Für Freikäufer2017 waren so viele Sachsen in Arbeit wie seit dem Jahr 1991 nicht, meldete in dieser Woche das Statistische Landesamt. Die Wirtschaft im Freistaat wächst. Es werden tausende Arbeitsplätze geschaffen - nur nicht da, wo man es eigentlich erwartet hätte. Im Gegenteil: Die derzeitige Boom-Branche in Sachsen baut sogar tausende Arbeitsplätze ab.
Wer sich seiner Vergangenheit nicht stellt, der landet in den Schleifen des Rassismus. Ein Thema, das seit August 2014 auch die USA wieder beschäftigt. Damals wurde der 18jährige Afroamerikaner Michael Brown von einem weißen Polizisten in der Kleinstadt Ferguson in Missourie erschossen. Viele weitere solcher Ereignisse haben gezeigt, dass die USA mit dem Schatten ihrer Vergangenheit bis heute nicht aufgeräumt haben. Hat es Deutschland besser gemacht? Einer will es wissen: der US-amerikanische Anwalt und Menschenrechtsaktivist Terron Ferguson.
Vielleicht hat die Linksfraktion recht, wenn sie zur Ratsversammlung am 31. Januar einen neuen Antrag ins Verfahren bringt: "Verzicht auf den Einsatz von Glyphosat". Auch wenn einem der Antrag erstaunlich vertraut vorkommt. Hat der Stadtrat genau das nicht schon 2015 beschlossen? Hat er. Leicht entschärft. Die Verwaltung hat sich Zeit ausbedungen, die kommunale Grünpflege auf eine Pflege ohne Pestizideinsatz umzustellen.
Am 25. Januar zog das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) Bilanz für das Wetter im Jahr 2017. Und die Bilanz ist eindeutig: Es reihte sich ein in die immer längere Liste viel zu warmer Jahre. Sachsen ist mittendrin im Klimawandel. Und die Landesförster bangen jetzt um die Wälder. Denn so ein Klima schafft Bruchholz und Futter für die Borkenkäfer.
Verbale Schelte für sein LVZ-Interview vom 24. Januar hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ja schon postwendend von der Linksfraktion bekommen. Auch zu seiner Position zur sächsischen Braunkohleverstromung in der Lausitz. Eigentlich müsste man das Interview technisch auseinandernehmen, denn es ist ein Glanzstück journalistischer Nasführung. Aber andererseits steht ein Ministerpräsident auch für seine Aussagen. Und ein "Weiter so" wird Kretschmer nicht wirklich gut tun. Auch nicht im Klimaschutz.
Zu spät. Immer wieder reagiert Leipzig zu spät auf den wachsenden Berg von Herausforderungen, die mit dem Bevölkerungswachstum aufgetürmt wurden. Im Grunde gilt für so ziemlich jedes Bau-Ressort: fünf Jahre Verspätung. Gründe dafür sind nicht nur die immer fehlenden Gelder, sondern auch die radikal weggesparten Stellen im Baudezernat. Statt der Baubürgermeisterin schnell das benötigte Personal zur Verfügung zu stellen, hat der Stadtrat lieber über mehr Stadtpolizisten debattiert. Falscher können Gewichte gar nicht verteilt sein.
Am 23. Januar meldete die Pressestelle der Stadt: "Für die beiden Brücken in der Georg-Schwarz-Straße plant die Stadt Leipzig ab dem Jahr 2021 jeweils einen Ersatzneubau. Dies geht aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervor. Die auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau eingebrachte Vorlage beinhaltet die Vorplanung einer präferierten Variante. Vor dem Stadtratsbeschluss ist sie derzeit den Gremien zur Beratung übergeben." Noch ist es nicht beschlossen. Aber die "präferierte Variante" steckt voller Tücken. Das kritisiert jetzt auch der Ökolöwe.
So geht es eigentlich nicht. Das war schon klar, als Sachsens damaliger Innenminister Markus Ulbig 2017 die Formalitäten für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ausbaldowerte: Wirklich preiswert würde das nicht. Und die Anträge waren viel zu bürokratisch. So verhindert man sozialen Wohnungsbau eher, stellen die Grünen im Sächsischen Landtag fest - und warnen vor einem Scheitern.
