So richtig gefiel CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski die Wahlbeteiligung zum Jugendparlament nicht. „Trotz aufwendiger Kampagne hat die Wahlbeteiligung bei der Jugendparlamentswahl erneut die 10%-Marke nicht erreicht“, schreibt er in einer Stadtratsanfrage dazu. „Offensichtlich gibt es ein generelles Akzeptanzproblem bei denen, deren Interessen das Jugendparlament eigentlich vertreten soll.“
Landtagswahl ist zwar erst im Herbst. Aber schon jetzt tasten die Parteien ihre Möglichkeiten ab. Auch die SPD, die ja in der Koalition mit der CDU seit 2014 wieder erleben durfte, wie wenig von den eigenen Wünschen umsetzbar sind, wenn der große Partner nicht will. Am Freitag, 26. April, benannte Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, ein Thema, das sträflichst zu kurz gekommen ist.
Weimar 1919. Wissen wir nicht längst alles darüber? Gibt es da überhaupt groß etwas zu wissen? Ist nicht alles historisch fertig bewertet und eingetaktet? Aber von wem eigentlich? Geschichte ist eben meist doch nur das, was die späteren Deuter hineinlesen. Und viel zu selten sind solche Historiker wie Jörg Sobiella, die sich einfach mal in die ganze Geschichte hineingraben wie Archäologen. Und dann ein Drama enthüllen, das nicht einmal die Zeitgenossen sehen konnten.
Vielleicht war es ja selbst schon Wahlkampf, was FDP-Stadtrat Sven Morlok am Freitag, 26. April, vermelden ließ: Er erklärte den gemeinsamen Vorstoß von SPD- und Linksfraktion für einen „billigen Wahlkampftrick“. Aber ob er damit seiner Partei etwas Gutes tut, ist offen. Denn Leipzig ist beileibe nicht die einzige Stadt in Deutschland, die jetzt ernsthaft über die Einführung eines 365-Euro-Jahresabos für den ÖPNV nachdenkt. Und dass der Prüfauftrag auch nach der Kommunalwahl gilt, betonten die beiden Fraktionen am Freitag extra.
In kleinen, kleinen Schritten ändert sich die sächsische Hochwasserpolitik auch in Leipzig. Im Bereich des Elsterflutbetts geht die Landestalsperrenverwaltung jetzt eine Deichsanierung an, die ein schon seit Jahren geplantes Vorhaben aufgreift: diesen Deich im Gebiet der Paußnitz künftig durchlässiger zu machen und dem südlichen Auwald mehr Wasser zu geben. Der erste Schritt ist die Entwidmung.
Nicht nur im Verkehr ist eine neue Politik überfällig, um unsere Städte endlich umwelt- und klimafreundlich zu machen. Auch in der Energieversorgung. Und noch läuft der Stadtratsauftrag zur Prüfung, wann Leipzig aus der Fernwärmeversorgung aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf aussteigen kann. Das Jahr 2023 ist dabei sogar realistisch. Die Stadtwerke planen dazu den Bau eines eigenen Gaskraftwerks. Und der BUND Leipzig startete jetzt eine richtige Ausstiegs-Kampagne.
Der Frust frisst sich durch Europa. Nationalisten feiern Triumphe und edle Federn tun so, als seien die Leute einfach nur ein bisschen fremdenfeindlich, hätten die Demokratie nicht verstanden und würden mit der „Globalisierung“ nicht zurechtkommen. Das heißt dann schnell mal „Globalisierungsverlierer“. Nur über die wirkliche Ursache dieser politischen Verstörung und Zerstörung wird nicht gesprochen. Und auch nicht darüber, dass auch EU-Initiativen diese Zerstörung unterstützen.
Für gewöhnlich legen die meisten deutschen Nahrungsmittelhersteller Sondereditionen immer nur dann auf, wenn irgendeine Massenbelustigung das Volk begeistern soll, solche Unterhaltungs-Shows wie Olympia oder Fußball-WM. Wenn es aber um die elementaren Werte unserer Gesellschaft geht, halten sie sich meist auffällig zurück. Als wäre das Aktivwerden als Bürger einer Demokratie nicht so wichtig. So gesehen dürfte es auffallen, wenn eine Getränkemarke jetzt für die Teilnahme an der Europawahl wirbt.
