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Freitag, 10. Juli 2026

Beiträge von Ralf Julke

Welche Politiker beobachtet der Verfassungsschutz in Sachsen? Foto: Ralf Julke
Politik·Sachsen

Auch hinter dem neuen Verfassungsschutz-Skandal steckt augenscheinlich organisierte Schlamperei

Der Zweifel bleibt, auch nachdem Sachsens Innenminister Dr. Roland Wöller (CDU) am Donnerstag, 2. Juli, im Innenausschuss des Sächsischen Landtages den neuen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz vorgestellt hat und auch Stellung nahm zu den Vorwürfen, dieser habe von seinem Vorgänger zu Unrecht die Löschung der Daten von AfD-Abgeordneten verlangt. Nach der Sitzung freilich stand nicht mehr das Ob im Fokus, sondern die alte Frage nach dem schlampigen Wie.

Gelände der Stadtwerke zwischen Richard-Lehmann- und Arno-Nitzsche-Straße. Foto: Ralf Julke
Politik·Brennpunkt

Die neue Stadtwerke-Zentrale braucht auch Anschluss zu S-Bahn und Aktiv-Achse Süd

Die Unterbringung der Stadtwerke-Zentrale im Europahaus am Augustusplatz ist nur ein Interim. Künftig soll die Zentrale auf dem Gelände der Stadtwerke zwischen Richard-Lehmann- und Arno-Nitzsche-Straße ihren Platz finden. Einen Architekturwettbewerb dazu gab es schon. Aber so richtig Gedanken, wie das riesige Gelände vielleicht auch für den Stadtraum geöffnet werden kann, hat sich niemand gemacht. Die Grünen waren die ersten, die eine Durchwegung beantragten. Jetzt bekommen sie Schützenhilfe aus SPD- und Linksfraktion.

So oder so ähnlich sah es bis heute am Connewitzer Kreuz aus. Foto: L-IZ.de
Politik·Brennpunkt

Vier Stadträt/-innen legen einen erwachsenen Vorschlag zum Basketball-Platz am Connewitzer Kreuz vor

Die Vorgänge um all das, was in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz passiert ist oder nicht passiert ist, haben mehrere Ratsfraktionen endgültig alarmiert und ihnen klargemacht, dass Stadt und Polizei hier einfach keine Lösung finden. Was auch zu erheblichen Teilen an einer Landespolitik liegt, die hier seit Jahren versucht mit dem Schlagwort „Linksextremismus“ Politik zu machen. Auf Kosten der Stadt Leipzig wohlgemerkt. Das Spiel wollen die Fraktionen von Linken, Grünen und SPD so nicht mehr mitspielen.

Die Armutsgefährdungsquote nach Jahrgängen. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2018
Politik·Kassensturz

Leipziger Einkommen gehen wieder auseinander und die Armutsquote steigt

Die Leipziger Nettoeinkommen steigen. Auch das bilden die beiden jüngeren Bürgerumfragen 2018 und 2019 ab. Aber wer nur die Durchschnittseinkommen nimmt, sieht nicht wirklich, was in Leipzig passiert. Denn während die persönlichen Nettoeinkommen seit Ende der Finanzkrise 2010 scheinbar flächendeckend steigen, stagnieren sie in Wirklichkeit bei Schülern und Studenten genauso wie bei Soloselbstständigen. Und bei Älteren wächst die Armutsgefährdung.

Weg am Elster-Saale-Kanal. Foto: Marko Hofmann
Politik·Region

Für die ersten 11,4 Kilometer Radweg am Kanal können jetzt die Planungen beginnen

Die Stadtverwaltung Halle war ja schon ganz euphorisch und meinte, gleich im nächsten Jahr könnte der Radweg am Elster-Saale-Kanal gebaut werden. Aber so schnell wird in hiesigen Breiten nicht gebaut. Dass der Grüne Ring hier die Konzeption übernommen hat, bestätigt auf Nachfrage das Amt für Stadtgrün und Gewässer der Stadt Leipzig, auch wenn für das fehlende Teilstück bis zur Saale noch die Geldzusagen fehlen.

