Melder

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CDU-Fraktion: Schulpflichtverweigerung nicht dulden und beschönigen, sondern entschlossen bekämpfen

Schulpflichtverweigerung ist ein schwerwiegendes Problem an Leipziger Schulen und schädigt die Bildungs- und Erwerbsbiographie der betreffenden Jugendlichen oft irreparabel. "Sie ist aber auch eine bewusste Verletzung der gesetzlichen Schulpflicht durch Schüler und Eltern und somit ein Gesetzesverstoß. Der gern verwendete Begriff "Schulmüdigkeit" ist daher eine unzulässige Beschönigung" betont Stadtrat Stefan Billig, Vorsitzender des zuständigen Fraktionsarbeitskreises.

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Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport informiert: Ausstellung zur Schulweg-Safari im Neuen Rathaus eröffnet

Zur Leipziger Schulweg-Safari, dem Projekt des Kriminalpräventiven Rates der Stadt Leipzig (KPR) für einen sicheren Schulweg, hat heute eine Ausstellung in der Unteren Wandelhallen des Neuen Rathauses begonnen. Bis zum 8. Juli werden unter anderem die Ergebnisse des Kindermalwettbewerbs zum Schulweg und eine von Schülern der Franz-Mehring-Grundschule gestaltete Straßenkarte mit Gefahrenquellen gezeigt. Zudem gibt es eine Dokumentation der seit vergangenem Jahr durchgeführten Schulweg-Safari zu sehen.

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Petra Köpping (SPD): Klare Regelungen für die Kommunen notwendig

Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Kommunalpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags zum Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Kommunalrechts: Klare Regelungen für die Kommunen notwendig - Sachverständige bestätigen Bedarf an Nachbesserungen.

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Landesdirektion Sachsen genehmigt ersten doppischen Haushalt des Landkreises Nordsachsen

Mit Bescheid vom 2. Juli 2013 genehmigte die Landesdirektion Sachsen den Gesamtbetrag der zur Finanzierung von Investitionen vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 2.571.078 Euro und bestätigte damit den ersten doppischen Haushalt des Landkreises Nordsachsen. Der eingereichte Ergebnishaushalt 2013 ist mit seinem Gesamtergebnis nicht nur ausgeglichen, es wird ein Überschuss von 5.985.509 EUR erwirtschaftet.

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Landesdirektion genehmigt Änderungen der Produktionsanlage für Kunststoffteile im BMW Werk Leipzig

Die Landesdirektion Leipzig hat der BMW AG für das Werk am Standort Leipzig die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Änderung der Anlage zur Herstellung, Lackierung und Montage von Kunststoffteilen erteilt. Das Vorhaben umfasst sowohl bauliche Änderungen einschließlich der zugehörigen Gebäudetechnik als auch technologische Änderungen in den Fertigungsbereichen Spritzguss und Lackierung.

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Landratsamt Nordsachsen: Aufbaustab des Landkreises Nordsachsen konstituiert

Am gestrigen Nachmittag konstituierte sich im Auftrag des nordsächsischen Landrates Michael Czupalla, der zeitgleich an einer Beratung zum Aufbau nach dem Hochwasser bei Ministerpräsident Tillich in Dresden weilte, am Verwaltungsstandort Delitzsch des Landratsamtes Nordsachsen der Aufbaustab des Landkreises. An diesem Treffen nahmen neben zahlreichen Vertretern der Fachämter des Hauses Vertreter von SAB, IHK, HWK, des SSG sowie der Arbeitsagentur teil.

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Hartmann/Karabinski (CDU/FDP): Sachverständige begrüßen Kommunalrechtsreform

Der Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des sächsischen Kommunalrechts war Gegenstand einer Sachverständigenanhörung in der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages. Die Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP sieht umfassende Änderungen im sächsischen Kommunalrecht vor. Mit der Reform soll das Kommunalverfassungsrecht an die Praxis und die Erfahrungen der Kommunen angepasst werden.

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SMUL und MLU Sachsen-Anhalt: Länderübergreifender Hochwasserschutz an Elbe und Mulde

Sachsen und Sachsen-Anhalt werden die bewährte länderübergreifende Zusammenarbeit beim Hochwasserschutz weiter fortsetzen. Das betonten die beiden Umweltminister, Dr. Hermann Onko Aeikens und Frank Kupfer heute bei einem Gespräch. "Die Mitarbeiter der Wasserbehörden unserer beiden Länder arbeiten Hand in Hand. Das hat sich auch während der extremen Hochwassersituation an Elbe und Mulde vor wenigen Wochen deutlich gezeigt", betonte Minister Aeikens.

