Melder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

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Foto: L-IZ.de
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Polizeibericht, 7. März: Auto und Mülltonnen angezündet, Einbruch in Einkaufsmarkt, Handy geraubt

In der Nacht auf Sonntag wurde in der Kreuzstraße ein Skoda angezündet +++ In Schkeuditz wurden insgesamt 19 Mülltonnen mit einer noch nicht identifizierten Substanz in Brand gesetzt +++ In Markkleeberg konnten drei Personen gestellt werden, die in einen Einkaufsmarkt eingebrochen sind +++ Am Stannebeinplatz wurde ein 31-Jähriger angegriffen und um sein Handy gebracht.

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Sexualisierte Gewalt gegen Frauen endlich ernst nehmen

„Am 8. März 2016 gehen Frauen weltweit auf die Straße, um für ihre Rechte einzustehen. Auch in Deutschland ist dieser Tag nach wie vor wichtig und nötig. Frauen kämpfen nach wie vor gegen überkommene Rollenbilder, für eine Gleichbehandlung am Arbeitsplatz, für sexuelle Selbstbestimmung und für sichere öffentliche Räume. Es sind Themen, die auf jede politische Agenda gehören. Deswegen unterstütze ich den Aufruf ‚Frauen brechen auf‘ der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen“, erklärt Iris Raether-Lordieck, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

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Zum Internationalen Frauentag 2016: Rechte der Frauen stärken

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März erklärt Sarah Buddeberg, gleichstellungs- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Der Frauentag ist ein wichtiges Datum, um auf die Belange von Frauen und ihre Situation aufmerksam zu machen. Es reicht jedoch nicht, einmal im Jahr den Fokus auf den aktuellen Stand der Gleichberechtigung von Frau und Mann in unserer Gesellschaft zu richten.

Kundgebung vor dem besetzten Haus Platostraße am Samstag, 5. März. Foto: Alexander Böhm
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Die Stadt Leipzig informiert: Hausbesetzung in der Platostraße beendet

Die illegale Besetzung der ehemaligen städtischen Führersteinstelle in der Platostraße ist beendet. Die Besetzer der Initiative „Social Center for all“ haben das Gebäude am Montagvormittag verlassen. Oberbürgermeister Burkhard Jung schlug nach einem anschließenden gemeinsamen Gespräch vor, die Initiative, die sich jetzt als Verein organisiert hat, bei der Suche nach einem geeigneten Raum in der Stadt zu unterstützen.

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Jubiläum: Markkleeberg feiert „GAUTZSCH 8 x 100“

Mit einem Festprogramm feiert Markkleeberg das Jubiläum „800 Jahre Gautzsch“. Für dieses und das nächste Jahr stehen zahlreiche Veranstaltungen auf dem Programm. Für 2016 sieht der Kalender Stadtgeschichte des Markkleeberger Ortsteils, das heutige Markkleeberg-West, in acht Akten vor.

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NeuSTART für Zuwanderer und Flüchtlinge – ab 15. März Bewerbung um START-Stipendien möglich

START schreibt rund 200 Stipendienplätze für Schülerinnen und Schüler aus, die seit Kurzem in Deutschland leben (bis zu 5 Jahre). Das START-Schülerstipendienprogramm ist die größte deutsche Förderinitiative für Jugendliche mit Migrationshintergrund. Ziel ist die Vermittlung von Schlüsselqualifikationen für die schulische und berufliche Laufbahn sowie für eine aktive Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens in Deutschland. START richtet sich an motivierte Schülerinnen und Schüler aller Schulformen und bietet ein zweijähriges Stipendienprogramm auf dem Weg zu einem qualifizierten Schulabschluss.

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Grüne: Für Frauenrechte und ausnahmslos gegen Gewalt gegen Frauen

Anlässlich des Internationalen Frauentages erklärt die stellvertretende Landesvoristzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, Catharina Jäger: „Frauenrechte müssen auch 2016 erkämpft und verteidigt werden. Sei es das Recht auf eine selbstbestimmte Geburt, welches durch die Auswirkungen der Änderungen des Versicherungsschutzes von Hebammen im Jahr 2015 massiv eingeschränkt wurde oder die von rechtskonservativen und evangelikalen Gruppen neu aufflammende Diskussion über die sexuelle Selbstbestimmung und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch.“

Galopprennbahn Scheibenholz. Foto: Florian Pappert
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Scheibenholz startet in die neue Saison

Boxen auf für eine neue Saison auf der Galopprennbahn Scheibenholz: Vier Renntermine mit verschiedenen Themenschwerpunkten stehen 2016 zwischen Mai und Oktober auf dem Programm. Ab sofort können für alle Renntage vergünstigte Tickets erworben werden.

