Wortmelder

Crowdfunding-Projekt des Buchkinder Leipzig e.V. mit Riesenresonanz, Unterstützung aus ganz Deutschland und aus dem Ausland

Die Druckerpressen lauf derzeit heiß in der Werkstatt des Leipziger Buchkinder e.V. Produziert werden originalgraphische Postkarten in 11 Motiven und Plakate für fleißige Unterstützer. Grund ist die enorme Resonanz auf das am 26. Mai gestartete Crowdfundig-Projekt des Vereins. Zur Halbzeit dieser alternativen Finanzierungs-Aktion haben über 140 Unterstützer fast 8.300 Euro zusammengetragen, das sind fast zwei Drittel der benötigten 12.616 Euro an Umzugs- und Materialkosten für den bevorstehenden Wechsel der Buchkinder-Werkstatt aus dem Grafischen Hof in die "Alte Post" nach Leipzig-Lindenau.

Deutsches Berufe-Nationalteam bereit für die WorldSkills in Leipzig

Nur noch wenige Tage, dann beginnen in Leipzig die 42. WorldSkills - die WM der Berufe. "Eine super Sache - wir wünschen euch allen viel Spaß und weiter gute Vorbereitungen", "Gib alles, du schaffst das, viel Glück, auf geht's!", "Das werden die vier härtesten Tage meines Lebens und dennoch hoffe ich, meine Bestleistung abrufen zu können." Diese und viele weitere Statements in den sozialen Netzwerken von WorldSkills Germany machen deutlich, wie erwartungsvoll und gespannt die Teilnehmer der Deutschen Berufe-Nationalmannschaft und ihre Ausbilder, Unternehmensleitungen und Freunde daheim der Eröffnung am 2. Juli entgegenfiebern.

THW-Präsident Broemme: Weitere THW-Kräfte für Sachsen-Anhalt

Am heutigen Samstag informierte sich THW-Präsident Albrecht Broemme in der Region Magdeburg über die Lage im Schadensgebiet. "Während der Katastrophenalarm in Halle wieder aufgehoben wurde, stellt sich Magdeburg auf höhere Pegelstände als im Jahr 2002 ein. Das ist eine große Herausforderung für alle Beteiligten. Das THW ist mit Einheiten aus fast allen Ländern in Sachsen-Anhalt im Einsatz. Weitere THW-Kräfte sind unterwegs", sagte Broemme.

THW: Hochwasserlage bleibt dramatisch

Die Hochwasserwelle bahnt sich ihren Weg nach Norden. Knackpunkt heute könnte die Stadt Magdeburg werden. In Bitterfeld ist der kritische Spiegel des Seehausener Sees überstiegen, ein Wassereinbruch in die Stadt kann nach wie vor nicht ausgeschlossen werden. Derzeit sind rund 3.500 THW-Spezialistinnen und -spezialisten aus dem gesamten Bundesgebiet rund um die Uhr in den Katastrophenregionen im Einsatz.

JU Leipzig begrüßt Bekenntnis der CDU zu Peggy Liebscher

Die Junge Union Leipzig begrüßt die klare und mutige Entscheidung des Kreisvorstands der CDU Leipzig vom Montag Abend. Der CDU-Kreisvorstand hatte der CDU-Ratsfraktion empfohlen, die Kandidaturen von Uwe Albrecht und von Peggy Liebscher für die Wahl dreier Leipziger Bürgermeister am 19. Juni 2013 im Leipziger Stadtrat zu unterstützen.

Sachsens Finanzminister begrüßt Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zum Jahressteuergesetz 2013: “Rechtsänderungen waren überfällig”

Mit ihren gestrigen Beschlüssen haben Bundestag und Bundesrat zahlreiche Neuregelungen im Steuerrecht ins Werk gesetzt. Der Gesetzgeber hat damit eine mehrmonatige "Hängepartie" beendet, die mit dem Scheitern des Vermittlungsausschusses vom 12. Dezember 2012 zum Jahressteuergesetz 2013 ihren Anfang genommen hatte.

Aktuelle Lage: Hochwassereinsatz am 7. Juni Stand 21 Uhr

Bis auf den Thallwitzer Ortsteil Kollau sind die Evakuierungen aufgehoben worden. Kollau darf immer noch nicht betreten werden. Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger dringend dies zu beachten, um sich nicht selbst zu gefährden. Das Einfahrtsverbot wird derzeit auch polizeilich durchgesetzt.

SMUL: Sonderüberwachung der Fließgewässer

In der Elbe sowie weiteren ausgewählten Fließgewässern ist es trotz der extremen Hochwassersituation nicht zu gravierenden Belastungen mit Schadstoffen gekommen. Das ist das bisherige Ergebnis von Sonderuntersuchungen, die seit dem 3. Juni 2013 ergänzend zum planmäßigen Landesmessprogramm zur Überwachung der Oberflächengewässer an der Elbe, den Mulden, der Zschopau, der Weißen Elster und der Lausitzer Neiße laufen.

Allgemeinverfügung des Landkreises Nordsachsen zum Betretungsverbot der Deiche

Der Landkreis Nordsachsen hat am heutigen Tag eine Allgemeinverfügung aufgrund der aktuellen Hochwasserlage erlassen um "Deichtourismus" effektiv entgegentreten zu können. Die Einsatzkräfte, insbesondere die Polizei, werden diese vor Ort konsequent durchsetzen.

