Auch im Jahr 2018 hat das Flüchtlingsthema die öffentliche Debatte bestimmt. Aus Sicht des Sächsischen Flüchtlingsrates war es kein gutes Jahr: Es gab viele Angriffe auf Geflüchtete, auch durch Gesetze, die ihre Situation verschärften. Im kostenlosen „Querfeld“-Magazin blickt der Flüchtlingsrat auf 2018 zurück und informiert vor allem über die Situation in Sachsen.
Bereits am 6. Februar 2016, unmittelbar nach der Tat, war ein Video des Vorfalls auf Twitter zu sehen: Zwei Personen warfen von der Brühlschen Terrasse in Dresden einen Böller auf Pegida-Gegner. Eine Frau erlitt dabei ein Knalltrauma. Wegen mehrerer Ermittlungspannen vergingen knapp drei Jahre bis zum Urteil. Die beiden Angeklagten wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Einer von ihnen soll zudem am Überfall auf Connewitz beteiligt gewesen sein.
Während des Fußballspiels zwischen der BSG Chemie Leipzig und dem BFC Dynamo im April dieses Jahres wurden drei Polizisten von Spritzern aus einem Bierbecher getroffen. Sie fühlten sich beleidigt und zeigten einen 45-jährigen Fan der Gästemannschaft an. Dieser wollte offenbar einen Wasserwerfer treffen, dessen Lärm ihn störte. Nun muss der Beschuldigte 300 Euro an einen gemeinnützigen Verein zahlen.
Ein Reporter des „Spiegel“ habe „in großem Umfang eigene Geschichten manipuliert“. Mit dieser Enthüllung ging am Mittwoch, den 19. Dezember, das Nachrichtenmagazin selbst an die Öffentlichkeit. Der Journalist Claas Relotius hat in Zeiten der Glaubwürdigkeitskrise zahlreiche Reportagen mit erfundenen Zitaten und Begebenheiten ausgeschmückt. Der Fall dürfte grundsätzliche Diskussionen darüber in Gang bringen, ob es zur Aufgabe von Journalismus gehört, gute „Geschichten“ zu erzählen.
Geht es nach der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, werden einige Geschenke nicht rechtzeitig bis Weihnachten ankommen – und zwar jene, die über den Onlineversandhandel Amazon bestellt wurden. Bis Weihnachten soll der Standort in Leipzig bestreikt werden. In der Vergangenheit zeigte sich das Weltunternehmen von solchen Arbeitskämpfen unbeeindruckt.
Abgelehnte Asylbewerber, die nach Einschätzung der Bhörden in Sachsen vor Abschiebungen flüchten (wollen), müssen seit einigen Tagen mit Abschiebehaft in Dresden rechnen. Dort war Anfang Dezember ein Abschiebegefängnis in Betrieb gegangen. Nun befinden sich die ersten Personen in Haft. Eine Gruppe von Aktivisten möchte die Betroffenen unterstützen.
Nach dem Tod der damals 28-jährigen Studentin Sophia Lösche im Sommer dieses Jahres hatten zahlreiche Rechtsradikale den Fall für ihre Zwecke missbraucht. Sie verwiesen darauf, dass sich die junge Frau für Geflüchtete engagiert hatte und damit selbst eine Verantwortung trage. Auf der Pro-Chemnitz/Pegida/AfD-Demonstration am 1. September 2018 in Chemnitz war ihr Foto zu sehen. Danach hatten Familienangehörige unter anderem Anzeige gegen Björn Höcke erstattet. Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat nun Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Chemnitz ermöglicht.
Der sächsische Landtag hat am Dienstag, den 11. Dezember, einige Änderungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz beschlossen. Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen noch in diesem Jahr mehr Geld vom Freistaat Sachsen erhalten. Zudem müssen Asylbewerber mit „geringer Bleibeperspektive“ nun bis zu zwei Jahre in einer Erstaufnahmeeinrichtung bleiben.
