Auch das Haus der Demokratie bekommt in diesem Jahr erstmals Stolpersteine vor die Tür. Am 7. Mai um 14 Uhr werden vor dem Haus der Demokratie die ersten Stolpersteine für Opfer der NS-Diktatur verlegt. Zu diesen Opfern gehören nämlich auch Kinder aus dem damaligen Kinderheim der Stadt, das sich in der Elisenstraße, der heutigen Bernhard-Göring-Straße 152, befand.
Es hat zumindest etwas von behördlicher Kühnheit, wenn die Sächsische Arbeitsagentur jetzt vermeldet, in sächsischen Jobcentern habe man 2015 „insgesamt 74.800 Sanktionen ausgesprochen“. Und dann auch noch titelt, als wäre das aus lauter Schusselei passiert: „Die meisten Sanktionen wurden wegen verpassten Terminen ausgesprochen.“ Dass die Zahl der Sanktionen schon wieder angestiegen ist, erwähnt man dann lieber weiter unten.
Da kennt die Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) nichts: Wenn sie Unrecht sieht, versucht sie es abzustellen. Und wenn sie merkt, dass die wuchernde deutsche Bürokratie gerade jene Menschen im Ungewissen lässt, die von dieser drangsaliert werden, dann beantragt sie, dass sich das ändert. So wie bei den „Hartz-IV-Bescheiden“ in Leipzig: Wer diese amtlichen Monster verstehen will, braucht schon ein abgeschlossenes Jura-Studium.
2012 – wer erinnert sich noch? – stand die Existenz des Hauses Jahnallee 61 auf der Kippe. Ein Dachstuhlbrand hatte das schon seit Jahren leerstehende Haus an der Ecke Lützner Straße / Jahnallee noch weiter zerstört. Das Wort „Abriss“ stand im Raum. Und das bei einem Haus, das wie kein zweites in Leipzig für das Ende des Zweiten Weltkriegs steht. Denn hier entstand das berühmte Foto von Robert Capa „Der letzte Tote des Krieges“.
Es gibt eine ganze Reihe berühmter Leipziger, die in der Erinnerungskultur der Stadt so gut wie keine Rolle spielen. Dazu gehört auch Heinrich Laube: Schriftsteller, Herausgeber, Theaterintendant. Und die zentrale Gestalt in einem Phänomen, das sich mal „Junges Deutschland“ nannte. Eine zerrissene Gestalt, genauso zerrissen wie das Deutschland der Metternich-Zeit.
Stück für Stück werden die alten Leipziger Mühlgräben wieder freigelegt. Auch das ist so ein echtes Leipziger Jahrhundertprojekt. Vor 60 Jahren wurden Pleiße- und Elstermühlgraben in aller Eile verrohrt, weil die Industrieabwässer aus dem Süden die Brühe schäumen und stinken ließen. Entsprechend teuer und aufwendig wird die Wiederherstellung der Wasserlandschaft. Am Elstermühlgraben geht es jetzt weiter.
Es tut sich was im Leipziger Gewässernetz. Nachdem der Grüne-Abgeordnete Wolfram Günther bei der Landesregierung nachgefragt hatte zu den „Gewässerbezogenen Sondernutzungsgenehmigungen“ in Sachsen, war natürlich die Frage: Warum gab es eigentlich gerade in Leipzig keine? Gibt es hier Sonderregeln für Bootsverleiher? Eigentlich nicht, bestätigt Angelika Freifrau von Fritsch auf Nachfrage.
Wie kommt man da nun raus? Oder ist das Problem des zunehmenden Fachkräftemangels gar keines? Oder ist die Fragestellung falsch? - Wahrscheinlich nicht. Denn mit dem „Fachkräftemonitor“ besitzt die IHK zu Leipzig seit 2014 ein Programm, mit dem sich recht zielgenau berechnen lässt, wo es künftig Fachkräfteengpässe geben wird. Und für 2022 prognostiziert das Programm 129.000 fehlende Fachkräfte in Sachsen.
In der aktuellen „Leipziger Zeitung“ (erschienen am 8. April) gehen die Autoren auf einige Facetten des prekären Lebens in Leipzig ein. Alle Seiten zu beleuchten, das schaffen sie natürlich nicht. Nach über 20 Jahren Vernebelung sind ja Armut und Ausgrenzung auch in Leipzig fast völlig in den Bereich der Nichtwahrnehmung abgedriftet. Oder abgeschoben worden, was wohl eher zutrifft. Stichwort: Kinderarmut.
Wo bleibt er nur? Er kommt nicht. Das ganze lange Stück nicht. Da können sich Wladimir und Estragon noch so sehr den Kopf zerbrechen über den abwesenden Herrn Godot. Und das Publikum sowieso. Das wartet ja jedesmal mit und grübelt: Was ist das nur für ein Bursche, dieser Godot? Was hat ihn aufgehalten? Oder ist er auch nur ein Großmaul, das zu viel versprochen hat?
