Vielleicht hat die CDU-Fraktion ja recht. Vor der Sommerpause noch stellte sie ihren Antrag zur "Modernisierung der rechtlichen Grundlagen zur Werbung in Leipzigs Innenstadt". Wer auf der Website der Stadt Leipzig sucht, findet keine Werbesatzung. Was er findet, sind lauter Gestaltungssatzungen. Auch eine zur City. Sie stammt, wie die CDU-Fraktion richtig feststellt, aus dem Jahr 1991.
Es wurde ja einiges wieder thematisiert zum zehnjährigen Jubiläum der Jahrhundertflut. Der sächsische Ministerpräsident mahnte mehr Eigenvorsorge an, ansonsten lobte sich die Regierung für ihre technischen Bauwerke und die Umweltverbände kritisierten mit Recht, dass das 2002 als Nr. 1 genannte Ziel - den Flüssen wieder Bewegungsfreiheit zu geben - komplett unter die Räder geriet. Flächenversiegelung war auch noch ein Thema. Auch die erhöht die Hochwassergefahr.
400 Demonstranten protestierten am 7. August gegen den Leipziger Auftritt der NPD bei ihrer touristischen Werbekarawane durch ganz Deutschland. Dabei vergisst man beinah, dass die rechtsextreme Partei gerade einmal mit 27 Personen angereist war. Krach gemacht hat sie aber zwei Stunden lang wie für 270. Minimalistisch nennt man das wohl. Richard Gauch ist trotzdem sauer auf eine Ordnungsbehörde, die keinerlei Maßstäbe mehr kennt.
Was ist da schief gelaufen? Und was läuft da weiter schief? Denn irgendetwas ist ja schief gelaufen bei der Suche nach Leipzigs "Freiheits- und Einheitsdenkmal", auch wenn das Kulturamt am 6. August nur gute Zahlen berichten konnte, drei Tage nach dem Ende von Diskussion und Ausstellung.
Leipzigs Straßenbäume haben schwer zu arbeiten - und oft genug leiden sie. Nicht immer werden sie aus Altersgründen gefällt. Oft genug machen ihnen auch Witterung oder Parasitenbefall zu schaffen. Besonders betroffen in letzter Zeit: Leipzigs Platanen. Manche Bürger schrecken schon auf, wenn sie nur die Motorsäge hören: Wird jetzt wieder einer unserer Straßenbäume gefällt?
Auf der Septembersitzung des Stadtrates wird auch noch über einen kleinen Kostennachschlag für das Immanuel-Kant-Gymnasium entschieden. Das wird seit 2009 saniert und modernisiert. Damals war es mit ins Leipziger Programm für das "Konjunkturpaket II" gerutscht, mit dem die Bundesregierung seinerzeit die Folgen der Finanzkrise dämpfen wollte. Irgendwie keine ganz durchdachte Idee.
Was ist das nur? Alle Nase lang lud in den letzten Tagen der Handelsverband Sachsen e.V. in irgendeinen Kaufland-Markt der Region zur Übergabe eines Siegels "Generationenfreundliches Einkaufen" ein. Am Mittwoch, 15. August, sind gleich zwei Termine angesetzt im Kaufland-Markt in Grimma und in dem in Großpösna. Eine neue PR-Aktion von Kaufland? - Nicht ganz. Nur erreicht jetzt eine der vielen Ideen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder auch die Region Leipzig.
Nudeln kochen kann der Bursche, der sich so einprägsam James Cook nennt. Doch wer nun ein Reisetagebuch in die Südsee von ihm erwartet hat, bekommt etwas, was verpackt ist wie ein flotter Jugend-Roman, aber keiner ist. Buchumschläge können irritieren. Aber wie verpackt man einen Roman, in dem der Held aus Zeit und Leben fällt?