In den vergangenen Jahren hatten die Auseinandersetzungen mit den rechten Verlagen einen großen Teil der Berichterstattung über die Leipziger Buchmesse dominiert: Es gab Protest vor Ort, auf einer Kundgebung und sogar im Stadtrat, wo die Linksfraktion auf ein Verbot der Teilnahme der Verlage abzielte. Im Vorfeld der Buchmesse 2019 geht nun das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ in die Offensive und fordert einen eigenen Stand für antirassistische Initiativen und Verlage. Das Problem aus Sicht der Aktivisten: Die Buchmesse verlangt dafür die üblichen Standgebühren.
Im Rahmen der Ratsversammlung am Mittwoch, den 12. Dezember, hat die Verwaltung zahlreiche Anfragen der Stadträte beantwortet. Diese betrafen unter anderem Ausfälle und Neuanschaffungen bei den LVB, die genaue Auslegung der Waffenverbote rund um die Eisenbahnstraße und die Diskussionen über den Film „Lord of the Toys", welcher den diesjährigen Hauptpreis des DOK Leipzig abräumte.
In einer stark wachsenden Stadt stellt die Verkehrsplanung eine der größten Herausforderungen dar. Schon jetzt ist klar, dass in den kommenden Jahren massive Investitionen in den ÖPNV bevorstehen. Zudem gibt es mittlerweile erste Ideen für einen zweiten City-Tunnel. Auf Vorschlag der SPD möchte sich die Verwaltung nun für die Prüfung einer Ring-S-Bahn einsetzen. Allerdings seien die Chancen einer Realisierung gering.
Die Stadt Leipzig wird den am 10. Januar 1819 in Leipzig geborenen Karl Heine im kommenden Jahr „in würdiger Form“ ehren. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, den 12. Dezember, einstimmig beschlossen. Die Debatte im Stadtrat nahm auch Bezug auf die gegenwärtige Wirtschaftspolitik in Leipzig.
Noch in diesem Jahr soll die Stadtverwaltung eine Infoveranstaltung für die Gewerbetreibenden in der Jahnallee durchführen. Thema sind dann die Maßnahmen, die geplant sind, um kurzfristig den Verkehr zu regeln. Die Jahnallee ist ein Unfallschwerpunkt, weil sich ÖPNV, Fahrräder sowie parkende und fahrende Autos wenig Platz teilen müssen. Ursprünglich hatten die Freibeuter einen „Runden Tisch“ beantragt.
Unter Federführung der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft soll in den kommenden Monaten ein Konzept für ein stadtweites WLAN-Netz entstehen. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, den 12. Dezember, mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Die Linksfraktion stimmte gegen den Antrag der Grünen.
Ob es in Connewitz immer mehr Graffiti gibt und ob diese immer schöner oder immer hässlicher werden, ist Ansichtssache. In jedem Fall scheint das Thema zahlreiche Menschen zu bewegen – Aktivisten, Künstler, Betroffene, Sympathisanten und Gegner. Um eine Diskussion über Sinn und Zweck von Graffiti in Gang zu bringen, lud das Linxxnet am 10. Dezember 2018 zur Diskussion ins UT Connewitz.
In Sachsen fehlen derzeit mehr als 250 Allgemeinmediziner – vor allem auf dem Land. So ist in einigen ländlichen Regionen jede fünfte Praxis nicht besetzt. Um das Problem in den Griff zu bekommen, planen einige Bundesländer eine Landarztquote. In Sachsen sucht man offenbar nach anderen Lösungen: Die TU Dresden möchte laut einem Medienbericht in Chemnitz einen Studiengang speziell für Landärzte ansiedeln.
Asylbewerber müssen in Sachsen künftig bis zu zwei Jahre in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben – so möchte es zumindest die Koalition aus CDU und SPD. In den Massenunterkünften wohnen mehrere hundert Menschen. Am Dienstag, den 11. Dezember, soll der Landtag über die Gesetzesänderung abstimmen. Der Sächsische Flüchtlingsrat äußert Kritik an diesem Vorhaben und den jetzt schon existierenden Zuständen in den Unterkünften.
