Am 21. März veröffentlichten BUND und NABU ihre "Ampel" zur Biodiversität. In der Analyse betrachten die beiden Naturschutzverbände die Anstrengungen von 13 Bundesländern zum Erhalt der biologischen Vielfalt. Ausgenommen waren nur die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. Aber wirklich Mühe geben sich auch die Flächenländer nicht. Für Sachsen steht die Ampel eindeutig auf "Rot."
Im August sind Landtagswahlen in Sachsen. Eigentlich sollte man annehmen, dass die scheidende schwarz-gelbe Koalition ihr Haus bestellt hat, bevor sie sich in den Wahlkampf stürzt. Hat sie aber nicht. Im Gegenteil: Bei Polizei, Lehrern, Hochschulpersonal hat sie einen wachsenden Mangel organisiert. Und nun muss auch Justizminister Jürgen Martens (FDP) zugeben: Auch bei Richtern gibt es ein Problem.
Eigentlich ist das Leben von Kindergartenkindern ganz einfach. Früh bringt einen Paps oder Mamutschka zur Kita, die ganze Rasselbande ist schon da, man spielt, tobt, singt und bastelt, und dann ist der Tag schon wieder rum und war dufte. Jeden Tag dasselbe, oder? - Nicht ganz, wissen Meyer, Lehmann und Schulze. Die eigentlich Monika Osberghaus und Thomas Engelhardt heißen. Aber das verraten wir hier keinem.
Die Debatte um Gentrifizierung, Segregation und bezahlbaren Wohnraum in Leipzig hat gerade erst begonnen. Da helfen auch alle Beschwichtigungen aus dem Rathaus nichts. Leipzig ist eine wachsende Stadt, gewinnt jedes Jahr 10.000 Einwohner hinzu. Das lässt den Wohnungsleerstand schmelzen. Aber wohin geht die Reise? - Damit wollen sich jetzt junge Leipziger Wissenschaftler auf einer eigenen Website beschäftigen.
"Kanzelfrage geklärt", preschte der Student_innenRat der Universität Leipzig (StuRa) am Freitag, 21. März, vor. Die Expertenkommission der Universität Leipzig hatte wieder einmal über eines der noch ungelösten Probleme in der künftigen Aula/Universitätskirche im Paulinum diskutiert. Wo soll die historische Kanzel aus der gesprengten Paulinerkirche künftig ihren Platz finden? - Doch die Studierenden waren ein bisschen zu weit geprescht.
"Bald keine Grenzen mehr für Motorboote im Neuseenland?", fragte die L-IZ am 22. Februar, nachdem der Staatssekretär im Sächsischen Wirtschaftsministerium Roland Werner (FDP) sein "Aktionsprogramm Sächsische Schifffahrt" zur "Beach & Boat" vorgestellt hat. Eine "Liberalisierung der Sächsischen Schifffahrtsverordnung", nennt es der Liberale. Eine Katastrophe, sagt Angela Zábojník.
Am Samstag, 22. März, fand in der Volkshochschule der Leipziger Teil der Workshops zur Charta 2030 des Leipziger Neuseenlands statt. Es sollten neun Schwerpunkte vertieft werden, die sich bei der Auftaktveranstaltung in der Stadtbibliothek herauskristallisiert hatten. Aber man einigte sich lieber auf zwei, sonst hätte man das in einem Workshop gar nicht bewältigt. Das Ergebnis erinnerte dann ein wenig an den Ethikunterricht Klasse 9.
Es gibt berühmte Gemälde, die stecken voller Geheimnisse. Es gibt ganze Verschwörungstheorien, die auf geheimnisvollen Bildbotschaften aufbauen. Spätestens seit dem "Da Vinci Code" wissen auch Leute, die mit Kunst sonst nichts am Hut haben, dass die alten Maler nicht so langweilig sind, wie es Mancher glaubt. Aber stecken wirklich auch immer große Verschwörungen dahinter?
