Am Freitag, 20. Dezember, wurde Michael Kretschmer (CDU) wieder zum sächsischen Ministerpräsidenten gewählt und die Regierung für die nächsten fünf Jahre stand endlich. Der neue Umweltminister bekam gleich mal zum Dienstantritt einen Offenen Brief geschickt, abgeschickt vom NABU Leipzig, UferLeben und den Initiatoren von vier Petitionen, die sich allesamt um Umweltschutz in Sachsen drehen.
Das US-Landwirtschaftsministerium hat das Tempolimit abgeschafft. Allerdings nicht auf den Highways, sondern auf den Schlachtebahnen der Fleischindustrie. Bisher war die Zahl der Todesopfer gesetzlich auf 1.106 Schweine begrenzt, mehr durften pro Fließband und Stunde nicht sterben. Aber damit ist es jetzt vorbei. Die Autobahn ist da.
Die ursprüngliche Initiative ging von Mölkau aus: Dort wünschte man sich die baldmöglichste Ertüchtigung und Wiederöffnung der Brücke in der Geithainer Straße für den KfZ-Verkehr. Im November übernahmen drei Stadträte von CDU und AFD das Anliegen und stellten einen Antrag, der die Stadt sogar teuer kommen wird. Ein Ansinnen, das die Grünen-Fraktion geradezu für unsinnig hält.
Seit Freitag, 20. Dezember, ist nun auch klar, wer welchen Ministerposten bekleidet. Einige Ministerien wurde neu zugeschnitten und deutlich aufgewertet. Eins wurde extra neu geschaffen, um den CDU-Ministern die Mehrheit am Kabinettstisch zu sichern. Und die Kritik aus der Opposition gab es postwendend. Denn die Kabinettsbesetzung spielt auch in den Leipziger OBM-Wahlkampf hinein.
Am 2. Februar haben die Leipziger wieder die Wahl, dann wählen sie eine neue Oberbürgermeisterin oder einen neuen Oberbürgermeister. Acht Kandidatinnen und Kandidaten stehen zur Wahl. Auf eine Initiative der Leipziger Linkspartei haben sich die großen demokratischen Parteien darauf geeinigt, einen „Weihnachtsfrieden“ auszurufen und den Plakatwahlkampf zur Leipziger Oberbürgermeisterwahl erst ab dem 2. Januar 2020 zu eröffnen.
Ist es wirklich so, dass den Leipzigern egal ist, was aus ihrem Müll wird? Oder gar, was da draußen auf der Zentraldeponie Cröbern, wo die Stadt Leipzig und der Landkreis Leipzig ihren Hausmüll abliefern, mit den Lieferungen passiert? Wahrscheinlich doch nicht, auch wenn es nur wenige Leipziger wirklich zu den Tagen der Offenen Tür auf der Zentraldeponie schaffen. Dass Deponiebetreiber und Abfallverband jetzt stärker den Klimaschutz in den Fokus nehmen, dürfte mancher Leipziger doch sehr aufmerksam wahrnehmen.
Ist denn gar nichts Gutes am neuen Nahverkehrsplan? Aus Sicht des Leipziger Ökolöwen ist die am Mittwoch, 18. Dezember, vom Stadtrat beschlossene Fortschreibung des Nahverkehrsplans doch so etwas wie eine Weichenstellung. Nach 15 Jahren Sparen und Knausern wird Nahverkehr in Leipzig jetzt endlich wieder als Ausbaumodell gedacht. Zaghaft zumindest. Und das 365-Euro-Ticket hat eine gewisse Chance, umgesetzt zu werden.
Am Mittwoch, 18. Dezember, beschloss der Leipziger Stadtrat nun die 2. Fortschreibung zum Leipziger Nahverkehrsplan. Vorher gab es 37 Änderungsanträge, die deutlich machten, dass die Vorlage der Verwaltung so einfach nicht auf der Höhe der Zeit war. Und den Unmut an der Vorlage machten mehrere Fraktionen sehr deutlich. Beschlossen haben sie das Papier eigentlich nur, weil nun anschließend schon die nächste Fortschreibung fällig ist.
