Es ist nicht wirklich glücklich, wie Leipzigs OBM und die Geschäftsführung der LVV beim geplanten (Teil-)Verkauf der beiden Stadtwerke-Töchter HL komm und Perdata agieren. Am Mittwoch gab es heftige Proteste der Belegschaft beider Unternehmen. Nun gibt es auch noch heftige Kritik von der Leipziger FDP - aus völlig anderer Perspektive.
Die Aktivitäten Leipziger Neonazis scheinen sich seit einigen Monaten wieder gen Osten zu verlagern. Seit November nutzen Kameraden aus dem NPD-Umfeld zwei Wohnungen in der Langen Straße 15 (Zentrum-Ost) als Party- und Veranstaltungsraum und halten regelmäßige Treffen ab. Kaum hatten die Rechten ihre neuen Behausungen bezogen, hissten sie eine schwarz-weiß-rote Fahne mit der Parole "My blood is my honour, my race is my pride" aus dem Fenster.
In dieser Woche hat der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss mit der Mehrheit der CDU- und FDP-Fraktionen dem sogenannten Standortegesetz zugestimmt und damit den Weg für einen Beschluss des Gesetzes noch in diesem Monat freigemacht. Mit unwägbaren Finanzrisiken für künftige Genrationen.
Die Mehrsteuern aus Prüfungen der sächsischen Steuerfahndung betragen im Jahr 2011 satte 105,58 Millionen Euro. Das teilte das Finanzministerium am Freitag, 13. Januar, mit. Damit ergibt sich gegenüber dem Jahr 2010, als man immerhin 43,5 Millionen Euro ausfindig machen konnte, ein Zuwachs auf rund 240 Prozent.
Der Zoff schwelt seit dem 14. Dezember. Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer hat es mit seiner an diesem Tag abgegebenen Fachregierungserklärung tatsächlich geschafft, Sachsens Bauern zu verärgern. Oder besser: einen Teil derselben. Den Sächsischen Landesbauernverbandes e. V. (SLB). Am 11. Januar meldete sich der Verband in einer geharnischten Stellungnahme zu Wort.
"Der neu festgesetzte Lärmschutzbereich erstreckt sich über 80 Quadratkilometer, auf denen circa 5 500 Einwohner leben", heißt es aus dem sächsischen Umweltministerium auf L-IZ-Nachfrage. Der Lärmschutzbereich laut Planfeststellungsverfahren aus 2004 habe dagegen 256 Quadratkilometern mit 32.000 Einwohnern umfasst.
Wer sich zu weit aus dem Fenster lehnt, dem kann es schon mal passieren, dass ihm was von oben auf den Kopf fällt oder er im schlimmsten Falle im doppelten Wortsinn aus dem Rahmen fällt. So scheint es auch dem Leipziger Oberbürgermeister mit seinem jüngsten Interview in einem lokalen Organ zu Leipzigs Hochkultur.
Um grüne Haushaltsgrundsätze ging es am Dienstagabend, 10. Januar, auf der Mitgliederversammlung der Grünen. Mit Ehrlichkeit, Einsparungen, Effizienzerhöhung und Einnahmeerhöhung wollen die Grünen die städtischen Ausgaben und Einnahmen ins Gleichgewicht bringen, heißt es in dem beschlossenen Antrag.
Es wäre ein Entgegenkommen gewesen, ein Zugeständnis an die SPD im Streit im das Sächsische Versammlungsgesetz, auch ein Zeichen dafür, dass die beiden sächsischen Regierungsparteien CDU und FDP die Kritik der Opposition ernst nehmen. Ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion hätte das Gesetz an einer wichtigen Stelle korrigiert. Doch die Regierungskoalition sagte auch in diesem Fall: "Nö."
Beamte von Landeskriminalamt (LKA) und der Bereitschaftspolizei haben am Donnerstag 44 Wohnungen und andere Räumlichkeiten von Neonazis durchsucht. Die Razzia erstreckte sich auch auf die benachbarten Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In Leipzig war eine Privatwohnung betroffen.
Die Pressekonferenz zur Vorstellung des Lärmgutachtens des Umweltbundesamtes zum neuen Berliner Flughafen wurde urplötzlich abgesagt. Von "Maulkorb" und "Zensur" sprechen Kritiker. Doch im Internet ist das Gutachten verfügbar. "Weitere Lärmminderung möglich", so die Botschaft der Lärmexperten, die nun offenbar Schweigemönche sein müssen.
