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Mittwoch, 29. April 2026

Melder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Lazar/Volger (Grüne): “Die Grenzen der Demonstrationsfreiheit oder das Ende der Satire”

Zu den Geschehnissen in Leipzig Connewitz stellt Norman Volger, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen in Abstimmung mit den Vorstandssprechern des Kreisverbandes, Petra Cagalj Sejdi und Jürgen Kasek, und der Bundestagsabgeordneten Monika Lazar nach dem gestrigen Besuch des Polizeipostens fest: "Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Als spezielle Ausprägung der Meinungs- und Kundgabefreiheit gehört es dazu, dass Menschen auch für oder gegen einen Polizeiposten demonstrieren können - auch in satirischer Form.

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Gisela Kallenbach (Grüne): Elbe durch Goldabbau an der Moldau bedroht – Landtagsanfrage

In Tschechien verhandelt der kanadische Bergbaukonzern 'Astur Gold' derzeit über milliardenschwere Erkundungslizenzen für den Goldabbau. Geplant ist der Bau einer Cyanid-Laugungsanlage in Mokrsko an der Moldau. Da im Wasser ausgelöstes Cyanid mehrere Hundert Kilometer zurücklegen und damit über die Moldau und die Elbe auch sächsisches Territorium erreichen kann, könnte eine solche Anlage im Havariefall auch zum Problem für Sachsen werden.

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Videoüberwachung schafft keine Sicherheit: Piraten warnen vor leeren Sicherheitsversprechungen bei zu hohem Preis

Anlässlich der Veröffentlichung der Broschüre "Technische Kriminalprävention in Leipzigs Kleingartenanlagen im Jahr 2014" [1] des Kriminalpräventiven Rates in Leipzig sind die Piraten erstaunt über die verharmlosende Auflistung von Überwachungsmaßnahmen unter dem Begriff "technische Prävention". Die Piraten befürchten, dass mit diesem terminus technicus hauptsächlich untaugliche Überwachungsmaßnahmen propagiert werden.

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Elke Herrmann (Grüne): Innenminister muss sein Unterbringungskonzept finanziell untersetzen

Die Grünen im Sächsischen Landtag haben Innenminister Markus Ulbig (CDU) zur Konkretisierung seiner Pläne zur sozialen Betreuung von Asylbewerbern aufgefordert. "Wir begrüßen die Verankerung der sozialen Betreuung von Asylsuchenden im neuen Unterbringungskonzept des Innenministers. Doch das Konzept droht ein bloßes Lippenbekenntnis zu bleiben, solange dafür die finanziellen Mittel fehlen", kritisiert Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.

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Dietmar Pellmann (Linke): Nach wie vor kein Lichtblick bei künftiger Krankenhausfinanzierung

Zum Inhalt eines dpa-Gespräches mit Gesundheitsministerin Christine Clauß unter der Überschrift "Ministerin sieht Krankenhäuser nicht von Schließung bedroht" erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Dr. Dietmar Pellmann: Da es nach wie vor seitens der hiesigen Staatsregierung keinen Lichtblick bei der künftigen Krankenhausfinanzierung gibt, hat die Sächsische Krankenhausgesellschaft erneut starke Warnsignale ausgesandt, ja gar die Schließung ganzer stationärer Einrichtungen angedeutet, wenn es nicht zu einer radikalen Kursänderung bei der Finanzierung dringend notwendiger Investitionen kommt.

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Politischer Aschermittwoch 2014 der Leipziger Union

Auch in diesem Jahr trifft sich die Leipziger Union zum Politischen Aschermittwoch. An traditionellem Ort in der Gasthaus & Gosebrauerei Bayrischer Bahnhof wird am 5. März ab 19:00 Uhr Klartext gesprochen. Aschermittwochsredner ist unser Europaabgeordneter Hermann Winkler. Die Eröffnung spricht der Kreisvorsitzende Robert Clemen. Für das leibliche Wohl ist gesorgt.

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Stiftung Friedliche Revolution unterstützt Umbruch in der Ukraine

Die Stiftung Friedliche Revolution hat die Menschen in der Ukraine erneut ermutigt, ihren Kampf um Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit friedlichen Mitteln fortzusetzen. "Alle Gewaltsiege von heute sind nichts anderes als die Niederlagen von morgen", betonte sie am Mittwoch in Leipzig. Bereits im Dezember hatte die Stiftung gemeinsam mit zahlreichen anderen Unterzeichnern ihre Solidarität mit der Opposition in der Ukraine erklärt.