Leipziger Denkmalstiftung: Hochwasser Nothilfe-Aktion am 9. Juni in Colditz

Die Leipziger Denkmalstiftung will Hilfe leisten bei der Bewältigung der Folgen der aktuellen Hochwasserflut in Sachsen. Zusammen mit den zuständigen Behörden haben wir einen geeigneten Einsatzort abgestimmt. Am kommenden Sonntag, dem 9. Juni starten wir um 8:30 Uhr in Leipzig und fahren in die von der Flut stark mitgenommene Stadt Colditz (http://www.colditz.de/), um dort bei den Aufräumarbeiten in der denkmalreichen historischen Altstadt zu helfen.

Hochwasserabfall: Container auch zum Wochenende bereitgestellt

Unmittelbar nach dem Rückgang des Wassers hat der Landkreis Leipzig damit begonnen, die Entsorgungsfirmen und Containerdienste damit zu beauftragen, den Abfall aus den Überflutungsgebieten zu beseitigen. Durch die Vielzahl der betroffenen Städte und Gemeinden erfolgt die Entsorgung in enger Abstimmung mit den betroffenen Städten und Gemeinden.

Landkreis Leipzig: Hilfeleistungen, Geld- und Sachspenden

Die Aufräumarbeiten sind in vielen Ortschaften entlang der Mulde in vollem Gang. Es gibt einen großen Bedarf an Helfern. Aktuelle Schwerpunkte sind im Moment: Bennewitz, Pausitz, Schmölen, Deuben, Grubnitz, Nepperwitz der Gemeinde Bennwitz Colditz, Lastau, Kleinsermuth, Tanndorf, Erlln, Maaschwitz, Podelwitz der Stadt Colditz Püchau, Dögnitz der Gemeinde Machern Neichen, Wednig, Zöhda, Pauschwitz, Walzig der Stadt Trebsen Kössern, Kleinbothen, Schaddel, Höfgen, Dorna, Bahren, Golzern, Nerchau der Stadt Grimma.

Bundesagentur für Arbeit: Kurzarbeitergeld für Betriebe mit Hochwasserschäden

Für Arbeitsausfälle bei Betrieben, die von Hochwasserschäden betroffen sind, kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Das gilt für deren Arbeitnehmer und Auszubildende. Hochwasser und die resultierenden Schäden sind laut Gesetz ein unabwendbares Ereignis, das zu Arbeitsausfällen führen kann. Betroffene Betriebe können in diesem Fall schnell und unkompliziert bei ihrer örtlichen Arbeitsagentur Kurzarbeitergeld beantragen.

10. Juni: Schulbetrieb Landkreis Nordsachsen

Aufgrund der aus heutiger Sicht nicht einschätzbaren Lageentwicklung der Hochwassersituation im Landkreis Nordsachsen kann an folgenden Schulen auch am Montag, 10.06.2013, der Unterricht nicht wieder aufgenommen werden.

SMWA: Vereinfachungen bei der Erteilung von Aufträgen zur Beseitigung von Hochwasserschäden und Hochwassergefahren

Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) hat heute darauf hingewiesen, dass öffentliche Aufträge für Bauleistungen und andere Dienstleistungen zur Beseitigung von Flutschäden unabhängig vom Schwellenwert freihändig oder im Verhandlungsverfahren vergeben werden können. Bedingung ist, dass der Auftrag zur Beseitigung von Schäden oder Gefahren dient, die durch die Flutkatastrophe verursacht worden sind. Da diese Maßnahmen dringlich sind, sind kann in diesen Fällen von öffentlichen Ausschreibungen abgesehen werden.

SMUL: Aktuelle Grundwasserstände im Internet – Starker Anstieg der vergangenen Tage setzt sich fort

Infolge der starken Niederschläge der vergangenen Tage und der aktuellen Hochwassersituation steigen zurzeit landesweit die Grundwasserstände stark an. Haus- und Grundstücksbesitzer können die aktuellen Werte des Landesmessnetzes Grundwasser ab heute (7. Juni 2013) über eine interaktive Karte in Internet (www.grundwasser.sachsen.de) abrufen.

Katastrophenvoralarm für den Bereich oberes Elsterflutbett wird aufgehoben

In der heutigen Beratung der Technischen Einsatzleitung (TEL) wurde aufgrund der langsam eintretenden Stabilisierung der Hochwasserlage durch deren Leiter Peter Heitmann die Aufhebung des Katastrophenvoralarms für den Bereich oberes Elsterflutbett, d. h. alle Gebiete südlich des Schleußiger Wegs, ab 10 Uhr festgelegt.

Aktuelle Hochwasserlagen Online im Geoportal.de

Anhaltende Regenfälle haben zu dramatischen Hochwasserlagen in zahlreichen Regionen Bayerns und Sachsens geführt. Vielerorts ist der Höhepunkt noch nicht erreicht. Neben den Hochwasserzentralen der Bundesländer kann die derzeitige Situation auch im Geoportal.de (www.geoportal.de) beobachtet werden.

Generisches Femininum: Grammatische Kastration oder der Untergang des Abendlandes

Zur Debatte um die Verwendung des generischen Femininums erklären die Jugendpolitischen und der Gleichstellungspolitische Sprecher der Linken Leipzig:"Man könnte meinen, es ginge um die grammatische Kastration oder den Untergang des Abendlandes", meint Steffen Juhran. Die Debatte zeige, wie patriarchal Gesellschaft und Sprache sind. Werner Kujat ergänzt: "Kritikerinnen behaupten, das Maskulinum könne Frauen und Männer meinen. Die weibliche Form könne dies nicht. Kommt in die Moderne, Bildung schadet nicht."

