Quasi im Schweinsgalopp hat die sächsische Regierung im Jahr 2015 die Wiedereinführung der Wachpolizei auf den Weg gebracht. Gerade die um sich greifenden fremdenfeindlichen Demonstrationen und zunehmende Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte hatten gezeigt, dass Sachsens Polizei am Limit ist und dringend Unterstützung braucht. Nur die Opposition zweifelt am Sinn der Wachpolizei. Ach ja, Bewerber braucht man dafür ja auch noch.
Die Leipziger konnten 2004 und 2005 regelrecht zuschauen, wie die neue Situation in der deutschen Linken entstand. Die WASG wurde 2004 so wirksam, dass 2005 eine erfolgreiche Teilnahme an der Bundestagswahl möglich schien. Doch diese Gunst der Stunde nutzte Oskar Lafontaine, um gleich noch eine neue Partei aus der Taufe zu heben, die die SPD und seinen einstigen Parteifreund Gerhard Schröder so richtig ärgern konnte.
Das hier ist mal ein Buch, das wir gar nicht bestellt haben. Das habe ich geschenkt bekommen. Wahrscheinlich, weil ich hier schon etliche Titel besprochen habe, die sich mit dem Parteidilemma der Republik beschäftigen. Aber es gibt auch immer wieder kleine Überraschungen. Etwa wenn einer wie Albrecht von Lucke daran erinnert, dass Demokratie ihre Logik hat.
Natürlich sind heutige Mediennutzer skeptisch. Das ist sogar das schwerste Bleigewicht, das alle, die im Jahr 2015 Medien zu machen versuchten, zu bewältigen hatten. Sie haben es mit einer Leserschaft zu tun, die durch 25 Jahre missglückte Experimente und 15 Jahre medialer Selbstzerfleischung skeptisch und misstrauisch geworden ist. Zu Recht.
Was auf dem globalen und dem bundesweiten Medienrummel passiert, irrlichtert natürlich bis in die kleine Ecke Westsachsens hinein, die von Zeitungsverlusten und den Folgen großer Fusionen und Aufkäufe auch nicht verschont blieb. Mit den schon beschriebenen Folgen: Wo die großen Medienhäuser die Werbeeinnahmen schwinden sehen, beginnt man von ganz allein, weniger bissig und weniger kritisch zu berichten.
Manchmal muss man straffen, bündeln, umbauen. Viele Leser der "Leipziger Zeitung" haben im vergangenen Jahr mit Faszination, Verwunderung und auch mal Verblüffung den Start der "Leipziger Zeitung" mitverfolgt. Ein ambitioniertes Projekt. Keine Frage. Und mancher Kommentator an der Seitenlinie meinte auch schon sagen zu können: Zu ambitioniert in Zeiten der erklärten Medienkrise. Medienkrise? War da was?
Eines der wohl wirkmächtigsten Modernisierungsprojekte der Stadt Leipzig geht in diesem Jahr endgültig an den Start. Verhandelt, geplant und diskutiert wurde um den "Parkbogen Ost" ja schon länger. Seit 2012, seit die Bahn hier ihren Zugbetrieb eingestellt hat, hat die Stadt Leipzig hier die große Chance etwas zu bauen, worum viele Städte künftig neidisch sein werden: eine Radpiste auf dem Bahnviadukt.
Den Beschluss fasste die Dienstberatung des OBM am 16. Dezember: Ab Mai wird das nächste Stück der Wurzner Straße saniert. Zuletzt wurde ja stadteinwärts ab der Torgauer Straße ein ganzes Stück dieser Straße für 8 Millionen Euro komplett neu gebaut. Die Wurzner Straße war fast zwei Jahrzehnte lang das Aschenbrödel unter Leipzigs Hauptstraßen. Doch jetzt belebt sich auch diese Stadtregion.
Das haben wir an dieser Stelle schon einmal geschrieben. Hier passt es ebenfalls: Nachtigall, ick hör dir trapsen. Die Fragen 39 und 40 in der "Bürgerumfrage 2015" beziehen sich auf eine Diskussion von 2014. Damals legte der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) sein Gutachten vor, das belegte, dass im Nahverkehr der Region die Kosten aus dem Ruder laufen. Und eins glauben wir auf keinen Fall mehr: Dass das Thema Bürgerticket im Oktober 2014 zufällig in die LVZ durchsickerte.
Frage 44 in der Leipziger Bürgerumfrage 2015 ist zumindest verzwickt. Solche Fragen stellt man normalerweise Bürgern, die tief im Thema stecken. Und Teile der Fragen hätten nach der speziellen "Umfrage zum Leipziger Neuseenland 2014" eigentlich nicht wieder auftauchen dürfen, weil die damaligen Ergebnisse eindeutig waren.
