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Dienstag, 19. Mai 2026

Wortmelder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

Sarah Buddeberg. Foto: DIE LINKE. Sachsen
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Sarah Buddeberg (Linke): Sexualerziehung an Sachsens Schulen näher an der Wirklichkeit als bisher

Zur Überarbeitung des Orientierungsrahmens für die Familien- und Sexualerziehung an sächsischen Schulen durch das Kultusministerium erklärt Sarah Buddeberg, Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Ministerin hat verspätet geliefert, nachdem die CDU noch unlängst meinte, einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoß der Linksfraktion kritisieren zu müssen. Aber immerhin: Was lange dauert, wird endlich besser. Der Orientierungsrahmen bietet gute Ansätze für eine zeitgemäße Familien- und Sexualerziehung.

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Dialogangebot zur Erstaufnahme im Leipziger Norden

Die Initiative Weltoffenes Gohlis informiert am Samstag, den 10. Dezember zwischen 10:00 und 12:00 Uhr vor dem Einkaufszentrum ‚Gohlis Park‘ (Landsberger Straße 81) über die Erstaufnahme im Leipziger Norden. Vertreterinnen und Vertreter der Initiative werden dann Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantworten.

Frau Prof. Karola Wille und Herr Steffen Flath (Rundfunkratsvorsitzender): Foto: obs/MDR Mitteldeutscher Rundfunk
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MDR-Rundfunkrat – Intendantin Karola Wille wiedergewählt

Der MDR-Rundfunkrat hat Professor Dr. Karola Wille für eine weitere sechsjährige Amtszeit zur Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks gewählt. Die zweite Amtszeit der Intendantin beginnt am 1. November 2017. Der Rundfunkrat folgte damit dem Wahlvorschlag des MDR-Verwaltungsrates, der Karola Wille als einzige Kandidatin nominiert und dem Rundfunkrat seinen Vorschlag in dessen Oktobersitzung mitgeteilt hatte. Die Intendantin wertete die Wiederwahl als Bestätigung für ihren Reformkurs der ersten Amtszeit.

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Gedenktafel für Max Reger wird enthüllt

Am Mittwoch, dem 7. Dezember, um 12:45 Uhr, enthüllt Kulturbürgermeisterin Dr. Skadi Jennicke die Max-Reger-Gedenktafel am Roßplatz 4/ Ecke Goldschmidtstraße. Die Tafel befindet sich an einem geschichtsträchtigen Ort, denn Max Reger erlag hier am 11. Mai 1916 im ehemaligen Hotel Hentschel am Roßplatz einem Herzversagen.

Marion Junge (Linke). Foto: DiG/trialon
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Marion Junge (Linke) zum Tag des Ehrenamtes: Anerkennung statt Ausbeutung

Zum heutigen Internationalen Tag des Ehrenamtes erklärt Marion Junge, Sprecherin für Bürgeranliegen der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Anlässlich des heutigen Internationalen Tag des Ehrenamtes bedanke ich mich bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für Ihre engagierte und gemeinnützige Arbeit. Durch das Ehrenamt ist unsere Gesellschaft reicher, vielfältiger und bunter!

Drei von vier „Chorknaben“-Statuen wurden gestohlen. Foto: Andreas Schmidt
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Zöllnerdenkmal im Rosental – Figuren der Sängerknaben gestohlen

Am vergangenen Wochenende wurden vom Zöllnerdenkmal im Rosental von Unbekannten drei von vier Figuren der Sängerknaben gestohlen. Die schwarz gestrichenen Figuren, zwei aus Gusseisen, eine aus Bronze, sind etwa einen Meter hoch und wiegen etwa 60 Kilogramm. Bei dem Diebstahl wurden auch die jeweiligen Sockel der Figuren beschädigt. Der Schaden wurde durch Bürgerhinweise bei der Polizei bekannt.

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Kinder- und Jugendreport 2015 ist erschienen

Bereits zum 14. Mal gibt die Stadt Leipzig im Kinder- und Jugendreport einen Überblick über die Entwicklungen und Eckdaten der Kinder- und Jugendhilfe. Der Bericht enthält neben aktuellen Jahresdaten aus dem Jahr 2015 auch Zeitreihen einzelner Leistungsfelder und stellt somit die Arbeitsweise und Wirkungen der Jugendhilfe transparent dar. Die Darstellungssystematik der Vorjahre hat sich bewährt und enthält Analysen, Befunde und Perspektiven ausgewählter Arbeitsfelder, die auch in diesem Jahr inhaltlich weiterentwickelt wurden.

Susanne Schaper (Linke). Foto: DiG/trialon
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Susanne Schaper (Linke): Etat-Trickserei der Regierung bei Sozialetat aufgeflogen

Zur Berichterstattung über Äußerungen von Dagmar Neukirch (SPD) und Alexander Krauß (CDU) zu geplanten „Nachbesserungen“ im Sozialetat erklärt die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: Selbstverständlich begrüße ich die Nachbesserungen der Regierungskoalition am Sozialhaushaltsentwurf der Staatsregierung. Allerdings werfen sie auch eine Menge Fragen auf.

Gorillaweibchen Kibara mit ihrem Jungtier. Foto: Zoo Leipzig
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Zoo Leipzig: Nachwuchs zum Advent

Gorillaweibchen Kibara (geb. 2004 in Leipzig) überraschte die Menschenaffenpfleger zum 2. Advent mit einem Baby. Als die Pfleger am gestrigen Morgen ins Schlafgehege der vierköpfigen Flachlandgorilla-Gruppe schauten, entdeckten sie Kibara mit einem schlafenden Minigorilla auf ihrem Bauch. Beide lagen in einem Nest aus Stroh und schienen sich von den Strapazen der Geburt zu erholen. Kibara ist eine erfahrene Mutter, die sich bisher rührend um ihr Baby kümmert.

Anja Klotzbücher (Linke). Foto: Foto: DiG/trialon
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Anja Klotzbücher (Linke) zu van der Bellens Wahlsieg und zum Referendum in Italien

Zur Wahl Alexander van der Bellens zum Bundespräsidenten der Republik Österreich und zum gescheiterten Referendum in Italien erklärt Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Linksfraktion: Der Wahlabend brachte für die EU sowohl gute als auch bedenkliche Nachrichten. Die Erleichterung für Europa kommt mit der Wahl von Alexander van der Bellen, die Ernüchterung mit dem Scheitern von Matteo Renzi in Italien. Unabhängig davon, wie man das sehr streitbare Anliegen der Verfassungsreform bewertet, ist der Ausgang der Volksabstimmung eine direkte Niederlage für den pro-europäischen Sozialdemokraten Renzi.