Nachdem das Künstlerkollektiv „Zentrum für Politische Schönheit“ eine Online-Fahndung nach Rechtsradikalen gestartet hat, gibt es nun eine neue Wendung: Das alles sei nur ein Trick gewesen. Die Teilnehmer der Demonstrationen in Chemnitz sollten ihre Namen in die Suchfunktion der Webseite soko-chemnitz.de eingeben, um möglichst viele Daten über Einzelpersonen und Netzwerke zu verraten. Inwiefern die Aktivisten damit tatsächlich neue Erkenntnisse sammeln könnten, lässt sich derzeit nicht einschätzen.
Die rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz sind erneut in den Fokus bundesweiter Berichterstattung gerückt. Auslöser ist diesmal eine Aktion des Künstlerkollektivs „Zentrum für politische Schönheit“. Dieses hat einen Online-Pranger für Teilnehmer der Demonstrationen Ende August 2018 gestartet. Die Reaktionen erfolgten unmittelbar: Es gibt bereits eine Anzeige, eine Abmahnung und eine Polizeimaßnahme zur „Gefahrenabwehr“.
LZ/Auszug Ausg. 61Dass die AfD bei der vergangenen Bundestagswahl besonders in Ostdeutschland große Erfolge erzielen konnte, liegt zum Teil in den Ereignissen nach der „Wende“ begründet. Das glauben zumindest die geschichtsinteressierten Aktivisten, die sich zum „Aufbruch Ost“ zusammengeschlossen haben und seit ihrer ersten öffentlichkeitswirksamen Demonstration beim Lichtfest am 9. Oktober 2018 wahrnehmbar sind.
Fast täglich finden in Deutschland sogenannte Rechtsrockkonzerte statt. Neonazis nutzen diese Veranstaltungen unter anderem zur Vernetzung und um Geld einzunehmen. In Ostritz hat die Polizei eine solche Veranstaltung in der Nacht zu Sonntag, den 2. Dezember, vorzeitig beendet. Beamte und Anwohner hätten „Sieg heil“-Rufe gehört, heißt es.
Die Deutsche Telekom wird auch nach der Schließung der hauseigenen HfTL ein Teil der Hochschullandschaft in Leipzig bleiben. Auf einer Pressekonferenz am Freitag, den 30. November, präsentierte das Unternehmen gemeinsam mit der HTWK die Details einer Stiftungsfakultät an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Die Telekom möchte 17 Professuren stiften und dabei sämtliche Kosten übernehmen.
Während die deutschen Innenminister bei ihrem Treffen in Magdeburg über härtere Strafen für Pyrotechnik in Fußballstadien diskutieren, müssen sich die Verantwortlichen von RB Leipzig erstmals mit dieser Thematik auseinandersetzen. Beim Spiel in Salzburg am Donnerstag, den 29. November, war roter Rauch im Gästeblock zu sehen. RBL-Geschäftsführer Oliver Mintzlaff möchte drastische Strafen aussprechen.
Der Bund könnte Länder und Kommunen bald stärker bei der Finanzierung von Bildung und Wohnungsbau unterstützen. Einer entsprechenden Grundgesetzänderung stimmten mit Ausnahme der AfD alle Fraktionen im Bundestag zu. Bereits im Januar soll ein „Digitalpakt“ für die Schulen starten. Doch zuvor muss der Bundesrat ebenfalls zustimmen. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit ist ungewiss.
Es ist nicht das erste, aber vielleicht das letzte Mal, dass der Staat den Fall Oury Jalloh zu den Akten legt. Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Sachsen-Anhalt hat die Ermittlungen eingestellt – so wie in den Jahren zuvor bereits die Behörden in Dessau und Halle. Private Initiativen und Medienberichte über die möglichen Umstände des Todes in einer Gefängniszelle hatten immer wieder neue Ermittlungen in Gang gesetzt. Zahlreiche Ungereimtheiten bleiben nun möglicherweise für immer ungeklärt.