Die größten Probleme aus Leipziger Bürgersicht. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2019
Politik·Kassensturz

ÖPNV, Schulen, Klima: Wie lange es dauert, bis die Brisanz der wirklichen Probleme endlich auch in der Wahrnehmung der Leipziger ankommt

„Kriminalität und Sicherheit sowie die Wohnkosten werden von der Leipziger Bürgerschaft als größte städtische Probleme angesehen. Es folgen in der Rangfolge mit Handlungsbedarf der öffentliche Nahverkehr, Parkplätze, Straßenzustand und Kindertagesstätten“, kommentiert das Amt für Statistik und Wahlen knapp die in der „Bürgerumfrage 2019“ ermittelte Problemreihenfolge. Der ÖPNV gehört dabei zu den Problemen, die aus Sicht der Befragten weiter an Dringlichkeit gewonnen haben.

Entwicklung der monatlichen Haushaltseinkommen nach Klassen. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2019
Politik·Kassensturz

Nur 14 Prozent Wohneigentum: Wer sich vor jeder Mieterhöhung fürchten muss, kauft sich auch keine Wohnung

Wer die Leipziger Bürgerumfragen genau liest, merkt schnell, wie diese „Boomstadt“ im Osten mit viel Kreativität aus ziemlich wenig Geld etwas Vorzeigbares macht. Man hört jedes Mal das Seufzen der Leipziger Statistiker, wenn sie nach der jüngsten Bürgerumfrage wieder feststellen, dass der Anteil des Wohneigentums einfach nicht gewachsen ist. Nur 14 Prozent leben in den eigenen vier Wänden. So niedrig ist der Wert auch noch in Berlin, der anderen „Arm aber sexy“-Stadt im Osten.

Der Zustand der Küchenholzallee im Bereich der Kleingartenanlagen. Foto: Ralf Julke
Politik·Brennpunkt

Bevor die Dieskaustraße zur Baustelle wird, muss die Küchenholzallee zu einem sicheren Radweg werden

Ab 2023 wollen Stadt und LVB die komplette Dieskaustraße zwischen Adler und Großzschocher umbauen und modernisieren. Das ist überfällig. Aber im Leipziger Südwesten gehen dazu berechtigte Befürchtungen um, denn nicht nur für Autofahrer gibt es praktisch keine Ausweichstrecken. Für Radfahrer/-innen gäbe es zwar eine. Aber die ist in einem unzumutbaren Zustand: es ist die Küchenholzallee. Der Stadtbezirksbeirat Südwest macht das jetzt zum Thema.

Erst mal rein in die Innenstadt: Kfz-Gedrängel am Peterskirchhof. Foto: Ralf Julke
Politik·Brennpunkt

Grüne unterstützen Petition zur autofreien Innenstadt mit konkreten Straßenvorschlägen

Da war sich das Baudezernat ganz sicher: Diese Petition muss man ablehnen. Denn da gibt es doch den Stadtratsbeschluss RBIV-1452/08 vom 17. Dezember 2008 „Fortschreibung der Konzeption autoarme Innenstadt“. Darin hat man sich doch verständigt, dass man bei „autoarm“ bleibt und „autofrei“ kein Thema ist. Da hat wahrscheinlich jemand im Planungsdezernat die Corona-Zeit völlig vertrieft. Die Grünen unterstützen die Petition jetzt mit einem eigenen Antrag.

Golfplatz. Foto: Patrick Kulow
Leben·Gesellschaft

Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #35

Donald Trump behauptet seit Wochen, dass Briefwahlen den Wahlbetrug fördern. Angeblich werden die Wahlunterlagen millionenfach gefälscht und in großem Umfang Stimmen von Leuten abgegeben, die dazu gar nicht befugt sind. Dass die Anschuldigungen einem Fakten-Check nicht standhalten, ist bekannt. Twitter hat deshalb schon mehrfach Trumps Account als Verbreiter von Lügengeschichten markiert.

