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Zur ordnungsgemäßen Absicherung der
Bundestagswahl am 22. September sind im Umfeld des Neuen Rathauses,
am Dittrichring und in der Großen Fleischergasse umfangreiche
verkehrsorganisatorische Maßnahmen notwendig. Folgende Straßen sind
an diesem Tag für den Verkehr gesperrt.
"Die Absicht der Allianz, die bestehenden
DDR-Versicherungen gegen Flutschäden zu verteuern, bestraft viele
Flutopfer doppelt", so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe
Sachsen der Linken im Bundestag zu den Plänen des Konzerns, die
Konditionen zu verschlechtern. "Die Allianz hat durch die Übernahme
des Staatsversicherungsunternehmens der DDR einen riesigen Gewinn
gemacht. Nun will sie sich den übernommenen Pflichten
verweigern."
Das Interesse an der Zukunft des neuen,
alten Naturkundemuseums in Leipzig ist groß. Deshalb bietet nun das
Kulturamt die Möglichkeit an, sich eine der möglichen Zukünfte
selbst anzusehen. Am Sonnabend, dem 28. September, wird der
ehemalige "Bowlingtreff" am Leuschnerplatz einige Stunden lang für
Besichtigungen geöffnet.
Von Fabian Musall: Das derartige Aussagen
vom "Energieexperten" der CDU-Fraktion getroffen werden, offenbart
entweder absolute Inkompetenz oder vermutlich eher eine starke Nähe
der Braunkohle-Lobby zur sächsischen Politik. Braunkohle ist nicht
günstig! Die Folgekosten zur Sanierung der Braunkohleabbaugebiete
werden aus Steuermitteln finanziert! Beträge die niemals auf einer
Stromrechnung auftauchen, gleichwohl aber von uns allen getragen
werden.
Am Samstag, 21. September, findet im
Zeitraum von 11:00 Uhr bis etwa 16:00 Uhr eine Kundgebung
anlässlich des autofreien Tags im Bereich der Windmühlenstraße vor
der Stadtbibliothek statt. Die Veranstalter rechnen mit etwa 100
Versammlungsteilnehmern.
600 Amazon-Beschäftigte aus Leipzig und Bad
Hersfeld demonstrierten gemeinsam am Freitagvormittag durch die
Leipziger Innenstadt. "Der Marsch der Streikenden durch die
Leipziger Innenstadt war sehr beeindruckend. Wartende Autofahrer
und Passanten drückten ihre Zustimmung zu den Forderungen nach
tarifvertraglichen Regelungen bei Amazon aus", so ver.di
Streikleiter Thomas Schneider.
Sabine Friedel, Sprecherin für Innen- und
Rechtspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur
Pressekonferenz "Positionen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum
Leitbild ?Strategie der sächsischen Polizei?": Ulbig muss
Sicherheitspolitik nach Kassenlage beenden.<
Zum Memorandum "Brauchen wir den
Verfassungsschutz? Nein!", das heute von verschiedenen
Bürgerrechtsvereinigungen der Öffentlichkeit vorgestellt wird,
erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss
"Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen": Wenn renommierte
Organisationen wie die Humanistische Union, die Internationale Liga
für Menschenrechte oder das Komitee für Grundrechte und Demokratie
in einem umfangreichen Memorandum gemeinsam zu dem Schluss kommen,
der sogenannte Verfassungsschutz sei "ineffizient, überflüssig,
demokratiefeindlich und unkontrollierbar", dann sollte dies nach
den zahllosen Skandalen des Inlandsgeheimdienstes, die nicht
zuletzt bei der Aufklärung der Verbrechen des NSU deutlich geworden
sind, ein gewichtiger Grund mehr sein, endlich zur sinnvollsten
Reform der Sicherheitsarchitektur vorzudringen.
Zur Kritik des sächsischen
Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) zum Scheitern mehrerer
Gesetzesvorhaben im Bundesrat erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Wer
Murks vorlegt, kriegt auch keine Mehrheiten. Unsoziale oder
umweltschädliche Gesetze sowie Belastungen der Haushalte der Länder
und Kommunen sind nicht im Interesse des Gemeinwohls.
Medienberichten zufolge erwägt
Bundesregierung eine "Abwrackprämie" für Heizungen, da sie die
Einsparziele im Bereich Wärme-Energie zu verfehlen droht. Dazu
erklärt Mike Hauschild, energiepolitischer Sprecher der
FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Offenbar sind die
Öko-Vorgaben der EU und die selbstgesteckten Ziele der
Bundesregierung unrealistisch hoch.
