Womit fängt man da an? Mit dem Dankeschön-Termin oder mit der Marketing-Aktion? - Eigentlich gehört beides zusammen. Denn am Anfang stand eine der beeindruckendsten Marketing-Aktionen, die es zur Leipziger Buchmesse je gab: Das Partnerland Schweiz kreuzte - neben diversen anderen pfiffigen Ideen - zur Buchmesse 2014 mit roten Lesebänken auf.
Der ganze Laden knirscht. Unterricht fällt aus, Gerichte schaffen ihre Arbeit nicht mehr, ganze Regionen sind von Polizisten entblößt und an den Hochschulen werden völlig überlaufene Studiengänge abgeschafft. Doch die CDU-Regierung kürzt immer weiter Stellen. Über 5.000 hat sie in den vergangenen fünf Jahren gestrichen. Jetzt fordern die Grünen eine Überprüfung der von Stanislaw Tillich 2009 verkündeten Abbauziele.
Warum greifen deutsche Verlage bei Büchern junger Autorinnen nur immer so gern zu Babyblau und Rosarot? Blümchen und Federn? Als wenn die jungen Frauen über nichts anderes schrieben als das Leben verwöhnter Prinzessinnen und güldener Prinzen? - Natürlich gibt es diese Blümchenautorinnen. Aber Diana Feuerbach ist keine. Und ihre Geschichte ist nur ganz, ganz beiläufig vielleicht auch eine Liebesgeschichte.
Für den Paulineraltar beginnt bald die Heimreise. Seit 1984 steht er in all seiner Pracht in der Thomaskirche. Hier hat er Asyl gefunden, nachdem die Paulinerkirche 1968 gesprengt worden war. Mit anderen Kunstschätzen war er damals im Keller des ehemaligen Reichsgerichts eingelagert worden und dann für seine Neuaufstellung der Thomaskirche restauriert worden. Da war nicht dran zu denken, dass es eine neue Paulinerkirche geben würde.
Nicht nur die Sachsen wundern sich, dass ihr Verfassungsschutz nichts auf die Reihe bekommt. Die jährlichen Berichte bewegen sich in einem nichtssagenden Klipp-Klapp der Extremismen. Aber wenn wirklich gefährliche Tendenzen sichtbar werden, wollen die Schlapphüte nie etwas bemerkt haben. Könnte es sein, dass es die Führungsstruktur selbst ist, die solche Behörden zahnlos macht? Etwa weil einer wie Gordian Meyer-Plath Mitglied einer Burschenschaft ist? Am Freitag, 13. Juni, hat es die "taz" zum Thema gemacht.
Klingt doch hübsch: "Rund 15.000 Erwerbstätige mehr in Sachsens Kreisen - davon allein in Leipzig, Stadt 7.500 Personen". So meldete das Sächsische Landesamt für Statistik am Donnerstag, 12. Juni. "Um 0,8 Prozent bzw. knapp 15.000 Personen stieg die Zahl der Erwerbstätigen in Sachsen im Jahr 2012 gegenüber 2011. Der Anstieg der Erwerbstätigenzahl erreichte nicht alle Kreisfreien Städte bzw. Landkreise."
Am 27. Mai entschied der Bund, dass er ab 1. Januar die Finanzierung des BAföG in Deutschland komplett übernimmt und die Länder dabei finanziell entlastet. Die 35 Prozent, die die Länder bisher beisteuerten, hätte also auch in Sachsen 1:1 einfach in die Hochschulfinanzierung gesteckt werden können. Aber so tickt Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) nicht. Stattdessen legt er einen weiteren Fonds auf, damit ja niemand das schöne Geld verplempert.
Alle Zahlen deuten darauf hin, dass das ganze "Hartz IV"-Reformpaket genau da an seine Grenzen stößt, wo es eigentlich Lösungen bieten sollte: bei der Integration von Menschen, die es von ihren Voraussetzungen her sowieso schwer haben, einen vollwertigen Arbeitsplatz zu bekommen. Das betrifft auch Alleinerziehende. Während die offiziellen "Arbeitslosenzahlen" in Leipzig seit Jahren sinken, gibt es hier praktisch keine Bewegung.
