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Mit ihren gestrigen Beschlüssen haben Bundestag und Bundesrat zahlreiche Neuregelungen im Steuerrecht ins Werk gesetzt. Der Gesetzgeber hat damit eine mehrmonatige "Hängepartie" beendet, die mit dem Scheitern des Vermittlungsausschusses vom 12. Dezember 2012 zum Jahressteuergesetz 2013 ihren Anfang genommen hatte.
Bis auf den Thallwitzer Ortsteil Kollau sind die Evakuierungen aufgehoben worden. Kollau darf immer noch nicht betreten werden. Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger dringend dies zu beachten, um sich nicht selbst zu gefährden. Das Einfahrtsverbot wird derzeit auch polizeilich durchgesetzt.
In der Elbe sowie weiteren ausgewählten Fließgewässern ist es trotz der extremen Hochwassersituation nicht zu gravierenden Belastungen mit Schadstoffen gekommen. Das ist das bisherige Ergebnis von Sonderuntersuchungen, die seit dem 3. Juni 2013 ergänzend zum planmäßigen Landesmessprogramm zur Überwachung der Oberflächengewässer an der Elbe, den Mulden, der Zschopau, der Weißen Elster und der Lausitzer Neiße laufen.
Der Landkreis Nordsachsen hat am heutigen Tag eine Allgemeinverfügung aufgrund der aktuellen Hochwasserlage erlassen um "Deichtourismus" effektiv entgegentreten zu können. Die Einsatzkräfte, insbesondere die Polizei, werden diese vor Ort konsequent durchsetzen.
Die Leipziger Denkmalstiftung will Hilfe leisten bei der Bewältigung der Folgen der aktuellen Hochwasserflut in Sachsen. Zusammen mit den zuständigen Behörden haben wir einen geeigneten Einsatzort abgestimmt. Am kommenden Sonntag, dem 9. Juni starten wir um 8:30 Uhr in Leipzig und fahren in die von der Flut stark mitgenommene Stadt Colditz (http://www.colditz.de/), um dort bei den Aufräumarbeiten in der denkmalreichen historischen Altstadt zu helfen.
Unmittelbar nach dem Rückgang des Wassers hat der Landkreis Leipzig damit begonnen, die Entsorgungsfirmen und Containerdienste damit zu beauftragen, den Abfall aus den Überflutungsgebieten zu beseitigen. Durch die Vielzahl der betroffenen Städte und Gemeinden erfolgt die Entsorgung in enger Abstimmung mit den betroffenen Städten und Gemeinden.
Die Aufräumarbeiten sind in vielen Ortschaften entlang der Mulde in vollem Gang. Es gibt einen großen Bedarf an Helfern. Aktuelle Schwerpunkte sind im Moment: Bennewitz, Pausitz, Schmölen, Deuben, Grubnitz, Nepperwitz der Gemeinde Bennwitz Colditz, Lastau, Kleinsermuth, Tanndorf, Erlln, Maaschwitz, Podelwitz der Stadt Colditz Püchau, Dögnitz der Gemeinde Machern Neichen, Wednig, Zöhda, Pauschwitz, Walzig der Stadt Trebsen Kössern, Kleinbothen, Schaddel, Höfgen, Dorna, Bahren, Golzern, Nerchau der Stadt Grimma.
Für Arbeitsausfälle bei Betrieben, die von Hochwasserschäden betroffen sind, kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Das gilt für deren Arbeitnehmer und Auszubildende. Hochwasser und die resultierenden Schäden sind laut Gesetz ein unabwendbares Ereignis, das zu Arbeitsausfällen führen kann. Betroffene Betriebe können in diesem Fall schnell und unkompliziert bei ihrer örtlichen Arbeitsagentur Kurzarbeitergeld beantragen.
Aufgrund der aus heutiger Sicht nicht einschätzbaren Lageentwicklung der Hochwassersituation im Landkreis Nordsachsen kann an folgenden Schulen auch am Montag, 10.06.2013, der Unterricht nicht wieder aufgenommen werden.
Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) hat heute darauf hingewiesen, dass öffentliche Aufträge für Bauleistungen und andere Dienstleistungen zur Beseitigung von Flutschäden unabhängig vom Schwellenwert freihändig oder im Verhandlungsverfahren vergeben werden können. Bedingung ist, dass der Auftrag zur Beseitigung von Schäden oder Gefahren dient, die durch die Flutkatastrophe verursacht worden sind. Da diese Maßnahmen dringlich sind, sind kann in diesen Fällen von öffentlichen Ausschreibungen abgesehen werden.
Infolge der starken Niederschläge der vergangenen Tage und der aktuellen Hochwassersituation steigen zurzeit landesweit die Grundwasserstände stark an. Haus- und Grundstücksbesitzer können die aktuellen Werte des Landesmessnetzes Grundwasser ab heute (7. Juni 2013) über eine interaktive Karte in Internet (www.grundwasser.sachsen.de) abrufen.
In der heutigen Beratung der Technischen Einsatzleitung (TEL) wurde aufgrund der langsam eintretenden Stabilisierung der Hochwasserlage durch deren Leiter Peter Heitmann die Aufhebung des Katastrophenvoralarms für den Bereich oberes Elsterflutbett, d. h. alle Gebiete südlich des Schleußiger Wegs, ab 10 Uhr festgelegt.
Anhaltende Regenfälle haben zu dramatischen Hochwasserlagen in zahlreichen Regionen Bayerns und Sachsens geführt. Vielerorts ist der Höhepunkt noch nicht erreicht. Neben den Hochwasserzentralen der Bundesländer kann die derzeitige Situation auch im Geoportal.de (www.geoportal.de) beobachtet werden.
Zur Debatte um die Verwendung des generischen Femininums erklären die Jugendpolitischen und der Gleichstellungspolitische Sprecher der Linken Leipzig:"Man könnte meinen, es ginge um die grammatische Kastration oder den Untergang des Abendlandes", meint Steffen Juhran. Die Debatte zeige, wie patriarchal Gesellschaft und Sprache sind. Werner Kujat ergänzt: "Kritikerinnen behaupten, das Maskulinum könne Frauen und Männer meinen. Die weibliche Form könne dies nicht. Kommt in die Moderne, Bildung schadet nicht."
Mit Geschick und etwas Glück konnte die Katastrophe trotz rekordverdächtiger Wassermassen in Leipzig abgewendet werden. Dabei hat sich gezeigt, dass die Investitionen der vergangenen Jahre in den Hochwasserschutz, insbesondere im Norden der Stadt, richtig waren. Glück hatten wir, dass wenige Wochen vor dem Notfall das Einlasswerk in Zitschen fertig wurde und so Wasser kontrolliert in den noch nicht voll gefluteten Zwenkauer See abgeleitet werden konnte.
Anlässlich der neuen, im generischen Femininum verfassten Grundordnung der Universität Leipzig entfachte sich eine Debatte um geschlechtergerechte Sprache. Bisher war die Grundordnung der Uni im generischen Maskulinum verfasst. Dies bedeutet die kollektive maskuline Bezeichnung gleichermaßen für Frauen und Männer.
100 % der anwesenden Mitglieder votierten gestern in einer geheimen Abstimmung für den Arbeitskampf! Dieses Signal der Mitgliederversammlung, können die Arbeitgeber nicht mehr überhören. Auf der gestrigen Mitgliederversammlung haben wir noch einmal ausführlich von der ersten Verhandlungsrunde berichtet. Dabei wurde deutlich, dass ohne Druck der Beschäftigten die Arbeitgeberseite wohl kaum ein Interesse entwickeln wird, ernsthaft mit uns weiter zu verhandeln.
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die durch das jüngste Hochwasser in Not geraten sind, können vom Freistaat eine finanzielle Soforthilfe erhalten. Dazu hat das Land Sachsen heute ein Soforthilfe-Programm auf den Weg gebracht, über das auch jedes betroffene Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft einmalig 1 500 Euro erhalten kann.
Wegen zahlreicher Nachfragen zur Geltung des Ladenöffnungsgesetzes in der gegenwärtigen Hochwassersituation weist die Landesdirektion Sachsen auf Folgendes hin: Nach dem Sächsischen Ladenöffnungsgesetz obliegt die Aufsicht über die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen den Kommunen. In Einschätzung der konkreten Lage vor Ort haben die Kommunen abzuwägen, ob eine außerordentliche ganztägige Versorgung der betroffenen Bevölkerung und der Helfer mit notwendigen Lebensmitteln und anderen Waren erforderlich wird.