Seit dieser Woche liegt der gemeinsame Antrag von SPD- und Linksfraktion im Leipziger Stadtrat vor, für Leipzig die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets zu prüfen. Mögliche Zieljahre der Einführung wären 2021, 2024 und 2027. Und der Fahrgastverband Pro Bahn unterstützt die Forderung nach der schnellen Einführung eines solchen preiswerten LVB-Abos.
Was passiert eigentlich, wenn man einfach mal die Wirtschaftsentwicklung aller Bundesländer nebeneinanderlegt? Sieht man da etwas? Oder bekommt man wieder nur die gewohnte Bestätigung, dass in Süddeutschland die Post abgeht und in Ostdeutschland der Hund begraben liegt? Weder noch. Auch dann nicht, wenn man weiß, dass sich Wirtschaftsleistung nicht vergleichen lässt. Nicht einmal mit dem Bruttoinlandsprodukt.
Es gibt ja seit ein paar Jahren zwei parallel laufende Extremismus-Studienreihen, beide zeitweilig unter dem Titel „Mitte-Studie“ laufend. Die ältere ist die Leipziger Studienreihe, die mittlerweile unter dem Begriff „Autoritarismus-Studie“ firmiert. Die Friedrich-Ebert-Stiftung setzt ihrerseits die Mitte-Studien fort. Am Donnerstag, 25. April, wurde der jüngste Band unter dem eher irritierenden Titel „Verlorene Mitte – Feindselige Zustände“ veröffentlicht.
In manchen Statistiken der Stadt Leipzig sieht es einfach berauschend schön aus, wie die Haushaltseinkommen in den vergangenen Jahren gewachsen sind. Aber dem schönen Schein wollte Linke-Stadtrat Steffen Wehmannn nicht trauen. Denn oft wird der Zuwachs ja schon durch die Inflation aufgefressen. Also fragte er im Februar nach, wie die Einkommensentwicklung eigentlich real verlief, mit eingerechneter Inflation. Und im März gleich noch mal.
Am Mittwoch, 24. April, meldete sich der Student_innenRat der Universität Leipzig bestürzt zu Wort über die drohende Abschaffung der Studiengänge Wirtschaftspädagogik und Russisch Dolmetschen an der Universität Leipzig. Schon seit Anfang 2017 ist bekannt, dass im Masterstudiengang Russisch Dolmetschen die Lehre durch fehlendes Lehrpersonal nicht ausreichend abgedeckt werden kann. Auch die Probleme in der Wirtschaftspädagogik sind seit Mitte 2018 bekannt.
82.000 qualifizierte Arbeitskräfte werden 2025 in Sachsen fehlen, meldet die IHK zu Leipzig. Das Angebot an Arbeitskräften im Freistaat geht bis dahin um neun Prozent zurück. Das Durchschnittsalter aller Fachkräfte wird von heute 44,8 Jahre auf 45,7 Jahre steigen. Vor einem Jahr lag die Bedarfslücke bei 71.000. Aber es werden eigentlich ganz andere Probleme sichtbar. Zum Beispiel das Thema einer völlig vergeigten Demografie-Politik.
Am 26. Mai ist Kommunalwahl, verknüpft mit der Europawahl, einer Europawahl, bei der es tatsächlich mal wieder um Europa geht. Erstmals werden auch viele Leipziger wieder zur Europawahl gehen mit dem leichten Summen im Kopf: Es könnte ja doch wichtig sein. Und im Leipziger Stadtrat, der ja auch gewählt wird? Da rumort es schon seit ein paar Monaten.
Der Entwurf des Landesverkehrsplans (LVP) Sachsen beinhaltet gute Ansätze, ist insgesamt aber unzureichend. Vor allem den Mangel an zukunftsorientierten und integrierten Lösungen kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Sachsen in seiner aktuellen Stellungnahme. Der Begriff „Nachhaltigkeit“ werde in vollkommener Beliebigkeit verwendet, ohne dass der Landesverkehrsplan tatsächlich präzisiert, wie nachhaltiger Verkehr konkret auszusehen habe.