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Blutengel sucht gute Fee: Fasching in den Leipziger Blutspendezentren

Die Mitarbeiter in den Leipziger Haema Blutspendezentren am Markt, in den Gohlis Arkaden und am Connewitzer Kreuz haben ganz klar Humor im Blut! Deshalb laden die Blutengel, wie sie sich selbst nennen, auch in diesem Jahr zur großen Faschings-Blutspende. An den "tollen Tagen" bietet sich die Gelegenheit, den lebensrettenden Aderlass mit leckeren Pfannkuchen und viel "Karnevalsflair" zu versüßen.

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ADFC Leipzig: Neuer Vorstand gewählt

Die Mitgliederversammlung des ADFC Leipzig wählte im Februar 2014 einen neuen fünfköpfigen Vorstand. Neu in den Vorstand gewählt wurden Friedemann Goerl als Beisitzer und Dr. Christoph Waack, der nun den Vorsitz inne hat. Alexander John steht ihm als Stellvertreter und Bernd Starkloff als Schatzmeister unterstützend zur Seite. Marianne Ramson ist weiterhin Beisitzerin.

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Irene Mihalic (Grüne): NSU-Terror – Konsequenzen entschlossen und schnell umsetzen!

Zum heute von Thomas de Maizière und Heiko Maas vorgestellten NSU-Umsetzungsbericht erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit: Wir begrüßen, dass die Regierung die Umsetzung der interfraktionell befürworteten Konsequenzen des NSU-Terrors schnell angehen möchte. Wir werden sehr genau darauf achten, dass die Maßnahmen transparent umgesetzt werden und es regelmäßig Berichte zu diesem Prozess gibt.

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Sven Morlok (FDP): Ausplünderung der Rentenkasse stoppen!

Im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates wird am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung beraten. Der Sächsische Staatsminister Sven Morlok (FDP) fordert die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat mit dem Ziel, die Pläne der Bundesregierung zu stoppen.

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SPE Leipzig zur Abschaffung der 3 %-Klausel bei der Europa-Wahl

Mit großen Bedenken nehmen die SPE-Aktivisten Leipzig das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) und die daraus resultierende Abschaffung der 3 %-Klausel zur Kenntnis (AZ: 2 BvE 2/13). Die Klausel hatte den Zweck, eine Fragmentierung der Parteienlandschaft im Europäischen Parlament (EP) zu verhindern und Stabilität zu garantieren, besonders im Licht der gestiegenen Bedeutung des Parlamentes; dieses Ziel sehen die SPE-Aktivisten nun in Gefahr.

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Fall der Drei-Prozent-Hürde: Mehr Vielfalt im Parlament – auch in Sachsen!

Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen erklärt Norbert Engemaier, Generalsekretär und Landtagskandidat der Piraten in Sachsen: "Wir begrüßen den Wegfall der Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen, weil dadurch ein großer Teil der Wählerstimmen für die Zusammensetzung des Parlaments endlich berücksichtigt wird.

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Satire-Debatte: Gründer der Apfelfront melden sich zu Wort

Im Rahmen einer satirischen Aktion im Stadtteil Connewitz kochen in Leipzig die Wogen hoch. Jetzt melden sich auch Alf Thum, seines Zeichens Erfinder und "Führer" der aus Leipzig stammenden "Front Deutscher Äpfel", einem bundesweit bekannten Satire-Projekt gegen Rechts, sowie zwei weitere Mitbegründer zu Wort.

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Martin Dulig (SPD): Staatsregierung verharrt in Untätigkeit – alarmierender Anstieg rechter Gewalt ist Resultat verfehlter Politik von Schwarzgelb

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären zur heute vorgestellten Statistik der Opferberatung RAA Sachsen e.V. über rechtsmotivierte und rassistische Angriffe in Sachsen 2013: Staatsregierung verharrt in Untätigkeit - alarmierender Anstieg rechter Gewalt ist Resultat verfehlter Politik von Schwarzgelb.

