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Die Bilanz für den heutigen Streiktag im Sozial-und Erziehungsdienst sieht wie folgt aus: Mehr als 700 Beschäftigte aus den aufgerufenen Einrichtungen in Leipzig, Görlitz, Zwickau, Werdau, Dessau-Roßlau, Wittenberg, Wernigerode, Jena, Gotha und Erfurt legten ihre Arbeit nieder.
Die GEDOK e. V., das europaweit größte und älteste Netzwerk für Künstlerinnen der Sparten Bildende Kunst, Angewandte Kunst, Darstellende Kunst, Literatur und Musik, lädt für Freitag, 22. Mai 2015, um 19:30 Uhr, in die Alte Nikolaischule, Nikolaikirchhof 2, in Leipzig, zum Konzert ein.
Im vergangenen Dezember entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Erbschaft- und Schenkungsteuer für die Übertragung von Betriebsvermögen grundlegend neu geregelt werden muss. Vor allem die wirtschaftsfreundlichen Verschonungsregelungen für Familienbetriebe werden in Zukunft in dieser Form nicht mehr existieren.
Am kommenden Donnerstag, dem 28. Mai, 18:30 Uhr, findet im offenen Freizeittreff Crazy (Wäldchenweg 6, 04329 Leipzig) der Auftakt für eine Themenabend-Reihe "Drogenkonsum im Jugendalter" statt. Angesprochen werden vor allem Eltern, Großeltern, aber auch andere Interessierte.
Zum 29. Mai lädt der Förderverein am Umweltinformationszentrums Leipzig interessierte Bürger kostenfrei zu einem Frühlingsspaziergang gemeinsam mit Dr. Leonard Kasek vom BUND ein. Treffpunkt ist 16 Uhr an der Haltestelle Parkallee an der Lützner Straße Leipzig - Grünau.
Anlässlich des Tages der Kulturellen Vielfalt erklärt Jayne-Ann Igel, Mitglied des Landesvorstandes der sächsischen Linken und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Kultur: "Am 21. Mai begehen wir den Tag der Kulturellen Vielfalt, auf Grundlage einer entsprechenden UNESCO-Konvention. Doch während sich die UNESCO für Erhalt und Entwicklung kultureller Vielfalt stark macht, gehen anderswo die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU weiter.
"Renn, wenn du nicht nass werden willst!" So wird es wieder heißen zum alljährlichen Gautschfest an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig). Die traditionelle Zeremonie findet am Mittwoch, 27. Mai 2015, 14 Uhr, hinter dem Gutenberg-Bau in der Gustav-Freytag-Straße statt.
Zum Tag der biologischen Vielfalt, fordern Bündnis 90/Die Grünen Sachsen von der sächsischen Staatsregierung deutlich stärkere Anstrengungen und verbindliche Regelungen zum Schutz der Biodiversität im Land. "Gerade erst wurde das Verschwinden der Feldhamster beklagt, doch in der sächsischen Landespolitik tut sich nichts", beklagt Jürgen Kasek, Landesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen, die Tatenlosigkeit der Staatsregierung und ihres Umwelt- und Landwirtschaftsministers Schmidt (CDU).
Herr H. aus Lößnitz soll mittlerweile 195 Euro für einen Anruf zahlen, den er so nie getätigt hat. Im März 2015 erhielt Herr H. erstmals eine Rechnung von Euro Inkasso Solutions s.r.o. in Höhe von 90 Euro für die Inanspruchnahme einer Erotik-Hotline. Trotz ordnungsgemäßen Widerspruchs gegen die Forderung erhält Herr H. weitere Mahnungen, zunächst in Höhe von 135 Euro und nun sogar in Höhe von 195 Euro. Ein Nachweis, dass ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist, wurde bisher von dem genannten Unternehmen nicht erbracht. Stattdessen hat er nun eine viel teurere Rechnung der Euro Inkasso Solutions erhalten.
In der heutigen Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtages war das Demonstrationsverbot am 19. Januar 2015 in Dresden Gegenstand einer Sachverständigenanhörung. Dazu erklärt Martin Modschiedler, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Nach der heutigen Sachverständigenanhörung komme ich zu dem Ergebnis, dass die seinerzeit von der Polizeidirektion Dresden getroffene Entscheidung und Abwägung auch rückwirkend nachvollziehbar ist."
Zu den Ergebnissen der öffentlichen Anhörung des Verfassungs- und Rechtsausschusses zu den Anträgen "Hohes Verfassungsgut der Versammlungsfreiheit nicht leichtfertig preisgeben - Umstände und politische Verantwortung des flächendeckenden Versammlungsverbots für die Landeshauptstadt Dresden rückhaltlos aufklären!", Drs. 6/774, der Linksfraktion und "Versammlungsfreiheit schützen - Gründe für das Demonstrationsverbot am 19. Januar 2015 in Dresden und Terrorgefahr für Sachsen vollständig offenlegen", Drs. 6/773, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag …
Der durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Gesetzentwurf zur Stärkung der Informations- und Kontrollrechte von Abgeordneten wurde heute durch die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Landtags abgelehnt. Dazu erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Die heutige Ablehnung des Gesetzentwurfs ist ein Rückschlag für die Bemühungen um mehr staatliche Transparenz in Sachsen."
