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Zum heute im Landtag behandelten CDU/FDP-Antrag "Polizeipräsenz im Internet erhöhen - Soziale Netzwerke zur Polizeiarbeit nutzen!" erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Das Informationsverhalten von vielen von uns ist ein gänzlich anderes als noch in den 90er Jahren.
Zur heute von den Fraktionen von CDU und FDP beantragten Aktuellen Debatte "Rot-grünen Steuerraubzug gegen die berufstätige Mitte stoppen - Arbeitnehmer entlasten statt belasten!" erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Mit ihren jüngsten Beschlüssen lassen SPD und Grüne die Katze aus dem Sack, was jedem droht, wenn Rot-Grün Deutschland regieren würde: Sie wollen Berufstätigen und Unternehmern derart frech in die Taschen greifen, wie es das in diesem Ausmaß noch nie gab.
"Die rot-grünen Steuerpläne sind für mich ein klarer Beweis dafür, dass die sogenannten "Finanzexperten" von SPD und Grüne den Mechanismus des Grenzsteuersatzes nicht beherrschen und nicht wirtschaften können", sagte heute der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses im Sächsischen Landtag Peter Wilhelm Patt in der aktuellen Debatte zum Thema: "Rot-grünen Steuerraubzug gegen die berufstätige Mitte stoppen - Arbeitnehmer entlasten statt belasten!".
Zur heutigen Landtagsdebatte 'Rot-grünen Steuerraubzug gegen die berufstätige Mitte stoppen - Arbeitnehmer entlasten statt belasten' von CDU- und FDP-Fraktion erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Sachsen und Deutschland müssen in die Zukunft investieren - aus unserer Sicht vor allem in Bildung und Betreuung sowie in den Ausgleich sozialer Härten. Zudem muss die öffentliche Hand ihre Schulden abbauen."
Nach einer Aussprache im Landesparlament wurde heute der Bericht der Enquete-Kommission "Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen" vom Sächsischen Landtag beschlossen. Gleichzeitig wurde auch dem eingebrachten Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP beschlossen.
Diese Nachricht der Geschäftsführung mussten gestern die 120 Beschäftigten aus dem Druckzentrum der Ostthüringer Zeitung in Löbichau zur Kenntnis nehmen. Das Druckzentrum in Löbichau innerhalb der Zeitungsgruppe Thüringen gehört zur Funke Mediengruppe (NRW). Mit der Schließung des Druckzentrums sind sowohl Beschäftigte des Druckzentrums selbst als auch Beschäftigte des OTN-Verlags (Ostthüringer Nachrichten Verlag GmbH & Co. KG) betroffen.
Thomas Jurk, energiepolitischer Sprecher und Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sprachen heute zum Bericht der Enquete-Kommission "Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen". Kernbotschaften ihrer Redebeiträge waren: Komplettrenovierung statt Tapetenwechsel - Bericht der Enquete-Kommission lässt Fragen offen.
Ende Juni will der Europäische Rat einen Pakt für "Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz" beschließen und damit die Krisenpolitik der EU in Griechenland, Spanien oder Portugal auf ganz Europa ausdehnen. Dagegen formiert sich Widerstand. So geht am heutigen Mittwoch die europaweite Plattform "Europa geht anders" an den Start. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft dazu auf, sich der Plattform anzuschließen und den dazu gehörigen Aufruf zu unterzeichnen.
Zur Kritik an der Weigerung der SPD, der sogenannten Strompreisbremse von Umweltminister Peter Altmaier zuzustimmen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee: Als Strompreisbremse schlägt die SPD eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent vor.
Im Zusammenhang mit dem Pokalspiel von RB Leipzig gegen den Chemnitzer FC in der Red Bull Arena wird es am Mittwoch, 15. Mai, zu Verkehrseinschränkungen im Bereich Sportforum kommen. Ab 16:30 Uhr wird die Straße Am Sportforum zwischen Jahnallee und Kreisverkehr gesperrt.
