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Mit der Vorlage des Jahresberichtes 2012 über den Umsetzungsstand der Investitionen des letzten Jahres konnte die Stadtverwaltung jetzt ein positives Zeichen in Richtung Zukunft setzen. Der Bericht zeigt eine Aufstellung der geplanten Investitionen des Jahres 2012 mit einem Planansatz von mindestens 500.000 Euro sowie deren zum Ende des Jahres erreichte Umsetzungsquote.
Erst in den Morgenstunden des Donnerstag gingen die Mitglieder der WVL auseinander, denn die auf der Jahresversammlung gefaßten Beschlüsse wurden noch lange diskutiert und aus Sicht der Historie des Vereins und dem angesteuerten Weg behandelt. Nur wenige begaben sich nach Ende der Zusammenkunft sofort auf den Heimweg und fast hätte die Morgensonne den letzten Streitern diesen zusätzlich erleuchtet.
Nach Medienberichten hat die Deutsche Bahn AG den Ausbau der Bahnstrecke Dresden-Berlin erneut verschoben. Weder die Freigabe der Strecke für Tempo 160 ab dem Jahr 2014, noch der Ausbau für 200 Stundenkilometer seien zu halten. Nach den Angaben der Bahn ist mit der Freigabe für Tempo 160 nicht vor 2017 zu rechnen. Grund seien Probleme mit dem Baurecht.
Zu den von Frau Kudla (MdB, CDU) getätigten Äußerungen in Hinblick auf das Wiederbesetzungsverfahren der Kanzler/innenstelle an der Universität Leipzig erklärt Steven Letzner, Sprecher der Juso-Hochschulgruppe Leipzig: "Einmal mehr offenbart sich das Selbstverständnis von Bettina Kudla in Hinblick auf autonome Entscheidungsprozesses der Universität Leipzig.
Während sich in fast allen Landesteilen der Schulbetrieb wieder normalisiert, bleiben in den Kommunen entlang der Elbe am Montag (10. Juni 2013) zahlreiche Schulen geschlossen. Das betrifft vor allem Schulen in den Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Meißen und den Städten Dresden und Riesa.
Die starken Niederschläge der vergangenen Woche und die Hochwassersituation haben in Sachsen zur Überflutung vieler Brunnen und einiger Wasserwerken geführt. In den Trinkwassertalsperren ist außerdem eine starke Veränderung der Rohwasserbeschaffenheit festzustellen. "Doch trotz des Ausfalls einiger Wasserwerke konnte die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser jederzeit in ausreichender Menge und Beschaffenheit gesichert werden", sagt Umweltminister Frank Kupfer.
Mit dem OBM der Stadt Leipzig führte eine Leipziger Tageszeitung am 06.06.13 ein Interview, direkt nach dem für Leipzig glücklich überstandenen Hochwasser. Im Interview wurde er auch zu den kritischen Stimmen befragt, die es bezogen auf das bestehende technische Hochwasserkonzept gibt. Hier verlor das ansonsten immer eloquente Stadtoberhaupt die Contenance: "Ich habe keine Lust mehr, über Bäume und Zuwege zu den Deichen zu diskutieren!"
Die Druckerpressen lauf derzeit heiß in der Werkstatt des Leipziger Buchkinder e.V. Produziert werden originalgraphische Postkarten in 11 Motiven und Plakate für fleißige Unterstützer. Grund ist die enorme Resonanz auf das am 26. Mai gestartete Crowdfundig-Projekt des Vereins. Zur Halbzeit dieser alternativen Finanzierungs-Aktion haben über 140 Unterstützer fast 8.300 Euro zusammengetragen, das sind fast zwei Drittel der benötigten 12.616 Euro an Umzugs- und Materialkosten für den bevorstehenden Wechsel der Buchkinder-Werkstatt aus dem Grafischen Hof in die "Alte Post" nach Leipzig-Lindenau.
Nur noch wenige Tage, dann beginnen in Leipzig die 42. WorldSkills - die WM der Berufe. "Eine super Sache - wir wünschen euch allen viel Spaß und weiter gute Vorbereitungen", "Gib alles, du schaffst das, viel Glück, auf geht's!", "Das werden die vier härtesten Tage meines Lebens und dennoch hoffe ich, meine Bestleistung abrufen zu können." Diese und viele weitere Statements in den sozialen Netzwerken von WorldSkills Germany machen deutlich, wie erwartungsvoll und gespannt die Teilnehmer der Deutschen Berufe-Nationalmannschaft und ihre Ausbilder, Unternehmensleitungen und Freunde daheim der Eröffnung am 2. Juli entgegenfiebern.