"20 Jahre Staatskirchenverträge in Sachsen" lautete das Thema eines Symposiums, das heute im Sächsischen Landtag stattgefunden hat. Das Institut für Staatsrecht der TU Dresden hatte in Kooperation mit der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen, dem Bistum Dresden-Meißen, dem Zentralrat der Juden in Deutschland, der Sächsischen Staatskanzlei und der Görres-Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaft nach Dresden eingeladen, um gemeinsam an die Unterzeichnung der Staatskirchenverträge zwischen 1994 und 1996 in Sachsen zu erinnern sowie über die Zukunft des Vertragsstaatskirchenrechts zu diskutieren.
Zur heutigen Anhörung auf Antrag der Fraktionen Grüne und Linke zur Rechtmäßigkeit des ganztägigen Versammlungsverbots am 19. Januar 2015 wegen einer möglichen terroristischen Gefahr erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Das Verbot war ein Dammbruch bei der Gewährleistung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Das hat die Anhörung heute noch einmal deutlich gemacht.
Nachdem gestern mehr als 3.500 Teilnehmer dem Ruf nach Leipzig gefolgt sind, ist der Streik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst heute auf weitere Städte ausgeweitet worden. "Wer darauf spekuliert hat, dass sich die Beteiligung an den Arbeitsniederlegungen verringern würde, hat sich offenbar geirrt", so das Fazit des ver.di Landesbezirksleiters Oliver Greie.
Staatsminister Thomas Schmidt hat heute (20. Mai 2015) den Startschuss für die Mitmachaktion "Puppenstuben gesucht - blühende Wiesen für Sachsens Schmetterlinge" gegeben. "Wir wollen mit diesem Projekt unter anderem Kinder und Jugendliche für die ehrenamtliche Naturschutzarbeit begeistern, die dringend auf Nachwuchs angewiesen ist", sagte der Minister bei der Auftaktveranstaltung im Burgstädter Ortsteil Herrenhaide (Landkreis Mittelsachsen).
Der deutsche Kulturrat hat den Internationalen Tag der Kulturellen Vielfalt zum Aktionstag gegen TTIP, CETA und Co. ausgerufen. Christin Bahnert, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, schließt sich der Kritik an: "Die internationalen Freihandelsabkommen würden sowohl öffentlich geförderte Kultur als auch die gesamte Kultur- und Kreativwirtschaft einem massiven Liberalisierungs- und Konkurrenzdruck aussetzen. Damit ist die kulturelle Vielfalt erheblich bedroht - auch in Sachsen."
Unter Ausschluss einer kritischen Öffentlichkeit werden und wurden in den Verhandlungen um TTIP und CETA sowohl neue Richtlinien der Handels- und Investitionspolitik als in der Folge auch neue sozial-, gesundheits-, verbraucher*innenschutzpolitische und ökologische Standards definiert. Doch trotz der allumfassenden Bedeutung sind die Gespräche an Intransparenz und Exklusivität nicht zu überbieten. Länder und Kommunen sind von den Verhandlungen ausgeschlossen, obwohl sie weitreichend von deren Folgen betroffen sein werden. Zu diesen Folgen gehören unter anderem auch negative Auswirkungen auf den Kulturbetrieb.
In dieser Woche haben sich die energiepolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen in den Landtagen sowie die energiepolitischen Fachpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer energiepolitischen Klausurtagung in Berlin getroffen. Dazu erklärt Lars Rohwer, Sprecher für Energiepolitik und digitale Entwicklung der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages: "Für die anstehenden Vorhaben im Strommarkt hat ein ausgewogenes Zieldreieck einer sicheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung oberste Priorität.
Noch bis zum 8. Juni 2015 können sich sächsische Grund- und Förderschulen für eine von 200 kostenlosen Spiele-Ausstattungen bewerben. Zur Teilnahme am Wettbewerb "Spielen macht Schule" müssen die Einrichtungen ein Konzept zum spielerischen Lernen im Schulalltag erstellen. Das Ideenpapier kann in Absprache mit den Lehrern auch von engagierten Eltern- und Fördervereinen für die Schule ausgearbeitet werden. Die Spielzeuge sind von erfahrenden Pädagogen und Wissenschaftlern geprüft.