Die Diskussion um das 365-Euro-Jahresticket für Leipzig zeigt Folgen – gleich in mehrfacher Hinsicht. Jetzt wird nicht nur ernsthaft darüber diskutiert, wie das Angebot der LVB wachsen müsste, um die erwartbaren Fahrgastzahlen zu stemmen. Die Linksfraktion, die den Antrag dazu im Stadtrat gestellt hatte, das Ticket gleich nach Ende des Tarifmoratoriums 2021 einzuführen, bekommt jetzt mit der SPD-Fraktion direkte Unterstützung.
Dass der Kohleausstieg nun bis 2038 kommt, ist so gut wie sicher. Wahrscheinlich fließen auch die 40 Milliarden Euro vom Bund in die Kohleregionen. Aber ob der Strukturwandel gelingt, steht selbst nach der furiosen Findungsrunde für tolle neue Großprojekte im März völlig in den Sternen. Den mitteldeutschen Regierungen – und auch Leipzig – fällt auf die Füße, dass sie nicht den geringsten Vorlauf für einen solchen Strukturwandel haben.
Es ist jedes Jahr ein Fest. Dann räumen Dutzende Innenstadthändler einen Teil ihrer Schaufenster frei für Bücher. Nicht ungewöhnlich eigentlich, wenn gerade die Buchmesse in Leipzig stattfindet. Aber es sind keine Buchläden, die das machen, sondern Modeboutiquen, Kaufhäuser, Restaurants und Delikatessgeschäfte. Und die Bücher landen oft genug genau neben den angebotenen Waren. „Buwision“ nennen Leipzigs Buchstudenten dieses Fest.
Die Reihe mausert sich. Jedes Buch ist ein farbenfrohes Angebot für Eltern, ihre Kinder wegzulotsen von Fernseher Playstation und Smartphone, zurück in die wirkliche Welt, wo man mit Phantasie und den eigenen Händen lauter faszinierende Dinge tun kann und vor allem eines lernt: Die Wirklichkeit ist änderbar. Man muss nur zupacken und keine Scheu haben vor kleisterklebrigen Händen.
Werden sich Linke und SPD jetzt darüber zerstreiten, ob das ostdeutsche Dilemma nun an der Treuhand liegt oder nicht? Auf eine Forderung der Linkspartei für einen weiteren Untersuchungsausschuss zur Treuhand reagiert jetzt Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD und Vorsitzender der SPD Sachsen. In einem Punkt stimmt er der Linken sogar zu: „Wir brauchen eine Aufarbeitung der Nachwendezeit.“
Es ist nur eins von vielen Themen die beleuchten, wie Sachsen mit den Menschen umgeht, die im Freistaat Asyl beantragen und dabei meist mehr Hilfe benötigen als nur ein Dach über dem Kopf. Gerade jene Menschen aus Kriegs- und Bürgerkriegsländern bringen einen Rucksack voll psychischen Belastungen mit. Aber kümmert sich die Landesregierung überhaupt darum? Oder verwahrt sie diese Menschen nur? Eine Ministerantwort verärgert jetzt die Grünen.
Am 22. April veröffentlichte die LVZ mal wieder so ein Interview, in dem suggeriert wurde, dass Städte wie Leipzig ja eigentlich gar keine so großen Wohnungsprobleme haben. Man hatte das Vorstandsmitglied des Verbandes der sächsischen Wohnungsgenossenschaften (VSWG), Axel Viehweger, interviewt. Und aus der Perspektive der Wohnungsgenossenschaften, so Viehweger, gäbe es gar keine Wohnungsnot. Tom Pannwitt, Stadtratskandidat der SPD, widerspricht vehement.
