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Freitag, 26. April 2024

Politik in Leipzig

Westseite des Hauptbahnhofs: Noch unvorstellbar, was hier mal gebaut werden soll. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen, das 3-D-Stadtmodell der Stadt Leipzig bei Beteiligungsprozessen auch zu nutzen

Wie neu geplante Stadtquartiere einmal aussehen sollen, das erfahren die Leiziger/-innen in der Regel oft nur in befristeten Ausstellungen, zu denen sie ins Stadtbüro pilgern müssen. Oft ist aber auch dort nicht wirklich sichtbar, wie die geplanten Bauten sich in die Stadt einfügen. Aber wozu hat Leipzig dann ein 3-D-Stadtmodell, wenn es nicht genau für solche Beteiligung der Bürger auch genutzt wird, fragten sich die Grünen.

Leipzig wird 2020 wohl erstmals seit Jahren wieder mit einem Minus abschließen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Corona-Auswirkungen im Leipziger Haushalt: Das Jahresminus wird vielleicht bei 57 Millionen Euro liegen

Regelmäßig stellt Finanzbürgermeister Torsten Bonew seit einigen Jahren auch unterjährig die Finanzlage der Stadt dar. Die Ratsfraktionen bekommen einen dicken, ausführlichen Finanzbericht, der ihnen zeigt, ob Leipzig gut wirtschaftet, ob Zahlungsausfälle drohen oder Programme nicht umgesetzt werden. Im Corona-Jahr 2020 sind solche Berichte natürlich noch viel wichtiger. Brisant kann man eher nicht sagen, denn Leipzig hat in den letzten Jahren immer gut gewirtschaftet und auch Haushaltsüberschüsse erzielt.

Treppenhaus im Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Über 1.600 Rathausmitarbeiter/-innen nahmen im Frühjahr die Möglichkeit des Homeoffice in Anspruch

Mit Beginn des Corona-Shutdowns Ende März gingen auch viele Leipziger/-innen ins Homeoffice. Auch und vor allem bedingt dadurch, dass sie ihre Kinder nun zu Hause betreuen mussten. Aber Kinder kamen in der CDU-Anfrage zum Homeoffice in der Leipziger Stadtverwaltung nicht vor. Was schon eine Menge über die Illusionen erzählt, die wir uns heute über die schöne neue Arbeitswelt machen. Homeoffice wird ja gar als Arbeitswelt der Zukunft gehandelt.

Plakat aus der Frühzeit von Corona in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Petition freundlich abgelehnt: Es ist noch nicht Zeit für ein Renaissance-Stadtfest aus Dank zur Errettung vor der großen Corona-Seuche

Am 26. April schrieb ein Leipziger einen freundlichen Brief an den Petitionsausschuss: „Liebe Stadträte, es scheint, dass Gott die Stadt Leipzig vor vielen Toten nach großer Verderbnis in der Corona-Seuche zu bewahren gedacht hat, oder?“ Es ging dann noch ein bisschen um das „Sündenbabel Berlin“. Aber Ziel des Briefes war, dass Leipzig ein „großes Renaissance-Stadtfest“ feiern soll. Vielleicht im August oder September 2021. Am 16. September war die Petition Thema im Stadtrat.

Thomas Köhler (Piraten, Freibeuter). Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Freibeuter-Antrag hat Erfolg: Leipzig muss endlich härter gegen Falschparker im fließenden Verkehr vorgehen

Man hätte es eigentlich nicht erwartet, dass sich um diesen Freibeuter-Antrag am 16. September in der Ratsversammlung doch noch mal eine halbstündige Debatte entspinnt, denn eigentlich war das Abschleppen verkehrsgefährdend geparkter Fahrzeuge schon 2019 ausführlich im Stadtrat diskutiert worden. Aber im Februar hatte die Feibeuter-Fraktion nicht das Gefühl, dass sich irgendetwas geändert hätte.