Nonchalant verkündete OBM Burkhard Jung im Frühjahr in Sachen kulturelle Eigenbetriebe, da müsse man halt "mehr Geld ins System geben". Doch an anderer Stelle wird die Stadt Leipzig zwangsläufig "mehr Geld ins System" geben müssen, mehr als geplant, weil selbst das Sozialdezernat die zunehmende Altersarmut in Leipzig völlig unterschätzt hat.
"Mit dem Schuljahr 2013/14 wird die Aufnahmekapazität aller Gymnasien erschöpft sein. Damit müssen ab dem Schuljahr 2014/15 schnellstmöglich neue Kapazitäten im gymnasialen Bereich bereitgestellt werden, um der Nachfrage an gymnasialen Plätzen gerecht zu werden", heißt es in einer Vorlage, die am 20. September in den Stadtrat geht. Darin geht es um das geplante Gymnasium in der Gorkistraße. Leipzig ist unter Zeitdruck.
Das passt schon zusammen: Die sächsische Wissenschaftsministerin preist ein neu installiertes Forschungsprojekt an der TU Dresden, bei dem die sogenannten "Social Media" als Basis für generationenübergreifendes Lernen erkundet werden sollen für 1,8 Millionen Euro - und in Leipzig sollen die Zugänge zu Rechercheportalen für wissenschaftliche Publikationen gekappt werden. Am Leipziger Institut für Psychologie ist man entsetzt und schreibt einen Brief an Frau von Schorlemer.
Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) ermittelt seit August 2011 etwas, was sie "Global Green Index" nennt, ein Index, der beschreiben soll, wie sich die Bereitschaft der Deutschen entwickelt, für eine bessere Umwelt zu bezahlen. In gewisser Weise ist das ein Teil des Umweltbewusstseins. Aber so recht justiert hat die GfK ihre Instrumente noch nicht. Sonst würde sie nach einem Jahr nicht lospoltern mit dem Satz "Zahlungsbereitschaft für Energiewende rückläufig".
Man muss nur genug davon reden, dann glauben's die Leute, wie toll man ist. "Unternehmen in Sachsen überdurchschnittlich innovativ", vermeldete das Sächsische Wirtschaftsministerium am Donnerstag, 9. August. Doch was der Wirtschafts-Staatssekretär Hartmut Fiedler (FDP) da zur Innovationsfähigkeit sächsischer Unternehmen erzählte, fand Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, nur noch kurios.
Im Untersuchungsausschuss zur "NSU"-Affäre wird gemauert. Die "Polizeireform 2020" bleibt ein Thema für verschlossene Kabinette. Aber wirklich verschlossen sind Kabinette nie. Wahrscheinlich nach den Sommerferien wird auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) an die Öffentlichkeit treten und verkünden, dass der Personalabbau bei der sächsischen Polizei ausfallen wird.
Beim Wort Landesbedienstete, denkt man im ersten Moment an stolze Behörden mit der grün-weißen Landesfahne davor. Aber Landebedienstete sind auch Dienstleister - für sächsische Verhältnisse auch etwas besser bezahlte. Und normalerweise würde eine gleichmäßige Verteilung im Land davon zeugen, dass die Sächsische Staatsregierung sich als Dienstleister versteht. Tut sie aber nicht, wie der Landtagsabgeordnete Dietmar Pellmann wieder einmal feststellte.
Und weiter geht's mit dem Mauern und Abwiegeln, Nichtwissenwollen und Nichtsagen bei all den Vorgängen um das Terrortrio Böhnhart. Mundlos, Zschäpe, die den Bereich der sächsischen Ermuttlingsbehörden betreffen. Eigentlich wäre es längst an der Zeit, alle Erkenntnisse auf den Tisch zu packen. Doch der Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) verweigert Auskünfte weiter mit dem Verweis auf ein laufendes Ermittlungsverfahren. Neugierige Abgeordnete beißen sich an ihm die Zähne aus.