Auch am morgigen Tag werden aufgrund des Hochwassergeschehens in einigen Regionen Sachsens Schulen geschlossen bleiben. Zunehmend kritisch ist die Lage in Dresden, in den Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Meißen und der Stadt Riesa. Dort bleiben viele Schulen geschlossen. Dagegen hat sich die Lage in den Landkreisen Mittelsachsen, Zwickau, Leipzig, Vogtland, Erzgebirge und der Stadt Leipzig weitgehend normalisiert. Hier findet fast überall wieder Schule statt. Einschränkungen gibt es dagegen noch im Landkreis Nordsachsen.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich appelliert an die Versicherungsgesellschaften, Anträge von Flutopfern auf Schadensregulierung schnell zu bearbeiten und dann auch zügig auszuzahlen. "Wer als Flutopfer große persönliche Verluste erlitten hat und seine ganze Kraft ins Aufräumen steckt, braucht jetzt schnell Hilfe und Kostenerstattung. Für lange Bearbeitungszeiten hätte keiner Verständnis", so Tillich.
Um unbillige Härten für Kostenschuldner zu vermeiden, die durch das Junihochwasser 2013 unmittelbar und nicht unerheblich geschädigt worden sind, hat das Staatsministerium der Justiz und für Europa die Anforderungen an die Gewährung einer Stundung von Gerichtskosten erleichtert.
Durch die Wassermassen der vergangenen Tage sind eine ganze Reihe sozialer Einrichtungen in Mitleidenschaft gezogen worden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Sachsen bittet um Spenden für den Wiederaufbau. "Trotz verbesserten Hochwasserschutzes und rechtzeitiger Warnungen sind in diesem Jahr erneut einige soziale Einrichtungen beschädigt worden", sagt Birgitta Müller-Brandeck, amtierende Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Sachsen.
Stand: 06.06.2013, 14:00 Uhr: Im gesamten sächsischen Elbegebiet werden die hohen Wasserstände noch längere Zeit anhalten. Alle Elbepegel bleiben noch mehrere Tage in der Alarmstufe 4. Der Hochwasserscheitel erreichte Schöna am frühen Morgen bei einem Wert von 10,65 m. Seitdem ist der Wasserstand um 6 cm gefallen. Der Pegel Dresden zeigt seit heute 10.00 Uhr konstant einen Wasserstand von 8,76 m an. Ab dem Nachmittag wird auch hier der Pegelwert langsam sinken.
Stand: Donnertag, 06.06.2013, 13 Uhr. Die Landestalsperrenverwaltung hat begonnen, die Hochwasserrückhalteräume an den sächsischen Talsperren zu entlasten. Das betrifft die Gebiete, wo sich die Abflusssituation mittlerweile entspannt hat. Die Abgaben aus den Talsperren werden so gesteuert, dass sie schadlos an den Unterlauf erfolgen. Die Wasserstände in den Flüssen sowie die meteorologische Situation werden dabei ständig beobachtet und fließen in die Berechnungen der Abgabemengen ein.
"Besonders nach dem Rückzug des Hochwassers können sich hygienische Risiken ergeben", darauf wies Gesundheitsministerin Christine Clauß vorsorglich hin. Dies betrifft vor allem alle Bürger, die im Zuge von Aufräumarbeiten in Häusern, Kellern und Gärten intensiven Kontakt mit zurückbleibendem Schlamm und Überschwemmungswasser haben.
Aufgrund der Hochwassersituation im Freistaat hat das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) das Sonntagsfahrverbot für LKW für den 9. Juni 2013 aufgehoben. Damit dürfen LKW im Freistaat am kommenden Sonntag fahren. Das Bundesamt für Güterverkehr und die Polizei sind informiert. Sachsen-Anhalt hat eine gleichartige Ausnahmeregelung geschaffen.
Auch durch das jüngste Hochwasser in Not geratene Unternehmen können eine finanzielle Soforthilfe durch den Freistaat in Anspruch nehmen. Der Freistaat hat heute ein Soforthilfe-Programm auf den Weg gebracht. Jedes betroffene Unternehmen erhält einmalig 1.500 Euro. Dieser Betrag ist eine schnelle und unbürokratische Hilfestellung für die unmittelbare Schadensbeseitigung.
