Melder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

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Petra Zais (Grüne): Innenminister schiebt Erhöhung der Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtung auf die lange Bank

"Es ist ein Skandal, dass Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Erhöhung der Kapazitäten bei der Erstaufnahme von Asylsuchenden durch neue Standorte in Dresden und Leipzig auf die lange Bank schiebt. Ich frage mich, wie viele Notlösungen zur Notlösung der Minister noch präsentieren will. Viele der sächsischen Probleme bei der Unterbringung von Asylsuchenden sind hausgemacht, weil der Minister nicht handelt.

GeyserHaus in der Asylunterkunft. Foto: GeyserHaus
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GeyserHaus unterstützt Flüchtlinge: Ehrenamtliche für Koch- und Deutschkurs gesucht

Das soziokulturelle Zentrum GeyserHaus e.V. ist ein Treffpunkt aller Generationen und sozialer Schichten und bereichert seit über 20 Jahren den Leipziger Norden mit einem breiten Spektrum an Projekten und Angeboten zur kreativen Betätigung und Mitwirkung. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf Angeboten für sozial benachteiligte Bevölkerungsschichten. Als im Dezember des vergangenen Jahres eine Asylbewerberunterkunft in der nahen Umgebung des GeyserHaus e.V. eröffnet wurde, war es den Mitarbeitern des Vereins ein besonderes Anliegen, die Bewohner der Unterkunft zu unterstützen.

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SMK: Kultusministerium unterstützt Neugründung von Schülerzeitungen

Das Kultusministerium unterstützt auch in diesem Jahr die Neugründung von Schülerzeitungen mit einem finanziellen Zuschuss. Wer in diesem Schuljahr eine erste Ausgabe herausgegeben hat oder sich mit dem Gedanken trägt, eine Schülerzeitung zu gründen, kann dafür ein Startgeld beantragen. Das Kultusministerium übernimmt Rechnungen beispielsweise für Papier, Druck, redaktionelle oder technische Ausrüstung bis zu einer Gesamtsumme von 250 Euro.

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Kein Baumschnitt von März bis September

Bäume, Hecken, Gebüsche oder andere Gehölze dürfen im Zeitraum zwischen dem 1. März und dem 30. September nicht abgeschnitten werden. Darauf weist das Amt für Umweltschutz hin. Diese Regelung gilt auch für Obstbäume, Nadelgehölze, Pappeln und Birken auf Wohngrundstücken.

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Kita-Klage: 15.000 Euro auf den heißen Stein

Seit Jahren bemängelt die Leipziger Kita-Initiative den zögerlichen Kita-Ausbau und versucht, auf die desolate Lage aufmerksam zu machen. Jedes Jahr verspricht die Stadt mehr Betreuungsplätze, zuletzt waren es 5.000 für das Jahr 2014. Doch immer wieder werden nur Bruchteile davon realisiert. Die Kita-Initiative hat die Klagen vorausgesehen; dass die ersten erfolgreichen nun tatsächlich aus Leipzig kommen, ist bezeichnend für die nach wie vor hochproblematische Situation in der Stadt, die im Rathaus aber offenbar noch immer nicht ausreichend ernstgenommen wird.

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Pfeil/Winkler (SPD): Bessere Kinderbetreuung kommt – Keine Abstriche an Qualität

„Die Koalition hält am Plan fest: Ab September wird die Betreuung in Sachsens Kitas  durch die schrittweise Senkung des Betreuungsschlüssels verbessert“, erklärte Juliane Pfeil am Montag.  Sie trat dem von der Grünen-Fraktion erhobenen Vorwurf entgegen, dass dies ohne pädagogische Fachkräfte erfolgen solle. „Angesichts der angespannten Fachkräftelage führt die im Haushaltsbegleitgesetz vorgeschlagene Regelung zum möglichen Einsatz von Assistenzkräften zu mehr Flexibilität: Denn die Träger der Einrichtungen können so einen Teil ihres wachsenden Personalbedarfs schnell decken.“

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VNG sichert langfristig die Finanzierung der Unternehmensgruppe: Vertrag über rund 1,3 Milliarden Euro abgeschlossen

Die VNG – Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft (VNG) hat ihren Konsortialkredit erfolgreich refinanziert. Die zukünftige Finanzierung der Unternehmensgruppe wurde mehr als ein Jahr vor der Fälligkeit des bisherigen Konsortialkredits gesichert. Die neue Kreditvereinbarung mit einem Volumen von rund 1,3 Milliarden Euro und einer Laufzeit von 5 Jahren schafft eine stabile Basis. Sie bietet einen verlässlichen Finanzierungsrahmen zu attraktiven Konditionen und sichert sowohl geplante Investitionen als auch das operative Geschäft.

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Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan „Radefelder Allee Südost“: Termine stehen fest

Die Termine für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan „Radefelder Allee Südost“ stehen fest. Vom 3. bis 20. Februar liegen die Unterlagen im Neuen Rathaus (Stadtplanungsamt, vor Zimmer 498) während der Dienststunden aus (montags und mittwochs 8 bis 15 Uhr, dienstags 8 bis 18 Uhr, donnerstags 8 bis 16 Uhr, freitags 8 bis 12 Uhr). Erläutert wird die Planung am 5. Februar auf einem Bürgerforum. Die Veranstaltung findet im Gebäude des TÜV SÜD Industrie Service GmbH statt (Wiesenring 2, Erdgeschoss). Ab 17:30 Uhr können die Planunterlagen eingesehen werden, 18 Uhr beginnt das Forum.

