Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Oder die seltsame Vorstellung, die Finanzmisere des Freistaats Sachsen könnte sich in den nächsten beiden Jahren lösen und dann würden wieder Zeiten anfangen, in denen der Freistaat keine neuen Schulden aufnehmen muss. Obwohl nichts darauf hindeutet, dass es so kommt. Die Sächsische Staatsregierung hat sich am Mittwoch, 29. April, in ihrer […]
Es begann unter Helmut Kohl und hat sich unter allen Folgeregierungen fortgesetzt, dass das deutsche Steuersystem völlig aus dem Gleis geraten ist und ein ganzes Land seitdem unterfinanziert ist. Doch bis heute hält sich in Politik und Medien der irre Glaube, man könne die Konjunktur mit immer neuen Steuersenkungen anfachen und die Wirtschaft würde dann […]
Der Osten wurde nach 1990 zum Experimentierfeld – auch für eine Entfesselung des Arbeitsmarktes. Heißt: dessen weitestgehende Deregulierung. Noch heute arbeiten die meisten Ostdeutschen in Unternehmen, in denen es keine Tarifbindung gibt. Und das hat Folgen. Denn dadurch haben sie am Monatsende deutlich weniger auf dem Gehaltszettel stehen als ihre Kollegen im Westen. Diese Lücke […]
Der Druck auf den Wohnungsmarkt in Sachsen wächst: Die Mieten steigen. Bezahlbare Wohnungen sind immer schwerer zu finden. Darunter leiden nicht nur diejenigen, die nach einer solchen Wohnung suchen. Darunter leiden erst recht jene, die ihre Miete nicht mehr bezahlen können und denen dann die Wohnung gekündigt wird. Auch 2025 wurden in Sachsen wieder 2.115 […]
Seit Monaten tagt eine Arbeitsgruppe aus Vertreter/-innen des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände hinter geschlossenen Türen. Da geht es auch um eine finanzielle Entlastung der Kommunen. Aber nicht so, dass der Bund endlich alle die Pflichtaufgaben finanziert, mit denen er die Kommunen überlastet hat. Es ist – einmal mehr – ein riesiges Kürzungsprogramm, […]
Dass Sachsens Regierung am 14. April in Berlin einen Vorstoß unternahm, die EU-Wiederherstellungsverordnung aushebeln zu lassen, kam schon beim NABU Sachsen ganz schlecht an. Und auch beim BUND Sachsen fragt man sich, ob die Mitglieder der sächsischen Staatsregierung eigentlich nicht mehr mitbekommen, dass auch der Freistaat längst massiv unter Naturzerstörung und Artensterben leidet. Von Klimakrise […]
Sie nennen es nur zu gern „Entbürokratisierung“, wenn konservative Politiker wichtige Regeln und Gesetze zum Schutz unserer Umwelt angreifen und aushebeln wollen. Genau das hat die sächsische Staatsregierung vor, die mittlerweile immer wieder auffällt, dass sie versucht, die Bundesregierung zur Aufweichung wichtiger Umweltschutzstandards zu bringen. So auch am 14. April, als die sächsische Staatsregierung sich […]
Der Streit um den Bürgerentscheid für den Nahverkehr in Dresden geht möglicherweise in die nächste Runde. Im Dezember hatte der Stadtrat das entsprechende Bürgerbegehren abgelehnt; die Initiatoren legten Widerspruch ein. Wie aus einer aktuellen Vorlage des Oberbürgermeisters Dirk Hilbert hervorgeht, empfiehlt dieser dem Stadtrat, auch den Widerspruch zurückzuweisen. Im Frühjahr 2025 hatten drei Politiker der […]
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert nach den Ausschreitungen bei Dynamo Dresden „drakonische“ Strafen. Sollten diese ausbleiben, hätte das Konsequenzen für die nächste Innenministerkonferenz, so Schuster. Die Grünen im sächsischen Landtag bezeichnen seine Reaktion als „erwartbar“, „plump“ und „pauschal“. Schuster hatte nach den Ausschreitungen beim Zweitligaspiel zwischen Dynamo Dresden und Hertha BSC geäußert, dass […]
Seit einigen Tagen sorgt ein „Spiegel“-Bericht über Collien Fernandes für Aufsehen. Die Schauspielerin und Moderatorin wirft einer ihr ehemals nahestehenden Person vor, jahrelang gefälschte Aufnahmen, sogenannte Deepfakes, mit intimen Inhalten verbreitet zu haben. Von vielen kommt nun die Forderung nach verschärften Gesetzen. „KI-Deepfakes müssen dringend unter Strafe gestellt werden und Seiten, die die Erstellung und […]
Dass rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien Erfolge feiern können, hat oft auch mit dem Wegschauen von Behörden und stiller Ignoranz in Ministerien zu tun. Da setzt man lieber das ganz große Besteck gegen den „Linksextremismus“ ein, ignoriert aber seit Jahren, eigentlich Jahrzehnten, wie rechtsextreme Gruppen und Netzwerke sich in der Provinz festsetzen, Immobilien kaufen und bedrohliche […]