Entwicklung der Arbeitslosenzahl in Leipzig seit 2014. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
Politik·Kassensturz

Anstieg der Arbeitslosigkeit in Leipzig im Juni deutlich gebremst

Es ist Juli. Das halbe Land ist in Urlaubsstimmung, manche Wirtschaftskommentatoren aber haben ein wildes Geunke angestimmt: „Die Depression kommt im Herbst!“ Als wären sie etwas spät aus dem Winterschlaf erwacht. Doch schon am 24. Juni meldete das „Manager Magazin“: „Ifo-Geschäftsklima steigt so stark wie nie zuvor“. Natürlich ist auch das nur Kaffeesatzleserei. Harte Fakten sind: Umsätze, Auftragslage und Arbeitslosenzahlen. Und danach scheint in Sachsen im Juni erst einmal der Tiefpunkt erreicht worden zu sein.

Der neue LfV-Präsident Dirk-Martin Christian. Foto: SMI / Isabelle Starruß
Politik·Sachsen

Der Abgang von Gordian Meyer-Plath und die ungelösten Probleme des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz

Es war eine zumindest unglückliche Entscheidung, dass die sächsische Regierung nach dem Bekanntwerden des in Sachsen untergetauchten NSU-Terror-Trios 2012 ausgerechnet Gordian Meyer-Plath zum neuen Chef des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz berief. Er stand eben leider nicht für einen Neuanfang. Sein Abgang war eigentlich schon nach der Sachsenwahl 2018 fällig. Doch erst am Dienstag, 30. Juni, gab der ebenfalls in der Kritik stehende Innenminister Roland Wöller seine Ablösung bekannt.

Entwicklung der Einkommen der Selbstständigen in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2018
Politik·Kassensturz

Der ernüchternde Blick in die Peanuts-Welt der Leipziger Solo-Selbstständigen

Die Kommunale Bürgerumfrage informiert regelmäßig über die Entwicklungen der Stadt und schildert ein Bild der Meinungen und Vorstellungen ihrer Bürgerinnen und Bürger, auch wenn aufgrund mehrerer großer Wahlen die Veröffentlichungen zuletzt etwas stotterten, sodass jetzt die Kurzauswertung der Bürgerumfrage 2019 zusammen mit der Gesamtauswertung der Bürgerumfrage 2018 erscheint. Die Daten spiegeln die Stadtgesellschaft also in der Zeit vor ca. 0,5 bis 1,5 Jahren wider, somit vor der COVID-19-Pandemie.

Der Künstler Dennis Josef Meseg. Foto: Dennis Josef Meseg
Kultur·Ausstellungen

It is like it is: Ein Mahnmal zur Coronakrise vor dem Leipziger Gewandhaus

Einerseits ist es verständlich. Der Mensch hält es nicht ewig aus in seinen vier Wänden. Er möchte mit anderen zusammen sein, möchte feiern und das Leben genießen. Und so machen „alarmierende“ Party-Geschichten aus Stuttgart, München und Berlin die Runde. Andererseits aber zeigen immer neue Ausbrüche von Corona, dass das Virus weder besiegt noch verschwunden ist. Dass wir also gut daran tun, weiterhin vorsichtig und achtsam zu sein. Der Kunststudent Dennis Josef Meseg aus Bonn macht das zu seinem Thema.

Wie stehen Sie zum 365-Euro-Ticket? Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2019
Politik·Kassensturz

Mehrheit der befragten Leipziger/-innen gibt dem 365-Euro-Ticket Rückenwind

Am Dienstag, 30. Juni, stellte das Amt für Statistik und Wahlen gleich zwei wichtige Veröffentlichungen vor: zum einen die lang erwartete Auswertung der „Bürgerumfrage 2018“, zum anderen schon einmal den kleinen Schnellbericht zur „Bürgerumfrage 2019“. Der hat es natürlich in sich, auch weil er zum Beispiel ein großes Diskussionsthema aufgreift: das 365-Euro-Jahresticket.