Ambrosia, Riesenbärenklau, Waschbären, Tigermücke oder asiatischer Marienkäfer in Parks und Gärten sind inzwischen nichts ungewöhnliches mehr - auch sie werden zunehmend im Stadtgebiet heimisch. Um diese neuen gebietsfremden Arten geht es anlässlich der 59. Leipziger Naturschutzwoche "Wilde Orte - Wildnis in der Stadt" in der Bürgersprechstunde am Montag, 1. Juni, von 17 bis 18:30 Uhr mit Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal im Umweltinformationszentrum.
Bereits zum zweiten Mal nach 2011 findet am 11. und 12. Juni 2015 die "Leipziger Tagung zu Kontinuität und Wandel bei europäisierten Aufsichts- und Regulierungsstrukturen" statt. Hauptverantwortlich für die Organisation der gemeinsamen Konferenz ist Prof. Cornelia Manger-Nestler, die an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) eine Professur für Deutsches und Internationales Wirtschaftsrecht innehat. Mit ihr zum wissenschaftlichen Leitungsgremium gehören Prof. Ludwig Gramlich von der der Technischen Universität Chemnitz sowie Jun.-Prof. Ulf Papenfuß von der Universität Leipzig, in deren Räumlichkeiten die Neuauflage der Tagung stattfindet.
Der Seniorenbeirat der Stadt Leipzig hat sich am 18.05.2015 neu konstituiert und seine Arbeit aufgenommen. Bürgermeister Thomas Fabian überreichte den 33 vom Stadtrat berufenen Mitgliedern und Stellvertretern ihre Berufungsurkunden.
Am 28. Mai 2015 findet im Neuen Rathaus die nunmehr 8. Integrationsmesse statt. In diesem Jahr steht sie unter dem Motto "Vielfalt in Arbeit und Kultur". Das Referat für Migration und Integration veranstaltet die Messe gemeinsam mit dem Netzwerk Integration - Migrant/-innen in Leipzig e. V., der Handwerkskammer zu Leipzig und dem Haus Steinstraße e. V.
Die aktualisierte Liste der vom Streik betroffenen Kitas ist eine vorläufige, Änderungen/Aktualisierungen sind vorbehalten. Aktuelle Hinweise auch auf www.leipzig.de/kita-streik. Für den Hortbereich/Betreuungsangebote gilt grundsätzlich, dass alle Einrichtungen im Rahmen eingeschränkter Kapazität lediglich eine Notbetreuung sichern. Eine Frühhortbetreuung vor dem Unterricht findet an allen Streiktagen nicht statt.
Die beeindruckende Kundgebung in Leipzig bildet den vorläufigen Höhepunkt im Arbeitskampf um die Aufwertung der Beschäftigten im Sozial-und Erziehungsdienst. Mit mehr als 3.500 Teilnehmern auf dem Leipziger Simsonplatz haben die Beschäftigten ihre Forderung untermauert, endlich eine Aufwertung ihrer Tätigkeiten und damit eine Gehaltsverbesserung zu bekommen.
Friedhöfe sind nicht nur Orte der Trauer, sondern gerade in einer Großstadt auch Oasen des Lebens. Hier gibt es Rückzugsmöglichkeiten und Stille nicht nur für Menschen, sondern auch für die Tier- und Pflanzenwelt. In alten Baumhöhlen wohnen Vögel und Fledermäuse, Insekten nutzen die blühenden Pflanzen, Laub- und Reisighaufen können Igeln und anderen Tieren Unterschlupfmöglichkeiten bieten, an Gewässern sind Frösche und Kröten zuhause.
Poetisch startet der Zoo Leipzig in diesem Jahr in das traditionelle Pfingstspektakel: Getreu dem Motto "Der Pfingsttag kennt keinen Abend, denn seine Sonne, die Liebe, geht nie unter" von Theodor Fontane, soll der Sommer an der Pfaffendorfer Straße eingeläutet werden. Umrahmt von wundersamen Stelzenläufern und Theaterspektakeln, will der Zoo mit seinen Tieren in seiner Pracht und Schönheit erstrahlen.
Unter dem Motto "global denken, lokal handeln" widmet sich die Auwaldstation (Schlossweg 11 in Leipzig-Lützschena) am Pfingstsonntag, 24. Mai, von 10 bis 13 Uhr mit einem Frühstück der etwas anderen Art dem Thema "Fairer Handel".
Im Rahmen der StadtFestTage "1.000 Jahre Leipzig" vom 31. Mai bis 7. Juni hat das Fundbüro am Dienstag, 2. Juni, regulär von 9 bis 12 und 13 bis 18 Uhr geöffnet sowie zusätzlich am Donnerstag, den 4. Juni, von 9 bis 12 Uhr.