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Europas FBI? Europaparlament stimmt über Verhandlungsmandat für die Europol-Reform ab

"Das Schlimmste haben wir erst einmal verhindert", kommentiert Cornelia Ernst, MdEP, Die Linke, die heutige Abstimmung. "Wir fordern strenge Regeln zum Datenschutz und vor allem, dass Europol auch in Zukunft nicht einfach von privaten Unternehmen Daten erhalten und verarbeiten dürfen soll, wie die Geheimdienste NSA und FBI das können. Stattdessen soll Europol ausschließlich von den Polizeibehörden der EU-Mitgliedstaaten beziehen und bearbeiten können."

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Sven Morlok (FDP): Bürger vor Windanlagen schützen!

Sachsen und Bayern haben auf ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung im Juli 2013 eine Bundesratsinitiative zur Regelung der Abstandsflächen bei Windanlagen beschlossen. Über eine sogenannte Länderöffnungsklausel soll es den Bundesländern künftig möglich sein, die Privilegierung von Windkraftanlagen einzuschränken. Zum Schutz ihrer Bürger könnten die Länder dann den zehnfachen Abstand der Höhe einer Windkraftanlage verlangen.

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Piraten Leipzig: Verkauf des Bandhauses stoppen

Die Piraten Leipzig fordern das Liegenschaftsamt der Stadt auf, von dem kürzlich angekündigten Verkauf der Immobilie an der Saarländer Straße 7 Abstand zu nehmen. Das Gebäude hätte der Leipziger Bandcommunity als neues Bandhaus mit zahlreichen Proberäumen dienen sollen.

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René Hobusch (FDP): Kritik des Vergabegremiums ist scheinheilig – GaGroKo trägt Mitschuld an Kostensteigerungen

Als "scheinheilig" bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch die Kritik des Vergabegremiums Bauleistungen an den Bauplanern der Stadtverwaltung. Die Stadträte Annette Körner (Bündnis 90/Die Grünen), Claus Müller (SPD), Karsten Albrecht (CDU) und Siegfried Schlegel (Die Linke) verwiesen in diesem Zusammenhang auf eine teils oberflächliche Kostenplanung.

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Sanktionen bei EU-Fördergeldern: Konservative haben nichts gelernt

Der Regionalausschuss des Europaparlaments zieht Bilanz und nimmt Stellung zu dem Verhandlungsmarathon zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Der Antrag der Linken zur Streichung des Sanktionsmechanismus für Regionen scheitert knapp. Dazu Cornelia Ernst, regionalpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament: "Die Mehrheit im Regionalausschuss hat nichts dazugelernt! Der Europäische Rat hatte im Zuge der Verhandlungen zum EU-Haushalt dem Europäischen Parlament wichtige Rechte vorenthalten.

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Der CDU-Orstverband Südost stellt sich hinter die Polizei

Der CDU-Ortsverband Südost zeigt sich über die Verunglimpfungen der Polizei im Rahmen der angeblich satirischen Aktion am Freitag, den 21.02.2014, vor der Außenstelle entsetzt. "Die Arbeit der Polizei auf eine solche Weise herabzuwürdigen, hat mit angeblicher Satirenur wenig zu tun und ist eine eindeutige Grenzüberschreitung", so der Vorsitzende Frank Tornau.

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Möckern – Slevogtstraße 23: Gefahrenbeseitigung dringend erforderlich

"Nach langen Bemühungen um den Erhalt des seit Jahren leer stehenden und schwer baufälligen Gebäudes Slevogtstraße 23 ist nun ein Zustand eingetreten, in dem die Bauaufsicht tätig werden muss." so die Mitteilung der Stadt Leipzig. Das baufällige Haus ist nicht mehr zu halten. Der Eigentümer sei vom Amt für Bauordnung und Denkmalpflege aufgefordert worden, die Gefahr, die das Gebäude in seinem jetzigen Zustand darstellt, zu beseitigen. Dies ist nicht geschehen. Nun ist Gefahr in Verzug. Ein Zustand, der schon seit dem Jahr 2000 bekannt ist.

