Gerade erst hat die Grünen-Fraktion im Stadtrat vorgeschlagen, Leipzig könne sich doch für 2024 um den Titel „UNESCO – Welthauptstadt des Buches“ bewerben. Das würde den Blick der Welt doch auch mal wieder auf die alte, traditionsreiche Buchstadt werfen. Aber das Kulturdezernat ist skeptisch. Denn irgendwie hat man das sogar schon mal durchgerechnet.
Im am Mittwoch, 20. Januar, vorgestellten Quartalsbericht 2/3 für 2020 bemüht sich Lars Kreymann, auch eine Zahl zu knacken, die man nicht wirklich knacken kann, wenn man die interne Zählstatistik der Polizei nicht kennt. Denn wenige Statistiken sehen seriöser aus als die jährlichen Kriminalitätsstatistiken der Polizei. Doch sie ist es nicht ganz wie erwartet.
Schon die Ausgabe Nr. 1 des Quartalsberichts für Leipzig 2020 war eine Sparausgabe, die Ausgaben Nr. 2 und 3 wurden erst recht zusammengedampft. Obwohl es eigentlich nur die Nr. 3 wurde. Und auch das in einer Sparausgabe mit drei statistischen Beiträgen und den Zahlen bis September 2020. Aber auch das erzählt etwas über das Corona-Jahr. Sogar eine Menge.
Eigentlich wäre diese Party schon 2020 dran gewesen, gern auch mit Sekt am Monitor oder einem frischen Zahlensalat mit Gurke. Aber die Party fiel aus, genauso wie das Jahrbuch 2019 der Stadt Leipzig. So wurde das Jahrbuch 2020 jetzt die Jubiläumsausgabe – das offiziell 50. Jahrbuch. Kurz vorgestellt in einer Video-Pressekonferenz am Mittwoch, 20. Januar.
Der Verwaltungsstandpunkt des Dezernats Umwelt, Klima, Ordnung und Lame Excuses der Stadt Leipzig zur Vorlage des Stadtrates Marcus Weiss empfiehlt traditionsgemäß eine Ablehnung der Vorlage. Die Begründung dazu ist allerdings sehr bemerkenswert: „Der Antrag ist insbesondere vor dem Hintergrund abzulehnen, dass der Antragssteller Quellen unvollständig zur Argumentation heranzieht und folglich falsche Schlussfolgerungen trifft.“
Ob es etwas nützt? Das ist die große Frage. Denn wer wird die deutlichen Worte von Heinz-Peter Meidinger lesen und auch anwenden? Meidinger ist ja kein Leichtgewicht. Seit 2017 ist der pensionierte Gymnasialdirektor Präsident des deutschen Lehrerverbandes, kennt also seine Pappenheimer, Föderalisten und Dauerreformer nur zu gut.
Wenn alles gutgeht, ist am 3. Juli Eröffnung für das nächste große Panoramabild von Yadegar Asisi in Leipzig. Und wieder hat er sich ja ein Thema vorgenommen, bei dem man ahnt: Da muss er wieder neue Wege gehen. Diesmal zeichnet er einen „Atemzug vor der Katastrophe“, den unvergesslichen 11. September 2001. In Berlin gab es jetzt das Fotoshooting dazu.
Als die Stadt im letzten Jahr ihre Pläne zur Neugestaltung der Rietzschekaue in Sellerhausen bekannt gab, gab es auch einige Kritik aus dem Stadtrat, denn das sah alles wieder nur nach einer 08/15-Parkbewirtschaftung aus ohne große Artenvielfalt und Insektenfreude. Die Linksfraktion preschte deshalb mit einem Antrag vor, hier deutlich mehr Wildnis zu wagen.
Ein Drama spielt sich derzeit in aller Stille in Schönefeld ab. Ein Drama um das Haus Ossietzkystraße 36/38. Darin befindet sich das Hotel und Restaurant Casablanca, bei vielen Schönefeldern beliebt. Auch für die optimistische Fassadengestaltung, die die Südseewelt der Insel-Piraten lebendig macht und das Haus in der Ossietzkystraße zum Hingucker. Ein Hingucker, an dem sich einige Leute dennoch gestört haben.
Es dauerte in der Online-Ratsversammlung am 20. Januar dann doch eine Stunde, bis alles gesagt war und der Stadtrat zur Abstimmung kommen konnte zur Stellungnahme der Stadt Leipzig zum geplanten Flughafenausbau. Eine Stellungnahme, die es in dieser Gründlichkeit auch von Leipzigs Verwaltung bislang so nicht gegeben hat. Auch nicht zum Flughafen.