Wolfram Günther. Foto: Bündnis 90/Die Grünen
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Diskussion am 8. Dezember: „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit – Rezept für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum?“

Am 8. Dezember um 18 Uhr lädt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Diskussion „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit – Rezept für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum?“ in den GRÜNEN Raum am Kanal Leipzig (Zschochersche Straße 5, 04229 Leipzig) ein. Jan Kuhnert, Autor der Studie „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit“ und Geschäftsführer der Kommunal- und Unternehmensberatung GmbH (KUB), wird in das Thema einleiten und anschließend gemeinsam mit Wolfram Günther, baupolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, über folgende Fragen diskutieren: Welche staatlichen Förderinstrumente gibt es, die preiswerten Wohnungsbestand dauerhaft schaffen und erhalten?

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Foto: Götz Schleser
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SPD nominiert Bahra Niazmand für Bundesversammlung

Für die 16. Bundesversammlung am 12. Februar 2017 hat die sächsische SPD-Landtagsfraktion Bahra Niazmand nominiert. Bahra Niazmand wurde 1991 in Kabul (Afghanistan) geboren. Sie reiste im Jahr 2000 nach Deutschland ein und erhielt im August 2010 die deutsche Staatsbürgerschaft. Nach ihrem Realschulabschluss in Leipzig im Jahr 2013 und der Fachholschulreife 2015 befindet sie sich derzeit in einer Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin.

Dagmar Neukirch (SPD). Foto: Götz Schleser
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CDU und SPD stärken Suchtprävention, Familien und Tafeln

Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben im kommenden Doppelhaushalt mehr als 1,2 Mrd. Euro Ausgaben für Gesundheit und Soziales vorgesehen. Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dagmar Neukirch: „Ein sozialer Staat kümmert sich. Er muss helfen, wo Hilfe nötig ist. Besonders muss er diejenigen stärken, die jeden Tag anderen Menschen helfen, eine Sucht zu bekämpfen, einen guten Start ins Leben als Familie zu haben, in Notsituationen wie einer Insolvenz Auswege zu finden.“

Kultusministerin Brunhild Kurth. Foto: Robert Michael
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206 sächsische Schulen beim bundesweiten Wettbewerb „Be smart – Don’t start“ dabei

In Sachsen haben sich in diesem Jahr 206 Schulklassen mit 4.624 Schülern zum bundesweiten Nichtraucherwettbewerb „Be smart – Don’t start“ angemeldet. „Hier zählt jeder Schüler der mitmacht, denn Rauchen schadet der Gesundheit und schwächt die Lernleistung. Neben den Eltern hat auch die Schule die Verantwortung, Kinder und Jugendliche über die Gefahren der Glimmstängel aufzuklären“, erklärte Kultusministerin Brunhild Kurth. Vom 14. November 2016 an bis zum 28. April 2017 muss nun jeder einzelne Schüler der angemeldeten Klasse rauchfrei bleiben.

Dr. Rodekamp bei seiner Festansprache vor den Festgästen. Foto: Anika Schydlo
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Hieronymus-Lotter-Gesellschaft feierte 20-jähriges Jubiläum

Mit einem Festakt im Saal der Alten Nikolaischule feierte die Hieronymus-Lotter-Gesellschaft zur Förderung des Stadtgeschichtlichen Museums Leipzig ihr 20-jähriges Jubiläum. Mit dabei waren nicht nur zahlreiche Mitglieder, sondern auch Ehrengäste. Die Schirmherrschaft hatte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow. In seinem Grußwort an die Anwesenden sagte er: „Der Lotter-Gesellschaft gelingt es, durch ein anspruchsvolles Vereinsleben auf kluge Art Bürgersinn und Stadtidentität zu verbinden.“

Prof. Dr. Dierk Scheinert informiert am 7.12. über die Behandlung von Gefäßerkrankungen in den Beinen. Foto: Stefan Straube / UKL
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„Medizin für Jedermann“ widmet sich der Behandlung von Gefäßerkrankungen in den Beinen

Am 7. Dezember lädt das Uniklinikum Leipzig wieder alle Interessierten zur öffentlichen Vortragsreihe "Medizin für Jedermann" ein. Im Mittelpunkt stehen dieses Mal Gefäßerkrankungen der Beine. Professor Dierk Scheinert, Leiter der Interventionellen Angiologie am UKL, informiert ab 18.15 Uhr über Durchblutungsstörungen in den unteren Extremitäten und erklärt, welche modernen und schonenden Therapien möglich sind.

Die „Runde Ecke“ am Dittrichring. Foto: Ralf Julke
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„Wolfgang Schnur. Der verratene Verräter“. Veranstaltung aus Anlass des Jahrestages der Stasibesetzung

Am 4. Dezember 1989 besetzten mutige Bürger die Bezirksverwaltung für Staatssicherheit in Leipzig und legten in der Folge die wichtigste Stütze der SED-Diktatur lahm. An der Besetzung beteiligt war auch der extra aus Berlin angereiste Wolfgang Schnur. Anlässlich des Jahrestages der Besetzung lädt die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ zu einer Abendveranstaltung ein und diskutiert mit Zeitzeugen auch über die Rolle Wolfgang Schnurs bei der Leipziger Stasi-Besetzung.

Das Klinikum St. Georg schließt mit einem positiven Jahresergebnis ab. Foto: Ralf Julke
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Informationsabend St. Georg: Prostatakrebs – wann muss behandelt werden?

Mit 64.000 Neuerkrankungen pro Jahr ist Prostatakrebs in Deutschland die häufigste Krebserkrankung unter Männern. Dank der immer präziseren bildgebenden Verfahren innerhalb der medizinischen Diagnose kann die Erkrankung heutzutage jedoch frühzeitig erkannt und in vielen Fällen erfolgreich behandelt werden. Unter dem Motto „Prostatakrebs – wann muss behandelt werden?“ lädt das Klinikum St. Georg am Montag, den 5. Dezember 2016, Interessierte zu einem Informationsabend in die Leipziger Stadtbibliothek ein.