Am Dienstag, 10. Januar, wurde das so genannte "Standortegesetz" der sächsischen Staatsregierung im Ausschuss Verfassung, Europa, Recht abschließend beraten. Ein paar winzige Zugeständnisse gab es, über die sich insbesondere Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, freute. Aber der generelle Baufehler blieb erhalten, wie insbesondere die SPD-Fraktion kritisiert.
Am heutigen Donnerstag, 12. Januar, tagt wieder der Innenausschuss des Sächsischen Landtages. Wieder wird das Wirken der Zwickauer Terrorzelle Thema sein. Wieder wird Innenminister Markus Ulbig Rede und Antwort stehen müssen. Doch während sein Thüringer Kollege Jörg Geibert (CDU) am Montag, 9. Januar, verkündete, dass bis Ostern ein Abschlussbericht der Strafverfolgungsbehörden vorliegen werde, scheint in Sachsen Schweigen zu herrschen.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU
und FDP hat am Mittwoch, 11. Januar, der Verfassungs-, Rechts- und
Europaausschuss des Sächsischen Landtages das neue
Versammlungsgesetz beschlossen. Beide Fraktionen sind überzeugt,
dass die Neufassung des Gesetzes nicht nur zukunftsweisend ist,
sondern auch vorm Verfassungsgericht Bestand hat.
Ziel der Bürgerinitiativen "Gegen die neue Flugroute" und "Gegen Flug- und Bodenlärm" bleibt die Abschaffung der "kurzen Südabkurvung", sagt deren Pressesprecher Matthias Zimmermann gegenüber L-IZ. Dabei setzt man auf eine Petition gegen die Flugroute im Bundestag und eine Klage, für die man weiter Geld sammeln will.
Rund 5.600 neue Leipzigerinnen und Leipziger kamen 2011 zur Welt. 2010 waren es noch 5.414. Darüber freut sich das Amt für Statistik und Wahlen, denn das ist nach dem Geburteneinbruch in den 1990er Jahren ein neuer Rekord für Leipzig. Die Zahl der Sterbefälle lag 2011 mit 5.800 nur noch um rund 200 über der Zahl der Geburten.
Wohin geht die Reise bei der Leipziger Bevölkerungsentwicklung? Was wird im November da stehen, wenn die Korrekturen, die nach dem Zensus 2011 fällig werden, eingearbeitet sind? - "Auf jeden Fall eine 5 vorn", sagte der Leipziger Zensus-Verantwortliche Peter Dütthorn vor einer Weile. Und dahinter?
Das Jahr 2011 ist durch. Auch Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) weiß nun, was in der Kasse geblieben ist und welche Spielräume am Ende des Jahres blieben. Auch für den so dringend angesagten Schuldenabbau des Landes. 75 Millionen Euro konnte Unland tilgen. Immerhin.
Gewünscht haben sie es sich alle, als sich 2005 die Visionen des Vereins Forum Thomanum e.V. konkretisierten. 2012 war als großes Jubiläumsjahr für Thomanerchor, Thomasschule und Thomaskirche anvisiert. Da wäre die Neueröffnung eines modernen Thomaner-Alumnats der Paukenschlag gewesen. Das klappt nicht ganz. Aber Richtfest konnte am Dienstag, 10. Januar, gefeiert werden.
Die Wellen im Markranstädter Rathaus schlagen weiter hoch. Kein Wunder, sorgt der Hacker-Angriff auf das E-Mail-Konto der Bürgermeisterin Carina Radon inzwischen doch medial sachsenweit für heftige Schlagzeilen. Nachdem nun die CDU die sofortige Entlassung des geständigen Hackers Matthias V. gefordert hat, meldet sich diesbezüglich wieder Jens Spiske zu Wort, Vorsitzender der Freien Wähler Markranstädt (FWM).
Das Sächsische Kabinett hat am Dienstag, 10. Januar, die Verordnung über die Festsetzung von Lärmschutzbereichen an den Flughäfen Dresden und Leipzig/Halle erlassen. Solche Festsetzungen gab es bislang regelmäßig durch die Landesdirektion. Die neuen Festlegungen zu Lärmschutzbereichen umfassen jeweils zwei Tagschutzzonen und eine Nachtschutzzone.