Kann man eigentlich messen, wie ausgewogen Fernsehsender über das politische Geschehen im Land berichten? Immerhin war das ein gewaltiges Thema zur Bundestagswahl 2017. Nach der Bundestagswahl 2017 gerieten die öffentlich-rechtlichen Sender einmal wieder stark in die Kritik. Diesmal von der anderen Seite, vehementen Kritikern, die die thematische Ausgewogenheit im Wahlkampf vermissten. Eine Leipziger Studie versucht dem jetzt auf den Grund zu gehen. Und scheitert.
Den Städten in Deutschland fehlen die großen Grundstücke, um wichtige Infrastrukturprojekte voranzutreiben. Worauf der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 21. März 2012 reagierte. Damals beschloss er eine „Erstzugriffsoption“ für die Kommunen auf Grundstücke aus Bundesbesitz, die zum Verkauf stehen. Das ist auch für Leipzig eine echte Option.
Der 25. April ist eigentlich der Tag des Baumes. Aber Sachsen ist ein Land, in dem Bäume kaum Schutz genießen. Mit der Abschaffung der alten Baumschutzsatzung sind in den Städten tausende Bäume ersatzlos gefällt worden. Mit der Verdichtung Leipzigs verschwinden auch grüne Brachen und wertvolle Gehölze. Zum Internationalen Tag des Baumes ruft deshalb ein breites Aktionsbündnis zur Demonstration gegen den Grünschwund und das Artensterben in Leipzig auf.
„Das Jahr 2019 wird bitter“, schrieb Markus Brauck am 26. Februar in einem Kommentar auf „Spiegel Online“, in dem er sich mit den jüngsten Hiobsbotschaften vom deutschen Zeitungsmarkt beschäftigte. Kurz zuvor geisterte die Nachricht durchs Land, Dumont wolle seine Lokalzeitungen verkaufen. Eine Nachricht, die DuMont eher zurückhaltend dementierte.
Das Problem beim Artensterben ist: Es geht ganz still vor sich. Die verschwindenden Arten hinterlassen keine Abschiedsbriefe. Sie pflanzen sich einfach nicht mehr fort, wenn ihr Lebensraum verschwindet. Und die Anwohner wissen oft nicht mal, wer da Seltenes in ihrer Nachbarschaft lebte. So wie der Eschen-Scheckenfalter, dessen letztes Vorkommen in Mitteldeutschland gerade schmilzt. Es liegt im eigentlich streng geschützten Naturschutzgebiet Leipziger Auensystem.
Als Leipzigs Stadtverwaltung Anfang März ihre Befragung zur sozialen Erhaltungssatzung startete, war man in der Linksfraktion ein wenig entsetzt. Denn noch im September 2018 hatte die Vorlage des Dezernats Stadtentwicklung und Bau mehrere dutzend Stadtgebiete festgestellt, in denen der Verdrängungsdruck heute schon groß ist, wo die Stadt also dringend handeln muss, um die Verdrängung finanziell schwächerer Bewohner zu verhindern.
Bevor wir es vergessen: Am heutigen 23. April ist natürlich auch wieder Welttag des Buches. Tausende Buchhandlungen, Verlage, Bibliotheken und Schulen bieten zum Welttag des Buches etwas Besonderes an. Und rund 1 Million Mädchen und Jungen bekommen in diesem Jahr zum Welttag des Buches den Fantasyroman „Der geheime Kontinent“ des Kinderbuchautors THiLO, mit Illustrationen von Timo Grubing, geschenkt.
Unsere Welt ist nicht so, weil Menschen dumm sind und besessen davon, eine Müllhalde zu hinterlassen, wenn sie abtreten. Sie ist so, weil keiner den Zwängen entkommen kann, weil eine zur furiosen Marktkonformität zwingende Gesellschaft jede Form des Andersmachens fast unmöglich macht. Obwohl sich viele Menschen danach sehnen. Und manche haben dann auch den Mut, etwas anderes zu probieren. Zum Beispiel eine Finanzkooperative zu gründen.