In diesem Jahr jährt sich zum 200. Mal die Ankunft von Dr. Frankenstein und seinem Geschöpf. 1818 erschien "Frankenstein or The Modern Prometheus" von Mary Shelley, der Roman, der die Angst vor den Möglichkeiten der modernen Wissenschaft verknüpfte mit alten Gothic Novels. Das Buch machte Mary Shelley berühmt - aber nicht reich. 22 Jahre später reiste sie durch dieses Deutschland, aus dem ihr Dr. Frankenstein kam. Ihre Reiseberichte liegen jetzt erstmals auf deutsch vor.
Seit Monaten hat Leipzigs CDU-Fraktion Rambazamba gemacht und die Hühner aufgescheucht mit lauter wilden Geschichten zur Leipziger Sicherheitslage und der Not, den Stadtordnungsdienst mit Hunden und Schlagstöcken und mehr polizeilichen Zugriffsrechten auszustatten. Im Dezember wurde aus dem Vorstoß mit freundlicher Unterstützung einer zunehmend irritierten SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion dann ein Beschluss. Aber wenn Ordnungsamtsmitarbeiter zunehmend wie Polizisten agieren sollen, gehören sie auch gekennzeichnet, finden Leipzigs Jugendparlamentarier.
2018 ist auch das Jahr, in dem in Sachsen genauso wie in Leipzig die Diskussionen um den Doppelhaushalt 2019 / 2020 beginnen. Und auf Landesebene wird dabei entschieden, ob die Kommunen in den nächsten beiden Jahren weiter auf dem Zahnfleisch krauchen und um jeden Cent betteln müssen - oder ob sie ganz selbstverständlich mehr Geld bekommen. Die Linkspartei will sich dafür stark machen.
Leipzig steckt noch immer im Sparmodus, obwohl der Doppelhaushalt 2017 / 2018 wieder kleine Spielräume ergeben hat, mit denen der Stadtrat arbeiten könnte. Wäre da nicht der Nachtragshaushalt und der Wunsch des Finanzbürgermeisters, dass es bis zum nächsten Doppelhaushalt erst einmal keine Anträge mit Kostennote gibt. Aber tatsächlich läuft Leipzig die Zeit davon. Ein paar Zutaten im Nachtragshaushalt sind dringend, finden auch die Grünen.
Im Herbst machte das 13-Kita-Schnellbauprogramm von OBM Burkhard Jung Furore. Weniger wegen der zwölf Kitas, die tatsächlich gebaut werden, als der dreizehnten wegen, gegen die die Bewohner der Eigenheimstraße in Dölitz auf die Barrikaden gegangen sind. Warum soll eine grüne Insel im Wohngebiet für eine Kita geopfert werden, wenn nahebei städtische Flächen genug zur Verfügung stehen? Ein Gedanke, den jetzt die SPD-Fraktion im Stadtrat aufgegriffen hat.
Das war dann wieder eine der dramatischen Vollbremsungen, die Leipzigs Verwaltung im Herbst 2017 hinlegen musste, nachdem die L-IZ sehr deutlich und wahrnehmbar darüber berichet hatte, dass man die versprochene Bürgerbeteiligung zum künftigen Verlauf des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache einfach mal unterschlagen hatte. Der Verein Neue Ufer hatte Alarm geschlagen, nachdem die Verwaltung mit ihrer Lieblingsvariante vorgeprescht war.
"Tom Pauls 'Meine Lene' erschienen – Eine Biografie????", fragte am 22. November Gabriele Trillhaase verwundert auf den Seiten der Connewitzer Verlagsbuchhandlung. Was auch Freunde der Lene-Voigt-Gesellschaft verblüffte: War denn Tom Pauls nicht einer der großen Unterstützer der Gesellschaft? Was hat er da nur angestellt? In vielen Rezensionen wird sein Buch tatsächlich als Biografie von Lene Voigt besprochen.
Man kann schon durcheinander kommen bei der Suche nach dem Haus, in dem Lene Voigt ihre Kindheit verbrachte. Tom Pauls war nicht der Erste, der vor dem falschen Haus stand und das dann in seinem Buch "Meine Lene" herzerweichend beschrieb und der kleinen Familie Wagner (Alma Maria, Karl Bruno und Helene) einen Umzug andichtete "eine Minute Fußweg" weiter in der Ludwigstraße. Dabei ist Lenchen gar nicht umgezogen.