Die Eintrittskarten für das Wave-Gotik-Treffen 2015 gelten am kommenden Pfingstwochenende (Freitag, 22. Mai, 8 Uhr, bis zum Dienstag, 26. Mai, 12 Uhr) als Fahrkarte aller öffentlichen Verkehrsmittel des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes innerhalb der Tarifzone 110. Die Teilnehmer erhalten direkt nach Entwertung der Eintrittskarte durch den Veranstalter ein Bändchen, das als weitere Fahrtberechtigung gilt. Ausgeschlossen sind Sonderfahrten.
Am Mittwoch, den 20. Mai 2015, lädt der Fachschaftsrat Psychologie der Universität Leipzig zur Teilnahme am Protest gegen die inakzeptablen Verhältnisse während der Psychotherapieausbildung (PiA) ein. Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages wird es in Leipzig in der Fußgängerzone Grimmaische Straße ab 17:00 Uhr unter dem Motto "Wir geben unser letztes Hemd" eine Kundgebung geben.
Der Leipzig 2015 e. V. heißt einen neuen Partner willkommen: Die VNG - Verbundnetz Gas AG unterstützt das Jubiläum 1.000 Jahre Leipzig umfänglich. So hat der Erdgasgroßhändler und Energiedienstleister mit Sitz in Leipzig die Patenschaft für das Bürgerfrühstück am 30. Mai im Mariannenpark übernommen. Dort beginnt der Löwe, der beim StadtFestSpiel das Thema "Wissenschaft & Bildung" darstellt, seinen Zug in das Stadtzentrum.
Angesichts der Berichterstattung zu Kontakten von Polizeikräften zur rechten Szene erneuern die Jusos Sachsen ihre Forderung nach der raschen Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Beschwerdestelle. Dazu Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos-Sachsen: "Mehr Handlungsdruck kann durch Fakten wohl kaum geschaffen werden.
Die aktualisierte Liste der vom Streik betroffenen Kitas ist eine vorläufige, Änderungen/Aktualisierungen sind vorbehalten. Aktuelle Hinweise auch auf www.leipzig.de/kita-streik. Für den Hortbereich/Betreuungsangebote gilt grundsätzlich, dass alle Einrichtungen im Rahmen eingeschränkter Kapazität lediglich eine Notbetreuung sichern. Eine Frühhortbetreuung vor dem Unterricht findet an allen Streiktagen nicht statt.
61 Prozent der Bundesbürger sind laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Organisation abgeordnetenwatch.de für ein vollständiges Frackingverbot. Das Ergebnis der aktuellen infratest-dimap-Umfrage ist Bestandteil des neuen "Petitions-Check", mit dem abgeordnetenwatch.de in Kooperation mit der Kampagnenplattform Change.org die Positionen von Bundestagsabgeordneten zu besonders relevanten Bürgerpetitionen ermitteln will.
Anlässlich der Stadtratssitzung am 20. Mai ab 13:00 Uhr inszeniert das Projekt Wagenplatz Focke80 eine Protestaktion vor dem Neuen Rathaus gegen die geplante Brachflächenrevitalisierung auf dem seit 13 Jahren genutzten ehemaligen Industriegelände. Grund für die Aktion ist die Ankündigung von Liegenschaftsamtleiterin Frau Unverfehrt, am 01.07.2015 mit der Entsiegelung und dem Teilabriss auf dem Gelände zu beginnen.
GESUCHT ab SOFORT: Lustige, Verrückte, Große, Kleine, Dicke, Dünne, Einfache, Komplizierte, Graziöse, Taffe, Schlaue, Herzliche, Erhabene, Freundliche und, und, und vor allem MUTIGE Damen und Herren. Zum Aussteigen aus dem NORMAL UND IMMER und Einsteigen in EINFACH MAL ANDERS. Willkommen im Theaterkurs für Erwachsene sind auf jeden Fall alle, die sich was trauen.
Am 20. Juni können Alt und Jung als Cocktail-Mixer im Schreberbad beim "Shake Star"-Wettbewerb für alkoholfreie Cocktails ihr Können unter Beweis stellen. Der Wettbewerb wird von der Stadt Leipzig in Kooperation mit freien Trägern der Suchtprävention und Jugendhilfe organisiert. Er findet im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche "Alkohol? Weniger ist besser!" vom 13. bis 21. Juni statt, die alle zwei Jahre von der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS e.V.) ausgerufen wird.
Am 30.05.2015 findet im Rahmen der Festwoche "1000 Jahre Leipzig" das StadtFestSpiel "Lipsias Löwen" statt. Eine der fünf beteiligten Skulpturen, der Löwe "Wissenschaft & Bildung", wird dabei auch Halt nahe dem HTWK-Forschungszentrum "Life Science & Engineering" in der Eilenburger Straße machen. Studierende der HTWK Leipzig haben dafür eine Performance entwickelt. HTWK-Chor und das HTWK-Orchester werden für den musikalischen Rahmen sorgen, und ein Vertreter der Hochschulleitung wird dem "Wissenschaftslöwen" eine Zukunftsvision übergeben.
