Melder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

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Michael Leutert (Linke): Verteuerung der Versicherungen – Flutopfer werden doppelt bestraft

"Die Absicht der Allianz, die bestehenden DDR-Versicherungen gegen Flutschäden zu verteuern, bestraft viele Flutopfer doppelt", so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Linken im Bundestag zu den Plänen des Konzerns, die Konditionen zu verschlechtern. "Die Allianz hat durch die Übernahme des Staatsversicherungsunternehmens der DDR einen riesigen Gewinn gemacht. Nun will sie sich den übernommenen Pflichten verweigern."

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Leserbrief zum Artikel: Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU): Energiekostenexplosion stoppen – Geldverschwendung durch EEG beenden

Von Fabian Musall: Das derartige Aussagen vom "Energieexperten" der CDU-Fraktion getroffen werden, offenbart entweder absolute Inkompetenz oder vermutlich eher eine starke Nähe der Braunkohle-Lobby zur sächsischen Politik. Braunkohle ist nicht günstig! Die Folgekosten zur Sanierung der Braunkohleabbaugebiete werden aus Steuermitteln finanziert! Beträge die niemals auf einer Stromrechnung auftauchen, gleichwohl aber von uns allen getragen werden.

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Ver.di: Amazon Beschäftige aus Leipzig und Bad Hersfeld demonstrieren durch Leipzig für einen Tarifvertrag! – Samstag wird weitergestreikt

600 Amazon-Beschäftigte aus Leipzig und Bad Hersfeld demonstrierten gemeinsam am Freitagvormittag durch die Leipziger Innenstadt. "Der Marsch der Streikenden durch die Leipziger Innenstadt war sehr beeindruckend. Wartende Autofahrer und Passanten drückten ihre Zustimmung zu den Forderungen nach tarifvertraglichen Regelungen bei Amazon aus", so ver.di Streikleiter Thomas Schneider.

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Kerstin Köditz (Linke): Grundrechte statt Geheimdienst – Bürgerrechtsgruppen stützen Forderung der Linken nach Abschaffung des „Verfassungsschutzes“

Zum Memorandum "Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein!", das heute von verschiedenen Bürgerrechtsvereinigungen der Öffentlichkeit vorgestellt wird, erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss "Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen": Wenn renommierte Organisationen wie die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte oder das Komitee für Grundrechte und Demokratie in einem umfangreichen Memorandum gemeinsam zu dem Schluss kommen, der sogenannte Verfassungsschutz sei "ineffizient, überflüssig, demokratiefeindlich und unkontrollierbar", dann sollte dies nach den zahllosen Skandalen des Inlandsgeheimdienstes, die nicht zuletzt bei der Aufklärung der Verbrechen des NSU deutlich geworden sind, ein gewichtiger Grund mehr sein, endlich zur sinnvollsten Reform der Sicherheitsarchitektur vorzudringen.

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Antje Hermenau (Grüne): Länder stoppen zu Recht schwarz-gelben Murks

Zur Kritik des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) zum Scheitern mehrerer Gesetzesvorhaben im Bundesrat erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Wer Murks vorlegt, kriegt auch keine Mehrheiten. Unsoziale oder umweltschädliche Gesetze sowie Belastungen der Haushalte der Länder und Kommunen sind nicht im Interesse des Gemeinwohls.

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Mike Hauschild (FDP): Keine „Abwrackprämie“ für Heizungen

Medienberichten zufolge erwägt Bundesregierung eine "Abwrackprämie" für Heizungen, da sie die Einsparziele im Bereich Wärme-Energie zu verfehlen droht. Dazu erklärt Mike Hauschild, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Offenbar sind die Öko-Vorgaben der EU und die selbstgesteckten Ziele der Bundesregierung unrealistisch hoch.

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Lothar Bienst (CDU): Starkes Signal für die Bildung im ländlichen Raum

Zu dem heute von der Staatsregierung vorgestellten "Konzept zur Sicherung von Schulen im ländlichen Raum" erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lothar Bienst:"Das heute von Kultusministerin Brunhild Kurth und Umweltminister Frank Kupfer vorgestellte Konzept gibt den Schülern, Eltern, Lehrern und Schulträgern die Sicherheit, dass auch künftig gute Bildungsmöglichkeiten im ländlichen Raum vorhanden sind.