Bislang waren es die Proteste der Studierenden und der betroffenen Institute, die die Diskussion um die angekündigten Stellenstreichungen an der Universität Leipzig geprägt haben. Doch auch der Mittelbau der Universität hat sich jetzt mit einem Offenen Brief an die Universitätsleitung zu Wort gemeldet. Tenor: Lasst euch nicht zum Handlanger machen.
Im Januar schwappte in Leipzig eine Diskussion hoch, in der es ganz am Anfang um die Fernbusse ging, die derzeit in der Goethestraße halten und für die irgendwie so etwas wie ein Busbahnhof fehlt. "Zeit verpennt", konnte man so manchen Vorwurf in Richtung Stadtverwaltung interpretieren. Aber das könnte ja auch eine Chance sein, fanden die Grünen, und beantragten gleich mal eine Verkehrsdrehscheibe.
Wie erklärt man den Papst? Muss man ihn erklären? Aber irgendwie ist auch das Oberhaupt der katholischen Kirche ja ein Medienphänomen. Und damit ein Rätsel. Nicht nur für Ungläubige und Zuschauende. Auch für Insider. So ein bisschen hatte Bernd Hagenkord schon 2011 dieses Gefühl. Damals besuchte Papst Benedikt XVI. Deutschland. Und Pater Hagenkord begann seinen Blog.
Jahr für Jahr ist es ein Thema zum Aufregen: Schafft es Leipzig, all die Kindertagesstätten zu bauen, die der Sozialbürgermeister im Vorjahr angekündigt hat? Oder schafft man das wieder nicht? Und warum nicht? Und was bedeutet das für die angebotenen Plätze? - Und: Geht das 2014 so weiter? - Ja und nein. Am Freitag erklärte Sozialbürgermeister Thomas Fabian, wieso.
Leipzig bekommt zwar in diesem Jahr ein neues Ratsinformationssystem mit dem Namen ALLRIS. Aber für ein weiteres wichtiges Werkzeug für die Leipziger Online-Demokratie fehlte das Geld. Zumindest im Haushalt 2014. Die Verwaltung wollte die Programmierung für die Online-Petitionen also ins nächste Jahr verschieben und dort mit Geld untersetzen. Verplemperte Zeit, fanden die Grünen und stellten einen Antrag.
Wie weiter mit der Verbundnetz Gas AG (VNG) und dem Standort Leipzig? - Das bewegt seit dieser Woche wieder die Leipziger Stadtgesellschaft. Zumindest all jene, die so ein bisschen ahnen, wie wichtig die VNG sein könnte. Am 14. März wurde Oberbürgermeister Burkhard Jung durch den Vorstand der EWE gemeinsam mit Vertretern von Wintershall über die geplante Übernahme der von Wintershall gehaltenen VNG-Anteile durch EWE informiert worden.
Nicht nur junge Generationen verzweifeln, wenn sie herausbekommen wollen, wie hoch denn einmal ihre Rente sein wird, warum es wo Abstriche gibt, wo sie Anrecht auf Zuschläge haben oder warum trotz jahrelanger Schufterei der Betrag auf der Renteninformation noch immer so lächerlich klein ist. Auch die Rentner selbst fühlen sich oft genug hinters Licht geführt. Immer mehr klagen dagegen. Viel zu wenige, meint Dr. Dietmar Pellmann.
"Lieber Uli!" - Naja, ganz so locker ging Roland Mey die Sache zwar nicht an. Aber gefragt er schon. Anfang 2013. Seit Jahren ackert der Leipziger für seine Broschüre "Der Schießbefehl am 9. Oktober 1989", mit der er insbesondere bei der jungen Generation Aufklärungsarbeit leisten will über die DDR, wie er sie erlebt hat, und ihr logisches Ende im Herbst 1989. Mit einer Broschüre, die natürlich gedruckt werden muss. Das kostet Geld.