Der Streik der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Logistikriesen Amazon hat unsere uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität. Der Umsatz bei Amazon Deutschland hat sich seit 2010 um mehr als 2/3 erhöht. Trotz kleiner Verbesserungen schlägt sich dieses Ergebnis nicht entsprechend bei den Bedingungen der hier beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nieder.
Zu dem für morgen angekündigten Aktionstag der freien Schulen erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lothar Bienst: "Die freien Schulen sind ein wichtiger Bestandteil des sächsischen Bildungssystems, zu dem wir als CDU-Fraktion immer gestanden haben und das auch weiterhin tun. Entgegen der Darstellung von der Opposition haben wir bei den Zuschüssen für freie Schulen nie gekürzt.
Mit dem neuen Airport-Shuttle, einem Gemeinschaftsangebot des Leipzig/Halle Airports und der Fritzsche GmbH aus Burgstädt bei Chemnitz, gelangen Fluggäste bequem und stressfrei direkt von der Haustür zum Airport und werden nach der Reise wieder zurück nach Hause gebracht. Die komfortablen Kleinbusse bieten Platz für bis zu acht Personen und fahren sowohl am Tag als auch nachts in einem Radius von 45 Kilometern rund um den Flughafen Leipzig/Halle. In südliche Richtung geht es sogar noch weiter bis nach Chemnitz und ins Erzgebirge.
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum morgigen Aktionstag der Freien Schulen: "Die aktuellen Proteste der Eltern freier Schulen sind ein Alarmsignal. Die von CDU und FDP 2010 beschlossenen drastischen Kürzungen zeigen immer mehr ihre Auswirkungen. Freie Schulen werden zu Exklusivveranstaltungen, obwohl sie laut Grundgesetz für alle Kinder eine Alternative sein sollen. Sie sind eine wichtige pädagogische Bereicherung des Schulwesens. Darum wurden sie von Anfang an von der SPD unterstützt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag unterstützt den morgigen Aktionstag der Freien Schulen. "Wenn eine Kultusministerin Brunhild Kurth in Bezug auf die Freien Schulen das Bild vom Kalten Krieg bemüht, der jetzt vorbei sei, dann bestätigt sie letztlich den Eindruck, den die Freien Schulen in den letzten Jahren in Sachsen gewinnen mussten.
Unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Burkhard Jung steht das Leipziger Kammermusikprogramm zu den Mendelssohn-Musiktagen im Zentrum für Jüdische Kultur in der polnischen Partnerstadt Krakau am 16. Mai. Das gemeinsame Projekt des Referates Internationale Zusammenarbeit der Stadt Leipzig und der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung im Rahmen der 8. Mendelssohn-Musiktage ist ein musikalischer Höhepunkt der Veranstaltungen im 40. Jahr der Städtepartnerschaft von Leipzig und Krakau.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Streikende, die SPD-Fraktion erklärt Euch die volle Unterstützung mit den Beschäftigten bei Eurem Kampf um einen Tarifvertrag nach den Konditionen des Einzel- und Versandhandels.
Zum morgigen Aktionstag freier Schulen gegen ihre finanzielle Ungleichbehandlung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Die Linke begrüßt den Protest von Eltern aus freien Schulen. Wir unterstützen die Forderungen der freien Schulen nach gleichberechtigter Finanzierung, mehr pädagogischer Freiheit, einer selbstbestimmten Schule und der angemessenen Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer.
Zum Antrag 'Bekämpfung der Kriminalität im grenznahen Raum' von CDU- und FDP-Fraktion erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "CDU und FDP offenbaren mit diesem Antrag ihre sicherheitspolitische Hilflosigkeit. Sie versuchen davon abzulenken, dass sich der permanente Stellenabbau bei der Polizei in den vergangenen Jahren negativ auf die Sicherheit auswirkt und sich durch den weiteren geplanten Stellenabbau in den nächsten Jahren weiter zu verschärfen droht."