Zu dem heute von der Staatsregierung
vorgestellten "Konzept zur Sicherung von Schulen im ländlichen
Raum" erklärt der bildungspolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion Lothar Bienst:"Das heute von Kultusministerin
Brunhild Kurth und Umweltminister Frank Kupfer vorgestellte Konzept
gibt den Schülern, Eltern, Lehrern und Schulträgern die Sicherheit,
dass auch künftig gute Bildungsmöglichkeiten im ländlichen Raum
vorhanden sind.
Dagmar Neukirch, Sprecherin für Soziales
und Gesundheit der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
Selbstbestimmt leben mit Alzheimer. "Morgen ist Welt-Alzheimer-Tag.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um dafür zu werben,
Alzheimer-Patienten möglichst lang ein selbstbestimmtes Leben zu
ermöglichen. Das gelingt aber nur, wenn die Patientinnen und
Patienten selbst, ihre Angehörigen, die Pflegekräfte und die auch
Politik mithelfen, die Auswirkungen der Krankheit einzudämmen.
Mit einem Schreiben vom 12. August beruft
das Sächsische Staatsministerium der Finanzen (SMF) eine
Expert_innenkommission zur Klärung der Frage nach der
nachträglichen Installation der historischen Kanzel im Innenraum
des Paulinums ein. Entgegen der ursprünglichen Entwürfe, welche zu
keinem Zeitpunkt eine Wiederanbringung der Kanzel vorsahen, soll
nun erneut über die Kanzelfrage diskutiert werden.
Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat zum
Ratsbeschluss über die Leipziger Initiative zur Begrenzung
zukünftiger Mieterhöhungen am 18. September 2013. Danach soll sich
Oberbürgermeister Jung bei Bund und Freistaat dafür einsetzen, dass
Bestandsmieten nur um 15 Prozent und nicht um bis zu 20 Prozent
innerhalb drei Jahren an die ortsüblichen Mieten angehoben werden
können.
Dirk Feiertag, bekannt als unabhängiger
Kandidat aus dem letzten Oberbürgermeisterwahlkampf in Leipzig, hat
sich entschieden. "Nach der Zweitstimmenkampagne der FDP ist es
Zeit für eine Erststimmenkampagne für Mike Nagler", sagt er
lachend. "Meine Unterstützung gilt Mike, da er mir seit vielen
Jahren durch die Arbeit in verschiedensten Leipziger Initiativen
bekannt ist. Er wird die Interessen der in Leipzig lebenden
Menschen im Bundestag gut vertreten", so Feiertag.
Auf dem Augustusplatz können die LVB die
Bauarbeiten am Haltestellenbereich zwischen Oper und Gewandhaus
voraussichtlich am Freitag, 20. September, vorfristig abschließen,
teilen sie mit. Ab Samstag, 21. September, wird die Haltestelle
Augustusplatz (Mittelfahrbahn) wieder von den Straßenbahnlinien 4,
7, 12 und 15 bedient. Die Straßenbahnen verkehren dabei auf ihrem
regulären Linienweg über Goethestraße.
Zur heutigen Fachregierungserklärung
"Justiz in Sachsen: Garant für einen modernen Rechtsstaat" des
sächsischen Staatsministers der Justiz und für Europa, Dr. Jürgen
Martens, erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der
FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die unabhängige Justiz ist
eine der tragenden Säulen unseres Gemeinwesens. Das im Grundgesetz
niedergelegte und auch in der Sächsischen Verfassung erwähnte
Rechtsstaatsprinzip ist für uns eine Verpflichtung, die wir nicht
hoch genug einschätzen können.
Die erneuten, vermutlich rechtsextrem
motivierten Übergriffen in Dresden, kommentiert Miro Jennerjahn,
Rechtsextremismusexperte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im
Sächsischen Landtag: "Mit Erschrecken nehme ich die Häufung
rechtsextremer Gewalttaten in den letzten Tagen zur Kenntnis. Ich
warne eindringlich davor, nun in alte Abwehrmechanismen zu
verfallen und von Einzelfällen zu sprechen.
Mit Erschrecken nehmen wir die Umstände des
Verkaufs von 43 Kliniken plus 15 medizinischen Versorgungszentren
(MVZ) sowie Servicegesellschaften zur Kenntnis. Wir bedauern
außerordentlich, dass die betriebliche Mitbestimmung umgangen
wurde. Entsetzt sind wir insbesondere, dass keinerlei Vorsorge für
die Belegschaft von 44.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
getroffen wurde. Das gilt sowohl für die zu Fresenius/Helios
wechselnden ca. 30.000 Beschäftigten als auch für die in eine neue
Rhön Gesellschaft auszugliedernden ca. 14.000 Beschäftigten.
