Was für ein Eiertanz. „Anzahl der Rauschgiftdelikte gestiegen“, meldete das Sächsische Innenministerium am 23. März im Zusammenhang mit den Zahlen zur „Polizeilichen Kriminalstatistik 2017“. Da freute sich Innenminister Roland Wöller einerseits über die gesunkene Zahl der Wohnungseinbrüche. Andererseits gab es diese seltsame Meldung zur Rauschgiftkriminalität.
Nicht alle Leipziger jubelten, als der Leipziger Carsharing-Anbieter Mobility Center GmbH (teilAuto) im Februar ein neues Angebot startete: den CityFlitzer, das erste Freefloating-Angebot in Leipzig. Diese Autos können zwar genauso genutzt werden wie die bisherigen geteilten Fahrzeuge – aber man nutzt sie dort, wo man sie findet, und stellt sie auch irgendwo im Straßenraum der Innenstadt wieder ab. Logisch, dass sich manch Einwohner die Frage stellt: Gibt es da nicht noch mehr Stellplatzprobleme?
„Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft“, behauptet die Lobby-Organisation immer wieder. Ist sie aber nicht. Und mit Wissenschaft hat sie auch eher nichts zu tun. Das klingt nur so, wenn sie wieder – wie am 22. März – Meldungen in die Welt plauzt wie: „Civey-Umfrage zu TTIP. Trump verhilft dem Freihandel zu neuen Anhängern“. Im Meldungstext wird es nicht besser.
An ihrer Sprache sollst du sie erkennen. Und wer ein bisschen gelernt hat, sorgsam mit seiner Sprache umzugehen, der erkennt sie auch. Der merkt schon beim Lesen, wenn ihm dreiste Menschen versuchen, ihre Vorurteile unterzujubeln. Denn Sprache kann missbraucht werden, um Menschen abzuwerten. Was eigentlich mal klar war. Aber dann kamen die Lautsprecher der Neuen Rechten und sorgten für schräge und eigentlich unverschämte Diskussionen.
Die Sache mit den drohenden Fahrverboten für Diesel-Autos beschäftigt auch die kleine AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Die scheint nicht so recht überzeugt davon, dass Leipzigs Verkehrsplaner wissen, wie man einen Luftreinhalteplan so schreiben muss, dass künftig Diesel-Fahrverbote an der Pleiße ausgeschlossen sind. Man möge doch die Verkehrsexperten aus Dresden zurate ziehen, meinte die Fraktion. Die Antwort der Stadt ist durchaus erhellend.
Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Und Bernward Rothe war ein Kämpfer, einer, der wirklich gemeint hat, was er sagte. Am 22. März ist der einstige SPD-Landtagsabgeordnete mit 59 Jahren in Halle gestorben. Die Leipziger haben ihn kennengelernt als Initiator des Volksbegehrens Mitteldeutschland. Mit dem Leipziger Roland Mey zusammen hat er dafür gekämpft, dass die drei mitteldeutschen Bundesländer zu einem großen, starken Bundesland fusionieren können.
Vielleicht braucht es wirklich eine Anweisung. Oder einen Stadtratsbeschluss. Denn 2011 hat Leipzigs Verkehrs- und Tiefbauamt etwas begonnen, was deutschlandweit für ein kleines Aufsehen sorgte: Es montierte erstmals auch Ampelmädchen an Leipziger Lichtsignalanlagen. Bis dahin dominierte stadtweit das bekannte Ampelmännchen aus DDR-Zeiten, das seit 1994 in Leipzig auch ganz offiziell die Ampelweisungen gibt.
Wenn man erst mal dran zupft am Knäuel Geschichte, dann kommt so mancher Faden zum Vorschein, den man nicht unbedingt erwartet hat. Für Joachim Krause, der einst für DDR-Rockgruppen wie Lift, Klaus Lenz, die Puhdys und Panta Rhei Texte schrieb, begann alles mit dem Dachbodenfund des Briefwechsels seiner Eltern aus der Nazi-Zeit, als alle beide jung waren – und ganz anders, als sie der 1946 geborene Sohn später kennenlernte. Und ein Faden der Geschichte führt ins ach so schöne Wieratal.