Von Wolfgang E. A. Stoiber (Nukla): Sehr geehrter Herr Franzfeld! Einerseits ist Ihr Ärger verständlich: Wir leben in einer Zeit, in der uns suggeriert wird, dass alle Bedürfnisse uneingeschränkt jeder Zeit und an jedem Ort erfüllbar zu sein haben; den Wettlauf um das Geld der Konsumenten gewinnt derjenige, der genau das bieten kann, Erdbeeren zu Weihnachten, Tomaten im Winter, Weintrauben das ganze Jahr und alles in Hülle und Fülle.
Von Bettina Weil: Auch ich habe beim Paddeln den Eisvogel gesehen und mich gefreut, dass er wieder da ist. Zu der Meldung und dem Leserbrief von Matthias Franzheld möchte ich gerne einige Bemerkungen loswerden. Nein, die Stadt dreht nicht völlig durch. Natürlich nicht. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer ist nämlich verantwortlich für das Ausbaggern des Floßgrabens und das Amt für Umweltschutz für den Vogelschutz. Auch hier - das kann man sicher glauben - treffen sehr unterschiedliche Interessen aufeinander.
Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Kommunalpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Halbherzige Kompromisse im neuen Kommunalrecht - SPD-Fraktion fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag kritisiert den heute von CDU und FDP vorgestellten Entwurf zur Änderung der Gemeinde- und Landkreisordnung."Die Koalition ist zu kurz gesprungen. Sie verpasst die Chance, dass Kommunalverfassungsrecht bürgerfreundlicher zu gestalten", sagt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion.
Der Umstellungstermin für die Kleinkläranlagen (31.12.2015) erhitzt nicht nur im Landkreis Leipzig die Gemüter. Sachsenweit müssen etwa 80.000 Anlagen umgestellt werden. Viele Bürgerinnen und Bürger fürchten, dass enorme Kosten auf sie zukommen werden. Die Abwasserentsorgung sei eine kommunale Pflichtaufgabe und diese hätten die Zweckverbände zu erfüllen, hieß es bis dato immer aus dem sächsischen Umweltministerium.
Zur Forderung der Justizministerin nach der Einrichtung einer neuen Behörde gegen Extremismus erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Der Vorschlag der Justizministerin zielt auf eine weitere Aufblähung des Verwaltungsapparates - eine gestärkte Zivilgesellschaft wird er nicht hervorbringen.
Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) scheiterte Ende 2010 am Widerstand des nordrhein-westfälischen Landtags.Nun ist die sächsische Staatsregierung für den neuen Vertragsentwurf verantwortlich. "Da wird ja der Bock zum Gärtner gemacht. Bevor Sachsens Staatskanzlei-Chef Johannes Beermann den Vertrag erneut in den Sand setzt, sollte der Landtag ihm die Richtung weisen", appelliert Miro Jennerjahn, netzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, an seine Abgeordnetenkollegen.
Von Matthias Franzheld: Jetzt dreht die Stadt völlig durch! Floßgraben - Vor einiger Zeit sollte der Floßgraben noch ausgebaggert werden, die Schiffbarkeit sollte erklärt werden, der Bestand an Eisvögeln wurde konsequent vom Herrn Rosental bestritten und jetzt, urplötzlich wird der Floßgraben gesperrt!
Am 14. Mai 2013 startet die Sächsische Bildungsagentur (SBA) eine zentrale Telefonhotline zur Erstberatung und Beantwortung von Fragen rund um das Thema Lehrerberuf in Sachsen. "Mit der Hotline schaffen wir ein neues Serviceangebot für alle am Lehrerberuf interessierten Schüler, Studierenden und Bewerber. Die persönlichen Interessenslagen sind meist so individuell, dass Hilfe und Beratung nur in einem direkten Telefongespräch zufriedenstellend geleistet werden können.
Die Deutsche Bahn AB verlängert die Interregios auf der Sachsen-Franken-Magistrale bis Ende 2014. Das sagte gestern ein Vertreter der Bahn auf dem 'Schienenverkehrssymposium' in Bayreuth zu. Ab dem Jahr 2015 ist die Fortführung aber unklar.