Die heute aktuelle Landtagsdebatte
"Energiekostenexplosion für sächsische Verbraucher stoppen -
Geldverschwendung durch EEG beenden" auf Antrag der
Koalitionsfraktionen von CDU und FDP kommentiert Dr. Monika Runge,
energiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen
Landtag: Mit der heutigen aktuellen Debatte zu einer angeblichen
Energiekostenexplosion durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
versucht die schwarz-gelbe Koalition in Sachsen, das EEG sturmreif
zu schießen, die Steigerung der Ökostromumlage als Hauptverursacher
der Strompreissteigerungen zu geißeln und durch ein Quotenmodell zu
ersetzen, was so nicht nach dem Vorbild Schwedens in Deutschland
eingeführt werden kann.
"Der zunehmende Kostendruck durch steigende
Energiepreise für private Verbraucher und Unternehmen durch den
unkontrollierten Ausbau der erneuerbaren Energien hat
existenzbedrohende Ausmaße erreicht. Deshalb müssen wir dieser
Entwicklung politisch entgegen wirken", sagte der energiepolitische
Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Georg-Ludwig von
Breitenbuch heute in der aktuellen Landtagsdebatte zum Thema:
"Energiekostenexplosion für sächsische Verbraucher stoppen -
Geldverschwendung durch EEG beenden".
Zum heute im Landtag behandelten
CDU/FDP-Antrag "Therapiefreiheit der Tierärzte gewährleisten -
Verschreibung und Abgabe von Medikamenten aus einer Hand
sicherstellen" erklärt Anja Jonas, Sozialpolitikerin der
FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Laut Entschließung des
Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2012 soll künftig
Tierärzten das Recht genommen werden, Antibiotika gleichzeitig
verschreiben und verkaufen zu dürfen.
Die sächsische DGB-Vorsitzende Iris
Kloppich ruft die Bürgerinnen und Bürger Sachsens auf, am Sonntag,
22. September 2013, wählen zu gehen. "Wer wählt, entscheidet mit.
Wer nicht wählt, wird trotzdem regiert", sagte die sächsische
DGB-Chefin heute in Dresden. "Zur Bundestagswahl appellieren wir an
alle Wahlberechtigten: Machen Sie von ihrem Stimmrecht Gebrauch und
bestimmen Sie den politischen Kurs mit! Überlassen Sie eine so
wichtige Entscheidung nicht den anderen!"
In der gestrigen Ratsversammlung hat der
Finanzbürgermeister seine Haushaltsrede gehalten und dabei die
finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt Leipzig beschrieben, die
den Haushalt für das kommende Jahr beeinflussen. Dabei wurde vor
allem auf die steigenden Ausgaben der Stadt, beispielsweise für
Kitas, wirtschaftliche Jugendhilfe und Stellenbedarfe, und
gesunkene Einnahmen aufgrund der Ergebnisse der Bevölkerungszählung
hingewiesen.
Zum Interview der "Sächsischen Zeitung" mit
Innenminister Ulbig zum offenkundig rechtsextremistischen Überfall
in Bad Schandau-Ostrau und Widersprüchen zu Aussagen des Leiters
des Operativen Abwehrzentrums zur Extremismusbekämpfung (OAZ) Bernd
Merbitz erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die
Linke, Dr. André Hahn: Das Interview von Innenminister Markus Ulbig
(CDU) zeigt, dass er den Ernst der Lage gerade im Bereich der
Sächsischen Schweiz nicht wirklich begriffen hat.
Mit der gestrigen Rede von
Finanzbürgermeister Bonew wurde die Haushaltsdebatte 2014 eröffnet.
Wie sich bereits jetzt zeigt, stellt sie die Stadtverwaltung wie
auch den Stadtrat vor immense Herausforderungen. Zielstellung der
Fraktion Die Linke wird es dabei grundsätzlich sein, einen
zustimmungsfähigen Planentwurf für das kommende Jahr zu Abstimmung
zu bringen. Das bedeutet jedoch nicht zwingend, von einem
ausgeglichenen Haushalt auszugehen.
Die Leipziger Union begrüßt die Rückkehr
der Edition Peters nach Leipzig. Vorsitzender Robert Clemen: "Dass
einer der ältesten und renommiertesten deutschen Musikverlage in
seine Heimatstadt zurückkehrt, ist eine außerordentlich gute
Nachricht. Der Hauptsitz wird im nächsten Jahr in unsere Stadt
verlegt. Damit kommt einer der wichtigsten deutschen Musikverlage
mit internationaler Strahlkraft nach Leipzig zurück.
Zur heutigen von CDU- und FDP-Fraktion
beantragten Aktuellen Debatte "Energiekostenexplosion für
sächsische Verbraucher stoppen - Geldverschwendung durch EEG
beenden" erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher
der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Eine Kugel Eis würde die
finanzielle Pro-Kopf-Belastung jedes Bürgers durch sogenannte
erneuerbare Energien ausmachen, hatte damals Jürgen Trittin,
ehemals Bundesumweltminister, zu Beginn des EEG-Abenteuers
versprochen.