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Dagmar Neukirch (SPD): Selbstbestimmt leben mit Alzheimer

Dagmar Neukirch, Sprecherin für Soziales und Gesundheit der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Selbstbestimmt leben mit Alzheimer. "Morgen ist Welt-Alzheimer-Tag. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um dafür zu werben, Alzheimer-Patienten möglichst lang ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Das gelingt aber nur, wenn die Patientinnen und Patienten selbst, ihre Angehörigen, die Pflegekräfte und die auch Politik mithelfen, die Auswirkungen der Krankheit einzudämmen.

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StuRa: Debatte zur historischen Kanzel der Universität wieder entfacht

Mit einem Schreiben vom 12. August beruft das Sächsische Staatsministerium der Finanzen (SMF) eine Expert_innenkommission zur Klärung der Frage nach der nachträglichen Installation der historischen Kanzel im Innenraum des Paulinums ein. Entgegen der ursprünglichen Entwürfe, welche zu keinem Zeitpunkt eine Wiederanbringung der Kanzel vorsahen, soll nun erneut über die Kanzelfrage diskutiert werden.

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René Hobusch (FDP): Jung widersprüchlich zu Mietpreisbremse

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat zum Ratsbeschluss über die Leipziger Initiative zur Begrenzung zukünftiger Mieterhöhungen am 18. September 2013. Danach soll sich Oberbürgermeister Jung bei Bund und Freistaat dafür einsetzen, dass Bestandsmieten nur um 15 Prozent und nicht um bis zu 20 Prozent innerhalb drei Jahren an die ortsüblichen Mieten angehoben werden können.

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Ex OBM-Kandidat Feiertag wirbt um Erststimme für Mike Nagler

Dirk Feiertag, bekannt als unabhängiger Kandidat aus dem letzten Oberbürgermeisterwahlkampf in Leipzig, hat sich entschieden. "Nach der Zweitstimmenkampagne der FDP ist es Zeit für eine Erststimmenkampagne für Mike Nagler", sagt er lachend. "Meine Unterstützung gilt Mike, da er mir seit vielen Jahren durch die Arbeit in verschiedensten Leipziger Initiativen bekannt ist. Er wird die Interessen der in Leipzig lebenden Menschen im Bundestag gut vertreten", so Feiertag.

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LVB beenden am Freitag Arbeiten auf dem Augustusplatz: Tag des Handwerks kann gefeiert werden

Auf dem Augustusplatz können die LVB die Bauarbeiten am Haltestellenbereich zwischen Oper und Gewandhaus voraussichtlich am Freitag, 20. September, vorfristig abschließen, teilen sie mit. Ab Samstag, 21. September, wird die Haltestelle Augustusplatz (Mittelfahrbahn) wieder von den Straßenbahnlinien 4, 7, 12 und 15 bedient. Die Straßenbahnen verkehren dabei auf ihrem regulären Linienweg über Goethestraße.

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Carsten Biesok (FDP): Nur unabhängige Rechtsanwälte gewährleisten faire Verfahren

Zur heutigen Fachregierungserklärung "Justiz in Sachsen: Garant für einen modernen Rechtsstaat" des sächsischen Staatsministers der Justiz und für Europa, Dr. Jürgen Martens, erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die unabhängige Justiz ist eine der tragenden Säulen unseres Gemeinwesens. Das im Grundgesetz niedergelegte und auch in der Sächsischen Verfassung erwähnte Rechtsstaatsprinzip ist für uns eine Verpflichtung, die wir nicht hoch genug einschätzen können.

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Miro Jennerjahn (Grüne): Häufung rechtsextremer Gewalttaten in den letzten Tagen ist erschreckend

Die erneuten, vermutlich rechtsextrem motivierten Übergriffen in Dresden, kommentiert Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Mit Erschrecken nehme ich die Häufung rechtsextremer Gewalttaten in den letzten Tagen zur Kenntnis. Ich warne eindringlich davor, nun in alte Abwehrmechanismen zu verfallen und von Einzelfällen zu sprechen.