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KWL repariert Rohrbruch an Trinkwasserleitung in Südvorstadt

In der Nacht zum 4. Juli 2013 ist auf der Arthur-Hoffmann-Straße, Höhe Hausnummer 121-123, eine alte Trinkwasserhauptleitung gebrochen. Auslaufendes Wasser hat dabei die Fahrbahn großflächig unterspült. Die KWL - Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH hat sofort mit den notwendigen Reparaturmaßnahmen begonnen. Während der Bauarbeiten bleibt die stadtauswärts führende Fahrspur zwischen Scharnhorststraße und Fichtestraße für den Individualverkehr gesperrt.

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Aktion: Ferienlager für Kinder aus hochwassergeschädigten Familien

Für viele Familien ist der Urlaub in diesem Jahr sprichwörtlich "ins Wasser gefallen", viele vom Hochwasser betroffene Familien können ihr eigenes Zuhause in den nächsten Wochen nicht nutzen. Genau diesen Familien bietet die Kindervereinigung Dresden e.V. mit Unterstützung von arche noVa - Initiative für Menschen in Not e.V. die kostenfreie Teilnahme ihrer Kinder an einem Ferienlager.

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Losverkauf des „11. Leipziger Entenrennen“ startet

Am 18. August findet im Rahmen "13. Leipziger Wasserfest" (16. bis 18. August 2013) das "11. Leipziger Entenrennen" statt. Ab dem 11. Juli können in den offiziellen Verkaufsstellen die Lose erworben werden - und selbstverständlich auch am Wasserfest-Wochenende und am 18. August vor dem Start des Entenrennen, traditionell 11:00 Uhr an der Sachsenbrücke im Clara-Zetkin-Park.

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Leipziger Jugendliche erhalten Auszeichnung für ihr gemeinnütziges Projekt: Kurzfilm „Gegen Ausgrenzung mit etwas Respekt“ zum Think Big Projekt des Monats Juni gewählt

"Eigentlich hätte ich das nicht machen sollen", dieser Satz zieht sich durch den Kurzfilm von vier Leipziger Schülern, die sich gegen Ausgrenzung einsetzen. Helfen statt runtermachen, eingreifen statt wegschauen - der Film zeigt, dass man immer die Wahl hat. "Angeregt von einer Diskussion in der Schule haben wir uns entschieden einen Clip zum Thema 'Zeigt etwas mehr Respekt' zu drehen," erläutert Diana Vachtchenko (17) ihre Idee.

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Constanze Krehl (SPD): „Einigung beim Haushalt ist ein gutes Zeichen für die Regionen“

Die sächsische Europaabgeordnete Constanze Krehl (SPD) zeigt sich zufrieden mit der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zur Einigung über den mehrjährigen Haushalt. Bereits in der vergangenen Woche konnte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) einen Kompromiss zwischen Rat und Parlament vermitteln. Dem Kompromiss hat das Europäische Parlament heute zugestimmt.

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Am 3. Juli: Informationsveranstaltung zur Fortsetzung des Bauprojekts Lützner Straße

Das Bauprojekt in der Lützner Straße stellen die KWL - Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH und die Stadt Leipzig gemeinsam mit den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) GmbH am Mittwoch, den 3. Juli, um 19 Uhr den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils vor. Die offene Informationsveranstaltung findet im Veranstaltungssaal der Volkssolidarität im Erdgeschoss der Betreuten Wohnanlage "Forum Leipzig-Lindenau" in der Lützner Straße, Höhe Saalfelder Straße statt.

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LTM: Spendenaktion beim „22. Leipziger Stadtfest“ erbrachte 26.500 Euro

Um die vom Hochwasser betroffenen Menschen in Mitteldeutschland zu unterstützen, wurde das "22. Leipziger Stadtfest" (7.-9.6.2013) mit einer großen Spendenaktion verknüpft. In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Leipzig-Stadt e.V. und der Stadt Leipzig ergriffen die Leipzig Tourismus und Marketing (LTM) GmbH und das Bernd Hochmuth Veranstaltungsmanagement e. k. zahlreiche Maßnahmen, um Spendengelder zu sammeln.

