Das Spannende an der Leipziger Buchmesse ist eigentlich ihr großes Leseprogramm „Leipzig liest“. Zumeist in attraktiven Innenstadt-Lokalitäten stellen sich hier Autoren und Verlage auch mit Büchern vor, die wichtiges Kopffutter zur Gegenwart bieten. Für Leute, die sich nicht einlullen lassen und wissen wollen, wie alles funktioniert. Oder warum es nicht funktioniert. Ein paar kleine Tipps zum politischen Buch.
Die „fiduziarische Stiftung“ ist insolvent gegangen, das Rittergut Sahlis versteigert, der einstige Wehrsportgruppenchef und Rittergutsbesitzer Karl-Heinz Hoffmann nicht mehr Besitzer der trutzigen Immobilie. Aber der Freistaat Sachsen, der zwischen 2005 und 2007 eifrig Fördergelder bereitgesellt hat, hat noch eine offene Rechnung.
Ja, wie geht man eigentlich mit den Zahlen um, die die Stadt Leipzig aktuell sammelt? Etwa denen zu Grundstücks- und Gebäudepreisen? Das wird ja vom Gutachterausschuss der Stadt übers Jahr alles ermittelt, in einem „Grundstücksmarktbericht“ veröffentlicht - und dann kostet es erst mal Geld. Zumindest, was die aktuellen Daten betrifft.
Gedichte schreibt er auch, dieser Mario Markus, geboren 1944 in Chile, als Physiker langjährig tätig am Max-Planck-Institut für molekulare Physiologie in Dortmund. Und kaum ist sein Gedichtband „Stiche“ erschienen mit Gedichten auf spanisch und deutsch aus seiner Feder, gibt's gleich das nächste Buch. Diesmal eins, das sich mit dem beschäftigt, was in unserem Gehirn passiert.
Selbst wenn sich konservative Politiker das nur zu sehr wünschen und brave Bürger Beifall klatschen, wenn sich die Polizei mal eine etwas störende Bevölkerungsgruppe genauer vorknöpft - wenn es keinen begründeten Verdacht auf Straftaten gibt, ist das selbst dann unrechtmäßig, wenn die Polizei extra Kontrollbereiche einführt. So wie in Connewitz. Nur als Beispiel.
Was helfen eigentlich „wegweisende Maßnahmen“ zur Lärmminderung und zur Verbesserung der Luftqualität, wenn sie einfach nicht umgesetzt werden? Wenn es auch keine klaren Abrechnungen nach eingesetzten Mitteln gibt? Leipzigs Umweltdezernat legt zwar gern Umsetzungsberichte vor. Aber den verwendeten Ampelfarben misstraut auch die Grünen-Fraktion.
Einen noch gar nicht so bekannten Aspekt der sächsischen Sparmaßnahmen beim Personal hat sich der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther jetzt einmal vorgeknöpft. Die Leipziger kennen ihn als Akteur im Stadtforum Leipzig im jahrelangen Kampf gegen den Abriss denkmalgeschützter Gebäude. Jetzt hat er mal wissen wollen, wie es eigentlich um das Personal im Landesamt für Denkmalpflege steht. Gar nicht gut. War ja klar.
Meist sind es nicht die üblichen Preisträger, die die eigentlichen Aufreger-Bücher aus Leipzig schreiben. Es sind Typen wie dieser nimmermüde Autor und Verleger Tino Hemmann, der eben nicht nur den Engelsdorfer Verlag betreibt, sondern in einem atemberaubenden Tempo auch Bücher vorlegt, die mit dem Label „Thriller“ eigentlich unter Wert bezeichnet sind. Um thrill geht es auch in diesem Buch nur am Rand.
An vielen Verkaufsstellen war die „Leipziger Zeitung“ im Februar nach zwei Tagen ausverkauft. Seit dem heutigen Freitag, 11. März, ist die März-Ausgabe draußen. Und wie das so ist, wenn unsere Autoren unterwegs sind: Manchmal stolpern sie auch über Antworten, nach denen sie gar nicht gefragt haben. Oder über berühmte Leipziger, deren Ruhm so gar nicht schön ist - wie den Hamburger Frauenmörder Fritz Honka.
Vielleicht werden die vom nächtlichen Lärm am Flughafen Leipzig/Halle Betroffenen schon am 28. April ein bisschen klüger. Für den Termin hat das Bundesverwaltungsgericht die mündliche Verhandlung um das verfassungsmäßig verbriefte Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz) angesetzt, um das die Flughafenanrainer seit zwölf Jahren kämpfen.
