Manchmal hat auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) einen Lichtblick. Denn zumindest eines eint die Lobby-Gesellschaft der radikalen Marktbefürworter mit den eher linken Verfechtern Europas: Auch sie findet ein Engagement für eine funktionierende EU wichtig. Nur dass die befragten Bundesbürger ihre Prioritäten ein bisschen anders setzen als die INSM.
Einmal im Jahr gibt es im Quartalsbericht der Leipziger Statistiker auch die große Gegenüberstellung der 15 größten deutschen Städte. Als sie diesen Vergleich starteten, lag Leipzig noch am Ende der Tabelle. Mittlerweile liegt es auf Rang 10, selbst mit dem etwas konservativeren Bevölkerungswert des Statistischen Landesamtes für 2017. Nach oben ist noch Luft, auch wenn es die neue Bevölkerungsprognose erst im Herbst geben wird.
Alle Jahre wieder versuchen Leipzigs Statistiker herauszubekommen, welche Ortsteile denn nun am schnellsten wachsen, wo also aktuell gerade der Zug der Siedlungspioniere angekommen ist. Ein Spiel, das jetzt schon 15 Jahre lang so geht. Damals hießen die Pionierortsteile noch Südvorstadt und Schleußig. Aber beide Ortsteile sind „voll“. Hier ist kaum noch ein Zuwachs möglich.
Ja, wohin wandern sie denn? Während Axel Viehweger, Vorstandsmitglied des Verbandes der sächsischen Wohnungsgenossenschaften (VSWG), noch via LVZ dafür trommelt, die Leipziger sollten doch freie Wohnungen bitteschön auch im ländlichen Raum außerhalb der von knappstem Wohnungsangebot geplagten Großstadt suchen, belegt der jüngste Quartalsbericht genau das. Dazu brauchen junge Familien gar keinen Fingerzeig. Die Not treibt sie auch so.
Der Frust frisst sich durch Europa. Nationalisten feiern Triumphe und edle Federn tun so, als seien die Leute einfach nur ein bisschen fremdenfeindlich, hätten die Demokratie nicht verstanden und würden mit der „Globalisierung“ nicht zurechtkommen. Das heißt dann schnell mal „Globalisierungsverlierer“. Nur über die wirkliche Ursache dieser politischen Verstörung und Zerstörung wird nicht gesprochen. Und auch nicht darüber, dass auch EU-Initiativen diese Zerstörung unterstützen.
Was passiert eigentlich, wenn man einfach mal die Wirtschaftsentwicklung aller Bundesländer nebeneinanderlegt? Sieht man da etwas? Oder bekommt man wieder nur die gewohnte Bestätigung, dass in Süddeutschland die Post abgeht und in Ostdeutschland der Hund begraben liegt? Weder noch. Auch dann nicht, wenn man weiß, dass sich Wirtschaftsleistung nicht vergleichen lässt. Nicht einmal mit dem Bruttoinlandsprodukt.
In manchen Statistiken der Stadt Leipzig sieht es einfach berauschend schön aus, wie die Haushaltseinkommen in den vergangenen Jahren gewachsen sind. Aber dem schönen Schein wollte Linke-Stadtrat Steffen Wehmannn nicht trauen. Denn oft wird der Zuwachs ja schon durch die Inflation aufgefressen. Also fragte er im Februar nach, wie die Einkommensentwicklung eigentlich real verlief, mit eingerechneter Inflation. Und im März gleich noch mal.
Am 10. April veröffentlichte die Bundesarbeitsagentur eine Meldung, die das ganze falsche Denken in der Sanktionspraxis vor allem gegenüber jungen Arbeitslosen deutlich machte: „Die Jobcenter mussten im letzten Jahr 904.000 Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (sog. ‚Hartz IV-Empfänger‘) aussprechen. Die Zahl der Leistungsminderungen ist damit im Vergleich zum Vorjahr um 49.000 gesunken“, las man da. Acht Tage später meldete unter anderem der „Spiegel“: Viele Sanktionen sind unrechtmäßig.
Wer die jährlichen Leipziger Bürgerumfragen liest, der merkt nicht nur, dass verschiedene Alterskohorten in völlig verschiedenen Welten leben und deshalb völlig unterschiedliche Probleme als wichtig wahrnehmen. Der kann auch nachlesen, warum eigentlich junge Leute zwischen 18 und 25 nach Leipzig kommen und hier versuchen, einen Berufsstart zu wagen.
Die Leipziger Bürgerumfragen fragen auch jedes Jahr aufs Neue die Problemsicht der Leipziger ab. Welches sind – aus Sicht der Bewohner – die größten Probleme der Stadt? Das könnte eine sehr gute Orientierung für die Verwaltung sein, wo sie in den nächsten Jahren ihre Schwerpunkte setzen sollte. Aber die Tabellen verraten dann auch sehr deutlich, dass es 1. darauf ankommt, wen man fragt, und 2. was für einen Medienkonsum die Befragten haben.
Leipzigs Bürgerumfragen erfassen die Leipziger Mietpreisentwicklung im Grunde wie ein Seismograph. Sie beschränken sich bei der Befragung der Bürger eben nicht auf die reinen Angebotsmieten, also das, was gerade auf dem Leipziger Wohnungsmarkt angeboten wird. Sie erfassen das, was die Leipziger wirklich zahlen. Und das hat sich seit 2013 doch spürbar verändert.