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PETA e. V. unterzeichnet Unterlassungserklärung: Zoo Leipzig erzielt Erfolg im behaupteten Zoophilie-Fall

Der Zoo Leipzig hat im Rechtsstreit mit der Tierschutzorganisation PETA e. V. einen Erfolg erzielt, teilt der Zoo Leipzig am heutigen 24. Februar mit. PETA habe die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterzeichnet, die der Organisation untersagt, jegliche Zoophilie-Behauptungen gegenüber dem Zoo Leipzig aufzustellen. Die Tierschutzorganisation hatte dem Zoo Leipzig vorgeworfen, eine Auszubildende zu beschäftigen, die eine Liebe zu einem im Zoo beheimateten Schimpansen hegt.

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Leipzig-Fotos gesucht: Blog über die Stadt sucht Unterstützer

Der Internet-Blog www.superleipzig.de ruft Hobbyfotografen auf, ihre Fotos zur Veröffentlichung einzureichen. Der Blog sammelt Leipziger Superlative und Kuriositäten. Mehr als 150 wurden bereits veröffentlicht. Weitere 100 werden in den nächsten Tagen folgen. Welcher Leipziger weiß, dass das städtische Abwassernetz mit 2.500 km Länge das längste in Europa ist oder dass 2009 der beste deutschlandweit beste Gottesdienst in Leipzig abgehalten wurde?

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LVZ-Beitrag “Funkmast ist jetzt Fall für Justitia”: Stellungnahme der Stadtverwaltung Markkleeberg

Über die in der LVZ vom 24. Februar 2014, Seite 27, geäußerten, harschen Töne aus der Bürgerinitiative, die sich gegen die Stadtverwaltung richten, sind wir sehr verwundert. Noch bei der Stadtratssitzung am 19. Februar 2014 waren die Gespräche sehr sachlich. Die Stadtverwaltung hat ihre Zusagen auch gehalten, den Zustand der Baustelle schnellstmöglich an das Bauordnungsamt des Landkreises zu melden, um einen Bau des Sendemastes dadurch ggf. zu stoppen.

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Leserbeitrag zu Demonstration “Connewitz steht auf – Gegen Minderheitenpolitik im Rathaus”: Was darf Satire? Jedenfalls mehr, als die Polizei erlaubt

Von "Alexander Scheffler" (NPD-Connewitz): Auch die Bürgerinitiative NPD-Connewitz hat sich nochmal zu Wort gemeldet, hier der Presseartikel des Zentralorgans dazu: Am Freitag folgten mehr als 300 Bürger den Aufruf der Bürgerinitiative "No police district" (NPD)-Connewitz unter dem Motto "Connewitz steht auf - gegen Minderheiten-Politik im Rathaus!" gegen den neuen Polizeiposten im Stadtteil. Mehr als 100 Polizisten sicherten die Kundgebung vor linken Gewalttätern, könnten jedoch nicht verhindern, dass sich die berüchtigten REWE-Punker unter die Versammlung mischten und zum Teil das ernste Anliegen der Bürgerinitiative torpedierten.

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Elke Herrmann (Grüne): Endlich dezentrale Unterbringung in Wohnungen, Integration und Sozialarbeit für Asylbewerber vereinbart

Zur Pressemitteilung des Innenministeriums "Unterbringungs- und Kommunikationskonzept für Asylbewerber" (21.02.) kommentiert Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Das Konzept war überfällig. Es ist gut, dass die Kommunen nunmehr langfristig die Asylunterbringung planen.

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Berufsfeuerwehr: Regelungen entsprechen Rechtsvorgaben

Angesichts der derzeitigen Diskussion zur Leipziger Berufsfeuerwehr ist Folgendes festzustellen: Sowohl 48 als auch 52 Arbeitsstunden (maximal sogar 56) pro Woche sind bei der Berufsfeuerwehr zulässig. Beide Arbeitszeitmodelle entsprechen sowohl dem europäischen als auch dem sächsischen Recht. Eine Verteilung von 48 Arbeitsstunden auf vier Tage ist deutschlandweit üblich und auch nicht zu beanstanden.

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Campact e.V.: Bürgerprotest gegen Seehofers Energiepolitik

Am Rande einer CSU-Veranstaltung bei Würzburg haben am Samstag über 100 Bürger gegen den Kurs von Ministerpräsident Horst Seehofer bei der Energiewende protestiert. Eine Person mit einer überdimensionalen Großmaske des CSU-Chefs kämpfte mit Schwert und Schild symbolisch gegen eine Windrad-Attrappe und einen Strommast.