Am Mittwoch, 8. Mai, veröffentlichte die Bundesregierung ihre aktuelle Steuerschätzung. Sie fiel gedämpfter aus als die letzte. "Gegenüber der Steuerschätzung im Oktober hat sich die Wachstumsprognose der Bundesregierung für 2013 halbiert", stellte dazu gleich am Mittwoch auch Sachsens Finanzminister Georg Unland fest. "Damit waren die positiven Einnahmeerwartungen nicht zu halten. Allerdings spielen auch Steuerrechtsänderungen eine wichtige Rolle."
Unser Antrag, ein Werkzeug, d. h. kleines Tabellenprogramm für den Computer für die Simulation des städtischen Haushalts zu entwickeln, ist in der Verwaltung auf positive Resonanz gestoßen. Das freut uns. Damit wird es für die Stadträte, die Verwaltung und auch für interessierte Bürger eine Veranschaulichung geben, wie sich die finanziellen Zusammenhänge in dem großen und komplexen System "Kommune Leipzig" gestalten.
Die CDU fordert einen Aktionsplan gegen Schlaglöcher in Leipzig. Vorsitzender Robert Clemen: "Jedes Jahr im Frühling gibt es das gleiche Bild. Die im Winter entstandenen Schlaglöcher werden notdürftig zugeflickt.
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum morgigen Festkonzert der Kultusministerin Brunhild Kurth für sächsische Lehrerinnen und Lehrer: Wertschätzung sieht anders aus: Statt Festkonzert für Wenige ordentliche Bezahlung für Viele.
"Sächsische Perspektiven" heißt die Sonderzeitung, mit der das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) am kommenden Samstag alle sächsischen Haushalte darüber informiert, was die Förderprogramme der EU im Freistaat bewirkt haben und welche Chancen sie dem Einzelnen bieten.
Am 22. September 2013 wird bekanntlich ein neuer Bundestag gewählt. "Die Bundestagswahl ist ein guter Anlass, um auch Schülerinnen und Schülern das wesentliche Kernelement unserer freiheitlichen Demokratie näherzubringen", so die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla. Durch das parallel zur Bundestagswahl stattfindende Projekt ?Juniorwahl 2013' haben Schüler und Lehrer jetzt wieder die Möglichkeit, Demokratie in der Schule ganz praktisch zu erleben und zu üben.
Schon gleich nach Ende der langen Frostperiode kamen die ersten Meldungen über die Sichtung des Eisvogels im Floßgraben. Das hat Folgen. Der Floßgraben kann aufgrund der Brutzeit des Eisvogels ab sofort bis zum 15. August nur noch eingeschränkt befahren werden, teilt das Amt für Umweltschutz mit. Das besagt eine Allgemeinverfügung, die die Stadt Leipzig im Einvernehmen mit dem Landkreis Leipzig erlassen hat. Die Allgemeinverfügung tritt ab sofort in Kraft.
Mit der Einführung der neuen 5-Euro-Scheine bereiten sich auch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH auf die Umstellung der über 150 Automaten an Haltestellen vor. Die Scheine werden derzeit von der Europäischen Zentralbank, Bundes- und Landesbank an die einzelnen Bankhäuser in Umlauf gebracht. Neue Sicherheitsmerkmale, eine neue Farbe und ein neues Design verlangen die komplexe Umstellung bei den Automatensystemen.
Anlässlich des EU-Projekttags, der bundesweit schon zum siebenten Mal an deutschen Schulen stattfindet, hat die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla am 7. Mai 2013 die Außenstelle des Beruflichen Schulzentrums (BSZ) in Neuschönefeld besucht. Sie wurde von dem Landtagsabgeordneten Ronald Pohle (CDU) begleitet.
Das Leipziger Regionalliga-Derby blieb am Mittwoch randalefrei. Neben dem besonnenen Auftreten beider Fanlager griff aus Sicht der Polizei die übliche Maßnahme der verschiedenen An- und Abreisewege. Die Rasenballisten verließen nach dem Spiel das Zentralstadion über die Jahnallee und die Lok-Fans reisten maßgeblich gen Norden nach dem Spiel ab. Doch auch bei beim teils gemeinsamen Weg nach Hause via Jahnallee blieb die Stimmung nach dem 0:0 entspannt.