Am heutigen Samstag informierte sich THW-Präsident Albrecht Broemme in der Region Magdeburg über die Lage im Schadensgebiet. "Während der Katastrophenalarm in Halle wieder aufgehoben wurde, stellt sich Magdeburg auf höhere Pegelstände als im Jahr 2002 ein. Das ist eine große Herausforderung für alle Beteiligten. Das THW ist mit Einheiten aus fast allen Ländern in Sachsen-Anhalt im Einsatz. Weitere THW-Kräfte sind unterwegs", sagte Broemme.
Die Hochwasserwelle bahnt sich ihren Weg nach Norden. Knackpunkt heute könnte die Stadt Magdeburg werden. In Bitterfeld ist der kritische Spiegel des Seehausener Sees überstiegen, ein Wassereinbruch in die Stadt kann nach wie vor nicht ausgeschlossen werden. Derzeit sind rund 3.500 THW-Spezialistinnen und -spezialisten aus dem gesamten Bundesgebiet rund um die Uhr in den Katastrophenregionen im Einsatz.
Viele Bewohner Sachsens sind von den aktuellen Überflutungen betroffen. Die Verbraucherzentrale Sachsen bietet dazu an allen ihren Beratungsstandorten Energieberatung zu Fragen der Trockenlegung, zum richtigen Lüftungsverhalten, zum Beheben von baulichen Schäden an Heizung und Heizungsanlage sowie zur Förderung von Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen kostenlos an.
Die Junge Union Leipzig begrüßt die klare und mutige Entscheidung des Kreisvorstands der CDU Leipzig vom Montag Abend. Der CDU-Kreisvorstand hatte der CDU-Ratsfraktion empfohlen, die Kandidaturen von Uwe Albrecht und von Peggy Liebscher für die Wahl dreier Leipziger Bürgermeister am 19. Juni 2013 im Leipziger Stadtrat zu unterstützen.
Mit ihren gestrigen Beschlüssen haben Bundestag und Bundesrat zahlreiche Neuregelungen im Steuerrecht ins Werk gesetzt. Der Gesetzgeber hat damit eine mehrmonatige "Hängepartie" beendet, die mit dem Scheitern des Vermittlungsausschusses vom 12. Dezember 2012 zum Jahressteuergesetz 2013 ihren Anfang genommen hatte.
Bis auf den Thallwitzer Ortsteil Kollau sind die Evakuierungen aufgehoben worden. Kollau darf immer noch nicht betreten werden. Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger dringend dies zu beachten, um sich nicht selbst zu gefährden. Das Einfahrtsverbot wird derzeit auch polizeilich durchgesetzt.
In der Elbe sowie weiteren ausgewählten Fließgewässern ist es trotz der extremen Hochwassersituation nicht zu gravierenden Belastungen mit Schadstoffen gekommen. Das ist das bisherige Ergebnis von Sonderuntersuchungen, die seit dem 3. Juni 2013 ergänzend zum planmäßigen Landesmessprogramm zur Überwachung der Oberflächengewässer an der Elbe, den Mulden, der Zschopau, der Weißen Elster und der Lausitzer Neiße laufen.
Der Landkreis Nordsachsen hat am heutigen Tag eine Allgemeinverfügung aufgrund der aktuellen Hochwasserlage erlassen um "Deichtourismus" effektiv entgegentreten zu können. Die Einsatzkräfte, insbesondere die Polizei, werden diese vor Ort konsequent durchsetzen.
Die Leipziger Denkmalstiftung will Hilfe leisten bei der Bewältigung der Folgen der aktuellen Hochwasserflut in Sachsen. Zusammen mit den zuständigen Behörden haben wir einen geeigneten Einsatzort abgestimmt. Am kommenden Sonntag, dem 9. Juni starten wir um 8:30 Uhr in Leipzig und fahren in die von der Flut stark mitgenommene Stadt Colditz (http://www.colditz.de/), um dort bei den Aufräumarbeiten in der denkmalreichen historischen Altstadt zu helfen.
Die Schließung des Muldedeiches bei Thallwitz/Kollau ist an diesem Freitag erfolgreich abgeschlossen worden. Bundeswehr, Bundespolizei, Technisches Hilfswerk und Mitarbeiter der KWL sowie zahlreiche Freiwillige haben vor Ort ein etwa 40 Meter langes Loch im Damm mit Sandsäcken füllen können. Der Deich nahe der Ortschaft Kollau in unmittelbarer Nachbarschaft des Wasserwerks Thallwitz hatte bereits am Montag den Fluten der Mulde nachgegeben. In der Folge sind seither Teile der Brunnenfassungen der KWL - Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH überflutet.