Wenn man den Teufel an die Wand malt, dann
kommt er auch. So könnte man das interpretieren, was den
Förderkreis der Oper jetzt auf den Plan gerufen hat. Dort ist man
nämlich die ständigen Schließungs-Diskussionen hinsichtlich der
Leipziger Kulturszene leid. In Person des Vorsitzenden Wolfgang
Ramsner zeigt man sich darüber verärgert und nagelte symbolisch 10
Kulturthesen an das Tor des Leipziger Rathauses.
Auch die deutschen Schulden (2 Billionen Euro) kommen nicht aus dem Nichts. Hier stecken reihenweise überdimensionierte Großprojekte drin, die niemand braucht. Und immer noch treiben die Schuldenmacher neue Projekte an - wie die B87 neu, die in der geplanten Dimension viel zu groß ist. Jetzt liegen die neuen Zählungen des Bundesamtes für Straßenwesen vor. Die alten Prognosen haben nichts mit der gezählten Realität zu tun.
Defizite im Umgang mit rechtsradikalem Terror und neonazistischen Umtrieben sind unleugbar. Besonders die Opfer, die unter genau diesem Schrecken zu leiden haben oder hatten, können davon das eine oder andere Lied singen. "Unterschätzung einer extremistischen Gefahr" ist also noch eine sanfte Untertreibung im Lichte der mehr und mehr zu Tage kommenden Details über den rechtsextremen Sumpf.
Nicht nur mit Wind und Sonne kann geheizt werden. Auch mit Holzpellets kann man auf moderne Weise heizen. Wie in der Kindereinrichtung Hoßgraben in Markranstädt, die Bürgermeisterin Carina Radon am 5. Januar besuchte. Sie ließ sich bei der Besichtigung extra die neue Holzpellet-Heizungsanlage zeigen.
Ja, wer war's denn nun in Markranstädt? Wer hat da unerlaubt von außen aufs Netzwerk der Stadtverwaltung zugegriffen? Dass es entsprechende Zugriffe gab, darüber informierte am 5. Januar Bürgermeisterin Carina Radon (CDU) den Stadtrat. Am 7. Januar berichtete dann die LVZ darüber. Und sorgte für einige Verwirrung. Auch bei der Bürgermeisterin.
Die Sicherung des alten Kontorhäuschens am Plagwitzer Bahnhof soll die erste Aktion der Initiative Bürgerbahnhof Plagwitz IBBP im neuen Jahr werden. Andernfalls mache die Sanierung des Gebäudes keinen Sinn mehr, so Initiativen-Sprecher Thorsten Mehnert. Für Aktionen zwischen dem 14. und dem 20. Januar 2012 werden wieder Freiwillige gesucht.
309 Millionen Euro teuer werden die Behördenumzugspläne der sächsischen Staatsregierung im so genannten "Standortegesetz", mit dem die sächsische Verwaltung eigentlich modernisiert und verschlankt werden soll. Doch der ganze Umzugszirkus kostet augenscheinlich nur Geld. Die Einsparungen werden schlicht über Personalkürzungen erreicht. Die Grünen werben deshalb noch einmal intensiv für ihren Entschließungsantrag zum Thema.
Der Ruf der Georg-Schwarz-Straße sei schlechter als ihre Möglichkeiten, meint Leipzigs Stadtentwickler Stephan Geiss. Mit dem Projekt Landmarken soll das Image der Magistrale verbessert werden. Blickfang an den Fassaden sollen Aufstecker sein. Und überhaupt geht es um mehr Licht am einstigen Broadway des Leipziger Westens.
Das riecht nach einem echten Politskandal. Nach den bisherigen Unruhen im Rathaus und der Kampfansage an die Bürgermeisterin durch die Freie Wählergemeinschaft, einen eigenen Kandidaten zu stellen, kommt Markranstädt einfach nicht zur Ruhe. Jetzt teilt die Stadtführung auch noch mit, dass es auf das E-Mail-Postfach der Bürgermeisterin Carina Radon offenbar Hacker-Angriffe gegeben habe.
Wenn die Routine sich im Politikalltag
eingeschlichen hat und der Bürger mehr als eine Randerscheinung
wahrgenommen wird, dann erhebt sich eben jener Bürger, um selber
etwas zu bewegen. So geschehen in Markranstädt mit der Bildung der
Freien Wähler Markranstädt (FWM). Seit deren Gründung ist das
Regieren im Rathaus unbequemer geworden.
