Früher genügte es bei Bauplanungen in der Regel, einen zehnprozentigen Puffer für eventuelle Kostensteigerungen mit einzuplanen. Diese Zeiten sind vorbei. Seit Jahren steigen die Baukosten so stark, dass man bei Planungsvorläufen von vier oder fünf Jahren gut beraten ist, 30 Prozent Kostensteigerung einzuplanen. Auch 2018 sind die Baupreise in Sachsen saftig angestiegen. Um satte 6 Prozent.
Noch gibt es den Bau- und Finanzierungsbeschluss für den Stadthafen nicht. Die Vorlage dazu ging erst am Montag, 1. April, an die Fraktionen, die sich jetzt den Kopf zerbrechen müssen, ob die Richtung stimmt. Denn der Stadthafen ist Teil eines größeren Projekts, das im Jahr 2005 seine Wurzeln hat und auch vom Stadtrat nie infrage gestellt wurde: des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK). Er ist der zentrale Startpunkt, der damals ins Konzept geschrieben wurde. Nun soll er mit Steuergeldern gebaut werden.
Wenn stimmt, was Sachsens Innenminister jetzt auf eine Anfrage von Wolfram Günther, Fraktionschef der Grünen im Landtag, mitteilt, dann gräbt sich Leipzig gerade in der Wohnungspolitik selbst das Wasser ab, indem die Stadtverwaltung – ohne nachvollziehbaren Grund – die Bedarfsanmeldung für neue Sozialwohnungen senkt. Und das mitten in einer Situation, in der immer mehr Leipziger verzweifelt nach einer bezahlbaren Wohnung suchen.
Am Freitag, 26. April, ist es so weit. Dann erfährt die Konzertreihe „Bells Echo“ ihre Fortsetzung. Anders als bei herkömmlichen Konzerten, wird jede Episode gezielt für den Veranstaltungsort geschrieben und uraufgeführt, bleibt also einmalig. Hinter dem Titel der Aufführung „Gaialyse“ verbirgt sich eine Komposition für Elektronik, Gesang, fünf Schlagzeuger und Monochord, komponiert vom Leipziger Musiker Alex Röser und zur Aufführung gebracht durch Stefkovic van Interesse, den Lichtkünstler Gen.Pi und das Ensemble Infaust unter Leitung von Ben Meerwein.
Über 126 Milliarden Euro erwirtschafteten die Sachsen im vergangenen Jahr, rund 114 Milliarden davon als Bruttowertschöpfung. Und auch Sachsens Statistiker staunten, denn nach all den Miesepeter-Meldungen aus den Wirtschaftsinstituten rechneten sie gar nicht mehr so recht mit so einem Anstieg. Sie haben die Zahlen auch noch einmal durch den Wolf gedreht, denn die berühmte Inflation musste ja auch noch irgendwie herausgerechnet werden.
Die Debatte um die von der SPD ins Spiel gebrachte Grundrente hat ja die Fronten klar aufgezeigt: Während die Parteien und Interessenverbände der Reichen und Besserverdienenden tobten und behaupteten, diese Grundrente ließe sich gar nicht bezahlen, bekam die SPD gerade von Betroffenen und Sozialverbänden positive Signale. Denn die Argumente zum Nicht-Bezahlen-Können sind erstunken und erlogen. Harte Worte? Leider passende Worte.
Die Arbeitsagentur Sachsen nimmt es noch recht gelassen, was da gerade auf dem sächsischen Ausbildungsmarkt passiert. Von Oktober 2018 bis März 2019 haben in Sachsen insgesamt rund 16.000 Jugendliche auch mit Unterstützung der Berufsberatung einen Ausbildungsplatz gesucht. Im gleichen Zeitraum haben die sächsischen Unternehmen über 17.300 Berufsausbildungsstellen gemeldet. Von den bisher gemeldeten Ausbildungsstellen sind noch 12.000 frei. Eine gute Nachricht?