Unmittelbar nach dem Rückgang des Wassers hat der Landkreis Leipzig damit begonnen, die Entsorgungsfirmen und Containerdienste damit zu beauftragen, den Abfall aus den Überflutungsgebieten zu beseitigen. Durch die Vielzahl der betroffenen Städte und Gemeinden erfolgt die Entsorgung in enger Abstimmung mit den betroffenen Städten und Gemeinden.
Die Auswirkungen des Hochwassers im IHK-Bezirk Leipzig (Stadt Leipzig, Landkreis Leipzig, Landkreis Nordsachsen) gefährden die Berufsausbildung von Auszubildenden geschädigter Unternehmen. Um sicherzustellen, dass diese ordnungsgemäß fortgesetzt werden kann, bietet die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig ihre Unterstützung an.
Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen hat in seiner Sitzung am 5. Juni 2013 eine Soforthilfe für Bürgerinnen und Bürger beschlossen, die vom aktuellen Juni-Hochwasser in Sachsen unmittelbar betroffen sind. In einem ersten Schritt wurden der kreisfreien Stadt Leipzig 1,5 Mio. Euro am 6. Juni 2013 zur Verfügung gestellt. Daraus sollen jedem betroffenen Erwachsenen 400 Euro und jedem betroffenen minderjährigem Kind 250 Euro, höchstens 2.000 Euro je Haushalt, einmalig als Soforthilfe gezahlt werden. Eine Antragstellung ist bis zum 25. Juni 2013 möglich.
Die Aufräumarbeiten sind in vielen Ortschaften entlang der Mulde in vollem Gang. Es gibt einen großen Bedarf an Helfern. Aktuelle Schwerpunkte sind im Moment: Bennewitz, Pausitz, Schmölen, Deuben, Grubnitz, Nepperwitz der Gemeinde Bennwitz Colditz, Lastau, Kleinsermuth, Tanndorf, Erlln, Maaschwitz, Podelwitz der Stadt Colditz Püchau, Dögnitz der Gemeinde Machern Neichen, Wednig, Zöhda, Pauschwitz, Walzig der Stadt Trebsen Kössern, Kleinbothen, Schaddel, Höfgen, Dorna, Bahren, Golzern, Nerchau der Stadt Grimma.
Für Arbeitsausfälle bei Betrieben, die von Hochwasserschäden betroffen sind, kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Das gilt für deren Arbeitnehmer und Auszubildende. Hochwasser und die resultierenden Schäden sind laut Gesetz ein unabwendbares Ereignis, das zu Arbeitsausfällen führen kann. Betroffene Betriebe können in diesem Fall schnell und unkompliziert bei ihrer örtlichen Arbeitsagentur Kurzarbeitergeld beantragen.
Aufgrund der aus heutiger Sicht nicht einschätzbaren Lageentwicklung der Hochwassersituation im Landkreis Nordsachsen kann an folgenden Schulen auch am Montag, 10.06.2013, der Unterricht nicht wieder aufgenommen werden.
Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) hat heute darauf hingewiesen, dass öffentliche Aufträge für Bauleistungen und andere Dienstleistungen zur Beseitigung von Flutschäden unabhängig vom Schwellenwert freihändig oder im Verhandlungsverfahren vergeben werden können. Bedingung ist, dass der Auftrag zur Beseitigung von Schäden oder Gefahren dient, die durch die Flutkatastrophe verursacht worden sind. Da diese Maßnahmen dringlich sind, sind kann in diesen Fällen von öffentlichen Ausschreibungen abgesehen werden.
"Handwerker helfen Handwerkern" - unter diesem Motto ruft die Handwerkskammer zu Leipzig zum Spenden für hochwassergeschädigte Handwerker und deren Familien im Kammerbezirk Leipzig auf. Dafür hat die Kammer ein Spendenkonto bei der Volksbank Leipzig eG eingerichtet. Unter dem Stichwort "Hochwasserhilfe" können Spenden auf das Konto 333 333 333, Bankleitzahl 860 956 04, überwiesen werden.
Infolge der starken Niederschläge der vergangenen Tage und der aktuellen Hochwassersituation steigen zurzeit landesweit die Grundwasserstände stark an. Haus- und Grundstücksbesitzer können die aktuellen Werte des Landesmessnetzes Grundwasser ab heute (7. Juni 2013) über eine interaktive Karte in Internet (www.grundwasser.sachsen.de) abrufen.