Justizminister Dr. Jürgen Martens hat heute
vor dem Sächsischen Landtag eine Fachregierungserklärung zum Thema
"Rechtsstaat und Justiz" abgegeben. Er unterstrich dabei die
Unabhängigkeit der Justiz. Martens: "Eine starke und unabhängige
Justiz ist ein Garant für einen modernen Rechtsstaat." Er
bekräftigte, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften von jeglicher
Einflussnahme freizuhalten sind, da andernfalls ihre Unabhängigkeit
gefährdet sei.
"Sachsen verfügt über eine unabhängige,
leistungsfähige und bürgernahe Justiz. Dennoch stehen wir vor
großen Herausforderungen und müssen die sächsische Justiz
weiterentwickeln", sagte heute der rechtspolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion Marko Schiemann in einer Landtagsdebatte über
die sächsische Justiz.
Auf der OTWorld 2014 können Start-Ups ihre
Messeteilnahme fördern lassen. Nach einem erfolgreichen Start im
Jahr 2010, ist die Beteiligung am Gemeinschaftsstand auf der
Weltleitmesse zwei Jahre später weiter gewachsen. Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) unterstützt
junge, innovative Unternehmen auch 2014 bei einer Messeteilnahme.
Interessenten können ab sofort einen Antrag auf finanzielle
Unterstützung beim BMWi einreichen.
Sachsen sagt multiresistenten Keimen und
krankenhausbedingten Infektionen den Kampf an. Medizinische
Netzwerke sollen dabei helfen, die Übertragung und Verbreitung von
multiresistenten Erregern rechtzeitig zu erkennen und einzudämmen.
Ein entsprechender Antrag der Koalition mit dem Titel "Arbeit des
sächsischen Netzwerks gegen multiresistente Erreger ausbauen und
medizinische Einrichtungen unterstützen" hat der Sächsische
Landtags beschlossen.
Der Chemnitzer Landtagsabgeordnete Peter
Wilhelm Patt (CDU) hat zwei Kleine Anfragen (Landtags-Drucksachen
5/12483 und 5/12482) des hochschulpolitischen Sprechers der
Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Gerhard Besier, mit
seinem Namen versehen und den des eigentlichen Fragestellers,
dessen Unterschrift und Fraktionszugehörigkeit sowie die
Drucksachennummern entfernt. Stattdessen fügte er den Dokumenten
seine Kontaktdaten hinzu und ergänzte den Zusatz: "Mit freundlicher
Empfehlung von Ihrem CDU-Landtagsabgeordneten".
Am Freitag, dem 20. September, 10 Uhr,
gedenkt die Stadt Leipzig mit einer Trauerfeier in der
Nikolaikirche ihres verstorbenen Ehrenbürgers Erich Loest. Dies
teilte heute die Stadt Leipzig mit. Der 87-jährige Schriftsteller,
der als einer der bedeutendsten Gegenwartschriftsteller und
Chronisten der deutsch-deutschen Geschichte gilt, war am 12.
September aus dem Leben geschieden.
Um das Wettbewerbsverfahren zur Vergabe der
Stromkonzessionen in 14 eingemeindeten Leipziger Ortsteilen
rechtssicher zum Ende bringen zu können, werden sich Verwaltung und
Stadtratsfraktionen weitere Zeit für Beratungen nehmen. Das teilt
die Stadtverwaltung am Mittwoch, 18. September, mit. Das Thema
wurde daher in der Ratssitzung am 18. September nicht
behandelt.
Im Alter von 93 Jahren ist der
Mendelssohn-Preisträger Marcel Reich-Ranicki am 18. September 2013
gestorben. Sein Leben und seine anrührende Familiengeschichte sind
Zeugnis des ungeheuerlichen Geschehens in der Welt des vergangenen
Jahrhunderts. Sie sind Vermächtnis bis in unsere Zeit und für
folgende Generationen.
Zur heutigen Rentendebatte im Sächsischen
Landtag erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die
Bundesregierung von CDU/CSU und FDP ist daran gescheitert, die
Angleichung der Renten in Ost und West in dieser Legislaturperiode
umzusetzen. Die zuständige Ministerin Frau von der Leyen hat eine
mögliche Lösung torpediert.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im
Sächsischen Landtag hat heute im Landtag die Einrichtung von
Lehrstühlen für Hygiene- und Unfallmedizin sowie
Ausbildungsstudiengängen für Facharzt für Hygiene- und
Umweltmedizin an den Universitätskliniken in Dresden und Leipzig
beantragt.