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Juliane Nagel (Linke): Rolle rückwärts bei Integration junger Geflüchteter

Zur Information des Kultusministeriums zu „Neue Integrationswege für nicht mehr schulpflichtige Migranten“ erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Entscheidung, die Altersgrenzen für die Teilnahme an den Vorbereitungsklassen an Berufsschulzentren für Migrantinnen und Migranten von 27 auf 18 Jahre zu senken, ist ein fatales Signal und eine Absage an die Integration dieser Menschen. Diese Entscheidung, die zum 1. März wirksam wurde, steht den Ankündigungen der Staatsregierung vom vergangenen Freitag, die Integration zu verbessern, entgegen.

Dr. Axel Ngonga Foto: Uni Mainz
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Leipziger Informatiker ist einer der besten Nachwuchsforscher Afrikas

Viele exzellente Wissenschaftler Afrikas mit ihren Lösungen für die Herausforderungen der Welt sind international kaum sichtbar. Das „Next Einstein Forum“ (NEF) vom 8. bis 10. März in Dakar, Senegal, will das ändern. 15 der besten Nachwuchsforscher Afrikas (unter 42 Jahre alt) präsentieren ihre Ideen vor rund 500 Konferenzteilnehmern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Einer dieser „NEF-Fellows“ ist Dr. Axel Ngonga, Leiter einer Forschungsgruppe in der Abteilung Betriebliche Informationssysteme (BIS) am Institut für Informatik der Universität Leipzig.

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Verbraucherzentralen nehmen Inkassokosten unter die Lupe

Bereits 2015 werteten die Verbraucherzentralen über 1400 Fälle zu Inkassodiensten aus und überprüften, inwieweit die gesetzlichen Informationspflichten umgesetzt wurden. Ab dem 7. März 2016 stehen in einer weiteren Untersuchung nun die Höhe und Zusammensetzung der Inkassoforderungen im Fokus. Inkassokosten in Höhe von 80 Euro für eine Forderung von 6 Cent – Ist das berechtigt?

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SPD Leipzig: Hausbesetzungen können nicht toleriert werden

Die Leipziger SPD-Ratsfraktion lehnt die Besetzung des Hauses in der Platostraße für ein „Social Center“ ab. Fraktionschef Axel Dyck dazu: „Hausbesetzungen sind eine Straftat, die weder toleriert noch akzeptiert werden können. Auch im Falle der Initiative ,Social Center Leipzig‘ heiligt der vermeintliche Zweck hier keinesfalls die Mittel. Wir hoffen, dass das Gebäude zügig, friedlich und ohne die Anwendung von Zwang wieder verlassen wird.“

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CDU Holzhausen-Liebertwolkwitz wählt neuen Vorstand: Haas gibt nach 2 Jahren den Staffelstab weiter

Die CDU in Holzhausen und Liebertwolkwitz hat einen neuen Vorsitzenden. Der Projektleiter Uwe Kotalla wurde einstimmig in das Amt gewählt. Stadtrat Achim Haas, der den Ortsverband vor 2 Jahren übernommen hatte, blickte auf eine erfolgreiche Zeit zurück. „Wir haben unser Ergebnis bei der Ortschaftsratswahl in Holzhausen verdoppeln können und stellen dort die absolute Mehrheit. Die CDU ist in Holzhausen wieder eine feste Größe“, so Haas, der den Vorsitz bewusst niedergelegt hat, um sich auf sein Stadtratsmandat zu konzentrieren und die CDU personell breiter aufzustellen.

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Bürger_innensprechstunde von Holger Mann am 9. März

Am Mittwoch, dem 9. März 2016, lädt der Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) ab 15:00 Uhr zur Bürger_innensprechstunde in das Richard-Lipinski-Haus (Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 3. Etage) ein. Schwerpunktthema ist die anstehende Novelle des Sächsischen Schulgesetzes. Ebenso können weitere Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern thematisiert werden.

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Am 10. März: „Junge Pianisten im Konzert“

Zu einem besonderen Konzert in der Reihe „Junge Pianisten“ laden Leipzig Piano und die Deutsche Chopin-Gesellschaft am Donnerstag, den 10. März 2016, 19 Uhr ein. Zu hören sind zwei junge Nachwuchspianisten mit Werken von Chopin, Schubert, Schumann und Ginastera. Der erst 14-jährige Max Mostovetski ist Preisträger des Bachwettbewerbs Köthen und vielen weiteren Wettbewerben. Im zweiten Teil spielt der 18-jährige Philipp Zimmermann, der bereits mehrere Preise beim Bundeswettbewerb „Jugend musiziert“ gewonnen hat und mit 11 Jahren in die Begabtenklasse des Freistaates Sachsen aufgenommen wurde.