Am 10. April veröffentlichte die Bundesarbeitsagentur eine Meldung, die das ganze falsche Denken in der Sanktionspraxis vor allem gegenüber jungen Arbeitslosen deutlich machte: „Die Jobcenter mussten im letzten Jahr 904.000 Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (sog. ‚Hartz IV-Empfänger‘) aussprechen. Die Zahl der Leistungsminderungen ist damit im Vergleich zum Vorjahr um 49.000 gesunken“, las man da. Acht Tage später meldete unter anderem der „Spiegel“: Viele Sanktionen sind unrechtmäßig.
Wer die jährlichen Leipziger Bürgerumfragen liest, der merkt nicht nur, dass verschiedene Alterskohorten in völlig verschiedenen Welten leben und deshalb völlig unterschiedliche Probleme als wichtig wahrnehmen. Der kann auch nachlesen, warum eigentlich junge Leute zwischen 18 und 25 nach Leipzig kommen und hier versuchen, einen Berufsstart zu wagen.
Anfang 2018 wurde noch diskutiert, war auch noch offen, was alles von der Wunschliste des damaligen Innenministers Markus Ulbig aus dem Jahr 2016 umgesetzt würde. Aber mittlerweile ist ziemlich deutlich, dass auch Roland Wöller (CDU) den Kurs seines Vorgängers ungeschmälert fortsetzt. Seit dem 15. März wird auch die „Vorhersagesoftware“ PreCops in Sachsen eingesetzt – natürlich in Leipzig.
Adolph Franz Friedrich Ludwig Freiherr Knigge (1752-1796) hätte sich wahrscheinlich nicht gewundert, dass sein Familienname heute regelrecht zum Synonym für Benimm-Bücher geworden ist. „Sein Name steht heute stellvertretend, aber irrtümlich, für Benimmratgeber, die mit Knigges eher soziologisch ausgerichtetem Werk im Sinne der Aufklärung nichts gemeinsam haben“, behauptet Wikipedia. Auch Wikipedia erzählt eine Menge Blödsinn, wenn der Tag lang ist und keiner kontrolliert.
Die Leipziger Bürgerumfragen fragen auch jedes Jahr aufs Neue die Problemsicht der Leipziger ab. Welches sind – aus Sicht der Bewohner – die größten Probleme der Stadt? Das könnte eine sehr gute Orientierung für die Verwaltung sein, wo sie in den nächsten Jahren ihre Schwerpunkte setzen sollte. Aber die Tabellen verraten dann auch sehr deutlich, dass es 1. darauf ankommt, wen man fragt, und 2. was für einen Medienkonsum die Befragten haben.
250 Demonstranten zählte die LVZ am 3. April bei einer Demonstration über Paunsdorfer, Engelsdorfer und Sommerfelder Straße. Zwei Bürgerinitiativen demonstrierten dort gegen den überhand nehmenden Durchgangsverkehr durch Mölkau und für den Bau des Mittleren Rings. Zum Entsetzen jener Bürgerinitiativen, die nun seit Jahren gegen den Ausbau des östlichen Mittleren Rings kämpfen.
Das Biosiegel des Märkischen Wirtschaftsverbunds e. V. „Fair regional“ könnte ein Vorbild sein, fand die Grünen-Fraktion im März. Da reichte sie einen entsprechenden Antrag ein: Leipzig soll ein „Siegel für regionale Bioprodukte entwickeln“.
Am Dienstag, 15. Januar, rückte Leipzigs Polizei mit Großaufgebot an und durchsuchte das zuvor zwei Jahre lang besetzte Gelände des Black Triangle. Eine Riesenshow. Obwohl kein Mensch das Gelände wirklich erwerben möchte. Selbst die Stadt Leipzig winkte im Februar ab: Allein die Kosten der Altlastenbeseitigung und des Denkmalsschutzes würde die Sache aus ihrer Sicht völlig unbezahlbar machen.
Was passiert, wenn man zwei streitbare Leute zu einem Streitgespräch über Demokratie, Migration, Volk und Nation einlädt? Immerhin alles fette Brocken, an denen man sich richtig Beulen holen kann. In diesem Fall hat es der F.A.Z.-Redakteur Reinhard Bingener versucht und Michael Bröning und Michael Wolffsohn zum Streitgespräch gebeten.
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