Nachdem Arne Ackermann, Leiter der Leipziger Städtischen Bibliotheken, im letzten Jahr das Angebot zum Wechsel nach München angenommen hatte, war die Amtsleiterstelle ein halbes Jahr verwaist. Jetzt hat die Stadt augenscheinlich eine Nachfolgerin gefunden: Die Leiterin der Bibliothek Friedrichshain-Kreuzberg, Susanne Metz, wurde von der Auswahlkommission als Nachfolgerin gewählt.
In einer Sondersitzung hat der Sächsische Landtag heute über die Aufnahme eines Neuverschuldungsverbotes in die Verfassung beraten. Dazu muss erstmals seit 1992 die Sächsische Verfassung geändert werden. Der Antrag "Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Verbot der Neuverschuldung" wurde gemeinsam von den Fraktionen von CDU, FDP, SPD, und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht.
Die Schwimmhalle Südost in der Kolmstraße ist ab Freitag, dem 10. Mai 2013, für den planmäßigen Schwimm- und Badebetrieb wieder geöffnet. Der Schaden an der Wasserzuleitung zur Schwimmhalle wurde am Dienstag festgestellt und konnte im Laufe des heutigen Tages behoben werden. Ursache für den Rohrschaden war vermutlich Materialermüdung.
"Hohe Steuereinnahmen bedeuten noch lange nicht, dass finanziell alles gut läuft in einem Staat, auch wenn die Bundesregierung dies gern behauptet. Die Zeiten konjunkturell bedingt wachsender Steuereinnahmen sind offenkundig vorbei - die Schatten der Bankenrettungs- und Kürzungspolitik der Bundesregierung haben Deutschland längst erreicht", kommentiert Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der FraktionDie Linke, das Ergebnis der Steuerschätzung 2013.
Die erste Verhandlungsrunde zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Arbeitgebervereinigung des Einzelhandels für die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurde ergebnislos vertagt. "Das die Arbeitgeber in der ersten Verhandlung kein diskussionswürdiges Angebot vorlegen werden, war zu erwarten. Das sie aber die Beschäftigten noch mehr zur Ader lassen wollen, überstieg unsere Erwartungen", so die erste Reaktion von der Verhandlungsführerin Annelie Schneider.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass immer mehr Menschen neben ihrer Erwerbstätigkeit auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Aber was genau verbirgt sich hinter der Zahl der sogenannten "Aufstocker"?
"Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag will die Staatsregierung dazu verpflichten, sich an der Finanzierung der am 16. April dieses Jahres durch Rheinland-Pfalz gekauften Datensätzen zu beteiligen. Zudem wollen wir durch die Streichung des Paragrafen 398 a der Abgabenordnung die Straffreiheit für millionenschwere Steuersünder durch die Hintertür unmöglich machen. Einen entsprechenden Antrag wird meine Fraktion in der kommenden Woche im Plenum des Sächsischen Landtags zur Abstimmung stellen.
Nachdem die Länder kürzlich im Bundesrat zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen haben, der Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen schützen soll, zeigt sich Sebastian Fischer, verbraucherpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion erfreut.
Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Sachverständigenanhörung über den Haftplatzbedarf in Sachsen: Sachsen braucht neue Haftanstalten.
Am Rande des Außerordentlichen Bundesparteitages der Freien Demokratischen Partei in Nürnberg hat der FDP-Bundesvorstand den kommenden Bundesparteitag einstimmig nach Sachsen vergeben. Der 65. FDP-Bundesparteitag findet danach vom 9. bis 11. Mai 2014 auf der Dresdner Messe statt. Zuletzt war der FDP-Bundesparteitag im Jahr 2004 in Dresden und damit in Sachsen zusammengekommen.