Am 6. April stellte Innenminister Markus Ulbig wieder irgend so etwas Ähnliches wie einen Jahresbericht zur politisch motivierten Kriminalität in Sachsen vor. Dabei nutzte Ulbig wieder Frames, die alles zukleistern und nichts erklären. Ein Innenminister, der lieber vernebelt als erhellt. „Besorgniserregend ist vor allem die Entwicklung der politisch motivierten Gewaltkriminalität, die im Vergleich zum Vorjahr um über 50 Prozent gestiegen ist“, sagte er zum Beispiel.
Da stutzten nicht nur einige politische Akteure, als in Dresden der Innenminister und in Leipzig der Polizeipräsident in dieser Woche die neuen Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung vorstellten. Wurden die Zahlen geschönt, wo doch gleichzeitig die großen Medien der Bundesrepublik über einen rapiden Anstieg der Einbruchszahlen lamentierten? Im Landkreis Nordsachsen stellte die Unabhängige Wählervereinigung gleich eine ganze Latte von Fragen.
In einer der jüngsten Landtagsanfragen der verkehrspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katja Meier, ging es zwar vor allem um Antriebsarten, Spritverbrauch und CO2-Ausstoß der Dienstwagenflotte der sächsischen Regierung. Aber eigentlich geht es um Statussymbole und das Selbstverständnis von Regierenden, was ihre eigene Rolle und Bedeutung betrifft. Denn Prestige bedeutet noch immer: jede Menge PS.
Am 8. April waberten ja schon die ersten Gerüchte durch den Medienwald: „Tschechen sichern sich ostdeutsches Braunkohlegeschäft“, meinte etwa das „Handelsblatt“ selbstgewiss. Im Text relativierte man dann: „Das ostdeutsche Braunkohle-Geschäft von Vattenfall geht aller Voraussicht nach an den tschechischen Versorger EPH.“ Eine offizielle Meldung von Vattenfall gibt es noch nicht. Aber jede Menge Ratlosigkeit in Sachsen.
Es war zwar kein Rekordjahr, aber ein Jahr mit einigen Rekorden, dieses Jahr 2015 in Leipzig. Gerade der Dezember fiel auf mit frühlingshaften Temperaturen und einem neuen Weihnachtsrekord. Aber warum schreibt ein Gohliser über das Wetter in Leipzig?
Selbst die FAZ hat sich mittlerweile intensiv mit der zunehmenden Schere zwischen Reich und Arm beschäftigt. Sogar noch vor Bekanntwerden der Panama-Affäre. Scheinbar streiten sich die Ökonomen, ob die zunehmende Ungleichheit nun gut oder kontraproduktiv für unsere Gesellschaft ist. In der neuen Ausgabe der „Leipziger Zeitung“, die am Freitag, 8. April, erschien, beschäftigen sich die Autoren mit ein paar Facetten des Problems, wie es in Leipzig sichtbar wird.
In der Interims-Kindertagesstätte im Opferweg in Wahren ist nun passiert, was eigentlich nicht hätte passieren sollen: Im Juni wird die Kindergarteneinrichtung aufgelöst, ohne dass es den geplanten neuen Standort in der Friedrich-Bosse-Straße 21 gibt. Die Kinder müssen in anderen Einrichtungen unterkommen.
Als Schauplatz für allerlei Morde hat der Leipziger Krimi-Autor Henner Kotte die Sächsische Schweiz schon für sich entdeckt. Und da er gern so realitätsnah wie möglich arbeitet, hat er sich die Tatorte natürlich auch angeschaut. Und irgendwie öffnete sich dabei sein Herz ganz weit – nicht für die Täter, sondern für die Landschaft. Solche Berge gibt es ja in Leipzig nicht.
Der Verkehrsclub Deutschland, VCD Landesverband Elbe-Saale, fühlte sich an einen berühmten Film erinnert, als er die Meldung von der nächsten Fahrpreissteigerung im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) las: „Es ist wie in dem berühmten Film ‚Und täglich grüßt das Murmeltier‘. Pünktlich zum Frühlingsbeginn verkündet der MDV die erneute Erhöhung seiner Fahrpreise und begründet dies vor allem mit steigenden Kosten bei Fahrzeugen, Kraftstoffen und Personal.“
Falsches Denken führt in die Sackgasse. Das gilt auch für den Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV), einem sogenannten Mischverbund, in dem nicht nur die Verkehrsunternehmen der Region Leipzig/Halle alle an einem Tisch sitzen und versuchen, so eine Art gemeinsam abgestimmten ÖPNV zu organisieren, sondern auch die Kommunen. Das Ergebnis ist die Vermengung der Interessen und die völlig fehlende demokratische Kontrolle.