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„Leipziger Freiheit“: Programm des WorldSkills-Treffs präsentiert

Morgen starten die WorldSkills 2013 in Leipzig. Über 1.000 junge Teilnehmer aus 53 Ländern messen sich auf dem Gelände der Neuen Messe und wetteifern in 46 Disziplinen um den Weltmeistertitel. Parallel zur Berufe-WM findet auf dem Marktplatz der WorldSkills-Treff statt, der von der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH ausgerichtet wird. Unter dem Motto "Meet.Greet.Celebrate." präsentiert sich die Gastgeberstadt Leipzig Teilnehmern, Gästen und interessierten Besuchern.

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Thomas Jurk (SPD): Kraftloser Energiegipfel – „Wo bleiben die Initiativen der Staatsregierung?“

Thomas Jurk, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt aus Anlass des heutigen Energiegipfels des Ministerpräsidenten: "Wo bleiben die Initiativen der Staatsregierung? Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, so wird das nichts. Ihr Energiegipfel war mal wieder eine kraftlose Placebo-Veranstaltung. Es reicht nicht, sich nur in Fragestellungen zu ergehen. Eine Regierung muss handeln. Aber wo bleiben die Initiativen der Staatsregierung?

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Sachverständige bestätigen einstimmig Forderung der KSS nach Ausfinanzierung von Hochschulen

In der heutigen öffentlichen Anhörung im Ausschuss des Sächsischen Landtages für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien zum Thema "Prekäre Beschäftigungssituation von Lehrbeauftragten an Musik- und Kunsthochschulen überwinden" äußerten die Sachverständigen einmütig die Forderung nach einer umfassenden Ausfinanzierung der Lehre an Kunst- und Musikhochschulen in Sachsen.

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Kathrin Kagelmann (Linke): Abbaggerung von 1.600 Menschen für Kohle ist mit Energiewende unvereinbar – Sachsen mit Tillich in Sackgasse

Im Gerangel um die Braunkohleverstromung in der Lausitz ist der Planungsverband einen Schritt weiter: Mit zwei Gegenstimmen beschloss die Verbandsversammlung heute in Hoyerswerda, sich von ihrer Verbandsverwaltung einen Entwurf für den Satzungsbeschluss ausarbeiten zu lassen und diesen dem Verband erneut vorzulegen. Im September soll dann beschlossen werden.

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Ausbildungsberufe mit Weitblick: Stadtwerke Leipzig, Leipziger Verkehrsbetriebe und Kommunale Wasserwerke Leipzig präsentieren sich gemeinsam bei den WorldSkills

Die drei großen kommunalen Arbeitgeber Stadtwerke Leipzig, Leipziger Verkehrsbetriebe und Kommunale Wasser-werke Leipzig stellen gemeinsam im Rahmen der WorldSkills ihre praxisnahen Ausbildungen und Dualen Studiengänge vor. Unter dem Motto "Meet. Greet. Celebrate" können sich Schulabgänger und interessierte Jugendliche vom 3. bis 7. Juli auf dem Leipziger Marktplatz in Berufen mit Perspektive ausprobieren.

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Sebastian Scheel (Linke): Sachsens „Bad Bank“ schon mehr als Milliarde teuer – Aktuelle Landtagsdebatte zu Folgen des Sachsen LB-Crashs

Der heutigen Mitteilung des sächsischen Finanzministeriums zufolge ist die Milliarden-Marke bei der Leistung von Garantiezahlungen des Freistaates für die notverkaufte Sachsen LB nunmehr überschritten. Dazu erklärt Sebastian Scheel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: Am 2. Juli vor genau fünf Jahren gründete Sachsen die erste "Bad Bank" Deutschlands ("Sealink Funding Limited") - sie war die Folge des Landesbank-Crashs durch eine geplatzte Spekulationsblase und des Notverkaufs der Sachsen LB nach Baden-Württemberg.