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Förderung beruflicher und betrieblicher Weiterbildung wird erleichtert

Das Programm Weiterbildungsscheck kann zukünftig für die berufliche und betriebliche Weiterbildung mit einfacheren Förderbedingungen in Anspruch genommen werden. Die ESF-Förderrichtlinie Berufliche Bildung wurde dahingehend angepasst, dass mit der geplanten Weiterbildung auf eigenes Risiko bereits nach Antragseingang bei der Sächsischen Aufbaubank - und damit deutlich schneller als bisher - begonnen werden kann. Für Unternehmen wurden die Mindestkosten förderfähiger Weiterbildungen auf 700 Euro abgesenkt.

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Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylsuchende

Staatsminister Thomas Schmidt wird am kommenden Mittwoch (9. März 2016) in Borna (Landkreis Leipzig) die 1. Regionalveranstaltung zur Beschäftigung von Asylsuchenden im Ländlichen Raum eröffnen. „Die beste Möglichkeit, Asylsuchende in unsere Gesellschaft zu integrieren, bietet die Vermittlung von Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnissen“, sagt Minister Schmidt. „Wir haben lange über die Frage diskutiert, welche Chancen mit der Zuwanderung für unsere Unternehmen und den Arbeitsmarkt insgesamt einhergehen. Jetzt wollen wir gemeinsam mit dem Kultusministerium und der Bundesagentur für Arbeit über die Rahmenbedingungen sowie über Beschäftigungs- und Praktikumsmöglichkeiten informieren.“

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Generationenwechsel nach 15 Jahren engagierter Arbeit von Dr. Volker Külow bei der Leipziger Linken

Am Sonnabend, dem 5. März, fand die 1. Tagung des 5. Stadtparteitages der Partei Die Linke Leipzig statt. Auf dieser Tagung waren über 100 Delegierte und Gäste anwesend. Dabei wurde mit der Wahl eines neuen Stadtvorstandes bei der Leipziger Linken ein Generationenwechsel eingeläutet. So trat neben anderen langjährigen Mitgliedern des Stadtvorstandes auch Dr. Volker Külow, welcher 15 Jahre den Stadtverband leitete, nicht mehr zur Wiederwahl an. Zu seinem Nachfolger wurde mit über 80 Prozent der bisherige Stellvertreter und Leipziger Stadtrat Adam Bednarsky gewählt.

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Jusos Leipzig und SPD-Mandatsträger_innen mit (Geldverteil-)Aktion zum Internationalen Frauentag

Der Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD), Stadträtin Katharina Schenk (SPD) und die Jusos Leipzig erklären zum Internationalen Frauentag am 8. März 2016: „Wir verteilen am 8. März 78-Euro-Scheine an die Passant_innen in der Innenstadt. Mit dieser Aktion wollen wir am Internationalen Frauentag auf die immer noch bestehende Lohnungerechtigkeit in Deutschland hinweisen. Im Durchschnitt verdienen Frauen noch immer 22 Prozent weniger in vergleichbaren Berufen und bei gleicher Qualifikation. Diese Lohndiskriminierung wollen wir gerade am Internationalen Frauentag allen ins Gedächtnis rufen. Hier besteht dringender politischer und unternehmerischer Handlungsbedarf. Wir fordern deshalb auch heute gleichen Lohn für alle!“

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Innenminister Ulbig: „Tunesien, Algerien und Marokko zeitnah als sichere Herkunftsländer anerkennen“

Sachsen hat in den vergangenen zwei Tagen insgesamt 292 ausreisepflichtige Asylbewerber abgeschoben. Im ersten Sammelcharter vom Flughafen Leipzig/Halle nach Tirana am vergangenen Mittwoch befanden sich 147 albanische Staatsbürger. Gestern startete eine zweite Maschine mit insgesamt 163 abgelehnten Asylbewerbern aus Albanien. 145 wurden von den sächsischen Behörden überstellt, 14 aus Sachsen-Anhalt und vier aus Brandenburg.

