Gemeinsame Telekommunikationsüberwachung soll 2019 starten
Innenminister Markus Ulbig hat heute in Leipzig zusammen mit seinen Amtskollegen aus Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt den Staatsvertrag für den Aufbau eines gemeinsamen Zentrums zur Telekommunikationsüberwachung unterzeichnet. Daran beteiligen wird sich auch der Freistaat Thüringen. Allerdings muss dort vor Unterzeichnung des Staatsvertrages noch der Landtag unterrichtet werden. Innenminister Dr. Holger Poppenhäger unterzeichnete deshalb in Leipzig zunächst eine Absichtserklärung.




































































Aktuelle Kommentare