Das Wort Staatskunst hört man in den aktuellen politischen Diskussionen in Deutschland nicht mehr. Es ist verschwunden, so wie die Kunst, die es meint. Nämlich die Fähigkeit, ein Land so zu organisieren, dass die Bürger das Gefühl bekommen, dass es sich lohnt, darin zu leben und zur Wahl zu gehen. Gerade weil man erwarten kann, […]
Eigentlich hatte Sachsens Staatsregierung vom Landesverfassungsgericht 2024 ein klares Stopp-Signal bekommen, dass der Entwurf zum neuen Polizeigesetz mit der Verfassung nicht vereinbar war. Am Dienstag, dem 24. Februar, genehmigte nun das sächsische Regierungskabinett den überarbeiteten Entwurf. Doch statt die kritisierten Zumutungen herauszunehmen, scheint der Entwurf noch mehr Kompetenzen ins Polizeirecht zu schieben, die von der […]
Es waren nie wirkliche Kredite und nie echtes Geld, die da an die ostdeutschen Wohnungsgenossenschaften und kommunalen Wohnungsunternehmen geflossen waren. Eigentlich nur fiktive Buchwerte. Aber sie wurden den Genossenschaften und kommunalen Unternehmen einfach in die Bücher geschrieben, als sie nach 1990 wieder eigenständig wirtschaften konnten. Lasten, die so groß sind, dass sie bis heute nicht […]
Es ist nicht nur ihre Rhetorik, mit der die AfD Angst verbreitet: Etliche Mitglieder dieser Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, haben sich ganze Waffenarsenale zugelegt. Ein Zustand, den die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, sehr kritisch findet und deshalb die Zahlen zum Waffenbesitz von AfD-Mitgliedern seit einiger Zeit bei der Sächsischen Staatsregierung abfragt. Nun […]
Man kann auch falsch auf Zahlen schauen. Etwa die der zunehmenden Waffenkäufe in Sachsen: Da wird gern so getan, als würden die Käufer sich aus Sorge um ihre Sicherheit eindecken, weil die Zeiten so gefährlich geworden sind. Es wird von Selbstverteidigung fabuliert. Aber andersherum wird wohl ein Schuh draus: Das Gefühl von Sicherheit ist trügerisch. […]
Die Alten machen es vor, sorgen dafür, dass rechtsextremes Verhalten in der Öffentlichkeit wieder üblich wird. Und die Jugendlichen und Kinder machen es nach. Halten es für normal und tragen das gewalttätige Gedankengut dann auch in Sachsens Schulen. Von einem alarmierenden Anstieg rechtsextremer Vorfälle an Schulen in Sachsen spricht die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, […]
Wir leben im Zeitalter der Drohnen. Nicht nur im Krieg werden sie inzwischen systematisch eingesetzt. Auch zur Spionage kommen sie zum Einsatz, überfliegen systematisch sensible Infrastrukturen, selbst Kasernen und Flugplätze. Die sächsischen Behörden haben 2025 insgesamt 21 sicherheitsrelevante Drohnenüberflüge über Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) registriert. Das zeigt die neueste Landtagsanfrage des Linken-Innenpolitikers Rico Gebhardt […]
Sachsens Innenministerium verortet die AfD unverändert am äußersten rechten Rand: Das zeigt die neueste Anfrage von Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik, zu diesem Thema (Drucksache 8/5219). Und nicht nur das. Auch wenn der Sächsische Verfassungsschutz die AfD-Mandatsträger nicht beobachtet, wenn sie in ihren Funktionen als Abgeordnete, Kreistags-, Gemeinde- und Stadtratsmitglieder, Bürgermeister etc. […]
Offiziell heißt das Schmuckstück, das schon 2019 in Leipzig in Betrieb gehen sollte, Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ). Aber selbst der MDR übernahm die Formel vom gemeinsamen Abhörzentrum von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin, die der Landtagsabgeordnete der Linken Rico Gebhardt in seiner Anfrage an die Staatsregierung verwendet hatte. Denn es soll ja ein […]
Etliches läuft grundsätzlich falsch, weil deutsche Regierungsparteien fast nur noch die Agenda der Gutverdiener und Superreichen abarbeiten, jener einflussreichen Kaste, die den Bürgern über die Medien gern als „die Wirtschaft“ verkauft wird. Doch den Superreichen im Land geht es nicht darum, dass die reale Wirtschaft läuft, die Leute Arbeit haben und Bund, Länder und Kommunen […]