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Holger Mann (SPD): Prekäre Beschäftigungssituation von Lehrbeauftragten Usus

Heute wurde im Wissenschaftsausschuss des Sächsischen Landtags der Antrag "Prekäre Beschäftigungssituation von Lehrbeauftragten an Musik- und Kunsthochschulen überwinden" (Drucksache 5/11489) der SPD-Fraktion angehört. Mann: "Die Koalition kann die Augen vor der Situation nicht mehr verschließen. Es ist Zeit, dass der Gesetzgeber die gesetzliche Fiktion von Lehrbeauftragten an deren tatsächlicher Arbeitssituation und Rolle anpasst. Insbesondere für Menschen, die bereits über Jahre ihren Haupterwerb durch Lehraufträge erzielen, muss es Wege geben, die abseits von prekärer Beschäftigung unter der Niedriglohngrenze und vorprogrammierter Altersarmut enden.

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Dr. Karl-Heinz Gerstenberg (Grüne): Hochschulen brauchen höhere Grundfinanzierung, um prekäre Situation der Lehrbeauftragten zu verbessern

Die Grüne-Landtagsfraktion unterstützt die Proteste von sächsischen Studierenden gegen die Einführung von Gebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern an der Hochschule für Musik und Theater Leipzig (HMT). Dazu erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion: "Die CDU/FDP-Koalition hat mit ihrem Hochschulgesetz den Weg frei gemacht, von ausländischen Studierenden Studiengebühren zu erheben.

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Nico Tippelt (FDP): Honorarmittel für Kunsthochschulen werden um jährlich 200.000 Euro aufgestockt

Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien des Landtags zum SPD-Antrag "Prekäre Beschäftigungsverhältnisse von Lehrbeauftragten an Musik- und Kunsthochschulen überwinden" erklärt Nico Tippelt, hochschul- und kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Während die SPD noch Anhörungen veranlasst, hat die Staatsregierung die Probleme bei der Bezahlung von Honorarkräften an Kunsthochschulen bereits angepackt.

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Grimma: Hochwasser-SMS-Warnsystem modernisiert

Die Stadt Grimma hat ein leistungsfähigeres Hochwasser-SMS-Warnsystem in Betrieb genommen. Ein erheblicher Vorteil des neuen Verteiler ist, dass der Versand über das Internet gesteuert wird und nicht mehr über die Telefonanlage. Technische Schwierigkeiten und Datenverluste hinsichtlich eines Stromausfalles sind dadurch hinfällig. Anlieger im Hochwassergefährdungsgebiet in Grimma und den Ortsteilen werden aktuell noch einmal gebeten ihre Mobilfunknummer beim Fachdienst Ordnungswesen der Stadtverwaltung zu hinterlassen, um sich bei drohender Hochwassergefahr per SMS warnen zu lassen.

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LASuV: Dr. Martina Tinkl in Ruhestand verabschiedet

Die Niederlassung Leipzig des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr, zuständig für die Landkreise Nordsachsen und Leipzig, wurde seit der Neugründung des Landesamtes zum Jahresbeginn 2012 von Frau Dr. Martina Tinkl geleitet. Sie war zuvor als Abteilungsleiterin Straßenbau und Referatsleiterin 34 und 36 in der Landesdirektion Leipzig tätig gewesen.

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UWV: Pressemeldung der LVZ zur Rechtsauffassung der Landesdirektion zu den Wahlabsagen

Wir - die Stadträte der UWV Unabhängige Wählervereinigung und FDP in Naunhof - haben zur Kenntnis genommen, dass die Landesdirektion und deren Präsident unsere Auffassung teilt, dass die Wahlabsagen durch den Landrat ungerechtfertigt waren. Wir sind der Auffassung, dass die Aussagen für Borsdorf auf Naunhof übertragbar sind und daher auch zuversichtlich, dass die Gerichte dies auch so sehen.

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Mit Volldampf in den Bundestagswahlkampf: Leipziger Linke stellt auf Stadtparteitag Weichen in Richtung 22. September

Auf ihrem heutigen Stadtparteitag im Haus der Stadtmission hat die Leipziger Linke erfolgreich die Weichen für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf gestellt. In seinem Referat stelle der Stadtvorsitzende Dr. Volker Külow fest: "Die Leipziger Linke will an ihr gutes Ergebnis von 2009 anknüpfen und 70.000 Wählerinnen und Wähler überzeugen, bei uns ihr Kreuz zu machen."