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Selbsthilfegruppe Alpha-1 lädt ein

In Leipzig findet das nächste Treffen der Selbsthilfegruppe Sachsen/Sachsen-Anhalt für Betroffene der Stoffwechselkrankheit „Alpha-1-Antitrypsin-Mangel“ (kurz: Alpha-1) am Samstag, 5. März, im Hotel „Radisson Blue“, Augustusplatz 5-6, statt. Gäste sind Marion Wilkens, 1. Vorsitzende von Alpha-1 Deutschland e. V. und Michaela Frisch, Therapieleiterin der Espan Klinik, einer Klinik für Atemwegserkrankungen und mit Alpha-1-Center.

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CDU-Fraktionschef Kupfer: „Sinnvolle Maßnahmen des Kabinetts!“

Zum heute vom Sächsischen Kabinett auf seiner außerordentlichen Sitzung verabschiedeten Beschluss erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Frank Kupfer: „Sachsens Staatsregierung hat sinnvolle Maßnahmen beschlossen. Eine gelungene Integration von anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen mit einer hohen Bleibeperspektive ist für uns wichtig.“

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Juliane Nagel (Linke): Angriff der AfD auf Sächsischen Flüchtlingsrat erbärmlich

Zur Rücktrittsforderung der AfD-Fraktion gegen den Geschäftsführer des Sächsischen Flüchtlingsrats erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke: In der gestrigen Anhörung des Innenausschuss zum Antrag der Linksfraktion „Rassismus ist eine Schande! Angriffe gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und Muslime unterbinden, rechter Hetze entgegentreten, Gewalt nicht länger verharmlosen“ (Landtags-Drucksache 6/2676) war neben zwei Sozialwissenschaftlern und Polizeipräsident Merbitz auch der Geschäftsführer des Sächsischen Flüchtlingsrats als Sachverständiger geladen.

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Demonstrationen am Montag, 7. März: Legida-Route beschränkt

Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig hat für die am Montag, 7. März, im Zeitraum von 19 bis 22 Uhr geplante Demonstration des eingetragenen Vereins „Legida“ mit angemeldeten 500 bis 1.000 Personen unter Berücksichtigung des in Art. 4 Abs. 2 Grundgesetz verankerten Rechts auf freie Religionsausübung der zum Friedensgebet in der Thomaskirche Betenden folgende Route beschieden: Nordwestlicher Richard-Wagner-Platz (Sammlung & Auftakt) → Goerdelerring → Dittrichring → Dittrichring vor „Runde Ecke“ → Dittrichring → Goerdelerring → Richard-Wagner-Platz (Abschluss & Beendigung).

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14 Abendveranstaltungen im März im Theater der Jungen Welt

Bunt, wild und vielfältig startet das Theater der Jungen Welt in den Frühling und zeigt, dass es mehr ist als nur ein Vormittagstheater. Hier finden 40 Prozent der Vorstellungen am Wochenende oder am Abend statt. Im März bedeutet das 14 Abendvorstellungen – fast an jedem zweiten Tag. Dabei glänzt das Programm mit einer ganzen Reihe von unterschiedlichen Formaten für Jugendliche, Studierende, Schüler und Erwachsene.

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Gleiserneuerung in Grünau: Einschränkung für Kfz-Verkehr ab Montag

Auf der Kreuzung Lützner/Kiewer Straße in Grünau erneuern die Leipziger Verkehrsbetriebe vom 7. März bis 8. April ihre Gleise auf circa 120 Metern grundhaft. Schwerpunkt sind hier die Gleise in der Mitte der Kreuzung (Überfahrt für den Kfz-Verkehr). Zudem werden die Fußgängerüberwege gebaut und zwei Fahrleitungsmasten ausgetauscht. Diese Baumaßnahme kostet rund 440.000 Euro. Gleichzeitig erneuern die Verkehrsbetriebe in der Plovdiver Straße in Höhe der Kurve Jupiterstraße auf circa 180 Metern ihre Gleise, die sich hier neben der Straße in einer Grünfläche befinden. Die Baukosten betragen circa 450.000 Euro.

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Gemeinsamer Aufruf zur Teilnahme an den vielfältigen Protesten gegen den Aufmarsch von LEGIDA und PEGIDA am 7. März

Am kommenden Montag will LEGIDA gemeinsam mit PEGIDA abermals in Leipzig aufmarschieren. Die Bilder der letzten derartigen „Vereinigung“ haben wir alle noch im Kopf. Während am Innenstadtring Hass und Hetze von der Bühne schallte und JournalistInnen in ihrer Berichterstattung gestört und sogar körperlich angegriffen wurden, zog ein Mob von über 200 Nazis durch den Leipziger Süden und verwüsteten die Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz.