Dr. André Hahn, Fraktion Die Linke im
Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich der Aktuellen Debatte auf
Antrag der Linken "Versprochen - gebrochen: Staatsregierung sieht
der Verabschiedung von der deutschen Renteneinheit tatenlos zu!":
Wir wollen die Rentenlüge von 2009 einfach nicht durchgehen lassen!
Wir als Linke machen das nicht mit und konfrontieren CDU und FDP
immer wieder mit ihren früheren Versprechen.
Zu den jüngsten, ganz offenbar
rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Ostrau und Cotta im
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erklärt der
innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke: Die aktuellen
Gewalttaten im Landkreis müssen schnell und umfassend aufgeklärt,
die Täter ermittelt und juristisch zur Verantwortung gezogen
werden.
Auf der gestrigen Vollversammlung (17.
September 2013) der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig
hat das regionale Unternehmerparlament eine Resolution seines
Industrieausschusses "Innovation und Zukunft" zum Stopp des
Strompreisanstieges mehrheitlich bestätigt. Eine der
Kernforderungen ist eine unverzügliche Absenkung der Stromsteuer
von 20,50 Euro je Megawattstunde auf das gegenwärtige europäische
Mindestniveau von 0,50 Euro je Megawattstunde für die betriebliche
Verwendung. Gleichzeit können die derzeitigen
Stromsteuerermäßigungen für Unternehmen wegfallen.
Zu dem Medienberichten über die Umstände
des rechtsradikalen Überfalls auf Hamburger Jugendliche in der
Nacht zum 7. September in Bad Schandau erklärt Eva Jähnigen,
innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im
Sächsischen Landtag: "Dieser brutale Naziüberfall auf eine Gruppe
von Hamburger Schülern und die völlig ungenügende Reaktion der
Polizei ist leider kein schrecklicher Einzelfall in Sachsen, wie es
Innenminister Marcus Ulbig darstellt.
In seiner Rede zur Einbringung des
Haushaltes in der heutigen Stadtratssitzung offenbarte
Finanzbürgermeister Bonew einen tiefen Einblick in seine
Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit: "Dass in Leipzig etwa ein
Drittel der Eltern, die ein entsprechendes Betreuungsangebot für
ihre Kinder in Anspruch nehmen, überhaupt keinen finanziellen
Beitrag leistet, widerspricht jedoch meinen Vorstellungen von
sozialer Gerechtigkeit."
"Mit großen Bauchschmerzen haben wir die
Kunde des Defizits von 40 Mio. Euro im Haushaltsplanentwurf der
Stadt Leipzig für das Jahr 2014 durch den Kämmerer vernommen. Das
allein die bisherigen Konsolidierungsvorschläge wie z. B. der
Vorschlag, die Kita-Beiträge auf das gesetzlich zulässige Maximum
zu erhöhen, die Bürgerinnen und Bürger Leipzigs hart treffen werden
ist augenscheinlich.
Zur heutigen Aktuellen Debatte des Landtags
zum Thema Rentenpolitik erklärt Kristin Schütz, sozial- und
seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Sächsischen
Landtag: "In der Regierungsverantwortung haben wir viel erreicht;
es waren vier gute Jahre: Deutschland ist gerechter geworden, und
den Rentnern geht es besser.
Ende dieses Jahres läuft das Sächsische
Belegungsrechtegesetz aus. Damit muss die Verwaltung des sozialen
Wohnraums in Sachsen ab 2014 neu geregelt werden. Mit dem "Gesetz
über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der sozialen
Wohnraumförderung" haben die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP
einen entsprechenden Gesetzesentwurf ausgearbeitet.
Zum heute im Landtag behandelten
CDU/FDP-Antrag "Arbeit des sächsischen Netzwerks gegen
multiresistente Erreger ausbauen und medizinische Einrichtungen
unterstützen" erklärt Anja Jonas, gesundheitspolitische Sprecherin
der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Eindämmung
multiresistenter Erreger stellt eine der größten Herausforderungen
dar.
Bündnis 90/Die Grünen Sachsen fordern die
Staatsregierung auf, die sächsischen Expansionsvorhaben des
niederländischen Schweinekonzerns "Straathof" zu stoppen. Die zum
Konzern gehörenden Tochterunternehmen seien wiederholt mit
umfangreichen und gravierenden Verstößen gegen rechtliche
Bestimmungen aufgefallen.
Anlässlich der Aktuellen Debatte der
schwarz-gelben Koalition "Nein zum grünen Umerziehungsstaat -
Sachsen lässt sich nicht alles (ver)bieten" sagt Rico Gebhardt,
Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag:
Vielleicht haben die Grünen zurzeit ein Kommunikationsproblem, wie
ja auch bei klugen Zeitungskommentatoren nachzulesen ist. Das aber
ist nicht mein Problem, dazu wird sicher Frau Hermenau etwas
sagen.