Der BUND Leipzig wird ab dem 01.04.2019 die Brachflächen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz für ökologische Projekte nutzen. Dies ist das Ergebnis langer Verhandlungen mit dem Bauamt und dem Amt für Wirtschaftsförderung, teilt der BUND pünktlich zum 1. April mit. Auf dem bisherigen Parkplatz wird ein Wagenplatz im Passivhausstandard errichtet. Die Markthallen-Fläche wird mit Hochbeeten zum blühenden Obst- und Gemüsegarten.
Fünf Jahre sind eine lange Zeit für einen Ausflugsratgeber. Auch und gerade in der Braunkohleregion um Leipzig und Halle. Ständig ändert sich was, werden neue Ausflugsziele attraktiv oder Radrouten überhaupt erst einmal erfahrbar. Denn was Harald Lachmann für den nun in dritter Auflage vorliegenden Ausflugsratgeber versammelt, sind lauter Tipps für schöne Radausflüge mitten im Herzen von Mitteldeutschland.
Endlich hat sch der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments entschlossen, die Zeitumstellung abzuschaffen. Ab 2021. Genug Zeit, sich die sinnvollste Variante für alle EU-Mitgliedsländer zu überlegen. Das Problem: Jedes Land könnte sich wieder eine eigene Zeitzone einrichten. Dabei geht es um unsere normale Zeit. Die würde ich gern wiederhaben.
Als die Grünen-Fraktion Anfang März im Landtag ihren Entwurf für ein Karenzzeit-Gesetz einbrachte, staunte man schon. Holt sich die Wirtschaft ihre Manager jetzt schon in Sachsen? Aber darum geht es wohl eher selten, wenn Politiker nach ihrer politischen Karriere in ein großes Unternehmen wechseln. Es geht um die Strippen, die sie ziehen, die Kumpels, die sie kennen, um ihren Einfluss auf die Politik. Aber reichen 36 Monate Karenzzeit?
Ihr großer Geburtstag ist erst am 13. September. Am 13. September 1819 wurde Clara Josephine Wieck als Tochter des Musikpädagogen Friedrich Wieck und seiner Frau Marianne im Haus „Hohe Lilie“, Neumarkt 28, geboren. Eine Tafel erinnert dort am Nachfolgebau an diese berühmte Bewohnerin. Und Leipzig feiert richtig rein in diesen 200. Geburtstag – mit Blumen, Frühlingsständchen und „Frühlingssinfonie“.
Am 27. März schockte die „Freie Presse“ in Chemnitz ihre Leser mit der Meldung: „Bahn nach Leipzig: Die alten Wagen bleiben“. Der Versuch der Mitteldeutschen Regiobahn (MRB), die alten Wagen, die nun seit Jahren auf der Strecke Leipzig-Chemnitz für Ärger sorgen, gegen modernere Wagen zu tauschen, war gescheitert.
Der Duden Verlag hat die Sprache entdeckt. Den Kitt, den wir tagtäglich benutzen, um unsere Gesellschaft irgendwie zusammenzukleben. Wie genau Sprache ist, konnte man ja schon immer in dicken Duden-Titeln nachlesen. Aber seit geraumer Zeit, seit ein paar eingebildete Leute unsere Sprache wieder zum Pöbeln und Brüllen benutzen, mehren sich die Duden-Titel, die sich mit genau dem Thema beschäftigen: der Sprache unserer Gesellschaft. Und in diesem Fall: den politischen Phrasen.
Obwohl sich ja die SPD redlich müht, sich innerhalb der CDU/SPD-Koalition in Dresden durchzusetzen, wird auch diese Regierungsetappe als eine Zeit der vertanen Chancen in die Protokolle eingehen. In wichtigen Politikbereichen stehen die Zeichen auf Stillstand. Das betrifft auch den natürlichen Hochwasserschutz, mit dem „Auenprogramm“, eigentlich zentrales Anliegen des Koalitionsvertrages. Doch die Regierung mauert. Die Flüsse bleiben weiter im Korsett.
Wenn Bürgermeister irgendwo Geldhaufen blinken sehen, dann werden sie gierig und melden ihre teuren Traumschlösser zur Verwirklichung an. Genauso ist es mit einem Teil der Projekte geschehen, die jetzt im Zehn-Projekte-Programm für den Kohleausstieg der Stadt Leipzig zu finden sind. Da gehören sie nicht hin, kritisieren die Grünen. Mit Wirtschaftsförderung haben sie auch nichts zu tun.