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Frauentag 2016: Es fehlt eine Kultur des Respekts

„Auch am Frauentag 2016 kann man der Gleichstellung in Deutschland kein gutes Zeugnis ausstellen“, sagt Katharina Kleinschmidt, Vorsitzende der ASF Leipzig. „Bei jedem Schritt vorwärts scheint es zwei Schritte rückwärts zu gehen“. Die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln haben die Diskussion um sexuelle Belästigung, die Sicherheit der Frauen im öffentlichen Raum und um einen allgemeinen Sexismus in der Gesellschaft erneut angefacht.

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Mietminderung bei Wohnungsmängel

Feuchtigkeitsschäden und Schimmel, Lärmstörung vor der Haustür oder der Ausfall technischer Geräte: Wohnungsmängel kommen häufig vor. Für den Zeitraum, in dem der Mangel tatsächlich vorliegt, darf die Miete gekürzt werden. Die wichtigsten Regeln, die Mieter zu beachten haben, hat der Mieterverein Leipzig zusammengefasst.

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Degrowth-Veranstaltung am 11. März: „Über den Anfang des Aufhörens“

Unter dem Titel „Über den Anfang des Aufhörens“ lädt das Konzeptwerk Neue Ökonomie zu einer prominent besetzen Podiumsdiskussion ein. Am Freitag, den 11. März, sprechen im Theater der Jungen Welt drei internationale Referenten über den aktuellen Stand der Postwachstumsbewegung. Die kolumbianische Ökonomin Lyda Fernanda Forero wird mit Vincent Liegey, einem der Organisatoren der diesjährigen Degrowth-Konferenz in Budapest, und dem Politikwissenschaftler Prof. Ulrich Brand diskutieren.

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SLUB Dresden erwirbt die Skizzen zu Roberts Schumanns Klaviertrio op. 63

Dank finanzieller Unterstützung der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, der Kulturstiftung der Länder und des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst gelang es der SLUB Dresden zu Beginn des Jahres, bei einem amerikanischen Antiquariat die bisher in Privatbesitz befindlichen Skizzen zu Robert Schumanns erstem Klaviertrio op. 63 zu erwerben.

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Das rote Sofa in der Oper: Märchen im Alltag

In lockerer Atmosphäre greift die Reihe „Das Rote Sofa“ Fragen auf, die die Premieren des Spielplans mit der Alltagswelt verbinden. Die nächste Ausgabe am Montag, 7. März, 19 Uhr dreht sich um die Premiere von Rossinis Oper „La Cenerentola (Aschenputtel)“. Ob Aschenbrödel, Cinderella oder Cendrillon, das Märchen liegt in zahlreichen Adaptionen vor.

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Gastspielreise des Leipziger Ballett in Hannover und Heilbronn

Ab Freitag, 4. März, ist das Leipziger Ballett mit der vielgelobten Choreografie „Mozart Requiem“ auf Gastspielreise. Am Theater Heilbronn ist die Leipziger Company am 04., 05. und 06. sowie am 19. und 20. März zu sehen. Am Staatstheater Hannover steht das „Mozart Requiem“ am 22. März auf dem Spielplan. Die Leipziger Fans können die bildgewaltige Choreografie am 13. März sowie am 24. April, 16. Mai und 27. Mai im Opernhaus sehen.

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Honky Tonk: Das Leipzig Festival am 23. April

Das ist der Party-Tipp schlechthin. Das Honky Tonk überflutet am 23. April mit einem farbenfrohen Sound-Mix wieder die Locations der Innenstadt. Wie jedes Jahr können sich im Vorfeld Sonderbändchen zum Sparpreis gesichert werden. Wo? Im Media Store der Leipziger Volkszeitung in den Höfen am Brühl läuft die Sonderaktion bis zum 26.03. Für nur 11 EUR bekommt man hier sein „All inclusive – Honky-Tonk-Bändchen“ (Achtung: Die Auflage ist limitiert).

Ein Bild von der Rasenfahrt des MDR-Mitarbeiters. Foto: Uwe Walther
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Leserbrief (auch an Polizei und OBM gesandt): Umbaumaßnahme im Bereich Georg-Schumann-Straße und „Umleitungen“ im Bereich der DRV Mitteldeutschland

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich wende mich an Sie als oberster Dienstherr bzw. als „erster Mann“ Leipzigs. Als der Umbau der Georg-Schuman-Straße und dort gleichzeitig das Thema dieses Briefes an Sie „Der Umbau des ersten Bauabschnittes an der Axis-Passage“ geplant wurde, geschah dies wahrscheinlich langwierig, umfassend und unter hohem Projektaufwand.