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Planungen für die Ortsumfahrung Wellaune? Fortschritte – keine

Die Ortsumfahrung Wellaune war Thema einer Kleinen Anfrage der Landtagsfraktion "Bündnis 90/ Die Grünen" an den Sächsischen Verkehrsminister Morlok. Unmittelbar an den Ortsgrenzen von Wellaune fließen drei Bundestraßen zusammen und durchschneiden das Dorf mit über 10.000 Fahrzeugbewegungen pro Tag. Entsprechender Lärm und Abgasbelastungen sind die Folge. Bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2003 wurde die Ortsumfahrung aus diesen Gründen mit Unterstützung des Grünen Abgeordneten Hettlich in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen.

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Thomas Feist schlägt das Leipziger Projekt „Bauhütte-Ost“ für den Deutschen Bürgerpreis 2013 vor

"Die Bauhütte-OST ist ein herausragendes Beispiel bürgerlichen Engagements zur Rettung und Sicherung von kulturhistorisch wertvollen Gebäuden mit und durch langzeitarbeitslose Jugendliche. Das Projekt unter der Leitung von Olav Petersen erfüllt die Anforderungen des Preises damit in besonderer Weise", erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist.

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Ver.di: Mehrere hundert Verkäuferinnen im Streik

Allein in Magdeburg haben sich am Samstagvormittag 150 Verkäuferinnen im DGB-Haus getroffen und sind anschließend durch die Magdeburger Innenstadt demonstriert. Viel Aufsehens gab es im City Carré als jede Streikende sich eine Kugel Eis genehmigte. Kunden und Beschäftige des Einkaufszentrums suchten das Gespräch.

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Vierter Bürgerpolizist in Schkeuditz ab dem 1. Juli im Einsatz

Im Bereich des Polizeireviers Nord, Revierstandort Schkeuditz werden ab 01. Juli 2013 vier Bürgerpolizisten im Einsatz sein. Die bereits am Standort Schkeuditz eingesetzten Bürgerpolizisten Polizeihauptkommissar Uwe Westphal, Polizeioberkommissar Axel Kilian und Polizeihauptmeister Matthias Kittlaus erhalten ab dem 1. Juli 2013 Verstärkung durch den Bürgerpolizisten Polizeihauptmeister Frank Haschke.

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MdB Stephan Kühn (Grüne): CDU verhindert Mietpreisbremse – Schlecht für Sachsen, schlecht für Dresden

"Kaum versprochen, schon gebrochen", kommentiert der Dresdner Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn das Verhalten seiner CDU-Kollegen aus Sachsen bei der gestrigen Abstimmung im Deutschen Bundestag. Die lehnten nämlich einen Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ab, die Länder zu ermächtigen, in Gebieten mit drastisch steigenden Mieten Höchstgrenzen festzulegen.

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Ab 29. Juni: Gleisbauarbeiten Georg-Schumann-/Lindenthaler Straße

Im Kreuzungsbereich Georg-Schumann-/Lindenthaler Straße erneuern die LVB in der Zeit von Samstag, 29. Juni, bis 27. Juli (Gesamtbauzeit), die Gleise. Aus diesem Grund muss die Kreuzung für den Kraftfahrzeugverkehr voll gesperrt werden. Das Abbiegen von der Georg-Schumann-Straße nach rechts in die Lindenthaler Straße ist jedoch möglich. Der stadteinwärtige Kfz-Verkehr wird über Georg-Schumann-Straße und Kirschbergstraße umgeleitet.

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Stadt Grimma: Nach Hochwasser Muldenschifffahrt wieder einsatzbereit

Das Hochwasser Anfang Juni setzte den beiden Muldenschiffen in Grimma mächtig zu. Die MS "Katharina von Bora" drohte sogar umzukippen und zu versinken. Zum Glück konnte das Schiff durch die Grimmaer Ortsgruppe des Technischen Hilfswerkes in letzter Minute gerettet werden. "Wir konnten die Schäden beheben und sind wieder einsatzbereit", freut sich Volker Kaltofen, Geschäftsführer der Muldenschifffahrt Grimma GbR.

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Michael Weichert (Grüne): ‚Klasse statt Masse‘ – Schluss mit dem Kampf ums billigste Schnitzel

Unter dem Titel 'Massentierhaltung ist uns nicht wurscht!' macht die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen Massentierhaltung in Sachsen mobil. "Wir wollen, dass eine art- und verhaltensgerechte Tierhaltung in Sachsen zum politischen Ziel der Landespolitik wird", so Michael Weichert, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. "Wir wollen 'Klasse statt Masse'".