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Cornelia Falken (Linke): Leipziger Urteil Folge von Kitaplatz-Notstand, den die Stadtverwaltung verschuldet hat – auch zu wenig Landesmittel

Zur Entscheidung des Landgerichts Leipzig pro Schadensersatz für drei Familien, deren Kleinkindern die Stadt trotz gesetzlichen Rechtsanspruchs keinen Kita-Platz bieten konnte, erklärt die Leipziger Abgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Es geht nicht an, dass sich die Stadt auf der einen Seite über Bevölkerungszuwachs und junge Familien freut, andererseits aber nicht mal ihren gesetzlichen Verpflichtungen bei der Kinderbetreuung nachkommt.

Stipendiaten der Partnerhochschule aus dem westrussischen Kursk mit ihren Betreuern in der Hochschulbibliothek der HTWK Leipzig. Quelle: HTWK Leipzig
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HTWK Leipzig: Kommilitonen aus Partnerhochschule in Kursk studieren einen Monat lang in der Messestadt

Seit heute ist die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) Gastgeber für sechs russische Stipendiaten der Partnerhochschule „Südwestliche Staatliche Universität Kursk (SWSU)“. Während ihres einmonatigen Aufenthaltes an der HTWK Leipzig sollen sie an der Fakultät Bauwesen forschen und die Fertigstellung ihrer Masterarbeiten bzw. Dissertationen vorantreiben. Mit dem Besuch der russischen Nachwuchswissenschaftler, die in der ersten Woche durch einen Betreuer der SWSU begleitet werden, wollen beide Partnerhochschulen den Kontakt intensivieren und bilaterale Forschungsprojekte auf- und ausbauen.

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Lothar Bienst (CDU): Grüne diskreditieren mit ihrer Kritik an den Einsatz von Assistenten eine ganze Berufsgruppe

Zur Kritik der Grünen an der von der Koalition angekündigten Verbesserung des Kita-Personalschlüssels, erklärt Lothar Bienst, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Es bleibt dabei: Der Freistaat wird ab September dieses Jahres den Betreuungsschlüssen in den sächsischen Kindergärten und Kinderkrippen schrittweise senken. Die Kosten dieser Qualitätsverbesserung trägt allein der Freistaat.

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Franziska Schubert (Grüne): Änderung des Krippen-Betreuungsschlüssels Mogelpackung – Koalition setzt auf Assistenzkräfte statt auf mehr Erzieherinnen und Erzieher

"Der Entwurf der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2015/2016 bricht das erste Versprechen des CDU/SPD-Koalitionsvertrages. So wird der Betreuungsschlüssel im Krippenbereich nur scheinbar verbessert: durch den möglichen Einsatz von Assistenzkräften. Eine höhere Betreuungsqualität für unter Dreijährige erreicht man so nicht. Stattdessen wird das Fachkräftegebot aufgeweicht", kritisiert Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.

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Verkehrsminister Dulig lässt Chemnitz auf dem Abstellgleis: Mittelstreichung gefährdet ICE-Anschluss Südwestsachsens

Laut Medienberichten hat Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) bisher eingeplante Gelder des Freistaates Sachsen für die Planung der durchgängigen Elektrifizierung und des Ausbaus der Eisenbahnstrecke Chemnitz-Leipzig gestrichen. Der Trassenausbau ist Grundvoraussetzung für die von Sachsen angestrebte Anbindung von Chemnitz an das bundesweite ICE/IC-Netz.

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IG Metall Leipzig ruft für Dienstag bei Porsche in Leipzig zum Warnstreik auf

Die erste Tarifverhandlung für die 160.000 Beschäftigten in der sächsischen Metall- und Elektroindustrie am 29. 01. 2015 blieb ohne Ergebnis. „Das Arbeitgeberangebot über die Erhöhung der Entgelte um 2,2 Prozent ist für die Beschäftigten eine Provokation. Jetzt werden die Metallerinnen und Metaller mit einem Warnstreik bei Porsche den Druck auf die weiteren Verhandlungen erhöhen“, sagte Bernd Kruppa 1. Bevollmächtigter der IG Metall Leipzig

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Ronald Pohle (CDU): Kundgebungen von Legida-Anhängern und Gegnern – Polizei hatte schwierige Lage im Griff

Zu dem Polizeieinsatz während und nach den Kundgebungen von Legida-Anhängern und Gegnern am vergangenen Freitag in Leipzig, erklärt der Leipziger CDU-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses im Sächsischen Landtag Ronald Pohle: „Ich danke ausdrücklich den eingesetzten Beamtinnen und Beamten aus Sachsen und anderen Bundesländern. Ich habe mir persönlich drei Stunden lang ein Bild vom Kundgebungsgeschehen auf dem Augustusplatz, in der Goethestraße und in der Grimmaischen Straße gemacht.