Ein völlig zugeschotterter Vorgarten. Foto: L-IZ
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Schottergärten: Leipzig muss künftig kontrollieren, dass es keine Verstöße gegen die Vorgartensatzung gibt + Video

Ein bisschen hin und her ging es im Sommer zwischen Grünen-Fraktion und Verwaltung. Die Grünen hatten beantragt, rechtliche Regelungen gegen die toten Schottergärten zu erlassen, die überall im Stadtgebiet entstehen und für Pflanzen und Tiere überhaupt keinen Raum mehr lassen. Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege meinte, das stünde doch alles schon in der Vorgartensatzung von 1996. Aber tatsächlich nicht wirklich rechtssicher. Am 16. September stimmte die Ratsversammlung also auch über diesen Grünen-Antrag ab.

Wenn alles nichts hilft, wird die Polizei gerufen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Die LVB setzen bei Fahrausweiskontrollen auch künftig auf Deeskalation

Im Juli sorgte ja bekanntlich die rabiate Vorgehensweise von Fahrkartenkontrolleuren der LVB für Schlagzeilen. Indem sie einen Fahrgast ohne Fahrschein zu Boden drückten, überschritten sie eindeutig ihre Kompetenzen. Und während sich die einen über die Gewalt in dem Vorgang aufregten, sah die CDU-Fraktion eher wieder das Problem der aggressiven Schwarzfahrer, die sich gegen eine Kontrolle wehren. Das Verkehrs- und Tiefbauamt hat jetzt auf die CDU-Anfrage geantwortet.

Am Kulkwitzer See. Foto: L-IZ
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Leipziger FKK gibt es nur am Kulkwitzer See

Corona hat auch viele Leipziger/-innen gezwungen, ihren Urlaub daheim zu verbringen. War ja eigentlich nicht so schlimm: Badestrände gibt es direkt vor den Toren der Stadt. Und heiß war es auch. Und wenn es richtig knackig heiß wird, zieht der Mensch natürlich am liebsten alles aus. Was die Linksfraktion im Stadtrat auf die Idee brachte, mal wieder nach den FKK-Stränden in der Stadt zu fragen. Gibt es überhaupt welche?

Mal ab und zu die Richtung angeben - Burkhard Jung im Stadtrat Leipzig führte die Debatte um die Gewalt in Leipzig ein. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt(e): Eine kleine Debatte über die jüngsten Leipziger Gewaltnächte + Video

Auf Initiative des Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) hat der Stadtrat am Mittwoch, den 16. September, rund eine halbe Stunde über die gewalttätigen Konflikte in der vorletzten Woche im Leipziger Osten und in Connewitz diskutiert. Während einige Stadträte eine Mitschuld bei Linken sahen, thematisierten andere das Phänomen der Hausbesetzungen und inwiefern solche gerechtfertigt sein könnten.

Thomas Kuno Kumbernuß (Die PARTEI) hatte vor Monaten den erfolgreichen Vorschlag zur Umbenennung der Arndtstraße in Hanna-Arendt-Straße eingebracht. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Keine Umbenennung der Arndtstraße + Video

Nachdem der Stadtrat am 22. Januar 2020 beschlossen hatte die Arndtstraße in Hannah-Arendt-Straße umzubenennen, wurde dieser Entschluss nun in der Sitzung am 16. September aufgehoben. Vorerst wird die Straße in der Südvorstadt also nicht in Hannah-Arendt-Straße umbenannt und behält ihren Namen.

Oliver Gebhardt (Linke). Foto: LZ
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Der Stadtrat tagt: Paternoster, es wird teuer! + Video

Er ruckelt, er zuckelt, er bleibt gern mal stehen: Der Paternoster im Neuen Rathaus soll von Grund auf saniert werden, damit er in Zukunft zuverlässiger funktioniert. Bisher hat er das nicht getan, denn er wurde immer nur dann repariert, wenn es akut notwendig war. Bereits im Februar hat die Linksfraktion im Stadtrat auf das Problem aufmerksam gemacht und dazu aufgefordert, das launige 80er-Jahre-Schmuckstück zu retten, unter anderem mit Einnahmen aus der Gästetaxe.

