Der Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten von Stanislaw Tillich auf Michael Kretschmer hat auch etliche Kritiker auf den Plan gerufen, die bezweifelten, dass CDU- und SPD-Fraktion die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ernst nehmen. Waren die Absichtserklärungen nur heiße Luft? Ein besonderes Streitthema: die Kita-Finanzierung.
Für FreikäuferAm 24. Oktober gab es auch noch eine ganz spezielle Meldung zu einer Studie: einer Vorlesestudie. Man hat mal wieder die Eltern kleiner Kinder gefragt, ob und wann sie den Kindern vorlesen. Das Ergebnis klang dann erst einmal bedrückend: „55 Prozent aller Eltern lesen ihren Kindern in den ersten zwölf Monaten nicht regelmäßig vor. In 28 Prozent der Familien ist das sogar innerhalb der ersten drei Jahre nicht der Fall.“
CDU und SPD in Sachsen sind sich irgendwie sicher, dass man die sogenannte Rückholquote von Unterhaltsvorschuss verbessern kann. Dafür haben sie extra einen Antrag im Landtag gestellt, um die Sache – eventuell nach bayerischem Vorbild – zu perfektionieren. Denn sachsenweit können die Kommunen nur 20,7 Prozent der Unterhaltsvorschüsse von den zahlungspflichtigen Elternteilen wieder eintreiben. Was Gründe hat. Aber die interessieren wenig.
Was man für den einen Zweck nicht braucht, kann man, wenn man Glück hat, für andere dringende Zwecke nutzen. Für Leipzig ist das gewissermaßen ein kleiner Glücksfall, denn 2015 und 2016 wurden zwar in aller Eile Unterkünfte für Flüchtlinge geschaffen. Aber die werden gar nicht alle gebraucht. Deswegen hatte die SPD-Fraktion im Juli nachgefragt, ob man sie vielleicht für den riesigen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen nutzen könne.
Die SPD-Fraktion hat in einer Anfrage zur Ratsversammlung am Mittwoch, 23. August, unter anderem nachgefragt, wie es die Stadt aufgrund des Fachkräftemangels mit der berufsbegleitenden Ausbildung für Erzieher hält. Allein in diesem Jahr müssen noch fast 500 Vollzeitstellen in Leipziger Kindertagesstätten besetzt werden. Weitere 1.000 Stellen sind es in den nächsten drei Jahren. Mit Betonung auf: zusätzlich.
Da ist schnell von „Rabenvätern“ die Rede, wenn Väter den Unterhalt für ihre Kinder nicht mehr zahlen. Denn fast immer hängt das mit der ganz persönlichen finanziellen Misere dieser Väter zusammen. Was schon die Zahlen zum Unterhaltsvorschuss der letzten Jahre in Leipzig zeigten: Die „Armutshauptstadt“ war auch die Stadt mit den meisten Fällen von Unterhaltsvorschuss. Susanne Schaper hat jetzt neue Zahlen bekommen.
Die Sächsische Regierung sicherte zwar jüngst aus Anlass einer Landtagsanfrage der Grünen zu, dass es in Sachsen keinen Mangel an Erzieherinnen und Erziehern für Kindertagesstätten gäbe. Es würden jedes Jahr 2.000 Fachkräfte ausgebildet. Aber Rückmeldungen von betroffenen Eltern in Leipzig geben ein anderes Bild. Und aus Sicht der SPD-Fraktion wird der Mangel an Betreuerinnen und Betreuern langsam zum gravierenden Problem.
Was kostet denn eigentlich eine gerechtere Gesellschaft? Wo es doch immerzu ums Geld geht. Um große Ankündigungen, wenn die Landesregierung doch mal ein bisschen mehr finanziert. Und riesige Löcher, die die Kommunen nicht stopfen können, obwohl sie vom Bund dazu verdonnert sind. Wie bei der Kita-Betreuung. Auch vier Jahre nach Einführung des Rechtsanspruchs hat Leipzig das Problem nicht gelöst. Und der Freistaat?
Kaum ein Thema hält Leipzigs junge Eltern nun seit zehn Jahren so in Atem wie die Frage nach freien Kita-Plätzen für ihre Kinder. Die Stadt kommt mit dem Bau neuer Kindertagesstätten einfach dem rasanten Bevölkerungswachstum nicht hinterher. Zur letzten Ratsversammlung fragte deshalb die SPD-Fraktion besorgt an, wie es um die Pläne für weitere Kindertagesstätten in Leipzig steht.
Als am vergangenen Freitagnachmittag mitten im Herzen Grünaus ein krachendes und pfeifendes Feuerwerk losbrach, warf so mancher Anwohner der umliegenden Hochhäuser einen verwunderten Blick aus dem Fenster. Ein erschrockender Passant fragte sicherheitshalber beim patroullierenden "Herrn Schutzmann" nach, ob das hier alles seine Richtigkeit hätte. Hatte es, denn die Pyroshow war der lautstarke Abschluss des jährlichen Grünauer Kinder- und Jugendevents.