Sie träumen. Sie träumen von großem Wassertourismus, hunderttausenden Besuchern an Tourismusattraktionen im Leipziger Neuseenland. Jede Gemeinde für sich. Immer neue phantastische Großprojekte an einem Tagebaufolgesee werden hochgezogen, egal, ob sich das jemals rechnet oder nicht. Und auch Simone Luedtke, die Oberbürgermeisterin von Borna, hält an einem solchen Projekt fest, das am Ende zerstören wird, was wirklich wertvoll ist am Bockwitzer See.
Am Ende ging es doch etwas durcheinander, weil Abstimmungen mit der Online-Ratsversammlung so umständlich sind, dass auch OBM Burkhard Jung öfter einmal durcheinanderkommt. Und so recht klar ist am Ende nicht, ob es nicht doch besser gewesen wäre, den wichtigsten Beschlusspunkt zur Ostwache namentlich abzustimmen. Der Ostwache e. V. jedenfalls ist zutiefst enttäuscht.
„MIBRAG verzichtet auf Inanspruchnahme der Abbaugebiete Pödelwitz und Groitzscher Dreieck“, meldete am Mittwoch, 21. Januar, um 13 Uhr zuerst das sächsische Wirtschaftsministerium. Womit nun auch tatsächlich gesichert ist, was CDU, Grüne und SPD 2019 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten.
Natürlich hat „die erwähnte Leipziger Internet Zeitung / Leipziger Zeitung ein solches Interesse nie bekundet“, nämlich die täglichen Standorte von Blitzern vorab zu veröffentlichen. Warum sollten wir? Einen „Beweis“, wie das Leipziger Ordnungsamt meint, dass Blitzermeldungen die Verkehrssicherheit erhöhen, gibt es nicht. Auch wenn Leipzigs Ordnungsamt felsenfest dieser Meinung ist.
Am Ende klafft eine Lücke, enden die Aufzeichnungen des Stralsunder Pastors Johann Christian Müller abrupt am 8. August 1770. Obwohl er noch über ein Jahr lebt. Am 5. Januar 1772 ist sein Tod vermerkt. Da war Müller, der 1720 in Stralsund geboren wurde, noch nicht einmal 52 Jahre alt.
Manchmal ist schon von "Schwammstadt" die Rede. Seit Jahren beschäftigt sich Leipzigs Verwaltung mit der immer drängenderen Frage, wie man im Stadtgebiet mit den extremen Ausschlägen bei Niederschlägen umgeht. Künftig ist mit stärkeren Regenereignissen genauso zu rechnen wie mit langen Trockenperioden, unter denen das Stadtgrün leidet. Ein Thema, das auch das Umweltforschungszentrum umtreibt.
Irgendwie wurde auch Leipzigs Verwaltung 2020 von Corona ziemlich überrascht in einem Prozess, die Verwaltung nach und nach zu mehr Homeoffice zu befähigen. Das war auch schon vor dem Lockdown so. Aber es ging der Verwaltung dann wie den Schulen: Als es ernst wurde, war man tatsächlich nur zu einem recht kleinen Prozentsatz bereit, tatsächlich ins Homeoffice zu wechseln. Eine SPD-Anfrage hat jetzt genauere Daten ans Licht gebracht.
Es gibt auch in Sachsen viele engagierte Menschen, die etwas tun möchten, damit der Klimawandel endlich gebremst wird, und denen all die zaghaften politischen Schritte viel zu winzig sind, nicht konsequent genug. Mit dem klaren Ziel eines Parteiaufbaus haben einige von ihnen am 16. Januar nun einen Verein gegründet. „Wir sehen uns nicht als Konkurrenz zu den Grünen und möchten auch nicht so wahrgenommen werden“, meinen sie. Aber zu wem dann sonst?
Es war ein beeindruckend klares Beispiel dafür, wie schwer es selbst Verwaltungen fällt, die sich zu einer klimafreundlichen Politik bekennen, dann im konkreten Fall auch tatsächlich den Schalter im Kopf umzulegen: Im November legte das Verwaltungsdezernat einen Antrag vor, für die Dienstwagen der Leipziger Bürgermeister/-innen eine Ausnahmeregelung vom Klimanotstand zu gewähren. Das brachte in diesem Fall die Linksfraktion auf die Palme.