Prof. Dr. Andreas Hagendorff, stellvertretender Leiter der Abteilung Kardiologie und Angiologie am UKL, ist lokaler Gastgeber von „EuroEcho Imaging 2016“. Foto: Stefan Straube / UKL
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Europäische Kardiologie-Experten kommen nach Leipzig

Über 3.200 Ärzte und Wissenschaftler werden vom 7. bis 10. Dezember zum Jahrestreffen der europäischen Vereinigung für kardiovaskuläre Bildgebung (European Association of Cardiovascular Imaging - EACVI) erwartet. „Diese europäische Expertenveranstaltung lockt Besucher aus über 90 Ländern nach Leipzig“, sagt Prof. Dr. Andreas Hagendorff, stellvertretender Leiter der Abteilung Kardiologie und Angiologie am Universitätsklinikum Leipzig und lokaler Gastgeber von „EuroEcho Imaging 2016“.

Klaus Bartl (Linke). Foto: DiG/trialon
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Klaus Bartl (Linke): Schlechter Stil der Kommission zu „Al-Bakr“

Zu Äußerungen des Vorsitzenden der von der Sächsischen Staatsregierung eingesetzten Kommission zum Fall „Al-Bakr“ erklärt Klaus Bartl, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Es ist befremdlich und erneut schlechter Stil, wenn die von der Regierung eingesetzte Kommission nun schon vorab irgendwelche Teilergebnisse ihrer Untersuchungen der Öffentlichkeit präsentiert, bevor dem Parlament ein ordentlicher Zwischenbericht vorliegt.

Auch im Hause von Justizminister Sebastian Gemkow scheint einiges im Argen zu liegen. Foto: Eric Münch
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Rechtspolitischer Austausch in Dresden – Besserer Schutz von Staatsbediensteten gefordert

Die Hausspitzen der unionsgeführten Justizministerien aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben sich gestern erneut zu einem rechtspolitischen Austausch in Dresden auf Einladung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow getroffen, um aktuelle und für das kommende Jahr anstehende Themen unter anderem im Straf- und Strafprozessrecht zu erörtern.

Auch im Budde-Haus in Gohlis ist ein U18-Wahllokal zu finden. Foto: Ralf Julke
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FAIRbund stellt Konzept für das Budde-Haus vor

Am Montag, den 5. Dezember, wird der Verein „FAIRbund“ als neuer Betreiber des Budde-Hauses sein Konzept für dieses wichtige kulturelle Zentrum in Gohlis vorstellen. Der Verein lädt zu 19 Uhr zum Bürgerforum in die Räumlichkeiten des Bürgervereins Gohlis in der Lindenthaler Straße 34 ein.

Eingangshalle der Bibliotheca Albertina. Foto: Uni Leipzig
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Religionswissenschaftler Dreßler zum Verhältnis von Religion und Staat in der Türkei

„Von Atatürk bis Erdoğan. Religion und Politik in der Türkei“ ist der Titel eines öffentlichen Vortrags, zu dem Dr. Markus Dreßler, Religionswissenschaftler an der Universität Leipzig, am 6. Dezember um 20 Uhr in die Bibliotheca Albertina (Beethovenstraße 6) in Leipzig einlädt. Er bietet einen Überblick über Kontinuitäten und Diskontinuitäten türkischer Religionspolitik seit der Gründungsphase des türkischen Nationalstaats in den frühen 1920er Jahren. Vor diesem Hintergrund werden dann auch die jüngeren Entwicklungen in der Türkei beleuchtet. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit zur Diskussion.

Kerstin Köditz (Linke). Foto: DiG/trialon
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Kerstin Köditz (Linke): Verfassungsschutzchef Sachsen verniedlicht Rassismus

Zum Interview des Präsidenten des sächsischen „Landesamtes für Verfassungsschutz“, Gordian Meyer-Plath, erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag für antifaschistische Politik und Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für das Landesamt: Der offizielle Beginn der Karnevalssaison, der närrischen Jahreszeit, ist der 11. November. Auch dafür ist der Präsident des sächsischen Nachrichtendienstes viel zu spät dran. Allerdings könnte man den Inhalt seiner Ausführungen so deuten, als wolle er diese närrische Jahreszeit einläuten. Anders sind Aussagen wie die, sein Amt stelle Angebote und Expertisen für jene zur Verfügung, „die mit jungen Menschen arbeiten“, nicht zu deuten.

Franz Sodann (Linke). Foto: DiG/trialon
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Vereinigung Opfer der NS-Militärjustiz beendet Projektarbeit mit Gedenkstättenstiftung

Die Bundesvereinigung (BV) Opfer der NS-Militärjustiz hat ihre Mitarbeit am Ausstellungsprojekt „Spuren des Unrechts“ in Torgau, das die Stiftung Sächsische Gedenkstätten anbietet, eingestellt. Der BV-Vorsitzende Ludwig Baumann sowie Dr. Rolf Surmann, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates der BV und zugleich Mitglied im Beirat der Gedenkstättenstiftung, verweisen mit Blick auf die Schwerpunktsetzung der Ausstellung auf eine „skandalöse Haltung gegenüber den Opfern der NS-Militärjustiz, deren zunächst generelle Diskriminierung nach 1945 in Sachsen offensichtlich bis auf den heutigen Tag fortexistiert“, auf „erinnerungspolitisches Versagen und mangelnde Wertschätzung der von uns repräsentierten NS-Opfer“.

David Scharf. Foto: LSU Sachsen
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LSU Sachsen kommentiert Ergebnisse des Sachsen-Monitors 2016

Am 22.11.2016 wurden die Ergebnisse des Sachsen-Monitors 2016 öffentlichkeitswirksam präsentiert. Neben zahlreichen anderen Ergebnissen gaben hierbei 32 Prozent der Befragten an, dass sie sexuelle Beziehungen zwischen Personen desselben Geschlechts als unnatürlich empfinden. Die LSU Sachsen kommentiert dieses Ergebnis und richtet ihre Arbeit entsprechend aus.

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Am 6. Dezember auf dem Weihnachtsmarkt: OBM übergibt Spendenscheck an Kinderhilfswerk UNICEF

Die liebevoll gestalteten „Sandmännchen-Tassen“ sind der Renner des diesjährigen Weihnachtsmarktes, vielfach verzichten die Besucher auf deren Rückgabe und damit auf ihr Pfandgeld. Dieser Erlös soll jetzt an UNICEF gespendet werden. Aus den Händen von Oberbürgermeister Burkhard Jung erhält das Kinderhilfswerk am 6. Dezember, 14:45 Uhr, auf der Weihnachtsmarkt-Bühne vor dem Alten Rathaus einen Spendenscheck in Höhe von 2.000 Euro.