In der heutigen Beratung der Technischen Einsatzleitung (TEL) wurde aufgrund der langsam eintretenden Stabilisierung der Hochwasserlage durch deren Leiter Peter Heitmann die Aufhebung des Katastrophenvoralarms für den Bereich oberes Elsterflutbett, d. h. alle Gebiete südlich des Schleußiger Wegs, ab 10 Uhr festgelegt.
Anhaltende Regenfälle haben zu dramatischen Hochwasserlagen in zahlreichen Regionen Bayerns und Sachsens geführt. Vielerorts ist der Höhepunkt noch nicht erreicht. Neben den Hochwasserzentralen der Bundesländer kann die derzeitige Situation auch im Geoportal.de (www.geoportal.de) beobachtet werden.
Für die Amtszeit 2014 bis 2018 sind in Leipzig mehrere hundert Schöffen, Jugendschöffen und ehrenamtliche Richter beim Verwaltungsgericht zu wählen. Allen Leipzigerinnen und Leipzigern, die sich für eine derartige Tätigkeit beworben haben, sei an dieser Stelle gedankt. Bis zum jetzigen Zeitpunkt allerdings ist die Zahl der vorliegenden Bewerbungen für eine Jugendschöffentätigkeit noch nicht ausreichend, so dass noch weitere Bewerber für dieses Ehrenamt gesucht werden.
Zur Debatte um die Verwendung des generischen Femininums erklären die Jugendpolitischen und der Gleichstellungspolitische Sprecher der Linken Leipzig:"Man könnte meinen, es ginge um die grammatische Kastration oder den Untergang des Abendlandes", meint Steffen Juhran. Die Debatte zeige, wie patriarchal Gesellschaft und Sprache sind. Werner Kujat ergänzt: "Kritikerinnen behaupten, das Maskulinum könne Frauen und Männer meinen. Die weibliche Form könne dies nicht. Kommt in die Moderne, Bildung schadet nicht."
Mit Geschick und etwas Glück konnte die Katastrophe trotz rekordverdächtiger Wassermassen in Leipzig abgewendet werden. Dabei hat sich gezeigt, dass die Investitionen der vergangenen Jahre in den Hochwasserschutz, insbesondere im Norden der Stadt, richtig waren. Glück hatten wir, dass wenige Wochen vor dem Notfall das Einlasswerk in Zitschen fertig wurde und so Wasser kontrolliert in den noch nicht voll gefluteten Zwenkauer See abgeleitet werden konnte.
Anlässlich der neuen, im generischen Femininum verfassten Grundordnung der Universität Leipzig entfachte sich eine Debatte um geschlechtergerechte Sprache. Bisher war die Grundordnung der Uni im generischen Maskulinum verfasst. Dies bedeutet die kollektive maskuline Bezeichnung gleichermaßen für Frauen und Männer.
100 % der anwesenden Mitglieder votierten gestern in einer geheimen Abstimmung für den Arbeitskampf! Dieses Signal der Mitgliederversammlung, können die Arbeitgeber nicht mehr überhören. Auf der gestrigen Mitgliederversammlung haben wir noch einmal ausführlich von der ersten Verhandlungsrunde berichtet. Dabei wurde deutlich, dass ohne Druck der Beschäftigten die Arbeitgeberseite wohl kaum ein Interesse entwickeln wird, ernsthaft mit uns weiter zu verhandeln.
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die durch das jüngste Hochwasser in Not geraten sind, können vom Freistaat eine finanzielle Soforthilfe erhalten. Dazu hat das Land Sachsen heute ein Soforthilfe-Programm auf den Weg gebracht, über das auch jedes betroffene Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft einmalig 1 500 Euro erhalten kann.
Mit großer Unterstützung von Bundeswehr, Technischem Hilfswerk, freiwilligen Helfern und Mitarbeitern der KWL-Gruppe ist am heutigen Donnerstag begonnen worden, einen mehr als 70 Meter langen Deichbruch an der Mulde bei Thallwitz zu schließen. Der Deich nahe der Ortschaft Kollau in unmittelbarer Nachbarschaft des Wasserwerks Thallwitz hatte bereits am Montag den Fluten der Mulde nachgegeben. In der Folge waren Teile der Brunnenfassungen der KWL - Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH überflutet worden.
Wegen zahlreicher Nachfragen zur Geltung des Ladenöffnungsgesetzes in der gegenwärtigen Hochwassersituation weist die Landesdirektion Sachsen auf Folgendes hin: Nach dem Sächsischen Ladenöffnungsgesetz obliegt die Aufsicht über die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen den Kommunen. In Einschätzung der konkreten Lage vor Ort haben die Kommunen abzuwägen, ob eine außerordentliche ganztägige Versorgung der betroffenen Bevölkerung und der Helfer mit notwendigen Lebensmitteln und anderen Waren erforderlich wird.