Sören Pellmann: Fraktion Die Linke dankt den vielen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz im Kampf gegen das Hochwasser

Mit Geschick und etwas Glück konnte die Katastrophe trotz rekordverdächtiger Wassermassen in Leipzig abgewendet werden. Dabei hat sich gezeigt, dass die Investitionen der vergangenen Jahre in den Hochwasserschutz, insbesondere im Norden der Stadt, richtig waren. Glück hatten wir, dass wenige Wochen vor dem Notfall das Einlasswerk in Zitschen fertig wurde und so Wasser kontrolliert in den noch nicht voll gefluteten Zwenkauer See abgeleitet werden konnte.

StuRa: Debatte um generisches Femininum zeugt von Diskriminierung der Frauen

Anlässlich der neuen, im generischen Femininum verfassten Grundordnung der Universität Leipzig entfachte sich eine Debatte um geschlechtergerechte Sprache. Bisher war die Grundordnung der Uni im generischen Maskulinum verfasst. Dies bedeutet die kollektive maskuline Bezeichnung gleichermaßen für Frauen und Männer.

Abfall Logistik Leipzig: 100 % stimmen für einen Streik

100 % der anwesenden Mitglieder votierten gestern in einer geheimen Abstimmung für den Arbeitskampf! Dieses Signal der Mitgliederversammlung, können die Arbeitgeber nicht mehr überhören. Auf der gestrigen Mitgliederversammlung haben wir noch einmal ausführlich von der ersten Verhandlungsrunde berichtet. Dabei wurde deutlich, dass ohne Druck der Beschäftigten die Arbeitgeberseite wohl kaum ein Interesse entwickeln wird, ernsthaft mit uns weiter zu verhandeln.

Hilfen für Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft: Freistaat stellt 1.500 Euro je betroffenem Betrieb bereit

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die durch das jüngste Hochwasser in Not geraten sind, können vom Freistaat eine finanzielle Soforthilfe erhalten. Dazu hat das Land Sachsen heute ein Soforthilfe-Programm auf den Weg gebracht, über das auch jedes betroffene Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft einmalig 1 500 Euro erhalten kann.

LDS: Über sonntägliche Ladenöffnung in Hochwassergebieten kann von Kommunen entschieden werden

Wegen zahlreicher Nachfragen zur Geltung des Ladenöffnungsgesetzes in der gegenwärtigen Hochwassersituation weist die Landesdirektion Sachsen auf Folgendes hin: Nach dem Sächsischen Ladenöffnungsgesetz obliegt die Aufsicht über die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen den Kommunen. In Einschätzung der konkreten Lage vor Ort haben die Kommunen abzuwägen, ob eine außerordentliche ganztägige Versorgung der betroffenen Bevölkerung und der Helfer mit notwendigen Lebensmitteln und anderen Waren erforderlich wird.

Hochwasser in Sachsen: Zahlreiche Schulen bleiben geschlossen

Auch am morgigen Tag werden aufgrund des Hochwassergeschehens in einigen Regionen Sachsens Schulen geschlossen bleiben. Zunehmend kritisch ist die Lage in Dresden, in den Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Meißen und der Stadt Riesa. Dort bleiben viele Schulen geschlossen. Dagegen hat sich die Lage in den Landkreisen Mittelsachsen, Zwickau, Leipzig, Vogtland, Erzgebirge und der Stadt Leipzig weitgehend normalisiert. Hier findet fast überall wieder Schule statt. Einschränkungen gibt es dagegen noch im Landkreis Nordsachsen.

Ministerpräsident Tillich appelliert an Versicherungswirtschaft: “Flutopfer brauchen schnelle Schadensregulierung”

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich appelliert an die Versicherungsgesellschaften, Anträge von Flutopfern auf Schadensregulierung schnell zu bearbeiten und dann auch zügig auszuzahlen. "Wer als Flutopfer große persönliche Verluste erlitten hat und seine ganze Kraft ins Aufräumen steckt, braucht jetzt schnell Hilfe und Kostenerstattung. Für lange Bearbeitungszeiten hätte keiner Verständnis", so Tillich.

SMJus: Gerichtskosten von Hochwasseropfern können gestundet werden

Um unbillige Härten für Kostenschuldner zu vermeiden, die durch das Junihochwasser 2013 unmittelbar und nicht unerheblich geschädigt worden sind, hat das Staatsministerium der Justiz und für Europa die Anforderungen an die Gewährung einer Stundung von Gerichtskosten erleichtert.

Soziale Einrichtungen vom Hochwasser geschädigt: Paritätischer Wohlfahrtsverband Sachsen bittet um Spenden für Wiederaufbau

Durch die Wassermassen der vergangenen Tage sind eine ganze Reihe sozialer Einrichtungen in Mitleidenschaft gezogen worden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Sachsen bittet um Spenden für den Wiederaufbau. "Trotz verbesserten Hochwasserschutzes und rechtzeitiger Warnungen sind in diesem Jahr erneut einige soziale Einrichtungen beschädigt worden", sagt Birgitta Müller-Brandeck, amtierende Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Sachsen.