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Mehr Demokratie Sachsen wählt neuen Vorstand und will Debattenkultur

Die Mitgliederversammlung des Fachverbandes für direkte Demokratie „Mehr Demokratie e.V. Sachsen“ diskutierte am vergangenen Samstag (31.01.) die Frage: „Wie kann das demokratische Selbstbewusstsein und die Zivilcourage der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen noch mehr gestärkt werden?“. Dabei wurde die kontroverse Debatte als zentrales Element einer lebendigen Demokratie herausgestellt.

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Arbeitsagentur: Jährliche Meldefrist für die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen beachten

Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind durch das Gesetz verpflichtet, ihre Anzeige zur Beschäftigung von Schwerbehinderten bei der Arbeitsagentur bis spätestens 31. März 2015 abzugeben. Die Agentur für Arbeit Leipzig empfiehlt, damit nicht bis zum letzten Tag zu warten, um eventuelle Fragen noch rechtzeitig klären zu können.

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SMK: Deutlich weniger Schüler ohne Abschluss

Der Anteil der Schüler ohne Abschluss ist in Sachsen von 10,1 % (2013) auf 8,6 % (2014) gesunken und damit so niedrig wie seit 2008 nicht mehr. Darunter sind 4,3 % Schüler mit einem Abschlusszeugnis der Förderschule. Dies geht aus der neuen amtlichen Schulstatistik für 2014 hervor.

Die Leipziger Sportler des Jahres 2014. Foto: SC DHfK Leipzig
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Mannschaft des Jahres 2014: DHfK-Handballer gewinnen erstmals die Leipziger Sportlerumfrage

Die Zweitliga-Handballer des SC DHfK Leipzig sind Mannschaft des Jahres 2014! Das ergab die vom Stadtsportbund Leipzig durchgeführte Leipziger Sportlerumfrage. Eine Team-Delegation um Cheftrainer Christian Prokop und Kapitän Lukas Binder nahm die Auszeichnung am Samstagabend im feierlichen Rahmen des Ball des Sports im Congress Center der Neuen Messe von Leipzigs Sportbürgermeister Heiko Rosenthal und Stadtsportbundpräsident Uwe Gasch erstmals entgegen.

Deutlich zu viele Bälle (Archivbild) landeten im Korb der Uni-Riesen. Foto: Jan Kaefer
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Spielbericht: SC Rist Wedel vs. Uni-Riesen Leipzig (20. Spieltag ProB Nord)

Die Berg-und Talfahrt der Uni-Riesen geht weiter. Am Samstagabend verloren die Leipziger mit 65:92 gegen den SC Rist Wedel. Vor toller Kulisse in der Wedeler Steinberghalle konnten die Männer von Ty Shaw nur das erste Viertel offen gestalten. Danach zogen die Rister unaufhaltsam davon. Bester Akteur der Gastgeber war der 1,72m große Diante Watkins, der 25 Punkte und 16 Assists erzielte. Erfolgreichster Werfer der Riesen war Center Khalil Kelley mit 18 Punkten.

Innenverteidiger Rodnei Francisco de Lima wechselt von RB Salzburg zu RB Leipzig.. Foto: RB Leipzig
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RB Leipzig verpflichtet früheren Bundesliga-Profi Rodnei Francisco de Lima

Innenverteidiger Rodnei Francisco de Lima wechselt von RB Salzburg zu RB Leipzig. Der 29-jährige Brasilianer erhält einen Vertrag bis Saisonende und wird bereits am Dienstag ins Training in Leipzig einsteigen. Rodnei spielte vor seiner Zeit in Salzburg unter anderem für den 1. FC Kaiserslautern und Hertha BSC und absolvierte 57 Bundesligaspiele (3 Tore) sowie 34 Zweitligapartien (5 Tore). Für Salzburg lief der 1,90 Meter große Defensivspezialist seit Sommer 2012 insgesamt in 30 Pflichtspielen auf, darunter viermal im Europapokal.

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Valentin Lippmann (Grüne): Pegida/Ulbig/Spiegel – Hat Minister Ulbig dem Landtag nicht die volle Wahrheit gesagt?

Laut Bericht des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel' hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) über sein Treffen mit den ehemaligen Führern der Pegida-Bewegung möglicherweise nicht die volle Wahrheit gesagt. Beim Treffen von Ulbig mit der Pegida-Organisatoren Kathrin Oertel und Achim Exner sei es nicht nur vorrangig um Sicherheitsfragen der Pegida-Demonstrationen, sondern Ulbig hätte auch die Dialogbereitschaft der sächsischen Staatsregierung bekräftigt.

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Bernd Riexinger: Syriza und deren erste Maßnahmen – Müssen Begeisterung für linkes Gedankengut wecken!

Am Samstag fand in Dresden die gemeinsame Beratung des Landesvorstandes, des Landesrates, der Kreisvorsitzenden und des Fraktionsvorstandes von Die Linke Sachsen statt. Neben dem Beschluss des Finanzplans der Partei für das Jahr 2015 und der Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Wahl- und Aufstellungsverfahren stand auch ein Austausch zur Strategie der Bundes- und Landespartei auf der Tagesordnung. Dazu begrüßte die Partei auch den Parteivorsitzenden Bernd Riexinger.