Es kam wie gemunkelt: Am Freitag, 23. März, hat der LVV-Aufsichtsrat die von OBM Burkhard Jung gewünschte neue Führung für die Stadtholding gewählt. Künftig sollen die Geschäftsführung der LVV und die Geschäftsführungen der Tochterunternehmen (Leipziger Stadtwerke, Leipziger Verkehrsbetriebe und Leipziger Wasserwerke) noch besser miteinander verzahnt werden. Auch wenn es so manchen Stadtrat an eine altbekannte Struktur erinnert.
Im mitteldeutschen Streckennetz gibt es ein paar Probleme. Zum Beispiel ein paar wichtige Strecken, die noch immer nicht elektrifiziert sind, so dass dort keine elektrisch betriebenen S-Bahnen fahren können. Nach Grimma zum Beispiel und nach Döbeln. Deswegen hat der ZVNL im neuen „Nahverkehrsplan 2017“ auch angeregt, zum Betrieb auf diesen Strecken künftig wasserstoffbetriebene S-Bahnen zum Einsatz zu bringen. Eine Idee, die technisch heue schon umsetzbar ist.
Nun diskutieren wieder alle, nachdem Burkhard Jung, mittlerweile flotte 60 Jahre alt, angekündigt hat, noch einmal zur OBM-Wahl in Leipzig antreten zu wollen. Die einen finden ihn schon ganz schön amtsmüde. Die anderen trauen ihm das locker zu. Aber in Wirklichkeit hat das ja Gründe, denn Jung hat mittlerweile so viele Führungsposten in der Region, dass man sich fragt: Was dirigiert der Mann eigentlich nicht? Den Spitzenposten in der Metropolregion hat er sich am Donnerstag wieder gesichert.
Da fühlt man sich doch glatt an die Wanderausflüge mit dem Geografielehrer erinnert, der die ganze Klasse zur nächstgelegenen Kiesgrube mitnahm und dort – am aufgeschnittenen Beispiel – zeigte, wie die Eiszeiten und Warmzeiten in Mitteldeutschland aufeinanderfolgten. Da merkte man sich noch so ein schönes Wort wie Elstereiszeit. Das war so schön einfach. Aber bei 400.000 Jahren ist gar nichts einfach. Damals trafen die ersten Menschen hier ein.
Auch der Sutton Verlag hat zur Buchmesse ein eindrucksvolles Buch mit Fotos von „lost places“ vorgelegt. Eines, das das Thema noch einen Tick weiterdreht. Was am Fotografen liegt, der diesmal nicht aus der Gilde der Berufsfotografen stammt. Erst mit 42 Jahren, so erzählt Christian Sünderwald, habe er überhaupt erst begonnen, sich mit dem Fotografieren ernsthaft zu beschäftigen. Vorher gab’s ein Aha-Erlebnis.
Es ist versprochen, Radfahrer warten eigentlich schon seit sechs Jahren darauf, dass es endlich Konturen annimmt. Doch das Bauen von Parkhäusern und Busterminals geht in Leipzig sichtlich schneller als die Schaffung eines Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof, wo man sein Rad sicher unterstellen kann, wenn man mit dem Zug auf die Reise geht. Die Grünen fragen im Stadtrat nach. Der ADFC fordert eine schnelle Lösung.
Wenn mächtige Männer lügen und verleumden und die „sozialen“ Kanäle voller Hass und Bosheit sind, dann macht das nicht nur Journalisten besorgt, die ahnen, wie so eine Tonart die ganze Gesellschaft zerfrisst. Dann fühlen sich auch Künstler betroffen. Und Jugendliche. Und junge Künstler. In der HALLE 14 der Leipziger Spinnerei setzen sie jetzt ein künstlerisches Zeichen gegen Hate-Speech.
Manches geht erstaunlich schnell – wie der Bau eines Busterminals. Anderes aber kommt nicht mal in die Nähe eines Bauplans. Obwohl die Grünen 2014 schon beinahe jubelten, weil die Stadtverwaltung ihren Vorschlag, im Hauptbahnhof eine richtige große Fahrradstation einzurichten, begrüßte. Aber vier Jahre sind herum. Das Busterminal ist fertig. Von der Fahrradstation keine Spur. Wo bleibt sie denn nun?