Bundesweit sind hunderttausende Menschen vom Hochwasser betroffen. Ebenso viele zeigen sich solidarisch und helfen in den Krisenregionen. Ein Ausnahmezustand, der sich auch auf die Arbeit der Jobcenter auswirkt.
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe hinsichtlich der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting erklärt MdL Heiderose Gläß, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag: "Auch wenn Die Linke die Abschaffung des Ehegattensplittings fordert, habe ich die Entscheidung der Richter mit Freude zur Kenntnis genommen.
"Die Äußerungen des Oberbürgermeisters Jung im LVZ-Interview sind ein politisches Armutszeugnis und entbehren jeglicher Fachlichkeit oder politischer Verantwortung die einem Oberbürgermeister qua Amt ausüben sollte. Es steht jeder Privatperson zu gesetzliche Regelungen wie die der europäischen FFH-Schutzgebiete zu kritisieren. Es kann aber nicht sein, dass OBM-Jung "keine Lust mehr hat, über Bäume oder Zuwege zu Deichen zu diskutieren".
Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland erklärte die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla: "Ich sehe es genauso wie die kommunalen Spitzenverbände: Die Leistungsbilanz der Bundesregierung von Angela Merkel kann sich sehen lassen.
Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Volkmar Zschocke reagiert auf die Diskussion über die Mitschuld von Naturschützern an den derzeitigen Überschwemmungen: "In Zeiten in denen Menschen um ihr Hab und Gut kämpfen, ist es fahrlässig mit den Fingern auf andere zu zeigen. Die Forderungen nach weniger Bürgerbeteiligung bei Baumaßnahmen klingen nach billigem Aktionismus, während anderswo noch Sandsäcke befüllt werden."
Der Freistaat Sachsen richtet zur Bewältigung der Hochwasserfolgen einen Wiederaufbaustab in der Staatskanzlei ein. Das Gremium wird seine Arbeit sofort aufnehmen. "Es geht darum, den Wiederaufbau Sachsens ohne Zeitverzug zu organisieren und voranzutreiben", sagte der Chef der Staatskanzlei, Dr. Johannes Beermann. "Ein derartiger Wiederaufbaustab hat sich 2002 bewährt."
Der Katastrophenalarm für folgende Gebiete wird ab 05.06.2013, 20:00 Uhr aufgehoben: für das gesamte Gemeindegebiet Bennewitz, außer den Gebieten: Bennewitz und Nepperwitz.
Angesichts des Rückgangs der Pegel in den Gewässern Leipzigs können auch die Stadtwerke Leipzig und ihre Tochtergesellschaft Netz Leipzig zum ersten Mal seit Beginn der Woche einen Gang zurückschalten. Derzeit sind keine Anlagen des Stromnetzes mehr gefährdet. Das gilt auch für das Umspannwerk im Musikerviertel.
Das sächsische Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung eine Soforthilfe als Handgeld für in Not geratene Sachsen beschlossen. Dafür stehen 30 Millionen Euro bereit. Sie sollen ab morgen fließen.
Aufgrund der Entscheidung des Kommandos Territoriale Aufgaben, Berlin, sind am Morgen die Soldatinnen und Soldaten der Deutsch/Französischen Brigade, Mühlheim, von ihrem derzeitigen Einsatzgebiet an der Donau abgezogen und zur Hochwasserbekämpfung nach Dresden verlegt worden. Hier werden sie die derzeit gut 3400 eingesetzten Soldaten unter der Führung der Panzergrenadierbrigade 37 unterstützen. Die französischen Soldatinnen und Soldaten werden im Laufe der Nacht in Sachsen erwartet.
Auch am morgigen Tag werden aufgrund des Hochwassergeschehens in einigen Regionen Sachsens Schulen geschlossen bleiben. Besonders kritisch bleibt die Lage in Dresden, in den Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Meißen und im Altkreis Delitzsch sowie Torgau-Oschatz. Dort bleiben viele Schulen geschlossen Dagegen hat sich die Lage in den Landkreisen Mittelsachsen und Leipzig wieder entspannt. Hier findet fast überall wieder Schule statt.