Die CDU/SPD-Koalition hat im Innenausschuss des Landtags am Freitag, 29. März, die Empfehlung ans Parlament durchgesetzt, den Entwurf des neuen Polizeigesetzes anzunehmen. Damit sollen der Polizei neue Überwachungsbefugnisse zuwachsen, verbunden mit tiefen Eingriffen in Grundrechte. Gerade Grüne und Linke fragen sich besorgt: Wie kann das 30 Jahre nach dem Ende eines Polizeistaats wieder so selbstverständlich sein? Und: Welchen Sinn macht das überhaupt?
Es ist März, der Arbeitsmarkt brummt. Irgendwie. Zumindest so, dass sich der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Steffen Leonhardi dazu animiert sieht zu sagen: „Die Arbeitsmarktentwicklung präsentiert sich weiter deutlich besser als vor einem Jahr. Außerdem hat die Frühjahrsbelebung eingesetzt.“ Er ließ noch so einen Jubelsatz in der Pressemitteilung der Arbeitsagentur Leipzig verbreiten.
Wagner ist ja so typisch für die Nachwehen der Romantischen Schule und das Scheitern bürgerlicher Erlösungsträume, die gerade bei Wagner mit Überschwang und Verklärung verbunden sind. Und mit einem Hang zur mythischen Übersteigerung. Dafür steht auch sein „Fliegender Holländer“, 1843 uraufgeführt. Am heutigen Samstag, 30. März, erlebt das Musikdrama wieder Premiere am Opernhaus Leipzig.
Man merkt es dem Buch wirklich nicht mehr an, dass am Anfang eine riesige Überforderung stand. Burkhart Veigel, einer der erfolgreichsten Fluchthelfer der 1960er Jahre, wollte einen Roman schreiben, einen Roman über sein eigenes Leben und seine Zeit als Fluchthelfer in Berlin. Aber er hatte so viel Material gesammelt, das sich partout nicht in einen Roman fügen wollte. Da holte er sich mit der Schriftstellerin Roswitha Quadflieg professionelle Hilfe. Und das Ergebnis besticht und berührt.
Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow hat schon am 18. März sein großes Unverständnis zu Aussagen der Sächsischen Aufbaubank (SAB) geäußert, wonach der neue Verwaltungssitz in Leipzig erst Ende 2020 fertiggestellt würde und der Baukostenrahmen von 110 Millionen Euro nicht zu halten sei. FDP-Landeschef Holger Zastrow sprach von einem handfesten Skandal und einem besonders dreisten Fall von Steuergeldverschwendung.
Seit Jahren ist sie das Findelkind in der städtischen Planung gewesen: die Brücke, die das Alte Messegelände mit dem Wilhelm-Külz-Park und damit mit dem Völkerschlachtdenkmal verbindet. Vor sechs Jahren schon fand der Architekturwettbewerb statt. Jetzt endlich kann die Fußgänger-Radfahrer-Brücke gebaut werden. Am 1. April geht’s los.
Am Mittwoch, 27. März, tagte der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags zu einem sehr delikaten Thema: zu den Unternehmensbeteiligungen des Freistaats. Über die die Öffentlichkeit in der Regel nicht viel weiß und wenig erfährt. Nur wenn der Rechnungshof mal nachschaut, gibt es mal ein paar zusätzliche Informationen. Und dabei muss jede Kommune in Sachsen, wirklich jede, regelmäßig ausführlich über ihre Unternehmensbeteiligungen berichten. Nur die Regierung nicht. Ein Unding.
Was deutsche Agrarminister nicht so gerne hören, bestätigt jetzt eine neue Meldung des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung (iDiV): Die moderne Landwirtschaft ist aus Sicht der Wissenschaft die Hauptursache dafür, dass die insektenfressenden Vögel aus unseren Fluren verschwinden.