Das kommt natürlich wieder weg: privates Verbotsschild am Uferweg. Foto: Ralf Julke
Politik·Brennpunkt

Grüne machen den heiß umkämpften Gehweg am Elstermühlgraben zum Thema im Stadtrat

7,3 Millionen Euro hat es gekostet, das 150 Meter lange Stück Elstermühlgraben zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Elsterstraße. 2015 wurde es feierlich freigegeben. Prima, sagten sich die Spaziergänger. Wieder ein Stück Wasserspaziergang. Prima, sagten sich ein paar Hausbesitzer und parkten und bauten den nördlichen Uferweg zu. Und brachten sogar Schilder an: Durchgang verboten. Diese dreiste Landnahme wird jetzt Thema im Stadtrat.

Straßenbahn auf der Zeppelinbrücke. Foto: Ralf Julke
Wirtschaft·Mobilität

Selbst die Kapazitätserweiterung auf LVB-Hauptlinien bis 2024 wird sportlich

Falls am 8. oder 10. Juli die Vorlage „Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig – Rahmenplan zur Umsetzung“ im Stadtrat zur Abstimmung kommt, ist zu erwarten, dass der Änderungsantrag des zeitweilig beratenden Ausschusses „Verkehr und Mobilität“ eine deutliche Mehrheit bekommt. Ein Antrag, der die ganze Unzufriedenheit der Ratsfraktionen mit dem Tempo der Leipziger Verkehrswende zum Ausdruck bringt. Gerade der neu hinzugefügte Punkt 10 hat es in sich.

Planzeichnung für das ganze Plangebiet Wilhelm-Leuschner-Platz / Markthallenviertel. Karte: Stadt Leipzig
Politik·Brennpunkt

Stadtbezirksbeirat beantragt: Flächen am Wilhelm-Leuschner-Platz müssen in städtischer Hand bleiben

So geht das nicht. Schon bei all den Plänen der Verwaltungsspitze, hier alle mögliche Institutionen anzusiedeln, ohne erst einmal den Stadtrat zu fragen, schüttelten mehrere Ratsfraktionen ihre Köpfe und fragten sich, wie das mit den eigentlichen Zielen für die Ostseite des Wilhelm-Leuschner-Platzes zusammengehen soll. Nun hat auch der Stadtbezirksbeirat Mitte seine Bauchschmerzen in einen Antrag gefasst, denn warum will die Verwaltung die wertvollen Grundstücke eigentlich verkaufen?

Hier geht's lang im Leipziger Westen. Foto: Marko Hofmann
Wirtschaft·Leipzig

Zehn-Punkte-Plan: IG „Leipziger Aufbruch 2020“ fordert Verbesserungen der Corona-Konjunkturpakete

Am Mittwoch, 1. Juli, wird im Bundestag über das 130 Milliarden Euro schwere „Corona-Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket“ verhandelt. Ein Paket, das zwar versucht, mit einem „großen Wumms“ viel Geld in die Wirtschaft zu pumpen. Aber so richtig nach einem Umdenken sieht es nicht aus. Und bei den kleinen, kreativen Unternehmen kommt fast nichts an. Im Leipziger Westen haben sich jetzt mehrere Unternehmen unter dem Namen „Leipziger Aufbruch 2020“ zusammengetan, um bessere Vorschläge für die richtige Weichenstellung zu machen.

Die Ostwache im Leipziger Südosten. Foto: L-IZ.de
Politik·Brennpunkt

Verwaltung plant Konzeptvergabe für die Ostwache, möchte aber daneben auch eine Grundschule bauen

Wenn man dann aus Neugier ins Archiv schaut, ist man meistens überrascht, wie lange sich so eine Geschichte eigentlich schon hinzieht. Seit 2016 kämpft die Interessengemeinschaft nun schon darum, die ehemalige Ostwache der Leipziger Feuerwehr in der Gregor-Fuchs-Straße dauerhaft in Obhut nehmen und zu einem Nachbarschaftszentrum für den ganzen Stadtteil machen zu können. Erst im Mai wagte die Grünen-Fraktion einen neuen Vorstoß.

