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Donnerstag, der 2. September 2021: Bahnstreik betrifft auch Sachsen, CDU-„Bürgerdialog”, Anklage gegen Diamanten-Diebe und Zukunft der sächsischen Mieten

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    Seit dem heutigen Donnerstag streikt die GDL erneut. Die Ausfälle betreffen auch Bahnreisende in Sachsen. Ministerpräsident Kretschmer und CDU-Bundestagskandidatin Heller stellten sich heute den Fragen der Liebertwolkwitzer und in Dresden wurde Anklage gegen die Diamanten-Diebe erhoben. Außerdem: In der Ostwache wurde heute über die Zukunft der Mieten in Sachsen diskutiert. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 2. September 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

    Bahnreisende müssen seit heute wieder mit Verspätungen und Ausfällen rechnen. Der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist zunächst bis zum Dienstag, 7. September, angekündigt. Das kurzfristig vorgelegte Angebot der Konzernspitze der Deutschen Bahn AG bezeichnete GDL-Chef Claus Weselsky bei ARD derweil als „nicht annehmbar“ und erklärte deshalb, dass der Streik auf jeden Fall weitergehen werde. Im Freistaat sind besonders Reisende in den Ballungsräumen um Dresden und Leipzig betroffen. Inwiefern der Regionalverkehr in Sachsen und der Fernverkehr betroffen sind, können Sie hier nachlesen.

    DB geht gerichtlich gegen Streik vor

    Die Deutsche Bahn kündigte heute an, gerichtlich gegen den Streik der GDL vorgehen zu wollen. Das Unternehmen hat am heutigen Donnerstag vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Streiks eingereicht. In einer Mitteilung zweifelt der Konzern die rechtliche Grundlage der aktuellen Streiks an. Die Verhandlung wurde schon am heutigen Abend aufgenommen.

    „Bürgerdialog“ in Liebertwolkwitz

    In der Museumsscheune in Liebertwolkwitz stellten sich heute die CDU-Bundestagskandidatin Jessica Heller (Wahlkreis 153) und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im „Bürgerdialog“ den Fragen der potenziellen Wähler/-innen. Außerdem nutzte Heller die Gelegenheit, um sich und die Themen, für die sie sich in Berlin starkmachen möchte, vorzustellen.

    Die querdenkende „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ kündigte derweil eine Protestversammlung vor der Scheune an. Diese entpuppte sich aber eher als pöbelnde Menge, die auch unsere LZ-Reporter/-innen vor Ort anging, weil man sich ja von der journalistischen Dokumentation „bedroht fühle“. Gegenprotest war nicht vor Ort.

    Protest vor der Scheune. Video: LZ

    Außerdem wurde in Eilenburg ein Wahlforum der Landeszentrale für politische Bildung für den Wahlkreis 151 (Nordsachsen) abgehalten und in der Frauenkultur Leipzig wurden  Nadja Sthamer (SPD), Nina Treu (Linke) und Paula Piechotta (Grüne) auf dem Podium begrüßt.

    Anklage gegen die Diamanten-Diebe

    Die Staatsanwaltschaft Dresden hat nun gegen die sechs Männer zwischen 22 und 27 Jahren, die im November 2019 in das Historische Grüne Gewölbe in Dresden eingebrochen sind, Anklage erhoben. Dabei wird den Beschuldigten schwerer Bandendiebstahl, Brandstiftung und besonders schwere Brandstiftung vorgeworfen.

    In den frühen Morgenstunden des Tattages sollen sie dem Sächsischen Staatsschatz 21 Schmuckstücke mit insgesamt über 4.300 einzelnen Diamanten und Brillanten im Gesamtversicherungswert von mindestens 113.800.000 Euro entwendet haben. Neben dem Verlust der kunst- und kulturhistorisch außerordentlich bedeutsamen Schätze entstanden an den Gebäuden und an abgestellten Autos Sachschäden in Höhe von über einer Million Euro.

    Das Landgericht Dresden wird nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts den Vermögensarrest gegen alle sechs Beschuldigten in Höhe von 113.800.000 Euro angeordnet.

    Zukunft der Mieten in Sachsen

    Vor der ehemaligen Feuerwache Ost in Anger-Crottendorf fand heute die Abschlussveranstaltung der Reihe „Zeitreise Wohnen“ statt. Nachdem Mitte August über die Entwicklung des Wohnungsmarktes in Leipzig diskutiert wurde, drehte sich die heutige Podiumsdiskussion um die Zukunft im ganzen Freistaat.

    Angeleitet von der Frage „Wie weiter mit den Mieten in Sachsen?“ redeten heute Akteur/-innen und Wissenschaftler/-innen aus Chemnitz, Dresden und Leipzig miteinander und beantworteten Fragen aus dem Publikum. Die Quintessenz der Veranstaltung: Die Wohnungsmarktprobleme aus Großstädten wie Berlin und München sind längst in Sachsen angekommen und werden sich rasant weiterentwickeln.