Es sind nicht nur die Jugendlichen von „Fridays for Future“, die keine Geduld mehr mit den Erwachsenen haben, die sich von ihrem klimaschädlichen Lebensstil nicht trennen wollen. Auch andere Leipziger stellen ungemütliche Fragen, so wie Stephan Kraa jetzt mit Berufung auf den im Oktober vom Stadtrat beschlossenen Klimanotstand.
Es ist ein Riesenbuch geworden, nicht nur vom Format und Gewicht her, das Eszter Bánffy, Kerstin P. Hofmann, Philipp von Rummel hier zusammengestellt haben, alle drei ausgewiesene Archäologen. Sie kennen ihr Metier und wissen, was alles inzwischen erforscht ist aus der nachweisbaren Geschichte des Menschen auf diesem Fleckchen Erde, das heute Deutschland heißt. Sie kennen die Akteure und die großen Sammlungen. Und es ist eine bilderreiche Reise durch 800.000 Jahre geworden.
Der Leipziger Jörg Kühne hatte so seinen Kummer mit dem Anblick des Richard-Wagner-Hains. Der ist zwar nie zu einem Richard-Wagner-Nationaldenkmal geworden, trotzdem macht er einen recht verwahrlosten Eindruck. „Der Richard-Wagner-Hain unweit des Palmengartenwehres am Elsterflutbecken ist ein wichtiges Naturdenkmal der Leipziger Parklandschaft und wird rege von Besuchern genutzt“, hatte Kühne betont.
Es ist wie so oft: Rechtzeitig haben vor allem Oppositionsparteien im Landtag gewarnt und gemahnt. Die Staatsregierung hat abgewiegelt und alles für paletti erklärt. Und trotzdem ist Sachsen auch in den Personalmangel in den Kindertagesstätten mit Volldampf hineingerauscht. Und Leipzig, wo auch noch emsig neue Kindertagesstätten gebaut werden, erlebt diesen Mangel längst massiv. Die nächste Kita-Krise droht, warnen die Grünen.
Man hört regelrecht das Aufatmen in der Projektgruppe „Lebendige Luppe“: Zum Jahresabschluss wurde nun aktuell vom Fördermittelgeldgeber Bundesamt für Naturschutz (BfN) über die Projektverlängerung, welche bis Ende 2023 beantragt wurde, positiv entschieden. „Mit der Weiterfinanzierung des Projektes Lebendige Luppe wird der Weg frei für weitere vier Jahre Auenentwicklung im Raum Leipzig und Schkeuditz“, erklärt Maria Vlaic, Verantwortliche für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Projekt Lebendige Luppe.
Ortstermin an der Messekehre, jener Straßenbahnschleife, an der die Sonderbahnen zur Messe über die Windmühlenstraße eine Kurve zurück zum Ring machen. Dort hielt am Mittwoch, 18. Dezember, eine große XXL-Straßenbahn. Der Grund: eine neue Werbung, nicht für ein Autohaus oder einen Päckchenverladedienst, sondern für ein Projekt, in dem sich in den drei Nachbarstädten Leipzig, Markkleeberg und Schkeuditz mittlerweile viele Menschen engagieren: Fairen Handel.
Manche Dinge brauchen doch erheblich Zeit, auch wenn sie scheinbar ganz einfach umzusetzen sind. So passte auch der Haushaltsantrag von Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, bestens zu einer überfälligen Verkehrswende in Leipzig: 2018 beantragte er eine städtische Förderung „zur Anschaffung von Lastenfahrrädern für Unternehmen und Tagespflegepersonen“. Jetzt ist das Förderprogramm tatsächlich gestartet.
Der Bayrische Platz und die Windmühlenstraße sind exemplarische Beispiele dafür, wie sich wichtige Straßenbauprojekte in Leipzig um Jahre immer wieder verschieben. Hier sollte es eigentlich schon 2016 einen großen Umbau geben, der auch die Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger deutlich verbessert hätte. Doch das Projekt kommt erst 2026. Die Grünen versuchen jetzt, Druck aufzubauen, wenigstens das Pflaster zu flicken.
Wenn am heutigen 18. Dezember in der Ratsversammlung die Entscheidung um den neuen Nahverkehrsplan ansteht, wird es wahrscheinlich sogar viel weniger Diskussionen geben, als bei 37 Änderungsanträgen zu erwarten wäre. Der Grund ist: Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau will einige zentrale Anliegen in den Nahverkehrsplan übernehmen. Dazu gehört auch die Berücksichtigung der möglichen Einführung eines 365-Euro-Tickets.