Vor zehn Jahren musste das Leipziger Wasserfest terminlich verschoben werden, weil zu viel Wasser vom Himmel kam und Sachsen mit der "Jahrhundertflut" zu kämpfen hatte. Diesmal muss das Wasserfest - zum zweiten Mal - seinen Hauptstandort ändern, weil es zu wenig Wasser gibt.
Ab jetzt steht es - 3,60 Meter breit, 2,40 Meter hoch - an der Autobahn A 9, Fahrtrichtung von Berlin nach München, Kilometer 121,6: "Friedliche Revolution 1989". Wer die Stadt der Friedlichen Revolution sehen will, muss jetzt die nächste Abfahrt nehmen Richtung Leipzig. Als touristischer Wegweiser ist das neu. Und wieder einmal war man in Sachsen-Anhalt schneller.
Naomi-Pia Witte. Stadträtin der Linken, lässt der Tod der jungen Mutter und ihres zweijährigen Sohnes nicht los. Nicht nur, weil er so tragisch war, sondern auch, weil die junge Frau mit ihren Suchtproblemen irgendwo aus dem Betreuungsschema der Leipziger Ämter gefallen ist. Sie setzt dem Oberbürgermeister jetzt 48 Fragen vor, die sich mit den Lücken im Sachstandsbericht des Jugendamtes vom 26. Juni beschäftigen.
Es stand am 15. Juni im "Sächsischen Ausschreibungsblatt". Auf Seite 81, ganz unauffällig: Die Sächsische Staatskanzlei schrieb eine Software aus zur "Beobachtung (Monitoring) der Kommunikation in sozialen Netzwerken und der Blogosphäre (Social Web)". Beim Wort Beobachtung wurde der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Johannes Lichdi, stutzig.
Jedes Jahr im August gibt das Statistische Landesamt eine kleine Meldung zur Konjunkturentwicklung in Sachsen heraus. Es ist so eine Art Fiebermessung: Geht es der sächsischen Wirtschaft gut? Stimmen die Umsätze? Kommen die Leute in ordentlich bezahlte Jobs? - Letztes trifft im August 2012 zu. Bei den Umsätzen dürften bei einigen Leuten die Alarmglocken läuten. Die missratenen Rettungsaktionen für Griechenland & Co. machen sich am gesunkenen Absatz bemerkbar.
Mehrfach hat der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost in der aktuellen Leipziger Schuldebatte angemahnt, auch im Osten einen Standort für ein Gymnasium zu etablieren. Doch alles deutet darauf hin, dass zwar der Nordosten in Schönefeld wieder ein Gymnasium bekommt, der Osten aber selbst den möglichen Standort des ehemaligen Richard-Wagner-Gymnasiums einbüßt, weil die Stadt hier eine Sprachheilschule unterbringen will. Doch der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost lässt nicht locker.
Es war im Stadtrat Thema, es war im Landtag Thema: Nirgendwo wird vom Jobcenter so gern und so oft sanktioniert wie in Leipzig. Schon 2009 thematisierte die Grünen-Fraktion es im Stadtrat. 2010 stellte die Linksfraktion eine entsprechend deutliche Anfrage. Doch selbst die März-Zahlen aus dem Jobcenter Leipzig zeigen: Man macht einfach weiter so - und gerade gegen junge Leute wird sanktioniert, als gelte es die Muskeln der Staatsmacht spielen zu lassen.
Am 25. Juli veröffentlichte der Verein Kreatives Leipzig e.V. noch ganz unkommentiert die Mitteilung des Wirtschaftsdezernats der Stadt Leipzig über den Teilnahmewettbewerb "Open Innovation". 35.000 Euro stellt die Wirtschaftsförderung Leipzig dafür zur Verfügung. Doch an der Ausschreibung stimmt Vieles nicht. Am 1. August nahm der Verein, der sich 2010 gründete und die Kreativen der Stadt sammeln möchte, kritisch Stellung zu dieser Sommerfrucht.
