Auf der Straße vor dem Hauptbahnhof wird es grün, die Kritik an Baubürgermeister Dienberg (ebenfalls grün) reißt nicht ab und in einer Woche wird es am Bahnhof sowieso chaotisch: Dann fahren im 5-Minuten-Takt Bahnen zur Buchmesse. Außerdem: Während es im Antifa-Ost-Verfahren neue Termine im Juni gibt, legt die Staatsanwaltschaft im Fall des versuchten Mordes in […]
Im Leipziger Stadtrat gehören die Themen Mobilität und Verkehr aktuell zu den umstrittensten Themen. Das zeigte sich bereits bei den Diskussionen um die Änderungen am Hauptbahnhof, aber auch am 20. April anlässlich einer Verwaltungsvorlage zum Nachhaltigkeitsszenario. An diesem möchte die Stadt festhalten, hat aber nicht mehr die breite Zustimmung wie noch vor einigen Jahren. Das […]
Silvesterfeuerwerke sind seit Jahren ein Thema mit Sprengkraft. Laut Umfragen spricht sich eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland für Einschränkungen aus. Abgesehen von den Tagen rund um den Jahreswechsel scheint das Thema aber keine nennenswerte Rolle zu spielen. Zumindest in Leipzig ist es dieses Jahr anders: Dort beschäftigte sich der Stadtrat am 19. April damit. […]
Mit großer Mehrheit hat sich der Stadtrat dafür ausgesprochen, im Hauptbahnhof und in dessen Umfeld weitere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu schaffen. Dazu soll vor allem ein bereits bestehendes Förderprogramm des Bundes genutzt werden. Auch an anderen Bahnhöfen in Leipzig soll das Angebot für Stellplätze ausgebaut werden. Bereits in der schriftlichen Begründung zum Antrag hatten die […]
Skadi Jennicke (Linke) bleibt Kulturbürgermeisterin in Leipzig. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 19. April erhielt sie in geheimer Wahl breite Zustimmung: 41 von 58 möglichen Stimmen. Ihre zweite Amtszeit beginnt am 10. Juni dieses Jahres. Der mittlerweile fraktionslose Stadtrat Thomas Kumbernuß hatte mit seinem PARTEI-Kollegen Christoph Meißner kurzfristig einen Gegenkandidaten ins Rennen geschickt. Dieser […]
Die ersten Monate des Jahres 2020 waren einschneidend. Zuerst denkt man dabei natürlich an die Corona-Pandemie, doch folgenreich waren sie insbesondere auch für das, was man „linke Szene“ nennt – vor allem für jene in Leipzig. Anfang 2020 wurde öffentlich bekannt, dass ein Mann aus der linken Szene auf einem linken Festival heimlich massenhaft intime […]
Der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann hat sich in den Diskussionen über die Ossi-Aussagen des Publizisten Mathias Döpfner ebenfalls zu Wort gemeldet und diese scharf kritisiert. Außerdem: In Chemnitz blockierten Klimaaktivist*innen eine Straße und in Altenberg darf man sich über drei Millionen für die dortige Bobbahn freuen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 14. […]
Die Revolution fällt aus – mal wieder. Nachdem die neonazistische „Neue Stärke Partei“ (NSP) im vergangenen Jahr einen „revolutionären 1. Mai 2023“ in Leipzig angekündigt hatte, ist mittlerweile klar, dass diese Demonstration nicht stattfinden wird. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ möchte trotzdem in Bereitschaft bleiben. Zudem wollen DGB, rechtsoffene Friedensaktivist*innen und kommunistische Gruppen am „Tag […]
Am Ostermontag ziehen bis zu 200 Antifaschist/-innen von Connewitz in die Innenstadt, um dort gegen die rechtsoffene „Montagsdemo“ zu demonstrieren. Außerdem: Die Linksfraktion hat Fragen zum Verkehrsvorhaben am Hauptbahnhof, im Süden von Leipzig brennen Heuballen und die Polizei schnappt offenbar einen Mann, der im März die Reifen zahlreicher Autos beschädigte. Die LZ fasst zusammen, was […]
Pressegespräch im Seminargebäude der Universität, irgendwann im Frühling 2015. Ausnahmsweise sind es mal keine Politiker/-innen, Unternehmer/-innen oder Aktivist/-innen, die einladen, sondern Journalisten. Drei Männer, die eine lokale Wochenzeitung für Leipzig planen, sitzen vor mir – es sind fast die einzigen Personen im Raum. Zu diesem Zeitpunkt befinde ich mich in den letzten Monaten meines Studiums. […]