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Leserdialog zum Artikel: Stadtratswahl 2014: Die NPD gibt ihre Bewerber bekannt

Leserbeitrag (Kommentar) von Alexander Kurth (NPD-Kandidat zur Stadtratswahl): Werte L-IZ Redaktion, eine ähnlich "fundierte" Berichterstattung würde ich mir von ihrer Zeitung auch wünschen, wenn sie über die Kandidaten der Linkspartei berichten. Ich erwähne da nur die vorbestrafte Stadträtin der Linkspartei Juliane Nagel. Auch sie unterstützen mit ihrer Berichterstattung die Minderheitenpolitik von Oberbürgermeister B. Jung.

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Diätenerhöhung und Abgeordnetenbestechung: Parlamentarier verschärfen Vertrauenskrise in die Demokratie

Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hat die heutigen Bundestagsentscheidungen über eine Diätenerhöhung und ein Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung scharf kritisiert. "Unsere Volksvertreter wollen gleiche Rechte wie Bundesrichter, aber nicht die gleiche Pflichten," so abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack am Freitag.

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Linke begrüßt Engagement der Stadt für Grünau

Mit dem jetzt angekündigten Entwicklungskonzept für Grünau sieht die Fraktion die Linke erneut die jahrelangen Bemühungen vieler Akteure, auch ihr eigenes, um diesen Stadtteil bestätigt. Es bedurfte viel Durchhaltevermögens und Sachverstandes, die langfristigen Potenziale des Stadtteils in den Zeiten der Stigmatisierung, des Bevölkerungsrückgangs und des Abrisses immer wieder in den Focus der Stadtentwicklung und der öffentlichen Meinung zu rücken.

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Plenumsdebatte zum Stand der Deutschen Einheit: Einheitlicher Mindestlohn ist Signal zur Vollendung der sozialen Einheit

Zum Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2013 erklärt die Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Daniela Kolbe: "Die längst überfällige Einführung eines in Ost und West gleichen Mindestlohns durch die Bundesregierung ist das eigentliche Signal zum Aufbau Ost 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution. Unbestreitbar haben sich die Lebensverhältnisse im Osten in den letzten Jahren spürbar verbessert, jedoch noch immer nicht vollständig angeglichen. Das zeigt anhand vieler Wirtschaftsdaten der Jahresbericht klar auf.

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TNS Emnid-Umfrage: Nur 12 Prozent der Bayern für Seehofers Kurs bei der Energiewende

Den energiepolitischen Kurs von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), sowohl den Ausbau der Windenergie als auch neue Stromtrassen abzulehnen, unterstützen lediglich 12 Prozent der Bayern und 9 Prozent der CSU-Anhänger. 76 Prozent der Bürger des Freistaates sind für einen verstärkten Ausbau der Windenergie, unter den CSU-Wählern sind es 77 Prozent. Und 59 Prozent der Bayern sind für den Bau der neuen Stromtrasse, die Windstrom aus dem Norden in den Süden Deutschlands bringen soll.

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Kerstin Lauterbach (Linke): Freistaat muss Krankenhäuser bei Investitionen unterstützen

Zur heute veröffentlichten Einschätzung der sächsischen Krankenhäuser, für Investitionen würden jährlich 240 Mio. Euro benötigt, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Kerstin Lauterbach: Kliniken gehören zur Daseinsvorsorge, nicht nur im ländlichen Raum. Über die Absicherung ihrer laufenden Investitionen gab es bisher in jeder Haushaltsdebatte eine ausführliche Diskussion, die stets damit endete, dass die regierungstragenden Fraktionen keine Erhöhung der Investitionen unterstützten.

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Martin Dulig (SPD): Mindestlohn ist wirtschaftspolitische Chance

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heute vorgestellten Konjunkturumfrage der IHK Sachsen: Mindestlohn ist wirtschaftspolitische Chance: "Die Unternehmen sehen die wirtschaftliche Lage in Sachsen positiv. Nicht nur das prognostizierte Wachstum von 1,5 Prozent, sondern auch die steigenden Investitionsausgaben und die geplanten Einstellungen zeigen das deutlich.