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Rhön-Klinikenverkäufe – Arbeitnehmerrechte bleiben auf der Strecke

Mit Erschrecken nehmen wir die Umstände des Verkaufs von 43 Kliniken plus 15 medizinischen Versorgungszentren (MVZ) sowie Servicegesellschaften zur Kenntnis. Wir bedauern außerordentlich, dass die betriebliche Mitbestimmung umgangen wurde. Entsetzt sind wir insbesondere, dass keinerlei Vorsorge für die Belegschaft von 44.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getroffen wurde. Das gilt sowohl für die zu Fresenius/Helios wechselnden ca. 30.000 Beschäftigten als auch für die in eine neue Rhön Gesellschaft auszugliedernden ca. 14.000 Beschäftigten.

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Überkapazitäten bei Braunkohleverstromung abbauen und Preisgenehmigungspflicht – so senkt man Energiepreise

Die heute aktuelle Landtagsdebatte "Energiekostenexplosion für sächsische Verbraucher stoppen - Geldverschwendung durch EEG beenden" auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP kommentiert Dr. Monika Runge, energiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Mit der heutigen aktuellen Debatte zu einer angeblichen Energiekostenexplosion durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) versucht die schwarz-gelbe Koalition in Sachsen, das EEG sturmreif zu schießen, die Steigerung der Ökostromumlage als Hauptverursacher der Strompreissteigerungen zu geißeln und durch ein Quotenmodell zu ersetzen, was so nicht nach dem Vorbild Schwedens in Deutschland eingeführt werden kann.

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Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU): Energiekostenexplosion stoppen – Geldverschwendung durch EEG beenden

"Der zunehmende Kostendruck durch steigende Energiepreise für private Verbraucher und Unternehmen durch den unkontrollierten Ausbau der erneuerbaren Energien hat existenzbedrohende Ausmaße erreicht. Deshalb müssen wir dieser Entwicklung politisch entgegen wirken", sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Georg-Ludwig von Breitenbuch heute in der aktuellen Landtagsdebatte zum Thema: "Energiekostenexplosion für sächsische Verbraucher stoppen - Geldverschwendung durch EEG beenden".

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Anja Jonas (FDP): Kompetenzen von Tierärzten nicht beschneiden

Zum heute im Landtag behandelten CDU/FDP-Antrag "Therapiefreiheit der Tierärzte gewährleisten - Verschreibung und Abgabe von Medikamenten aus einer Hand sicherstellen" erklärt Anja Jonas, Sozialpolitikerin der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Laut Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2012 soll künftig Tierärzten das Recht genommen werden, Antibiotika gleichzeitig verschreiben und verkaufen zu dürfen.

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DGB Sachsen: Am 22. September wählen gehen!

Die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich ruft die Bürgerinnen und Bürger Sachsens auf, am Sonntag, 22. September 2013, wählen zu gehen. "Wer wählt, entscheidet mit. Wer nicht wählt, wird trotzdem regiert", sagte die sächsische DGB-Chefin heute in Dresden. "Zur Bundestagswahl appellieren wir an alle Wahlberechtigten: Machen Sie von ihrem Stimmrecht Gebrauch und bestimmen Sie den politischen Kurs mit! Überlassen Sie eine so wichtige Entscheidung nicht den anderen!"

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Axel Dyck (SPD): Verwaltung muss tragfähige Vorschläge zur Defizitsenkung machen

In der gestrigen Ratsversammlung hat der Finanzbürgermeister seine Haushaltsrede gehalten und dabei die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt Leipzig beschrieben, die den Haushalt für das kommende Jahr beeinflussen. Dabei wurde vor allem auf die steigenden Ausgaben der Stadt, beispielsweise für Kitas, wirtschaftliche Jugendhilfe und Stellenbedarfe, und gesunkene Einnahmen aufgrund der Ergebnisse der Bevölkerungszählung hingewiesen.

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André Hahn (Linke): Kritik an Ulbig-Interview – Reden Innenminister und OAZ-Chef Merbitz überhaupt noch miteinander?

Zum Interview der "Sächsischen Zeitung" mit Innenminister Ulbig zum offenkundig rechtsextremistischen Überfall in Bad Schandau-Ostrau und Widersprüchen zu Aussagen des Leiters des Operativen Abwehrzentrums zur Extremismusbekämpfung (OAZ) Bernd Merbitz erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Dr. André Hahn: Das Interview von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zeigt, dass er den Ernst der Lage gerade im Bereich der Sächsischen Schweiz nicht wirklich begriffen hat.