An einer rechtsoffenen Demonstration um den Ring beteiligten sich am Montagabend, dem 3. April, knapp 200 Personen. Einige Antifaschist*innen versuchten den Aufzug zu blockieren, hatten damit allerdings keinen Erfolg. Besondere Vorkommnisse wurden nicht bekannt. Zunächst versammelten sich knapp 150 Menschen vor dem Gewandhaus, wo Bernd Ringel die Demonstration von „Leipzig steht auf“ eröffnete. Er informierte […]
Nachdem auch die dritte Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes gescheitert ist, geht es nun in die Schlichtung. Weitere Streiks sind deshalb vorerst nicht zu erwarten. Außerdem: Im Verfahren gegen Lina E. und weitere Antifaschist/-innen hat die Bundesanwaltschaft mit dem Plädoyer begonnen und die Gewerkschaft FAU hat am Abend vor einem Kampfsportstudio in Connewitz demonstriert. […]
Die Nazipartei „3. Weg“ hatte im Wahlkampf auf Plakaten dazu aufgerufen, die Grünen zu hängen – ein Funktionär wurde dafür nun zu einer Geldstrafe verurteilt. Außerdem: Leipzig will sich nach der Zufriedenheit in den Ortschaften erkundigen und im öffentlichen Dienst wurde erneut gestreikt – und am Montag folgt schon die nächste Runde. Die LZ fasst […]
Im vergangenen Jahr hat die sächsische Polizei fast doppelt so viele Fälle politisch motivierter Kriminalität gezählt, wie noch vor wenigen Jahren. Der Zuwachs steht offenbar vor allem im Zusammenhang mit Demonstrationen zum Corona-Thema. Politiker/-innen beklagen unter anderem die sinkende Aufklärungsquote und fordern detaillierte Kriminalitätsstatistiken. Insgesamt ist die Zahl der erfassten Straftaten laut Polizeilicher Kriminalitätsstatistik um […]
Kommunale Einrichtungen bleiben geschlossen, Straßenbahnen und Busse fahren nicht – in Leipzig und anderen Städten war das in den vergangenen Wochen wiederholt der Fall. Bald folgt im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst die nächste Runde: Am Donnerstag und Freitag dieser Woche ist in Leipzig wieder mit erheblichen Einschränkungen zu rechnen – die Gewerkschaften rufen erneut […]
Leipzig soll in Abstimmung mit den Stadtwerken ein Energiekonzept erarbeiten, um Flächenbedarfe für regenerative Anlagen zu ermitteln. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 15. März, fast einstimmig beschlossen. Nur die AfD stimmte gegen das Vorhaben. Bereits bis Ende des Jahres möchte die Verwaltung damit fertig sein. Gleichzeitig soll das Konzept darauf Rücksicht nehmen, welcher […]
Eine Stadt wie Leipzig kann global betrachtet wenig unternehmen, um die Klimakrise zu bekämpfen. Sie kann sich aber mit den Konsequenzen von Erwärmung und anderen Krisenfolgen beschäftigen – und sich diesen anpassen. Ein Konzept dafür hat in der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 15. März, einen weiteren Schritt genommen. Bis Ende des Jahres soll die Verwaltung […]
Leipzig muss in diesem Jahr voraussichtlich für mehrere tausend Geflüchtete eine Unterkunft finden. Die Frage, wo und wie das passieren soll, sorgt seit Ende Januar für Diskussionen. Damals wurden Pläne für neue Unterkünfte in Stötteritz und Lindenthal bekannt. Auf Antrag der CDU-Fraktion diskutierte der Stadtrat am Mittwoch, dem 15. März, im Rahmen einer Aktuellen Stunde […]
In diesem Jahr fanden am 8. März nachmittags beziehungsweise abends drei Demonstrationen gleichzeitig statt. Schon die Namen der Veranstaltungen lieferten einen Hinweis auf die unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen. Die Leipziger Zeitung (LZ) hat zahlreiche Redebeiträge gefilmt. Die mit Abstand größte Versammlung fand in diesem Jahr auf dem Marktplatz statt. Dort veranstalteten das Bündnis 8. März und das […]
In Hamburg hat ein Mann mehrere Mitglieder der „Zeugen Jehovas“ und anschließend sich selbst erschossen, in Sachsen ermittelt die Polizei gegen eigene Auszubildende wegen mutmaßlicher Nazi-Sympathien und die Johanniter beklagen einen Angriff auf ihre Hundestaffel. Außerdem: Leipzig erinnert heute an den Aufstand der Tibeter. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 10. März 2023, […]