Bei den im vergangenen Jahr in Sachsen durchgeführten Kommunalwahlen kam es teilweise zu erheblichen Pannen. Diese hatten insgesamt 16 Neu-, Wiederholungs- oder Nachwahlen zur Folge. So musste zur Stadtratswahl in einem Wahlkreis in Leipzig neu gewählt werden, weil es einem zugelassenen Bewerber schlicht an der Wählbarkeit mangelte. Diese Neuwahl war mit mehreren vor dem Verwaltungsgericht Leipzig und dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht ausgetragenen Verwaltungsrechtsstreitigkeiten verbunden. In Zittau musste die Stadtratswahl wiederholt werden, weil es an einer ordnungsgemäßen Bewerberaufstellung fehlte. In der Stadt Zwickau musste die Kreistagswahl in vier Wahlbezirken wiederholt werden, da falsche Stimmzettel ausgegeben worden waren.
Wer energiesparend bauen möchte, kann sich am Dienstag, 26. Mai, zwischen 17 und 18 Uhr im Umweltinformationszentrum (UiZ) kostenlos und persönlich zum Thema beraten lassen. Ein Fachmann vom Verein für ökologisches Bauen Leipzig e. V. steht zu Fragen rund um umweltgerechte Bau- und Dämmstoffe, regenerative Energien, Solaranlagen oder Energiesparkonzepte für Wohnraum zur Verfügung.
Unter dem Motto "Wilde Orte - Wildnis in der Stadt" findet vom 28. Mai bis 4. Juni die 59. Leipziger Naturschutzwoche statt. Sie umfasst eine Vielzahl unterschiedlicher Veranstaltungen. Biologen, Soziologen und Künstler zeigen, was es alles zu entdecken gibt und wie vielfältig die Natur sein kann. Spannende Exkursionen führen die Besucher an versteckte Orte und wilde, artenreiche Flächen inmitten der Stadt: zum Beispiel bei der Vogelwanderung, der Entdecker-Tour zu den begrünten Stadtfassaden oder dem Aktivangebot zum Mitmachen rund ums Thema Bienen.
Seit dem 8. Mai 2015 befinden sich die Kolleginnen und Kollegen aus den unterschiedlichsten Bereichen der sozialen Dienste, ob aus Kindertageseinrichtungen, der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe oder der Sozialarbeit im Arbeitskampf.
Das Festival "a cappella" 2015 war eine Rundreise. Von Norwegen bis nach Südafrika, vom Mittelmeer bis nach Asien ging es, und ebenso von explosiv-energetisch bis entschwebend-kontemplativ. Was Vokalmusik alles kann und ist - das Leipziger Festival zeigte es in seiner 16 Ausgabe erneut begeisternd.
Bei wärmerem Wetter steigt auch die Zahl der Zeckenbisse wieder an. Die Tiere können zum Beispiel Borreliose und Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME) übertragen. Auslöser der FSME ist ein Virus. Er sitzt in den Speicheldrüsen der Zecken und wird schon mit dem Stich der Zecke auf den Menschen übertragen. Ein frühes Entfernen des Tieres bietet vor FSME daher keinen Schutz.
Auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin wurde der sächsische Landesvorsitzende Holger Zastrow in die Bundesspitze der Freien Demokraten gewählt. Der 46-jährige Unternehmer aus Dresden setzte sich bei der Wahl zum Beisitzer im Präsidium mit rund 72 Prozent gegen den Baden-Württemberger Rudi Rentschler durch.
Die Telekommunikationsminister der EU-Mitgliedstaaten hintertreiben laut Medienberichten die Abschaffung der Roaming-Gebühren in der Europäischen Union. "Die Beibehaltung der Roaming-Gebühren wäre ein Schlag ins Gesicht der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher", kritisiert Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament.
Kurz vor dem Tag gegen Homophobie am Sonntag fordern Bündnis 90/Die Grünen die Staatsregierung auf, eingetragene Lebenspartnerschaften endlich vollständig in das sächsische Landesrecht aufzunehmen und mit der Ehe gleichzustellen: "Die schwarz-rote Landesregierung muss sich fragen lassen, wie ernst sie es mit der Gleichstellung aller Menschen in Sachsen meint.
Innenminister Markus Ulbig begrüßt die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Migrationsagenda. Diese sehen beispielsweise ein europäisches Verteilsystem und die Stärkung des Prinzips der sicheren Herkunftsstaaten vor.
Die aktualisierte Liste der vom Streik betroffenen Kitas ist eine vorläufige, Änderungen/Aktualisierungen sind vorbehalten. Aktuelle Hinweise auch auf www.leipzig.de/kita-streik. Für den Hortbereich/Betreuungsangebote gilt grundsätzlich, dass alle Einrichtungen im Rahmen eingeschränkter Kapazität lediglich eine Notbetreuung sichern. Eine Frühhortbetreuung vor dem Unterricht findet an allen Streiktagen nicht statt.