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Fairtrade Session in der Kirche St. Peter & Paul

Musik mit dem Vokal-Ensemble „Ppacas“ (Pitch Perfect Acapella Singers) und anderen Mitwirkenden sowie Kurzinformationen rund um das Thema Fairer Handel erwartet alle Besucherinnen und Besucher der zweiten Fairtrade-Session am Sonnabend, dem 05. März 2016, in der Kirche St. Peter & Paul. Los geht es um 18:00 Uhr. Der Eintritt ist frei.

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Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“: „Gegen Sexismus – für Gleichberechtigung“

Am Montag, den 7. März 2016 will die im Kern völkisch-nationalistische LEGIDA abermals mit Unterstützung aus Dresden in Leipzig auf die Straße gehen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft alle Demokratinnen und Demokraten zum Protest auf. Ab 18 Uhr startet dazu eine Demonstration ab dem Augustusplatz auf der unter anderem Iris Gleicke (Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, SPD), Katja Kipping (Parteivorsitzende, MdB, Die Linke), Monika Lazar (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), Sarah Buddeberg (MdL, Gleichstellungs- und Queerpolitische Sprecherin für Die Linke) und Ines Kuche (Geschäftsführerin Ver.di Bezirk Leipzig/ Nordsachsen) sprechen werden.

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Weltfrauentag – Frauen feiern Ihre Rechte

Zum Weltfrauentag am 8. März laden der Frauen für Frauen e.V. Leipzig und Convivendum alle Frauen zur Feier auf den Leipziger Augustusplatz ein. Mit einem gemeinsamen Fest soll ein Zeichen für Solidarität und Verständigung gesetzt werden. „Wir zeigen, dass es geht. Dass Menschen mit unterschiedlicher Religion, Kultur und Hautfarbe miteinander feiern können“, sagt Susanne Hampe, Mitarbeiterin des Frauen für Frauen e.V..

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Katharina Schenk (Jusos): Die CDU muss sich entscheiden, ob sie ihrem Ministerpräsidenten folgt

Mit Blick auf das Positionspapier der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, „Zeit zu Handeln“, erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: „Über 30 Forderungen hat die SPD-Fraktion aufgestellt - jede einzelne ist mit Blick auf die Lage in Sachsen mehr als berechtigt. Die Liste der Übergriffe und Anschläge auf geplante oder schon bestehende Unterkünfte für Geflüchtete wird monatlich länger, der Ton auf den sogenannten Spaziergängen und Demonstrationen jede Woche abstoßender. Die Zeit zu Handeln ist mehr als überfällig.“

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Modernisierung in der Bornaischen Straße startet

Die Bornaische Straße wird in der Zeit ab Montag, 7. März, bis voraussichtlich 16. August zwischen Raschwitzer und Giebnerstraße auf einer Länge von rund 700 Metern komplex erneuert. Das Vorhaben umfasst den Ausbau des Straßenraumes, der Radfahrstreifen, die Modernisierung der Straßenbahnanlagen sowie der Haltestelle Raschwitzer Straße. Realisiert wird es von den Leipziger Verkehrsbetrieben gemeinsam mit der Stadt Leipzig und den Leipziger Wasserwerken. Der Straßenbahnverkehr wird während der gesamten Bauzeit - bis auf wenige Ausnahmen - aufrechterhalten.

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Staatssekretär Dr. Kleindiek und die sächsische Staatsministerin Köpping im Gespräch mit zivilgesellschaftlichen Initiativen in Sachsen

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte steigt, rechtsextremistische Hetze und Hassbotschaften im Internet nehmen zu – angesichts einer Vielzahl von Entwicklungen gewinnt die Prävention gegen Extremismus und Demokratiefeindlichkeit immer mehr an Bedeutung. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) unterstützt mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Initiativen und Vereine, die sich für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander einsetzen – auch im Bundesland Sachsen.

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Neuer IHK-Service: Up to date im Onlinerecht

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig hat ihr Informationsangebot zum Onlinerecht unter www.leipzig.ihk.de/onlinerecht erweitert. Thematische Merkblätter ermöglichen einen schnellen Zugriff auf die wichtigsten Fragestellungen für Unternehmen wie Haftung, Impressum und Datenschutz sowie Social Media. Um in der Rechtsprechung nicht den Überblick zu verlieren, wurden Grundsatzurteile im Onlinerecht allgemeinverständlich aufbereitet.