Annegret Janssen (Jugendparlament). Foto: LZ.de
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Der Stadtrat tagt: Kein guter Tag für Raucher/-innen + Video

Wer Zigarettenreste in die Umwelt wirft, muss künftig mit höheren Bußgeldern rechnen, und wer in bestimmten öffentlichen Gebieten rauchen möchte, wird dies möglicherweise bald nicht mehr tun dürfen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, den 16. September, beschlossen. Das Bußgeld soll in der Regel 50 Euro betragen und von Verboten wären unter anderem Spielplätze und Wartehäuschen an Haltestellen betroffen.

Der Stadtrat tagt in der Kongresshalle am Zoo. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Die September-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Die Sommerpause ist vorbei. Zum ersten Mal seit zwei Monaten findet in Leipzig wieder eine Ratsversammlung statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem 40 Anträge aus den Fraktionen und wichtige Verwaltungsvorlagen, beispielsweise zu Straßenbenennungen und dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Heiko Rosenthal, Burkhard Jung, Vicki Felthaus und Thomas Fabian. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Drei mal Sieben auf einen Streich

Wer schon einmal Bürgermeisterwahlen in Leipzig miterlebt hat, ist nicht überrascht, dass es so etwas wie „Kampfkandidaturen“ nicht gibt. In einem Auswahlverfahren bestimmen zuvor Vertreter des Stadtrats und der Verwaltung gemeinsam die aus Sicht der Runde besten Kandidat/-innen nach Bewerbungslage. Und so bieten die Wahlen in der Ratsversammlung eher ein Stimmungsbild über die bisherige Arbeit aus Sicht der Stadträte, wenn es um amtierende Kandidaten geht. Dennoch kann jemand „durchfallen“, auch OB Burkhard Jung hat ein finales Vetorecht. Heute ging es in der Leipziger Kongresshalle um gleich drei Bürgermeister/-innen, die in den kommenden sieben Jahren die Geschicke Leipzigs lenken sollen.

Freie Fahrt für freie Wähler. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Jugendparlament: Warum ist in Leipzig an Wahltagen der ÖPNV nicht für alle kostenlos?

Der Titel ist schon mal frech gewählt: „Freie Fahrt für die Demokratie“. Und er erinnert nicht zu Unrecht an den angestaubten Leitspruch der Automobilisten, die meinen, dass das Rasen auf deutschen Straßen ein Menschenrecht sei. Aber dem Jugendparlament geht es nicht um Autos. Es verknüpft das tatsächlich solidarische Verkehrsmittel ÖPNV mit dem so gefährdeten Thema Demokratie. In beiden geht es um Teilhabe.

Herzstück der Kurse im WTNK: der Floßgraben. Foto: Ralf Julke
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Grüne machen ernst: Die natürliche Gewässerentwicklung im Auenwald muss Vorrang haben vor allen Planungen im WTNK

Am 16. September soll eigentlich die Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK) im Stadtrat behandelt werden. Aber aus Sicht der Grünen-Fraktion stimmen die Prioritäten nicht. Bevor überhaupt an ein sinnvolles Nutzungskonzept gedacht werden kann, müsse klar sein, wie der Auenwald gerettet werden kann. Das Auenentwicklungskonzept muss also vorher kommen. Und in Sachen WTNK verweisen sie auf eine Absprache mit Burkhard Jung.

Kochstraße / Ecke Arndtstraße. Foto: Ralf Julke
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Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrats knickt vor Arndt-Verfechtern ein und torpediert die Stadtratsentscheidung vom Juni

Die Diskussion um die Umbenennung der Arndtstraße in der Leipziger Südvorstadt schlägt immer neue Volten. Erst beschloss der Stadtrat deren Umbenennung auf Antrag des Stadtrats Thomas Kumbernuß (Die PARTEI), dann gründete sich um den Borsdorfer Lehrer Kai-Uwe Arnold eine Bürgerinitiative, um die Umbenennung zu verhindern, massiv unterstützt durch die LVZ. In seiner jüngsten Sitzung ist nun der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates umgekippt und befürwortet Arnolds Petition.