Auch am morgigen Tag werden aufgrund des Hochwassergeschehens in einigen Regionen Sachsens Schulen geschlossen bleiben. Zunehmend kritisch ist die Lage in Dresden, in den Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Meißen und der Stadt Riesa. Dort bleiben viele Schulen geschlossen. Dagegen hat sich die Lage in den Landkreisen Mittelsachsen, Zwickau, Leipzig, Vogtland, Erzgebirge und der Stadt Leipzig weitgehend normalisiert. Hier findet fast überall wieder Schule statt. Einschränkungen gibt es dagegen noch im Landkreis Nordsachsen.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich appelliert an die Versicherungsgesellschaften, Anträge von Flutopfern auf Schadensregulierung schnell zu bearbeiten und dann auch zügig auszuzahlen. "Wer als Flutopfer große persönliche Verluste erlitten hat und seine ganze Kraft ins Aufräumen steckt, braucht jetzt schnell Hilfe und Kostenerstattung. Für lange Bearbeitungszeiten hätte keiner Verständnis", so Tillich.
Um unbillige Härten für Kostenschuldner zu vermeiden, die durch das Junihochwasser 2013 unmittelbar und nicht unerheblich geschädigt worden sind, hat das Staatsministerium der Justiz und für Europa die Anforderungen an die Gewährung einer Stundung von Gerichtskosten erleichtert.
Durch die Wassermassen der vergangenen Tage sind eine ganze Reihe sozialer Einrichtungen in Mitleidenschaft gezogen worden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Sachsen bittet um Spenden für den Wiederaufbau. "Trotz verbesserten Hochwasserschutzes und rechtzeitiger Warnungen sind in diesem Jahr erneut einige soziale Einrichtungen beschädigt worden", sagt Birgitta Müller-Brandeck, amtierende Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Sachsen.
Stand: 06.06.2013, 14:00 Uhr: Im gesamten sächsischen Elbegebiet werden die hohen Wasserstände noch längere Zeit anhalten. Alle Elbepegel bleiben noch mehrere Tage in der Alarmstufe 4. Der Hochwasserscheitel erreichte Schöna am frühen Morgen bei einem Wert von 10,65 m. Seitdem ist der Wasserstand um 6 cm gefallen. Der Pegel Dresden zeigt seit heute 10.00 Uhr konstant einen Wasserstand von 8,76 m an. Ab dem Nachmittag wird auch hier der Pegelwert langsam sinken.
Stand: Donnertag, 06.06.2013, 13 Uhr. Die Landestalsperrenverwaltung hat begonnen, die Hochwasserrückhalteräume an den sächsischen Talsperren zu entlasten. Das betrifft die Gebiete, wo sich die Abflusssituation mittlerweile entspannt hat. Die Abgaben aus den Talsperren werden so gesteuert, dass sie schadlos an den Unterlauf erfolgen. Die Wasserstände in den Flüssen sowie die meteorologische Situation werden dabei ständig beobachtet und fließen in die Berechnungen der Abgabemengen ein.
"Besonders nach dem Rückzug des Hochwassers können sich hygienische Risiken ergeben", darauf wies Gesundheitsministerin Christine Clauß vorsorglich hin. Dies betrifft vor allem alle Bürger, die im Zuge von Aufräumarbeiten in Häusern, Kellern und Gärten intensiven Kontakt mit zurückbleibendem Schlamm und Überschwemmungswasser haben.
Aufgrund der Hochwassersituation im Freistaat hat das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) das Sonntagsfahrverbot für LKW für den 9. Juni 2013 aufgehoben. Damit dürfen LKW im Freistaat am kommenden Sonntag fahren. Das Bundesamt für Güterverkehr und die Polizei sind informiert. Sachsen-Anhalt hat eine gleichartige Ausnahmeregelung geschaffen.
Auch durch das jüngste Hochwasser in Not geratene Unternehmen können eine finanzielle Soforthilfe durch den Freistaat in Anspruch nehmen. Der Freistaat hat heute ein Soforthilfe-Programm auf den Weg gebracht. Jedes betroffene Unternehmen erhält einmalig 1.500 Euro. Dieser Betrag ist eine schnelle und unbürokratische Hilfestellung für die unmittelbare Schadensbeseitigung.
Bundesweit sind hunderttausende Menschen vom Hochwasser betroffen. Ebenso viele zeigen sich solidarisch und helfen in den Krisenregionen. Ein Ausnahmezustand, der sich auch auf die Arbeit der Jobcenter auswirkt.