Eigentlich funktioniert es, auch wenn eher konservative Parteien lieber Ojemine rufen und von Gängelei und Bevormundung reden, wenn Stadtverwaltungen und private Investoren sich zusammentun, um gemeinsam Projekte für die Stadt zu entwickeln. Ein Busterminal zum Beispiel, das Leipzig nicht besaß, als der Bundestag 2013 den Fernbusmarkt liberalisierte – und damit ein völlig neues Phänomen ins Rollen brachte.
Ab und zu gibt es solche großen, mächtig gewaltigen Sammelbände zur zeitgenössischen Lyrik, in denen kenntnisreiche Herausgeber alles sammeln, von dem sie der Meinung sind, dass es das Beste vom Besten der aktuellen Lyrik ist. Manche Herausgeber sind noch mutiger und versuchen sich am Standardwerk für die komplette deutsche Lyrik. Und so, wie Nora Gomringer und Martin Beyer Luft holen, versuchen sie es auch.
Die Leipziger Buchmesse war auch 2018 wieder die Begegnung von Welten, ein Kosmos der geistigen Auseinandersetzungen. Das vergisst man gern, wenn ständig von Promis, Mangas und den paar rechtsradikalen Verlagen geredet wird. Wer die wirklich wichtigen politischen Bücher der Messe auch nur wahrnehmen wollte, der müsste ins Rennen gekommen sein. Logisch, dass die aktuelle „Leipziger Zeitung“ Nr. 53 eine geworden ist, die sich mit zentralen Fragen der Gegenwart und den Schatten der Vergangenheit beschäftigt.
Beharrlich arbeitet die kleine 15.500-Einwohner-Stadt Eilenburg nicht nur daran, sich als attraktiver Wohnort für alle Leipziger zu etablieren, die gern rausziehen wollen aus der lauten Großstadt. Sie baut auch unermüdlich an ihrem Image als Keimzelle des heutigen Sachsen. Denn hier, auf der Burg Ilburg, saßen die Wettiner Grafen, bevor sie zu Markgrafen in Meißen aufstiegen. Und an der Burg wird emsig gebaut und geflickt.
Es ist recht typisch für Deutschland: Kaum stellen Forscher einen Missstand fest und verbinden damit Konsequenzen für menschliches Handeln, macht sich eine ganze Phalanx von Abstreitern daran, das Ergebnis öffentlich zu diskreditieren. Motto: Das Ergebnis zählt für uns nicht. Seit 2017 wieder massiv erlebt beim Thema Insektenschwund. Auch das Bundesamt für Naturschutz (BfN) findet dieses Abstreiten völlig daneben.
Am Donnerstag, 22. März, gab’s zum ersten Mal ein bisschen Trubel im neuen Leipziger Busterminal für Fernbusse, das auf der Ostseite des Hauptbahnhofs entstanden ist. Mit Blitzlichtgewitter fuhr gegen 10:40 Uhr ein grüner Flixbus in das Terminal, das – so Bauherr Ingo Seidemann – deutschlandweit in dieser Art einzigartig ist. Wirklich los geht hier der Betrieb am Samstag, 25. März.
Am Mittwoch, 21. März, gab es ein kleines, aber besonderes Richtfest im Botanischen Garten von Leipzig. Da nimmt nämlich ein Forschungsgewächshaus für das Deutsche Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung Halle-Jena-Leipzig (iDiV) Gestalt an. Aus Dresden kamen extra zwei Minister angereist.
Die Diskussion um die Zeitumstellung, die vielen Europäern im Frühjahr und im Herbst Kopfschmerzen und Schlafstörungen beschert, hat endlich die Ebene der EU erreicht, wo das Ende der Zeitumstellung beschlossen werden muss. Und die meisten Deutschen haben von diesem Herumgestelle an der Uhr die Nase voll. Viele leiden unter dem abrupten Zeitenwechsel. Die DAK hat auch diesmal wieder eine Umfrage gestartet. Sie hat ja – wie alle Krankenkassen – mit den Gesundheitsfolgen dieser Zeitumstellung zu tun.