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Oliver Wehner (CDU): Crystal bedroht unsere Gesundheits- und Sozialsysteme

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Oliver Wehner warnt vor immer drastischeren Folgen durch die Modedroge Crystal Meth für die Konsumenten sowie die Gesundheits- und Sozialsysteme. „Wenn wir nicht wollen, dass sich diese Teufelsdroge weiter in Sachsen ausbreitet und einen noch größeren Schaden bei den Menschen und Sozialsystemen anrichtet, müssen wir noch konsequenter gegen Grenzkriminalität vorgehen. Schmuggler und Dealer sollten mit noch mehr Nachdruck verfolgt sowie kriminelle grenznahe Märkte und Strukturen zerschlagen werden. Außerdem müssen wir mehr Prävention an unseren Schulen betreiben“, sagte Oliver Wehner.

Für LTTV-Präsident Christian Klas (Archivfoto) ist die Ehrung ein „wichtiger Meilenstein, Tischtennis aus dem Schattendasein zu führen“. Foto: Jan Kaefer
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Tischtennisverein Leutzscher Füchse wird Verein des Jahres 2014

Ein kleiner Schritt für das Tischtennis, aber ein großer Moment für den Verein. Pünktlich zum 25. Jubiläumsjahr der Selbstständigkeit erhielt der Leipziger TTV Leutzscher Füchse die bisher größte Ehrung der Vereinsgeschichte. Der Tischtennisverein wurde am Samstagabend beim Ball des Sport im Leipziger Congress Centrum von der Stadt Leipzig als Verein des Jahres 2014 ausgezeichnet.

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Jusos Leipzig – Matthias Köhler wird neuer Stadtvorsitzender

Die Jusos Leipzig haben auf ihrer Vollversammlung am Samstag, dem 31. Januar 2015, einen neuen Vorstand gewählt. Matthias Köhler (25, Angestellter) wurde dabei mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt damit Frank Franke, der nicht erneut antrat. Zudem wählten die 50 anwesenden Jusos mit Lukas Claes (19), Jakob Dopheide (25), Christina März (19), Alexej Stephan (23) und Nadja Sthamer (24) ihre stellvertretenden Vorsitzenden.

Stefan Holtz leitete den Work-Out. Foto: Dieter Grundmann/ Westend-PR
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Kanu-Weltmeister Stefan Holtz leitete Work-Out im Scheibenholz

Mehrere Dutzend Sportbegeisterte trafen sich heute Morgen zu einer außergewöhnlichen Trainingseinheit auf der Galopprennbahn Scheibenholz. Angeleitet von Kanu-Welt- und Europameister Stefan Holtz absolvierten die Teilnehmer des CityBootCamp Kickstart `15 ein intensives Ganzkörpertraining mit Blick von der historischen Tribüne Leipzigs ältester Sportstätte.

Foto: L-IZ.de
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Polizeibericht vom 30.01.: Einbrüche, Ladendiebe, Alkoholfahrt verhindert

Gestern Nachmittag musste ein 49-Jähriger nach einer kleinen Joggingrunde feststellen, dass sein Zuhause von Einbrechern heimgesucht wurde +++ In einem anderen Fall wurde ein Langfinger von der Alarmanlage verscheucht +++ In der Paunsdorfer Allee versuchten drei Diebe 100 USB-Sticks zu stehlen +++ In Neulindenau verhinderte eine 26-Jährige eine Alkoholfahrt +++ Die Polizei warnt vor Dieben.

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RB Leipzig: Sumusalo geht, Reyna kommt

Kurz vor Schließung des Transferfensters haben die Rasenballer nochmal zugeschlagen. Yordi Reyna kommt als Quaschner-Ersatz von RB Salzburg. Mikko Sumusalo verlässt die Leipziger Richtung Ostsee. Der peruanische Nationalspieler Yordy Reyna wechselt mit sofortiger Wirkung leihweise bis Saisonende zu RB Leipzig. Der Stürmer war zuletzt vom FC Red Bull Salzburg an den SV Grödig ausgeliehen.

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IG Metall Leipzig ruft zu ersten Warnstreiks am heutigen Freitag auf

Ohne Annäherung endete gestern in Radebeul die erste Tarifverhandlung für die rund 160.000 Beschäftigten in der sächsischen Metall- und Elektroindustrie. Die IG Metall fordert 5,5 Prozent höhere Einkommen für die Dauer von zwölf Monaten, verbesserte und flexible Altersübergänge und einen Anspruch auf Bildungsteilzeit und hatte dies in der Verhandlung ausführlich begründet.

Die HCL-Handballerinnen wollen es gegen Skopje besser machen als zuletzt gegen Buxtehude. Foto: Jan Kaefer
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HC Leipzig am Freitag gegen Vardar Skopje

Am morgigen Freitag (Anwurf 19:30 Uhr) steht für den deutschen Rekordmeister HC Leipzig das erste Hauptrundenspiel der diesjährigen Champions League Saison an. Zu Gast in der Messestadt ist das mazedonische Spitzenteam Vardar Skopje, das von dem russischen Multimillionär Sergej Samsonenko finanziert wird und bei dem die finanzielle Ausstattung nicht zum begrenzenden Faktor zählt. Beide Clubs treffen erstmals in einem Spiel aufeinander.