Wie ist das nun mit den 745 freien Kita-Plätzen, die es derzeit in Leipzig geben soll? Eine Zahl, die die FDP-Fraktion zur Stadtratssitzung am Mittwoch, 19. März, als Antwort von Sozialbürgermeister Thomas Fabian bekam. Seit Wochen ging ja die Diskussion darum, dass es in Leipzig bis September keine freien Plätze mehr gäbe.
Na herzlichen Glückwunsch, kann man sagen, die Sächsische Polizeireform zeigt Wirkung. Zumindest in Leipzig: Die Zahl der Straftaten hat im Jahr 1 der Polizeireform 2020 in Leipzig einen neuen Höchststand erreicht. Ist jetzt natürlich zugespitzt. Die Fallzahlen steigen seit 2009. Das war das Jahr, in dem der damalige Polizeipräsident Horst Wawrzynski begann, rebellisch zu werden. Er glaubte, die Drogenpolitik der Stadt sei daran schuld.
Leipzig ist ein Widerspruch. Das bringen selbst die seltsamen Rankings zum Ausdruck, die das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) regelmäßig veröffentlicht. Es sind Niveau- und Dynamik-Rankings. Und seit das IW sie macht, lautet die Botschaft jedes Mal: Wer reich ist in Deutschland, bleibt reicht. Da hilft selbst den Aufsteigern im Osten kein hübsches Lorbeerblatt in der Dynamik.
Eigentlich hatte Leipzig für sein 100 Jahre altes Stadtbad einen klugen Weg gefunden, das Denkmal zu retten und mit einem abgestimmten Konzept langfristig wieder mit Leben zu erfüllen. Die Förderstiftung Stadtbad hat das Haus wieder im Bewusstsein der Öffentlichkeit platziert. Der Verkaufsbeschluss schien vom Tisch, mit dem das Haus schon einmal vergeblich versucht wurde, an einen privaten Investor zu bringen. Doch zur EXPO Real 2013 bot das Liegenschaftsamt die Immobilie wieder zum Kauf an.
Michael Hametner ist ein Radiomann. Ein echter. Das ist selten geworden. Auch in Sachsen. Denn nicht jeder, der Radio macht, ist auch ein Radiomann. Denn dieser Typus entstand noch in einer Zeit, als man Radio für Zu-Hörer machte. Für Leute also, die sich Zeit nahmen, hinsetzten und zuhörten. Das durfte dann durchaus auch einmal ausführlich und zeitverschlingend sein. So etwas ist heute noch ein bisschen beim MDR Radio Figaro zu hören. Auch mal über Maler.
Am Freitag, 21. März, ist dieses Mal Equal-Pay-Day in Deutschland, der Tag, an dem daran erinnert wird, dass Frauen im Schnitt 22 Prozent weniger Lohn bekommen als die Männer. So allgemein, so gut. Aber hinter der Zahl steckt ja bekanntlich eine Vielzahl verschiedenster Fälle. Aber in der Summe führen sie genau dazu: dass Frauen 80 Tage länger arbeiten müssen, um dieselbe Lohnsumme zu bekommen, die Männer in einem Normalarbeitsjahr bekommen.
Ende April läuft der Support von Microsoft für sein zehn Jahre altes Betriebssystem Windows XP aus. Mittlerweile häufen sich in den Medien die Warnartikel zum Thema, denn viele Nutzer haben das Betriebssystem immer noch auf ihren Rechnern. Der Leipziger SPD-Stadtrat Mathias Weber zeigte sich schon im Februar besorgt, denn auch auf den Rechnern der Fraktionen läuft XP. Jetzt beruhigt ihn Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD).