Wahrscheinlich wird sich am Ende herausstellen, dass es im Fall Biotec genauso ist wie bei etlichen anderen Umwelt- und Wirtschaftsskandalen in Sachsen: Die Behandlung der Fälle vor Gericht kommt einfach nicht in Gang, weil es entweder am nötigen Nachdruck oder an freien Gerichtskapazitäten fehlt. Die Deutsche Umwelthilfe ( DUH) fordert nun einen raschen Strafprozess gegen die ehemaligen Geschäftsführer der S.D.R. Biotec.
Ganz wohl muss sich ja Innenminister Markus Ulbig (CDU) nicht gefühlt haben, als er am Mittwoch, 9. März, noch einmal eine große Werbekampagne für IT-Spezialisten starten musste. Denn auf die erste Kampagne hin hatte sich kaum ein junger IT-Spezialist beworben, der Interesse zeigte, im Staatsdienst Cyber-Kriminelle zu jagen. Aber gebraucht werden diese Spezialisten dringend.
Was wurde da 2014 noch gekämpft. Mit harten Bandagen. Mit gepfefferten Studien. Mit düsteren Prognosen, was die Einführung des Mindestlohns ab 1. Januar 2015 für das Land und seine Wirtschaft bedeuten würde. Mancher malte gar den Untergang des Sachsenlandes an die Wand. Aber nichts davon passierte. Im Gegenteil: Für viele Sachsen stieg das Einkommen nach 20 Jahren Billiglohnland erstmals spürbar. Das würdigt sogar die Staatsregierung.
Da munkelte es ja wieder mal einen Tag vorab: Was ist da los bei der Verbundnetz Gas AG? 100 Millionen Euro ins Minus gewirtschaftet? Und das nach einem Spitzenergebnis im Vorjahr? Was ist passiert? Eigentlich nichts anderes als in den Vorjahren. Es gibt wohl kein einziges deutsches Energieunternehmen, das vom Irrsinn der Welt-Energie-Märkte verschont bleibt.
Vielleicht muss man sich dran gewöhnen, dass die gute alte Zeit der Traditionsvereine zu Ende geht. Im Fußball, im Handball, im Eishockey schon lange. Was im deutschen Eishockey in den 1990er-Jahren passiert ist, verändert auch alle anderen Mannschaftssportarten. Aber das muss der Begeisterung der Anhänger keinen Abbruch tun. Es ist Show. Und: The show must go on.
Das kann man schon hartnäckig nennen, was SPD- und Linkfraktion da gemacht haben: Im Juni 2015 haben sie erstmals eine Drosselung des Leipziger Schuldenabbaus beantragt, um endlich mehr Geld für Leipziger Investitionsvorhaben zur Verfügung zu haben. Anfang März haben sie noch einmal nachgelegt mit einer noch höheren Drosselung. Und die kleine Überraschung: Der Finanzbürgermeister stimmt ihnen sogar zu. Mit ein paar Bedingungen natürlich.
2016 ist so ein Jahr, da kommen so nach und nach lauter Projekte wieder auf den Tisch, die in den Vorjahren immer wieder gestrichen und vertagt wurden, weil nicht genug Geld in der Kasse war. Und so taucht auch eine Petition wieder auf, die 2011 eingereicht worden war: „Restaurierung des Rathausturmes“.
Eigentlich war das 2012 schon abzusehen, als Leipzigs Stadtverwaltung mal wieder über ein (Teil-)Privatisierungsprojekt nachdachte. Da ging es um den Eigenbetrieb Städtisches Bestattungswesen Leipzig, den man gerade in eine GmbH umwandelte. Irgendwie wollte da jemand in Leipzigs Verwaltung gleich alles auf einmal: Umwandlung der Rechtsform, Abbau der Verluste, Verkauf von 49 Prozent.
Im Februar ging es ja im Leipziger Stadtrat hoch her, wurde eifrig diskutiert, ob man den Gordischen Knoten beim Schulhausbau nun mit der stadteigenen Gesellschaft LESG endlich gelöst bekommt oder mit privaten Bauherren. Am Ende gab es ein Sowohl-als-auch. Und am Mittwoch, 9. März, hat Sozialbürgermeister Thomas Fabian nun mal erzählt, worum es eigentlich geht. Zum Beispiel um viel zu niedrige Prognosen.
Es ist schon ein echter Brocken, den sich der einstige MDR-Figaro-Mann Michael Hametner da vorgenommen hat: Künstler im Lauf von ausgedehnten Interview-Serien zu porträtieren. Mit Sighard Gille hat er es schon gemacht. 2015 hat er mal bei Matthias Weischer angerufen. Der lud ihn dann tatsächlich ein zu 15 Gesprächsrunden in seinem Atelier an der Baumwollspinnerei.