Pegelstände an der Elbe bleiben hoch: Das Landeshochwasserzentrum informiert zur aktuellen Lage

Stand: 06.06.2013, 14:00 Uhr: Im gesamten sächsischen Elbegebiet werden die hohen Wasserstände noch längere Zeit anhalten. Alle Elbepegel bleiben noch mehrere Tage in der Alarmstufe 4. Der Hochwasserscheitel erreichte Schöna am frühen Morgen bei einem Wert von 10,65 m. Seitdem ist der Wasserstand um 6 cm gefallen. Der Pegel Dresden zeigt seit heute 10.00 Uhr konstant einen Wasserstand von 8,76 m an. Ab dem Nachmittag wird auch hier der Pegelwert langsam sinken.

Landestalsperrenverwaltung bereitet sich auf neue Niederschläge vor

Stand: Donnertag, 06.06.2013, 13 Uhr. Die Landestalsperrenverwaltung hat begonnen, die Hochwasserrückhalteräume an den sächsischen Talsperren zu entlasten. Das betrifft die Gebiete, wo sich die Abflusssituation mittlerweile entspannt hat. Die Abgaben aus den Talsperren werden so gesteuert, dass sie schadlos an den Unterlauf erfolgen. Die Wasserstände in den Flüssen sowie die meteorologische Situation werden dabei ständig beobachtet und fließen in die Berechnungen der Abgabemengen ein.

SMS: Hygienische Risiken nach Hochwassersituation beachten

"Besonders nach dem Rückzug des Hochwassers können sich hygienische Risiken ergeben", darauf wies Gesundheitsministerin Christine Clauß vorsorglich hin. Dies betrifft vor allem alle Bürger, die im Zuge von Aufräumarbeiten in Häusern, Kellern und Gärten intensiven Kontakt mit zurückbleibendem Schlamm und Überschwemmungswasser haben.

SMWA: Sonntagsfahrverbot für LKW am 9. Juni in Sachsen aufgehoben

Aufgrund der Hochwassersituation im Freistaat hat das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) das Sonntagsfahrverbot für LKW für den 9. Juni 2013 aufgehoben. Damit dürfen LKW im Freistaat am kommenden Sonntag fahren. Das Bundesamt für Güterverkehr und die Polizei sind informiert. Sachsen-Anhalt hat eine gleichartige Ausnahmeregelung geschaffen.

SMWA: Soforthilfe für hochwassergeschädigte Unternehmen

Auch durch das jüngste Hochwasser in Not geratene Unternehmen können eine finanzielle Soforthilfe durch den Freistaat in Anspruch nehmen. Der Freistaat hat heute ein Soforthilfe-Programm auf den Weg gebracht. Jedes betroffene Unternehmen erhält einmalig 1.500 Euro. Dieser Betrag ist eine schnelle und unbürokratische Hilfestellung für die unmittelbare Schadensbeseitigung.

Hochwasser: Wichtige Informationen für Hartz IV-Empfänger

Bundesweit sind hunderttausende Menschen vom Hochwasser betroffen. Ebenso viele zeigen sich solidarisch und helfen in den Krisenregionen. Ein Ausnahmezustand, der sich auch auf die Arbeit der Jobcenter auswirkt.

Heiderose Gläß (Linke): Eingetragene Lebenspartnerschaft mit Ehe gleichstellen – Sächsisches Recht an Bundesrecht anpassen!

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe hinsichtlich der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting erklärt MdL Heiderose Gläß, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag: "Auch wenn Die Linke die Abschaffung des Ehegattensplittings fordert, habe ich die Entscheidung der Richter mit Freude zur Kenntnis genommen.

Norman Volger (Grüne): Hochwasserschutz – Politisches Armutszeugnis von OBM Jung

"Die Äußerungen des Oberbürgermeisters Jung im LVZ-Interview sind ein politisches Armutszeugnis und entbehren jeglicher Fachlichkeit oder politischer Verantwortung die einem Oberbürgermeister qua Amt ausüben sollte. Es steht jeder Privatperson zu gesetzliche Regelungen wie die der europäischen FFH-Schutzgebiete zu kritisieren. Es kann aber nicht sein, dass OBM-Jung "keine Lust mehr hat, über Bäume oder Zuwege zu Deichen zu diskutieren".

Bettina Kudla (CDU): “Niemand hat so viel für die Kommunen getan wie Angela Merkel”

Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland erklärte die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla: "Ich sehe es genauso wie die kommunalen Spitzenverbände: Die Leistungsbilanz der Bundesregierung von Angela Merkel kann sich sehen lassen.

Volkmar Zschocke (Grüne): Hochwasser in Sachsen – Jetzt ist nicht die Zeit für Schuldzuweisungen und Aktionismus

Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Volkmar Zschocke reagiert auf die Diskussion über die Mitschuld von Naturschützern an den derzeitigen Überschwemmungen: "In Zeiten in denen Menschen um ihr Hab und Gut kämpfen, ist es fahrlässig mit den Fingern auf andere zu zeigen. Die Forderungen nach weniger Bürgerbeteiligung bei Baumaßnahmen klingen nach billigem Aktionismus, während anderswo noch Sandsäcke befüllt werden."

SSK: Sachsen richtet Wiederaufbaustab 2013 ein

Der Freistaat Sachsen richtet zur Bewältigung der Hochwasserfolgen einen Wiederaufbaustab in der Staatskanzlei ein. Das Gremium wird seine Arbeit sofort aufnehmen. "Es geht darum, den Wiederaufbau Sachsens ohne Zeitverzug zu organisieren und voranzutreiben", sagte der Chef der Staatskanzlei, Dr. Johannes Beermann. "Ein derartiger Wiederaufbaustab hat sich 2002 bewährt."