Die Dresdner Straße kurz vor der Kurve. Archivfoto: Ralf Julke
Politik·Brennpunkt

Baudezernat will bis August einen Vorschlag machen, wie der Radweg in der Dresdner Straße vor Kurzparkern gesichert werden kann

Im März thematisierte der Stadtbezirksbeirat Ost ein Problem, das Radfahrerinnen und Radfahrern aus Sellerhausen, Anger-Crottendorf und Reudnitz begegnet, seit 2019 endlich die zweite Radspur in der Dresdner Straße eingerichtet wurde: Vor der Sparkassenfiliale ist der Radstreifen immer wieder von Autos zugeparkt. Trotz Parkverbot und verstärkten Kontrollen.

Mojib Latif: Heißzeit. Foto: Ralf Julke
Bildung·Bücher

Heißzeit: Mojib Latifs vehementes Plädoyer, jetzt die rasende Fahrt in die Klimakatastrophe zu stoppen

Einen flammenden Appell nennt Mojib Latif sein Buch, in dem er nicht nur davor warnt, dass wir mit Vollgas in die Klimakatastrophe rasen. Immer noch. Trotz all der Klimakonferenzen, auf denen Staatsoberhäupter regelmäßig Schritte zur CO2-Reduzierung vereinbaren, schöne Reden halten, nach Hause fahren – und dann wird weitergefeuert wie bisher, werden immer neue Treibhausgas-Rekorde vermeldet. Mojib Latif ist nicht irgendwer.

Entwicklung der deutschen Teibhausgasemissionen von 1990 bis 2018. Grafik: Umweltbundesamt
Politik·Sachsen

Sachsens Umweltministerium nimmt die AfD-Argumentation zu EEG-Umlage und CO2-Emissionen auseinander

Das meiste, was die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag so fragt, ist überflüssig, verkappt irgendwelche Verdächtigungen in scheinbar seriöse Fragen oder versucht diverse altertümliche Weltbilder als wissenschaftlichen Sachbestand zu formulieren. Richtig dreist war jüngst der Antrag, in Sachsen einfach mal das EEG-Gesetz abzuschaffen, weil die grauhaarigen Herren in der Fraktion immer noch der Meinung sind, es würde die Leute nur Geld kosten und nichts bringen.

Rudimentärer Weg am Rand des Elster-Saale-Kanals. Foto: Marko Hofmann
Politik·Region

Jetzt gibt es erst einmal Fördergeld für den geplanten Radweg am Elster-Saale-Kanal

Leipzig ist umgeben von lauter wohlklingenden Organisationen, in denen die Verwaltungen der Städte und Landkreise weitab von den gewählten Gremien ihre eigene Politik machen, ohne dass selbst die Leipziger Stadträt/-innen noch nachvollziehen können, wer da eigentlich welche Entscheidungen trifft. Zu diesen surrenden UFOs gehört seit einiger Zeit auch die Arbeitsgemeinschaft, die den Weiterbau des Elster-Saale-Kanals vorantreiben soll. Da das aber noch Utopie ist, setzt man jetzt erst einmal 11 Kilometer Kanal „in Wert“ – durch einen Radweg.

Der Abfluss des Markkleeberger Sees in die Kleine Pleiße. Foto: Ralf Julke
Politik·Region

Über die Kleine Pleiße wäre zumindest eine Paddelverbindung zum Markkleeberger See möglich

„Region hält an Vollendung des Schlüsselkurses 5 fest“, meldete am 19. Juni, die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland. Der „Schlüsselkurs 5“ ist der Bootskurs von der Connewitzer Schleuse über die Pleiße zum Markkleeberger See. Was fehlt, ist die Verbindung von der Pleiße zum See, liebevoll „Markkleeberger Wasserschlange“ genannt. Doch 2018 lehnte die Landesdirektion Sachsen die vorgelegten Pläne als nicht genehmigungsfähig ab. Jetzt startet der zweite Versuch, die Verbindung herzustellen.