Austrocknender Teich im Rosental. Foto: Michael Freitag
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Grüne werden ungeduldig: Wo bleibt das 10-Punkte-Programm gegen Hitze im Stadtgebiet?

Erst vertrösten und dann nicht liefern? Das geht so nicht, findet die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Schon im Januar 2019 hatte die Fraktion mit den Erfahrungen aus dem Dürresommer 2018 einen dicken Antrag gestellt, dass Leipzigs Verwaltung ein echtes Maßnahmen-Programm zur Bewältigung von Hitze und Dürre in der Stadt aufstellt. Die Umsetzung hätte sie gern schon 2019 gesehen, aber das Umweltdezernat vertröstete auf das Frühjahr 2020. Aber auch das ist vorbei.

Illegale Mountainbike-Strecke im Volkspark Kleinzschocher. Foto: Jürgen Kasek
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Grüne beantragen Gespräche zur Schaffung legaler Mountainbikestrecken im Auenwald

Zu den Problemen im Leipziger Auengebiet gehören auch die illegal eingerichteten Mountainbike-Strecken. Jüngst erst wurde die illegale Strecke auf dem Nahleberg mal wieder gesperrt, denn die Radfahrer zerstören dabei nicht nur das gerade entstandene Biotop, sie zerstören auch die Erdschicht, die eigentlich den alten Müllberg schützen soll. Aber wie soll man mit den Mountainbikern in Leipzig umgehen? „Sie brauchen legale Strecken“, sagt der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Jürgen Kasek.

Seltener Anblick: Geballte Medienpräsenz im Leipziger Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Das ganze Tamtam um die entgleisten Demonstrationen verstellt nur den Blick auf die wirklichen Probleme im Leipziger Wohnungsmarkt + Video

Es kam wie erwartet: Leipzig kommt nicht wirklich oft in die überregionalen Nachrichten. Aber als am Samstag, 5. September, in Connewitz wieder Steine flogen, waren die überregionalen Medien sofort wieder begeistert dabei, „Randale“-Geschichten zu schreiben und die Stimmung anzuheizen und die in Leipzig politisch Verantwortlichen zu Distanzierungs-Statements aufzufordern. Distanzieren Sie sich von den linksextremistischen Krawallen? - Jede Lächerlichkeit ist noch steigerbar. Am Dienstag, 8. September, ging es dann nur scheinbar wieder um Randale.

2014 auf dem Gelände Arno-Nitzsche-Straße der Stadtwerke errichtet: der Fernwärmespeicher für Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Linke beantragt: Leipzig soll sich jetzt als richtige „Wasserstoffstadt“ profilieren

So kommen die Zukunftsthemen langsam aber sicher in den politischen Gremien an. Am 3. September erst hatte sich SPD-Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker dazu geäußert, dass Leipzig zur Wasserstoff-Stadt werden muss. Am Montag, 7. September, meldete sich auch die Linksfraktion zu Wort. Sie hat auch gleich einen entsprechenden Stadtratsantrag gestellt: „Die Stadt Leipzig profiliert sich mithilfe von technologischen Schaufenstern und neuen Klimaschutztechnologien in den nächsten Jahren als ,Wasserstoffstadt‘.“

Trampelpfad durch die Bärlauchwiese. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen ein Maßnahmekonzept zum Erhalt Leipziger Parks und Wälder und den Einsatz richtiger Parkranger

Als sich Grünen-Stadtrat und umweltpolitischer Sprecher Jürgen Kasek Ende Juli zu Wort meldete und die vielen Wildpfade, illegalen Feuerstellen und Mountainbike-Pisten im Leipziger Auenwald und Leipziger Parks zum Thema machte, meinte er das ernst. Das Naturschutzgebiet ist einem wachsenden Nutzungsdruck ausgesetzt – und außerdem zu klein. Mit drei Stadtratsanträgen will die Grünen-Fraktion jetzt Verwaltung und Stadtrat dazu bringen, das Thema anzupacken.

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