Es klingt manchmal so einfach. Am 3. August meldet das Ordnungsdezernat ganz trocken: "Die von der NPD für den 7. August angemeldete Veranstaltung wird an der Goethestraße/Ecke Ritterstraße stattfinden. Sie wird im Zeitraum von 11 bis 14 Uhr durchgeführt und maximal eine Stunde dauern. Dies ist das Ergebnis eines im Vorfeld stattgefundenen Gesprächs." Goethestraße/Ecke Ritterstraße? Das klingt unverfänglich. Ist es aber nicht.
Zehn Jahre sind seit der "Jahrhundertflut" vergangen. Der Freistaat hat gebaut wie wild - hat Deiche erneuert, verstärkt, erhöht. Da und dort hat er die Alarmpegel angepasst, wie das Umweltministerium am 2. August vermeldete. Eine nagelneue Broschüre gibt's auch, die den Bürger darüber aufklärt, wie er sich selbst gegen Hochwasser schützen kann. Aber das Eigentliche und Notwendige ist nicht passiert, kritisieren Grüne, SPD und Linke unisono.
"Die Ratsversammlung nimmt die Information zur Kenntnis", so simpel steht's da. Am 18. Juli - zur letzten Ratsversammlung - nahm der Stadtrat die Zielvereinbarung mit dem Jobcenter Leipzig im Jahr 2012 zur Kenntnis. "Zielvereinbarung" klingt gut. Verpflichtet sich das Jobcenter Leipzig hier, möglichst viele Leipziger in Lohn und Brot zu bringen? - Wär's so einfach, wär's gut. Aber genau dazu verpflichtet sich das Jobcenter nicht.
Der österreichische Opernsänger Bernd Weikl ist 70 und zählte als Bariton zu den besten seines Faches. Peter Bendixen (79) war bis 1999 Professor für Kultur- und Bildungsmanagement, lebt heute in Wien. Die beiden sind befreundet. Und sie wollten eine Lanze brechen. Für Richard Wagner. Gegen seinen Missbrauch als "herausragender Vordenker des Nationalsozialismus". Muss man das denn? Darf man das denn?
"Die Alarmglocken dürften bei einigen Regionalzeitungs-Verlagen heute noch lauter schrillen als sonst", meldete meedia.de am 25. Juli. "Laut der neuesten Zahlen der ma Tageszeitungen verlor die große Mehrheit der regionalen Titel Leser, erschreckend viele sogar mehr als 10 % in nur einem Jahr."
Der Straßenzustand (41 %) taucht ganz oben auf, wenn die heutigen Leipziger die Probleme der Stadt benennen sollen, Kriminalität und Sicherheit nach der kruden Drogenbekämpfungsdebatte von 2011 auf Rang 2 (41 %), Arbeits- und Ausbildungsplätze auf Rang 3 (26 %). Armut folgt auf Rang 4 (25 %), geschwisterlich vereint mit der Finanzsituation / Verschuldung der Stadt auf Rang 5 (23 %). - Sind das Leipzigs größte Probleme? - Nicht ganz.
Kaum war die Kanzlerin im Urlaub, setzte Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch, 1. August, wieder ein unübersehbares Zeichen in liberaler Lobbypolitik: Unter seiner Leitung beschloss das Bundeskabinett die nächste Verschonung für Stromgroßverbraucher in Deutschland. Der sogenannte Spitzenausgleich für energieintensive Industrieunternehmen wird auch 2013 fortgesetzt. Jetzt haben auch die Handwerker die Nase voll.
Leipzigs Ehrenamtler haben protestiert - sie haben 2011 protestiert, sie haben 2012 protestiert. Es hat nichts genützt. Ursula von der Leyen, die deutsche Arbeitslosenministerin, hat die Arbeitsmarktinstrumente zusammengestrichen. Und reihenweise fielen die bislang über diverse Beschäftigungsmaßnahmen abgesicherten Verwaltungsjobs in den ostdeutschen Vereinen. Es traf die Bürgervereine und die Jugendarbeit, den Umweltschutz und selbst die Freiwillige Feuerwehr.