Bernstein – das assoziiert man für gewöhnlich mit den schönen Stränden der Ostsee, an denen sich nach heftigen Stürmen die Gaben des Meeres häufen, allerlei Strandgut, Tang, Muscheln und ab und zu ein goldgelber Klumpen, der das Finderherz höherschlagen lässt. Aber Bernstein ist viel mehr. Und Barbara Kosmowska-Ceranowicz ist Expertin für dieses Thema.
Mit dem, was der Flughafen Leipzig/Halle von sich aus als Lärmmessung veröffentlicht, kann niemand wirklich etwas anfangen. Nicht einmal vernünftige Planungen sind damit möglich. Und wie viel Lärm die Nachfliegerei im Leipziger Stadtgebiet verursacht, erfährt man so auch nicht. Weshalb die Grünen-Fraktion jetzt die Anschaffung von fünf Lärmmessstationen für Leipzig beantragt. Vorbild: Frankfurt.
Auf der Tagesordnung zur ersten digitalen Ratssitzung steht am heutigen Mittwoch, 20. Januar, auch das Planfeststellungsverfahren zur 15. Planänderung der Start- und Landebahn Süd. Dieser Tagesordnungspunkt 19.2 wird voraussichtlich nach der ersten Pause gegen 19 Uhr behandelt, teilt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau mit.
Es wird – neben der Diskussion um die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum geplanten Flughafenausbau – eins der großen Themen in der Ratsversammlung am heutigen Mittwoch, 20. Januar: die Einführung eines Bürgerhaushalts in Leipzig. Ein wichtiges Instrument gegen die zunehmende Demokratieverdrossenheit, findet Steffen Wehmann.
Was für eine einfältige Frage. Aber die FAZ war am 19. Januar nicht die einzige Zeitung, die so oder so ähnlich fragte: „Umfragen zeigen: 64 Prozent der Republikaner unterstützen weiterhin Donald Trump – trotz der Erstürmung des Kapitols. Über die Hälfte wünscht sich eine zweite Amtszeit. Wie konnte sich die Trump-Basis derart radikalisieren?“ Esoterik? Spaltung? Mediale Parallelwelt? Lesen wir einfach mal ein ganz trockenes Buch zu NPD-Wählern in Ost-Deutschland.
Wer fragt, bekommt Antworten. Im Dezember fragte die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat, wie es denn sein könne, dass der Leiter des Leipziger Dok-Film-Festivals, Christoph Terhechte, das Plädoyer der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ habe unterzeichnen können. Aber das Kulturdezernat fing gar nicht erst an, selbst zu antworten, sondern lässt in der Antwort Christoph Terhechte selbst zu Wort kommen.
Die Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße ist in ihrem dritten Jahr – und noch immer gibt es keine Aussagen darüber, ob sie funktioniert, wie sie funktioniert und welche Effekte sie hat. Und das, obwohl das Sächsische Innenministerium schon 2019 berichten wollte und auch nur so damals Leipzig mit ins Boot geholt hat.
Es hat lange gedauert. Seit 2016 hat die SPD ihr Projekt Bildungsticket in der Staatsregierung vorangetrieben. Gegen starke und zähe Widerstände. Es ist ein exemplarisches Beispiel dafür, wie viele Leute politisch mitreden wollen und die Sache mit all ihren Kräften erschweren. Am Montag, 18. Januar, verkündete Verkehrsminister Martin Dulig nun endlich einen Durchbruch.
Die Beratungen um den Leipziger Doppelhaushalt 2021/2022 gehen jetzt in die heiße Phase. Im Dezember hatten die Stadtratsfraktionen ihre Haushaltsklausuren – auch die Grünen, die am Montag, 18. Januar, ihr Änderungspaket für den Doppelhaushalt vorstellten. Mit einiger Kritik an einer Stadtverwaltung, die zu gern zum falschen Zeitpunkt spart.
Am 5. Januar berichteten wir über den Ärger einiger mehr oder weniger bekannter Leipziger/-innen darüber, dass nach 16 Monaten ihre Aufnahmeanträge für den Bürgerkomitee Leipzig e. V. abgelehnt worden waren. Eine Meldung, auf die auch der Bürgerkomitee Leipzig e. V. umgehend reagierte. Auch mit dem Vorwurf, die Antragstellung sei eine konzertierte Aktion gewesen. Was sie auch war.
In der Sitzung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau am 26. Januar werden zwei Fraktionsanträge aufeinanderprallen, die in einer gewissen Konkurrenz zueinanderstehen. Das ist der Antrag der Grünen, drei Pilotzonen für flächendeckendes Tempo 30 in Leipzig einzurichten. Und es ist ein Antrag der Linken, Tempo 30 fürs ganze Stadtgebiet anzustreben.