Gedächtnis wird eigentlich immer erst konkret, wenn Namen auftauchen und die persönlichen Schicksale zumindest zu erahnen sind. Auch wenn die über 200 Toten, derer mit dem Mahnmal in Leipzig-Abtnaundorf gedacht wird, ihre Geschichte nicht selbst erzählen können. Am Samstag, 27. Januar, wird vor dem Mahnmal eine neue künstlerische Installation eingeweiht, die vielen Opfern erstmals einen Namen gibt.
Die Erwartungen waren hoch an den Neuen. Noch im Dezember haben auch die Oppositionsparteien so einiges erwartet von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Mittlerweile turnt der MP von einem Interview und einem Fettnäpfchen ins nächste. Und die Probleme stehen so ungelöst im Raum wie bei Stanislaw Tillichs Rücktritt. Auch beim Thema Bildung, wie Petra Zais feststellt. Und Bildung fängt nun einmal in der Kita an.
Beschlossen wurde es schon 2015. Fördergeld gab's aber erst im Dezember 2017, überreicht vom Kurzzeit-Kultusminister Frank Haubitz: 11,9 Millionen Euro für die neue Grundschule, die in Kleinzschocher an der Rolf-Axen-Straße entstehen soll. Insgesamt kostet sie 16,6 Millionen Euro. Und am Freitag, 26.Januar, beginnen hier die Bauvorbereitungen.
Er kam spät, der Antrag der Linksfraktion. Aber noch nicht zu spät. Denn er passt richtig gut ins "Jahr der Demokratie". 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland jähren sich im Herbst. Sie waren ein Ergebnis der Novemberrevolution von 1918. 1919 durften die Frauen dann zum ersten Mal mitwählen. Das Verwaltungsdezernat hat den Antrag jetzt aufgegriffen, nur ein wenig umformuliert.
Sachsen braucht mehr Polizisten. Aber wieviele? Und vor allem: Was für welche? 2015 hatte die vom Innenminister eingesetzte Expertenkommission zwar von 1.000 Polizisten berichtet, die eigentlich mehr gebraucht würden. Aber genauer wurde es dann nicht. Und was das Innenministerium seitdem nicht hinbekommen hat, hat jetzt eine von der SPD selbst eingesetzte Expertenkommission aufgedröselt. Sachsen wird mehr als 1.000 zusätzliche Polizisten brauchen.
Es ist eine eigentlich nicht überraschende Meldung, die das Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie jetzt veröffentlichte. Fast hatte man genau so etwas erwartet: Der moderne Mensch mag zwar schon 200.000 bis 300.000 Jahre alt sein. Aber das, was ihn zum Schöpfer der Zivilisation gemacht hat, das ist noch gar nicht so alt. Das Gehirn, das er dazu brauchte, hat sich erst vor erstaunlich kurzer Zeit entwickelt. Historisch betrachtet. Aber was sind schon 100.000 Jahre?
Wie sehr die politische Debatte um den Verkehr in Leipzig herumeiert, konnte man ja seit 2015 schon exemplarisch beobachten. Damals ging es im Stadtrat um den Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum - und wie verbissen wurde um die Zielmarke für den ÖPNV gefeilscht - sollen es 23 oder 25 Prozent sein? Und wieviel Autoverkehr darf es sein? Als ob die Verkehrsmittelwahl in Leipzig eine Entscheidung in der Quengelzone ist. Und nicht eine, die jeder Leipziger täglich anhand harter Fakten fällt. Zeit für eine Umfrage, findet das UFZ.
Die Grünen wünschen sich einen Kaufhallengipfel für Leipzig - und bekommen postwendend Resonanz: aus SPD-Fraktion und Freibeuter-Fraktion. Keine Abwehr. Im Gegenteil: Eher ein öffentliches Stöhnen, dass der Vorstoß jetzt erst kommt und nicht schon lange städtisches Handeln ist. Denn nicht nur beim Konsum Leipzig, der an der Märchenwiese einen Supermarkt mit dreistöckger Wohnbebauung darüber plant, hat man die Zeichen der Zeit längst erkannt.