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Hobusch/Wirth zur Leipziger Schulmisere: Verantwortlich sind CDU und SPD gleichermaßen

Als "befremdlich" bezeichneten die beiden stellvertretenden Kreisvorsitzenden der Leipziger FDP René Hobusch und Ralf-Peter Wirth den aktuellen Streit zum Zustand der Leipziger Schulen zwischen CDU und SPD. "Je näher die Wahltage in diesem Jahr rücken, desto verrücktere Blüten trägt die politische Debatte in unserer Stadt", stellt der Grünauer Kinderarzt Ralf-Peter Wirth fest.

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Verena Meiwald (Linke): Kleine Schritte reichen nicht im Kampf gegen Lehrermangel

Zur Diskussion um Pläne des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus, Lehramtsstudierende über ein Stipendienmodell an den Freistaat zu binden, erklärt MdL Verena Meiwald, Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Schule und Sport des Sächsischen Landtages: Was die Staatsregierung hier feiert, ist nichts anderes als ein weiteres Puzzlestück in einer durchschaubaren Profilierungstaktik: Mit kleinen Geschenken, ob ausgegeben oder nur angekündigt, versucht man, "Schönwetter" zu machen - und im Wahljahr potentiell widerständige Gruppen zu besänftigen. Die sächsische Lehrerschaft dürfte zu diesen Zielgruppen gehören.

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Grüne Jugend Sachsen: Drohende Fakultätsschließungen an der Uni Leipzig – “Das Konzept Volluniversität droht zu kippen!”

Am Dienstag, dem 18. Februar 2014, erklärte Prof. Dr. Beate Schücking, Rektorin der Universität Leipzig, dass mit Fortfahren der aktuellen Kürzungspläne durch Staatsregierung und Sächsischen Landtag ab 2017 ganze Fakultäten schließen zu müssen und löste damit ein bundesweites Medienecho aus.* Die Einschnitte in die universitäre Lehre und Forschung macht das ganze Ausmaß der Kürzungswelle von CDU und FDP an den sächsischen Hochschulen deutlich.

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Sächsische Bundestagsabgeordnete der Linken kritisieren geplante Diätenerhöhung als unangemessen

Der Sprecher der sächsischen Bundestagsabgeordneten der Linken, Dr. Axel Troost, kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Diäten für Bundestagsabgeordnete bis zum Jahr 2015 auf 9.082 Euro anzuheben. "Die vorgeschlagene Erhöhung steht in keinem angemessenen Verhältnis zur Lebensrealität der Menschen. Hier werden von der großen Koalition gleich zu Beginn der Legislatur falsche Prioritäten gesetzt", so Troost.

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Archiv Bürgerbewegung bittet Leipziger um Spenden für die Ukraine

Die Stadt der Friedlichen Revolution Leipzig ist Partnerstadt Kiews. Viele beobachten die Situation in der Ukraine auf dem harten Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die monatelangen Demonstrationen für einen Annäherung an die europäischen Grundwerte der Menschenrechte und der Freiheit sehen wir mit Hoffnung und Sorge. Wir kritisieren die Verfolgung von Aktivisten, sie werden beruflich benachteiligt, drangsaliert, entführt oder mit dem Tod bedroht. Wir beklagen die schwere Eskalation der Gewalt und die Toten auf allen Seiten.

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Mein Freund der Baum ist tot: Leserbrief zum Thema “Baumfällung”

Von Dirk Stoklossa: "Mein Freund der Baum ist tot, er fiel im frühen Morgenrot. Mein bester Freund ist mir verloren, der mit der Kindheit mich verband. " Leider hat dieses Lied an Aktualität nichts eingebüßt. Unsere Kinder haben kaum noch die Möglichkeit auf alte Bäume zu klettern - es gibt sie schlicht und einfach nicht mehr. Derzeit vollzieht sich ein radikaler Umbau unserer Landschaft. Wo früher blühende Bänder von Obstbäumen, Holunder und Schlehenbüschen die Feldraine säumten und eine Freude für das Auge des Betrachters waren, finden wir heute riesige Feldschläge.