Am Freitagmorgen meldeten die Kommunalen Wasserwerke eine Versorgungsstörung in der Erich-Köhn-Straße. Seitdem kommt das kühle Nass aus dem Wasserwagen. Derweil lockt ein Drogeriediscounter am Lindenauer Markt mit Ausverkaufsrabatten. Denn pünktlich zur Kaufland-Eröffnung soll seine Filiale umgebaut sein.
Die Stadt nennt das Fleckchen Freiraum zwischen Petersstraße und Thomaskirchhof beharrlich "Grünfläche am Thomaskirchhof". Bei den Leipzigern und den jüngeren zumal ist es schlicht die "Thomaswiese". Hier darf man sich, wenn's warm ist, mitten in der City räkeln, abhängen, rumhängen, schwatzen. Und 2012 sogar auf frischem Grün, wenn alles gut geht. Die Bauarbeiten haben begonnen.
Es haben ja eine Menge Leute in den letzten
Tagen Neujahrsansprachen gehalten. Auch Matthias Rößler (CDU) hat
eine gehalten, Präsident des Sächsischen Landtages. Er hat darin
etwas gefordert, was Politiker von CDU und FDP in Sachsen immer
wieder mal fordern: die Verankerung eines Schuldenverbots in der
Sächsischen Verfassung.
Am 1. Januar veröffentlichte die Financial Times Deutschland online einen Artikel zu einem Untersuchungsbericht, der sich mit den Pannen bei den Ermittlungen gegen das Zwickauer Neonazi-Trio beschäftigt. Titel: "Staat wusste von Straftaten der Terrorzelle". Ein Bericht, den auch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) Sachsens gern eingesehen hätte. Doch das werde verweigert, kritisiert Carsten Biesok, der für die FDP Mitglied des Kontrollgremiums ist.
Mit Zahlen kann man Politik machen. Je größer die Zahlen, umso größer der Owei-Effekt. Da geraten auch gestandene Politiker in Panik und sind zu den größten Dummheiten bereit. Eine Dummheit heißt PPP: Private Public Partnership. Das klingt fast nach Solidarität, ist aber in der Regel das Gegenteil: Umverteilung auf Kosten der öffentlichen Kassen. Das war am 3. Januar Thema bei einem Katerfrühstück in Berlin.
Zum 5. Leipziger Brückenlauf laden der Verein Wasser-Stadt-Leipzig mit Unterstützung des SC DHfK und des Leipziger Laufladens an diesem Sonntag, 8. Januar, ein. Der Startschuss an der Stabbogenbrücke am Stadtteilpark Plagwitz fällt um 10.00 Uhr. Über zehn oder fünf Kilometer geht es dann am jetzigen und perspektivischen Kanalverlauf entlang.
Am 1. Dezember forderte der Leipziger Ökolöwe noch einmal ein ordentliches Planverfahren für Abholzungen auf Deichen. Ein solches Verfahren war im Februar 2011, als auf 11 Kilometer Deich in Leipzig die Bäume gefällt wurden, nicht durchgeführt worden. Doch auch jetzt sehen die Akteure keinen rechten Anlass, ein solches Planverfahren nachträglich durchzuführen. Dafür haben sie einfach mal drauflosgepflanzt.
Der Direktionsbezirk Leipzig wächst. Hatte er - nach der amtlichen Statistik - im Dezember 2010 noch 996.519 Einwohner, so waren es im August 2011 schon 997.346. Die Zahl hat gerade das Statistische Landesamt ausgeliefert. Recht spät. Man merkt, wie vorsichtig man dort mittlerweile mit Bevölkerungszahlen umgeht.
Seit Anfang 2011 müssen alle freiwillig Engagierten in der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung im Freistaat Sachsen eine so genannte Demokratieerklärung abgeben. Das Ministerium des Inneren und die sächsische Staatskanzlei machen die Auszahlung der Fördergelder aus dem Programm "Weltoffenes Sachsen" von einer Unterschrift der Träger, also Vereine und Initiativen sowie der einzelnen Empfänger von Honorarzahlungen abhängig.
Es ist das Jahr 2012. Wäre alles so
gekommen, wie es sich ein gewisser Cello spielender Leipziger
Oberbürgermeister vorgestellt hatte, wären jetzt die Großbaustellen
City-Tunnel oder die Höfe am Brühl Sandkastenspiele gegen die
Bautätigkeiten, wenn... ja, wenn die Olympischen Sommerspiele an
die Pleiße gekommen wären.