Maisfeld. Foto: Gernot Borriss
Wirtschaft·Metropolregion

Gentechnisch verunreinigter Mais gelangte augenscheinlich nicht nach Sachsen

Deutschlandweit machte in den vergangenen Wochen ja die Nachricht die Runde, dass über einen niedersächsischen Anbieter gentechnisch verunreinigtes Mais-Saatgut aus den USA auf deutsche Äcker gelangt ist. Am 17. Juni gab das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eine entsprechende Meldung heraus. Da war das Saatgut schon in mehreren Bundesländern entdeckt worden. Aus Sachsen gab es noch keine Meldung. Wir haben nachgefragt.

Kletterin am Holzberg. Foto: Gunter Winkler / BI Böhlitz
Politik·Region

Leipziger Sektion des Deutschen Alpenvereins sieht eine Chance, mit KAFRIL zu einer einvernehmlichen Lösung am Holzberg zu kommen

2017 hat die Fa. KAFRIL den Steinbruch am Holzberg bei Böhlitz im Landkreis Nordsachsen gekauft, um ihn als Deponie für Bauschutt zu nutzen. Doch allein schon die Existenz mehrerer streng geschützter Arten in diesem Biotop macht dieses Anliegen undurchführbar. Zum Konflikt kam es jüngst mit den Kletterfreunden, die an den steilen Wänden ein für die Region einmaliges Kletterparadies gefunden hatten. Der Konflikt könnte jetzt gütlich beigelegt werden.

Kerstin Köditz, MdL Die Linke (Archiv 2017, Landesparteitag). Foto: L-IZ.de
Leben·Fälle & Unfälle

Bundeswehr-Elitesoldat in Collm hat nicht nur Waffen gehortet, sondern auch Nazi-Literatur

Im Mai sorgte der Fund von Waffen aus Bundeswehrbeständen bei einer Hausdurchsuchung bei einem KSK-Soldaten in Wermsdorfer Ortsteil Collm für Aufsehen. Ein Fall, der dann immer weitere Kreise zog und auf einmal die Verdachtsfälle auf rechtsextremistische Gesinnung bei mehreren KSK-Soldaten thematisierte. Eine Landtagsanfrage macht nun öffentlich, dass auch in Collm rechtsextremistisches Schriftgut gefunden wurde.

Der Sellerhäuser Bogen an der Wurzner Straße. Foto: Ralf Julke
Politik·Brennpunkt

Bund fördert den ersten Bauabschnitt des Bahnbogens Ost mit 5,2 Millionen Euro

Vielleicht braucht man als Bürger einer großen Stadt nur richtiges Sitzfleisch und eine Engelsgeduld. Nichts passiert in der Stadtpolitik von jetzt auf gleich. Alles braucht einen langen Vorlauf. Und wenn es dann vom Stadtrat beschlossen wurde, dauert es noch einmal Jahre bis zur Umsetzung. Seit 2013 träumt Leipzig vom Parkbogen-Ost. 2016 nahmen die Pläne dazu Gestalt an, 2017 beschloss der Stadtrat den Masterplan. Jetzt gibt es auch 5 Millionen Euro Förderung vom Bund.

Straßenbahn der Linie 9 an der Haltestelle Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
Wirtschaft·Mobilität

LVZ singt das nächste Abschiedslied fürs Leipziger 365-Euro-Ticket

Dass sie die Idee eines 365-Euro-Tickets in Leipzig nicht so toll finden, haben die Redakteure der LVZ schon öfter demonstriert. Die letzte Attacke ritten sie Ende Mai, als völlig ungewiss war, ob der Bund die Einführung so eines Jahrestickets in Leipzig unterstützen würde. Aber ohne Anschubfinanzierung geht es nicht. Und auch nicht ohne Prüfung. Dazu gehören auch belastbare Gutachten. So eins hat OBM Bukhard Jung auch beauftragt. Am Mittwoch, 24. Juni, wurde es im Verwaltungsausschuss vorgestellt. Und freudig titelte die LVZ: „Gutachten erteilt Absage für 365-Euro-Ticket in Leipzig“. Das hätte die Leipziger Auto-Zeitung wohl gern.