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Holger Mann (SPD): Informationspolitik des Innenministeriums zu Erstaufnahmeeinrichtung ist verbesserungswürdig

Zur gestern per Pressemitteilung kommunizierten Entscheidung des Sächsischen Innenministeriums in Leipzig - Dölitz ein Interim für die Erstaufnahme von Flüchtlingen einzurichten, erklärt der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD): „Die einseitig durch das Ministerium von Innenminister Markus Ulbig erfolgte Mitteilung über die Herstellung eines Interims zur Erstaufnahme von Flüchtlingen hat mich überrascht. Offensichtlich war dies weder innerhalb der Koalition noch gegenüber der Stadt Leipzig kommuniziert.

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Angriffe auf Polizeirevier – Hassan Soilihi Mzé (SPD): Vandalismus – sinnlos und inakzeptabel

Zu dem gestern Nacht erfolgten Angriff auf die Polizeiwache in Plagwitz erklärt Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig: „Angriffe wie der auf das Polizeirevier Südwest gestern Nacht oder auf den Polizeiposten Connewitz vor drei Wochen sind keine Form der Meinungsäußerung, sondern sinnlos und schlichtweg inakzeptabel. Ob Körperverletzung oder Sachbeschädigung, Gewalt stellt grundsätzlich kein Mittel der politischen Auseinandersetzung dar.

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Christian Hartmann (CDU): Trotz Spaltung bei Pegida muss die Politik den Dialog fortsetzen

Zum angekündigten Austritt von fünf Vereinsmitgliedern beim Pegida e.V. in Dresden und der damit eingeleiteten Spaltung der Bewegung, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann: „Auch wenn man zunächst die weitere Entwicklung bei und um Pegida abwarten muss, ist eines sicher: Die Probleme werden mit der Aufspaltung nicht gelöst. Genauso wenig werden sich die Sorgen und Ängste der bisherigen Demonstrationsteilnehmer in Luft auflösen.

Das Heimspiel im letzten Oktober konnten die Uni-Riesen mit 86:80 für sich entscheiden. Foto: Jan Kaefer
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Spielankündigung: SC Rist Wedel vs. Uni-Riesen Leipzig

Am kommenden Sonnabend, 31. Januar, um 19:00 Uhr treffen die Leipziger Korbjäger am 20. Spieltag der ProB auswärts auf den Tabellenvierten SC Rist Wedel. In der Vorsaison scheiterten die Uni-Riesen im Play-Off Viertelfinale an den Randhamburgern und zogen bei beiden Auftritten in der Halle „Am Steinberg“ den Kürzeren. Neues Spiel, neues Glück heißt es an diesem Wochenende.

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Albrecht Pallas (SPD): Angriffe auf Polizei nehmen wir nicht hin

„Sachsens Polizei hat einen hohen Stellenwert in der Politik, sie hat einen hohen Stellenwert in der sächsischen Regierungskoalition“, erklärte Albrecht Pallas am Donnerstag im Landtag.  Das könne man etwa an den Maßnahmen ablesen, die CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hätten. Pallas verwies unter anderem darauf, dass die personelle Situation bei der Polizei grundsätzlich angegangen und dabei auch Personal und Gewerkschaften beteiligt werden sollen. 

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Christian Hartmann (CDU): Gewalt gegen Polizisten ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat

Zur heutigen aktuellen Landtagsdebatte zum Thema: "Welchen Stellenwert hat die Polizei in Sachsen?" und zum erneuten Angriff auf eine Polizeistation in Leipzig in der vergangenen Nacht, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann: „Die Polizei übt das Gewaltmonopol des Staates aus und sichert unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Allein daran lässt sich schon der enorme Stellenwert ableiten.

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Rico Gebhardt (Linke): Diplomatie und Gesprächstherapie sind kein Ersatz für politische Taten

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über Bürgerdialog erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die CDU will den Dialog an einen „Diplomaten“ delegieren, Frank Richter, ansonsten die Staatskanzlei ein paar unverbindliche Foren veranstalten lassen und selbst so weitermachen, als wäre nichts passiert. Damit wird sie ihrer Regierungsverantwortung nicht gerecht, die sie seit 25 Jahren in Sachsen trägt. 

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Leipziger SPD-Abgeordnete rufen zu erneuter Teilnahme an den Protesten auf

Die selbsternannte Bürgerbewegung „Legida“ lädt für Freitag, 30. Januar 2015, zu ihrem nunmehr dritten „Abendspaziergang“ ein. Auch in dieser Woche formiert sich ein breiter Gegenprotest. Dazu erklären die Leipziger SPD-Abgeordneten Constanze Krehl (MdEP), Daniela Kolbe (MdB), Holger Mann (MdL) und Dirk Panter (MdL): „Mehr als 20.000 Leipzigerinnen und Leipziger haben am vergangenen Mittwoch an den vielfältigen, gewaltfreien Protesten gegen Legida teilgenommen und damit zum wiederholten Male gezeigt, dass in unserer Stadt kein Platz für Menschenfeindlichkeit und Rassismus ist.