Um die vom Hochwasser betroffenen Privatpersonen und Unternehmen schnell und effektiv unterstützen zu können, wird derzeit strukturell und personell ein Aufbaustab im Landkreis Leipzig eingerichtet.
Gut sieben Stunden hat die heutige öffentliche Expertenanhörung zur Änderung der Sächsischen Verfassung gedauert. Im Ergebnis der Anhörung erklären Klaus Bartl, Obmann der Fraktion Die Linke im Landtagsausschuss für Verfassung und Recht und Sebastian Scheel, finanz- und haushaltpolitischer Sprecher der Linksfraktion: Die Anhörung hinterlässt eine Menge offener Fragen zur Eindeutigkeit der Verfassungsneuregelungen und insbesondere teils deutliche Widersprüche zwischen Gesetzeswortlaut und Gesetzesbegründung.
Die sächsische Automobilwirtschaft bekommt die Folgen von Dauerregen und Hochwasser zu spüren: Das Porsche Werk Leipzig stellt ab der Frühschicht am morgigen Donnerstag die Produktion auf Grund des Lieferengpasses von Cayenne Karosserien aus Bratislava ein. Die Transportzüge können die vom Hochwasser schwer betroffene Region Tschechien nicht passieren.
Derzeit berät der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss, trotz der angespannten Hochwassersituation, in der Dresdner Dreikönigskirche über die Aufnahme eines strikten Neuverschuldungsverbotes in die Sächsische Verfassung. Mit der von den Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Bündnis90/Die Grünen derzeit angestrebten Verfassungsänderung würden die vom Grundgesetz ab 2019 vorgeschriebenen Regeln frühzeitig und in einer verschärften Form zur Anwendung kommen.
Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses des Landtags zum Gesetzentwurf von CDU, SPD, FDP und Grünen zur Verankerung eines Neuverschuldungsverbots in der Verfassung erklärt Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Mehrzahl der Sachverständigen begrüßt ausdrücklich die Aufnahme des Neuverschuldungsverbotes in die sächsische Verfassung.
Zur heutigen Anhörung des gemeinsamen Entwurfs der Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Verfassungsänderung zur Aufnahme eines Neuverschuldungsverbotes im Freistaat Sachsen" erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marko Schiemann: "Wir haben heute eine Anhörung erlebt, die von großer Sachlichkeit geprägt war. Diese werden wir jetzt auswerten.
Dirk Panter, stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Sachverständige unterstützen Entwurf der Verfassungsänderung. "Die heutige Anhörung des Entwurfs der Verfassungsänderung hat aus Sicht der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag den gemeinsamen Entwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bestätigt.
Am kommenden Wochenende sind alle Grünen-Mitglieder aufgerufen, die Schlüsselprojekte des Wahlprogramms zu priorisieren und damit zu bestimmen, welche Projekte die Grünen in einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl als Erstes anpacken wollen. In Leipzig findet der Mitgliederentscheid am 08.06.2013 um 11 Uhr im Revue Theater "Am Palmengarten" statt.
Gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat sich Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer heute (5. Juni 2013) in Groitzsch (Landkreis Leipzig) über die Schäden bei landwirtschaftlichen Betrieben in Sachsen informiert. "Wir haben zwar noch keine vollständige Übersicht über die eingetretenen Schäden. Schon heute ist aber klar, dass Sachsens Landwirte Schäden hinnehmen mussten, die mit denen des Augusthochwassers 2002 vergleichbar sind", so der Minister.
Die Leipziger Union dankt allen Helfern im Hochwasserschutz. "In den vergangen Tagen und Nächten haben sich unzählige Helfer von Feuerwehr, THW, Polizei und Bundeswehr um unsere Stadt gekümmert. Besonders beeindruckt hat mich aber der schnelle und großartige Einsatz der freiwilligen Helfer, die unsere Rettungsprofis unterstützt und so dafür gesorgt haben, dass die Deiche gehalten werden konnten", sagte Vorsitzender Robert Clemen.