Über die Leiden der Metropolregion Mitteldeutschland haben wir ja an dieser Stelle schon des Öfteren berichtet. Die Leiden werden weitergehen. Und das nicht nur, weil sich drei Landesregierungen lieber in ihrem provinziellen Kleinklein beglücken und eine Fusion der drei kleinen Bundesländer nicht auf die Tagesordnung setzen. Auch die Mitglieder des Europäische Metropolregion Mitteldeutschland e.V. wissen nicht so recht, wohin.
Die Bürgerumfrage gehört zum jährlichen Ritual der Leipziger Statistiker. Im Herbst werden die Fragebögen an die Bürger ausgesandt, möglichst repräsentativ ausgewählt. Und inzwischen macht Leipzigs Stadtverwaltung das schon so lange, dass man eigentlich hoffen könnte, dass die Fragesteller wissen, wie es geht. Wissen sie auch - irgendwie. Man hat ja so seine Absichten.
Was passiert eigentlich, wenn ein Mann mitten im Leben, so kurz vor der 40, ins Grübeln gerät über sein Leben, die Welt, die Politik und den ganzen Rest? Passiert ja nicht allzu häufig. Viele haben in dem Alter ihren Kopf schon ausgeschaltet, spulen nur noch ab, plappern nach, funktionieren. Und kommen auch nicht auf die Idee, dass etwas falsch sein könnte an ihrem Leben.
Im Landtag verstreichen zwischen Frage und Antwort schon einmal ein paar Wochen. Dass das für aktuelle Entwicklungen eine verdammt lange Zeit ist, das erlebte die Grünen-Abgeordnete Petra Zais. Sie ist auch Migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion und wollte gern wissen, wie viele Asylbewerber der Freistaat bis November an die Kommunen überwiesen hatte.
Es gibt Landtagsabgeordnete, die haben augenscheinlich so dicke Aktenordner angelegt, in denen die Reden berühmter Minister gesammelt sind, denen zu ihrer Zeit schon nicht so recht zu trauen war. So einen Aktenordner muss es bei der Linksfraktion im Landtag geben. Und beim Blättern im vergilbten Druckerpapier stieß der Abgeordnete Enrico Stange auf eine alte Auskunft von Albrecht Buttolo.
Kommissionen haben die Angewohnheit, recht lange zu tagen und am Ende auch nur das zu beschließen, was die Auftraggeber sich gewünscht haben. Und wenn man die Verlautbarung des Sächsischen Verkehrsministers Martin Dulig (SPD) vom 30. Dezember genau liest, dann hat er schon einmal verkündet, dass auch seine berühmte "Strategiekommission für einen leistungsfähigen ÖPNV/SPNV in Sachsen" so schnell keine Überraschungen liefern wird.
Einige Medien waren ja schon recht flott dabei, fröhliche Meldungen über die Leipziger Luftqualität im Jahr 2015 zu verbreiten. Etwa zur Feinstaubbelastung. 2015 ist tatsächlich das erste Jahr seit Beginn der Messungen, in dem an den beiden relevanten innerstädtischen Messstationen die Maximalzahl der Tage mit Grenzwertüberschreitungen unterboten wurde.
Das Jahr 2015 reiht sich auch in Leipzig ein in die Reihe der zu warmen Jahre. Der warme Dezember gab am Ende zwar noch einmal das Gefühl, dass die Jahreszeiten endgültig durcheinander geraten sind. Aber jetzt, da die Zahlen so ziemlich alle beieinander sind, steht fest: ein Rekordjahr wird es nicht. Trotz der heißen Tage im Sommer.
Es ist ja nicht so, dass an der Uni Leipzig nur die gern geschmähten Geisteswissenschaftler lehren und diverse "Blümchenfächer" beheimatet sind, die Dresdener Ministeriale gern mal als überflüssig denken mögen. Es gibt auch einen namhaften Bereich der Naturwissenschaften. Und den Nachwuchs wollen die Naturwissenschaftler der Uni selbst gewinnen: mit einem Schülerforschungszentrum.
Dass sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) schwer tut mit der Verfolgung rechtsextremer Straftaten im Internet, das ist nicht neu. Das war mal vor vielen, vielen Monaten auch einer der Gründe dafür, warum er 100 neue IT-Fachkräfte für die Polizei einstellen wollte. Was ja bekanntlich hängt und hapert. Und wie sieht es nun mit dem Erkenntnisstand zu Sachsens Rechtsextremen aus? Die Grünen hatten dazu eine Große Anfrage gestellt.