Wenn Städte sich füllen, bedeutet das nicht unbedingt, dass auch der Wohnungsmarkt mitwächst. Schon gar nicht, wenn Bauen teurer ist, als es mit dem durchschnittlichen Mietniveau zu finanzieren wäre. Das Durchschnittseinkommen in Leipzig kleckert weit hinterm Einkommensniveau vergleichbarer westdeutscher Städte hinterher. Aber das Bauen ist genauso teuer. Ein Thema natürlich für den Quartalsbericht.
Was bei Polizei und Lehrerschaft schon Normalzustand ist, kommt in derselben Form auch auf die sächsische Justiz zu: Die Sparpolitik der Landesregierung sorgt jetzt schon für die Überlastung zahlreicher Gerichte und immer längere Verfahrensdauern. Und in den nächsten Jahren wird sich der Personalnotstand in den sächsischen Gerichten noch verschärfen, warnt die grüne Landtagsabgeordnete Katja Meier.
Eigentlich kann man im Jahr 2016 nur genau dasselbe sagen wie 2003: Hätten sie doch die Finger davon gelassen. Hätten sie auf ihr Bauchgefühl gehört und nicht versucht, sich als Unternehmer zu betätigen. Die Rede ist nicht von einem verunglückten Startup in Leipzig, sondern von 70 Leuten, denen man windige Geschäfte eigentlich nicht zutrauen würde: Leipzigs Stadträtinnen und Stadträten. Na gut, nicht allen 70. 30 haben auch gereicht.
Die Linken preschten mit einer Anfrage zum Wilhelm-Leuschner-Platz schon mal vor, die SPD-Fraktion in Leipziger Stadtrat macht jetzt gleich Nägel mit Köpfen und hat jetzt einen richtigen Antrag ins Verfahren gebracht: „Modernes Verwaltungs- und Bürgerzentrum - Neues Stadthaus - auf dem Areal Wilhelm-Leuschner-Platz“. Ein Ortstermin - auf dem Rossplatz.
Man darf durchaus ein wenig nervös werden, wenn man die demografischen Entwicklungen derzeit in Sachsen und anderswo betrachtet. Leipzigs Bevölkerungswachstum gehört ja dazu. Aber es ist nicht ganz so einzigartig, wie es mit Blick auf die Wachstumsraten oft scheint. Alle europäischen Staaten haben dieselben Probleme. Und ignorieren sie mit aller Macht.
Am 19. März wird in diesem Jahr offiziell der Equal Pay Day begangen. Das Datum markiert symbolisch den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, ehe sie quasi das „Gehalt der Männer“ bekommen. Aber halt aus verschiedensten Gründen. Dass Frauen finanziell schlechter gestellt sind, hat nicht nur mit dem niedrigeren Gehaltsniveau zu tun. Und an der Gehaltsschraube zu drehen würde das Problem auch nicht lösen. Unser Denken muss sich ändern.
Es ging ja nicht nur Reportern der L-IZ so. Auch Vertreter anderer Medien wurden in der Vergangenheit immer wieder aus LEGIDA-Demonstrationen heraus angegriffen. Und auch Stadträte und Abgeordnete fühlten sich im Umfeld dieser fremdenfeindlichen Umzüge nicht sicher. Jetzt macht das die SPD im Leipziger Stadtrat zum Thema.
Was kann man eigentlich noch tun, wenn ein Flughafen wie der zwischen Leipzig und Halle seit acht Jahren die Festlegungen aus dem Planfeststellungsbeschluss nicht einhält und keine Anstalten macht, die Lärmbelastung tatsächlich nachhaltig zu senken? 2015 fanden die Grünen im Sächsischen Landtag: Dann hilft nur noch die radikale Lösung. Erwartbares Ergebnis: CDU und SPD lehnen das ab.
Warum wandern Menschen? Und: Wann wollen sie Kinder und zwar möglichst viele davon? - Das sind die eigentlichen Fragen, die beantwortet werden müssen, wenn über demografische Entwicklungen diskutiert wird. Ab Mittwoch, 9. März, zum Beispiel in Leipzig, wenn hier Demografen aus allen Himmelsrichtungen zur Tagung einfliegen. Manche werden sich freuen, da auch gleich den neuen Quartalsbericht der Stadt in die Hände zu bekommen.
Wer fleißig sammelt, bekommt irgendwann auch die richtigen Dokumente zugespielt. So wie Netzpolitik.org, wo man die Mächtigen, Heimlichen und Überwachungsbesessenen der Republik eifrig beobachtet und immer wieder mit Dokumenten konfrontiert, die die Heimlichkeiten öffentlich machen. Wie am 4. März wieder mit dem Vertrag zum ostdeutschen Überwachungszentrum.