Nach wie vor ist die Hochwasserlage im Landkreis Nordsachsen sehr kritisch. Die Situation an den Flüssen Mulde, Elbe und Weiße Elster stellen sich wie folgt dar. Mulde: Der Schwerpunkt der Hochwasserbekämpfung im Landkreis Nordsachsen liegt nach wie vor auf der Mulde-Region. Die Lage bleibt kritisch. Die Mulde-Pegel an den für Nordsachsen relevanten Hochwassermeldestellen Golzern1 und Bad Düben1 fallen. Für die Meldestelle Golzern1 gilt aktuell nur noch die Alarmstufe 3. Es ist gelungen, dass die Innenstädte von Bad Düben und Eilenburg bisher vom Wasser weitestgehend frei gehalten werden konnten.
"Wir beobachten intensiv die Lageentwicklung in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Dort steigt der Wasserpegel der Elbe bedrohlich an. Wir bereiten uns auf Einsätze in den betroffenen Gebieten vor", sagte THW-Präsident Albrecht Broemme am heutigen Dienstagabend. Derzeit sind mehr als 2.000 THW-Helfer rund um die Uhr in den Katastrophengebieten im Einsatz.
In Abstimmung der Katastrophenstäbe der Großen Kreisstadt Eilenburg und des Landkreises Nordsachsen wurde entscheiden, dass die Sperrung der Eilenburger Innenstadt, voraussichtlich, ab morgen früh 6:00 Uhr aufgehoben werden kann.
Die sächsischen Justizvollzugsanstalten haben mit dem starken Ansteigen der Pegelstände in Sachsen den örtlichen Einsatzleitungen ihre Bereitschaft mitgeteilt, geeignete Strafgefangene zur Unterstützung bei der Bekämpfung des Hochwassers einzusetzen.
Wegen der angespannten Hochwasserlage bleiben die Stadtwerke Leipzig weiter in Alarmbereitschaft. Zwar hat es keinen erneuten Anstieg des Pegels gegeben, aber auch keine Veränderung, die eine Abkehr von dieser Linie rechtfertigen würde. Die Stadtwerke Leipzig und ihre Tochtergesellschaft Netz Leipzig haben Vorbereitungen zum Schutz des Umspannwerkes im Musikerviertel am Rande der vom Hochwasser bedrohten Zone getroffen. Das Umspannwerk bleibt weiterhin rund um die Uhr besetzt.
Durch das Hochwasser Anfang Juni 2013 sind in weiten Teilen des Freistaates Sachsen beträchtliche Schäden entstanden, die bisher nicht zu beziffern sind. Den Geschädigten soll auch durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten geholfen werden. Entsprechend wurde durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen eine Billigkeitsrichtlinie erlassen, die Verfahrenserleichterungen für nicht unerheblich und unmittelbar von den Folgen der Katastrophe betroffene Steuerpflichtige vorsieht.
Stand: 04.06.2013, 16:00 Uhr: Die Hochwassersituation an der Elbe verschärft sich weiter. Für morgen Abend prognostiziert das Landeshochwasserzentrum für den Pegel Schöna einen Wasserstand bis zu 11,30 m. Im gleichen Zeitraum werden am Pegel Dresden bis zu 8,60 m, in Riesa bis zu 9,65 m und in Torgau bis zu 8,70 m erwartet. Am Pegel Torgau wird heute Nacht die Alarmstufe 4 erreicht.
Aufgrund der Hochwassersituation im Landkreis Leipzig wird es zu Einschränkungen bei der Öffentlichen Abfallentsorgung kommen. Die KELL Kommunalentsorgung Landkreis Leipig GmbH wird diese auf ein Minimum reduzieren. Gesperrte Ortschaften, Ortsteile bzw. Straßen werden im Rahmen der normalen Entsorgungstouren nicht angefahren und auch nicht nachgefahren.
Die Bundeswehr in Thüringen unterstützt seit dem vergangenen Wochenende die zivilen Kräfte im Kampf gegen das Hochwasser im Freistaat. Während sich die Hochwasserlage in Thüringen zunehmend stabilisiert, ist sie in Sachsen und Sachsen-Anhalt weiterhin akut. Verbände aus Thüringen unterstützen deshalb die zivilen Kräfte in Sachsen unter der Führung der Panzergrenadierbrigade 37 "Freistaat Sachsen".