Es war zwar eine SPD-Politikerin, die im Bundestag das Pippi-Langstrumpf-Lied sang - aber die Kunst des "Wie es uns gefällt" (eigentlich ein schönes abgewandeltes Shakespeare-Zitat) ist eher die hohe Kunst konservativer Politiker. Wie die des ehemaligen sächsischen Innenminister Markus Ulbig, der sich die Gesetze für hübsche Placebo-Maßnahmen schon mal so auslegte, wie es ihm gefiel. Stichwort: Bodycams. Ein Pilotprojekt ohne rechtliche Grundlagen.
Selbst große bürgerliche Zeitungen äußern mittlerweile ihre Erwartungen, die SPD solle doch endlich wieder anfangen, sozialdemokratische Politik zu machen. Wenn sie es nicht macht, drohe ihr die Marginalisierung - wie in Frankreich, Italien, den Niederlanden. Und das große Hadern der Jusos mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von Union und SPD macht erst richtig sichtbar, wie sehr die alte Tante SPD seit 2004 ihre Grundwerte verdünnt hat.
Den Verein „Gemeinsam länger lernen in Sachsen” gibt es schon seit 2015. Auch wenn seine Arbeit bislang wirkte wie ein Kampf gegen Windmühlenflügel, blieben sie beharrlich dran. Immer dann, wenn es neue gute Argumente für ein längeres gemeinsames Lernen der Kinder in Sachsens Schulen gab, preschte mal die sächsische Kultusministerin vor und erklärte, mit ihr werde es das nicht geben. Mal beeilte sich ihr kurzzeitiger Nachfolger, in dasselbe Horn zu tuten. Argumente dagegen? Fehlanzeige. Aber jetzt bekommt der Verein stärkere Unterstützung.
Die von der "Sächsischen Zeitung" veröffentlichte Studie zum Gerechtigkeitsgefühl der Sachsen hat nicht nur in der SPD ein positives Echo gefunden, wo man seine Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit für die Ostdeutschen bestätigt sieht. Auch die Linkspartei sieht ihre Kritik an einer ungerechten Verteilung bestätigt, die die Mehrheit der Ostdeutschen auch 27 Jahre nach der Einheit in prekären Lebensverhältnissen feststecken lässt.
Wenn es in den vergangenen zehn Jahren in Sachsen um das Streichen von Personalstellen ging, dann wurde immer auf ein mysteriöses Flächenland West verwiesen, wo man die gleichen Aufgaben noch mit viel weniger Personal absichere. Das betraf die Polizei genauso wie die Lehrer und - seit 2016 Thema der Debatte - auch die Justizvollzugsbeamten. Mittlerweile hat man sich darauf geeinigt, 105 zusätzliche Stellen im Justizvollzug zu schaffen. Aber das ist immernoch viel zu wenig, kritisiert Klaus Bartl.
Es ist schon lustig, wenn ein ostdeutscher Sender einen westdeutschen Soziologen anruft, um sich erklären zu lassen, warum die Ostdeutschen derzeit so hadern mit der Demokratie und sich in großer Zahl wie "Bürger 2. Klasse" fühlen. Natürlich war schon der vorhergehende Schritt komisch: Denn die Studie dazu hatte die "Sächsische Zeitung" bei Prof. Gert Pickel in Auftrag gegeben, der seit 2009 die Professur für Kirchen- und Religionssoziologie an der Theologischen Fakultät der Universität Leipzig innehat.
Am Sonntag, 28. Januar, wird der Abschied von der Dauerausstellung an der Grimmaischen Straße 6 noch einmal richtig gefeiert. 19 Jahre hat sie Besucher ins "Zeitgeschichtliche Forum" gelockt. Ab dem 29. Januar wird sie vollkommen neu konzipiert und auch das Treppenhaus und das Foyer des Forums komplett umgebaut. Und bevor die alte Ausstellung verschwindet, gibt es am Samstag, 28. Januar, noch eine große Finissage.
Der Redner fehlt noch. Ein politisches Schwergewicht soll es sein, wünscht sich Prof. Dr. Hans Walter Hütter, Präsident des Hauses der Geschichte. Deswegen steht heute noch kein Eröffnungstermin für die neue Dauerausstellung im zeitgeschichtlichen Forum fest. In dieser Zeit, wo seit Monaten nach einer neuen Regierungskoalition gesucht wird, ist das verständlich. Und es passt auch. Denn die ganze Republik ist ja derzeit genauso auf der Suche nach sich selbst wie diese Leipziger Millionen-Ausstellung.