Am Ende bleibt einem die Sprache weg. Nicht nach dem Lesen des Buches, das auf seine Weise eine ähnlich eindrucksvolle Fleißarbeit ist wie es 2012 die beiden Dokumentenbände zur Friedlichen Revolution und 2014 der Band zur „Redefreiheit“ waren. Aber dem Band liegt auch eine CD bei, die hörbar macht, wie die anderen sprachen, die Noch-Mächtigen im Jahr 1989. Natürlich ist es ein Grauen.
Das passiert auch im Leipziger Stadtrat nicht allzu oft, dass eine Fraktion auf ihren Antrag eine komplette Ablehnung bekommt. Und das nun schon zum zweiten Mal. Passiert ist das der CDU-Fraktion, die ihren Antrag von 2015 noch einmal neu formuliert und eingereicht hat. Und nun das: „Die Beschlusspunkte I und II werden abgelehnt.“ Mehr als die beiden Antragspunkte waren es ja nicht.
Das wäre doch was: Leipzigs große Konzernholding LVV macht es genauso wie die LWB, baut sich eine eigene neue Firmenzentrale - zum Beispiel am Wilhelm-Leuschner-Platz - und bringt da auch gleich noch alle ihre Töchter unter: LVB, Stadtwerke, vielleicht auch noch die Wasserwerke, auch wenn die an der Johannisgasse ein eigenes Haus besitzen. Die anderen „wohnen“ ja nur zu Miete. Eine Idee der Linksfraktion.
Wer erinnert sich noch daran, wie das heiß herging im Leipziger Westen, als Ortschaftsräte, Stadträte, Lehrer und Eltern sich in den Kampf stürzten darum, welche Schule nun eigentlich geschlossen werden sollte - die in Böhlitz-Ehrenberg oder die in Leutzsch? Heute werden beide Standorte gebraucht. Und in Böhlitz-Ehrenberg wird nun zum zweiten Mal angebaut.
In den vergangenen Jahren haben wir an dieser Stelle immer wieder Bücher besprochen, in denen sich Journalisten intensiv mit dem Rechtsextremismus in Deutschland, seinen Erscheinungsformen, seiner Radikalisierung und speziell mit der Terrorzelle NSU beschäftigt haben. Hier konnte jeder lesen, was die offizielle Politik gern ignorierte.
Es mussten tatsächlich volle vier Jahre nach dem Bekanntwerden der Existenz der Terrorzelle NSU vergehen, bis in der sächsischen Regierungsspitze tatsächlich der Groschen fiel: Sachsen hat ein tiefsitzendes Problem mit dem Rechtsextremismus. Und das hat eine Menge mit einer heruntergesparten Polizei zu tun. Wo Polizisten fehlen, tummeln sich auf einmal „Bürgerwehren“ und „Heimatschützer“. Aber: Folgen der Erkenntnis auch Taten?
Das können nicht viele Unternehmen in Leipzig auf ihre Website schreiben: „Pommer Spezialbetonbau GmbH. Seit 1898.“ Und nur wenige haben auch so einen berühmten Gründer: Max Pommer. 2015 jährte sich sein Todestag zum 100. Mal. Der ideale Zeitpunkt, den Architekten und Betonpionier mal mit einem eigenen Buch zu würdigen. In vier großen Kapiteln, denn Max Pommer war ein Ruheloser.
In der vergangenen Woche hat der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtages mehrheitlich entschieden, die Aufhebung der Immunität der linken Angeordneten Juliane Nagel zu empfehlen. Nur eine Partei fand das prima und verkündete das am Freitag, 4. März, mit entsprechendem Aplomb, die AfD: „Wir begrüßen die Aufhebung der Immunität. Frau Nagel hat nicht das erste Mal aus unserer Sicht eine eigentümliche Auffassung von Recht und Gesetz.“
Schon im Juni 2015 versuchten die SPD- und die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat das Dilemma um den Schulhausbau in Leipzig zu lösen. Damals ging es nicht um fehlendes Personal im Planungsstab der Stadt, wie jüngst erst in der Stadtratssitzung am 24. Februar diskutiert. Sondern schlicht um Geld. Denn dass der Schulbau in Leipzig nicht vorankommt, liegt auch am Geld. Nicht unbedingt nur am Leipziger.
Das Thema Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle wird weiter Thema bleiben. Im Leipziger Stadtrat genauso wie im Landtag, auch wenn die CDU dort jetzt wieder mal stolz darauf ist, ein Nachtflugverbot verhindert zu haben. Die Grünen hatten das beantragt. Aber sie haben in einer bräsigen Regierungskoalition nicht mal ein Umdenken bewirkt. Und in Leipzig? Da gibt's dieselben Nebelbomben.
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