Im Bereich der Stadt Leipzig bleiben bis einschließlich 06.06.2013 folgende Schulen geschlossen:172. GS, Edouard-Manet-GS, GS Am Auwald, Thomasschule und Leipzig International School. Im Bereich des Landkreises Nordsachsen kommt es besonders im Altkreises Delitzsch (besonders Eilenburg und die Muldegebiete) zu massiven Einschränkungen. Eine Schülerbeförderung findet nicht statt.
Aufgrund der aktuellen und weiterhin zu erwarteten Hochwassersituation im Verlauf der Elbe ist für den morgigen Tag kein Schulunterricht im Altkreis Torgau-Oschatz. Der Schülerverkehr kann nicht abgesichert werden. Eine Notbetreuung für ankommende Kinder und Jugendliche kann möglich sein.
Seit heute leidet auch Sachsens Justiz unter der Hochwasser-Katastrophe. Ab 18 Uhr bleibt das Oberlandesgericht Dresden bis kommenden Freitag geschlossen. Das Gericht stellt seinen Dienstbetrieb vorübergehend ein.
Aktueller Stand: Dienstag, 04.06.2013, 14:00 Uhr: Die sächsischen Talsperren sind sicher. Gerüchte über den Bruch von Talsperren der Landestalsperrenverwaltung entbehren jeder Grundlage. Auch von den Anlagen, die derzeit überlaufen, geht keine Gefahr aus. Alle Talsperren sind so bemessen, dass sie selbst Extremereignisse ohne Versagen überstehen können. So sind etwa die großen Talsperren mindestens für ein Hochwasser ausgelegt, wie es theoretisch alle 1.000 bis 10.000 Jahre vorkommen könnte.
Für die Bevölkerung in den Gebieten mit angeordnetem Katastrophenalarm wird auf Folgendes hingewiesen: Rückkehr in die evakuierten Häuser: Bitte kehren Sie nicht eigenmächtig in die betreffenden Gebiete zurück, solange der angeordnete Katastrophenalarm nicht aufgehoben ist. Zunächst müssen alle Gebäude und Grundstücke entsprechend bautechnisch, nach hygienischen und gesundheitsspezifischen Vorgaben begutachtet und dann wieder freigegeben werden.
Zahlreiche Gebiete sind in Sachsen überschwemmt. Bei der Wohnungsgenossenschaft Crimmitschau sind 300 Wohnungen in der Innenstadt bereits evakuiert worden. In Grimma stellt die Wohnungsgenossenschaft Notunterkünfte für die Bevölkerung bereit. Aufgrund der aktuellen Wetterprognosen muss in vielen Teilen Sachsens mit einer weiteren Verschärfung der Hochwasserlage in den nächsten Tagen gerechnet werden.
"Aufgrund der Hochwasserlage in Meißen und in ganz Sachsen haben wir heute Morgen entschieden, das Literaturfest Meißen abzusagen", bedauert Sven Mücklich, Sprecher vom Organisationsteam des Literaturfest Meißen.
Das Hochwasser zerstört auch viele Handwerksbetriebe. Die Unternehmen brauchen jetzt dringend die Hilfe und Unterstützung ihrer Kollegen. Viele Betriebe aus den betroffenen Gebieten benötigen Werkzeuge und Geräte, um noch Betriebsstätten zu evakuieren und dann die Aufräumarbeiten schnell voranzubringen. Sie brauchen aber auch materielle Unterstützung, um den Produktions- und Geschäftsbetrieb wieder aufzunehmen. Erste Anfragen zu Transport- und Containerfahrzeugen, Notstromaggregaten und Liegen, Decken, Kissen liegen bereits vor.
Trotz einer glimpflich verlaufenen Nacht bleiben die Stadtwerke Leipzig angesichts des Hochwassers in voller Alarmbereitschaft. Derzeit sind keine Anlagen des kommunalen Versorgungsunternehmens und seiner Tochtergesellschaft Netz Leipzig akut gefährdet. Dennoch haben sich die Stadtwerke und die Netz Leipzig auf mögliche Szenarien vorbereitet. Die Konzentration richtet sich vor allem auf die Sicherung des Umspannwerks im Musikerviertel am Rande der kritischen Zone.