Leipzigs Linke fordert die provisorische Abdeckung des Dachstuhls des Hauses Jahnallee 61 zur Notsicherung. Zudem soll eine kurzfristige Dachsanierung aus städtischen Mitteln geprüft werden, so Stadtrat Siegfried Schlegel. Nach Medienberichten müht sich die Stadtverwaltung nach dem Brand in der Neujahrsnacht um eine Komplettsanierung des Hauses.
Positive Entwicklung meldet die Bundesarbeitsagentur zur Entwicklung der Arbeitslosenzahlen im Dezember. "Mit dem Einsetzen der Winterpause ist die Arbeitslosigkeit von November auf Dezember um 67.000 auf 2.780.000 gestiegen." Oder das, was so aktuell als Arbeitslosigkeit definiert wird. Auch in Leipzig stieg diese Zahl im Dezember.
Am 14. Januar ist "World Popular Assembly Day", Welttag der Volksversammlungen. Ein Tag, der auch in Leipzig schon geplant wird. Auf dem Augustusplatz soll dann um 14 Uhr eine große Kundgebung stattfinden. Motto: "Menschen vor Profite! Echte Demokratie jetzt!" Denn die Schäden des Jahres 2011 sind ja nicht verheilt.
Das Thema kocht immer zum Jahreswechsel und ist nicht einmal eines, dass man zur Not in der nachrichtenarmen Zeit willkommen heißt, sondern weil es mit schöner Regelmäßigkeit wieder den Verdacht nährt, dass man in der sächsischen Landeshauptstadt ein wenig nach Gutsherrenart verfährt.
Zum Jahresende hat das Sächsische Finanzministerium wieder fast 39 Millionen Euro Anzahlung auf die Folgekosten der ehemaligen Sachsen LB geleistet. Die Verbindlichkeiten der ehemaligen sächsischen Landesbank sind bei Sealink Funding Limited gesammelt. Und das Ministerium warnt auch 2012 vor weiteren Ausfällen in dreistelliger Millionenhöhe.
Weitere Gefahr für den Erhalt des Hauses Jahnallee 61. In der Neujahrsnacht brannte der Dachstuhl "in voller Ausdehnung", wie die Leipziger Feuerwehr mitteilte. Gut zwei Stunden dauerte der erste größere Einsatz des Jahres. Fotos des Hauses gingen 1945 um die Welt. Der Fotograf Robert Capa dokumentierte so das Ende des Krieges in Europa.
Unter dem Motto "Verpacken und Backen für den guten Zweck" konnten die Kunden des Paunsdorf Centers in der Vorweihnachtszeit für einen kleinen Obolus ihre Geschenke einpacken lassen und zusammen mit ihren Kindern Plätzchen backen. Die daraus entstandenen Einnahmen sollten dem Straßenkinder e. V. zugute kommen.
Das unterdessen stadtweit bekannte und erfolgreiche Projekt "Von der Straße ins Leben - Aufsuchende Straßensozialarbeit für alkoholkranke Erwachsene", dessen Träger die Suchtzentrum Leipzig gGmbH ist, kann in bewährter Weise im kommenden Jahr in Leipzig-West in den Stadtteilen Lindenau, Plagwitz und Leutzsch seine Arbeit fortsetzen.
Ein Zurück zu den Volksparteien wie früher schließt der Dresdner Parteienforscher Werner J. Patzelt im L-IZ-Interview aus. Gleichwohl sollten Parteien Konzepte entwickeln, „die sowohl fachlicher Kritik standhalten als auch auf große Teile der Bevölkerung plausibel wirken“. Hier hätte die CDU noch viele programmatische Hausaufgaben zu machen, so Patzelt.
Drogen, Gewalt, Politik, Repression, Opfer,
Täter und Hilfe in Leipzig - ein Spannungsfeld, in dem sich rasch
Bürgerängste, Medien und Beteiligte verirren, widerspiegeln und
verbeißen können. Das Thema kocht nun schon seit Wochen, vor allem
in den Medien - wie man kritisieren wird. Nun folgten viele
Leipziger einer Einladung des Linksnetzes und der Grünen in den
Leipziger Hauptbahnhof, um die Frage zu debattieren. Eine
Diskussion, die einen Effekt haben könnte. Wenn die Ansätze des
Abends weiter verfolgt würden.
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