Katastrophenalarm in Teilen des Landkreises Leipzig ab 5. Juni, 20:00 Uhr aufgehoben

Der Katastrophenalarm für folgende Gebiete wird ab 05.06.2013, 20:00 Uhr aufgehoben: für das gesamte Gemeindegebiet Bennewitz, außer den Gebieten: Bennewitz und Nepperwitz.

Anlagen des Strombetriebes nicht mehr akut gefährdet: Stadtwerke Leipzig bleiben in erhöhter Bereitschaft

Angesichts des Rückgangs der Pegel in den Gewässern Leipzigs können auch die Stadtwerke Leipzig und ihre Tochtergesellschaft Netz Leipzig zum ersten Mal seit Beginn der Woche einen Gang zurückschalten. Derzeit sind keine Anlagen des Stromnetzes mehr gefährdet. Das gilt auch für das Umspannwerk im Musikerviertel.

SMF: Hochwasser Soforthilfe

Das sächsische Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung eine Soforthilfe als Handgeld für in Not geratene Sachsen beschlossen. Dafür stehen 30 Millionen Euro bereit. Sie sollen ab morgen fließen.

Bundeswehr kämpft in Dresden gegen das Hochwasser: Verstärkung durch französische Soldatinnen und Soldaten

Aufgrund der Entscheidung des Kommandos Territoriale Aufgaben, Berlin, sind am Morgen die Soldatinnen und Soldaten der Deutsch/Französischen Brigade, Mühlheim, von ihrem derzeitigen Einsatzgebiet an der Donau abgezogen und zur Hochwasserbekämpfung nach Dresden verlegt worden. Hier werden sie die derzeit gut 3400 eingesetzten Soldaten unter der Führung der Panzergrenadierbrigade 37 unterstützen. Die französischen Soldatinnen und Soldaten werden im Laufe der Nacht in Sachsen erwartet.

SMK: Zahlreiche Schulen bleiben geschlossen

Auch am morgigen Tag werden aufgrund des Hochwassergeschehens in einigen Regionen Sachsens Schulen geschlossen bleiben. Besonders kritisch bleibt die Lage in Dresden, in den Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Meißen und im Altkreis Delitzsch sowie Torgau-Oschatz. Dort bleiben viele Schulen geschlossen Dagegen hat sich die Lage in den Landkreisen Mittelsachsen und Leipzig wieder entspannt. Hier findet fast überall wieder Schule statt.

Landratsamt Landkreis Leipzig: Stab zur Koordinierung und Unterstützung des Wiederaufbaus wird eingerichtet

Um die vom Hochwasser betroffenen Privatpersonen und Unternehmen schnell und effektiv unterstützen zu können, wird derzeit strukturell und personell ein Aufbaustab im Landkreis Leipzig eingerichtet.

Klaus Bartl/Sebastian Scheel (Linke): Änderung der Landesverfassung im Hoppla-Hopp-Verfahren ist untauglich und riskant

Gut sieben Stunden hat die heutige öffentliche Expertenanhörung zur Änderung der Sächsischen Verfassung gedauert. Im Ergebnis der Anhörung erklären Klaus Bartl, Obmann der Fraktion Die Linke im Landtagsausschuss für Verfassung und Recht und Sebastian Scheel, finanz- und haushaltpolitischer Sprecher der Linksfraktion: Die Anhörung hinterlässt eine Menge offener Fragen zur Eindeutigkeit der Verfassungsneuregelungen und insbesondere teils deutliche Widersprüche zwischen Gesetzeswortlaut und Gesetzesbegründung.

Lieferengpässe durch Hochwasser: Leipziger Porsche Werk stoppt vorübergehend die Produktion

Die sächsische Automobilwirtschaft bekommt die Folgen von Dauerregen und Hochwasser zu spüren: Das Porsche Werk Leipzig stellt ab der Frühschicht am morgigen Donnerstag die Produktion auf Grund des Lieferengpasses von Cayenne Karosserien aus Bratislava ein. Die Transportzüge können die vom Hochwasser schwer betroffene Region Tschechien nicht passieren.

KSS: Stellungnahme zum geplanten Neuverschuldungsverbot in der Sächsischen Verfassung

Derzeit berät der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss, trotz der angespannten Hochwassersituation, in der Dresdner Dreikönigskirche über die Aufnahme eines strikten Neuverschuldungsverbotes in die Sächsische Verfassung. Mit der von den Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Bündnis90/Die Grünen derzeit angestrebten Verfassungsänderung würden die vom Grundgesetz ab 2019 vorgeschriebenen Regeln frühzeitig und in einer verschärften Form zur Anwendung kommen.

Schmalfuß/Biesok (FDP): Experten begrüßen geplantes sächsisches Neuverschuldungsverbot

Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses des Landtags zum Gesetzentwurf von CDU, SPD, FDP und Grünen zur Verankerung eines Neuverschuldungsverbots in der Verfassung erklärt Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Mehrzahl der Sachverständigen begrüßt ausdrücklich die Aufnahme des Neuverschuldungsverbotes in die sächsische Verfassung.

Marko Schiemann (CDU): Sachverständige bestätigen fraktionsübergreifenden Entwurf zur Verfassungsänderung

Zur heutigen Anhörung des gemeinsamen Entwurfs der Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Verfassungsänderung zur Aufnahme eines Neuverschuldungsverbotes im Freistaat Sachsen" erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marko Schiemann: "Wir haben heute eine Anhörung erlebt, die von großer Sachlichkeit geprägt war. Diese werden wir jetzt auswerten.