Oberbürgermeister Burkhard Jung wird die Verantwortung für die Eigenbetriebe Kultur an Bürgermeister Michael Faber zurückübertragen, teilt das Rathaus am Morgen des 20. März mit. Zum 1. Juni wird die Zuständigkeit wieder beim Kulturdezernat liegen. Oberbürgermeister Jung sagte: "Ich übergebe an Herrn Faber eine gut bestellte Kulturlandschaft in Leipzig. Dies erlaubt mir, mich in den nächsten Monaten mit mehr Kraft unter anderem dem Ende April beginnenden KWL-Prozess und der VNG zu widmen."
Am Dienstag, 18. März, stellte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Kriminalitätsstatistik für 2013 vor. Und fast hätte man den Eindruck bekommen können, alles sei Paletti im Land der unerbittlichen Polizeireform. "Verbesserungen im Bereich Kfz-Diebstahl und bei Wohnungseinbrüchen machen Mut", sagte Ulbig. "Diese Entwicklung verdanken wir unseren Polizeibeamtinnen und -beamten, die tagtäglich gute Arbeit leisten."
2020, das klingt wie Olympische Spiele. Die gibt es auch. Im fernen Tokio. 2020 ist auch wieder ein Wahljahr. In Leipzig. Dann steht die nächste OBM-Wahl auf dem Programm. Aber das, so sagt Leipzigs amtierender OBM Burkhard Jung, sei nicht der Grund dafür, dass er jetzt ein 74 Seiten dickes "Arbeitsprogramm 2020" vorlegt. Der Grund ist viel zwingender: 2020 läuft der Solidarpakt aus.
Seinen ersten Ausflugsführer "Ab ins Grüne" für die Region Leipzig und Halle veröffentlichte der Journalist Harald Lachmann 2011. Damals noch mit einer Windmühle auf dem Umschlag. Jetzt hat er das Buch aus bekannten Gründen gründlich überarbeiten müssen: Im Dezember ging das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz in Betrieb. Die Region ist jetzt noch besser erschlossen.
Ohne das Drängen, Sicheinmischen und Nachhaken der Leipziger Naturschutzverbände wäre die Leipziger Politik in Sachen Schiffbarkeitserklärung noch immer genauso blind wie vor einem Monat oder einem Jahr. Am 5. März hatten die Vereine und Verbände aus Leipzig einen Termin bei der Landesdirektion Leipzig erwirkt, bei dem es genau um diese Frage gehen sollte. Schon am 5. März gab es dann auch die erste wichtige Information.
Am Ende steht vielleicht sogar MDR-Mann Peter Escher mit der Kamera vor der Tür: "Guten Tag, Sie kennen mich schon. Ich war vor sechs Jahren schon mal bei Ihnen." Da hieß die Firma noch nicht B2B Technologies Chemnitz Gmbh und hatte auch noch ein paar Gerichtsprozesse vor sich. Aber die Methode, mit der sie im Internet ihr Geld verdiente, war schon ebenso suspekt. Das ist einen "Prellbock" wert, findet die Verbraucherzentrale Sachsen.
Das Jahr 2013 ist im Eimer, in der Box, in der Tonne. Abgehakt. Es war so durchwachsen wie alle Jahre zuvor. Und genauso grauenvoll, was das Personal betrifft. Das politische zumal. Wenn er nicht gerade Filmclips zu Wagner oder Völkerschlacht zeichnete oder seinen Schweinevogel auf die Couch schickte, dann fand Schwarwel auch 2013 irgendwie Zeit, die Narreteien der politischen Welt in Karikaturen festzuhalten.
Im elektronischen Zeitalter ist Leipzigs Stadtverwaltung noch nicht wirklich angekommen. Das merken die Leipziger meistens dann, wenn es um wichtige Informationen und Einladungen geht. Die Einladung zum öffentlichen Workshop zur Planung für den Neubau der Könneritzstraße im Januar gab sie per Amtsblatt bekannt. Entsprechend spärlich waren dann auch die Reaktionen auf das vorgestellte Projekt.