Aufgrund des vom Oberbürgermeisters, Burkhard Jung, ausgerufenen Hochwasserkatastrophenalarms für bestimmte Gebiete in Leipzig, müssen in der Musikalischen Komödie Vorstellungen ausfallen. Die für Mittwoch, 05. Juni geplante Aufführung von "Crazy" und die für Donnerstag, 06. Juni 2013 angesetzte Aufführung von "Peter und der Wolf" entfallen.
Dienstag, d. 04. Juni 2013 10:00 Uhr. Evakuierung: Um die Beweglichkeit der Sicherheitskräfte weiterhin gewährleisten zu können und aufgrund des nur leicht sinkenden Pegels, bleibt die Eilenburger Innenstadt weiterhin für den Fahrverkehr gesperrt. Weiterführend wird die Evakuierung der Innenstadt aufrechterhalten. Am späten Nachmittag wird entschieden, wie morgen weiterverfahren wird. Es herrscht weiterhin Katastrophenalarm (Hochwasserwarnstufe 4).
In Folge des anhaltenden Hochwassers müssen eine weitere Schule und mehrere weitere Kitas in Leipzig geschlossen bleiben. Neben den bereits bestehenden Schließungen (alle nochmals in der Auflistung) besteht die Anordnung vorerst bis zum Von heute bis zunächst Donnerstag, 6. Juni 2013. Folgende Einrichtungen sind von der Schließung betroffen (vollständige Liste):
Der Sächsische Landtag hat seit Montag aufgrund der Flutkatastrophe und im Einvernehmen mit den jeweiligen Ausschuss-Vorsitzenden sämtliche Ausschuss-Anhörungen abgesagt. Dennoch hält Landtagspräsident Rößler (CDU) an der geplanten morgigen Anhörung zur Verfassungsänderung fest.
Die christlich-fundamentalistische Aktivistin Gabriele Kuby, die bereits das Kinderbuch Harry Potter als "globalen Schub in okkultes Heidentum" bezeichnet hat, warnt in der BILD-Zeitung, nun davor, dass Schülerinnen und Schüler durch ein aktuelles Gesetzesvorhaben der Linken "in die Homosexualität getrieben" werden könnten.
Zu den aktuellen Hochwasserschutz- und -hilfe-Maßnahmen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Rico Gebhardt: "Ich danke den Behörden, der Polizei, den Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren, dem THW und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der regionalen Krisenstäbe für ihren Einsatz in den letzten und noch kommenden Tagen.
Der Juni 2013 mit seinen umfassenden Regenfällen ist in dem Zusammenhang von umfassenden Hochwassersituationen entlang von Donau, Elbe, Saale, Mulde, Unstrut, Ilm, Weißer Elster und Schwarzer Elster sowie ihrer Nebengewässer geprägt. Im vergangenen Jahr jährte sich das Augusthochwasser 2002 und das Winterhochwasser zum Jahreswechsel 2002/2003 zum zehnten Mal sowie das Winterhochwasser vom Jahr 2011 zum zweiten Mal.
Nachfolgende Straßen bleiben laut Informationen des Landkreises Leipzig, Straßenverkehrsamt Borna in der Zeit vom 6. bis zum 12. Juni 2013 im Leipziger Umland gesperrt.
Am 03.06.2013 löste der Landrat des Landkreises Nordsachsen, Michael Czupalla, um 22:00 Uhr für den Flussbereich Obere Elbe Katastrophen-Voralarm aus. Die technische Einsatzleitung wird eingerichtet. Die Bürgermeister wurden informiert.
Während die Pegel für die Mulden während des Tages stabil blieben und derzeit leicht sinken, steigt der Pegel für die Weiße Elster weiter an. In der Nacht zum Dienstag wird gegen 2 Uhr der Scheitel mit einem Pegelstand von etwa 5 m erwartet.
Aufgrund des Katastrophenalarms, der durch die Stadt Leipzig am Montagnachmittag ausgelöst wurde, tagte auch bei den Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH der Krisenstab. Vorsorglich haben die LVB beschlossen, alle Fahrzeuge aus dem Straßenbahnhof Angerbrücke zu verlegen.
Der Wasserstand der Mulden blieb während des Tages stabil, bzw. senkte sich bereits. Gegen 18:30 Uhr waren an den Pegeln Leisnig: 7,15 m, der Pegel Colditz 6,21 m und Golzern 7,52 m gemessen worden, alle mit der Tendenz fallend.
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