Die Stadt Leipzig hebt den Katastrophenalarm auf. Ab 14:00 Uhr gilt im Bereich südlich des Schleußiger Wegs nur noch Katastrophen-Voralarm. Dies entscheid der Verwaltungsstab am Donnerstagvormittag. Das bedeutet, dass öffentliche Veranstaltungen wieder stattfinden können, ab Freitag sind auch alle wegen des Hochwassers in den vergangenen Tagen geschlossenen Kitas und Schulen wieder geöffnet. Auch das Schulbiologie-Zentrum ist ab Freitag wieder offen.
Im Landkreis Leipzig hat am Mittwoch, 5. Juni, das große Aufräumen begonnen. Der Katastrophenalarm in Teilen des Landkreises wurde um 20:00 Uhr aufgehoben. Das betrifft das Gemeindegebiet Bennewitz (Bennewitz und Nepperwitz), das Gemeindegebiet Machern (außer Dögnitz und Püchau), das Stadtgebiet Colditz, das Stadtgebiet Trebsen und das gesamte Gemeindegebiet Thallwitz (außer Kollau).
Am Freitag, den 7. Juni findet circa von 21 bis 23 Uhr der 3. Leipziger Nachtlauf im Rahmen des Leipziger Stadtfestes statt. Wegen Sperrung der Goethestraße in Richtung Augustusplatz verkehren die Straßenbahnlinien 4, 7, 12 und 15 in Richtung Johannisplatz in dieser Zeit mit Umleitung ab Hauptbahnhof über Georgiring und Grimmaischen Steinweg.
Die Buslinie 89 fährt wegen des Leipziger Stadtfestes von Donnerstag, 6. Juni, bis Sonntag, 9. Juni, nicht durch die Innenstadt, sondern um den Stadtring. Ab Haltestelle Goethestraße fährt der Bus über den Augustusplatz, Wilhelm-Leuschner-Platz, Martin-Luther-Ring, Karl-Tauchnitz-Straße und weiter in Richtung Connewitz Kreuz.
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe hinsichtlich der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting erklärt MdL Heiderose Gläß, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag: "Auch wenn Die Linke die Abschaffung des Ehegattensplittings fordert, habe ich die Entscheidung der Richter mit Freude zur Kenntnis genommen.
"Die Äußerungen des Oberbürgermeisters Jung im LVZ-Interview sind ein politisches Armutszeugnis und entbehren jeglicher Fachlichkeit oder politischer Verantwortung die einem Oberbürgermeister qua Amt ausüben sollte. Es steht jeder Privatperson zu gesetzliche Regelungen wie die der europäischen FFH-Schutzgebiete zu kritisieren. Es kann aber nicht sein, dass OBM-Jung "keine Lust mehr hat, über Bäume oder Zuwege zu Deichen zu diskutieren".
Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland erklärte die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla: "Ich sehe es genauso wie die kommunalen Spitzenverbände: Die Leistungsbilanz der Bundesregierung von Angela Merkel kann sich sehen lassen.
Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Volkmar Zschocke reagiert auf die Diskussion über die Mitschuld von Naturschützern an den derzeitigen Überschwemmungen: "In Zeiten in denen Menschen um ihr Hab und Gut kämpfen, ist es fahrlässig mit den Fingern auf andere zu zeigen. Die Forderungen nach weniger Bürgerbeteiligung bei Baumaßnahmen klingen nach billigem Aktionismus, während anderswo noch Sandsäcke befüllt werden."
Der Freistaat Sachsen richtet zur Bewältigung der Hochwasserfolgen einen Wiederaufbaustab in der Staatskanzlei ein. Das Gremium wird seine Arbeit sofort aufnehmen. "Es geht darum, den Wiederaufbau Sachsens ohne Zeitverzug zu organisieren und voranzutreiben", sagte der Chef der Staatskanzlei, Dr. Johannes Beermann. "Ein derartiger Wiederaufbaustab hat sich 2002 bewährt."
Der Katastrophenalarm für folgende Gebiete wird ab 05.06.2013, 20:00 Uhr aufgehoben: für das gesamte Gemeindegebiet Bennewitz, außer den Gebieten: Bennewitz und Nepperwitz.
Angesichts des Rückgangs der Pegel in den Gewässern Leipzigs können auch die Stadtwerke Leipzig und ihre Tochtergesellschaft Netz Leipzig zum ersten Mal seit Beginn der Woche einen Gang zurückschalten. Derzeit sind keine Anlagen des Stromnetzes mehr gefährdet. Das gilt auch für das Umspannwerk im Musikerviertel.