Aus Anlass des am heutigen Mittwoch
beginnenden Kämmerertags in Berlin fordert das
globalisierungskritische Netzwerk Attac, Reichtum zu den Kommunen
umzuverteilen. Notwendig dafür seien unter anderem die
Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine einmalige
Vermögensabgabe. Zudem müsse der Anteil der Kommunen am
Gesamtsteueraufkommen angehoben werden.
Die Beteiligungsrechte von Kindern und
Jugendlichen stehen heute im Sächsischen Landtag zur Diskussion.
Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Sachsen sieht in der
verbesserten Beteiligung junger Menschen einen wichtigen Ansatz zur
Stärkung von Demokratie und Teilhabe.
Eigentlich sollte im Leipziger Stadtrat am
Mittwoch, 18. September, die Entscheidung über die Vergabe der
Stromkonzessionen in den 14 Ortsteilen, die 1999 / 2000
eingemeindet wurden, fallen. Aber mit dem gewählten
Vergabeverfahren hat sich die Stadtverwaltung augenscheinlich
Fesseln angelegt. Die Konzessionsinhaberin enviaM jedenfalls hat
schon einmal vorsorglich eine einstweilige Verfügung gegen die
Konzessionsvergabe erwirkt.
Heute hat enviaM vor dem Landgericht eine
einstweilige Verfügung erwirkt, die eine Vergabe der
Stromkonzessionen an andere Unternehmen insbesondere die Stadtwerke
Leipzig untersagt. Reik Hesselbarth, Vorsitzender der FDP-Fraktion
im Leipziger Stadtrat, bezeichnete diese als "dritte Watschen für
Burkhard Jung", denn "bereits das Bundeskartellamt und die
Landesdirektion haben das ursprüngliche Ausschreibungsergebnis
bestätigt.
Bis 15. Oktober haben alle Leipzigerinnen
und Leipziger die Chance sich für den Fahrgast-Beirat der Leipziger
Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH zu bewerben. Damit endet satzungsgemäß
die 4-jährige Amtszeit des aktuellen Beirates. In den vergangenen
vier Jahren und 18 regulären Sitzungen beschäftigte sich der
Fahrgastbeirat mit zahlreichen Inhalten.
Am Donnerstag, 12.09.13, waren Gesche
Joost, Wolfgang Tiefensee und Daniela Kolbe bei der VisionBakery zu
Gast. Die VisionBakery ist ein Leipziger Startup, das sich im
Bereich des Crowdfunding etabliert hat. Die VisionBakery ist
bundesweit die zweitgrößte Plattform für die breitengestützte
Förderung kreativer Projekte.
Die Vorsitzenden der Ost-Landtagsfraktionen
von Bündnis 90/Die Grünen Dr. Claudia Dalbert (Sachsen-Anhalt),
Axel Vogel (Brandenburg), Antje Kapek (Berlin), Antje Hermenau
(Sachsen), Anja Siegesmund (Thüringen) und Jürgen Suhr
(Mecklenburg- Vorpommern) haben heute auf ihrer Konferenz in Halle
vor einer Blockade der Energiewende gewarnt.
Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag
kritisiert Bestrebungen, den Mindestlohn im Bauhauptgewerbe für
allgemeinverbindlich zu erklären, da dies ostdeutsche Betriebe
massiv benachteiligen würde. Die Fraktion stelle sich damit hinter
die Kritik des sächsischen Baugewerbeverbandes und die ablehnende
Stellungnahme des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr, sagte Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer
Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im
Sächsischen Landtag: "Am Beispiel des Bau-Mindestlohns West zeigt
sich, welche Gefahr für Arbeitsplätze durch politisch motivierte
Mindestlöhne entsteht.
"Offenbar ist Justizminister Jürgen Martens
(FDP) völlig egal, welche Chancen für Gefangene und die
Gesellschaft mit dem offenen Vollzug verbunden sind", kritisiert
Elke Herrmann, Sprecherin für Strafvollzug der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, angesichts der jüngsten
Pressemeldung zur Schließung des offenen Vollzugs in Chemnitz.
Dagmar Neukirch, Sprecherin für Soziales
und Gesundheit der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
"Die Familienpflegezeit floppt auch in Sachsen: Seit Inkrafttreten
der Bundesgesetzes über die Familienpflegezeit am 1. Januar 2012
haben erst vier Arbeitgeber im Freistaat für insgesamt fünf
Beschäftigte einen entsprechenden Antrag gestellt.
In der mündlichen Verhandlung vor dem
Arbeitsgericht Leipzig am Mittwoch, 11. September, musste der
Anwalt der Abfall Logistik Leipzig GmbH eine Niederlage einstecken.