Nicht nur die Städte Schkeuditz und Leipzig haben das aktuelle Planverfahren zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle abgelehnt und verlangen dringende Überarbeitungen. Auch Dr. Wolf Carius findet die Vorlagen völlig indiskutabel. Denn der Flughafen hat auch diesmal die nötigen Bewertungsgrundlagen für die Lärmbelastung schlicht ignoriert.
Es ist der ungewöhnlichste Doppelhaushalt, den der Leipziger Stadtrat jetzt berät. Geprägt von Corona-Mehrausgaben und coronabedingten Mindereinnahmen. Und das auch noch unter den Bedingungen erhöhter Inzidenzzahlen auch in Leipzig, die Stadtrat und Verwaltung zu Video-Beratungen zwingen. Aber den Zusammenhalt dürfen wir nicht gefährden, fordert die größte Fraktion im Stadtrat.
Wer Arvo Pärt noch nicht kennt, dem kann man nur empfehlen, sich einige seiner ruhigeren Stücke anzuhören – vorm Aufblättern dieser Graphic Novel oder während des Lesens. Denn was Joonas Sildre hier gezeichnet hat, ist der Versuch, die Musik des vielleicht berühmtesten aller Esten in Bilder zu verwandeln. Und das auch noch mit Pärt als Hauptfigur.
So deutlich hat es Leipzig in der Vergangenheit noch nie formuliert, was die Stadtverwaltung von der Arbeit der Flughafengesellschaft und der Landesaufsichtsbehörde hält. In dieser Woche legte die Verwaltung ihre Stellungnahme zur 215. Planänderung zur Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld des Flughafens Leipzig/Halle vor. Am 18. Januar wird sie in der Videokonferenz mit den Ortschaftsräten besprochen. Die Ratsversammlung muss sie noch beschließen.
Während sich – angesichts der aktuellen Lage in den USA – ein Großteil der Medien in politischer Ereignisgeschichte im Stile des 19. Jahrhunderts ergeht („große“ Männer, „große“ (Un-)Taten) und mittels aufgeblähter Singularitäten von der langweiligen Perspektive ablenkt („Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten muss sich ein Präsident einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen“), interessieren mich weiter die randständigen Dinge, die Verwerfungen im Detail, die kleinen Gegenströmungen im großen Malstrom der Geschichte.
Corona hat auch dieses Thema überschattet: Im Juni sprach das Oberverwaltungsgericht in Bautzen ein Urteil, das die seit Jahren geübte Forstpraxis im Naturschutzgebiet Leipziger Auensystem praktisch untersagt. Erstritten hatten das Urteil die Grüne Liga Sachsen und der NuKLA e. V., der nun in einem zweistündigen Film noch einmal ausführlich erklärt, was im Auwald bislang alles falschgelaufen ist.
Ob die Mahnung von Jutta Allmendinger von den Herren im grauen Zwirn erhört wird? Ich zweifle daran. Es sind nicht nur die Statistiken, die dagegensprechen. Es ist das in unserem Land in Machtstrukturen etablierte Denken, das Frauen immer noch in die dienende Rolle drängt und während Corona in aller Stille dabei ist, die Familienwelt zu refeudalisieren.
Eigentlich war es wohl eine begründete Sorge um die älteren Sachsen, die Petra Köpping und Martin Dulig dazu brachte, am 8. Januar an die ältere Bevölkerung zu appellieren, den Nahverkehr möglichst zu meiden. Eine Empfehlung, die aus Sicht des Fahrgastverbandes PRO BAHN eine unverantwortliche Panikmache ist.
Am 10. Januar berichteten wir über einen Antrag der Grünen-Fraktion, in Leipzig drei Testgebiete für flächendeckendes Tempo 30 einzuführen. Was vorerst nur als Test möglich ist, da die bundesdeutsche Gesetzgebung Kommunen noch nicht erlaubt, aus nicht-verkehrsbedingten Gründen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit im Stadtgebiet zu verhängen.
Vielleicht ist es ja die Aufregung nicht wert, vielleicht aber doch. Am Donnerstag, 14. Januar, meldete sich der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Andreas Nowak, zu Wort und brachte das deutsch-deutsche Sende-Problem zur Sprache. Anlass: Zum Jahreswechsel haben MDR und NDR die Verantwortlichkeiten für die deutschlandweiten Angebote „ARD Infonacht“ und „ARD Hitnacht“ getauscht.
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