Die Zeit vergeht schnell und der Frühling naht (auch wenn das Wetter noch nicht so darauf hindeutet), aber wir erinnern uns: Nachdem es im Laufe des Jahreswechsels 2022/23 zu Angriffen auf Einsatzkräfte und schweren Verletzungen bei privaten Feiern gekommen war – nahe Leipzig starb sogar ein Jugendlicher –, forderten unter anderem Polizeigewerkschaften ein Verbot privater […]
Gegner/-innen der Unterbringung von Geflüchteten demonstrieren erneut in Stötteritz und Aktivist/-innen der „Letzten Generation“ sorgen mit einer Aktion in Berlin wieder für Aufregung. Außerdem: In Schleswig-Holstein beendet die Polizei ein Rechtsrockkonzert und die UN-Mitgliedsstaaten einigen sich auf ein historisches Abkommen zum Schutz der Meere. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 4./5. März 2023, in […]
Fridays for Future und LVB-Mitarbeiter/-innen haben am Freitag gemeinsam gestreikt: für mehr Bemühungen beim Klimaschutz und für höhere Löhne. In Deutschland gingen wohl mehr als 100.000 Personen auf die Straße. Außerdem: Das Landgericht Halle lehnt eine Anklage in der „Impfaffäre“ rund um den suspendierten Hallenser OBM Wiegand ab. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, […]
Der 24. Februar steht ganz im Zeichen des Ukrainekrieges: Weil dieser vor exakt einem Jahr mit der russischen Großoffensive begann beziehungsweise in eine neue Phase überging, und weil es in Leipzig heute zahlreiche Veranstaltungen zu dem Thema gab. Am Samstag soll unterdessen die Großdemo von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer stattfinden. Außerdem: Der rechtsradikale Aktivist […]
Die für den 25. Februar geplante Großdemonstration in Berlin sorgt weiterhin für Diskussionen. Ein Erstunterzeichner hat seine Unterschrift wegen mangelnder Abgrenzung nach rechts zurückgezogen. In Leipzig soll es ab Montag eine „Gedenkwoche“ geben. Außerdem: Die Stadt Chemnitz hat mitgeteilt, dass die Familie Pham/Nguyen vorerst bleiben darf. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 17. […]
Leipzig und Plauen haben den Wettbewerb um den Standort für das sogenannte Zukunftszentrum verloren; stattdessen erhielt Halle an der Saale den Zuschlag. Über einen entsprechenden Entscheid der Jury vom Dienstag, dem 14. Februar, berichteten am späten Abend mehrere Medien. Ein finaler Beschluss der Bundesregierung, der aber nur noch als Formsache gilt, wird für Mittwoch erwartet. […]
Das Gedenken an die Luftangriffe auf Dresden am 13. Februar 1945 ist seit Jahrzehnten heftig umstritten. Rechtsradikale, darunter in diesem Jahr auch weite Teile der sächsischen AfD, vereinnahmen das Gedenken, um mit falschen Fakten die deutschen Kriegsverbrechen zu relativieren. Nicht ganz so schlimm, aber dennoch unerträglich ist die aktuelle Darstellung im „MDR Sachsenspiegel“, wo die […]
Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer gehören zu jenen Personen, die sich in der Vergangenheit klar zum Thema Krieg in der Ukraine positioniert haben. Nun wollen sie gemeinsam gegen Panzerlieferungen demonstrieren. Außerdem: Die Polizei hat die monatelange VW-Diebesserie in Leipzig möglicherweise beendet und das Oberverwaltungsgericht Bautzen weist eine Klage gegen den Kiesabbau in Rückmarsdorf zurück. Die […]
Leipzig wird zum 1. April eine Beherbergungssteuer einführen. Das hat die Ratsversammlung am Donnerstag, dem 9. Februar, mit großer Mehrheit beschlossen. Bei Übernachtungen in Hotels, Pensionen und ähnlichen Einrichtungen müssen Gäste künftig fünf Prozent zusätzlich zahlen. Schüler/-innen, Studierende und Auszubildende sind vorerst ebenfalls davon betroffen. Bereits im Jahr 2019 hatte der Stadtrat eine sogenannte Gästetaxe […]
Wer in Deutschland bei einer Wahl antreten möchte, benötigt ein dickes Fell. Nicht nur sind es die politischen Konkurrent/-innen, denen man sich stellen muss; auch die Angriffe auf Personen, Wahlplakate und Büros sind zahlreich. Ein heikles Thema bleibt die Veröffentlichung privater Adressen von Kandidat/-innen. Dazu hat die AfD-Fraktion in der Ratsversammlung am 8. Februar einen […]