Im Zuge der Tarifauseinandersetzung bei der Abfall Logistik Leipzig
GmbH hatte der Arbeitgeber versucht, mit einer einstweiligen
Verfügung, Gewerkschaftssekretär Sebastian Viecenz zu hindern,
bestimmte Aussagen zum Verhandlungsverlauf der Presse gegenüber zu
äußern.
Die technischen Probleme für die
internetbasierte Reservierung von Kennzeichen auf
www.leipzig.de/wunschkennzeichen wurden behoben. Die Reservierung
ist ab sofort wieder online. Die Reservierung kann darüber hinaus
vor Ort in der Zulassungsbehörde des Ordnungsamtes erfolgen.
Die Nachfrage nach Eintrittskarten für das
Historische Gefecht am 20.10.2013 anlässlich 200 Jahre
Völkerschlacht bei Leipzig 1813 ist unvermindert hoch. Alle 7.200
Sitzplätze auf den vier Tribünen sind ausverkauft. Somit befinden
sich im Sortiment nur noch Stehplätze für Einzelpersonen und als
Familientickets.
Für die künstlerische Arbeit mit einer
Klasse der Juniorcompany (6 bis 13 Jahre) besetzt das Leipziger
Tanztheater zum 1. Januar 2014 eine Residentenstelle für
zeitgenössischen Tanz. Ziel der sechsmonatigen Residenz ist die
Entwicklung einer Choreografie für die jungen Tänzerinnen und
Tänzer, die im Sommer 2014 öffentlich in Leipzig präsentiert wird.
Choreografen/Tanzpädagogen (m/w) können sich dafür noch bis 30.
September 2013 bewerben.
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung "zur
Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im
Freistaat Sachsen" bezieht überrauschenderweise auch Lehrkräfte mit
ein. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Rico
Gebhardt: Die Aufnahme von Lehrerinnen und Lehrern in ein
Besoldungsgesetz für Beamte ist insofern sachfremd, als Lehrkräfte
in Sachsen keine Beamte sind, sondern Angestellte.
Das Arbeitsgericht Eberswalde hat einen
Pizza-Service, der seiner Arbeitnehmer für rund drei Euro pro
Stunde entlohnt hatte, dazu verurteilt, Aufstockungsleistungen für
geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer zurückzahlen (Aktenzeichen 2
Ca 428/13).
"Seit mehr als einem Viertel Jahrhundert
fordert die FDP die Abschaffung der Gewerbesteuer. Trotzdem hält
FDP-Parteichef Rainer Brüderle die Parole offenbar für tauglich, um
die Menschen eine Woche vor der Wahl hinter die Fichte zu führen.
Die FDP konnte diese Forderung nie durchsetzen. Und das ist auch
gut so.
Oberbürgermeister Burkhard Jung zum Tode
von Erich Loest: "Leipzig verliert nicht nur den Ehrenbürger Erich
Loest; Leipzig verliert einen wichtigen Schriftsteller,
Kulturpolitiker und Impulsgeber. Der aufrechte Gang prägte sein
Leben und Erich Loest lebte es uns allen vor, auch und vor allem in
schwierigen politischen Zeiten.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac
bewertet den Kauf von 43 Krankenhäusern der Rhön-Klinikum AG durch
den Medizinkonzern Fresenius, der einen großen Teil seiner Produkte
an Krankenhäuser verkauft, äußerst kritisch. Die Übernahme werfe
ein Schlaglicht auf die Entwicklung der Privatisierung der
Krankenhausversorgung. Die Krankenhausversorgung in Deutschland
drohe durch wenige Privatkonzerne beherrscht zu werden, zum
Nachteil der Versicherten und der sozialen Ausrichtung der
Gesundheitsversorgung.
Erich Loest, ein großer Leipziger,
Schriftsteller und Ehrenbürger, ist von uns gegangen. Es schmerzt
mich sehr, seine starke, mahnende Stimme nicht mehr unter Leipzigs
Bürgerschaft zu wissen. Ich verbinde Erich Loest und sein
herausragendes literarisches Werk mit vielen Stationen meines
Lebens.
Zum Tod des Schriftstellers Erich Loest
erklärt Ministerpräsident Stanislaw Tillich: "Der Tod von Erich
Loest ist ein großer Verlust. Er hat unglaublich viel bewegt und
Bedeutendes geschaffen. Sein außerordentliches literarisches Werk
wird bleiben genauso wie die Erinnerung an seinen Mut und seine
Zivilcourage. Er widersetzte sich unter Inkaufnahme persönlicher
Repressalien Zensur und politischer Einflussnahme.