Rathaus Markkleeberg. Foto: Matthias Weidemann
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Markkleeberg entwickelt neues Stadtleitbild – Auftaktveranstaltung am 8. Dezember

Das bisherige Leitbild der Stadt Markkleeberg von 1998 sah Ziele und Ideen zur Entwicklung der Großen Kreisstadt bis 2010 vor. Bürgerschaft, Politik und Verwaltung brauchen aktuelle und gemeinsame Ziele. Daran soll sich die Arbeit der Stadtverwaltung orientieren. Raum für neue Zielvereinbarungen gibt der „Stadtdialog Markkleeberg 2030“. Im Rahmen dieses Dialogs wird das neue Stadtleitbild entwickelt. Die Auftaktveranstaltung findet am Donnerstag, dem 8. Dezember 2016, statt. Beginn der Veranstaltung im Großen Lindensaal des Markkleeberger Rathauses ist um 18:30 Uhr.

Können sich auf der Straße sehen lassen: PARTEI-Vorstand Thomas "Kuno" Kumbernuß und Spitzenkandidat(in) Frau Dr. Haschke. Foto: Legida-Das Original
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Die PARTEI: Direktkandidaten des Kreisverbandes Leipzig gekürt

Auf dem schon jetzt als historisch zu bezeichnenden KreisPARTEItag am letzten Samstag, 26. November 2016, in den ehrwürdigen Hallen des StuK wurden die Direktkandidaten der Partei Die PARTEI des Kreisverbandes Leipzig gekürt. Tom Rodig will mit seinem intellektuellem Charme die Wählerinnen und Wähler des Wahlkreises 152 – Leipzig I – umgarnen, während Frau Dr. M. Haschke in all ihrer Erhabenheit ihren Anspruch auf den Wahlkreis 153 – Leipzig II – manifestieren wird.

Prof. Dr. Lucas F. Flöther. Foto: Agentur Focus/Sven Doering
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Unister schreibt wieder schwarze Zahlen

Die Travel-Gesellschaften der insolventen Unister-Gruppe sind wieder auf Wachstumskurs. Nur knapp fünf Monate nach den ersten Insolvenzanträgen ist es der Unister-Belegschaft und Insolvenzverwalter Prof. Dr. Lucas F. Flöther gemeinsam gelungen, die Unternehmensgruppe zurück in die Gewinnzone zu führen.

Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen. Foto: FDP
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Entsorgung von alten Styropor-Dämmplatten zügig und rechtssicher lösen

Seit Oktober 2016 ist die Entsorgung von alten Styropor-Wärmeschutzdämmplatten, die das Brandschutzmittel HBCD enthalten, erheblich erschwert. Diese älteren Dämmplatten, deren Einbau bis Anfang der 2000er Jahre flächendeckend erfolgte, wurden durch eine Entscheidung des Bundesrats als „Sondermüll“ klassifiziert. Sie können damit in den Müllverbrennungsanlagen nicht mehr zusammen mit anderen Baureststoffen verwertet werden. In der Folge sammeln sich die alten Styropor-Dämmplatten bei immer mehr Handwerksbetrieben, es droht ein Entsorgungsnotstand.

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Am 2. Dezember: 12. Sorbischer Tag – diesmal in Leipzig

Die Fraktionen der Linken im Sächsischen Landtag und im Landtag Brandenburgs laden am Freitag, den 02.12.2016, um 10:00 Uhr in die Räumlichkeiten der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die gemeinsamen Sorbischen Tage der Landtags-Linksfraktionen in Sachsen und Brandenburg sind eine feste Institution der Minderheitenpolitik der Linken in der Lausitz. Thema des 12. Sorbischen Tages: „Die Ausbildung sorbischsprachiger Lehrerinnen und Lehrer.“

Leipziger Auwald im Herbst. Foto: Ralf Julke
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Leipziger Auengespräche: Was bringt der Auwald den Bürgern?

Zum nächsten Leipziger Auengespräch am 5. Dezember ab 17 Uhr sind auch Leipzigs Bürgerinnen und Bürger herzlich in den Veranstaltungssaal der Universitätsbibliothek Albertina (Beethovenstraße 6) eingeladen. Als Gesprächspartner zum Thema Biodiversität und Ökosystemleistungen in der Leipziger Auenlandschaft stehen Prof. Dr. Christian Wirth (Direktor des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung) und Dipl.-Ing. Andreas Sickert (Leiter der Abteilung Stadtforsten im Amt für Stadtgrün und Gewässer der Stadt Leipzig) zur Verfügung.

SPD-Stadträtin Ute Köhler-Siegel am Rednerpult im Stadtrat. Foto: Sebastian Beyer
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SPD-Fraktion will Leipziger Schulen technisch modernisieren

Zum Haushaltsantrag „Smarte Schule“ erklärt Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion: „Die IT-Ausstattung unserer Schulen ist schlecht. Momentan kommen auf einen Schulcomputer 15 Schüler. An 91 Schulen ist die LAN-Netzwerkinfrastruktur, die auch Voraussetzung für WLAN an den Schulen ist, nur teilweise ausgebaut. Eine flächendeckende WLAN-Infrastruktur ist nur am Wilhelm-Ostwald-Gymnasium vorhanden.

Franziska Schubert (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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SachsenLB – Grüne sehen organisierte Verantwortungslosigkeit

Zum Ende der strafrechtlichen Aufarbeitung des Fiaskos um die SachsenLB erklärt Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Die strafrechtliche Aufarbeitung wird nun fast 10 Jahre nach dem Fiasko der SachsenLB vermutlich am 10. Dezember 2016 beendet sein, ohne dass es zu einer einzigen Verurteilung gekommen ist. Die Verfahren haben trotzdem einen Einblick in das Aufgaben- und Arbeitsverständnis der Vorstandsmitglieder in so einer verantwortungsvollen Aufgabe gegeben.“

OBM Burkhard Jung am 20. Januar im Stadtrat. Foto: Sebastian Beyer
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Sprechstunde des Oberbürgermeisters für Kinder und Jugendliche

Am 6. Dezember sind Kinder und Jugendliche um 16 Uhr ins Stadtbüro eingeladen, um hier mit Oberbürgermeister Burkhard Jung insbesondere über die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ins Gespräch zu kommen. Zum einen können Kinder aus Kindergärten und Grundschulen die Gelegenheit nutzen, den Oberbürgermeister kennenzulernen, Fragen zu stellen und Anliegen zu übermitteln.