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Dankeschön-Abend am 6. Juli: Gemeinsam gegen die Flut – Wir sagen Danke!

Das Hochwasser 2013 hat Betroffene, Einsatzkräfte und Helfer bis an ihre Grenzen gebracht. Gemeinsam möchten wir mit allen Helfern und Spendern die Überwindung der Katastrophe feiern und daran erinnern, was Großes geleistet wurde - und immer noch wird. Mit Unterstützung des Mitteldeutschen Rundfunks konnte für den 6. Juli ein erstklassiger Dankeschön-Abend mit viel Musik auf dem Markt in Grimma organisiert werden.

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Ergebnisse der Grundwasserstichtagsmessung 2012 liegen vor: Im Amt einsehbar, ab Herbst im Internet

Das Grundwasser steigt in der Region Leipzig. 2012 war das ein Thema, das auch die Politik beschäftigte. Wenn die ehemaligen Bergbaulöcher volllaufen, bedeutet das ganz logischerweise, dass sie auch nicht mehr als "Grundwasser-Brunnen" fungieren. Das Gefälle zum Grundwasser ringsum nivelliert sich. Der Grundwasserpegel steigt. Das Amt für Umweltschutz hat jetzt die Ergebnisse einer Grundwasserstichtagsmessung aus dem Mai 2012 vorliegen.

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Neues Gymnasium: Bebauungsplan „Musikviertel – Süd“ wird jetzt geändert

Der Entwurf zur Änderung des Bebauungsplans "Musikviertel - Süd" soll im Rahmen des beschleunigten Verfahrens öffentlich ausgelegt werden. Grund ist die vorgesehene Errichtung eines fünfzügigen Gymnasiums mit Sporthalle an der zum Plangebiet gehörigen Telemannstraße, teilt die Stadtverwaltung mit. Zur baulichen Gestaltung des Vorhabens ist im Februar ein Architekturwettbewerb durchgeführt worden.

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VNG erhält Zertifikat als familienbewusstes Unternehmen

Die VNG-Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft (VNG) hat heute in Berlin offiziell ihr Zertifikat zum audit berufundfamilie erhalten. Vorausgegangen war eine erfolgreiche Re-Zertifizierung im Dezember 2012. Damit wird die familienbewusste Personalpolitik des Leipziger Arbeitgebers gewürdigt. Das Zertifikat wird alle drei Jahre von der berufundfamilie gGmbH, einer Initiative der gemeinnützigen Hertie-Stiftung, vergeben. Zertifiziert werden Unternehmen und Institutionen, die ihre Mitarbeiter bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützen. Derzeit sind in Deutschland rund 1000 Unternehmen zertifiziert.

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Cornelia Ernst (Linke): Armutsrisiko höher denn je

Im Entwurf zum achten Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, den die Europäische Kommission vorgelegt hat, zeigen sich drastisch die Folgen der verfehlten Anti-Krisenpolitik von Merkel & Co.Dazu Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung: "Die Krise beendete einen langen Zeitraum, in dem die regionalen Unterschiede beim BIP pro Kopf und bei der Arbeitslosigkeit abgebaut wurden.

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Cornelia Falken: Linke unterstützt Aufforderung an Finanzminister zur Aufnahme ernsthafter Tarifverhandlungen mit Lehrerschaft

Zur heutigen Pressekonferenz von GEW und dbb-Tarifunion in Sachen Generationentarifvertrag erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Nachdem der Finanzminister in der klaren Absicht, die Tarifpartner zu überrumpeln, in einem Spitzengespräch mit GEW und dbb-Tarifunion am 11. Juni ein überraschendes, für die Lehrerschaft jedoch völlig inakzeptables Tarifangebot unterbreitete und das auch noch der Öffentlichkeit vorstellte, ohne dass GEW und dbb-Tarifunion dazu Stellung nehmen konnten, haben beide heute öffentlich auf die "Regierungs-Show" geantwortet.

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Juso-Hochschulgruppe: Deutschlandstipendien abschaffen

Anlässlich der heutigen feierlichen Übergabe weiterer 24 Deutschlandstipendien an der Universität Leipzig erklärt die Juso-Hochschulgruppe (JHG) Leipzig: "Heute zeigt sich einmal mehr: Das Deutschlandstipendium ist ein Flop und muss so schnell wie möglich abgeschafft werden", erklärt Steven Letzner, Sprecher der JHG Leipzig. "Die Universität Leipzig schöpft bei weitem nicht die Zielzahlen aus und bleibt deutlich unter den von Schwarz-Gelb proklamierten Zahlen.