Wenn es nach dem Willen des Dezernats Umwelt, Ordnung, Sport geht, dann können sich die Leipziger am 12. Oktober wieder so fühlen wie einst im Jahr 1955. Damals wurde die so genannte Ringbebauung am Roßplatz fertiggestellt. Und zwar nicht nur die Hochhäuser im Zuckerbäckerstil, die seitdem Sternwarten-, Seeburg- und Roßstraße (die heute Auguste-Schmidt-Straße heißt) zu Sackgassen machen. Sondern auch die Brunnenanlage.
Am Donnerstag, 2. August, veröffentlichte das Landesamt für Statistik auch die aktuellen Zahlen zu Beschäftigten an sächsischen Hochschulen. Immerhin ein heißes Eisen. Seit Herbst 2011 gilt die Anweisung der Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer an die Hochschulen, anteilmäßig Stellen zu streichen. Doch die Studierendenzahlen erreichen jedes Jahr neue Höchststände. Das passt nicht zusammen, sagt Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.
Es war absehbar. Seit 1995 brauchten alle nur mitzurechnen. Das war das Jahr, als in Sachsen und Leipzig die Geburtenzahlen im Keller waren. Da setzt eigentlich das Thema "Demografie" an, über das in Sachsen so eierscheckig geschwätzt wird. Da hätten sich beide politische Ebenen - Land und Kommunen - zusammensetzen und anfangen müssen, langfristige Konzepte zu stricken. Haben sie nicht. Haben sie auch 17 Jahre später nicht. Nun kommt der Ausbildungsnachwuchs abhanden.
Eigentlich wäre es längst notwendig, dass Kommunen beginnen, ihre Zukunft nachhaltig zu denken, zu planen und zu finanzieren. Das beginnt beim Verkehr, über den auch Leipzigs Stadtverwaltung gern redet. Doch wenn es drauf ankommt, sind die verantwortlichen Köpfe flugs vergesslich, spendieren 1 Million Euro für ein neues Parkhaus, ohne auch nur eine Vision für die Westvorstadt zu haben.
Die fehlenden finanziellen Mittel für Investitionen in Kindertageseinrichtungen und Schulen sind das eine. Doch warum druckst die Stadt herum, wenn es um die Kommunikation mit den jungen Eltern geht? Familienpolitik kann doch nicht einfach nur Jubel über steigende Geburtenzahlen sein, kritisieren Leipzigs Grüne.
Leistungsvolumina, Zusatzangebote, Wettbewerb - der neue Entwurf der Finanzierungsverordnung im ÖPNV in Sachsen strotzt von Vokabeln, die man aus der freien Wirtschaft kennt. Doch der öffentliche Personennahverkehr wird in den nächsten Jahren immer wichtiger, um den Sachsen überhaupt noch Mobilität zu sichern. Doch Strecke um Strecke stellt Verkehrsminister Sven Morlok zur Disposition: Als nächste im Raum Leipzig gefährdet ist die Strecke Borna-Geithain.
In den ländlichen Regionen ist es der Dorfladen, der die Nahversorgung sichern soll, wenn die Supermärkte schließen oder die Drogerie-Filialen pleite sind. Aber was ist mit Leipzig und seiner stolzen Center-Kultur? Hängt hier der Erfolg der Händler nicht auch an Kaufkraft, Wohnortnähe und verkehrlicher Anbindung?
Und da die L-IZ ja gemein ist, schiebt sie dem sommerlichen Demografie-Jubel von Staatsminister Johannes Beermann gleich noch ein paar Zahlen hinterher. Das Sächsische Landesamt für Statistik hat nämlich am Dienstag, 31. Juli, auch noch ein paar vorläufige Zahlen zum Bevölkerungsstand für Juni 2012 herausgegeben. Erste klare Botschaft: Der Freistaat verliert weiter an Bevölkerung.
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