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Grüne verurteilen Angriff auf Polizeidienststelle in Leipzig-Plagwitz

Die Leipziger Grünen verurteilen den Angriff auf die Polizeidienststelle in Leipzig-Plagwitz, die in der vergangenen Nacht von Unbekannten mit Steinen und Farbbeuteln beworfen wurde. Dazu erklärt Dr. Claudia Maicher, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Wir verurteilen die Angriffe auf die Polizeidienststelle in Plagwitz. Die Menschen in Leipzig haben in den vergangenen Wochen gezeigt, dass sie Weltoffenheit friedlich leben. Dazu gehört auch das Eintreten gegen Gewalt und der Einsatz für von Gewalt Betroffene. Auf Seiten der demokratisch Engagierten in unserer Stadt wünscht sich niemand gewalttätige Angriffe."

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Start für Online-Petitionen in Leipzig

Ab heute (29.01.2015) können Petitionen an die Stadt Leipzig auch online eingereicht werden. Ein entsprechendes Formular findet sich im Ratsinformationssystem (https://ratsinfo.leipzig.de). Auf der Plattform, deren Einführung auf einen Stadtratsbeschluss zurückgeht, werden alle laufenden und abgeschlossenen Petitionen an den Stadtrat mit ihrem jeweiligen Bearbeitungsstand aufgelistet. Für die laufenden Petitionen ist zudem eine Online-Mitzeichnung möglich. Die Plattform ist unter www.leipzig.de/onlinepetition zu finden.

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Christian Hartmann: CDU-Fraktion für mehr Bürgerdialog

Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages will den Bürgerdialog als wesentlichen Bestandteil der demokratischen Kultur im Freistaat weiter vertiefen. „Gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen ist es jetzt ist es wichtig, den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land fortzuführen und auszubauen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann heute in der aktuellen Plenardebatte.

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Henning Homann (SPD): Dialog nicht nur mit den Lauten

„Dialog ist richtig, aber bitte nicht nur mit den Lauten, Schrillen und Aggressiven“, erklärte Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für demokratische Kultur der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag in der Aktuellen Debatte „Demokratische Kultur in Sachsen – Wie kann der Bürgerdialog gelingen?“, am Donnerstag im Landtag. In der Politik darf es nicht darum gehen, wer am lautesten ist, sondern darum, wer die besten Argumente hat. Lassen Sie uns auch den leisen Kritikern zuhören. Lassen Sie uns den Minderheiten zuhören. Lassen Sie uns denen zuhören, die kein oder noch kein Wahlrecht haben, wie Kindern oder Migratinnen und Migranten.“

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Juliane Nagel: Linke begrüßt Interims-Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig

Am 28.01.2015 gab das Sächsische Innenministerium bekannt, dass ab Juli 2015 eine Interims-Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in der Friedrikenstraße in Leipzig-Dölitz errichtet wird. Dort sollen 300 bis 350 Menschen unterkommen, bis die neue Erstaufnahmeeinrichtung in der Max-Liebermann-Straße in Leipzig-Gohlis fertig gebaut ist. Dies ist für das 2. Halbjahr 2017 geplant.

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Jürgen Kasek (Grüne): Notwendig ist eine entschlossene aber gewaltfreie Haltung

„Am Freitag will erneut der deutlich ins rechtsextreme Spektrum reichende PEGIDA-Ableger Legida in Leipzig aufmarschieren. Bündnis 90/Die Grünen beteiligen sich auch an diesem Abend an den Demos für Weltoffenheit und für den Schutz von Geflüchteten“, so der Grünen-Landesvorsitzende Jürgen Kasek. „Niemand kann mehr ernsthaft behaupten, bei Legida würde es sich um eine Demo ‚besorgter Bürger‘ handeln. Übergriffe von Legida gegen Presse und Gegendemonstranten, massenhaft vermummte Hooligans und Nazis waren vergangene Woche an der Tagesordnung.“

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Angriff auf Polizeiposten

Nachdem sich in den letzten Wochen die Attacken in der Umgebung des Connewitzer Polizeiposten am Wiedebachplatz gemehrt hatten, hat es diesmal die Außenstelle in der Weißenfelser Straße 7 getroffen. Vergangene Nacht gab es einen Übergriff auf die Station.

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Mann/Kliese (SPD): Inklusion an Hochschulen ist wichtiger Auftrag

„Für unsere Koalition endet der Auftrag der Inklusion nicht vor den Hochschulen“, erklärte Holger Mann am Mittwoch zum Beschluss des Landtags, Studium und Beschäftigung von Menschen mit Behinderung und chronischen Krankheiten zu erleichtern. „Es geht um weitere konkrete Schritte, um den rechtlich verbrieften Anspruch einer diskriminierungsfreien  und chancengleichen Bildung an den sächsischen Hochschulen einzulösen“, so Mann zum Antrag von CDU und SPD.