Das sächsische Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung eine Soforthilfe als Handgeld für in Not geratene Sachsen beschlossen. Dafür stehen 30 Millionen Euro bereit. Sie sollen ab morgen fließen.
Aufgrund der Entscheidung des Kommandos Territoriale Aufgaben, Berlin, sind am Morgen die Soldatinnen und Soldaten der Deutsch/Französischen Brigade, Mühlheim, von ihrem derzeitigen Einsatzgebiet an der Donau abgezogen und zur Hochwasserbekämpfung nach Dresden verlegt worden. Hier werden sie die derzeit gut 3400 eingesetzten Soldaten unter der Führung der Panzergrenadierbrigade 37 unterstützen. Die französischen Soldatinnen und Soldaten werden im Laufe der Nacht in Sachsen erwartet.
Auch am morgigen Tag werden aufgrund des Hochwassergeschehens in einigen Regionen Sachsens Schulen geschlossen bleiben. Besonders kritisch bleibt die Lage in Dresden, in den Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Meißen und im Altkreis Delitzsch sowie Torgau-Oschatz. Dort bleiben viele Schulen geschlossen Dagegen hat sich die Lage in den Landkreisen Mittelsachsen und Leipzig wieder entspannt. Hier findet fast überall wieder Schule statt.
Um die vom Hochwasser betroffenen Privatpersonen und Unternehmen schnell und effektiv unterstützen zu können, wird derzeit strukturell und personell ein Aufbaustab im Landkreis Leipzig eingerichtet.
Die Trinkwasserversorgung für Leipzig und die Gemeinden der Region ist angesichts der aktuellen Hochwasserlage entlang der Mulde weiter stabil, meldet die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL). Die Anlagen in Canitz, Thallwitz und Naunhof laufen zwar gedrosselt, sichern jedoch den Trinkwasserbedarf für den Großraum Leipzig zuverlässig und in der geforderten Qualität ab.
Gute Nachrichten: Ab Donnerstag öffnen die wegen des Hochwassers geschlossenen Kitas und Schulen nördlich des Schleußiger Weges wieder. Auch die Bewohnerinnen und Bewohner der am Dienstag vorsorglich geräumten Pflegeheime werden Schritt für Schritt wieder zurückgebracht. Das Verbot öffentlicher Veranstaltungen in diesem Gebiet wird aufgehoben. Das Abschiedsspiel von Michael Ballack findet heute Abend statt.
Die Scheitel des Hochwassers auf der Weißen Elster haben Leipzig am Dienstag, 4. Juni, passiert. Noch warnte das Landratsamt Leipzig die Bewohner der evakuierten Ortschaften im Elstergebiet, sofort in ihre Häuser zurückzukehren. Aber auch an der Mulde ist der Druck abgebaut. Am Dienstagabend gab die Stadtverwaltung Eilenburg bekannt, dass die Sperrung der Eilenburger Innenstadt voraussichtlich ab Mittwochfrüh 6:00 Uhr aufgehoben werden kann.
Gut sieben Stunden hat die heutige öffentliche Expertenanhörung zur Änderung der Sächsischen Verfassung gedauert. Im Ergebnis der Anhörung erklären Klaus Bartl, Obmann der Fraktion Die Linke im Landtagsausschuss für Verfassung und Recht und Sebastian Scheel, finanz- und haushaltpolitischer Sprecher der Linksfraktion: Die Anhörung hinterlässt eine Menge offener Fragen zur Eindeutigkeit der Verfassungsneuregelungen und insbesondere teils deutliche Widersprüche zwischen Gesetzeswortlaut und Gesetzesbegründung.
Die sächsische Automobilwirtschaft bekommt die Folgen von Dauerregen und Hochwasser zu spüren: Das Porsche Werk Leipzig stellt ab der Frühschicht am morgigen Donnerstag die Produktion auf Grund des Lieferengpasses von Cayenne Karosserien aus Bratislava ein. Die Transportzüge können die vom Hochwasser schwer betroffene Region Tschechien nicht passieren.
Derzeit berät der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss, trotz der angespannten Hochwassersituation, in der Dresdner Dreikönigskirche über die Aufnahme eines strikten Neuverschuldungsverbotes in die Sächsische Verfassung. Mit der von den Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Bündnis90/Die Grünen derzeit angestrebten Verfassungsänderung würden die vom Grundgesetz ab 2019 vorgeschriebenen Regeln frühzeitig und in einer verschärften Form zur Anwendung kommen.
Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses des Landtags zum Gesetzentwurf von CDU, SPD, FDP und Grünen zur Verankerung eines Neuverschuldungsverbots in der Verfassung erklärt Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Mehrzahl der Sachverständigen begrüßt ausdrücklich die Aufnahme des Neuverschuldungsverbotes in die sächsische Verfassung.
Zur heutigen Anhörung des gemeinsamen Entwurfs der Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Verfassungsänderung zur Aufnahme eines Neuverschuldungsverbotes im Freistaat Sachsen" erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marko Schiemann: "Wir haben heute eine Anhörung erlebt, die von großer Sachlichkeit geprägt war. Diese werden wir jetzt auswerten.
Dirk Panter, stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Sachverständige unterstützen Entwurf der Verfassungsänderung. "Die heutige Anhörung des Entwurfs der Verfassungsänderung hat aus Sicht der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag den gemeinsamen Entwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bestätigt.
Am kommenden Wochenende sind alle Grünen-Mitglieder aufgerufen, die Schlüsselprojekte des Wahlprogramms zu priorisieren und damit zu bestimmen, welche Projekte die Grünen in einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl als Erstes anpacken wollen. In Leipzig findet der Mitgliederentscheid am 08.06.2013 um 11 Uhr im Revue Theater "Am Palmengarten" statt.
Gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat sich Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer heute (5. Juni 2013) in Groitzsch (Landkreis Leipzig) über die Schäden bei landwirtschaftlichen Betrieben in Sachsen informiert. "Wir haben zwar noch keine vollständige Übersicht über die eingetretenen Schäden. Schon heute ist aber klar, dass Sachsens Landwirte Schäden hinnehmen mussten, die mit denen des Augusthochwassers 2002 vergleichbar sind", so der Minister.
Die Leipziger Union dankt allen Helfern im Hochwasserschutz. "In den vergangen Tagen und Nächten haben sich unzählige Helfer von Feuerwehr, THW, Polizei und Bundeswehr um unsere Stadt gekümmert. Besonders beeindruckt hat mich aber der schnelle und großartige Einsatz der freiwilligen Helfer, die unsere Rettungsprofis unterstützt und so dafür gesorgt haben, dass die Deiche gehalten werden konnten", sagte Vorsitzender Robert Clemen.
Von Jörg Müller: Ich kam vor ca. einer Stunde aus dem Kieswerk Hirschfeld/ Kleinpösna. Da liegen jetzt mehrere Hundert Tonnen Kies, fein abgefüllt in Sandsäcken für das Hochwassergebiet in Leipzig. Es waren nach mir immer noch Helfer damit beschäftigt, diese Säcke (zumindest teilweise) per Hand quer durch das Kieswerk zu schleppen - weil sie am ersteren Lagerplatz mittlerweile störten. Es handelte sich um einen Haufen von schätzungsweise 50 Tonnen.
Nach wie vor ist die Hochwasserlage im Landkreis Nordsachsen sehr kritisch. Die Situation an den Flüssen Mulde, Elbe und Weiße Elster stellen sich wie folgt dar. Mulde: Der Schwerpunkt der Hochwasserbekämpfung im Landkreis Nordsachsen liegt nach wie vor auf der Mulde-Region. Die Lage bleibt kritisch. Die Mulde-Pegel an den für Nordsachsen relevanten Hochwassermeldestellen Golzern1 und Bad Düben1 fallen. Für die Meldestelle Golzern1 gilt aktuell nur noch die Alarmstufe 3. Es ist gelungen, dass die Innenstädte von Bad Düben und Eilenburg bisher vom Wasser weitestgehend frei gehalten werden konnten.
"Wir beobachten intensiv die Lageentwicklung in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Dort steigt der Wasserpegel der Elbe bedrohlich an. Wir bereiten uns auf Einsätze in den betroffenen Gebieten vor", sagte THW-Präsident Albrecht Broemme am heutigen Dienstagabend. Derzeit sind mehr als 2.000 THW-Helfer rund um die Uhr in den Katastrophengebieten im Einsatz.
Unter der Voraussetzung, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH durch die aktuelle Hochwasserlage nicht stärker beeinflusst sind als zum gegenwärtigen Zeitpunkt, wird das verbreitete Verkehrskonzept wie folgt modifiziert: Das westliche Waldstraßenviertel wird ab 14:00 Uhr gesperrt.
In Abstimmung der Katastrophenstäbe der Großen Kreisstadt Eilenburg und des Landkreises Nordsachsen wurde entscheiden, dass die Sperrung der Eilenburger Innenstadt, voraussichtlich, ab morgen früh 6:00 Uhr aufgehoben werden kann.
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