Zur Antwort von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf die Kleine Anfrage "Finanzieller Aufwand der Eskorte für Geert Wilders am 13.04.2015 in Dresden" (Landtags-Drucksache 6/1397) erklärt die Fragestellerin und Dresdner Abgeordnete Annekatrin Klepsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Innenminister Ulbig verweigert eine Aussage auf meine Frage zum Aufwand für die Eskorte für Wilders, obwohl diese sogar im Video der "Mopo 24" im Internet weltweit abrufbar gut dokumentiert ist.
Die Europäische Kommission will morgen ein Konzept zur künftigen Verteilung der Flüchtlinge in der gesamten Europäischen Union vorstellen. Dieses soll Teil einer umfassenden Agenda für die Steuerung der Zuwanderung nach Europa sein. "Die zunehmenden Asylströme müssen in Europa gerechter verteilt werden. Auch andere Staaten wie zum Beispiel Großbritannien und Ungarn sind aufgefordert, sich zu einer gemeinsamen europäischen Migrationsagenda zu bekennen und an dieser zu beteiligen", sagte der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marko Schiemann.
Die aktualisierte Liste der vom Streik betroffenen Kitas ist eine vorläufige, Änderungen/Aktualisierungen sind vorbehalten. Aktuelle Hinweise auch auf www.leipzig.de/kita-streik. Für den Hortbereich/Betreuungsangebote gilt grundsätzlich, dass alle Einrichtungen im Rahmen eingeschränkter Kapazität lediglich eine Notbetreuung sichern. Eine Frühhortbetreuung vor dem Unterricht findet an allen Streiktagen nicht statt.
Am heutigen Dienstag legten wieder weit über 2.000 Beschäftigte aus Einrichtungen der sozialen Dienste, vorrangig Kindertageseinrichtungen, in Leipzig, Dresden, Freital, Bautzen, Plauen, Zwickau, Hirschfeld, Halle, Dessau-Roßlau, Köthen, Erfurt, Gotha und Jena ihre Arbeit nieder.
Nachdem in der vierten Verhandlungsrunde erneut keine Einigung im Tarifkonflikt erreicht werden konnte, legten in der letzten Nacht sowie im heutigen Tagesverlauf weit über 500 Beschäftigte in den aufgerufenen Bereichen die Arbeit nieder.
Im Frühherbst 2015 beginnt ein neuer Ausbildungskurs für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Ökumenischen Telefonseelsorge Leipzig. Die Arbeit wird momentan von ca. 50 ehrenamtlichen MitarbeiterInnen getragen. Um die Präsenz am Telefon rund um die Uhr auch in Zukunft gewährleisten zu können, benötigt das Team Verstärkung. Ein offenes Ohr, Verschwiegenheit, Lernbereitschaft und Vorurteilsfreiheit sind die Eigenschaften, die künftige Seelsorger und Seelsorgerinnen mitbringen müssen.
Die Region Leipziger Muldenland hat es erneut geschafft, in das europäische Förderprogramm zur Regionalentwicklung LEADER aufgenommen zu werden. Am 22. April konnte Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger als Vorsitzender der Lokalen Aktionsgruppe der Leaderregion Leipziger Muldenland die Förderregionsanerkennung für die gesamte Region von Staatsminister Thomas Schmidt in Empfang nehmen. Daran geknüpft ist die Bereitstellung von Fördermitteln für die ländliche Entwicklung der Region bis zum Jahr 2020 seitens der Europäischen Union und des Freistaates Sachsen.
Die aktualisierte Liste der vom Streik betroffenen Kitas ist eine vorläufige, Änderungen/Aktualisierungen sind vorbehalten. Aktuelle Hinweise auch auf www.leipzig.de/kita-streik. Für den Hortbereich/Betreuungsangebote gilt grundsätzlich, dass alle Einrichtungen im Rahmen eingeschränkter Kapazität lediglich eine Notbetreuung sichern. Eine Frühhortbetreuung vor dem Unterricht findet an allen Streiktagen nicht statt.
Für eine Inszenierung zum Thema Flüchtlinge sucht das Schauspiel Leipzig noch Männer für einen Sprechchor. Interessierte ab 18 Jahren, mit oder ohne Theatererfahrung, können sich via Mail an chorprojekt@schauspiel-leipzig.de melden. Die Proben beginnen ab Mitte Juni und laufen bis Anfang Oktober. Die Regie des Stücks auf der Großen Bühne, das im Rahmen der Eröffnung der Spielzeit 2015/16 Premiere feiert, übernimmt Intendant Enrico Lübbe.
