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Brennpunkt

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Der halbseitig gesperrte Nahlesteg. Foto: Ralf Julke

Der Stadtrat tagte: Der OBM muss den Nahlesteg neu planen lassen + Video

Am Ende wies Oberbürgermeister Burkhard Jung die Ratsmitglieder zurecht, als hätte die ganze Klasse gerade geschlossen eine Klassenarbeit versemmelt. Dabei hat am 20. Januar nur eine deutliche Mehrheit das getan, was seit November absehbar war. Eigentlich noch länger. Aber wenn Verwaltungsmühlen mahlen, mahlen sie. Und wieder einmal konnte Leipzigs Ratsversammlung die Erfahrung machen, wie mühsam es ist, in diesen Prozess einzugreifen. Und wenn es nur die Planung einer neuen Brücke über die Nahle ist.

Der Stadtrat tagte: Ein bisschen mehr Aufenthaltsqualität für das „Stadtteilzentrum“ Leutzsch + Video

Bebauungspläne sind seit geraumer Zeit zu einem durchaus brisanten Diskussionsthema im Stadtrat geworden. Denn oft gehen die städtischen Planer noch immer von einer Stadtvorstellung aus, die eigentlich ins 20. Jahrhundert gehört. Und es ist absehbar, dass künftig noch viel heftiger über solche Bebauungspläne gestritten wird. Was am 20. Januar 2022 zum Stadtteilzentrum Leutzsch diskutiert wurde, war dagegen noch harmlos.

Radweg Ende. Foto: Ralf Julke

Der Stadtrat tagte: Keine schnelle Lösung für den Radweg an der Merseburger Straße + Video

Auf den ersten Blick sah es wie eine Prinzipien-Diskussion aus, was da am 20. Januar in der fortgesetzten Ratsversammlung diskutiert wurde. Der Ortschaftsrat Burghausen hatte beantragt, endlich den Bau eines Radweges an der Merseburger Straße (B 181) zwischen Ochsenweg und Grünem Bogen mit Haushaltsmitteln zu untersetzen. Obwohl der Radweg schon in der Radwege-Prioritätenliste der Stadt steht. Aber eigentlich war es eine Diskussion um eine echte Leipziger Not.

Das Jahrtausendfeld an der Karl-Heine-Straße. Foto: Ralf Julke

Der Stadtrat tagte: Neue Schule im Westen – Dialog zum Jahrtausendfeld soll noch 2022 stattfinden + Video

Das Jahrtausendfeld an der Karl-Heine-Straße trägt ja seinen Namen nicht umsonst. Zwar bekam es ihn, weil die Akteure aus der Schaubühne hier im Jahr 2000 tatsächlich erstmals ein Feld anlegen ließen. Aber das Jahr steht auch für das lange Bemühen der Stadt, auf diesem einstigen BBG-Betriebsgelände eine städtebauliche Entwicklung in Gang zu bringen – mit Schulen drin. 2021 sollte mit der Eigentümerin des Geländes der notwendige Dialog in Gang gebracht werden.

Der Fockeberg von Westen. Foto: Ralf Julke

Sturmschäden beseitigt, Bank aufgebaut: Bürgerbeteiligung zu Fockeberg soll im Frühjahr beginnen

Der schöne Fockeberg in der Leipziger Südvorstadt – jahrelang war es still um ihn geworden. Auch wenn die Kunstskulpturen den Gang der Zeit gingen und manche Ecke sehr ramponiert aussah. Und auch die Bäume wuchsen und wachsen mittlerweile alle Sichtachsen zu. Zwei SPD-Stadträte haben im vergangenen Jahr diesen schönen Schuttberg an der Fockestraße wieder zum Thema gemacht, es gab auch einen Beschluss des Stadtrates. Aber dann war es wieder still. Als fragte die SPD-Fraktion wieder nach.

13 Millionen Euro für neue Sportschwimmhalle: Baustart für die Schwimmhalle an der Eisenbahnstraße

Am Dienstag, 25. Januar, gab es die öffentliche Informationsveranstaltung zum bevorstehenden Schwimmhallenbau am Otto-Runki-Platz. Damit begannen auch die bauvorbereitenden Arbeiten für diese seit Jahren so hart erstrittene Schwimmhalle für den Leipziger Osten. „Um kaum ein anderes öffentliches Bauprojekt in Leipzig gab es so langwierige und schwierige Diskussionen“, kommentiert Grünen-Stadtrat Michael Schmidt den Bauauftakt.

Baufeldfreimachung im Gelände des Eutritzscher Freiladebahnhofs. Foto: Ralf Julke

Der Stadtrat tagte: Wie viel Bauqualität bekommt das neue Quartier am Eutritzscher Freiladebahnhof? + Video

Das neue Stadtquartier auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof wird noch mehrfach für Schlagzeilen sorgen, als es zuletzt vor allem in den Medien war, weil die Besitzer wechselten und alles scheinbar wieder von vorne losging. Was natürlich die Befürchtungen der Anwohner und der Ratsfraktionen befeuerte, dass damit auch die eh schon schwierigen Absprachen der Stadt mit den Investoren wieder in den Papierkörben landen. Ein Antrag aus dem Stadtbezirksbeirat Mitte machte am 19. Januar die Bauqualität zum Thema.