Dirk Panter (SPD): Sachverständige unterstützen Entwurf der Verfassungsänderung

Dirk Panter, stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Sachverständige unterstützen Entwurf der Verfassungsänderung. "Die heutige Anhörung des Entwurfs der Verfassungsänderung hat aus Sicht der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag den gemeinsamen Entwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bestätigt.

Mitgliederentscheid am 8. Juni: Grüne Basis bestimmt Bundespolitik mit

Am kommenden Wochenende sind alle Grünen-Mitglieder aufgerufen, die Schlüsselprojekte des Wahlprogramms zu priorisieren und damit zu bestimmen, welche Projekte die Grünen in einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl als Erstes anpacken wollen. In Leipzig findet der Mitgliederentscheid am 08.06.2013 um 11 Uhr im Revue Theater "Am Palmengarten" statt.

Millionenschäden für Sachsens Landwirte: Aigner und Kupfer informieren sich über aktuelle Lage

Gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat sich Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer heute (5. Juni 2013) in Groitzsch (Landkreis Leipzig) über die Schäden bei landwirtschaftlichen Betrieben in Sachsen informiert. "Wir haben zwar noch keine vollständige Übersicht über die eingetretenen Schäden. Schon heute ist aber klar, dass Sachsens Landwirte Schäden hinnehmen mussten, die mit denen des Augusthochwassers 2002 vergleichbar sind", so der Minister.

Robert Clemen (CDU): Leipziger Union dankt allen Fluthelfern

Die Leipziger Union dankt allen Helfern im Hochwasserschutz. "In den vergangen Tagen und Nächten haben sich unzählige Helfer von Feuerwehr, THW, Polizei und Bundeswehr um unsere Stadt gekümmert. Besonders beeindruckt hat mich aber der schnelle und großartige Einsatz der freiwilligen Helfer, die unsere Rettungsprofis unterstützt und so dafür gesorgt haben, dass die Deiche gehalten werden konnten", sagte Vorsitzender Robert Clemen.

Landratsamt Nordsachsen: Hochwasserlage Nordsachsen – 22:45 Uhr

Nach wie vor ist die Hochwasserlage im Landkreis Nordsachsen sehr kritisch. Die Situation an den Flüssen Mulde, Elbe und Weiße Elster stellen sich wie folgt dar. Mulde: Der Schwerpunkt der Hochwasserbekämpfung im Landkreis Nordsachsen liegt nach wie vor auf der Mulde-Region. Die Lage bleibt kritisch. Die Mulde-Pegel an den für Nordsachsen relevanten Hochwassermeldestellen Golzern1 und Bad Düben1 fallen. Für die Meldestelle Golzern1 gilt aktuell nur noch die Alarmstufe 3. Es ist gelungen, dass die Innenstädte von Bad Düben und Eilenburg bisher vom Wasser weitestgehend frei gehalten werden konnten.

Flutkatastrophe: Im Osten verschärft sich die Lage

"Wir beobachten intensiv die Lageentwicklung in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Dort steigt der Wasserpegel der Elbe bedrohlich an. Wir bereiten uns auf Einsätze in den betroffenen Gebieten vor", sagte THW-Präsident Albrecht Broemme am heutigen Dienstagabend. Derzeit sind mehr als 2.000 THW-Helfer rund um die Uhr in den Katastrophengebieten im Einsatz.

Sperrungsaufhebung der Eilenburger Innenstadt in Sicht

In Abstimmung der Katastrophenstäbe der Großen Kreisstadt Eilenburg und des Landkreises Nordsachsen wurde entscheiden, dass die Sperrung der Eilenburger Innenstadt, voraussichtlich, ab morgen früh 6:00 Uhr aufgehoben werden kann.

SMJus: Gefangene helfen beim Kampf gegen das Hochwasser

Die sächsischen Justizvollzugsanstalten haben mit dem starken Ansteigen der Pegelstände in Sachsen den örtlichen Einsatzleitungen ihre Bereitschaft mitgeteilt, geeignete Strafgefangene zur Unterstützung bei der Bekämpfung des Hochwassers einzusetzen.

Hochwasserlage Leipzig: Stadtwerke Leipzig geben noch keine Entwarnung

Wegen der angespannten Hochwasserlage bleiben die Stadtwerke Leipzig weiter in Alarmbereitschaft. Zwar hat es keinen erneuten Anstieg des Pegels gegeben, aber auch keine Veränderung, die eine Abkehr von dieser Linie rechtfertigen würde. Die Stadtwerke Leipzig und ihre Tochtergesellschaft Netz Leipzig haben Vorbereitungen zum Schutz des Umspannwerkes im Musikerviertel am Rande der vom Hochwasser bedrohten Zone getroffen. Das Umspannwerk bleibt weiterhin rund um die Uhr besetzt.

SMF: Steuererleichterungen für Unternehmen und Privatpersonen

Durch das Hochwasser Anfang Juni 2013 sind in weiten Teilen des Freistaates Sachsen beträchtliche Schäden entstanden, die bisher nicht zu beziffern sind. Den Geschädigten soll auch durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten geholfen werden. Entsprechend wurde durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen eine Billigkeitsrichtlinie erlassen, die Verfahrenserleichterungen für nicht unerheblich und unmittelbar von den Folgen der Katastrophe betroffene Steuerpflichtige vorsieht.