Martina Hoffmann (NABU Merseburg-Querfurt) zeigte die Wildbettluppe in Sachsen-Anhalt. Foto: NABU Sachsen
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Erster Informationsabend 2016 zur geplanten Anbindung des Luppewildbettes

Nicht nur Leipziger kamen am 2. März in das Kontaktbüro des Projektes Lebendige Luppe. Das Thema des ersten Infoabends 2016 lockte auch Bürger aus dem benachbarten Sachsen-Anhalt. Martina Hoffmann vom NABU Merseburg-Querfurt stellte Geschichte und Gegenwart der Wildbettluppe, die in Sachsen-Anhalt in die Saale mündet, vor. Die Wildbettluppe ist der westliche Teil der, durch den Bau der Neuen Luppe in den 1930er-Jahren mehrfach durchtrennten (südlichen) Alten Luppe und wie viele andere Fließgewässer der Elster-Luppe-Aue von der Wasserversorgung abgeschnitten.

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Am 6. März: „kinder+Sport Basketball Academy“

Auch die „kinder+Sport Basketball Academy“ mit dem Mitteldeutschen BC ist am kommenden Sonntag, 6. März 2016, im Vorfeld des 2. MBC Event Games wieder in Leipzig vertreten: Von 11 bis 16 Uhr findet der fünfte Testtag dieser Saison in der Sporthalle der Anna-Magdalena-Bach-Schule statt.

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Anklage nach Sparkassenüberfällen erhoben

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen einen 52-jährigen Mann wegen des Tatvorwurfs des besonders schweren Raubes in fünf Fällen Anklage zum Landgericht Leipzig – Große Strafkammer – erhoben. Dem Angeschuldigten wird im Ergebnis intensiver und umfangreicher Ermittlungen zur Last gelegt, im Zeitraum vom 02.12.2013 bis zum 12.05.2015 Überfälle auf die Sparkassenfilialen in der Lützner Straße, Arnoldstraße, Lessingstraße und Ungerstraße in Leipzig sowie die Sparkassenfiliale in der Schwedenstraße in Markranstädt verübt zu haben.

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Dr. Peter Martini neuer Richter am Bundesverwaltungsgericht

Heute hat der Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Peter Martini sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Herr Dr. Martini wurde 1965 in Bamberg geboren. Nach Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung im August 1993 arbeitete er zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Passau. Seine richterliche Tätigkeit begann er im Juni 1995 am Verwaltungsgericht Bayreuth.

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Führungswechsel in der Polizeidirektion Dresden

Horst Kretzschmar wird am 1. April 2016 die Leitung der Polizeidirektion Dresden übernehmen. Er löst damit nach gut viereinhalb Jahren den Polizeipräsidenten Dieter Kroll ab, der in den Ruhestand geht. Im Augenblick steht Horst Kretzschmar noch der Bereitschaftspolizei in Sachsen vor. Diesen Posten wird zunächst der bisherige Vize-Chef der Bereitschaftspolizei Horst Schröder übernehmen.

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Erinnerungsort am ehemaligen Bar-Kochba-Sportplatz ist sinnvoll

Die Zerstörung des ehemaligen jüdischen Fußballplatzes des SK Bar Kochba Leipzig beschäftigt SPD-Stadtrat Claus Müller, in dessen Wahlkreis das Areal liegt und der selbst Mitglied in der Jüdisch-Christlichen Arbeitsgemeinschaft ist: „Wir verurteilen, dass hier ohne Rücksicht auf die Tradition und die Geschichte des Areals Tatsachen geschaffen wurden. Natürlich, dass Gelände ist in Privatbesitz, sodass wir dem Eigentümer nicht vorschreiben können und wollen, was er zu tun und zu lassen hat, aber dennoch hätte man hier doch deutlich mehr Fingerspitzengefühl zeigen können.“

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Haushohe Fehlerquote: Immobiliendarlehensverträge jetzt noch prüfen lassen

Die Bank verlangt von Ihnen wegen vorzeitiger Rückzahlung Ihres Immobilienkredites eine hohe Vorfälligkeitsentschädigung? Oder Sie sollen eine Nichtabnahmeentschädigung für ein Forwarddarlehen bezahlen? Dann kann sich ein Expertenblick in die Widerrufsbelehrung Ihres Darlehensvertrages lohnen. Über 75 Prozent der Widerrufsbelehrungen, die die Verbraucherzentrale Sachsen geprüft hat, sind fehlerhaft. Widerruft der Kreditnehmer seinen Vertrag, kann das finanzielle Vorteile bringen.