Schon einmal war Stadtrat Enrico Böhm wegen eines Angriffs auf eine Radfahrerin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Nun stand der ehemalige NPD-Kreisvorsitzende erneut wegen einer Auseinandersetzung mit einem Radfahrer vor Gericht – und bekam erneut eine Bewährungsstrafe. Er selbst bestritt bis zum Schluss die meisten Vorwürfe.
Für FreikäuferLZ/Auszug Ausg. 61Es war nicht das erste Mal, dass sich der sächsische Landtag in diesem Jahr mit einem oppositionellen Antrag zum Hochschulfreiheitsgesetz (HSFG) befasst hat. Die Linksfraktion war ebenfalls schon tätig geworden – nun folgten die Grünen. Anfang November diskutierte der Landtag über einen entsprechenden Gesetzentwurf. „Das Hochschulfreiheitsgesetz braucht eine Reform“, betonte Claudia Maicher (Grüne) zu Beginn der Debatte. Erfolglos.
LZ/Auszug Ausg. 61Die bisherige Mehrheit aus Linken, Grünen und SPD im Dresdner Stadtrat gibt es nicht mehr. Am 14. November erklärten drei Stadträte ihren Austritt aus der SPD-Fraktion. Gemeinsam mit einem vorher fraktionslosen Stadtrat gründeten sie eine „Bürgerfraktion“. Linke, Grüne und SPD haben nun lediglich noch 34 der 70 Sitze im Parlament. Außerdem sind die CDU mit 21, die FDP mit fünf und die AfD mit vier Sitzen vertreten, zwei weitere Stadträte sind fraktionslos. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) besitzt ebenfalls Stimmrecht.
Glaubt man Robert Maihöfner, dem Inhaber der „Löwen-Tanke“, haben sich die Gewerbetreibenden der inneren Jahnallee geschlossen dafür ausgesprochen, dass die Kurzzeitparkplätze vor ihren Geschäften erhalten bleiben. Andere Initiativen forderten zuvor das Gegenteil, unterschrieben von 5.700 Unterstützern einer entsprechenden Petition: geschützte Wege für Radfahrer. Die „Freibeuter“ haben im Stadtrat einen „Runden Tisch“ beantragt, um die verschiedenen Lager miteinander ins Gespräch zu bringen. Es wird um ökonomische Fragen und eine sich wandelnde Stadt gehen.
VideoBereits 2017 und 2018 hatte das Internationale Leipziger Festival für Dokumentar- und Animationsfilm, kurz DOK, teils deutlich mehr Geld erhalten als in den Jahren davor. Nun hat der Stadtrat den städtischen Zuschuss dauerhaft erhöht. Ab 2020 soll das DOK jährlich 541.300 Euro von der Stadt erhalten. Ein Änderungsantrag der CDU, deutlich weniger zu zahlen, fand keine Mehrheit.
VideoDie Stadt Leipzig möchte kommunale Schulen und Kitas bei Ausschreibungen der Speiseversorgung künftig „in hohem Maß“ beteiligen. Aus vielen Fraktionen hatte es Kritik gegeben, dass dies bislang nicht der Fall gewesen sei. Der Stadtrat votierte einstimmig für den Vorschlag der Verwaltung. Die Beteiligung soll unter „Berücksichtigung geltender vergaberechtlicher Regelungen“ erfolgen.
Der Stadtrat widmet sich bei seiner Sitzung am 22. November unter anderem der Essensversorgung an Schulen und Kitas, den Statements der Fraktionen zum kommenden Haushalt und dem Verfahren für die Wahl beziehungsweise Bestimmung des Migrantenbeirates. Die L-IZ bietet ab ca. 14 Uhr einen Livestream an und berichtet im Laufe des Tages über ausgewählte Themen.