Viele Anbieter werden 2017 die Strompreise anheben. Foto: Ralf Julke
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Neues Jahr, neue Regeln – auch 2017 ändert sich für Energieverbraucher einiges

Rainer Flegel, Energieberater der Verbraucherzentrale Sachsen, fasst zusammen, was für private Haushalte wichtig wird. Strompreise: Künftig werden es vor allem die Netzentgelte sein, die den Strompreis der Privatverbraucher steigen lassen. Die Ökostrom-Umlage steigt 2017 nur noch schwach, um 0,35 Cent auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde. Viele Anbieter werden aus diesen Gründen die Strompreise anheben. Allerdings sind die Verbraucher nicht wehrlos: Rainer Flegel rät, bei Preiserhöhungen durch den Versorger einen Tarif- oder Anbieterwechsel zu prüfen. Bei jeder Preiserhöhung haben Verbraucher nämlich ein Sonderkündigungsrecht. Wer Hilfe beim Wechsel benötigt, kann sich an einen Energieberater der Verbraucherzentrale wenden, in Rechtsfragen an einen Rechtsberater.

Beispiel für den Aufbau des Erzeugercodes, Quelle: BMEL, aid infodienst, P. Meyer
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Freilandeier trotz Stallpflicht

In Sachsen gilt derzeit die Stallpflicht für Nutzgeflügel. Damit soll die Einschleppung oder Verschleppung der Vogelgrippe in die Haus- und Nutzgeflügelbestände vorsorglich unterbunden werden. An den Beratungstelefonen der Verbraucherzentrale Sachsen wird vor diesem Hintergrund gehäuft gefragt, ob Konsumeier als „Freilandeier“ deklariert und verkauft werden dürfen, wenn für die Hennen Stallpflicht besteht.

Staatsminister Thomas Schmidt. Foto: SMUL/Foto-Atelier-Klemm
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Sachsen bundesweit führend beim Erdwärmeausbau

Sachsen ist bundesweit führend beim Ausbau der Geothermie. Mit 3 376 Kilowatt neu installierter Leistung im Jahr 2015 hat der Freistaat Sachsen bezogen auf die Einwohnerzahl den größten Zuwachs bei der Erdwärmenutzung - vor Bayern und Brandenburg. Der Freistaat wurde dafür gestern (30. November 2016) auf dem Geothermiekongress in Essen mit dem ersten Preis der „erdwärmeLIGA“ geehrt.

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12. Literarischen Adventsrätsel – Thema: Freundschaften

Die Buchhandlung SeitenBlick lädt ein zum 12. Literarischen Adventsrätsel. Das Thema in diesem Jahr lautet: Freundschaften. Es hat viele Spielarten und Erscheinungsweisen zu bieten. Inwiefern sich für die literarisch ausgewählten Freundschafts-Beispiele und Sprach-Funde auch in der Wirklichkeit Vor- und Nachbilder finden, mag jede und jeder selbst bedenken, entscheiden und sich ausmalen.

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Genossenschaftsidee ist immaterielles Kulturerbe der Menschheit

Die „Genossenschaftsidee“ hat es als erster deutscher Antrag auf die Repräsentative Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit geschafft. Auf der 11. Sitzung des Zwischenstaatlichen Ausschusses der UNESCO zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes in Addis Abeba/Äthiopien haben die Ausschussmitglieder heute um 19:50 Uhr Ortszeit beschlossen, den Antrag anzunehmen. Den länderübergreifenden Antrag hatten die Hermann-Schulze-Delitzsch-Gesellschaft und die Deutsche Wilhelm-Raiffeisen-Gesellschaft verfasst. Die Genossenschaftsidee gründet als überkonfessionelles Modell auf den Maximen der Selbsthilfe, Selbstverwaltung und Selbstverantwortung.

Sebastian Scheel (Die Linke). Foto: DiG/trialon
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Sebastian Scheel (Linke): Finanzminister und Staatsanwaltschaft ließen SachsenLB-Verantwortliche davonkommen

Das Landgericht Leipzig hat heute entschieden, den Untreue-Prozess gegen die beiden ehemaligen SachsenLB-Vorstände Herbert Süß und Stefan Leusder gegen Zahlung einer Geldauflage von 80.000 Euro einzustellen. Dazu erklärt Sebastian Scheel, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke: Mit dieser Einstellung findet die juristische Aufarbeitung des SachsenLB-Zusammenbruchs ein trauriges Ende.

Cospudener See – Der Sperrbezirk wird verlängert. Foto: Ralf Julke
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Geflügelpest: Maßnahmen für Sperrbezirk verlängert

Aufgrund eines weiteren aktuellen Geflügelpest-Befundes H5N8 vom 30. November bei einer Wildente, die am 25. November in der Stadt Leipzig (Cospudener See) gefunden wurde, werden die mit Allgemeinverfügung vom 25. November 2016 angeordneten Maßnahmen für den Sperrbezirk für die Dauer von mindestens 21 Tagen verlängert. Die mit Allgemeinverfügung vom 25. November 2016 für das Beobachtungsgebiet angeordneten Maßnahmen werden für mindestens 30 Tage verlängert.

Volker Bremer (LTM GmbH) überreicht Michael Drotleff (RB Leipzig) den „Leipziger Tourismuspreis 2016“. Daniela Undeutsch (Sächsische Weinkönigin 2016) und Soraya Kohlmann (Miss Sachsen 2017) gratulieren. Foto: Bernd Görne
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„Leipziger Tourismuspreis 2016“ geht an RasenBallsport Leipzig und Prof. Ulf Schirmer

Der Fußballverein RasenBallsport Leipzig (RB Leipzig) ist der Gewinner des „Leipziger Tourismuspreises 2016”. Diesen Ehrenpreis schreibt die Leipzig Tourismus und Marketing (LTM) GmbH seit 2002 jährlich aus. Zusätzlich wurde die Auszeichnung an eine Persönlichkeit vergeben, die sich in besonderem Maße für die Entwicklung des Tourismus in Leipzig verdient gemacht hat. Die Jury wählte Prof. Ulf Schirmer, Intendant und Generalmusikdirektor der Oper Leipzig, zum Gewinner in dieser Kategorie.

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Mobilitätsstationen: Stellflächen ausschließlich für Elektro-Autos

Die Stellflächen an den sogenannten Mobilitätsstationen sind ausschließlich für Elektrofahrzeuge vorgesehen. Darauf weist das Ordnungsamt hinsichtlich der immer wieder aufkommenden Fragen zu den Parkflächen an den Ladestationen hin. Durch die entsprechende Beschilderung wird symbolisiert, dass sowohl für das reine Parken als auch für Ladevorgänge eine Parkscheibe verwendet werden muss und die Höchstdauer auf vier Stunden begrenzt ist.