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St. Elisabeth-Krankenhaus: 88,7 Prozent Patientenzufriedenheit

88,7 Prozent aller Patientinnen und Patienten verließen laut einer Studie der Techniker Krankenkasse zufrieden im vergangenen Jahr das Leipziger St. Elisabeth-Krankenhaus - trotz der Krisensituationen, die das Krankenhaus im Nachgang des Hochwassers und des Juni-Unwetters zu bewältigen hatte. Damit liegt das St. Elisabeth-Krankenhaus wie schon in den Jahren zuvor über dem bundesweiten Durchschnitt von 79,1 Prozent.

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Attac: Über 300 Organisationen fordern umfassende Finanztransaktionssteuer

Angesichts der drohenden Verwässerung der Finanztransaktionssteuer haben in einer europaweiten Aktion über 300 zivilgesellschaftliche Organisationen offene Briefe an Regierungschefs geschrieben. Adressaten waren neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Frankreichs Präsident François Hollande, die spanischen und italienischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und Enrico Letta sowie Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.

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Innovationspreis Handwerk 2014 verliehen: Preisträger kommen aus Merseburg, Wurzen und Leipzig

Die Gruneberg GmbH aus Merseburg erhielt heute, 18. Februar 2014, den Innovationspreis Handwerk 2014 für die Entwicklung eines Beschichtungssystems aus Kunstharz für Biokraftstoff-Lagertanks aus Beton. Der Preis ist mit 2.000 Euro dotiert. Die Plätze zwei und drei im Wettbewerb belegten das Unternehmen Präzisionswerkzeuge Wurzen für die Fertigung eines Fräswerkzeugs mit dem Aluminiumwerkstoffe fast trocken bearbeitet werden können und "Rollstuhlbau Bräunig" für die Konstruktion eines Langlaufsitz- bzw. -hockschlitten für bewegungseingeschränkte Menschen.

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Bundesagentur für Arbeit: Gut vorbereitet für die Zukunft

Das Internetportal der Bundesagentur für Arbeit (BA) unter www.arbeitsagentur.de startet heute in neuem Design. Nutzer des Portals können von einem moderneren Layout, besserer Nutzbarkeit und neuen Funktionen profitieren. Vorstand Raimund Becker: "Ab jetzt passt sich die Bildschirmansicht dem Gerät des Nutzers an.

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Torsten Herbst (FDP): Sächsisches Ladenöffnungsgesetz besteht Praxistest – Städte nutzen Möglichkeiten zur Sonntagsöffnung rege

Die sächsischen Einzelhändler und Kommunen nehmen das Ende 2010 von Schwarz-Gelb liberalisierte Sächsische Ladenöffnungsgesetz unvermindert gut an. Zu dieser Einschätzung kommt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, in Auswertung der Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Thema. "Unser Gesetz gibt Händlern und Kommunen die Möglichkeit, im verfassungsrechtlichen Rahmen des Sonntagsschutzes flexibel Ausnahmen zu machen", sagt Herbst.

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CDU-Kreisverband bleibt dabei: Hochschulautonomie bleibt Hochschulautonomie

Der Kreisvorstand der CDU Leipzig habe sich umfassend mit der Debatte um Institutsschließungen an der Universität Leipzig beschäftigt, teilt dieser nun mit. "Wir setzen uns für den Erhalt der Universität Leipzig als Volluni ein. Das ist ein klares Standortbekenntnis", erklärt Kreisvorsitzender Robert Clemen. Sieht aber die Uni-Leitung in der Pflicht, die Landesvorgaben trotzdem umzusetzen. Aber anders.

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Arbeiten im Freibad: Sportbäder bieten attraktive Sommerjobs

An der frischen Luft arbeiten, den Sommertrubel miterleben, Verantwortung für Badegäste tragen - wer in einem Freibad arbeitet, erlebt eine abwechslungsreiche Zeit. In Leipzig betreibt die Sportbäder Leipzig GmbH fünf Freibäder. Für die diesjährige Sommersaison sucht das Unternehmen noch engagierte Mitarbeiter zur Verstärkung der Freibadteams. Rettungsschwimmer, Kassenmitarbeiter oder Anlagenpflege - freie Stellen gibt es in den vielfältigsten Aufgabenbereichen.