Sachsen fördert bereits zum Schuljahr 2013/14 40 Plätze für ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) im Schulunterricht mit bis zu 525 ? pro Monat und Platz. "Die Freiwilligendienstleistenden können die Lehrkraft im Unterricht unterstützen und für die Schülerinnen und Schüler zum Bindeglied zwischen Schulunterricht und Hortbetreuung werden", so Dr. Timm Meike, Vorsitzender der LAG Freiwilligendienste/FSJ.
Die Fraktionen Die Linke und SPD haben einen gemeinsamen Entwurf für ein "Sächsisches Inklusionsgesetz" in den Sächsischen Landtag eingebracht. Unser Gesetzentwurf wurde im Vorfeld getreu dem Grundsatz der emanzipatorischen Behindertenbewegung "Nichts über uns ohne uns" mit allen relevanten Behindertenverbänden Sachsens intensiv diskutiert.
Zur heutigen Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Landtags zum Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zum Haftplatzbedarf (Landtags-Drucksache 5/11127) erklärt Elke Herrmann, Sprecherin für Strafvollzug der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die Experten aus der Praxis stellen eindrücklich dar, dass der Rechnungshof viele Aspekte unberücksichtigt gelassen hat, die zu einem modernen Strafvollzug gehören.
Am heutigen Tag wurde im Verfassungs-, Rechts- und Europa-Ausschuss des Sächsischen Landtages der Bericht des Sächsischen Rechnungshofes zum Haftplatzbedarf im Freistaat Sachsen und zur Frage der Notwendigkeit der Errichtung einer neuen gemeinsam mit dem Freistaat Thüringen betriebenen Justizvollzugsanstalt angehört.
Mit Empörung und Unverständnis musste der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) im Rahmen einer Fahrradexkursion am 04.05.2013 erneut feststellen, dass die Abholzungen in der Elster-Luppe-Aue zwischen den Städten Leipzig und Schkeuditz nicht nur fortgesetzt, sondern intensiviert und räumlich ausgeweitet stattfinden.
Zum heutigen Start des NSU-Prozesses gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags: "Mehr noch als sämtliche Untersuchungsausschüsse ist die Verhandlung über die Mordserie für die Angehörigen der Opfer wichtig.
Immer wieder sorgen Niederschläge, Tauwetter und teilweise gefrorene Böden für ein Ansteigen der Pegel von großen, größeren und kleineren Fließgewässern. Häufig vernachlässigt man nach Auffassung des Arbeitskreises Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) ganz wichtige Faktoren, welche dazu führen, dass der Anstieg der Wasserstände so rasant und umfassend vonstatten geht.
Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag in Nürnberg ein klares Bekenntnis für eine steuerliche Entlastung ins Wahlprogramm zur Bundestagswahl aufgenommen. Dafür hatte sich unter anderem der von Partei- und Fraktionschef Holger Zastrow geführte sächsische Landesverband stark gemacht. "Ziel der Liberalen bleibt die Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger und Unternehmen", heißt es jetzt im heute von den Delegierten verabschiedeten FDP-Wahlprogramm.
Liebe Eltern aus Leipzig, uns, dem GER-Leipzig und dem SER-Leipzig, ist es in der Vergangenheit vermehrt aufgefallen, dass die beiden Wörter, GER und SER, bei den Eltern zu Verwirrung führt und teilweise unklar ist, wer für was zuständig ist.
Aus Sicht vieler Deutschen weisen die Wahllokale im Jahr der Bundestagswahl zahlreiche Hürden für Menschen mit und ohne Behinderung auf. Das ergab eine repräsentative Umfrage der Aktion Mensch. Nur rund 10 Prozent der Befragten, die regelmäßig ins Wahllokal gehen, gaben an, dass dieses barrierefrei sei.
Leipzig ist im Derbyfieber. Am 8. Mai empfängt RB Leipzig im Zentralstadion den 1. FC Lokomotive (Anstoß: 18 Uhr). Das Ordnungsamt informierte am Freitag über die erwarteten Verkehrsbehinderungen. Denn am 8. Mai wird nicht nur Fußball gespielt. Die Kleinmesse hat bis in die Abendstunden geöffnet. Um 20 Uhr treffen die Handballer des SC DhfK in der Arena auf den VfL Bad Schwartau. Und am Abend findet in Lindenau eine Demonstration gegen das NPD-Zentrum in der Odermannstraße statt.