Ulf Schirmer. © Kirsten Nijhof
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Intendant der Oper Leipzig erhält Tourismuspreis

Am gestrigen Mittwochabend wurde Prof. Ulf Schirmer, Intendant und Generalmusikdirektor der Oper Leipzig, mit dem Leipziger Tourismuspreis in der Kategorie Persönlichkeit geehrt. In der Begründung heißt es: Als Opernintendant trug er wesentlich dazu bei, dass Leipzig weltweit als Wagner-Stadt wahrgenommen wird und das Schattendasein des hier geborenen Komponisten im Leipziger Musikleben endete.

Hier geht's zur Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Bundesweite Aktionswoche rückt Menschen mit Handicap in den Fokus

Am 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Der von den Vereinten Nationen ausgerufene Aktionstag soll das Bewusstsein der Öffentlichkeit dafür wachhalten, welchen Herausforderungen sich Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft immer noch stellen müssen. Zugleich soll er den Einsatz für die Würde, die Rechte und das Wohlergehen dieser Menschen fördern.

CDU-Finanzpolitiker Jens Michel. Foto: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Pascal Ziehm
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CDU-Finanzpolitiker erklärt, warum der Freistaat in der Tarifgemeinschaft der Länder bleiben sollte

Mehrere Hundert Grundschullehrer haben heute in Dresden, Chemnitz und Leipzig an einem Warnstreik teilgenommen, zu dem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) aufgerufen hatte. Grund war die Unzufriedenheit mit dem 214 Mio. Euro großen Maßnahmenpaket zur Sicherung des Lehrerbedarfs. Die GEW behauptet, dass damit Grundschullehrer schlechter gestellt würden.

VorLeseLust. Foto: Ökolöwe
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VorLeseLust mit Weihnachtsgeschichten in der Umweltbibliothek Leipzig

Einmal im Monat öffnet die Umweltbibliothek Leipzig an einem Sonntag ihre Tore und lädt gemeinsam mit dem LeseLust e. V. zum Vorlesenachmittag. Am Sonntag, den 4. Dezember, liest Lesepatin Gudrun Schmidt spannende und lustige Weihnachtsgeschichten für Kinder von 4 bis 7 Jahren. Unter anderem dabei: „Das Geheimnis der Weihnachtswichtel“, „Wie weihnachtelt man?“ und „Wo der Weihnachtsmann wohnt“. Los geht es um 16 Uhr, die Türen öffnen ab 15:30 Uhr.

Angela Mehling. Foto: Kirsten Nijhof
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Solisten der Musikalischen Komödie starten mit einer Hommage an Friedrich Hollaender

Am Samstag, 3. Dezember, 19 Uhr machen Angela Mehling (Gesang), Michael Raschle (Rezitation) und Susanne Fiedler (Klavier) den Anfang zu einer neuen Reihe mit dem Titel „Kleine Komödie“, in der sich Mitglieder des Ensembles der Musikalischen Komödie mit kleinen Formaten im Venussaal von einer anderen Seite präsentieren. Mit einer Hommage an den Komponisten und Liedermacher Friedrich Hollaender unter dem Titel „Wenn ich mir was wünschen dürfte...“ startet die Reihe.

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Nach dem zweiten Weltkrieg: Erich Zeigners Rettungsversuch für Leipzig als gesamtdeutscher Messestandort

Der 1946 unternommene Versuch des Leipziger Oberbürgermeisters Erich Zeigner, Leipzig als gesamtdeutschen Messestandort zu retten, steht im Mittelpunkt eines Vortrags von Mike Schmeitzner im Stadtarchiv am 8. Dezember, 18 Uhr (Vortragsraum). Der Eintritt ist frei. Der am Hannah-Arendt-Institut der TU Dresden tätige Zeithistoriker hat seinem Referat den Titel gegeben „Go West! Erich Zeigners Reise in die Westzone – Erfahrungen und Konsequenzen. Zum 130. Geburtstag des Juristen Erich Zeigner.“ Ausrichter der Veranstaltung sind das Stadtarchiv und der Leipziger Geschichtsverein e. V..

Wolfram Günther (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Grüne mahnen trotz Zunahme der Schadensfälle eine rationale Debatte an − Ja zur Weidehaltung und ja zum Wolf!

Die Kontroverse über die Ausbreitung des Wolfs in Sachsen reißt nicht ab. Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, plädiert trotz der Zunahme der Schadensfälle für eine rationale Auseinandersetzung. „Die Debatte um den Wolf nimmt teilweise bizarre Züge an. Man hat mitunter den Eindruck, die Schafe stünden in Sachsen zum Streicheln auf der Wiese und würden nicht als Nutztiere gehalten.“

Staatskanzleichef Fritz Jaeckel (CDU). Foto: Arno Burgi
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Deutsches Medienschiedsgericht startet Anfang Januar

Das Deutsche Medienschiedsgericht nimmt am 1. Januar 2017 seinen regulären Geschäftsbetrieb auf. Die Schiedsrichterversammlung wählte am Dienstagabend den Juristen Rüdiger Söhnen aus Dresden zum Präsidenten der bundesweit einmaligen Institution. Zum Vizepräsidenten wurde Christian Berger aus Leipzig bestimmt. Bereits in der vergangenen Woche war die Eintragung des Trägervereins in das Vereinsregister des Amtsgerichts Leipzig erfolgt. Damit kann das Deutsche Medienschiedsgericht wie geplant zum Jahresanfang seine Arbeit aufnehmen.

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Probebetrieb der Analytischen Task Force Leipzig hat begonnen

Die Feuerwehr der Stadt Leipzig hat seitens des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) den Zuschlag für den Aufbau einer Analytischen Task Force (ATF) erhalten. Die heute auf der Feuerwache Südwest in den Probebetrieb gestartete ATF Leipzig soll künftig bei großen Schadenslagen mit gefährlichen Stoffen schnell und kompetent die erforderlichen Messungen und Analysen durchführen. Das Einsatzgebiet beläuft sich auf den Umkreis von 200 Kilometern.