Am Ende musste es ganz schnell gehen. Oder mit den Worten von OBM Burkhard Jung: „Die Ereignisse überschlagen sich.“ Kaum hatte die Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ im Januar ihren Abschlussbericht vorgelegt, in dem endlich das Ausstiegsjahr 2038 aus der Braunkohlegewinnung stand und ein Kostenrahmen von 60 Milliarden Euro genannt wurde, gab es die Aufforderungen an die drei Kohleregionen, Vorschläge für Strukturwandelprojekte einzureichen.
Keiner beherrscht das Spiel mit der Skurrilität des menschlichen Daseins so perfekt wie Wolfgang Krause Zwieback, der sich in seinen Publikationen mittlerweile zu Ray Zwie Back gewandelt hat. Aber an seiner durch und durch poetischen Haltung zur Welt hat sich nichts geändert. Mit H.-Christoph Bigalke hat er jetzt einen durch und durch poetisch-skurrilen Fotoband gemacht.
Am 11. und 25. März tagte der Jugendhilfeausschuss zu einem Thema, das sich zum Dauerthema entwickeln wird, wenn sich die Verwaltung nicht berappelt: Es ging um den Integrierten Jugendhilfeplan (IJHP), den Leipzig seit 2017 erarbeiten sollte. Aber das, was sie vorgelegt hat, sorgt bei den betroffenen Trägern der Jugendhilfe für blankes Entsetzen. Schon in den Vorjahren hatte Leipzigs Förderpolitik immer wieder Dutzende Träger in Existenznöte gebracht.
Den Neukieritzschern reicht es. Seit 2011 liegt der alte Standort der „Ökoland & Umweltservice“ auf dem Grundstück Glück-Auf-Straße 9 an der B 176 in Neukieritzsch/Ortsteil Lobstädt so da, wie er verlassen wurde. Riesige Abfallberge türmen sich. Der damalige Brand hatte schon für Furore gesorgt. Aber niemand scheint sich dafür verantwortlich zu fühlen, dass diese sichtlich illegalen Abfallberge verschwinden. Der Gemeinderat reagiert jetzt mit einem Offenen Brief.
In Sachsen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ein beängstigendes Verständnis von Wirtschaft eingeschlichen. Die Kontrollpflichten des Staates wurden sichtlich aufgeweicht, Unternehmen können oft jahrelang gegen Auflagen und Richtwerte verstoßen, egal, ob Flughäfen, Mastbetriebe oder Mülldeponien. Erst im Januar hat der grüne Landtagsabgeordnete Volkmar Zschocke das Thema der illegalen Mülltransporte öffentlich gemacht. Jetzt fiel der nächste illegale Mülltransport auf. In Thüringen.
Immer wieder scheitern die Pläne zum Ausbau der B87 bei Taucha daran, dass die Trasse mitten durch die geschützte Parthenaue geführt werden soll. Ein Vorhaben, das eigentlich längst vom Tisch war. Die regionalen Akteure hatten sich längst darauf verständigt, vorhandene Straßentrassen zu nutzen und auf neue Naturzerstörungen zu verzichten. Aber mit der Planungswerkstat der DEGES sind die alten Pläne wieder auf dem Tisch. Auch beim BUND ist man entsetzt.
Eigentlich wissen es Wissenschaftler heute schon: So, wie unser Bildungssystem aufgebaut ist, ist es fürs Lernen höchst ungeeignet. Es versucht lauter Wissensbausteine in die kindlichen Köpfe zu pressen. Aber es berücksichtigt nicht, wie unser Gehirn Strukturen des Wissens entwickelt. Die Kognitionsforscher wissen es. Und legen jetzt einen neuen Forschungsbefund zum „gedanklichen Navigationssystem“ vor.
Das Jahr 2018 hat so einiges in Bewegung gebracht, was vorher bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) für unmöglich galt. Linke und CDU preschten tatsächlich mit einem Tarifmoratorium für zwei Jahre vor, die Zuschüsse für die LVB steigen endlich von völlig unzureichenden 45 Millionen Euro über 50 Millionen. Und die Fahrgastzahlenentwicklung zeigte, dass der Sparkurs bei den LVB längst die Entwicklung ausgebremst hat.