Es läuft eine Menge falsch in der deutschen Politik. In aller Stille ist in die großen Koalitionen ein Denken eingezogen, das den Bürger zwar zum Zahlemann macht, „soziale Wohltaten“ beschließt, die Finanzierung aber einfach mal „vergisst“. Am Ende sind es die Kommunen, die den Auflagen hinterherhetzen und dennoch den gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz nicht immer erfüllen können. Der Leipziger-Kita-Streit ist nun freilich erst einmal beendet.
Eigentlich ist es ein Grund zur Freude: Die Geburtenzahlen in Leipzig steigen, es gibt immer mehr Kinder. Aber die nötigen Infrastrukturen wachsen nicht mit. Auch bei Kindertagesstätten kommt es immer wieder zu Engpässen, weil nicht schnell genug gebaut wird. Die Leipziger Kita-Initiative fordert jetzt echte Mitwirkungsmöglichkeiten. Und eine bessere Informationspolitik.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 43Manchmal fasst man sich nur noch an den Kopf: Sind die Kollegen jetzt völlig durchgedreht? Läuft bei denen ein Panikclown durch die Redaktion und ruft ständig „Schrecklich! Schrecklich! Schrecklich!“ Am Samstag, 13. Mai, war wieder so ein Moment. Da meldete erst die „Bild“ und dann der ganze Fischschwarm überdrehter Medien: „Ansturm auf Kita in Leipzig. Polizei-Einsatz wegen Elternschlange“. So „Spiegel Online“ in rasender Hast im Windschatten des Boulevards.
Und nun? Was nun? Aufregung ist groß. Linke hat Antrag gestellt, will eine Task Force. CDU lästert über Linke, und reklamiert das Kita-Thema für sich. Schönes Ergebnis: Kommunikation vom Feinsten. Oder doch schon Kindergarten? Die SPD geht einen Schritt beiseite und schlägt eine schnellere Lösung vor: Systembauweise für Kitas.
Eigentlich hat Leipzig sogar noch Glück gehabt im letzten Jahr: Es wurden 200 Kinder weniger geboren als prognostiziert. Die Zahl der Neugeborenen übersprang noch nicht die 7.000er-Marke. Eine ganze Kita weniger ist das. Zumindest für ein Jahr. Denn dass die Geburtenzahlen trotzdem über die 7.000 springen, ist sicher. Und der Kita-Ausbau ist wieder viel zu schleppend, kritisiert die Linksfraktion.
Die Lebenswelt der Sachsen hat sich verändert. Was auch mit der radikal veränderten Arbeitswelt zu tun hat. Die Bedingungen, die früher das Thema Familie bestimmten, haben sich verändert. Und immer mehr junge Menschen leben allein, nicht immer freiwillig – das Thema Alleinerziehende liegt ungelöst auf dem Tisch. Am 12. April waren sie – aus Anlass einer Grünen-Anfrage – Thema im Landtag.
Dabei war doch die sächsische SPD so stolz, dass sie beim großen Monolithen CDU überhaupt etwas erreicht hat in Sachen Kita-Betreuung. Eine ganz leichte Verbesserung beim Betreuungsschlüssel – seit 2008 der erste, wenn auch leichte Fortschritt bei diesem Thema. Aber die Betroffenen empfinden es überhaupt nicht als Erleichterung. Und vernetzen sich jetzt.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 41Es gibt einen Neuzugang in der Leipziger Babybox. In der Schatulle für Neugeborene, die die Stadt Leipzig verantwortet, liegt seit Neuestem eine Fanmütze von RB Leipzig obenauf. Die Stadt und die Stadtholding „L“, die den Versand und die Bestückung verantworten, bleiben Antworten zu Standards und Umfängen schuldig. Der Leipziger Kinderschutzbund sieht es zumindest offiziell nur als marginal problematisch, dass ein Energy-Drink-Hersteller indirekt auf Köpfen von Babys werben darf, spricht sogar von einer „Hetze“ gegen RB Leipzig an der man sich nicht beteiligen wolle.
Irgendwie ist schon Wahlkampf. Und es kommen wieder Themen auf den Tisch, die irgendwie schon eingetütet schienen. Am Mittwoch, 15. März, preschte Leipzigs CDU wieder in die Arena und macht das Thema Kita-Ausbau zu ihrem. Irgendwie. Aber verblüfft stellen SPD und Linke postwendend fest: Fehlt da nicht was?
Wahrscheinlich haben die, die das Thema Unterhaltsvorschuss direkt betrifft, gar nicht groß hingehört am Donnerstag, 2. Februar, als im Sächsischen Landtag genau über das Thema debattiert wurde. Nicht, weil es sie nicht interessierte, sondern weil sie ganz und gar damit beschäftigt sind, ihren eigenen Lebensunterhalt zu verdienen. Da gab es erstaunliche Erkenntnisprozesse bis in die Regierung hinein.
Was passiert eigentlich mit einer Gesellschaft, in der viele Familien dauerhaft in prekären Verhältnissen leben und die verantwortlichen Politiker so tun, als sei das nicht ihr Problem? Es wird ihr Problem. Denn prekäre Familiensituationen entwickeln sich oft zu familiären Konflikten, unter denen die Kinder leiden. Dann muss die Kommune eingreifen. Und die Kosten explodieren.
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