Da kommt Freude auf: Noch kurz vor Jahresschluss konnte Prof. Dr. Matthias Schwarz, Prorektor für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs der Uni Leipzig, etwas verkünden, woran im Mai dieses Jahres niemand mehr zu glauben wagte: Das Translationszentrum für Regenerative Medizin (TRM) muss nicht schließen. Der Freistaat Sachsen fördert die zukunftsweisende Forschungseinrichtung mit 1 Million Euro pro Jahr.
So deutlich wie lange nicht hat jetzt noch kurz vor Jahresschluss die Sächsische Arbeitsagentur daran erinnert, dass Sachsen ein Problem hat. Und das Problem heißt simpel: Sachsen hat nicht genug Ausbildungsnachwuchs für die Wirtschaft. Seit 2010 haben sich die Ausbildungsjahrgänge halbiert und die sächsischen Unternehmen müssen endlich umdenken bei der Suche nach dem Fachkräftenachwuchs.
Es ist ja nicht so einfach mit dem Krimischreiben. In welche Rolle schlüpft man nun? In die der Ermittler? Die der Täter? Oder die einer verwirrten Öffentlichkeit? Es gibt Autoren, die können sich nicht entscheiden und versuchen dann - wie Martin Lenz - zwei Geschichten in einer zu erzählen. Oder drei. Denn Verbrechen sind ja alles andere als das, was der moderne Mediennutzer meist glaubt: eindeutige Ereignisse.
Die "Zeit" berichtete am 28. Dezember über die "Vordenker der Völkischen", das im Jahr 2000 gegründete neurechte "Institut für Staatspolitik", das seitdem die geistige Munition geliefert hat für all das, was heute mit Pegida & Co. auf deutschen Straßen zu erleben ist. Was da seit 2014 insbesondere in Dresden zu sehen ist, hat einen langen Vorlauf. Und seitdem hat es System. Denn damit wird zuallererst die Polizei zermürbt.
IT-gestützte Logistik ist das Steckenpferd von Professorin Iris Hausladen, Inhaberin des Heinz-Nixdorf-Lehrstuhls für IT-gestützte Logistik an der Handelshochschule Leipzig (HHL). Am 19. Dezember erschien in der LVZ ein Artikel, der die Professorin zitierte. Der Flughafen kam auch drin vor. Und die Befragte ließ durchblicken, wie in sich verschachtelt das Weltbild der Leipziger Logistiker mittlerweile ist.
Die sächsische Politik hat ein paar Probleme, die sie teilweise unfähig machen, die Entwicklungen im Land zu begreifen und zu gestalten. Das betrifft auch die Flüchtlingspolitik. Da werden Sonntagsreden gehalten, wie schnell man die Asylsuchenden gleich in Arbeit bringen würde. Aber eine simple Nachfrage zeigt: Der zuständige Innenminister lässt nicht mal die Zahlen erfassen. Aber worüber redet er dann eigentlich?
So langsam platzt auch den Bürgermeistern in den sächsischen Landkreisen die Hutschnur, was die Schienenpolitik der Staatsregierung betrifft. Seit Jahren wird hier nur noch dreingeholzt. Seit den rabiaten Kürzungen der Regionalisierungsmittel ab 2011 wurden etliche Zugangebote gestrichen. Und Grimma, das seit 20 Jahren auf einen sinnvolle Zugverbindung nach Leipzig hofft, lädt jetzt den sächsischen Verkehrsminister zu sich ein.
Seit dem 18. Dezember steht eine große Bronzeskulptur neben dem Eingang zum Museum der bildenden Künste: ein 274 Zentimeter hoher Bronzeguss des von Markus Lüpertz 2014 für den Bonner Stadtgarten geschaffenen "Beethoven". Beethoven in Leipzig? Noch ein Kandidat für die Notenspur? Oder ein Leipziger Versuch, die westeuropäische Postmoderne nachzuholen?
Wir haben das Ding jetzt schon ein bisschen liegen gelassen, denn gesendet hat der Verband der deutschen Versicherer seinen Versuch, die Rentenentwicklung in den 402 deutschen Kreisen und kreisfreien Städten bis ins Jahr 2040 zu berechnen, schon am 13. November. Aber wie das mit solchen Prognosen meistens so ist: Sie sind zu simpel, um richtig zu sein.
Richtig losgehen soll es ja mit der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Zukunftsreihe "Leipzig weiter denken" erst 2016. Aber den Auftakt - und auch so eine Art Weichenstellung - gab es schon am Freitag, 20. November, in der Kongresshalle am Zoo. Da fand eine erste große Bürgerwerkstatt zur Themenfindung statt.