Fast möchte man sagen "Das musste ja so kommen". Kaum, dass die Stadt Leipzig ihre Patentrechte auf den Wenderuf "Wir sind das Volk" im April verloren hatte, hat sich eine rechtsradikale und fremdenfeindliche Organisation die Rechte an dem legendären Ausspruch der friedlichen Revolution vom Herbst 1989 gesichert.
Für den Zeitraum von 4. bis 8. Mai liegen der Veranstaltungsstelle des Ordnungsamtes vier Versammlungsanmeldungen für Aufzüge vor, in deren Rahmen mit Verkehrseinschränkungen zu rechnen ist. Am 4. Mai findet eine antifaschistische Fahrraddemo unter dem Motto "Rahmen sprengen" mit etwa 150 Versammlungsteilnehmern statt. Dieser vom Ladenschlussbündnis angemeldete Aufzug wird in der Zeit von 11:30 Uhr bis ca. 13:00 Uhr die folgende Route nehmen.
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Ablehnung der sächsischen Bundesratsinitiative gegen Windenergie durch den Bundesrat: Gegenwind beim Kreuzzug der FDP gegen Windräder. "Die sächsische Staatsregierung führt einen ideologischen Kampf gegen die erneuerbaren Energien.
Im Ergebnis eines Fachgesprächs zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, welches gestern in Bautzen stattfand, erklären der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel, und die Europaabgeordnete der Linken, Dr. Cornelia Ernst: Bei diesem Fachgespräch mit deutschen und tschechischen Arbeitsmarktpraktikern aus Arbeitsämtern und -agenturen, Gewerkschaften, Arbeitgebervertretern und Kommunalpolitikern bestand Einigkeit darüber: Die Hetze der NPD gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit für unsere tschechischen und polnischen Nachbarn hat sich ganz klar als völlig unbegründete Panikmache erwiesen.
Horst Wehner, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, unterstützt die Forderungen der Behindertenbewegung und wird selbst bei Veranstaltungen am 5. Mai 2013 in Kamenz und Dresden dabei sein. Mit Blick auf diesen Tag erklärt er heute in Dresden: Am Sonntag, dem 5. Mai 2013 werden vielerorts in Sachsen wieder Menschen mit körperlichen, geistigen, seelischen oder/und Sinnesbeeinträchtigungen auf sich aufmerksam machen: Schön, dass ihr für eine barrierefreie Umwelt sorgt, da kann ich auch teilhaben.
Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, der seit 1992 jährlich am 5. Mai begangen wird, steht in diesem Jahr unter dem Motto "Ich bin entscheidend". Er soll Anlass sein, mehr gesellschaftliche Anstrengungen für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderung zu unternehmen: für die eigene Lebensgestaltung, für eine Auswahl zwischen echten Alternativen in jeder Lebensphase und ohne Abhängigkeit von Anderen.
Zum heftigen Streit innerhalb der FDP zum Thema Mindestlohn erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: Zastrow gegen den Rest der Welt - das allein wäre kein Grund zur Kommentierung. Der gesetzliche Mindestlohn aber ist das Gebot der Stunde. Und Sachsens FDP ist kein Vorreiter, sondern steht auf der sozialen Bremse.
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Bisher waren die Fahrzeit für Grundschüler mit maximal 30 Minuten und für Mittelschüler und Gymnasiasten mit maximal 45 Minuten begrenzt.
Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt die Unterstützung ihrer Initiative zu besserem Essen in Schulen und Kitas der Stadt. Die Liberalen hatten vorgeschlagen, neue Kriterien, wie Lieferzeiten und Nutzung saisonaler sowie regionaler Produkte zu berücksichtigen und verstärkt auf dezentrale Versorgung zu setzen. Im heute veröffentlichten Verwaltungsstandpunkt des Oberbürgermeisters schlägt die Stadt die Erarbeitung eines Kriterienkataloges unter Berücksichtigung der FDP-Ideen vor.