Fridays for Future wieder mit einer Demo trotz Coronakrise in Leipzig unterwegs. Foto: L-IZ.de
Politik·Engagement

Die Herstellung des alten wirtschaftlichen Normalzustands ist eine Katastrophe – nicht nur für die junge Generation

Am Mittwoch, 1. Juli, ist es so weit, dann soll der Bundestag über den Wumms entscheiden. Sorry: über das Corona-Konjunkturpaket? Nein, so heißt es auch nicht. Tatsächlich heißt das 130-Milliarden-Euro-Paket, über das sich die Regierungskoalition Anfang Juni geeinigt hat, „Corona-Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket“. Kritik hat es genug bekommen. Auch weil es viel zu zaghaft auch beim Thema Klima umsteuert. Zeit für einen Leserbrief.

Leipziger Zeitung Nr. 80: Was zählt ... Foto: Ralf Julke
Bildung·Medien

Machtgefälle im Kopf. Die neue „Leipziger Zeitung“ Nr. 80 ist da: Was zählt …

Darauf einen schönen schwarzen Kaffee. Zum Munterwerden. Und als Anstoß. Quasi der Kaffee des Anstoßes. Nicht ohne Grund thematisiert die neue Ausgabe der Leipziger Zeitung nach den großen „Black Lives Matter“-Demonstrationen die alten, fast „vergessenen“ Themen Kolonialismus und Rassismus auch für Leipzig. Die ach so weltoffene Stadt, in der Menschen, wenn sie nur fremd genug aussehen, trotzdem immer wieder Stalking, Mobbing und direkte Angriffe erleben. Man sieht es nicht – so aus weißhäutiger Perspektive.

Fußweg auf der Zeppelinbrücke stadtauswärts. Foto: Ralf Julke
Politik·Engagement

BUND und ADFC gestalten am 30. Juni einen Gedenktag zu „zeitnah“: Zwei Stunden Radspur auf der Zeppelinbrücke

Ankündigen und dann doch zögern – irgendwie wird das aus Sicht von Radfahrern die neue Art der Leipziger Verkehrspolitik. Jedenfalls wenn es um wichtige Radwege geht. Am 22. Mai überraschte das Leipziger Verkehrsdezernat die Radfahrergemeinde ja geradezu mit der Ankündigung, es wolle zeitnah einen temporären Radweg auf der Zeppelinbrücke anlegen. Doch dann passierte zeitnah wieder gar nichts. BUND und ADFC laden deshalb am 30. Juni zum Gedenktag auf der Brücke ein.

Leipziger Dächermeer: Jede Menge Platz für Photovoltaikanlagen. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Grüne Fraktion beantragt eine ganze Liste von Nachbesserungen beim Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand

Am 30. Oktober folgte der Leipziger Stadtrat einem Antrag aus dem Jugendparlament und rief für Leipzig den Klimanotstand aus. Für die SPD war der Begriff „Klimanotstand“ zu alarmistisch. Sie hätte ihn gern gestrichen gehabt. Aber das Gegenteil ist wahr: Das Wort passt wie die Faust aufs Auge. Nur das Denken in der Leipziger Verwaltung hängt der Wirklichkeit noch geschätzte 30 Jahre hinterher. Und dabei war OBM Burkhard Jung doch so stolz, als er am 10. Juni sein Sofortmaßnahmenpaket öffentlich vorstellte.

Im Nebel: Leipziger Straßenbahn. Foto: Ralf Julke
Wirtschaft·Mobilität

Ausschuss Verkehr und Mobilität nagelt den OBM auf knallharten Lieferplänen zur Mobilitätsstrategie 2030 fest

Wir hatten es schon geahnt: Am Mittwoch, 24. Juni, zur Mittagsstunde stellten Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau und Michael Jana, Leiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes, das 100-Seiten-Papier „Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig – Rahmenplan zur Umsetzung“ vor. Abends wollten sie damit gleich wieder in den zeitweilig beratenden Ausschuss Verkehr und Mobilität gehen, mit dem man immerhin über ein Jahr lang schon gut zusammengearbeitet hatte. Aber in Verwaltung und Ausschuss herrschen vollkommen unterschiedliche Vorstellungen über das nötige Tempo für die Leipziger Mobilitätswende.