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Dirk Panter (SPD): „Es ist Zeit zu handeln“

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, stellte am heutigen Mittwoch ein Positionspapier „Zeit zu handeln“ der SPD-Landtagsfraktion vor: „Wir brauchen in unserem Land ein Zeichen, dass jetzt Schluss sein muss. Schluss mit Rassismus, Menschenfeindlichkeit, Demokratieverachtung und Intoleranz. Wir setzen durch unser Handeln wie durch unser Nichthandeln Zeichen. In diesen Tagen stehen wir in der Verantwortung unmissverständliche Zeichen zu setzen, dass wir Demokratieverachtung und Intoleranz nicht dulden. Meine Fraktion stellt sich dieser Verantwortung und den Herausforderungen und hat zahlreiche Vorschläge erarbeitet.“

Foto: L-IZ.de
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Polizeibericht, 2. März: 18-Jährige beraubt, Sattelzug ausgeräumt, Zudringlicher Fahrgast

Während am Montag eine 18-Jährige an der Bushaltestelle Zwickauer Straße/Richard-Lehmann-Straße auf ihren Bus wartete wurde sie von drei Männern überfallen – Dringend Zeugen gesucht +++ Aus einem Sattelzug auf dem Rastplatz an der Autobahn 14 wurden insgesamt 4.500 Flaschen Shampoo gestohlen – Auch hier werden Zeugen gesucht +++ Nach erneuten Zudringlichkeiten in der Buslinie 70 konnte der Fahrgast bekannt gemacht werden.

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SPD-Bundestagsfraktion lobt Otto-Wels-Preis zum Thema Europa aus

Europa galt lange Zeit als ein Erfolgsprojekt für Frieden, kulturellen Austausch und wirtschaftlichen Aufschwung. Aber die jüngere Vergangenheit und Gegenwart zeigen: Europa ist kein Selbstläufer. Die Frage nach der Zukunft Europas ist derzeit offener denn je. Aus diesem Anlass hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Kreativwettbewerb für Jugendliche ausgeschrieben. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin, wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe mitteilt.

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Rico Gebhardt (Linke): CDU/SPD-Koalition muss Tillichs Ankündigungen für Sachsens Neuanfang umsetzen

Morgen (Donnerstag, 3. März, 15 Uhr) wird Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, zum Gespräch beim Bürgermeister von Rechenberg-Bienenmühle, Michael Funke, sein. Dabei geht es neben einem Gedankenaustausch über die Konsequenzen aus den fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Clausnitz auf Kommunal- und Landesebene um die Erwartungen des Bürgermeisters an die Landespolitik. An dem Gespräch werden auch die regionalen Abgeordneten der Landtags-Linksfraktion Dr. Jana Pinka und Falk Neubert (Vorsitzender des Kreisverbandes Mittelsachsen der Linken) teilnehmen.

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Glückwunsch für Nominierung zum Preis Kulturelle Bildung 2016 an die Buchkinder Leipzig e.V. und den Freundeskreis Buchkinder e.V.

Die sächsische Kunstministerin Dr. Eva-Maria Stange hat den Buchkindern Leipzig e.V. zur heutigen Nominierung zum BKM-Preis Kulturelle Bildung gratuliert: „Die Nominierung zum Preis ist eine schöne und wichtige Anerkennung. Vereine wie die Buchkinder Leipzig e.V. und der Freundeskreis Buchkinder e.V. leisten eine großartige Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Sie setzen auf kreative Weise um, worum es bei dem so wichtigen Thema Kulturelle Bildung geht: um die spielerische und fantasievolle Auseinandersetzung mit sich selbst und der Gesellschaft, um das Erlernen von sozialer Kompetenz, um das Fördern eines interkulturellen Miteinanders.“

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Leipziger Linke diskutiert weiter ihre Zukunftsstrategie und leitet Generationswechsel an der Spitze ein

Am Samstag führt die Leipziger Linke die 1. Tagung des 5. Stadtparteitages durch. Im Mittelpunkt der Tagesordnung steht die Neuwahl des Stadtvorstandes, der vorbehaltlich der Zustimmung der Delegierten wieder aus 15 Mitgliedern bestehen wird. Der seit 2001 amtierende Stadtvorsitzende Dr. Volker Külow tritt nicht wieder an. Als Nachfolger kandidiert sein bisheriger Stellvertreter Adam Bednarsky, der auch Mitglied des Stadtrates ist. Für die beiden Stellvertreterposten bewerben sich Dr. Barbara Höll und Michael Lauter.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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