Die Zschochersche Straße an der Industriestraße. Foto: Ralf Julke

Der Stadtrat tagte: 2022 gibt es wenigstens eine Prüfung zu Radfahrstreifen in der Zschocherschen Straße + Video

Nicht nur Ellen Schäpsmeier hat ihre Probleme mit der Zschocherschen Straße, wenn sie dort versucht, mit dem Rad zu fahren. Radfahrstreifen gibt es keine. Dafür ist die Straße vielerorts mit parkenden Autos rechts und links zugestellt. Radfahrer werden regelrecht auf die Gleise der Straßenbahn abgedrängt, wenn sie nicht zwischen Straßenbahn und parkenden Autos eingeklemmt werden wollen. Doch 2022 wird es keine Radstreifen auf der Straße geben, sagte Baubürgermeister Thomas Dienberg.

Noch fehlen Radwege: die Johannisallee. Foto: LZ

Der Stadtrat tagte: Leipzig muss sichere Radwegeführung in der Johannisallee jetzt prüfen + Video

Ein vorläufiges Finale fand am 19. Januar auch die Petition von Erik Butter zur Johannisallee. Der Petitionsausschuss hatte zwar festgestellt, dass man so eine konkrete Anweisung an die Stadt als Stadtrat nicht beschließen könne. Aber er hatte trotzdem einen Prüfauftrag formuliert. Denn dass es in der Johannisallee nicht wirklich eine sichere Führung für den Radverkehr gibt, ist leider ein Fakt.

Haus Auensee. Foto: Ralf Julke

Der Stadtrat tagte: Das Parkplatz-Chaos am Haus Auensee wird jetzt gezügelt + Video

Worin besteht eigentlich die Macht des Stadtrates? Das wurde am Abend des 19. Januar in der Kongresshalle ein wenig sichtbar, als eine Petition aufgerufen wurde, die Christoph Korth schon vor einem Jahr gestellt hatte, die auch schon im Stadtrat landete – aber dann wurde ihre Rückstellung beantragt. Denn damals gab es noch keine Lösung für die Parkplatzprobleme bei Veranstaltungen im Haus Auensee. Lösungen, die letztlich ohne den Betreiber des Hauses nicht möglich sind.

Denkmalgeschützter Gebäudebestand im Schlobachshof. Foto: Schlobachshof e.V.

Der Stadtrat tagte: Wie es mit Schlobachshof weitergeht, soll der Stadtrat noch 2022 erfahren + Video

Nachfragen hilft immer. Deswegen haben Einwohner/-innen, die für die Ratsversammlung eine Einwohneranfrage gestellt haben, auch das Recht, in der Ratsversammlung Nachfragen zu stellen. Was auch bei den ziemlich kurz und knapp beantworteten Anfragen zum Schlobachshof Sinn machte. Immerhin kämpfen die betroffenen Ortschaftsräte und der Verein Schlobachshof e.V. hier seit Jahren darum, dass das denkmalgeschützte Ensemble im Auwald gerettet und für die Bürger erlebbar wird. Nur: Niemand scheint über den Stand der Dinge zu informieren.

Einfahrt zur Raschwitzer Straße. Foto: Ralf Julke

Der Stadtrat tagte: Vorerst kein Tempo 30 auf der Bornaischen Straße + Video

Vielleicht werden Debatten, wie sie am 19. Januar zu einem gemeinsamen Antrag von Sören Pellmann, Franziska Riekewald und Adam Bednarsky (alle Fraktion Die Linke) stattfanden, in naher Zukunft einmal nicht mehr nötig sein. Nämlich dann, wenn sich der Bundesverkehrsminister dazu durchringt, den Vorstoß des Deutschen Städtetages zu akzeptieren, in deutschen Städten künftig Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit zu machen. Bislang gilt Tempo 50 – und das sorgt auch in der Bornaischen Straße für immer wieder neue gefährliche Situationen.

Schild "Landschaftsschutzgebiet" in der Nordwestaue. Foto: Ralf Julke

Haushaltsantrag wird 2022 umgesetzt: Neue Eulen für das Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald

All die alarmierenden Erwartungen zur Leipziger Haushaltslage, die noch in den Jahren 2020 und 2021 den Stadtrat beschäftigten, sind nicht eingetreten. Schon 2021 haben sich die Leipziger Steuereinnahmen wieder erholt, schließt die Stadt das Jahr wahrscheinlich sogar mit einem Plus ab. Und auf einmal tun sich Spielräume auf für Haushaltsanträge, die noch im März 2021 erst einmal nur zur Kenntnis genommen wurden. So auch für neue Schilder im Landschaftsschutzgebiet bei Böhlitz-Ehrenberg.