Anfang des Jahres war die sogenannte Givebox in Schleußig in die Schlagzeilen geraten, weil die Stadt von den Betreibern eine monatliche Gebühr in Höhe von 45 Euro forderte. Die Tauschboxen – es gibt mehrere davon in Leipzig – dienen dazu, nicht mehr benötigte Gegenstände zu hinterlassen, sodass andere sich diese kostenlos nehmen können. Nun hat der Stadtrat ein zweijähriges Modellprojekt für mindestens drei Tauschboxen beschlossen.
VideoIm Januar soll der Stadtrat über den kommunalen Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 entscheiden. Insgesamt sind knapp vier Milliarden Euro auf die verschiedenen Dezernate und Ämter zu verteilen. Bereits im September hat die Verwaltung einen Entwurf präsentiert. Die Fraktionen können dazu Änderungsanträge stellen. Am 22. November hatten die Vorsitzenden der Fraktionen zunächst Gelegenheit für Stellungnahmen.
VideoDie Leipziger Stadtreinigung soll bis 2020 zusätzlich 500 Papierkörbe an Haltestellen errichten. Das hat der Stadtrat am Donnerstag, den 22. November, einstimmig beschlossen. Ausgangspunkt war eine Initiative des Jugendparlaments. Dieses hatte beantragt, bis 2024 die Anzahl der Papierkörbe zu verdoppeln.
Wegen eines von der sächsischen Polizei falsch adressierten Briefes hat ein linker Fotojournalist aus Göttingen erfahren, dass er in einem internen Informationssystem ausgeschrieben ist. Personen, die darin auftauchen, stehen normalerweise im Verdacht, schwere Straftaten zu begehen. Doch ein kürzlich eingeholtes Auskunftsersuchen lieferte keine Hinweise auf eine solche Beobachtung. Der Anwalt des Fotografen klagt nun sowohl gegen die Polizei in Göttingen als auch in Görlitz.
Glaubt man den großen Online-Medienmagazinen, dürfte RTL2 mit seiner Reality-Soap „Leben.Lieben.Leipzig“ bislang nicht zufrieden sein – zumindest in Bezug auf die Quoten, diese liegen nach Medienberichten nicht weit oberhalb von 500.000 Zuschauern. Nun gibt es weiteren Ärger: Das antifaschistische „Ladenschlussbündnis“ wirft den Machern vor, bei der Auswahl von Darstellern und Drehorten angeblich bestehende Verbindungen zur Neonaziszene übersehen beziehungsweise ignoriert zu haben. Der Sender weist die Vorwürfe zurück.
Mehr als 60 Lehrende der Universität Leipzig haben sich am Dienstag, den 13. November, selbst angezeigt – bei der sächsischen AfD-Landtagsfraktion. Diese hat vor einem Monat ein Onlineportal gestartet, auf dem Schüler angebliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot melden sollen. Die Lehrenden schreiben nun in einem Offenen Brief, dass sie die Lehramtsstudierenden „selbstverständlich“ weiterhin dazu anregen werden, sich und deren Schülern ein „Bild über den Charakter der AfD“ zu machen.
Die geplanten Änderungen sind umfassend: Ab Herbst 2019 sollen Bafög-Empfänger deutlich mehr Geld erhalten, unter anderem für die Miete. Zudem sollen sich die Freibeträge erhöhen, sodass mehr Personen für eine Förderung in Betracht kommen werden. Der Stura der Universität Leipzig und die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften loben die Verbesserungen, sehen aber weiterhin Handlungsbedarf. Die finanzielle Unterstützung sei noch immer nicht ausreichend.
Ein vom Verein auf 50.000 Euro geschätzter Gesamtschaden, kaum zu beseitigende Kratzer am Image des 1. FC Lok und eine dauerhaft beeinträchtigte Gesundheit beim ehemaligen Mannschaftsbetreuer René Gruschka – das sind die Folgen eines Böllerwurfs am 11. September 2016 während der Partie gegen RB Leipzig II. Am kommenden Montag, den 19. November, steht der mutmaßliche Täter vor Gericht.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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