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Rico Gebhardt (Linke): Scheinbarer PEGIDA-Zerfall ist kein Grund zur Beruhigung

Zum Rückzug von Pegida-Spitzenleuten aus dem Organisationsteam erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Der scheinbare Zerfall von Pegida ist kein Grund zur Beruhigung. Denn der Unmut und die Ängste, aber auch die Ressentiments, die sich hier Bahn gebrochen haben, sind ja nicht einfach wieder weg. Wir hätten auch in Sachsen nichts gekonnt, wenn statt Dresden in immer mehr Klein- und Mittelstädten marschiert wird, aus denen viele Teilnehmer/innen regelmäßig in die Landeshauptstadt „gepilgert“ sind.

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Operatives Abwehrzentrum sucht nach Zeugen

Am 21. Januar verübten Unbekannte Brandanschläge auf Gleisanlagen der Deutschen Bahn. Ein Zusammenhang mit der rechtsgerichteten Legida-Demonstration, die an diesem Tag weite Teile der Innenstadt lahm legte, ist wahrscheinlich. Jetzt sucht das Operative Abwehrzentrum der Polizei nach Zeugen.

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CDU-Fraktion gratuliert Kurt Biedenkopf zum 85. Geburtstag

Sachsens langjähriger Ministerpräsident Professor Kurt Biedenkopf wird heute 85 Jahre alt. Die CDU-Landtagsfraktion gratuliert ganz herzlich zum Geburtstag und wünscht „König Kurt“ alles Gute, weiterhin beste Gesundheit, viel Schaffenskraft und Gottes Segen. „Kurt Biedenkopf hat für den Freistaat enorm viel geleistet. Der Aufstieg und das Wiedererblühen Sachsens nach 1990 sind untrennbar mit seinem Namen verbunden.

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SSK: Ministerpräsident Tillich gratuliert Biedenkopf zum 85. Geburtstag

Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat dem früheren sächsischen Regierungschef Kurt Biedenkopf zum 85. Geburtstag gratuliert. In einem Glückwunschschreiben erinnerte Tillich an die Deutsche Einheit und die Wiedergründung des Freistaates vor 25 Jahren. Zugleich hob er die Verdienste Biedenkopfs in den Jahren danach hervor. Dieser habe während seiner Amtszeit als erster Ministerpräsident die politischen Strukturen gestaltet und die politische Kultur im Freistaat geprägt.

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Martin Dulig (SPD): Förderstart für Weiterbildungsscheck Sachsen – „Weiterbildung verbessert berufliche Perspektiven“

Die Förderung von berufsbezogenen Weiterbildungen im Programm Weiterbildungsscheck Sachsen hat begonnen. Unterstützt werden kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige, Arbeitnehmer, Nichtleistungsempfänger sowie Auszubildende. Aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie Landesmitteln können dabei bis zu 80 Prozent der Weiterbildungskosten durch einen Zuschuss gefördert werden. Insgesamt 70 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung.

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SMK: Jetzt für Schülerstipendium bewerben

START, die größte deutsche Förderinitiative für Jugendliche mit Migrationshintergrund, schreibt in Sachsen zum 13. Mal Stipendienplätze aus. Mit dem Stipendium sollen die Schlüsselqualifikationen für die schulische und berufliche Laufbahn sowie eine aktive Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens vermittelt werden. Vom 1. Februar bis zum 1. März 2015 können die Schüler ihre Kurzbewerbungen im Internet unter www.start-stiftung.de abgeben.

Grandioser Trost manchmal nach einer harten Arbeitswoche: ein theatralischer Abendhimmel. Foto: Ralf Julke
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Depressionen erreichten 2014 einen neuen Höchststand

Der Krankenstand in Deutschland sinkt zwar leicht. Möglich, dass das mit der besseren Beschäftigungslage zu tun hat: Wer Arbeit hat, ist zuversichtlicher und robuster. Dafür nimmt ein Phänomen weiter zu, das die Schattenseiten der modernen Arbeitswelt beleuchtet: Immer mehr Beschäftigte reagieren auf die Belastungen der Dauerbereitschaft mit Depressionen, Angststörungen und anderen psychischen Leiden, stellt die Krankenkasse DAK fest.

Seniorenrats-Vorsitzende Manfred Wotschke (links) und Bürgermeister Jens Spiske. Foto: Stadt Markranstädt
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Seniorenrat tagt erstmals in diesem Jahr

Erstmals in diesem Jahr haben diese Woche die Mitglieder des Seniorenrates der Stadt Markranstädt getagt. Dazu waren auch Bürgermeister Jens Spiske und Beate Lehmann, die Erste Beigeordnete eingeladen. Spiske lobte das Engagement des Seniorenrates. Er hob hervor, wie wichtig die Mitglieder – alle im Ehrenamt tätig – sind. „Wir brauchen Menschen wie Sie“, betonte er.

Könneritzstraße. Foto: Jan Hauschildt
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Die Zerstörung in Schleußig geht weiter

Und wird sogar noch intensiviert. Heute wurde der "Mai-Tai"-Baum gefällt. Er war der präsenteste Baum der ganzen Straße. Durch seine markante Form konnte man ihn in von überall aus sehen. Jetzt gibt es nur noch eine kahle, zugige Leerstelle ... 