Viele Besucher überzeugten sich am vergangenen Sonnabend davon, dass der gebaute Siegerentwurf der Katholischen Propsteikirche St. Trinitatis die hochgesteckten Erwartungen der Kirchgemeinde und der Stadt an Funktionen, Architektur und Städtebau erfüllt. Eine besondere Herausforderung ergab sich aus dem dreieckigen Grundstückszuschnitt und der exponierten Lage. Der Entwurf des in Leipzig ansässigen Büros Schulz und Schulz überzeugte die Jury im Dezember 2009. Deshalb war der Vorschlag für die Außenwandverkleidung in Rochlitzer Porphyr allenfalls der I-Punkt.
Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag regt ein "Pilotprojekt im Landkreis Meißen" zur schnelleren Abschiebung von Asylsuchenden an. Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Fraktion würden sich in Sachsen "circa 3.800 vollziehbar ausreisepflichtige Asylsuchende" aufhalten. Über die Durchführung von Abschiebungen in Sachsen wird aktuell berichtet.
Am kommenden Sonntag, den 17. Mai, lädt das Straßenbahnmuseum zum ersten Mal in diesem Jahr zum Besuch ein. Zwischen 10 und 17 Uhr gibt es im Historischen Straßenbahnhof Möckern über 140 Jahre Straßenbahngeschichte zum Anfassen. Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft "Historische Nahverkehrsmittel Leipzig" e.V. stehen für sachkundige Erläuterungen zu den mehr als 30 ausgestellten Wagen bereit.
Mit zahlreichen Nachmeldungen bis zur letzten Minute vor Laufbeginn taten beim 6. Leipziger Volksbank Frauenlauf am Sonntag, den 10. Mai wieder mehr als 2.000 Frauen und Mädchen "laufend Gutes". Der veranstaltende Verein "Laufen hilft e.V. Leipzig" in Kooperation mit dem BSV AOK Leipzig e.V. sowie Frauen für Frauen e.V. Leipzig konnten am 10. Mai 2015 insgesamt 2.307 Anmeldungen verbuchen.
Die Linke zieht zum dritten Mal in Folge und mit deutlichen Zugewinnen gegenüber dem letzten Urnengang in die Bremer Bürgerschaft ein. Für Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der sächsischen Linken, ein historisches Ergebnis: "Man muss einfach festhalten: Die Linke Bremen ist die Wahlgewinnerin. Nach derzeitigem Stand fährt sie das historisch zweitbeste Ergebnis der Linken in einem westdeutschen Bundesland nach dem Saarland ein. Bremen ist sozial gespalten wie kaum eine andere Stadt in Deutschland.
100 Tage Mindestlohn und Entlastung der Kommunen sind Themen des nächsten "Bericht aus Berlin" der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe. Sie lädt dazu für Montag, den 11. Mai um 18 Uhr in ihr Bürger(-innen)büro, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, Erdgeschoss, Leipzig ein.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat den Bau und die Weihe der neuen Propstei-Kirche in der Leipziger Innenstadt als ein großes und wichtiges Ereignis bezeichnet. "Die neue Propstei-Kirche tut Leipzig gut", sagte Tillich am Samstag anlässlich der Weihe. "Die Kirche schließt nicht nur eine Baulücke am Stadtring, sie schließt auch eine Lücke in dieser Stadt. Mit dem neuen Gotteshaus - und bald mit dem Paulinum - werden Wunden geheilt, die Krieg und Diktatur im Stadtbild hinterließen."
Prof. Dr. Michael Borte, Chefarzt der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin im Klinikum St. Georg, führt gemeinsam mit Prof. Dr. Volker Schuster, Leiter der Kinderpoliklinik am Universitätsklinikum, vom 12. bis 16. Mai als Kongresspräsidenten die Jahrestagung 2015 der European Society for Paediatric Infectious Diseases (ESPID) durch. Die Fachtagung findet im Congress Center Leipzig auf dem Neuen Messegelände statt.
"Bewegung ist für alle Altersgruppen wichtig. Über Bewegungsparcours kann Sport problemlos in den Alltag integriert werden. Dabei auch die ältere Generation in den Blick zu nehmen, ist wichtig, denn Bewegung leistet einen wichtigen Beitrag zur Vorbeugung von Erkrankungen, wie Alzheimer, die vor allem im höheren Alter auftreten. Gesundheitsfördernde Angebote gehören deshalb auch zur kommunalen Gestaltungsaufgabe", so Christopher Zenker, Vorsitzender des Sportausschusses.
Die aktualisierte Liste der vom Streik betroffenen Kitas ist eine vorläufige, Änderungen/Aktualisierungen sind vorbehalten. Aktuelle Hinweise auch auf www.leipzig.de/kita-streik. Für den Hortbereich/Betreuungsangebote gilt grundsätzlich, dass alle Einrichtungen im Rahmen eingeschränkter Kapazität lediglich eine Notbetreuung sichern. Eine Frühhortbetreuung vor dem Unterricht findet an allen Streiktagen nicht statt.
