Eigentlich gehört es zum Standard des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), quartalsweise auch so etwas wie eine Prognose für die ostdeutsche Wirtschaft abzugeben. Aber im August 2015 ging es den Wirtschaftsbegutachtern in Halle ganz ähnlich wie den sächsischen Landesstatistikern in Kamenz: Sie stolperten ganz unverhofft über das Thema Mindestlohn.
Es ist fast vergessen. Nur bei Statistikern nicht. Vor einem Jahr waren die Medien voller Leidensgesänge in Sachen Mindestlohn. Der wurde ja bekanntlich per 1. Januar 2015 eingeführt. Ohne dass die Welt unterging. Aber - wie es aussieht - auch ohne dass die sächsischen Unternehmen das wahrgemacht haben, was sie in einem "Konjunkturtest" des ifo Institutes angekündigt haben.
Am Ende zählen nur Zahlen. Auch wenn selbst Regierungen gern nach Bauchgefühlen fragen wie etwa in der jährlichen Bevölkerungsumfrage der sächsischen Regierung, die am Dienstag, 30. Juni, vorgestellt wurde. Auch wenn das Thema Wirtschaft denkbar knapp ausgewertet wurde: "Auch die persönliche wirtschaftliche Situation und die Wirtschaftslage in Sachsen werden von sieben von zehn Befragten als gut eingeschätzt."
Mitteldeutschland? Zumindest in den Köpfen der Wirtschaftsakteure im Raum Leipzig und Halle ist das Wort verankert. Seit einiger Zeit erstellen sie auch gemeinsame, grenzüberschreitende Konjunkturberichte. So auch diese Tage wieder geschehen. Und wenn man vom Einbruch im Frühjahr 2009 absieht, ist die Stimmung in der Region seit Jahren ungebrochen gut. Und zwar seit dem Herbst 2005. An den Herbst erinnert sich so Mancher.
Und wie hat jetzt der Mindestlohn ins Gesamtwirtschaftsgefüge in Leipzig eingegriffen? - Die Gewichte haben sich ein wenig verschoben. Die Branchen, die bislang immer vorneweg waren mit "flexibel ist toll", haben ein wenig abgegeben. "Mit der Einführung des Mindestlohns verschlechterte sich zwar die Lage in Einzelhandel und Gastronomie, dies wurde jedoch durch Verbesserungen im Baugewerbe nahezu wettgemacht", teilt die IHK dazu mit. Mal ganz grob gesagt.
Geschäftsleute sind recht zerrissene Wesen. Sie leben immer in mindestens zwei Welten - und müssen sie trotzdem unter einen Hut bekommen. Das macht einmal mehr eine Befragung der IHK zu Leipzig zum Thema Mindestlohn sichtbar. Das ist in Leipzig durchaus ein heißes Thema. Die meisten Leipziger sind von diesen 8,50 Euro nicht allzu weit entfernt. Aber der große Wirtschaftseinbruch zum 1. Januar ist ausgeblieben.
Wie entwickelt sich eigentlich das Jahr 2015? Wohin geht die Reise bei Arbeitslosenzahlen und Beschäftigten in Sachsen? Die Bundesagentur für Arbeit hat ja ein eigenes Institut, das solche Dinge versucht zu errechnen. Das ist das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Und auch für Sachsen verheißt dessen Frühjahrs-Prognose gute Zeiten.
Man kann eigentlich jetzt schon Wetten darauf abschließen, dass Sachsens Finanzminister auch 2015 und 2016 mit breiter Brust erklären wird, dass er sich bei der letzten Steuerschätzung wieder gründlich verrechnet hat. Nach unten, wie gehabt. Und es werden ein paar hundert Millionen Euro mehr auf der Einnahmeseite stehen, als er es ein halbes Jahr zuvor noch vermeldet hat. Sachsens Wirtschaft ist seit 2011 im Aufwind.
Man kann ja durcheinander kommen, wenn es um den Mittelstand geht. Gerade in Sachsen. Da geht es der Bundeagentur für Arbeit nicht anders als anderen Institutionen, die versuchen, die sächsische Wirtschaft irgendwie einzuordnen in Großbetriebe, mittelständische und kleine Unternehmen. Was nicht ganz unwichtig ist, wenn man wissen will, wer denn nun die sächsische Konjunktur trägt.
Geht es weiter aufwärts? Ist die Stimmungsdelle vorbei? Ende Januar hatte ja das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) schon so etwas wie ein vorläufiges Ende der Katerstimmung gemeldet: "Für das Jahr 2015 erwarten die vom IWH befragten Unternehmen Geschäfte in etwa auf Vorjahresniveau." Im Herbst war die Stimmung deutschlandweit abgesackt. Aber irgendwie werden auch die Stimmungsbarometer immer unzuverlässiger. Das muss auch die IHK zu Leipzig so feststellen.
Da staunte selbst der Chef der Bundesarbeitsagentur, Frank-J. Weise, als er am Mittwoch, 7. Januar in Nürnberg die Arbeitsmarktzahlen für Dezember vorstellte: "Trotz geringer wirtschaftlicher Impulse hat sich der Arbeitsmarkt positiv entwickelt. 2014 waren weniger Menschen arbeitslos als ein Jahr zuvor, Beschäftigung und Einstellungsbereitschaft der Betriebe sind gewachsen." Sind die "wirtschaftlichen Impulse" wirklich so gering?
Das Sächsische Existenzgründer-Netzwerk (SEN) veröffentlichte dieser Tage zum dritten Mal nach 2012 und 2013 den Sächsischen Gründerreport. Die Zahl der Existenzgründungen im Freistaat Sachsen ist danach im zurückliegenden Jahr erneut gesunken. Erstmals überstiegen Gründungen im Nebenerwerb die im Vollerwerb. Gründungen im Zuge einer Unternehmensnachfolge weisen wie in den Vorjahren eine stabile Entwicklung auf.
Natürlich kann die Sächsische Wirtschaft keine bessere Vorstellung liefern als die bundesdeutsche insgesamt. Ab 2010 hat sich zwar die Wirtschaft im Freistaat wieder erholt und an das vor 2009 erreichte Niveau angeschlossen. Aber seitdem stagniert der Laden wieder. Es gibt mehrere Gründe dafür. Einer ist natürlich auch die regierende Ratlosigkeit in Wirtschaftsfragen in Berlin, wie sie Wolfgang Münchau am 7. August in seiner Kolumne auf "Spiegel Online" ansprach.
Man hat ja immer die Hoffnung, dass die Leute, die man in hohe Ämter wählt, wissen, was sie tun. Dass sie auch die Folgen ihrer Entscheidungen zumindest abschätzen können und in der Lage sind, sich zu korrigieren. Aber irgendwie scheint das nicht der Fall zu sein. Zwei Meldungen, die nur scheinbar nichts miteinander zu tun haben.
Am Sonntag, 15. Januar, ist ganz offiziell Welttag der Migranten. Ist zwar ein bisschen schräg, wenn die Agentur für Arbeit Leipzig und das Jobcenter Leipzig den Tag zum Anlass nehmen, eine Zwischenbilanz zur Neuregelung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu ziehen. Aber natürlich könnte eine ordentliche Einwanderungspolitik Deutschland mehr Zuzug verschaffen. Insbesondere Leipzig hat die "Freizügigkeit" fast gar nicht betroffen.
Außenwirtschaftsbilanz 2013: Sachsens Unternehmen sind international gut aufgestellt
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