IMK-Herbstkonferenz 2016. Foto: Ministerium für Inneres und Sport des Saarlandes/M. Schönberger
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Innenministerkonferenz in Saarbrücken

Die Innenminister und Senatoren von Bund und Ländern haben zum Abschluss ihrer zweitägigen Konferenz in Saarbrücken die Bekämpfung des Terrorismus und gemeinsame Anstrengungen zur Stärkung der inneren Sicherheit hervorgehoben. Schwerpunktmäßig ging es um Cybersicherheit. Die Minister und Senatoren verabschiedeten dazu die „Saarbrücker Agenda“. Weitere Themen waren eine stärkere Videoüberwachung im öffentlichen Raum und die Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität. Zudem wurden mehrere Gesetzesverschärfungen erörtert, beispielsweise ein Gesetz zu Gewalt gegen Polizisten und eine Verschärfung des Waffenrechts.

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Die Linke Sachsen erklärt sich solidarisch mit warnstreikenden Lehrerinnen und Lehrern

Zu den Warnstreiks an den öffentlichen Grundschulen in Chemnitz, Dresden und Leipzig erklärt Grundschullehrer und Mitglied des Landesvorstandes Die Linke Sachsen, Sören Pellmann: „Die Linke Sachsen erklärt sich solidarisch mit den streikenden Lehrerinnen und Lehrern an den Grundschulen.“ Das kürzlich beschlossene Lehrerversorgungspaket führe zu erheblichem Unmut in der Lehrerschaft, so Pellmann weiter. „Insbesondere langjährige Kolleginnen und Kollegen wurden durch die Staatsregierung schlichtweg vergessen. Denn diese haben von dem beschlossenen Paket nichts.“

Generalzolldirektor Uwe Schröder: Foto: Zollverwaltung
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Zoll warnt vor illegalen und gefährlichen Feuerwerkskörpern

Alle Jahre wieder muss der Zoll eingreifen: Spätestens ab Ende November beginnt nicht nur die Vorweihnachtszeit, sondern auch die Hochsaison für die Einfuhr von illegalen Feuerwerkskörpern und Böllern für den bevorstehenden Jahreswechsel. Im vergangenen Jahr hat der Zoll nach Kontrollen auf der Straße und zunehmend auch in der Post nach Internetbestellung mehr als 1,8 Tonnen einfuhrverbotene Feuerwerks- und Knallkörper beschlagnahmt und vom Zollfahndungsdienst wurden in diesem Zusammenhang rund 250 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Kerstin Köditz (Linke). Foto: DiG/trialon
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Kerstin Köditz (Linke): Verfassungsschutz hat „Freie Kameradschaft Dresden“ verharmlost

Zur Festnahme mehrerer Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Endlich wird eingeschritten! Die „Freie Kameradschaft Dresden" gilt als ein zentraler Gewaltakteur der rechten Szene, die Gruppe hat sich im Laufe des vergangenen Jahres offenbar sehr rasch radikalisiert. Auch waren Anhänger der Neonazi-Kameradschaft eng vernetzt mit der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“.

NuKLA feierte sein fünfjähriges Bestehen. Foto: NuKLA
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Nukla sagt Danke

Am 1. Adventswochenende veranstaltete NuKLA aus Anlass seines fünfjährigen Bestehens drei Konzerte und eine Exkursion: von einem Urgestein des Jazz mit ihren Musikern, Uschi Brüning, Ernst Ludwig Petrowsky und Michael Grieer, über die Repräsentanten der Sangestradition in Leipzig schlechthin, amarcord, die Meisterin der Blockflöten mit ihren beiden Begleitern, europaweit ausgewiesene Spezialisten für Alte Musik, Dorothee Oberlinger, Jonathan Pesék, Cello und Francesco Corti, Cembalo bis hin zum nur mit Worten begleiteten Gang durch den nördlichen Auwald mit Andreas Liste wurde eine große Bandbreite derer angesprochen, für die der Leipziger Auwald Teil ihres Lebens in Leipzig ist.

Christopher Zenker (SPD) . Foto: Alexander Böhm
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SPD-Fraktion will Umsetzung des Sportprogramms forcieren

Leipzig ist eine Sportstadt. Das wird auch durch das neue Sportprogramm bekräftigt, das bis 2024 gelten soll. Im Sportprogramm sind zahlreiche Maßnahmen aufgeführt, die bis 2024 angestoßen werden sollen, um den Sportstandort Leipzig zu stärken. Die SPD-Fraktion hat das Thema Sport deshalb auch in diesem Jahr wieder auf der Agenda, wenn es um den kommenden Doppelhaushalt geht.

Die Ringvorlesung des Wintersemesters 2016/17 an der HTWK Leipzig steht unter dem Titel „Mit-Menschen - Auf dem Weg zur Weltgemeinschaft“. Foto: HTWK Leipzig
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HTWK Leipzig: Öffentliche Ringvorlesung fällt zwei Mal aus

Zwei Vorträge der öffentlichen Ringvorlesung im Studium generale der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) müssen leider entfallen. Es handelt sich zum einen um die Veranstaltung morgen (Mittwoch, 30.11.) „Was wir schaffen sollen – Einwanderung und internationaler Konvivialismus“. Der Referent, Prof. Volker Heins von der Universität Duisburg-Essen ist aus persönlichen Gründen verhindert.

Petra Zais (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Aktionstag in Kitas – Grüne: Vor- und Nachbereitungszeiten müssen geregelt werden

Zum heutigen Aktionstag der Liga der freien Wohlfahrtsverbände erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Wir begrüßen den Aktionstag und den Aufruf der ‚Sächsischen Graswurzelinitiative‘, überall in Sachsen darauf aufmerksam zu machen, dass gute pädagogische Arbeit auch vor- und nachbereitet werden muss.“

Parlamentarischer Geschäftsführer Valentin Lippmann (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Grüne: Hatte Terrorgruppe Freital Informationen aus der sächsischen Polizei?