Er war uns ähnlicher, als die Forscher 100 Jahre geglaubt haben. Er hatte eine Kultur und eine Technik, die dem modernen Menschen verblüffend nahestand. Und dennoch ist er irgendwann vor 30.000 bis 40.000 Jahren einfach verschwunden. Kurz nachdem er mit den neuen Einwanderern aus Afrika in Berührung kam. Nur Teile seines Erbguts haben sich im Erbgut der Europäer erhalten. Das Wörtchen dominant könnte eine neue Bedeutung gewinnen.
50 Jahre. Das ist ein halbes Jahrhundert. So lange ist „1968“ schon her, ein Jahr, das wir mit Studentenunruhen in Westberlin und Paris verbinden, mit Rudi Dutschke und dem „Marsch auf Bonn“. Und einige Leute verbinden es auch noch mit etwas anderem. Deswegen kommt in Wolfgang Kraushaars Essay auf dieses markante Jahr auch die AfD vor, die immer so tut, als müsse sie sich an „den 68ern“ rächen. Was aber mit den alten 68ern nichts zu tun hat, sondern mit dem erzreaktionären Weltbild der AfD.
Das Thema sozialer Wohnungsbau und Höhe der Kosten der Unterkunft beschäftigt mittlerweile die Leipziger Stadtgesellschaft. Gibt es überhaupt noch genügend Wohnungen in Leipzig, die sich Menschen auf „Hartz IV“-Niveau leisten können? Diese Frage beschäftigte auch die Linksfraktion. Auskunft geben kann ihr die Stadtverwaltung freilich nur zu den Beständen der stadteigenen Wohnungsgesellschaft LWB.
Der Kohleausstieg ist deutschlandweit im Gang. Die großen Konzerne verkaufen ihre Kohlekraftwerke. Die Bundesregierung setzt den Strukturwandel endlich auf die Tagesordnung. Und im Sommer wird der Leipziger Südraum etwas erleben, was man bislang nur aus NRW und der Lausitz kennt: das 1. Klimacamp im Leipziger Land.
Es ist ein kleiner, aber schöner Triumph, den Dr. Susanne Richter, Leiterin des Museums für Druckkunst in Leipzig, jetzt feiern kann: Die „Künstlerischen Drucktechniken des Hochdrucks, Tiefdrucks, Flachdrucks, Durchdrucks und deren Mischformen“ sind mit Beschluss der Deutschen UNESCO-Kommission im März 2018 in das Bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes aufgenommen worden. Und das Leipziger Museum für Druckkunst spielt dabei eine zentrale Rolle.
Der Brexit beschäftigt schon längst auch die sächsischen Unternehmen. Denn etliche haben heute noch wichtige Exportaufträge auf die Insel. Eine gewisse Verunsicherung wird in der jüngsten IHK-Umfrage zwar spürbar. Für einen Großteil der sächsischen Exportunternehmen sind die Folgen des EU-Austritts von Großbritannien noch nicht so recht greifbar.
Was man aus der Perspektive gutverdienender Verwaltungsangestellter und Politiker meist nicht sieht, sind diejenigen, die von Fehlentwicklungen in der Stadtpolitik als erste betroffen sind und am meisten zu leiden haben. Unter dem enger gewordenen Wohnungsmarkt leiden logischerweise die Haushalte mit kleinem Einkommen als erste. Und wenn dann auch noch menschliche Dramen dazukommen, hat die vergebliche Suche nach einer bezahlbaren Wohnung oft einschneidende Folgen. Eine Alarmmeldung aus dem Frauenhaus.
Zur Buchmesse waren Gunter Weißgerber, Richard Schröder und Eva Quistorp am 16. März in der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ zu Gast. Dort stellten sie ihr Buch „Weltoffenes Deutschland?“ vor, in dem sie die von ihnen im Oktober 2017 veröffentlichten „10 Thesen für ein weltoffenes Deutschland“ noch einmal ausführlicher erklären.