Es stand auch schon in der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts so, auch wenn es mancher überlas: Der letzte Prozess gegen drei ehemalige Manager der Sächsischen Landesbank platzte im Dezember nicht, weil unter der elektronischen Beschwerde eine Unterschrift fehlte. Es gab gar keine solche, was ja noch verständlich wäre. Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Beschwerde per Fax und Post verschickt. Und trotzdem ohne Unterschrift.
Es ist ein tiefer Blick ins Getriebe einer Billiglohn-Gesellschaft, die der Leipziger Landtagsabgeordnete Dr. Dietmar Pellmann (Die Linke) da tat, als er mal wieder die Frage nach Beitragsschuldnern bei der AOK stellte. Die AOK Plus versichert seit 2008 Menschen in Sachsen und Thüringen. Doch während in Thüringen die Zahl der Schuldner sinkt, steigt sie im Billiglohnland Sachsen weiter an.
Sie steigt und steigt und steigt: die Zahl der Studierenden in Sachsen. Jedes neue Semester widerlegt die engstirnige Sparpolitik der sächsischen Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer (parteilos), die selbst nach den heftigen Protesten der letzten Wochen an ihrer Streichpolitik von 2010 festhält, die auf Prognosen von 2008 basiert. Prognosen, die so nie eingetreten sind.
Man hat es doch glatt verpasst. Aber irgendwer hat da bestimmt eine bunte Kinderparty organisiert und Gerhard Schöne hat mit bunten Luftballons seinen 60. Geburtstag gefeiert. 2012 war das. So wurden sie alle ganz still und heimlich älter: die Lütte, der Lacky, die Vroni. Und nun auch noch der Bursche mit der Gitarre, der bis heute der beliebteste Kinderliedermacher im Osten ist.
Woher nehmen, wenn nicht stehlen? - Das fragen sich Bürgermeister und Oberbürgermeister in ganz Sachsen. Ein ganzes Land wird auf Sparflamme gefahren, selbst dringend benötigte Lehrer werden nicht eingestellt, weil der Finanzminister den Daumen drauf hat. Ein wenig sollten diese Lücke ja die Schulsozialarbeiter füllen, die für die Kinder als Ansprechpartner eingestellt wurden.
Am 19. März steht im Leipziger Stadtrat ein Antrag zum Beschluss, den die SPD-Fraktion schon vor einem Jahr ins Verfahren gegeben hat. Es geht um die Änderung der Eigentümerziele für die stadteigene Wohnungs- und Baugesellschaft LWB. Über ein Jahr lang diskutiert die Stadt nun schon über das Thema bezahlbarer Wohnraum.
Zu den Bauprojekten, die sich die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) für diesen Sommer vorgenommen haben, gehört auch der Umbau der Haltestelle Pittlerstraße. Sie liegt ungefähr auf halbem Weg zwischen der Haltestelle Wahren und der Haltestelle Stahmeln. Aber sie hat ein Problem. Sie ist nur eingleisig. Hier können sich keine Straßenbahnen begegnen.
"Gegen den Strom" - das klingt erst mal provokant. Auf den ersten Blick. Auf den zweiten kommt es einem irgendwie vertraut vor. Irgendwie MDR-mäßig. Ein Blick in den elektronischen Buchladen. Na hoppla: 9.156 Ergebnisse allein für Bücher mit dem Titel "Gegen den Strom". Irgendwie scheinen die Deutschen ein Volk von lauter Gegen-den-Strom-Schwimmern zu sein. Dabei geht's hier eigentlich nur um eine schöne Kirche.
Manchmal wünschte man sich einfach ein paar nüchterne Minister, die nicht so sehr auf simple PR aus sind und stattdessen die Bürger wirklich informieren über das, was ihr Haus getan hat und wie es einzuordnen ist. Etwa einen Finanzminister, der dem Volk nicht suggerieren will, man habe 2013 viel viel besser gearbeitet als im Vorjahr. 20 Prozent Steigerung! Schulterklopfen, Hurra!
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