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Katharina Schenk (Jusos): Ulbig muss sich zwischen Rolle als rechtspopulistischer Wahlkämpfer und Verantwortung als Innenminister entscheiden

Anlässlich des Treffens zwischen Innenminister Ulbig und den Organisator/innen von Pegida erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: "Der Innenminister verlässt mit seinem Handeln klar den Rahmen, den die Koalition vorgegeben hat. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Herrn Ulbig Stimmen fischen am rechten Rand wichtiger ist, als der entschiedene Kampf gegen rechte Parolen sowie der Dialog mit denen, die für Weltoffenheit und Zivilcourage auf die Straße gehen. Natürlich darf man nicht die im Regen stehen lassen, die wirklich Fragen haben. 

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Gebhardt/Köditz (Linke) zu PKK-Sondersitzung: Bundeskanzleramt verhindert Aufklärung zum Versammlungsverbot

Heute fand auf Antrag der Fraktion v eine Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) statt. Gegenstand war die allgemeine Frage, über welche Erkenntnisse das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) bezüglich konkreter Gefährdungslagen in Sachsen verfügt. In der vergangenen Woche galt eine „aktuelle Bedrohungslage internationaler Terrorismus“ als Rechtfertigung für ein 24 Stunden währendes totales Versammlungsverbot auf dem Gebiet der Landeshauptstadt, das die Polizei in Eilzuständigkeit per Allgemeinverfügung angeordnet hatte.

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Annekatrin Klepsch Klepsch (Linke): Willkommenskultur für studierwillige Flüchtlinge braucht neben gutem Willen auch Strukturen und Ressourcen

Zum heute veröffentlichten „Memorandum – Bildung, Forschung und studentisches Leben kennen keine Grenzen“ erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch: Die Linke begrüßt das Bekenntnis von Hochschulen, Studentenwerken, Studierenden und dem Wissenschaftsministerium zu einer „offenen Hochschule“ in Sachsen. Für die Unterzeichner bedeutet das – auch angesichts der jüngsten politischen Vorgänge hierzulande – eine Selbstverpflichtung mit dem Ziel, „studierwillige Flüchtlinge aus Krisengebieten bei der Aufnahme eines Studiums in besonderer Weise zu unterstützen“.

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Petra Zais (Grüne): Sachsen ist trauriger Spitzenreiter

Laut einer gestern von der 'Antonio Amadeu Stiftung' und von 'Pro Asyl' veröffentlichten "Chronik der Gewalt – Rechte Hetze gegen Flüchtlinge" sind die Übergriffe in Deutschland stark angestiegen. Sachsen ist dabei zumeist trauriger Spitzenreiter. Von insgesamt 77 rassistisch motivierten Körperverletzungen ereigneten sich 36 Prozent (28) in Sachsen.

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KSS: Ministerin Stange unterstützt Memorandum der Studierendenvertretung und Rektoren zur Asylpolitik

Menschen, die vor Terror, Krieg und Bürgerkrieg flüchten und nach Sachsen kommen, muss geholfen werden. Dies ist die Kernaussage eines Memorandums der Studierenden, der Studentenwerke, der Rektoren, dem sich Sachsens Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst ausdrücklich anschließt. „Wir begrüßen daher, dass die Bundesrepublik Deutschland bereit ist, mehr Flüchtlingen bei uns Schutz zu bieten. Die Hochschulen als integraler Bestandteil der Gesellschaft wollen dabei ihre Möglichkeiten zu einer Willkommenskultur nutzen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

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Volkmar Zschocke (Grüne): Tillich widerspricht seinem Koalitionsvertrag

In Sachsen wird über den Umgang mit Pegida und dem Islam gestritten. "Der Riss geht quer durch die Staatsregierung", sagt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. "Diese Koalition trägt nicht zu einer Verbesserung des gesellschaftlichen Zusammenhalts bei, sondern vertieft den Graben, der derzeit durch die sächsische Gesellschaft geht. Der Koalition fehlt in diesen wichtigen Fragen eine gemeinsame Basis."

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Bebauungsplan „Radefelder Allee Südost“: Planinformation und Bürgerforum am 5. Februar

Die Termine für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan „Radefelder Allee Südost“ stehen fest. Vom 3. bis 20. Februar liegen die Unterlagen im Neuen Rathaus (Stadtplanungsamt, vor Zimmer 498) während der Dienststunden aus (montags und mittwochs 8 bis 15 Uhr, dienstags 8 bis 18 Uhr, donnerstags 8 bis 16 Uhr, freitags 8 bis 12 Uhr). Erläutert wird die Planung am 5. Februar auf einem Bürgerforum. Die Veranstaltung findet im Gebäude des TÜV SÜD Industrie Service GmbH statt (Wiesenring 2, Erdgeschoss). Ab 17:30 Uhr können die Planunterlagen eingesehen werden, 18 Uhr beginnt das Forum.

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Am Freitag: Information zum Umbau des Zentrums „Grünauer Allee“

Erste Entwürfe für die Umgestaltung des Stadtteilzentrums zwischen der Grünauer Allee und der Alten Salzstraße werden am Freitag, 30. Januar, auf dem Wochenmarkt im WK 2 vorgestellt. Von 10 bis 15 Uhr haben interessierte Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, dazu vor Ort mit Vertretern des beauftragten Planungsbüros, des Amtes für Stadtgrün und Gewässer und des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung ins Gespräch zu kommen.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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