Im Zuge der aktuell laufenden Überarbeitung der Entschädigungssatzung der Stadt Leipzig, in der unter anderem auch die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für die ehrenamtlich tätigen Stadtratsmitglieder geregelt werden, wird sich die SPD-Fraktion dafür einsetzen, dass rechtskräftig verurteilte Straftäter, die der Ratsversammlung angehören, aber in Haft sitzen, in der Zeit keine Aufwandsentschädigung von der Stadt Leipzig erhalten.
Laut Antwort auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel zum Thema Kontrollbereiche und Kontrollstellen wurden in Leipzig im 1. Quartal 2015 insgesamt 10 Kontrollbereiche eingerichtet, acht davon bei den Aufmärschen von Legida. Dies übersteigt die Zahl von Kontrollbereichen, die in Leipzig in den vergangenen fünf Jahren im gesamten Jahr eingerichtet wurde.
Der nächste Politische Dienstagstreff spezial am 12. Mai, 17:30 bis 21 Uhr, in der Volkshochschule Leipzig, Löhrstraße 3-7, fasst noch einmal die bisherigen Ergebnisse der letzten Veranstaltungen zusammen: die Diskussionen über Medien, Einwanderungspolitik und deutsche Interessen. Diskutiert wird im Rahmen eines spannenden World-Cafés. Es moderiert der Politikwissenschaftler Dr. Udo M. Metzinger.
Der Bundesrat hat heute unter Beteiligung des Freistaates Sachsen grünes Licht für die Einführung der Pkw-Maut gegeben. Die bedingungslose Unterstützung des Freistaates für das CSU-Mautprojekt hatte Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) bereits vorab angekündigt. Dazu erklärt der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow: "Das Verhalten Sachsens im Bundesrat ist ein klarer Verrat an sächsischen Interessen."
"Stadterneuerung on Tour" lautet das Leipziger Motto des bundesweiten "Tages der Städtebauförderung", der morgen, 9. Mai, begangen wird. Der Auftakt erfolgt um 14 Uhr vor dem Stadtbüro (Katharinenstraße 2 / Markt) durch Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau und Karsten Gerkens, Leiter des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung.
In Vorbereitung des Schuljahres 2015/16 ist das Einstellungsverfahren für neue Lehrkräfte angelaufen. Die Sächsische Bildungsagentur wird insgesamt 1000 Lehrkräfte zum 1. August dieses Jahres an allgemein- und berufsbildenden Schulen unbefristet einstellen. Geeignete Bewerberinnen und Bewerber erhalten in diesen Tagen entsprechende Einstellungsangebote. Den möglichen 1000 Einstellungen stehen rund 1500 Bewerbungen gegenüber.
"Heute am 8. Mai 2015 jährt sich der Tag der Befreiung zum 70. Mal. In unserem Stadtbezirk Alt-West gibt es das NPD-Büro in der Odermannstraße zwar nicht mehr, aber die Unbelehrbaren sind noch überall", sagen SPD-Stadtrat Christian Schulze und SPD-Stadtbezirksbeirätin Eva Brackelmann.
Nachdem sich die Aktivisten von "(K)Eine Million" im letzten Jahr mit der Sammlung tausender Unterschriften verausgabt haben, wird es jetzt endlich Zeit, zu feiern: sie feiern 18.441 Unterschriften, die positive Resonanz, die die Kampagne gebracht hat, das "Nein" zur Finanzierung des Katholikentages in Münster und natürlich feiern sie auch verdient sich selbst nach der harten Arbeit.
Prekäre Arbeitsbedingungen, Hungerlöhne und gesundheitsgefährdende Pestizide sind bei der Herstellung unserer Alltagsgüter keine Ausnahme. Auch deutsche Unternehmen sind entlang ihrer Produktionsketten direkt oder indirekt an Menschenrechtsverletzungen im Ausland beteiligt. Anlässlich des Weltladentags bzw. des internationalen World Fair Trade Day am 9. Mai machen mehr als 400 Weltläden und Aktionsgruppen in ganz Deutschland mit öffentlichen Tatorten auf diese Missstände aufmerksam.
Die Initiative "Connewitz für Geflüchtete" fordert eine Unterkunft für Asylsuchende auf der Freifläche in der Leopoldstraße. Vor ein paar Wochen wurde im Stadtteil und der Presse darüber berichtet, dass eine bereits länger brach liegende Fläche in Connewitz zu kaufen ist. Mit den steigenden Zahlen von Asylsuchenden wird der Rassismus in Deutschland mehr als offensichtlich. Angriffe auf Unterkünfte von geflüchteten Menschen nehmen massiv zu.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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