Als die L-IZ am 10. Juni über die wahrscheinliche Einmietung des Stadtarchivs Leipzig in den Sowjetischen Pavillon auf der Alten Messe berichtete, meldeten sich gleich einige Leser zu Wort, die glaubten, die Sache schon mal anders gelesen zu haben. In der LVZ nämlich, wo manchmal erstaunliche Dinge stehen. Am 29. Januar zum Beispiel: "Strategiepapier: Leipzigs Alte Messe wird zum Forschungszentrum - Pläne für Sowjet-Pavillon".
Es gibt zwar Leute, die glauben, dass sich an der Hochschulpolitik der sächsischen CDU nach der Landtagswahl im August etwas ändern wird. Aber darauf deutet nichts hin. Wie ein Mantra beschwört die sächsische Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer, dass die Hochschulen bei der Kürzung von 1.042 Dozentenstellen in der Bringepflicht sind. Also wird weiter rasiert. An der Uni Leipzig wird jetzt über Kürzungsrunde Nr. 3 diskutiert.
Wie wenig der Inhalt einer LVZ-Titelgeschichte am 5. Juni mit dem tatsächlichen Inhalt einer Pressekonferenz von Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am 4. Juni zu tun hatte, darüber hat die L-IZ am 7. Juni berichtet. Da war die "Nachricht", die keine war, schon ins Sächsische Verkehrsministerium und in den "Focus" gewabert. Und am 10. Juni zitierte die LVZ dann auch gleich mal ihren Wirtschaftsbürgermeister, der das mit der Blauen Plakette gar nicht toll findet.
Dinkel - das klingt nach zweierlei: nach mächtig gesund und Reformhaus - und nach mächtig alt und Archäologie. Beides stimmt. Dinkel gehört zu den ältesten in Europa angebauten Getreidesorten. Seit über 3.700 Jahren ist es hier nachweisbar. Doch später verdrängten ihn andere Getreidesorten aus den Speiseplänen und von den Feldern der Europäer. Dabei ist er tatsächlich gesund.
Es wird dann quasi eine der letzten Amtshandlungen des alten Stadtrates werden: Am 16. Juli steht das Ergebnis der Trassendiskussion aus Probstheida auf der Tagesordnung. Immerhin haben zwei Bürgerforen und mehrere Workshops stattgefunden, die am Ende zeigen, wie fruchtbar eine frühe und offene Bürgerbeteiligung ist. Nicht nur wenn es um eine künftige Straßenbahntrasse geht.
Man kann ja die Aufregung verstehen. Da fragen die beiden Landtagsabgeordneten der Linken Dr. Dietmar Pellmann und Dr. Volker Külow nun seit Jahren nach den Kosten des Leipziger City-Tunnels. Und dann bekommen sie zur Antwort, dass es vor 2016 gar keine richtige Endabrechnung geben wird. Und über einige Kostenblöcke mag die Regierung gar nicht informieren. Das beträfe ja ganz andere Leute.
Es ist ein Buch wie ein Möbelstück. 375 Seiten dick, reich bebildert und im Grunde etwas, was man sich als echte Doktorarbeit vorstellen kann. Hat Thomas Nabert natürlich nicht nötig. Seit 1991 hat er seinen Dr. phil. in Neuerer Geschichte. Was auch bedeutet, dass er mit solchen Themen umzugehen weiß, bei denen der Laie sich nur fragt: Ja, wo nimmt er das denn alles her?
Wer am 25. Mai seinen gefalteten Wahlzettel in die Urne warf, wird selten bis gar nicht daran gedacht haben, was für einen Fachmann er da eigentlich gerade in den Leipziger Stadtrat gewählt hat. Oder Fachfrau. Oder ob es überhaupt jemand ist, dessen Qualifikation im 70-köpfigen Gremium Sinn macht. Denn eines haben die vergangenen Jahre gezeigt: Nur Fachleute können einer von Experten strotzenden Verwaltung überhaupt Paroli bieten. Einer wie Jens Herrmann-Kambach.
Man staunt immer wieder. Die Suche nach einem neuen Standort für das Leipziger Stadtarchiv dauert nun auch schon vier Jahre. Und nun deutet sich - seit der letzten Dienstberatung im Mai offiziell - ein Standort an, bei dem man sich fragt: Warum nicht gleich so? Dabei ist ein Stadtarchiv auf der Alten Messe geradezu naheliegend. Die Deutsche Bücherei ist gleich um die Ecke.