Abgesperrter Zugang zum Holzberg. Foto: Gunter Winkler
Politik·Region

Kein Zutritt mehr zum Naturbiotop am Holzberg: KAFRIL sperrt die Kletterer aus + Update

Eine ellenlange Liste von geschützten Tier- und Pflanzenarten wurde im ehemaligen Steinbruch Holzberg bei Böhlitz nachgewiesen. Es ist eines der artenreichsten Biotope in der Region östlich von Eilenburg. Doch das Tiefbau- und Abbruchunternehmen KAFRIL hat 2017 das weit über die Sächsischen Landesgrenzen hinaus bekannte Natur- und Klettergebiet gekauft, um es in eine firmeneigene Deponie für Abfälle der Bauwirtschaft umzuwandeln. Jetzt hat es die Kletterer ausgesperrt. Die Bürgerinitiative Böhlitz ist hochgradig besorgt.

Manchmal wird nur ein Teil des Rades geklaut. Foto: Marko Hofmann
Politik·Sachsen

Der ehemalige Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann soll das sächsische „Fahrradgate“ jetzt untersuchen

Die Vermutungen schossen ja ins Kraut. Spätestens im Januar 2020 wusste Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) vom „Fahrradgate“ bei der Polizeidirektion Leipzig. Dringlich hatte ihm Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze ans Herz gelegt, damit an die Öffentlichkeit zu gehen und maximale Transparenz herzustellen. Und dennoch hielt der Minister den Skandal unter der Decke, äußerte sich erst, als die Medien schon die ersten Artikel dazu veröffentlicht hatten.

Der Schuber „Landschaftswandel“. Foto: Sax Verlag
Kultur·Lesungen

Das große Mammutwerk von Eißmann und Junge zum Mitteldeutschen Seenland jetzt in einem dicken Schuber

Es ist ein Mammutwerk geworden, das die beiden Leipziger Geologen Lothar Eißman und Frank W. Junge da seit 2013 beim Sax Verlag veröffentlicht haben: drei große, reich mit Fotos ausgestattete Bände zu den drei Teilen des Seenlandes, das rund um Leipzig entstanden ist. Oder auch vorher schon da war, bevor die großen Tagebauseen entstanden. Niemand hat die Geschichte dieser Landschaft je so umfassend erzählt. Und für alle, die sich wirklich für die Seenlandschaft um Leipzig und Halle interessieren, gibt es am 8. Juli einen ganz besonderen Termin.

Lauter Prüfaufträge zum ÖPNV aus dem Nahverkehrsplan 2019. Karte: Stadt Leipzig
Wirtschaft·Mobilität

Mit diesem Tempo wird Leipzig vor 2030 keine nachhaltige Verkehrslandschaft bekommen

Bis hierher war die Zusammenarbeit des extra gegründeten „zeitweilig beratenden Ausschusses Verkehr und Mobilität“ mit dem Verkehrsdezernat noch friedlich, ging es erst einmal darum, die Stadtpolitik neu zu justieren, damit das 2018 vom Stadtrat beschlossene Nachhaltigkeitsszenario in der Mobilität auch wirklich umgesetzt wird. Eigentlich bis 2030. „Stadt konkretisiert Mobilitätsstrategie 2030“, hieß es am Mittwoch, 24. Februar.

Feld bei Rückmarsdorf. Foto: Detlev Ducksch
Politik·Brennpunkt

Die Bürgerinitiative Rückmarsdorf befürchtet ein nicht mehr zu revidierendes Hintertürchen für 15 Jahre Kiesabbau direkt vor der Haustür

Nicht nur bei den Ausbauplänen zum Flughafen Leipzig/Halle erleben die Leipziger, dass augenscheinlich einiges quer läuft im Regionalen Planungsverband Westsachsen. Auch bei den Plänen, bei Rückmarsdorf eine neue Kiesgrube aufzumachen, setzen sich trotz aller Kritik aus dem Stadtrat die Interessen Dritter durch. In der Bürgerinitiative Rückmarsdorf ist man alarmiert.

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