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat am Mittwoch, dem 8. Februar, mit großer Mehrheit den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Abgesehen von der AfD, die geschlossen dagegen stimmte, votierten alle Stadträt/-innen mit „Ja“. Der Haushalt umfasst rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. In 2023 und 2024 möchte die Stadt jeweils knapp 500 […]
Bei einem angeblichen „Bürgerprotest“ gegen eine geplante Asyl-Unterkunft in Stötteritz geben ein AfD-Stadtrat und ein „Querdenker“ den Ton an. Genau wie an der Gegenkundgebung beteiligten sich daran etwa 100 Personen. Außerdem: Der rechtsradikale Aktivist Hagen Grell wurde vom Landgericht Leipzig zu einer Geldstrafe verurteilt und Hans-Georg Maaßen hat sein Ultimatum verstreichen lassen. Die LZ fasst […]
Proteste gegen geplante Asylunterkünfte und Solidarität mit den Geflüchteten prägten von 2014 bis 2016 das Demogeschehen – nicht nur in Leipzig. Ähnliches könnte sich 2023 wiederholen. Aktuell organisieren sich auf Telegram die Gegner/-innen von Asylunterkünften, die in Lindenthal und Stötteritz entstehen sollen. Gegen ein für Sonntag, den 5. Februar, geplantes Treffen in Stötteritz ruft das […]
Genau einen Tag benötigte die Leipziger AfD, um auf die Pläne für eine Asyl-Notunterkunft in Stötteritz zu reagieren. „Nein zum Flüchtlingslager“, heißt es in einer Mitteilung. Die „Ausländerkriminalität“ bringe den „Gesellschaftsfrieden“ in Gefahr. In mehreren Gemeinden Nordsachsens wird gegen ähnliche Pläne bereits demonstriert. Ganz vorne mit dabei sind die „Freien Sachsen“. Aber auch ein Gemeinderat […]
Wer sich heute mit Corona infiziert, muss sich isolieren. So will es die sächsische Corona-Verordnung. Doch schon in wenigen Tagen ist Schluss mit allen landeseigenen Regeln. Außerdem: Verdi widerspricht einer Meldung der LVB, wonach morgen mit nennenswerten Ausfällen im ÖPNV zu rechnen sein könnte, und ein Gutachten nimmt Stellung zu Waldbränden und der Rolle von […]
Im Deutschen Bundestag, in Leipzig und anderswo wurde heute der Opfer des Holocaust gedacht. Bereits gestern erteilte Bundestags-Vizepräsident Kubicki einen Ordnungsruf, weil ein Abgeordneter die AfD als „Nazis“ bezeichnete. Außerdem: Das Landgericht Leipzig hat nach dem Todesschuss in Schkeuditz eine lange Haftstrafe verhängt. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 27. Januar 2023, in […]
Eigentlich wollte der Stadtrat in Dresden heute sein monatelanges Gezerre um die Beigeordnetenposten beenden. Linke, Grüne und CDU verfügten theoretisch über die erforderliche Mehrheit, um einen über Weihnachten erarbeiteten Kompromissvorschlag umzusetzen. Doch die Praxis sah anders aus: Zwei von vier Kandidat/-innen wurden erst im zweiten Wahlgang gewählt, einer gar nicht. Schon die Wahl des höchsten […]
Rund um das Fußballspiel zwischen RB Leipzig und Bayern München am Freitagabend haben Polizei und Ordnungsamt das Parken kontrolliert und dabei mehr als 300 Anzeigen erstellt. Außerdem: In Borna klauen falsche Polizisten mehrere zehntausend Euro und im Lina-E.-Verfahren soll es laut LVZ-Bericht bald neue Anklagen geben. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende 21./22. Januar […]
In den vergangenen 15 Jahren hat das Projekt „chronik.LE“ nach eigenen Angaben rund 5.000 Ereignisse in und um Leipzig dokumentiert, die mutmaßlich oder nachweislich einen rechten Hintergrund haben. Im Zwei-Jahres-Rhythmus erscheint zudem die Broschüre „Leipziger Zustände“. Darin widmen sich Autor/-innen aktuellen Schwerpunkten. Die neue Ausgabe ist soeben erschienen. Die „Leipziger Zustände“ waren in den vergangenen […]
Falschparken hat in Leipzig schon lange das Zeug zum Aufregerthema. Doch seit es Berichte darüber gibt, dass bestimmte Gebiete angeblich bewusst nicht kontrolliert werden, hat die Diskussion nochmals an Fahrt aufgenommen. Auf Antrag der Freibeuter-Fraktion hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 18. Januar, beschlossen, Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) um ein externes Gutachten zu bitten. Genau […]
LZ MEDIEN GMBH
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04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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