Sie machen einfach immer weiter. Kaum keimt eine kleine Diskussion über die „Agenda 2010“ und „Hartz IV“, reiten die große Kloppertruppen des Neoliberalismus los und verbreiten neue Märchen über die Wohltaten von „Hartz IV“. Dass das neueste „Hartz IV“-Märchen des Steuerzahlerbundes auch noch von der F.A.Z. in Auftrag gegeben wurde, spricht Bände. Dort prüft man den Unfug, den man selbst in Auftrag gegeben hat, natürlich nicht.
Was soll man eigentlich mit einer Landesregierung machen, die ihre eigene Politik nicht versteht? Da gehen selbst im CDU-Kernland Erzgebirge die Bürgermeister auf die Barrikaden, weil die kargen Geldzuweisungen aus Dresden nicht mal mehr reichen, die Haushalte zu decken, geschweige denn zu investieren. Und die Regierungspartei hält mit Sturheit am alten Finanzausgleich fest und redet von tollem Breitbandausbau. Doch der stockt in Sachsen. Aus eben dem Grund.
Am 20. September 2017 berichtete das „Handelsblatt“ über ein „vertrauliches Strategiepapier“ des Energiekonzerns Energie Baden-Württemberg (EnBW) mit dem Titel „EnBW 2025“. Darin war auch zu lesen, dass Konzernchef Frank Mastiaux 2025 nicht mehr mit Erträgen aus der konventionellen Stromerzeugung rechnet. Dazu gehören nicht nur die Atomkraftwerke, die schon bis 2022 planmäßig vom Netz gehen, sondern auch ein paar Kohlemeiler. Auch ein sächsischer.
Da staunten die Leipziger nicht schlecht, als die CDU-Fraktion am 16. März ihren Antrag vorlegte: „Die durch die Verwaltung in DS-03902 vorgelegten Mobilitätsszenarien werden nicht weiter in diversen Beteiligungsverfahren verfolgt“. Selbst in der SPD-Faktion zeigt man sich über diese ganz offensichtliche Arbeitsverweigerung höchst verwundert.
Es ist nicht wirklich erklärbar, warum Dietmar Woidke, der Ministerpräsident von Brandenburg, und Stanislaw Tillich, der damalige Ministerpräsident von Sachsen, mit aller Macht eine Kommission zum Kohleausstieg in der Lausitz verhindert haben. Erklärt haben sie es öffentlich nie. Die Wahlergebnisse hätte so ein Vorstoß nicht berührt. Aber er hätte den Bewohnern der Lausitz ein klares Signal gegeben: Wir nehmen eure Zukunft ernst. Die Kommission gibt es jetzt – mit zweijähriger Verspätung.
Es lief schon immer auf so ein Buch hinaus. Oder auf ein ähnliches Buch. Denn mit etlichen seiner großen Bände war Pro Leipzig in den letzten Jahren schon ins Ländliche vorgestoßen, in die große Vorgeschichte der Leipziger Ortsteile als einstige Dörfer und die Rolle der Landwirtschaft in der Geschichte der Stadt. Nur droht eine Boomtown wie Leipzig auch noch den letzten Acker zu verschlingen.
Das kommt auch eher selten vor, dass ein Dezernat einem Stadtratsantrag so umfänglich sofort zustimmt. Aber im Leipziger Rathaus nimmt man die schlechten Nachrichten zum Bestand von Insekten im Allgemeinen und Bienen im Speziellen ernst. Ernster jedenfalls als bislang in der sächsischen Landesregierung. Denn die Ursachen für den Insektenschwund sind menschgemacht. Rausreden gilt nicht mehr.
Augenscheinlich passiert so viel gleichzeitig, dass manche Fraktionen im Leipziger Stadtrat die Befürchtung haben, die Verwaltung könnte wichtige Gelegenheiten verpassen. Zum Beispiel, um Fördermittel für ein wirklich intelligentes Verkehrsleitsystem abzugreifen, damit der Verkehr in Leipzig endlich flotter fließt. Und für sauberere Busse. Die SPD- und CDU-Fraktion hatten jetzt so etwas beantragt. Sehr zur Verblüffung des Planungsdezernats.
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