Der ÖPNV in der Region Leipzig steckt in der Klemme. Eigentlich geht nichts mehr. 2012 hatte der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) 2012 den Auftrag bekommen, neue, alternative Finanzierungsvorschläge zu machen. Daraus wurde dann 2014 ein Gutachten, das erst einmal wilde Preissteigerungen in die Zukunft malte. Und seit dem Wochenende geistern fünf neue Ideen durch die Stadt. Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.
Das Format, das der St. Benno Verlag da für Pilgerwege und Wallfahrtsorte entwickelt hat, scheint gut anzukommen. Das Büchlein ist schmal, passt wirklich sogar in Jacken- und Hemdentaschen und in die Handschuhfächer von Autos. Kleine Karten ermöglichen, sich die Touren vor Reiseantritt zusammenzustellen. Und dann fährt man zielgenau los. Dass das sogar auf den Spuren Dietrich Bonhoeffers möglich ist, zeigt dieser Band.
Über dieses Thema haben wir an dieser Stelle im Oktober und November geschrieben. Die Linksfraktion hatte damals die Verwaltung mit einem ganzen Fragenbündel zum „Mittelfristigen Investitionsprogramm“ im Allgemeinen und zur Georg-Schumann-Straße im Speziellen bombardiert, höchst irritiert, warum es so selten Informationen über beides gibt.
Im März legte das Leipziger Sozialdezernat den „Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig“ vor. Der beruhte zwar „nur“ auf der Bevölkerungsprognose von 2013. Aber auch die zeigte schon deutlich, dass allein bis 2020 14 neue Schulen gebraucht werden. Und auch bei Grundschulen im Stadtbezirk Mitte wird’s eng. Auf einmal tauchte da ein ganz neuer Standort auf: Brüderstraße.
Eigentlich war Australien gar nicht geplant im großen Projekt „Zoo der Zukunft“. Afrika, Asien und Südamerika sollten vorkommen. Dazu Pongoland und Gondwanaland. Aber als 2012 die letzten Bewohner aus dem alten Tieraffenhaus auszogen, kam der Planungsstab des Leipziger Zoos doch schwer ins Grübeln: Wer sollte eigentlich künftig in die denkmalgeschützte Anlage einziehen? Insekten vielleicht?
Einmal im Jahr gönnt sich der Leipziger Geschichtsverein ein Almanach: einen schönen Sammelband mit Texten zu allerlei Seiten der Leipziger Geschichte, um die sich bislang niemand gekümmert hat. Das „Jahrbuch 2014“ erschien 2015, mitten im Jubiläumsjahr 1.000 Jahre Ersterwähnung. Und bewies so nebenbei: Das Jahr 2015 stellt keinen Schlusspunkt der Beschäftigung mit Stadtgeschichte dar. Nicht mal einen Zwischenhalt.
Wäre Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland nicht so ein vorsichtiger Mann, dann würde er sich auch einfach mal freuen, wenn er wieder einen Jahresabschluss vorlegen kann, in dem er wieder einen Überschuss erwirtschaftet hat. Trotz Schuldentilgung und Garantiefondszahlung. Auch darüber informierte der Finanzminister am Mittwoch, 6. April, den Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags.
Auch Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, kommt zum selben Ergebnis wie die L-IZ: Die Bildungskarrieren der sächsischen Schüler hängen extrem davon ab, wo sie wohnen. „Die Bildungschancen sind in Sachsen höchst ungleich verteilt. Es macht einen enormen Unterschied, in welchem Landkreis oder Stadtteil man zur Schule geht und welches Geschlecht man hat“, stellt sie fest.
Ein bisschen verschaukelt fühlte sich Lutz Weickert aus Gundorf schon, als er auf seine Einwohneranfrage im Leipziger Stadtrat am 23. März die Antwort bekam, die Sicherheitstechnik, die man zum Parallelbetrieb der beiden Startbahnen brauche, würde existieren und den sicheren Flugbetrieb gewährleisten. Das passt nicht mit einer Aussage von Flughafen und DFS zusammen.
Wie schwer sich die Stadt Leipzig im Umgang mit Wagenplätzen tut, zeigt jetzt eine Anfrage, die die Stadträtin und Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) an die Leipziger Stadtverwaltung gestellt hat. Pachtverträge hält zumindest das Sozialdezernat „aus rechtlichen Gründen für problematisch“. Und die Idee, den Wagenleuten weiter eine unsichere Zukunft zu versprechen, hält man auch für gut.