Für FreikäuferDa ist man so leidlich ins Jahr 2018 hineingeschlittert, einem Jahr, das eigentlich voller Jubiläen steckt. Aber im Leipziger Jubiläumskalender tauchen sie nicht auf. Es interessiert sich scheinbar niemand von denen dafür, die in Leipzig die Jubiläen organisieren. Karl Marx hat's irgendwie noch mit einem halben Bein geschafft mit seinem 200. Geburtstag. Das Ende des 1. Weltkriegs, das sich zum 100. Mal jährt, sucht man hingegen vergeblich.
Den gab es lange nicht zu sehen - und nun holt ihn das Schauspiel Leipzig aus aktuellem Weltanlass wieder aus der Kiste: König Ubu, der so erstaunlich an manchen Akteur der Gegenwart erinnert, dass man sich fragt: Ist die US-Präsidentschaft nur noch eine surreale Inszenierung und die Amerikaner haben an ihrem überdrehten POTUS ihren Spaß? Oder inszeniert sich Politik heute als surreal um zu verdecken, dass sie eigentlich von lauter Ubus gemacht wird? Schöne Frage, nicht wahr? Premiere ist am Samstag, 27. Januar.
Selbst 60 Prozent der CDU-Wähler sind dafür, dass Sachsen ein längeres gemeinsames Lernen der Kinder ermöglicht. Das war das Ergebnis einer von der Linksfraktion 2017 in Auftrag gegebenen Umfrage. Und zumindest einen Abgeordneten aus der CDU-Fraktion hat das zum Nachdenken gebracht. Denn wirklich Gründe, dass Sachsen nicht über längeres gemeinsames Lernen nachdenkt, gibt es nicht.
Nicht nur die Grünen haben im Sächsischen Landtag ihre Sorge um das massive Insektensterben in unserer Landschaft zum Ausdruck gebracht. Nur scheinbar gab's Ruhe im Landtag, nachdem Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) auf den Grünen-Antrag für ein sächsisches Insektenmonitoring geantwortet hatte, dass ihn das eigentlich nichts angehe. Die Linksfraktion reagierte auf diese amtliche Nichtverantwortlichkeit noch im Dezember mit dem Antrag "Ursachen des Insektensterbens in Sachsen untersuchen und Gegenmaßnahmen in die Wege leiten".
Im November wurde die Gießener Ärztin Kristina Hänel vom Amtsgericht Gießen wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe verurteilt. Seitdem ist ein Thema wieder auf dem Tisch, das seit 1990 unter der Tischdecke vor sich hinbrodelte: Dürfen Ärztinnen und Ärzte öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren? Darf es für Frauen normal sein, solche Informationen auf den Websites von Ärztinnen und Ärzten zu finden? Selbst in Sachsen kocht der faule Paragraf 219 a vor sich hin.
Nicht alles, wo Marktwirtschaft drauf steht, ist auch Marktwirtschaft. Manches ist einfach nur ein großer Fall von Gier, wie Oxfam heute vermeldet. Denn die Reichtümer, die die Menschen weltweit erwirtschaften, wandern fast nur noch in die Taschen und Konten der Superreichen. Oxfam: "82 Prozent des im vergangenen Jahr erwirtschafteten Vermögens ist in die Taschen des reichsten Prozents der Weltbevölkerung geflossen."
Eine berechtigte Frage zum im Dezember vorgestellten Panzerfahrzeug "Survivor R" lautete: Wo will der Innenminister das Fahrzeug eigentlich einsetzen? Wird es gar gegen Demonstranten eingesetzt? Gleich zwei Landtagsabgeordnete wandten sich deshalb mit besorgten Fragen an den neuen Innenminister Roland Wöller. Und der - weicht aus.
Den netten Scheck-Übergabe-Termin wird die L-IZ schon aus Zeitgründen nicht schaffen. Am Montag, 22. Januar, übergibt Innenminister Roland Wöller in Leipzig ganz offiziell zwei Fördermittelbescheide zur Sanierung der Leipziger Hauptfeuerwache aus dem Programm "Brücken in die Zukunft". Ohne dieses Extra-Programm hätte die Sanierung der Wache noch Jahre auf sich warten lassen.
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