Wenn eine Verwaltung sich drückt, ihre Aufgaben wahrzunehmen, dann kommt so etwas heraus wie derzeit am Floßgraben. Trotz Brutzeit des Eisvogels und trotz Allgemeinverfügung wird der Graben durchfahren. Natürlich auch in den Sperrzeiten, denn niemand kontrolliert es. Jedenfalls nicht von städtischer Seite. Leipziger Umweltschützer haben zu Pfingsten selbst gezählt, was da alles schipperte. Und Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKla e.V, schreibt einen Offenen Brief. Mit der berechtigten Forderung, den Floßgraben in der Brutzeit wirklich zu sperren.
Das Schulsterben auf dem Land geht weiter. Trotz des gefeierten "Schulschließungsmoratoriums". Trotz der Placebo-Politik des sächsischen Kultusministeriums. Am 2. Juni hatte ja Kultusministerin Brunhild Kurt (CDU) eingeladen, um offiziell ihren "Leitfaden für jahrgangsübergreifenden Unterricht" vorzustellen. Das neue Angebot, die Malaise auf dem Land zu lösen, ist ja eine alte Idee: altersgemischte Klassen.
Noch ist das Ausbauprogramm für Kinderstätten in Leipzig nicht geschafft. Die Geburtenzahlen sind auf hohem Niveau. Und gerade in den von jungen Familien bevorzugten Stadtteilen fehlt es an Plätzen. In Schleußig wäre eigentlich Platz, findet die Verwaltung. Derzeit prüft sie den alten Garagenstandort an der Holbeinstraße/Ecke Oeserstraße auf seine Eignung als Kita-Bauplatz. Zustimmung bekommt sie dafür schon von den Grünen.
Auch im Portfolio des Lehmstedt Verlags ist das neu: ein ganzes Buch über eine einzige Straße. Doch die Prager Straße in Dresden ist natürlich etwas Besonderes. Und Leipzig hätte wohl auch so etwas Ähnliches gehabt, wenn die Vorväter die ersten Bahnhöfe etwas weiter draußen hingebaut hätten. In Volkmarsdorf zum Beispiel. Dann wäre die Eisenbahnstraße ganz zwangsläufig zur Prager Straße in Leipzig geworden, zur Prachtstaße zwischen Bahnhof und Stadt.
Stanislaw Tillichs Kürzungsprogramm von 2009 zeigt Folgen. Nicht nur bei Polizei, Lehrern, in Hochschulen und Justiz fehlt mittlerweile das Personal. Auch im höheren Dienst bekommt der Freistaat Sachsen zunehmend Probleme. Es hat sich herumgesprochen, wie ungnädig der Freistaat auch mit seinen eigenen Beamten umgeht. Die Grüne-Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen hat jetzt mal nachgefragt, wie es um die Stellenbesetzung im höheren Dienst bestellt ist.
Zu dem Kompromiss, den der sächsische Finanzminister am 5. Juni mit dem Sächsischen Städtetag und dem Sächsischen Landkreistag aushandelte, gehörte auch die Erhöhung der Kita-Pauschale und der Zuschüsse zur Unterbringung von Asylbewerbung. Danach ist geplant, die Kita-Pauschale von derzeit 1.875 Euro pro Jahr und Kind auf 2.060 Euro zu erhöhen. Zudem sollen die Kommunen ab 2015 jährlich 7.600 Euro pro Flüchtling erhalten. Bisher wurden dafür 6.000 Euro gezahlt.
Am Donnerstag, 5. Juni, posaunte die Sächsische Staatsregierung eine ihrer vielen Jubelmeldungen in die Welt, die dem Volke suggerieren, man würde finanziell geradezu Weihnachtsmann spielen und gar die Löcher stopfen, die man in den letzten Jahren erst aufgerissen hat. Doch wo der Finanzminister jubelt, versteckt sich mal wieder ein quälender Kompromiss - und einer der vielen Verschiebebahnhöfe von Kosten aus dem Landeshaushalt zu den klammen Kommunen.