    Von aktivistischer Seite sei Sachsen hingegen noch lange nicht so gut aufgestellt wie beispielsweise die Bundeshauptstadt. Eine Initiative wie „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, die nun in einen Volksentscheid mündete, könne nur als weit entfernte Zukunftsvision in die Diskussion mit aufgenommen werden. Trotzdem bleibt die einzige Option, um Wohnraum nicht komplett dem Weltmarkt zu überlassen, Enteignung & Vergesellschaftung. Und dafür wolle man weiter kämpfen.

    Europäische Eingreiftruppe?

    Die Außen- und Verteidigungsminister/-innen der EU-Staaten haben heute in Slowenien über die Entwicklungen in Afghanistan beraten. Und darüber, welche Lehren daraus zu ziehen sind. Dabei plädierte EU-Chefdiplomat Borrell für eine europäische Eingreiftruppe, deren knapp 5.000 Soldat/-innen beispielsweise die Evakuierungsflüge nach dem Abzug der Amerikaner absichern hätten können.

    Worauf sich die Außen- und Verteidigungsminister/-innen zunächst einigen konnten, war die Tatsache, dass Afghanistan eine Zäsur gewesen sei. Es habe sich deutlich gezeigt, wie abhängig die EU-Staaten von der militärischen Unterstützung der Amerikaner sind.

    Bei der Diskussion um den Ausbau der europäischen Fähigkeit fiel immer wieder ein Schlagwort: Koordination. Borrells Vorschlag einer Eingreiftruppe stieß dabei jedoch auf einige Bedenken.

    Abgeschobene, georgische Familie zurück in Sachsen, Kohleförderung, die nicht gebraucht wird, und der Wahlkampf geht weiter

    Worüber die LZ heute berichtet hat: Am heutigen Donnerstag wurde die von Anja Lückenkemper kuratierte Ausstellung „Garten als Weltbild“ in der Galerie D21 eröffnet, die sich mit Landschaften als kulturelle Praxis und Medium beschäftigt. Zum Schuljahresstart ändert die LVB außerdem einige Umleitungsrouten, Baustellen verschwinden und die Linie 89 fährt endlich im 10-Minuten-Takt.

    Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Sächsischen Landtag hat heute gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung e. V. (DIW) eine Studie zur Revision des Revierkonzeptes der LEAG 2021 vorgestellt. Das Ergebnis: Die Kohle unter Mühlrose wird nie und nimmer gebraucht. Derweil hat die Landesdirektion Sachsen die Raumverträglichkeit für den geplanten Kiessandtagebau Rückmarsdorf festgestellt.

    Außerdem hat Ralf Julke das Buch „Der Himmel aber ist immer blau“ von Angelika Arend unter die Lupe genommen. Und er stellt Problemstelle Nr. 8 im Leipziger Radverkehrsnetz vor: Die Mahlmannstraße in der Südvorstadt.

    Was heute außerdem wichtig war: Unbekannte Täter/-innen warfen in der letzten Nacht erneut Gegenstände auf die Filiale der Sparkasse in der Ungerstraße. Dadurch wurden mehrere Scheiben beschädigt. Die Sparkassenfiliale war bereits am 13. und 19. Juni 2021 Angriffsziel von Gruppierungen gewesen. Polizei sucht nach Zeug/-innen.

    Die im Juni 2021 von Pirna nach Georgien abgeschobene Familie ist wieder vollständig nach Sachsen zurückgekehrt. Nach der nächtlichen Abschiebung am 10. Juni hatte es erneut eine Debatte um Sachsens Abschiebepraxis gegeben.

    Chemnitz wird ein Standort für das geplante Nationale Wasserstoffzentrum. Wie das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag mitteilte, soll das Forschungszentrum an vier Standorten in Deutschland entstehen. Neben Chemnitz sind das Pfeffenhausen, Duisburg und ein Konsortium in Norddeutschland.

    Was morgen passieren wird: Am Freitag soll es ab 19 Uhr auf der Karl-Liebknecht-Straße 66 eine Kundgebung unter dem Motto „GELD HER!“ geben. Die Freie Arbeiter/-innen Union (FAU) Leipzig ruft dazu auf, nachdem einem FAU-Mitglied eine kalte Kündigung vorgelegt wurde.

    Im Rabet findet derweil ab 18 Uhr eine Wahlkampfveranstaltung der SPD mit Henning Homann (sächs. Generalsekretär), Nadja Sthamer und Holger Mann statt und in Weißenfels hält die AfD eine Wahlkampfveranstaltung ab. Der Gegenprotest findet sich ab 18 Uhr auf dem Marktplatz in Weißenfels zusammen.

    Morgen starten außerdem die ersten Öko-Aktionswochen in Sachsen. Bis zum 3. Oktober werden zum ersten Mal Bio-Betriebe im Freistaat in einer vom Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft initiierten gemeinsamen Aktion ihre Hof- und Stalltüren für Interessierte und Genießer öffnen.

    Und: Auf der Jahnallee wird von 14:30 bis 16:30 eine Pop-up Bikelane eröffnet.

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