Ein von der Linksfraktion im Sächsischen
Landtag in Auftrag gegebenes Gutachten stellt die geplante
Erweiterung des Tagebaues Nochten II in der Lausitz infrage. Danach
würde eine Tagebauerweiterung zum Abbau von mehr Kohle als nötig
führen. Dazu erklärt Torsten Herbst, Parlamentarischer
Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der
FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Angesichts der übereilten und
nun inzwischen völlig aus dem Ruder laufenden Energiewende gibt es
zur sächsischen Braunkohle als einem der wenigen verbliebenen
grundlastfähigen Energieträger keine Alternative.
Motivierte Fachkräfte für die Betriebe der
Region: Im IHK-Bezirk Leipzig (Stadt Leipzig, Landkreis
Nordsachsen, Landkreis Leipzig) haben in diesem Sommer 3 200
Auszubildende in 110 kaufmännischen und gewerblich-technischen
Berufen ihre IHK-Abschlussprüfung abgelegt.
Zum neunten Mal präsentieren die Designers'
Open vom 25. bis 27. Oktober die neuesten Trends aus Mode-,
Produkt- und Industriedesign. Über den Ticketshop der neuen
Webseite können ab sofort Karten für das Festival, die
Fachkonferenz sowie für die offizielle Eröffnungsfeier mit
exklusivem Messe-Preview erworben werden.
Das Planverfahren um den geplanten Tagebau
Nochten II geht in die vorerst letzte Runde. Dazu hatte Prof.
Erdmann im Auftrag des sächsischen Wirtschaftsministeriums eine
Studie [1] erarbeitet, mit deren Hilfe energiewirtschaftliche
Aspekte und Klimaschutzaspekte passend gemacht werden sollten. Die
Fraktion Die Linke hat den Klimaexperten und ehemaligen
Klimaschutzreferenten im sächsischen Landesamt für Umwelt und
Geologie, Hans-Jürgen Schlegel, um eine Bewertung gebeten.
Am 11. September traf sich die
Bundesvorsitzende der Linken Katja Kipping gemeinsam mit der
Leipziger Bundestagsabgeordneten Dr. Barbara Höll mit
Vertreterinnen und Vertretern des KiTa-Gesamtelternrates aus
Leipzig, um über die politischen Forderungen der Elternräte zu
diskutieren.
Auf großes Interesse stieß die erste
Spielplanvorstellung für Lehrer am Schauspiel Leipzig. Annähernd 50
Pädagogen und andere Interessierte sammelten sich in der
"Baustelle", den Räumen der ehemaligen Diskothek Schauhaus. Neben
Klassikern wie "Othello", "Emilia Galotti" oder "Antigone" waren
auch zeitgenössische Stoffe wie Elfriede Jelineks "Rechnitz (Der
Würgeengel)" sehr gefragt.
Zu heutigen Presseberichten in der
Sächsischen Zeitung, wonach mit Wirkung zum 1.Oktober 2013 26
Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen in den Landgerichten
Dresden, Leipzig Chemnitz, Görlitz und Zwickau Besucherinnen und
Besucher und Prozessbeteiligte nach Waffen und gefährlichen
Gegenständen untersuchen werden, erklärt Johannes Lichdi,
rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im
Sächsischen Landtag: "Die Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben
zur Gewährleistung der Sicherheit hebelt das Gewaltmonopol des
Staates aus.
Der nicht genehmigte Schulnetzplan und die
Unklarheit über das Fortbestehen der Schulen in Colditz, Kitzscher
und Böhlen, Ortsteil von Grimma, erhitzen im Landkreis Leipzig
parteiübergreifend die Gemüter. Mit dem nahenden Ende der aktuellen
Legislaturperiode des Landtags in Dresden 2014 endet auch das
Schul-Moratorium, welches vorsah, keine Mittelschule im ländlichen
Raum zu schließen.
Zur Einrichtung eines Vertretungspools im
Lehrerbereich an den sächsischen Schulen erklärt die
bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen
Landtag, Cornelia Falken: Die Linke begrüßt, dass die
Kultusministerin eine unserer langjährigen Forderungen aufgegriffen
und endlich umgesetzt hat: die Schaffung eines Vertretungspools.
200 Vertretungslehrer/innen sollen helfen, den Unterrichtsausfall
in den sächsischen Schulen zu begrenzen.
Zu der in der heutigen "Sächsischen
Zeitung" verbreiteten Meldung, dass ab dem 1. Oktober 2013 die
Sicherheitskontrollen an den Landgerichten in Sachsen privatisiert
werden, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die
Linke, Klaus Bartl: Die Meldung empört und enttäuscht uns
gleichermaßen. Aus unserer Sicht ist es völlig unangebracht, im
sensiblen Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften für die
Erfüllung hoheitlicher Aufgaben privates Sicherheitspersonal
einzusetzen.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird
gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk
und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch
Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag
beschlossenen Haushaltes.
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