Nicht nur die L-IZ fand es seltsam, wie die Deutsche Bahn auf einen Tweet von Greta Thunberg reagiert hat, die sich in einem überfüllten ICE im Gang fotografieren ließ. Auch im Verband der Fahrgäste fühlte man sich durch die Kommunikation der Pressestelle der Deutschen Bahn gegenüber Greta Thunberg irritiert. Die Kommunikation zeige deutlich, dass die Zuständigen zu weit von der Realität der Fahrgäste entfernt sind, stellt der Fahrgastverband PRO BAHN fest.
Was ist das eigentlich? Bloßes Pech, dass die Mehrheit der Deutschen auch 2017 wieder Parteien gewählt hat, die lieber in Opas Sessel in der Vergangenheit sitzen bleiben wollen und die Augen vor der Zukunft verschließen? Oder hat diese Wahl zukunftsscheuer Regierungen in Deutschland System? Sind die Deutschen gar nicht das, von dem sie behaupten, es immer zu sein: wettbewerbsfähig und technologieoffen? Eigentlich erzählt das Gezerre um das „Klimapaket“ davon.
Am 12. Dezember hatte die Leipziger Stadtreinigung mal zu einem eher ungewöhnlichen Termin auf das Betriebsgelände in der Geithainer Straße 60 eingeladen. Man wollte die Medien einmal zuschauen lassen bei der Auswertung dessen, was die Leipziger so alles in die Biotonne schmeißen. 2016 hatte der Ökolöwe erstmals in einer großen Kampagne die Plastikabfälle im Biomüll thematisiert. Aber es gibt noch viel mehr, was die Mitarbeiter der Stadtreinigung im Bioabfall finden.
Eigentlich sollte das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel schon am 1. November starten, wurde dann aber doch kurzerhand vom OBM auf dem 1. Januar verschoben. Denn mittlerweile hatte eine Petition von Gewerbetreibenden im Waldstraßenviertel über 4.000 Unterschriften bekommen. Initiatoren waren Juliane Hauschild von Wohnfühl Immobilien in der Funkenburgstraße und Babis Kirilidis von der Trattoria No. 1 in der Waldstraße. Was Juliane Hauschild am meisten ärgerte, war die fehlende Bürgerbeteiligung.
Auch in Dresden hat es ewig gedauert. Dort beauftragte der Stadtrat auch schon 2015 die Verwaltung, die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber zu prüfen. Und dem folgten dann vier Jahre wahrscheinlich auch nervenzehrender Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenkassen, um zu einer Rahmenvereinbarung zu kommen. Am 6. September 2019 meldete Sozialbürgermeisterin Dr. Kristin Klaudia Kaufmann dann Vollzug.
In 15 Jahren kann eine Menge geschehen – wenn die Politik nicht bremst und Minister sich nicht als Bremsklötze im Dienst alter Konzerne verstehen. Aber selbst das, was bis 2015 schon geschehen ist, beeindruckt, wenn man es einfach mal in eine digitale Karte packt, wie es Wissenschaftler/-innen des UFZ jetzt in einem sehr anschaulichen Projekt getan haben. Es zeigt die „virtuelle Vergangenheit der Erneuerbaren Energien“.
Es gibt sie auch in Sachsen – mindestens 24 illegale Mülldeponien, auf denen ungenehmigter und oft genug hochgefährlicher Müll in riesigen Mengen in die Landschaft verkippt wurde. Darüber berichtete Michael Billig im Juli 2018 in der L-IZ. Dass er seither etwas weniger auf diesen Seiten berichtet hat, hat mit dem Buch zu tun, das er jetzt zur Frankfurter Buchmesse vorgelegt hat: das erste derart umfangreiche Buch über die deutsche Müllmafia. Am Mittwoch, den 18. Dezember 2019 liest Billig aus seinem Buch im Naumanns (Felsenkeller).