Eutritzscher Markt. Foto: Ralf Julke

Missglückte Belebungsversuche: Hopfen und Malz verloren am Eutritzscher Markt?

Nach Jahren der Stille kehrte der Eutritzscher Markt in den letzten Wochen wieder mal an die Wasseroberfläche zurück. Die Freibeuter-Fraktion beantragte eine Wiederbelebung des 1996 aufwendig umgestalteten Platzes. Etwas, was eigentlich 20914 auch schon mal passieren sollte. Warum das nicht geklappt hat, wollte Oliver Gebhardt aus der Linksfraktion wissen.

Der neue Schulcampus am Dösner Weg. Visualisierung: Wörner Traxler Richter Architekten

Start für die Sporthalle: Bauarbeiten für neuen Campus Dösner Weg beginnen am 31. Januar

Ab Montag, 31. Januar, wird das Areal für den geplanten Schulcampus am Dösner Weg 39 – 41 eingezäunt, beräumt und es werden hier erste Bäume gefällt, teilt das Amt für Gebäudemanagement der Stadt Leipzig mit. Hintergrund ist, dass bereits ab Juni 2022 die Bauarbeiten für die neue Sporthalle beginnen sollen. Vorab muss das Baufeld hergerichtet werden und über die Tarostraße die technische Erschließung des Grundstücks erfolgen, also etwa für die Energie- und Trinkwasserversorgung sowie für andere Medien.

Der Abstieg zum Großen Bürgermeister. Foto: Ralf Julke

Dringende Frage: Was wird aus dem Großen Bürgermeister?

Das waren noch Zeiten, als sich Leipzigs Stadtväter nicht nur um ein neues Rathaus bemühten, sondern auch gleich noch um die Bedürfnisse ihrer Mitbürger. So entstanden nämlich parallel zum Neubau des Neuen Rathauses auch gleich noch zwei öffentliche Bedürfnisanstalten. Eine davon existiert noch. Aber es ist offensichtlich, dass die heutigen Stadtväter damit nichts anfangen können. Und so kümmert sich jetzt nicht nur das Jugendparlament um den Großen Bürgermeister. Auch die CDU findet den Vorstoß überfällig.

Der Radwegabschnitt an der Eutritzscher Straße. Archivfoto: Ralf Julke

Der alte ist zu schmal: SBB Mitte beantragt einen Radstreifen an der Eutritzscher Straße

Und noch ein Radweg wird Thema zur nächsten Ratsversammlung. Über den hat mittlerweile der Stadtbezirksbeirat (SBB) Mitte intensiv diskutiert. Denn auch die Eutritzscher Straße ist kein gefahrloses Pflaster für Radfahrer/-innen. Monatelang war ein ganzes Stück Radweg sogar gesperrt, die Radfahrenden wurden in einer riesigen Umleitung über die ebenso unsichere Kurt-Schumacher-Straße gelenkt. Und bei Beräumung der Baustelle zeigte sich, dass der Radweg dort für den Alltagsverkehr viel zu schmal ist.

Das Merkurhaus. Foto: Ralf Julke

Ein noch immer unvollendeter Fahrradstraßenring: Jugendparlament beantragt Fahrradbügel am Merkurhaus

Reichen die Fahrradbügel in der Innenstadt? Reichen sie nicht? Wenn viel Betrieb ist, reichen sie natürlich nicht. Und wenn der Anteil der Radfahrer steigt, sowieso nicht, denn durchfahren dürfen sie ja in der Geschäftszeit nicht. Also brauchen sie am Eingang der Innenstadt Abstellbügel. Da gibt es zwar schon einige. Aber am Eingang der Petersstraße fehlen trotzdem noch welche, findet das Jugendparlament und beantragt welche gleich am Merkurhaus.

Zschochersche Straße am Felsenkeller. Archivfoto: Ralf Julke

SPD-Antrag: Die Zschochersche Straße braucht auch zwischen Felsenkeller und Lützner Straße Radstreifen

Das geht jetzt munter so weiter. Egal, ob es die Leipziger/-innen in Petitionen schreiben, es in den Budget-Diskussionen der Stadtbezirksbeiräte auftaucht oder als Antrag aus einzelnen Fraktionen: Stückweise beantragen die Leipziger/-innen jetzt all die fehlenden Radwege, die seit 2012 längst hätten gebaut werden sollen. Das Versprechen der Verwaltung von 2010 „Die Stadt strebt einen hohen Anteil des Radverkehrs am Wegeaufkommen an“ war nichts als heiße Luft. Längst sind neue Straßen hinzugekommen, bei denen sich das Fehlen von Radanlagen massiv bemerkbar macht – so wie in der Zschocherschen Straße.

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