Mit dem Jahr 2015 geht auch das erste Jahr seit Einführung des Mindestlohnes zu Ende. Mit harten Bandagen versuchten noch 2014 einige Akteure, den Mindestlohn in Sachsen zu verhindern. "Der Arbeitsmarkt vor allem im Osten Deutschlands wird durch den geplanten Mindestlohn schwersten Schaden nehmen", polterte der FDP-Vorsitzende Holger Zastrow. Die INSM kämpfte sogar mit Voodoo-Puppe. Doch die beschworene Katastrophe blieb aus, stellt jetzt der sächsische Arbeitsminister fest.
Ob es das Amt für Umweltschutz wirklich ernst meint, was es am 28. Dezember vermeldete, dass ab Januar in Leipzig wirklich ein echter Online-Dialog zur Fortschreibung des Luftreinhalte- und Lärmaktionsplans beginnt? Einer, der wirklich mal die Lösung der Probleme anpackt und nicht nur ein Placebo ist? Und auf welcher Grundlage soll eigentlich diskutiert werden?
Es war ein kleiner Spaß, den sich der Dresdner Landtagsabgeordnete André Schollbach (Die Linke) gemacht hat, als er mittels Kleiner Anfrage von der Staatsregierung wissen wollte, wie viele Orden zwischen 2012 und 2014 im Freistaat Sachsen verliehen wurden. Aus der Antwort ergab sich dann, dass Ministerpräsident Stanislaw Tillich in diesem Zeitraum insgesamt 37.404 Orden verlieh. Alle Achtung.
Im Juli konnten wir an dieser Stelle unsere Leser mit einer Geschichte über die sehr zaghaften Prognosen der Bundesarbeitsagentur erfreuen. Die Wirtschaftslage war gut, die Zahl der Arbeitslosengeldempfänger niedrig. Da war ein fetter Überschuss am Jahresende zu erwarten. 1,9 Milliarden Euro könnten es sein, verkündete im Frühjahr Dr. rer. pol. h. c. Frank-J. Weise.
Ein durchwachsenes und von nervenden Demonstrationsgeschehnissen geprägtes Jahr geht zu Ende. Den Dezember überschattet haben zwar vor allem die "linken" Krawalle am 12. Dezember. Aber wirklich genervt haben seit dem 21. Januar die immer dichter angemeldeten Demonstrationen von Legida, AfD und OfD. Und ums Nerven geht es den sächsischen Rechten bis heute.
Zum Jahresende hat sich auch der Immobilienspezialist Engel & Völkers noch einmal zu Wort gemeldet und eine Einschätzung aus Vermarktersicht zum Leipziger Wohnungsmarkt gegeben. Und ein paar Diagramme zeigen, dass sich die innersächsische Aufholjagd der Stadt auch beim Kauf von Wohneigentum widerspiegelt. In einer wachsenden Stadt gewinnt Wohneigentum an Wert.
Zu Weihnachten darf man auch träumen. Auch von Dingen, die eigentlich auf der Hand liegen und mit genügend Geld auch angepackt werden könnten. Dazu gehört auch die Einbindung weiterer Städte ins Mitteldeutsche S-Bahn-Netz. Ein wichtiger Kandidat wäre für den Grünen-Landtagsabgeordneten Wolfram Günther auf jeden Fall die einstige Kreisstadt Grimma. Aber da fehlt es irgendwie an der Elektrik.
Und was machen sie nun, die Herren Bernward Rothe, Landtagsabgeordneter der SPD aus Sachsen-Anhalt, und sein Leipziger Mitstreiter Roland Mey, dereinst mal Stadtrat in der Leipziger SPD-Fraktion? Machen sie Urlaub? Ruhen sie sich aus, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, ob ihr Antrag zu einem einigen und einzigen Mitteldeutschland rechtmäßig war?
Gerade haben wir uns hier mit einer Landtagsanfrage des Linke-Abgeordneten Nico Brünler beschäftigt, den die Frage bewegt: Warum sind eigentlich immer mehr Sachsen auf Grundsicherung im Alter angewiesen? So richtig konnte ihm das auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) nicht erklären, außer: Es sollte eigentlich weniger Bedürftige geben, wenn die Beschäftigung steigt.
1986 gehörte Gerhard Weigt noch nicht zu den Initiatoren von "Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung". Er stieß erst später zu der Gruppe. Aber mit emsiger Recherche hat er auch diese Entstehungsgeschichte rekonstruiert, zu der auch die frühen und intensiven Kontakte nach Polen gehörten. Ohne die Veränderungen in Polen (von wo die DDR-Bürgerrechtler dann auch die Idee der Runden Tische importierten) ist die Geschichte der Initiativgruppe nicht zu verstehen.
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