So lange dauert es zuweilen vor sächsischen Gerichten, wenn es um Umweltschutzbelange geht: 2021 reichte der NABU Sachsen Klage ein gegen den einfach vom Landratsamt Meißen genehmigten Wegebau im Schutzgebiet Röderaue. Fünf Jahre später bekam der NABU Sachsen nun die gerichtliche Bestätigung: Der Wegebau hätte dort im FFH-Gebiet gar nicht stattfinden dürfen. Der NABU Sachsen […]
Die Bürgermeisterwahl in Altenberg am Sonntag, dem 25. Januar, brachte ein eindeutiges Ergebnis: 61,8 Prozent für André Barth (AfD) im ersten Wahlgang, bei einer Wahlbeteiligung von 70,8 Prozent – ein Wert, den viele größere Städte nicht erreichen. Die Konkurrenz bestand ausschließlich aus parteilosen oder lokal gebundenen Einzelbewerbern: Johanna Franz (21,3 %), Steffen Götze (7,6 %), […]
Am Sonntag, dem 25. Januar, wählt Altenberg ein neues Stadtoberhaupt. Was andernorts ein kommunales Routineereignis wäre, wirkt hier wie ein politisches Experiment. Denn die 7.500-Einwohner-Stadt steht exemplarisch für ein Problem, das weit über das Osterzgebirge hinausreicht: Wenn Kommunen schrumpfen, zerfasert nicht nur die Bevölkerungsstruktur, sondern auch die politische Landschaft. Und klassische Parteien verlieren ihren Boden […]
Seit Jahren, eigentlich schon seit Jahrzehnten ist die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle ein Dauerthema in Deutschland. Wer immer mit seiner Region für ein solches Endlager in den Fokus kam, wehrte sich mit allen medialen und politischen Mitteln. Sodass der Bund 2017 mit einem Standortauswahlgesetz die Suche nach so einem irgendwie stabilen […]
Am 21. Januar stellten das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) und der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Dresden die Klimadaten für Sachsen für das Jahr 2025 vor. Da wurde auch das zunehmend spürbare Niederschlagsdefizit für den Freistaat thematisiert. Und das hat auch längst Folgen für die Elbe, die im Grunde aufgehört hat, ein […]
Der jüngste Wintereinbruch täuschte auch so manchen Sachsen darüber hinweg, dass sich auch im Freistaat Sachsen das Klima ändert und es messbar immer wärmer wird, dafür immer öfter das Wasser fehlt. Das gilt auch für die Messungen im Jahr 2025, deren Ergebnisse das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) und der Deutsche Wetterdienst […]
Angefangen hat die CSU in Bayern mit Spekulationen, einfach mal das Verbandsklagerecht der Umweltverbände abzuschaffen. Am 13. Januar machten es die Fraktionen der CDU aus Sachsen und Sachsen-Anhalt auf ihrer Klausur in Stolberg nach. Dass Umweltverbände ein Klagerecht gegen Umweltfrevel von Staat und Unternehmen haben, passte den Klausurteilnehmern so gar nicht. Beide Bundesländer haben zwar […]
Das Werbeverbot für Bundeswehr und Rüstungsprodukte im Landkreis Görlitz ist rechtswidrig. Das hat die Landesdirektion Sachsen (LDS) entschieden. Auf Antrag von BSW und Freien Wählern sowie mit Stimmen der AfD hatte der Kreistag Ende 2025 beschlossen, dass es in Gebäuden, auf Fahrzeugen und bei Veranstaltungen des Landkreises keine Werbung dieser Art geben darf. Laut Landesdirektion […]
So ganz unbemerkt ging der vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) am Donnerstag, dem 8. Januar, vorgestellte „Gemeindefinanzbericht Sachsen 2024/2025“ auch nicht an den Fraktionen im Sächsischen Landtag vorbei. Denn so ganz unschuldig ist der Freistaat Sachsen nicht, dass seine Finanzzuweisungen an die Kommunen deutschlandweit besonders niedrig sind. Man spart sich seine „Schwarze Null“ auch […]
Der Deutsche Städtetag hat in den vergangenen Monaten schon mehrfach gewarnt und gemahnt: Die deutschen Städte ertrinken in Schulden, ächzen unter immer höheren Sozialausgaben, die durch Zuweisungen von Bund und Ländern nicht kompensiert werden. Sie müssen Einsparpakete schnüren und notwendige Investitionen streichen. Das Problem betrifft aber auch die komplette kommunale Ebene. Am Donnerstag, dem 8. […]
Man sollte bei den aktuellen Wahlumfragen nicht immer nur auf die AfD schauen. Die sammelt letztlich nur ein, was andere Parteien an Vertrauensverlust zu verzeichnen haben. Und nicht erst seit 2013, seit sich die AfD gründete, sondern mindestens seit 2005, als ausgerechnet die SPD die Hartz-IV-Gesetzgebung durchdrückte. Unter diesem Bruch mit der eigenen Wählerklientel leidet […]
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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