Seit 2017 machen Leipzigs Statistiker ja etwas, was sich in seiner Logik erst erschließt, wenn man es dann im Ergebnisbericht zur Bürgerumfrage liest: Sie trennen die Selbstständigen in der Statistik – nämlich nach solchen mit und ohne Angestellte. Denn es sind zwei völlig verschiedene Welten von Selbstständigen: Die einen sind Inhaber von Unternehmen, die anderen sind in der Regel Selbstausbeuter, sogenannte „freelancer“.
Auch den letzten Quartalsbericht für das Jahr 2018 gab es am 15. April noch als kleines Mitbringsel für die Presse, bevor sich Leipzigs Statistiker endgültig ins Wahlgetümmel stürzen. Ein bisschen schlanker ist das Heft als in den Vorjahren. Aber es sitzen ja eine Menge Leute da und warten: Laut Statistischem Quartalsbericht IV/2018 hatte Leipzig Ende des Jahres insgesamt 596.517 Einwohner. Wann also gibt es die verflixten 600.000?
Am Montag, 15. April, konnten Ulrich Hörning, Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung, und Peter Dütthorn, Amtierender Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen, gleich zwei neue Publikationen aus dem Amt für Statistik und Wahlen vorstellen – zwei sehr schlanke Publikationen. Denn eigentlich steckt das Amt ja längst bis zur Halskrause in der Vorbereitung der Wahlen, von denen zwei – die Kommunal- und die Europawahl – ja schon am 26. Mai stattfinden. Aber die schmalen Hefte sind trotzdem voller harter Fakten.
Es läuft etwas gewaltig schief, wenn tausende Kinder über Jahre in Hartz IV gezählt werden, wenn die Zahlen partout nicht sinken und in einigen Großstädten sogar wieder steigen. Denn das erzählt nun einmal davon, wie schief die deutsche Familienpolitik ist. Es erzählt aber auch davon, wie familienunfreundlich unsere Arbeitswelt ist. Denn Eltern mit kleinen Kindern sind ja nicht so „effizient“ und „leistungsfähig“, nicht wahr?
In den letzten Jahren erlebte Deutschland ja etwas, was so eigentlich nicht dem klassischen Wirtschaftsdenken an den alten Lehrstühlen entspricht: Der Zuwachs an Arbeitsplätzen ist nicht mehr direkt an die Zuwachsraten des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gekoppelt. Die neuen Arbeitsplätze entstehen nicht mehr in den alten Industrien mit ihren großen Umsätzen, sondern im Dienstleistungsbereich. Und dort entstehen sie auch, weil die Gesellschaft sie dringend braucht. Und auch in Sachsen entstehen 2019 weitere Arbeitsplätze.
Viel sagt das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle zur zentralen Rolle der Dienstleistung in Berlin nicht. Aber man beginnt in Halle so langsam umzudenken, gerade vor dem Hintergrund der neuesten Konjunkturerwartungen, die 2019 deutlich nach unten gehen, weil die Industrie weniger Aufträge in den Auftragsbüchern hat. Kann es sein, dass der tertiäre Sektor die 150 Jahre lang dominierende Wirtschaftsform überflügelt? Kann sein.
Am Freitag, 5. April, veröffentlichte das Berlin-Institut seine neue Studie zur demografischen Entwicklung in Deutschland. Das Fazit lässt sich eigentlich auf den Punkt bringen: Die Politiker sind ratlos. Sie doktern nur an Symptomen herum, ignorieren aber noch immer die Prozesse, die das Land gründlich verändern. Auch den Osten, der massiv überaltert. Dafür wird Leipzig wohl weiter wachsen, bis hier 700.000 Menschen wohnen.
Am Samstag, 6. April, hat das „Aktionsbündnis Mietenwahnsinn“ bundesweit zu Demonstrationen aufgerufen. Die Demonstrationen, die unter anderem in Berlin und Leipzig stattfinden, richten sich gegen die soziale Ungleichheit der Wohn- und Lebensverhältnisse. Prof. Dr. Gunther Schnabl vom Institut für Wirtschaftspolitik der Universität Leipzig erklärt im Interview unter anderem, warum Immobilienpreise und Mieten gerade so stark ansteigen und warum vor allem Großstädte von dieser Entwicklung betroffen sind.
Die Debatte um die von der SPD ins Spiel gebrachte Grundrente hat ja die Fronten klar aufgezeigt: Während die Parteien und Interessenverbände der Reichen und Besserverdienenden tobten und behaupteten, diese Grundrente ließe sich gar nicht bezahlen, bekam die SPD gerade von Betroffenen und Sozialverbänden positive Signale. Denn die Argumente zum Nicht-Bezahlen-Können sind erstunken und erlogen. Harte Worte? Leider passende Worte.
Die Arbeitsagentur Sachsen nimmt es noch recht gelassen, was da gerade auf dem sächsischen Ausbildungsmarkt passiert. Von Oktober 2018 bis März 2019 haben in Sachsen insgesamt rund 16.000 Jugendliche auch mit Unterstützung der Berufsberatung einen Ausbildungsplatz gesucht. Im gleichen Zeitraum haben die sächsischen Unternehmen über 17.300 Berufsausbildungsstellen gemeldet. Von den bisher gemeldeten Ausbildungsstellen sind noch 12.000 frei. Eine gute Nachricht?
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