Kaum eine Reform der letzten Jahre ist derart mit Legenden umrankt wie die sogenannte "Hartz-Reform". Selbst Sozialdemokraten wiederholen bis heute die Märchen der Jahre 2002 bis 2005, mit diesem Instrument werde Menschen der Einstieg in den (ersten) Arbeitsmarkt erleichtert und die Sozialbedürftigkeit würde abgebaut. Doch das Gegenteil ist der Fall. Und den deutschen Kommunen fliegen die Sozialausgaben um die Ohren. In Sachsen fressen sie geradezu die Etats auf.
Es gibt tatsächlich Leute, die noch Amtsblätter lesen. Der Linke-Stadtrat Jens Herrmann-Kambach gehört dazu. Wird dazu gehört haben. Im nächsten Stadtrat wird das Urgestein der Linksfraktion nicht mehr vertreten sein. Aber man kann ja die letzten beiden Monate noch nutzen, mal nachzufragen, dachte sich der Verkehrsexperte. Immerhin geht es um die sehr knappe Finanzierung des ÖPNV in Leipzig.
Einige Leipziger Verlage haben ja nun schon mit opulenten Bildbänden und dicken Stadtführern bewiesen, dass Leipzigs Park- und Gartenlandschaften nicht alle in ein Buch passen. Immer muss man was weglassen, sonst platzt das Projekt. Aber was passiert erst, wenn man auch noch die faszinierendsten Parks aus der Umgebung mit aufnehmen will? - Da kann man nur eine Serie draus machen, fanden Pro Leipzig, der Grüne Ring Leipzig und das Netzwerk für Stadtnatur.
So langsam gewöhnt man sich an diese seltsame Bettelbesuche beim Finanzminister. Es gibt zwar auch so etwas wie Kabinettsitzungen, bei denen Ministerpräsident Stanislaw Tilich (CDU) mit seinen Ministerialen Kaffee trinkt und hinterher verkündet, man habe große Entscheidungen getroffen. Doch in Sachsen regiert seit fünf Jahren nur ein Mann: Georg Unland (CDU). Finanzminister steht an seiner Tür. Am Freitag, 6. Juni, gab es wieder so ein Bettelgespräch.
In den vergangenen 25 Jahren haben sie das Leben in Leipzig geprägt, haben Stadtteilfeste organisiert, Stadtteilforschung betrieben, Beratung angeboten, dem bürgerschaftlichen Engagement einen Ort geboten: Leipzigs Bürgervereine. Doch jetzt knipsen sie einer nach dem anderen die Lichter aus. Oder der Insolvenzverwalter tut es. Im Mai fragte Linke-Stadträtin Dr. Skadi Jennicke besorgt, welches Ausmaß diese Entwicklung schon angenommen hat. Die Antwort von Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD) ist niederschmetternd.
Wie entsteht eine Nachricht? Waren Sie schon mal dabei? - Es ist ganz einfach: Ein Bürgermeister plappert vor sich hin. Erzählt von einer Diskussion jüngst in Berlin, bei der die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Möglichkeiten der Blauen Plakette ansprach. In der Zeitung wird ein "Kommt jetzt die blaue Plakette?" draus. Postwendend lehnt der Minister die "geplante 'Blaue Plakette' für PKW" ab. Und schwupps meldet ein großes Magazin: "Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) ist gegen die gesetzliche Einführung einer blauen Plakette für besonders schadstoffarme Autos."
Es war schon eine Herkulesaufgabe, die der niederländische Architekt Erick van Egeraat da dem Sächsischen Immobilienmanagement stellte, als er die neue Paulinerkirche entwarf. Mit allerlei Details, für die man echte Spezialfirmen braucht. Wie für die filigranen Glassäulen, die er als Replik der alten Säulen aus der 1968 gesprengten Paulinerkirche vorgesehen hat. Dieses Detail sorgt nun für eine weitere Verschiebung des Fertigstellungstermins.
Da hat dann wohl jemand ohne die Stadt geplant am Europahaus, dem neuen Sitz der Stadtwerke Leipzig. Kurzerhand verschwand im Frühjahr eine komplette Säulenreihe hinter Brettern, dahinter wurde das Foyer des Hauses wieder erweitert. Fußgänger wurden auf einmal mit auf den Radweg gedrängt. Selbst die Stadtplaner waren von diesem Bauvorstoß überrascht, wie das Dezernat Stadtentwicklung und Bau auf Nachfrage mitteilt.