Die sächsische FDP beantragt auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Nürnberg zahlreiche Änderungen am Entwurf des FDP-Wahlprogramms für die Bundestagswahl. Der von Partei- und Fraktionschef Holger Zastrow geführte Landesverband will in das Programm demnach ein klares Bekenntnis für eine steuerliche Entlastung und eine Ablehnung des Mindestlohns aufnehmen.
Insgesamt 600.000 Euro aus Ablösebeträgen für nicht errichtete Stellplätze werden in diesem Jahr eingesetzt, teilt das Dezernat Planung und Bau mit. 460.000 Euro fließen in Maßnahmen zur Beschleunigung des öffentlichen Personennahverkehrs und 140.000 Euro in die Förderung des Radverkehrs. Das besagt die von Baubürgermeister Martin zur Nedden in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vorgelegte und von der Verwaltungsspitze genehmigte Maßnahmenliste.
"Die im Jahr 2010 von der CDU-FDP-Landesregierung beschlossene Abschaffung der Baumschutzsatzungen zeigt, wie in der Seeburgstraße, enorme negative Auswirkungen. Wir Grünen haben schon damals davor gewarnt, dass die Abschaffung der Baumschutzsatzung von den Vermietern ausgenutzt wird und in den Hinterhöfen reihenweise Bäume gefällt werden, um Parkplätze zu schaffen", stellt Alrun Tauché, grüne Stadtbezirksbeirätin in Mitte, fest.
Zur Diskussion über die Grünen Steuerkonzepte und die Abschaffung des Ehegattensplittings erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen: "Das Ehegattensplitting geht an den Lebensverhältnissen der vieler Familien in Sachsen vorbei. Die Zahl der sogenannten traditionellen Familien im Freistaat sinkt stetig.
Rund 2000 Menschen kamen am Dienstag zusammen, um gemeinsam auf dem Markt ein Zeichen zu setzen für Courage und gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit. "Courage ist heute wichtiger denn je", verkündete Sebastian Krumbiegel, der zusammen mit MDR-Moderatorin Griseldis Wenner durchs Programm führte. Dies zeichnete sich in diesem Jahr durch ungewohnte Vielfältigkeit aus.
Anlässlich des Tages der Arbeit fordern Bündnis 90/Die Grünen die sächsische Staatsregierung auf, sich beim Thema Mindestlohn zu bewegen. Die GRÜNEN-Landesvorsitzende Claudia Maicher ärgert sich über die anhaltende Blockade der schwarz-gelben Landesregierung:
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Werden Schulwege zukünftig noch länger? CDU und FDP wollen Obergrenzen für Fahrzeiten der Schülerbeförderung faktisch aufheben.
Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft "Verfassungsänderung" des Sächsischen Landtages haben sich heute auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Aufnahme eines Neuverschuldungsverbotes in die Sächsische Verfassung geeinigt. Damit ist der Weg frei für die abschließende Befassung des gesamten Parlaments.
In aktuellen Pressemeldungen wird derzeit über die spektakuläre 32 Mio. Euro Investruine LEJ- Frachtbahnhof berichtet. Leider ist dies aber nicht die einzige Vergeudung von Steuer- und Fördergeldern im Umfeld des Flughafens, der ohnehin schon zu den größten Investitionsdebakeln der Bundesrepublik Deutschland zählt.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac bewertet das heute von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vorgestellte Rechtsgutachten zur Besteuerung von Vermögen als einseitig. "Wenn ein im Auftrag einer neoliberalen Lobbyorganisation erstelltes Gutachten zu dem Schluss kommt, dass juristisch nicht sein darf, was politisch nicht sein soll - nämlich eine Umverteilung von Reich zu Arm - überrascht das wenig", sagte Roman Denter vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
Die gegenwärtig diskutierten Konzepte zur Besteuerung von Vermögen halten einer juristischen Überprüfung nicht stand. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, welches Prof. Dr. Hanno Kube, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht, Finanz- und Steuerrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt hat.
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