Zum Bericht von Zeit-Online vom heutigen Tag, wonach ein Beschuldigter der Terrorgruppe Freital regelmäßig Informationen aus der Bereitschaftspolizei zu konkreten Einsätzen der Polizei erhalten habe, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Wenn sich dieser Sachverhalt als wahr erweist, ist das ein ungeheuerlicher Vorgang. Es würde bedeuten, dass die Unterstützung Rechtsextremer in Sachsen durch die sächsische Polizei sich nicht nur in deren Einstellung sondern durch konkrete derartige Unterstützungshandlungen äußert.“

Petra Zais (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Grüne: Berechtigte Streiks der Grundschullehrkräfte

Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, äußert sich zu den Streiks der Lehrkräfte an vielen sächsischen Grundschulen wie folgt: „Den Protest und den Unmut der Grundschullehrkräfte kann ich verstehen. Haben diese doch jahrelang mit Verzicht auf viel Geld das ganze System am Leben erhalten. Und jetzt sollen gerade sie, die auch mit vielfältigen neuen Anforderungen wie Integration oder hohe Klassenstärken zurechtkommen müssen, vom neuen Lehrermaßnahmenpaket kaum etwas abbekommen?“

Lothar Bienst. Foto: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
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CDU-Schulpolitiker kritisiert Lehrergewerkschaft für Streikaufruf

Heute hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für morgen Streiks von Grundschullehrern in Dresden, Leipzig und Chemnitz angekündigt. Anlass sei nach Aussagen der Gewerkschaftsfunktionäre, dass der Freistaat keine Tarifverhandlungen zur Eingruppierung der Lehrer aufnehme. Außerdem wäre das 214 Mio. Euro große Maßnahmenpaket zur Sicherung des Lehrerbedarfs ungerecht.

Enrico Stange (Linke). Foto: DiG/trialon
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Enrico Stange (Linke): Polizei-Infos an Rechtsterroristen? Innenminister droht schwere Vertrauenskrise

Zur Berichterstattung über mögliche Weitergabe von Informationen von der Bereitschaftspolizei an die rechtsterroristische „Gruppe Freital“ erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Für den Fall, dass sich die Vorwürfe gegen einen oder mehrere Beamte der sächsischen Bereitschaftspolizei, die Freitaler Terrorgruppe über polizeiliche Maßnahmen informiert und gewarnt zu haben, erhärten, stünden wir in Sachsen vor einer schwerwiegenden Vertrauenskrise gegenüber der Polizei, ihrer Führung und dem sächsischen Innenminister Markus Ulbig.

Kultusministerin Brunhild Kurth. Foto: Robert Michael
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Kita-Streiks – Land investiert allein über 100 Millionen Euro in besseren Betreuungsschlüssel

Zu den heutigen und für den 6.12. angekündigten Kita-Streiks stellte Kultusministerin Brunhild Kurth klar: „Wir haben in den letzten Jahren viel geschafft, um die Kita-Qualität weiter zu verbessern. Der Betreuungsschlüssel im Kindergarten wurde von 1:13 auf 1:12 gesenkt und auch in der Krippe findet ab September 2017 eine schrittweise Verbesserung von 1:6 auf 1:5 statt. Die Verbesserung des Personalschlüssels allein im Kindergartenbereich finanziert der Freistaat mit rund 37 Millionen Euro jährlicher Mehrausgaben.“

Innenminister Markus Ulbig. Foto: SMI
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Neue Allianz gegen Wohnungseinbrecher

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Sachsens Innenminister Markus Ulbig haben heute am Rande der Innenministerkonferenz in Saarbrücken eine neue Kooperationsvereinbarung zur gemeinsamen Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität geschlossen. Ziel der „Allianz gegen Wohnungseinbrecher“ ist ein verstärkter Kampf vor allem gegen internationale Einbrecherbanden. Insbesondere geht es um einen intensiveren Informationsaustausch, gemeinsame Fahndungs- und Kontrollaktionen sowie um wirkungsvolle Präventionsmaßnahmen.

Auch im Hause von Justizminister Sebastian Gemkow scheint einiges im Argen zu liegen. Foto: Eric Münch
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Kabinett beschließt Bundesratsinitiative zum Erhalt der sächsischen Standorte der Stasi-Unterlagen-Behörde

Das Kabinett hat heute beschlossen, einen Entschließungsantrag zum Erhalt der sächsischen Standorte der Stasi-Unterlagen-Behörde in den Bundesrat einzubringen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, sich bei der zukünftigen Strukturierung der Behörde für den Erhalt der bestehenden Außenstellen einzusetzen. Justizminister Sebastian Gemkow: „Es gehört zu den großen Errungenschaften der friedlichen Revolution, dass Opfer der SED-Diktatur persönlich ihre Akten einsehen können. Deshalb setzen wir uns für eine ortsnahe Akteneinsicht ein. Die Aufarbeitung muss dort möglich bleiben, wo das Unrecht geschah.“

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Leipziger können sich für den Umweltpreis bewerben

Bis zum 27. Januar ist noch Zeit, um sich für den Deutschen Umweltpreis 2017 zu bewerben. Die Stadt Leipzig kann als Mitglied Vorschläge aus der Region an den Deutschen Städtetag weitergeben. Der wiederum ist vorschlagsberechtigte Institution. Verliehen wird der mit 500.000 Euro dotierte Preis von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt. Er richtet sich gleichermaßen an Personen, Firmen und Organisationen sowie an Projekte, Maßnahmen und „Lebensleistungen“. Gewürdigt werden Leistungen, die entscheidend und in vorbildhafter Weise zum Schutz und zur Entlastung der Umwelt beigetragen haben bzw. in Zukunft beitragen werden.

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Bürgerverein Gohlis e.V.: Dr. Matthias Judt zum neuen Vorsitzenden gewählt

Der Bürgerverein Gohlis hat bei seiner Wahlversammlung einen neuen Vorstand bestimmt. Als Nachfolger von Peter Niemann, der aus persönlichen Gründen sein Engagement für den Bürgerverein einschränken muss, wurde Dr. Matthias Judt zum neuen Vorsitzenden gewählt. Als sein Stellvertreter und als Schatzmeister wurden Matthias Reichmuth und Tino Buksch in ihren Ämtern bestätigt. Auch Michael Wagner und Andreas Praße setzen ihre Mitarbeit als Beisitzer im Vorstand fort. Neu als Beisitzer gewählt wurden Ursula Hain und William Rambow.

Marktfrau Marlene. Foto: Stadtgeschichtliches Museum
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Am 3. Dezember: Kabarettistische Museumsführung in sächsischer Mundart mit Angelika Pönitz

Mit einer großen Portion Humor und einer ordentlichen Brise sächsischer Mundart führt die Ur-Leipzigerin Angelika Pönitz am Samstag, dem 3. Dezember, 13 Uhr durch das Alte Rathaus. Die mächtigen alten Herren, die dort noch immer an den Wänden hängen, kommen dabei nicht gut weg - das Publikum aber garantiert auf seine Kosten. Denn Marktfrau Marlene, in deren Rolle Angelika Pönitz mit Leichtigkeit und Leidenschaft hineinschlüpft, nimmt kein Blatt vor den Mund.

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