Ärger in Wahren. Ärger, der nicht hätte sein müssen und jetzt Thema im Leipziger Stadtrat wird. Denn am 30. Juni soll die Interims-Kita im Opferweg geschlossen werden. Für die betroffenen Eltern aus heiterem Himmel. Mit einer Anfrage wenden sie sich nun an die Leipziger Ratsversammlung und wollen am 20. April ein paar Antworten von den Verantwortlichen. Und die Stadt ist aus ihrer Sicht mitverantwortlich für das Desaster.
Nur nicht aufgeben, auch wenn die Welt augenscheinlich mal wieder in Dummheit zu ersaufen droht. Da geht es dem Zeichner Schwarwel nicht anders als all jenen, die nun seit mehr als einem Jahr dem zunehmenden Panikgetrommel der Herzlosen zuschauen, die Europa wieder in einen Kontinent der Mauern, Zäune und Stacheldrähte verwandeln wollen. Gegen die aufschäumende Dummheit hilft nur eins: scharfe Federstriche.
Die Geburtenzahlen in Sachsen sind in den letzten Jahren wieder gestiegen. Nicht so üppig, dass das den Freistaat unbändig an Bevölkerung wachsen ließe. Aber zumindest führt es dazu, dass nun auch die Schülerzahlen wieder steigen und die Großstädte ein Problem beim Schulenbauen bekommen. Das Statistische Landesamt hat jetzt mal die Schülerzahlen fürs aktuelle Schuljahr veröffentlicht.
Irgendwie war ja nun schon seit Längerem bekannt, wie die Sprache in unseren Kopf kommt. Dass sie etwas für den Menschen Einzigartiges ist, das wissen wir auch schon. Dass man Sprache überhaupt lernen kann, hat mit einem besonderen Hirnareal, dem linken Schläfenlappen zu tun. Der besitzt quasi die Fähigkeit, schon von Anfang an Sprache zu erkennen und zu verarbeiten. Auch wenn es erst einmal ganz einfach anfängt: mit Ma und Pa. Und dann?
Da hat man sich in Leipzig so richtig hineingeschunkelt in der Welt des „Wassertouristischen Nutzungskonzeptes“, mit dem man glaubt, den Leipzigern die neu entstehende Wasserlandschaft verkaufen zu müssen wie heiße Wecken. Und dann hat man irgendwie vergessen, den Bootsausleihern zu sagen, dass sie zum Betrieb ihres Verleihs eine Genehmigung brauchen.
So langsam verlieren auch die großen Fraktionen im Stadtrat die Geduld mit den zähen Verhandlungen um das geplante Schulgrundstück auf dem Gelände des ehemaligen Bayerischen Bahnhofs. Die CDU-Fraktion hatte nicht nur ausgelotet, ob man vielleicht an der Fockestraße eine Schule bauen könnte. Sie hat auch nachgefragt, warum es am Bayerischen Bahnhof seit zwei Jahren klemmt. Und es klemmt weiter, teilt nun das Wirtschaftsdezernat mit.
Wir leben in seltsamen Zeiten. In Zeiten, da der Glaube, man müsste nur jede Menge Daten sammeln und könne damit Verbrechen verhindern oder aufklären, nicht nur die politischen Gremien beherrscht, sondern auch Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte. Und Sachsen ist seit 2011 Testfeld für große Funkzellenabfragen. Wenn Ermittler nicht weiter wissen, wird eine Funkzellenabfrage beantragt.
Es hat ein bisschen gedauert. 700 Seiten liest man nicht einfach mal am Abend weg. Erst recht, wenn es 700 Seiten Richard Dawkins sind. Aber es sind 700 Seiten pures Lesevergnügen, Freude fürs Gehirn, Anregung für graue Zellen. Ein Licht in trübsinnigen Zeiten. Also so eine Art „Brief Candle in the Dark“.
Man kann es auch ganz kurz und knackig machen. Fand jedenfalls André Schollbach, linker Abgeordneter im Sächsischen Landtag. Die Sache mit der Polizei ist eigentlich Aufgabenfeld seines Fraktionskollegen Enrico Stange, der immer gleich große Zahlenpakete beim Innenminister abfragt zur Soll/Ist-Besetzung der sächsischen Polizei. Als wollte er den Job des Polizeiministers gleich selbst übernehmen.
Am 6. April trifft sich ja bekanntlich wieder die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle zu ihrem Kaffeestündchen. Selbst die LVZ schrieb zur letzten Sitzung dieses Kränzchens: „Die gestrige Sitzung der Kommission zum Schutz gegen Fluglärm (...) erbrachte keine greifbaren Ergebnisse zu den verschiedenen Tagesordnungspunkten. Entsprechend dünn und nichtssagend fiel nach dreieinhalbstündiger Anwesenheit der FLK-Vertreter die übliche Pressemitteilung aus.“
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