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Schwimmhallen Leipzig: Zusätzliche Öffnungszeiten in der Ferienzeit

Zusätzliche Öffnungszeiten in den diesjährigen Winterferien: Kleine und große Wasserliebhaber können in den beiden Ferienwochen ab kommendem Montag, dem 17. Februar 2014, mehr Zeit als üblich in den Schwimmhallen der Sportbäder Leipzig GmbH verbringen. Zum Schwimmen und Saunieren weitet das Unternehmen in den Ferien die Hallenzeiten für die Besucher aus.

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Stadtratswahl 2014: Wahlvorschläge können ab Montag eingereicht werden

Mit Erscheinen der amtlichen Bekanntmachung zur diesjährigen Wahl des Stadtrats sowie zu den Wahlen der 14 Ortschaftsräte im Leipziger Amtsblatt am 15. Februar kann mit dem Einreichen von Wahlvorschlägen begonnen werden. Die Bekanntmachung enthält die Angaben zu Terminen, zu den Bewerbungsvoraussetzungen und zu den einzureichenden Unterlagen entsprechend der Regelungen in der Sächsischen Gemeindeordnung, im Kommunalwahlgesetz und in der Kommunalwahlordnung.

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Patenschaftsmodell für Asylbewerber wird von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehr begrüßt

Dazu Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende: Wir hatten 2010 mit dem Antrag V/A 26 die Anregung zum "Aufbau eines Patenschaftsmodells für AsylbewerberInnen" in die Ratsversammlung eingebracht. Ziel war, die professionelle soziale Betreuung von Asylsuchenden durch ein Patenschaftsmodell zu ergänzen. Das nun vorliegende Konzept wird von uns sehr begrüßt, denn darin werden Kontakte in die Stadtgesellschaft vermittelt und verbindlich gestaltet. Unsere Intention dabei ist, mehr gegenseitiges Verständnis und mehr Unterstützung bei der Integration im Alltag zu erzeugen.

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Ilse Lauter (Linke): Bei Eingemeindungen klar Ross und Reiter benennen

Der am 20. März vergangenen Jahres vom Stadtrat beschlossene Antrag der Fraktion Die Linke zur Analyse der seit 1999 vollzogenen Eingemeindungungen hat, wie jüngste Pressemeldungen zeigen, im Vorfeld der nunmehr vom Stadtrat zur Kenntnis genommenen diesbezüglichen Informationsvorlage offenbar zu umfangreichen Diskussionen in den Ortschaften geführt. Das war von den Initiatoren ausdrücklich so gewollt!

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Dr. Cornelia Ernst auf Listenplatz 3 zur Europawahl

Auf der BundesvertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Liste zur Europawahl in Hamburg wurde Dr. Cornelia Ernst, MdEP, mit 83,4 Prozent der Stimmen auf den Listenplatz 3 gewählt. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender des sächsischen Landesverbandes: "Mit Dr. Cornelia Ernst wird eine engagierte Kämpferin in der Migrations- und Minderheitenpolitik und im Bereich öffentliche Sicherheit im Europäischen Parlament vertreten sein."

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Haus-Garten-Freizeit 2014: Umweltfreundliche Energie aus der Region

Wenn die Messe Haus-Garten-Freizeit vom 15. bis 23. Februar zu einer Reise "In 9 Tagen um die Welt" einlädt, können die Besucher am Stand der Stadtwerke Leipzig die Welt der Energie entdecken. Das Unternehmen informiert Interessierte am Stand G15/H16 in Halle 2 über die Themen Energie und Umwelt, wie beispielsweise über das umwelt plus-Programm, das energiesparende Dienstleistungen sowie zahlrei-che Förderprogramme bündelt, die die Umwelt und den Geldbeutel schonen.

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Holger Zastrow: FDP lehnt neue Stromtrassen durch Sachsen ab

Thüringens Staatskanzleichef Jürgen Gnauck (CDU) hat die Ablehnung seines Bundeslandes gegen eine neue Stromtrasse innerhalb des sogenannten Korridor D bekräftig. In einem Interview mit dem Nachrichtensender "MDR Info" forderte Gnauck heute stattdessen, einen alternativen Trassenverlauf über Sachsen zu prüfen.

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