Zu einer opulenten Ausstellung gehört auch ein opulenter Katalog. Den gibt es auch zur Ausstellung "Umsonst ist der Tod ...", die seit dieser Woche im Stadtgeschichtlichen Museum zu sehen ist. Aber auch im Katalog gibt es keinen signifikanten Hinweis darauf, warum die Ausstellung diesen närrischen, wenn nicht gar fahrlässigen Titel bekommen hat.
Auch Dr. Martin Luther würde sich den Termin freihalten, wenn er heute noch lebte. Gute Disputationen liebte der Theologieprofessor aus Wittenberg. Und streitbare erst recht, auch wenn er zu recht mehrfach Muffensausen hatte, weil der Preis für eine gute Disputation zu seiner Zeit durchaus auch der Scheiterhaufen hätte sein können. Aber davor muss sich bei den Leipziger Disputationen, die seit 2009 stattfinden, niemand fürchten. Am 23. Juni geht es um Macht.
Am Mittwoch, 4. Juni, tagte der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags und behandelte endlich auch den Prüfbericht des Sächsischen Landesrechnungshofs zur Handelshochschule Leipzig (HHL). Der liegt ja seit Herbst 2013 vor. Doch ohne das vehemente Nachhaken der Grünen hätte die schwarz-gelbe Landesregierung auch dieses Thema wohl lieber ausgesessen. Zumindest wurde das Thema jetzt erst einmal beleuchtet.
Eigentlich ging es in den letzten Sitzungen der Fachausschüsse nur um die Frage: Wie teuer wird die Anker-Sanierung? Und wer soll es bezahlen? Gibt es nun einen Millionennachschlag? - Doch Fachausschüsse haben in Leipzig ein Problem: Sie tagen nicht öffentlich. Hinterher kann jeder Teilnehmer plappern, was er lustig ist. Und jeder andere kann's abstreiten. Aber weil das so ist, bringt FDP-Stadtrat René Hobusch jetzt die Frage der Öffentlichkeit auf den Tisch.
Das Buch hat Gewicht, auch wenn es auf den ersten Blick eher wie ein Schulbuch aussieht. 140 Seiten mit vielen Grafiken und Karten und Erklärungen und aussagekräftigen Bildern. Geschrieben hat es mit Prof. Dr. Karl Mannsfeld der wichtigste Umweltpolitiker der sächsischen CDU. Umweltminister war er zwar nie, dafür drei Jahre lang ein kompetenter Kultusminister. Aber in ihrer Substanz hat er praktisch alle wichtigen sächsischen Umweltgesetze mitformuliert.
Ab und zu macht es Plopp im Leipziger Umweltdezernat, dann gibt es mal wieder einen neuen Umweltbericht für die Stadt. 2007 hat es zum letzten Mal Plopp gemacht, davor 2000. Am Mittwoch, 4. Juni, war es nun wieder so weit. Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal hat das Prachtstück im Neuen Rathaus vorgestellt: 80 Seiten plus über 30 Karten, die Leipzigs Umweltthemen schön bunt und anschaulich machen.
Wirklich oft hat Torsten Herbst, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, in den vergangenen fünf Jahren die Gelegenheit nicht genutzt, der Regierung ein paar Fragen zu stellen. Auf rund 20 Anfragen ist er am Ende gekommen. Seine 19. beschäftigt sich mit einem Lieblingsthema der sächsischen FDP: der EEG-Umlage. Oder besser: der Befreiung davon. Und das Verblüffende: Auf einmal zeigt sich die FDP besorgt um die Finanzierung des ÖPNV in Sachsen.
Da war die Linksfraktion alarmiert 2011, 2012, 2013. Man sitzt ja nicht nur mit in Aufsichtsräten der diversen Kommunalunternehmen, man hat auch Drähte zur Gewerkschaft und in die Belegschaft. Und irgendwie war auf einmal das Thema Leiharbeit überall präsent. Wollten Leipzigs Kommunalunternehmen ihre Bilanzen aufhübschen, indem sie statt echter Vollzeitstellen nun lauter Leiharbeiter einstellten? - Also gab's eine dicke Anfrage an die Stadt.
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