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Die Linke ist für eine konstruktive Haushaltsdebatte offen – nicht jedoch für einen finanziellen Kahlschlag

Mit der gestrigen Rede von Finanzbürgermeister Bonew wurde die Haushaltsdebatte 2014 eröffnet. Wie sich bereits jetzt zeigt, stellt sie die Stadtverwaltung wie auch den Stadtrat vor immense Herausforderungen. Zielstellung der Fraktion Die Linke wird es dabei grundsätzlich sein, einen zustimmungsfähigen Planentwurf für das kommende Jahr zu Abstimmung zu bringen. Das bedeutet jedoch nicht zwingend, von einem ausgeglichenen Haushalt auszugehen.

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CDU begrüßt Umzug der Edition Peters

Die Leipziger Union begrüßt die Rückkehr der Edition Peters nach Leipzig. Vorsitzender Robert Clemen: "Dass einer der ältesten und renommiertesten deutschen Musikverlage in seine Heimatstadt zurückkehrt, ist eine außerordentlich gute Nachricht. Der Hauptsitz wird im nächsten Jahr in unsere Stadt verlegt. Damit kommt einer der wichtigsten deutschen Musikverlage mit internationaler Strahlkraft nach Leipzig zurück.

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Torsten Herbst (FDP): Weg von teurer Subventionsplanwirtschaft bei ‚erneuerbaren Energien‘ hin zu Marktwirtschaft und Wettbewerb

Zur heutigen von CDU- und FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte "Energiekostenexplosion für sächsische Verbraucher stoppen - Geldverschwendung durch EEG beenden" erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Eine Kugel Eis würde die finanzielle Pro-Kopf-Belastung jedes Bürgers durch sogenannte erneuerbare Energien ausmachen, hatte damals Jürgen Trittin, ehemals Bundesumweltminister, zu Beginn des EEG-Abenteuers versprochen.

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SMJus: Justiz in Sachsen – Garant für einen modernen Rechtsstaat

Justizminister Dr. Jürgen Martens hat heute vor dem Sächsischen Landtag eine Fachregierungserklärung zum Thema "Rechtsstaat und Justiz" abgegeben. Er unterstrich dabei die Unabhängigkeit der Justiz. Martens: "Eine starke und unabhängige Justiz ist ein Garant für einen modernen Rechtsstaat." Er bekräftigte, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften von jeglicher Einflussnahme freizuhalten sind, da andernfalls ihre Unabhängigkeit gefährdet sei.

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Förderung für Start-Ups auf der OTWorld 2014: Bundeswirtschaftsministerium unterstützt Beteiligungen am Gemeinschaftsstand

Auf der OTWorld 2014 können Start-Ups ihre Messeteilnahme fördern lassen. Nach einem erfolgreichen Start im Jahr 2010, ist die Beteiligung am Gemeinschaftsstand auf der Weltleitmesse zwei Jahre später weiter gewachsen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) unterstützt junge, innovative Unternehmen auch 2014 bei einer Messeteilnahme. Interessenten können ab sofort einen Antrag auf finanzielle Unterstützung beim BMWi einreichen.

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Karin Strempel (CDU): Netzwerke gegen multiresistente Keime und krankenhausbedingte Infektionen

Sachsen sagt multiresistenten Keimen und krankenhausbedingten Infektionen den Kampf an. Medizinische Netzwerke sollen dabei helfen, die Übertragung und Verbreitung von multiresistenten Erregern rechtzeitig zu erkennen und einzudämmen. Ein entsprechender Antrag der Koalition mit dem Titel "Arbeit des sächsischen Netzwerks gegen multiresistente Erreger ausbauen und medizinische Einrichtungen unterstützen" hat der Sächsische Landtags beschlossen.

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Plagiat im Landtag: CDU-MdL Patt schmückt sich mit Linker Anfrage

Der Chemnitzer Landtagsabgeordnete Peter Wilhelm Patt (CDU) hat zwei Kleine Anfragen (Landtags-Drucksachen 5/12483 und 5/12482) des hochschulpolitischen Sprechers der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Gerhard Besier, mit seinem Namen versehen und den des eigentlichen Fragestellers, dessen Unterschrift und Fraktionszugehörigkeit sowie die Drucksachennummern entfernt. Stattdessen fügte er den Dokumenten seine Kontaktdaten hinzu und ergänzte den Zusatz: "Mit freundlicher Empfehlung von Ihrem CDU-Landtagsabgeordneten".