Erst dachte ich: Was ist das für ein komischer Artikel: Da postet Greta Thunberg auf ihrer Rückreise vom „Klimagipfel“ in Madrid nach Schweden auf ihrer Bahnfahrt durch Deutschland ein Foto, auf dem sie neben riesigem Reisegepäck im Gang sitzt. Der Zug war überfüllt, schreibt sie. Die Bahn beschwert sich, dass sie nicht über ihr tolles Erlebnis in der 1. Klasse berichtet. Und tatsächlich hatte sie ja ab Göttingen einen Sitzplatz. Aber der „vorwurfsvolle Tweet“ der Bahn zeigt noch ganz etwas anderes.
Am Mittwoch, 18. Dezember, ist Internationaler Tag der Migranten. Ja klar, da denken Sie natürlich nur an die einen, die, über die immer geredet wird. Und vergessen, dass der Mensch schon immer gewandert ist – immer auf der Suche nach einem besseren Ort zum Leben. Migranten sind wir – historisch betrachtet – alle. Und alle kommen wir aus Afrika. Nur kamen einige früher und andere später. Und manche wandern auch wieder weg. Auch eingeborene Sachsen.
Ist das nicht nett? So richtig deutsch? Jubelnd wird Monat für Monat die sinkende Zahl von Menschen im SGB II gefeiert. Weil: Die einen haben jetzt endlich einen Billigjob. Und die anderen sind in den Altersabstellraum abgeschoben worden. Der nennt sich für sie nicht wirklich Rente, sondern SGB XII, Sozialhilfe. Was ihnen oft nicht die Bohne nützt. Denn aus einem Billigjobberleben landen sie dort oft mit einem Schuldenberg, mit dem sie nicht mehr fertig werden. Die Linke hat im Landtag mal wieder nachgefragt.
Seit einiger Zeit dürfen sich ja Leipzigs Ordnungsamtskräfte auch um Lärm und Nachbarschaftsstreit kümmern, entlasten damit die Leipziger Polizei und machen dabei Erfahrungen, die vorher nicht zum Erfahrungsbereich Leipziger Standordnungskräfte gehörten. Was mit hineinspielt, wenn Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal jetzt die Leipziger Polizeiverordnung aktualisieren will.
Wir nehmen des Positionspapier „Reiner Prozessschutz gefährdet Artenvielfalt im Leipziger Auwald“ (das Leipziger Wissenschaftler/-innen der Universität Leipzig, des iDiv und des UFZ am 9. Dezember veröffentlichten, d. Red.) mit einem gewissen Erstaunen zur Kenntnis. Unser Erstaunen rührt daher, dass uns nicht bekannt ist, wer „reinen Prozessschutz“ fordert. Wir empfehlen keinen flächendeckenden Prozessschutz. Wir empfehlen jedoch eine Erweiterung der Prozessschutzflächen und eine Ergänzung vor allem um solche, die den derzeitigen Charakter des Auwaldes als überwiegendem Hochwald abbilden.
Die Leopoldina hat schon im November reagiert und das von der Bundesregierung angekündigte Klimapaket für völlig unzureichend erklärt. Das Umweltforschungszentrum (UFZ) in Leipzig hat sich das Thema für sein neues Magazin „Umweltperspektiven“ aufgehoben. Aber das Urteil des Leipziger Umweltökonomen Prof. Erik Gawel zur Sinnhaftigkeit des Klimapakets fällt vernichtend aus.
Am 20. September stellte die Bundesregierung ihr Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm vor, in dem sich auch zum Sektor Verkehr folgender Passus findet: „Modellprojekte für ÖPNV-Jahrestickets: Die Bundesregierung wird zusätzlich 10 Modellprojekte zur Stärkung der ÖPNV unterstützen, zum Beispiel die Einführung von 365-Euro-Jahrestickets.“ Ein Satz, der die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat elektrisierte: Wäre das nichts für Leipzig? Wir wollen doch …
Bei der Klimakonferenz in Madrid feilschten sie am Samstag immer noch über eine Konkretisierung des Pariser Klimaabkommens, als wenn man über Klimaanstrengungen überhaupt noch kuhhandeln könnte. Als wenn nicht endlich Zeit für Taten wäre. Ausgerechnet Deutschland steckt derzeit in einer ganz blamablen Rolle, denn im Jahr 2000 war Deutschland mal das erste Land, das die Energiewende einleitete. Und Axel Berg war dabei.