Es ist nicht nur in Leipzig so: Fahrgastbeiräte sind eher nur ein hübsches Feigenblatt. Sie haben kaum Einfluss auf die Gestaltung des Nahverkehrs vor Ort. Und das in einer Zeit, wo vom Verkehrsminister bis zu den Landräten und Bürgermeistern alle über Nahverkehr diskutieren. Nur die Fahrgäste selbst werden nicht gefragt. Ein Unding, findet Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag.
Es geht Menschen, die migrieren müssen, nicht anders als Menschen, die schon da sind – in Sachsen zum Beispiel – und dann trotzdem lauter Hürden und Barrieren vor sich sehen, die verhindern, dass sie sich wirklich integrieren können. Dass Integration in Sachsen überhaupt nicht selbstverständlich ist, macht gerade der Umgang mit Migranten deutlich. Die Grünen schlagen jetzt ein Gesetz für mehr Chancengleichheit vor. Am Donnerstag geht es in die Anhörung.
Am Ende haben sie es doch noch geschafft. Bis zum dritten Quartal sah es gar nicht so aus, als könnten die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) ihr Ergebnis bei den Fahrgastzahlen aus dem Vorjahr verbessern. Schuld war irgendwie das lange Sommerwetter, das viele Nutzer der LVB dann doch dazu animierte, mit Rad oder zu Fuß durch die Stadt zu flanieren. Den kleinen Schub gab’s dann zum Jahresende.
Es ist jedes Mal ein zähes Ringen. Und auch die Studierenden im Verbundraum Leipzig/Halle bekommen es zu spüren, wenn die Ticketpreise steigen, auch wenn das Semesterticket ein deutlich vergünstigtes Ticket ist. Am Dienstag, 26. März, wurde das verbundweit gültige MDV-Semesterticket für die rund 39.000 Studierenden von acht Leipziger Hochschulen um weitere fünf Jahre verlängert.
In den vergangenen drei Jahren hätte man ja oft ins Zweifeln kommen können: Sind die Deutschen jetzt völlig hysterisch geworden? Kein Abend verging ohne hyperventilierende Talkshows zum Thema Zuwanderung, oft völlig verzerrt durch die Steilvorlagen der Rechtsradikalen, die den Diskurs bestimmten. Die AfD feierte mit ausländerfeindlichen Slogans Wahlerfolge. Aber sind wirklich die meisten Deutschen so migrationsfeindlich? Die Friedrich-Ebert-Stiftung wollte es wissen.
Jede Gesellschaft hat ihre Sprache. Aber Diktaturen neigen nicht nur dazu, Sprache zu zensieren, sie betreiben die Sprachnormierung auch systematisch. Sprache wird zum Instrument der Propaganda. Und sie wird kontaminiert. Manche Wörter werden regelrecht verbrannt. Andere setzen sich fest und sorgen – wie einiges aus der Sprache des Hitlerreiches – auch nach über 70 Jahren für die berechtigte Frage: Kann man diese Wörter eigentlich noch benutzen?
Wenn nächtliche Schriftenmaler durch die Stadt ziehen, sind sie nicht immer gut informiert. Das musste am Buchmesse-Wochenende auch der Pro Leipzig e.V. mit seinem Büro im Waldstraßenviertel erleben. Denn da tauchten Schmierereien auf dem Eingangsschild zum Büro des Vereins in der Waldstraße auf. Neben obszönen Beleidigungen wird der Verein als „Nazi e. V.“ diffamiert. Der das da hinschrieb, war wohl völlig desinformiert. Die Leipziger Geschichte bürgerschaftlichen Engagements kennt er jedenfalls nicht.
Nur nicht lockerlassen. Vor einem Jahr sind die Pläne für den Bau der 15 Millionen Euro teuren „Wasserschlange“ von der Pleiße zum Markkleeberger See krachend gescheitert. „Nicht genehmigungsfähig“, beschied die Landesdirektion. Im Herbst entschied dann die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland, trotzdem weiterzumachen. Jetzt hat sie ein paar Ideen skizziert, wie sie vielleicht doch noch eine Bootsverbindung hinbekommt.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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