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Leipziger Strom: Entscheidung über Konzessionsvergabe verschoben

Um das Wettbewerbsverfahren zur Vergabe der Stromkonzessionen in 14 eingemeindeten Leipziger Ortsteilen rechtssicher zum Ende bringen zu können, werden sich Verwaltung und Stadtratsfraktionen weitere Zeit für Beratungen nehmen. Das teilt die Stadtverwaltung am Mittwoch, 18. September, mit. Das Thema wurde daher in der Ratssitzung am 18. September nicht behandelt.

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Elke Herrmann (Grüne): Deutschland braucht ein einheitliches Rentensystem

Zur heutigen Rentendebatte im Sächsischen Landtag erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP ist daran gescheitert, die Angleichung der Renten in Ost und West in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Die zuständige Ministerin Frau von der Leyen hat eine mögliche Lösung torpediert.

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André Hahn (Linke): Bundestagswahl auch Votum zu deutscher Renteneinheit

Dr. André Hahn, Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich der Aktuellen Debatte auf Antrag der Linken "Versprochen - gebrochen: Staatsregierung sieht der Verabschiedung von der deutschen Renteneinheit tatenlos zu!": Wir wollen die Rentenlüge von 2009 einfach nicht durchgehen lassen! Wir als Linke machen das nicht mit und konfrontieren CDU und FDP immer wieder mit ihren früheren Versprechen.

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IHK-Resolution zum Stopp des Strompreisanstieges

Auf der gestrigen Vollversammlung (17. September 2013) der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig hat das regionale Unternehmerparlament eine Resolution seines Industrieausschusses "Innovation und Zukunft" zum Stopp des Strompreisanstieges mehrheitlich bestätigt. Eine der Kernforderungen ist eine unverzügliche Absenkung der Stromsteuer von 20,50 Euro je Megawattstunde auf das gegen­wärtige europäische Mindestniveau von 0,50 Euro je Megawattstunde für die betriebliche Verwendung. Gleichzeit können die derzeitigen Stromsteuerermäßigungen für Unternehmen wegfallen.

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Eva Jähnigen (Grüne): Nazi-Überfall – Schreckliche Vorfälle in Bad Schandau offenbaren Probleme der Polizeipräsenz in der Fläche

Zu dem Medienberichten über die Umstände des rechtsradikalen Überfalls auf Hamburger Jugendliche in der Nacht zum 7. September in Bad Schandau erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Dieser brutale Naziüberfall auf eine Gruppe von Hamburger Schülern und die völlig ungenügende Reaktion der Polizei ist leider kein schrecklicher Einzelfall in Sachsen, wie es Innenminister Marcus Ulbig darstellt.

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Skadi Jennicke (Linke): Finanzbürgermeister Bonew fordert Abschaffung der Freiplätze in Kitas

In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes in der heutigen Stadtratssitzung offenbarte Finanzbürgermeister Bonew einen tiefen Einblick in seine Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit: "Dass in Leipzig etwa ein Drittel der Eltern, die ein entsprechendes Betreuungsangebot für ihre Kinder in Anspruch nehmen, überhaupt keinen finanziellen Beitrag leistet, widerspricht jedoch meinen Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit."

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Haushaltsplanentwurf 2014: Stadträte sollen sparen und der OBM Jung verteilt derweil Geschenke

"Mit großen Bauchschmerzen haben wir die Kunde des Defizits von 40 Mio. Euro im Haushaltsplanentwurf der Stadt Leipzig für das Jahr 2014 durch den Kämmerer vernommen. Das allein die bisherigen Konsolidierungsvorschläge wie z. B. der Vorschlag, die Kita-Beiträge auf das gesetzlich zulässige Maximum zu erhöhen, die Bürgerinnen und Bürger Leipzigs hart treffen werden ist augenscheinlich.

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Anja Jonas (FDP): Kampf gegen multiresistente Keime verstärken

Zum heute im Landtag behandelten CDU/FDP-Antrag "Arbeit des sächsischen Netzwerks gegen multiresistente Erreger ausbauen und medizinische Einrichtungen unterstützen" erklärt Anja Jonas, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Eindämmung multiresistenter Erreger stellt eine der größten Herausforderungen dar.