Am 7. Dezember berichteten wir unter der Überschrift „Wie konnte Kurt Masur zum Verkünder der sozialen Marktwirtschaft werden?“ über ein falsches Zitat im Leipziger Opernmagazin „Dreiklang“. In einem Beitrag der einstigen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth war der legendäre „Aufruf der Sechs“ vom 9. Oktober 1989 falsch zitiert worden. Wie konnte das passieren?
Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau hätte ja der AfD-Fraktion nur zu gern geholfen, richtig schnell mit Grüner Welle auf der Prager Straße aus der Stadt zu kommen. Nicht unbedingt, weil es die AfD beantragt hat, sondern weil so ziemlich alle Autofahrer solche Träume haben. Aber der Antrag der AfD-Fraktion macht nur zu deutlich, wie sehr Autofahrer im Tunnel leben, immer nur ihre Fahrtrichtung sehen und meinen, alle anderen müssten sich nach ihnen richten.
Das ist der Lauf der heutigen Dinge: In der täglichen Nachrichtenflut verschwimmt nicht selten die Chronologie der Ereignisse, Tatsachen gehen unter, tauchen als Halbwahrheiten wieder auf und werden zu Gerüchten, die sich mit der Zeit zu reinen Fiktionen auswachsen und im Kleid vermeintlicher Fakten im großen Nachrichtenstrom ihr Unwesen treiben. Deshalb hier zunächst mal eine kleine Erinnerung an das Jahr 2016: Damals forderte der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), eine Zuzugsperre für Flüchtlinge.
Es war einen Versuch wert, als Leipzigs Dezernat Stadtentwicklung und Bau 2017 versuchte, in Leipzig ein Pilotprojekt für Freefloating-Anbieter zu starten. Freefloating bedeutet, dass die Fahrzeuge eines Carsharing-Anbieters keine festen Standorte mehr haben, sondern überall im Stadtgebiet auf normalen Stellplätzen abgestellt werden können. Im Oktober 2017 beschloss der Stadtrat die Vorlage. Und dann? Das wollte die Linksfraktion jetzt doch gern mal wissen.
Man muss ihn mit Samthandschuhen anfassen, den Leipziger Auenwald. Das ist klar, seit Leipzigs Stadtrat am Mittwoch, 11. Dezember, den neuen Forstwirtschaftsplan erstmals mit festgelegten Naturschutzauflagen beschloss. Denn damit wurde auch deutlich, dass ein Bewirtschaftungsplan für ein so sensibles Naturschutzgut nicht einfach nur ein Wirtschaftsplan sein kann. Beschlossen wurden ja im Grunde die Forderungen des Leipziger Ökolöwen.
Seit 2018 gibt es die Waffenverbotszone rund um die Leipziger Eisenbahnstraße. Eingeführt wurde sie mit der klaren Verfügung, sie nach einem Jahr zu evaluieren. Doch was so klar klingt, ist nicht so klar: Die Betroffenen in den angrenzenden Ortsteilen sollen wohl gar nicht erst gefragt werden, wie Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken, nach der jüngsten Antwort von Innenminister Roland Wöller (CDU) vermutet.
Die einen sagen – Klimaveränderungen gab es in der Vergangenheit immer wieder. Mal ist es kälter, mal ist es wärmer. Warum soll der Klimawandel menschengemacht sein? Wieder andere meinen – der Klimawandel ist schon greifbar, jeder Sommer wird heißer und trockener, die Wälder brennen, das Trinkwasser wird knapp. Dass die Witterung sich umstellt und anders wird, merken insbesondere die älteren Mitmenschen, inzwischen die Großelterngeneration. Es wird auch bei uns in Europa trockener und heißer, siehe die Jahre 2003, 2018 und 2019.
Am 10. Dezember wurde im Stadtgeschichtlichen Museum im Böttchergässchen die Ausstellung „Silber auf Glas“ eröffnet. Sie zeigt in einer opulenten Vielfalt 280 Aufnahmen aus dem legendären Fotoatelier Hermann Walter und damit das Leipzig der Zeit zwischen 1913 bis 1935. Dazu erschien auch ein neues Buch, eigentlich schon das zweite zum Thema. Denn das erste gab Christoph Kaufmann, der Fotochef des Museums, schon 2010 heraus.
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