LfULG: Hochwasser in der Elbe steigt weiter

Stand: 04.06.2013, 16:00 Uhr: Die Hochwassersituation an der Elbe verschärft sich weiter. Für morgen Abend prognostiziert das Landeshochwasserzentrum für den Pegel Schöna einen Wasserstand bis zu 11,30 m. Im gleichen Zeitraum werden am Pegel Dresden bis zu 8,60 m, in Riesa bis zu 9,65 m und in Torgau bis zu 8,70 m erwartet. Am Pegel Torgau wird heute Nacht die Alarmstufe 4 erreicht.

Bundeswehr unterstützt zivile Kräfte im Einsatz gegen das Hochwasser

Die Bundeswehr in Thüringen unterstützt seit dem vergangenen Wochenende die zivilen Kräfte im Kampf gegen das Hochwasser im Freistaat. Während sich die Hochwasserlage in Thüringen zunehmend stabilisiert, ist sie in Sachsen und Sachsen-Anhalt weiterhin akut. Verbände aus Thüringen unterstützen deshalb die zivilen Kräfte in Sachsen unter der Führung der Panzergrenadierbrigade 37 "Freistaat Sachsen".

Landratsamt Landkreis Leipzig: Einschränkung bei der Öffentlichen Abfallentsorgung

Aufgrund der Hochwassersituation im Landkreis Leipzig wird es zu Einschränkungen bei der Öffentlichen Abfallentsorgung kommen. Die KELL Kommunalentsorgung Landkreis Leipig GmbH wird diese auf ein Minimum reduzieren. Gesperrte Ortschaften, Ortsteile bzw. Straßen werden im Rahmen der normalen Entsorgungstouren nicht angefahren und auch nicht nachgefahren.

Sächsische Bildungsagentur: Einschränkungen im Schulbetrieb für Mittwoch

Im Bereich der Stadt Leipzig bleiben bis einschließlich 06.06.2013 folgende Schulen geschlossen:172. GS, Edouard-Manet-GS, GS Am Auwald, Thomasschule und Leipzig International School. Im Bereich des Landkreises Nordsachsen kommt es besonders im Altkreises Delitzsch (besonders Eilenburg und die Muldegebiete) zu massiven Einschränkungen. Eine Schülerbeförderung findet nicht statt.

Schulen im Altkreis Torgau-Oschatz bleiben morgen geschlossen

Aufgrund der aktuellen und weiterhin zu erwarteten Hochwassersituation im Verlauf der Elbe ist für den morgigen Tag kein Schulunterricht im Altkreis Torgau-Oschatz. Der Schülerverkehr kann nicht abgesichert werden. Eine Notbetreuung für ankommende Kinder und Jugendliche kann möglich sein.

Wegen Hochwasser: Oberlandesgericht stellt Betrieb vorübergehend ein

Seit heute leidet auch Sachsens Justiz unter der Hochwasser-Katastrophe. Ab 18 Uhr bleibt das Oberlandesgericht Dresden bis kommenden Freitag geschlossen. Das Gericht stellt seinen Dienstbetrieb vorübergehend ein.

Landestalsperrenverwaltung: Talsperren sind sicher

Aktueller Stand: Dienstag, 04.06.2013, 14:00 Uhr: Die sächsischen Talsperren sind sicher. Gerüchte über den Bruch von Talsperren der Landestalsperrenverwaltung entbehren jeder Grundlage. Auch von den Anlagen, die derzeit überlaufen, geht keine Gefahr aus. Alle Talsperren sind so bemessen, dass sie selbst Extremereignisse ohne Versagen überstehen können. So sind etwa die großen Talsperren mindestens für ein Hochwasser ausgelegt, wie es theoretisch alle 1.000 bis 10.000 Jahre vorkommen könnte.

Landratsamt Landkreis Leipzig: Rückkehr in den evakuierten Gebiete, Entsorgung von Sperrmüll

Für die Bevölkerung in den Gebieten mit angeordnetem Katastrophenalarm wird auf Folgendes hingewiesen: Rückkehr in die evakuierten Häuser: Bitte kehren Sie nicht eigenmächtig in die betreffenden Gebiete zurück, solange der angeordnete Katastrophenalarm nicht aufgehoben ist. Zunächst müssen alle Gebäude und Grundstücke entsprechend bautechnisch, nach hygienischen und gesundheitsspezifischen Vorgaben begutachtet und dann wieder freigegeben werden.

Unterstützung für die Hochwasseropfer: VSWG richtet Fluthilfekonto ein

Zahlreiche Gebiete sind in Sachsen überschwemmt. Bei der Wohnungsgenossenschaft Crimmitschau sind 300 Wohnungen in der Innenstadt bereits evakuiert worden. In Grimma stellt die Wohnungsgenossenschaft Notunterkünfte für die Bevölkerung bereit. Aufgrund der aktuellen Wetterprognosen muss in vielen Teilen Sachsens mit einer weiteren Verschärfung der Hochwasserlage in den nächsten Tagen gerechnet werden.

Literaturfest Meißen abgesagt

"Aufgrund der Hochwasserlage in Meißen und in ganz Sachsen haben wir heute Morgen entschieden, das Literaturfest Meißen abzusagen", bedauert Sven Mücklich, Sprecher vom Organisationsteam des Literaturfest Meißen.