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Rico Gebhardt (Linke): CDU und FDP sind Koalition der Verhinderer

Anlässlich der Aktuellen Debatte der schwarz-gelben Koalition "Nein zum grünen Umerziehungsstaat - Sachsen lässt sich nicht alles (ver)bieten" sagt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Vielleicht haben die Grünen zurzeit ein Kommunikationsproblem, wie ja auch bei klugen Zeitungskommentatoren nachzulesen ist. Das aber ist nicht mein Problem, dazu wird sicher Frau Hermenau etwas sagen.

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Leipziger Stromkonzessionen: enviaM erwirkt einstweilige Verfügung gegen Konzessionsvergabe an Stadtwerke Leipzig

Eigentlich sollte im Leipziger Stadtrat am Mittwoch, 18. September, die Entscheidung über die Vergabe der Stromkonzessionen in den 14 Ortsteilen, die 1999 / 2000 eingemeindet wurden, fallen. Aber mit dem gewählten Vergabeverfahren hat sich die Stadtverwaltung augenscheinlich Fesseln angelegt. Die Konzessionsinhaberin enviaM jedenfalls hat schon einmal vorsorglich eine einstweilige Verfügung gegen die Konzessionsvergabe erwirkt.

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Reik Hesselbarth (FDP): „Watschen Nummer 3 für Burkhard Jung“

Heute hat enviaM vor dem Landgericht eine einstweilige Verfügung erwirkt, die eine Vergabe der Stromkonzessionen an andere Unternehmen insbesondere die Stadtwerke Leipzig untersagt. Reik Hesselbarth, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, bezeichnete diese als "dritte Watschen für Burkhard Jung", denn "bereits das Bundeskartellamt und die Landesdirektion haben das ursprüngliche Ausschreibungsergebnis bestätigt.

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Fahrgastbeirat gibt Staffelstab ab: Neuwahl bis 15. Oktober

Bis 15. Oktober haben alle Leipzigerinnen und Leipziger die Chance sich für den Fahrgast-Beirat der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH zu bewerben. Damit endet satzungsgemäß die 4-jährige Amtszeit des aktuellen Beirates. In den vergangenen vier Jahren und 18 regulären Sitzungen beschäftigte sich der Fahrgastbeirat mit zahlreichen Inhalten.

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SPD Bundes- und Stadtspitze besuchen VisionBakery

Am Donnerstag, 12.09.13, waren Gesche Joost, Wolfgang Tiefensee und Daniela Kolbe bei der VisionBakery zu Gast. Die VisionBakery ist ein Leipziger Startup, das sich im Bereich des Crowdfunding etabliert hat. Die VisionBakery ist bundesweit die zweitgrößte Plattform für die breitengestützte Förderung kreativer Projekte.

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Torsten Herbst (FDP): Bau-Mindestlohn schließt ostdeutsche Handwerker von West-Baustellen aus

Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert Bestrebungen, den Mindestlohn im Bauhauptgewerbe für allgemeinverbindlich zu erklären, da dies ostdeutsche Betriebe massiv benachteiligen würde. Die Fraktion stelle sich damit hinter die Kritik des sächsischen Baugewerbeverbandes und die ablehnende Stellungnahme des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, sagte Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Am Beispiel des Bau-Mindestlohns West zeigt sich, welche Gefahr für Arbeitsplätze durch politisch motivierte Mindestlöhne entsteht.

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Elke Herrmann (Grüne): Offener Strafvollzug erreicht das Ziel Resozialisierung weitaus besser als der geschlossene Vollzug

"Offenbar ist Justizminister Jürgen Martens (FDP) völlig egal, welche Chancen für Gefangene und die Gesellschaft mit dem offenen Vollzug verbunden sind", kritisiert Elke Herrmann, Sprecherin für Strafvollzug der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, angesichts der jüngsten Pressemeldung zur Schließung des offenen Vollzugs in Chemnitz.

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Dagmar Neukirch (SPD): Familienpflegezeit floppt auch in Sachsen

Dagmar Neukirch, Sprecherin für Soziales und Gesundheit der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Die Familienpflegezeit floppt auch in Sachsen: Seit Inkrafttreten der Bundesgesetzes über die Familienpflegezeit am 1. Januar 2012 haben erst vier Arbeitgeber im Freistaat für insgesamt fünf Beschäftigte einen entsprechenden Antrag gestellt.

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Tarifstreit bei Abfall Logistik Leipzig: Arbeitsgericht Leipzig weist Antrag der Arbeitgeber auf Unterlassung ab

In der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Leipzig am Mittwoch, 11. September, musste der Anwalt der Abfall Logistik Leipzig GmbH eine Niederlage einstecken. Im Zuge der Tarifauseinandersetzung bei der Abfall Logistik Leipzig GmbH hatte der Arbeitgeber versucht, mit einer einstweiligen Verfügung, Gewerkschaftssekretär Sebastian Viecenz zu hindern, bestimmte Aussagen zum Verhandlungsverlauf der Presse gegenüber zu äußern.

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Reservierung Wunschkennzeichen wieder möglich

Die technischen Probleme für die internetbasierte Reservierung von Kennzeichen auf www.leipzig.de/wunschkennzeichen wurden behoben. Die Reservierung ist ab sofort wieder online. Die Reservierung kann darüber hinaus vor Ort in der Zulassungsbehörde des Ordnungsamtes erfolgen.

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Last Call: Noch bis 30. September als Choreograf Tanzpädagoge am LTT bewerben

Für die künstlerische Arbeit mit einer Klasse der Juniorcompany (6 bis 13 Jahre) besetzt das Leipziger Tanztheater zum 1. Januar 2014 eine Residentenstelle für zeitgenössischen Tanz. Ziel der sechsmonatigen Residenz ist die Entwicklung einer Choreografie für die jungen Tänzerinnen und Tänzer, die im Sommer 2014 öffentlich in Leipzig präsentiert wird. Choreografen/Tanzpädagogen (m/w) können sich dafür noch bis 30. September 2013 bewerben.

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Rico Gebhardt: Linke fordert Streichung der Benachteiligung von Lehrern mit Lehrbefähigung nach DDR-Recht in Sachsen

Der Gesetzentwurf der Staatsregierung "zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen" bezieht überrauschenderweise auch Lehrkräfte mit ein. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Rico Gebhardt: Die Aufnahme von Lehrerinnen und Lehrern in ein Besoldungsgesetz für Beamte ist insofern sachfremd, als Lehrkräfte in Sachsen keine Beamte sind, sondern Angestellte.

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Attac kritisiert Übernahme von Rhön-Krankenhäusern durch Fresenius

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac bewertet den Kauf von 43 Krankenhäusern der Rhön-Klinikum AG durch den Medizinkonzern Fresenius, der einen großen Teil seiner Produkte an Krankenhäuser verkauft, äußerst kritisch. Die Übernahme werfe ein Schlaglicht auf die Entwicklung der Privatisierung der Krankenhausversorgung. Die Krankenhausversorgung in Deutschland drohe durch wenige Privatkonzerne beherrscht zu werden, zum Nachteil der Versicherten und der sozialen Ausrichtung der Gesundheitsversorgung.

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Wolfgang Tiefensee (SPD): Wir trauern um Erich Loest

Erich Loest, ein großer Leipziger, Schriftsteller und Ehrenbürger, ist von uns gegangen. Es schmerzt mich sehr, seine starke, mahnende Stimme nicht mehr unter Leipzigs Bürgerschaft zu wissen. Ich verbinde Erich Loest und sein herausragendes literarisches Werk mit vielen Stationen meines Lebens.

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SSK: Ministerpräsident Tillich zum Tod von Erich Loest

Zum Tod des Schriftstellers Erich Loest erklärt Ministerpräsident Stanislaw Tillich: "Der Tod von Erich Loest ist ein großer Verlust. Er hat unglaublich viel bewegt und Bedeutendes geschaffen. Sein außerordentliches literarisches Werk wird bleiben genauso wie die Erinnerung an seinen Mut und seine Zivilcourage. Er widersetzte sich unter Inkaufnahme persönlicher Repressalien Zensur und politischer Einflussnahme.

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Torsten Herbst (FDP): Linke-Gutachten ist Gefälligkeit zu Gunsten der Windkraftlobby

Ein von der Linksfraktion im Sächsischen Landtag in Auftrag gegebenes Gutachten stellt die geplante Erweiterung des Tagebaues Nochten II in der Lausitz infrage. Danach würde eine Tagebauerweiterung zum Abbau von mehr Kohle als nötig führen. Dazu erklärt Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Angesichts der übereilten und nun inzwischen völlig aus dem Ruder laufenden Energiewende gibt es zur sächsischen Braunkohle als einem der wenigen verbliebenen grundlastfähigen Energieträger keine Alternative.