Fluthilfe: Handwerker helfen Handwerkern: Handwerkskammer vermittelt Hilfsangebote

Das Hochwasser zerstört auch viele Handwerksbetriebe. Die Unternehmen brauchen jetzt dringend die Hilfe und Unterstützung ihrer Kollegen. Viele Betriebe aus den betroffenen Gebieten benötigen Werkzeuge und Geräte, um noch Betriebsstätten zu evakuieren und dann die Aufräumarbeiten schnell voranzubringen. Sie brauchen aber auch materielle Unterstützung, um den Produktions- und Geschäftsbetrieb wieder aufzunehmen. Erste Anfragen zu Transport- und Containerfahrzeugen, Notstromaggregaten und Liegen, Decken, Kissen liegen bereits vor.

4. Juni – Hochwasser – Stadtwerke Leipzig bleiben in voller Notbereitschaft – Konzentration auf Umspannwerk im Musikerviertel

Trotz einer glimpflich verlaufenen Nacht bleiben die Stadtwerke Leipzig angesichts des Hochwassers in voller Alarmbereitschaft. Derzeit sind keine Anlagen des kommunalen Versorgungsunternehmens und seiner Tochtergesellschaft Netz Leipzig akut gefährdet. Dennoch haben sich die Stadtwerke und die Netz Leipzig auf mögliche Szenarien vorbereitet. Die Konzentration richtet sich vor allem auf die Sicherung des Umspannwerks im Musikerviertel am Rande der kritischen Zone.

4. Juni – Wegen Katastrophenalarms Vorstellungsausfall in der Musikalischen Komödie

Aufgrund des vom Oberbürgermeisters, Burkhard Jung, ausgerufenen Hochwasserkatastrophenalarms für bestimmte Gebiete in Leipzig, müssen in der Musikalischen Komödie Vorstellungen ausfallen. Die für Mittwoch, 05. Juni geplante Aufführung von "Crazy" und die für Donnerstag, 06. Juni 2013 angesetzte Aufführung von "Peter und der Wolf" entfallen.

Amtliche Mitteilung der Stadtverwaltung zur Hochwassersituation in Eilenburg

Dienstag, d. 04. Juni 2013 10:00 Uhr. Evakuierung: Um die Beweglichkeit der Sicherheitskräfte weiterhin gewährleisten zu können und aufgrund des nur leicht sinkenden Pegels, bleibt die Eilenburger Innenstadt weiterhin für den Fahrverkehr gesperrt. Weiterführend wird die Evakuierung der Innenstadt aufrechterhalten. Am späten Nachmittag wird entschieden, wie morgen weiterverfahren wird. Es herrscht weiterhin Katastrophenalarm (Hochwasserwarnstufe 4).

4. Juni – Mitteilung der Stadt Leipzig: Weitere Schulen und Kitas entlang der Flüsse sind geschlossen

In Folge des anhaltenden Hochwassers müssen eine weitere Schule und mehrere weitere Kitas in Leipzig geschlossen bleiben. Neben den bereits bestehenden Schließungen (alle nochmals in der Auflistung) besteht die Anordnung vorerst bis zum Von heute bis zunächst Donnerstag, 6. Juni 2013. Folgende Einrichtungen sind von der Schließung betroffen (vollständige Liste):

Mitteilung des Landratsamtes Nordsachsen: Straßensperrungen Landkreis Nordsachsen

Gebhardt/Bartl (Linke): Landtag treibt trotz Flutkatastrophe Verfahren zur Schuldenbremse voran und riskiert Verfassungswidrigkeit

Der Sächsische Landtag hat seit Montag aufgrund der Flutkatastrophe und im Einvernehmen mit den jeweiligen Ausschuss-Vorsitzenden sämtliche Ausschuss-Anhörungen abgesagt. Dennoch hält Landtagspräsident Rößler (CDU) an der geplanten morgigen Anhörung zur Verfassungsänderung fest.

Tilman Loos zu den Äußerungen von Gabriele Kuby zu den bildungspolitischen Gleichstellungsvorschlägen der sächsischen Linken

Die christlich-fundamentalistische Aktivistin Gabriele Kuby, die bereits das Kinderbuch Harry Potter als "globalen Schub in okkultes Heidentum" bezeichnet hat, warnt in der BILD-Zeitung, nun davor, dass Schülerinnen und Schüler durch ein aktuelles Gesetzesvorhaben der Linken "in die Homosexualität getrieben" werden könnten.

Gebhardt/Pinka (Linke): Dank an Helfer – Hochwasser-Hilfen umgehend bereitstellen – Hochwasserkonzept für Sachsen überarbeiten!

Zu den aktuellen Hochwasserschutz- und -hilfe-Maßnahmen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Rico Gebhardt: "Ich danke den Behörden, der Polizei, den Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren, dem THW und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der regionalen Krisenstäbe für ihren Einsatz in den letzten und noch kommenden Tagen.

AHA fordert nachhaltigen Hochwasserschutz

Der Juni 2013 mit seinen umfassenden Regenfällen ist in dem Zusammenhang von umfassenden Hochwassersituationen entlang von Donau, Elbe, Saale, Mulde, Unstrut, Ilm, Weißer Elster und Schwarzer Elster sowie ihrer Nebengewässer geprägt. Im vergangenen Jahr jährte sich das Augusthochwasser 2002 und das Winterhochwasser zum Jahreswechsel 2002/2003 zum zehnten Mal sowie das Winterhochwasser vom Jahr 2011 zum zweiten Mal.