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Ticketverkauf für Designers‘ Open gestartet

Zum neunten Mal präsentieren die Designers' Open vom 25. bis 27. Oktober die neuesten Trends aus Mode-, Produkt- und Industriedesign. Über den Ticketshop der neuen Webseite können ab sofort Karten für das Festival, die Fachkonferenz sowie für die offizielle Eröffnungsfeier mit exklusivem Messe-Preview erworben werden.

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Hans-Jürgen Schlegel: Aus Klimaschutz-Perspektive darf es keinen Braunkohle-Tagebau Nochten II geben

Das Planverfahren um den geplanten Tagebau Nochten II geht in die vorerst letzte Runde. Dazu hatte Prof. Erdmann im Auftrag des sächsischen Wirtschaftsministeriums eine Studie [1] erarbeitet, mit deren Hilfe energiewirtschaftliche Aspekte und Klimaschutzaspekte passend gemacht werden sollten. Die Fraktion Die Linke hat den Klimaexperten und ehemaligen Klimaschutzreferenten im sächsischen Landesamt für Umwelt und Geologie, Hans-Jürgen Schlegel, um eine Bewertung gebeten.

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Schauspiel Leipzig erfährt große Resonanz bei der Spielplanvorstellung für Pädagogen

Auf großes Interesse stieß die erste Spielplanvorstellung für Lehrer am Schauspiel Leipzig. Annähernd 50 Pädagogen und andere Interessierte sammelten sich in der "Baustelle", den Räumen der ehemaligen Diskothek Schauhaus. Neben Klassikern wie "Othello", "Emilia Galotti" oder "Antigone" waren auch zeitgenössische Stoffe wie Elfriede Jelineks "Rechnitz (Der Würgeengel)" sehr gefragt.

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Johannes Lichdi (Grüne): Öffentliche Sicherheit ist kein Geschäftsmodell für Privatwirtschaft

Zu heutigen Presseberichten in der Sächsischen Zeitung, wonach mit Wirkung zum 1.Oktober 2013 26 Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen in den Landgerichten Dresden, Leipzig Chemnitz, Görlitz und Zwickau Besucherinnen und Besucher und Prozessbeteiligte nach Waffen und gefährlichen Gegenständen untersuchen werden, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit hebelt das Gewaltmonopol des Staates aus.

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Petra Köpping (SPD): Grundlegende Änderung in der Schulpolitik nötig

Der nicht genehmigte Schulnetzplan und die Unklarheit über das Fortbestehen der Schulen in Colditz, Kitzscher und Böhlen, Ortsteil von Grimma, erhitzen im Landkreis Leipzig parteiübergreifend die Gemüter. Mit dem nahenden Ende der aktuellen Legislaturperiode des Landtags in Dresden 2014 endet auch das Schul-Moratorium, welches vorsah, keine Mittelschule im ländlichen Raum zu schließen.

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Cornelia Falken (Linke): Vertretungspool des Kultusministeriums verschärft Probleme an Schulen – Springerprogramm hilft nur Statistik

Zur Einrichtung eines Vertretungspools im Lehrerbereich an den sächsischen Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Die Linke begrüßt, dass die Kultusministerin eine unserer langjährigen Forderungen aufgegriffen und endlich umgesetzt hat: die Schaffung eines Vertretungspools. 200 Vertretungslehrer/innen sollen helfen, den Unterrichtsausfall in den sächsischen Schulen zu begrenzen.

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Klaus Bartl (Linke): Privatisierung von Gerichts-Sicherheitskontrollen ist verfassungsrechtlich bedenklich und in der Praxis gefährlich 

Zu der in der heutigen "Sächsischen Zeitung" verbreiteten Meldung, dass ab dem 1. Oktober 2013 die Sicherheitskontrollen an den Landgerichten in Sachsen privatisiert werden, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Klaus Bartl: Die Meldung empört und enttäuscht uns gleichermaßen. Aus unserer Sicht ist es völlig unangebracht, im sensiblen Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften für die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben privates Sicherheitspersonal einzusetzen.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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