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Rico Gebhardt (Linke): Morlok will gegen Mindestlohn-Trend Lohndumping mit Steuergeldern unterstützen – Sachsen gerät ins Abseits

Zum Interview mit Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) in LVZ/DNN von heute erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Nach Meinung der FDP soll sich der Staat fast überall raushalten - aber, so FDP-Wirtschaftsminister Morlok, mit Steuergeldern die Niedriglohn-Geschäftsstrategie von Unternehmen subventionieren. Das passt nicht zusammen.

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Jana Pinka (Linke): Sachsen vor weltweiter Technologieführerschaft bei Stromerzeugung aus Erdwärme – grundlastfähige Energie

Die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag hat sich am 25.06.2013 von Herrn Prof. Matthias Reich (Professur Bohrtechnik, Spezialtiefbauausrüstungen und Bergbaumaschinen an der TU Bergakademie Freiberg) über den Stand einer Forschungsbohrung zum Zweck der perspektivischen Entwicklung eines Tiefengeothermalkraftwerkes in Schneeberg informieren lassen.

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Freya-Maria Klinger (Linke): Sächsisches Suchthilfesystem an neue Gegebenheiten anpassen – Sachsen muss endlich Suchthilfeplan vorlegen!

Anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Drogenmissbrauch erklärt Freya-Maria Klinger, drogenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: In Sachsen ist seit einigen Jahren ein enormer Anstieg an Crystal-Konsument/innen zu verzeichnen. Diese Droge stellt die gesamte Suchthilfe-Landschaft, aber auch angrenzende Bereiche vor neue Herausforderungen.

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Christopher Street Day Leipzig: Offen für Alle!

Der Berliner CSD feierte am Wochenende, ohne die CDU. Hintergrund ist die ablehnende Haltung der Union zu den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts, die eine Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe für Unrecht erklärten und diese verbieten. Eine Forderung die der CSD Berlin aber mit aller Deutlichkeit vertritt und die CDU aufgrund dieses krassen Interessenkonflikts von der Parade ausschloss.

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Flath/Zastrow: Auszahlung der geplanten Erhöhung bei der Beamtenbesoldung soll vorgezogen werden

Die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im Landtag, Steffen Flath und Holger Zastrow, haben heute Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) gebeten, die Auszahlung der geplanten Erhöhung bei der Beamtenbesoldung unter Vorbehalt vorzuziehen. Damit könnten Sachsens Beamte vorzeitig, noch vor Beendigung des Gesetzgebungsverfahrens zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im November dieses Jahres, mehr Gehalt bekommen.

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Gerhard Besier (Linke): Kürzungen bei der TU-Germanistik – TU Dresden entfernt sich immer mehr vom Status einer Volluniversität

Zur Berichterstattung über Kürzungen am Institut für Germanistik der Technischen Universität Dresden erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier: Künftig können sich Germanistik-Studierende an der TU Dresden nicht mehr entscheiden, ob sie sich auf Literatur- und Kulturwissenschaften oder auf Sprach- und Kulturwissenschaften konzentrieren wollen.

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Isabel Siebert (FDP) zum Stadtratsbeschluss ‚Besser Essen in Schulen und Kitas‘: „Bürgerbeteiligung zügig beginnen“

Auf der letzten Ratsversammlung beschloss der Stadtrat mit breiter Mehrheit den FDP-Antrag "Besser essen in Schulen und Kitas". Darin forderten die Liberalen die Entwicklung von neuen Kriterien bei der Essensversorgung. Regionalität und ein stärkeres Augenmerk auf gesunde Ernährung sollen im Mittelpunkt stehen. Hierfür sollen gemeinsam mit den Kindern und ihren Eltern, den Einrichtungen, Produzenten und Essensanbietern neue Kriterien unter Beachtung der Prämisse Bezahlbarkeit für zukünftige Ausschreibungen entwickelt werden.

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Leserbrief zum Artikel: Leipziger Wissenschaft und die Musik: Wie das Gehirn sich Rechenleistung spart

Von Bernd Willimek: Musik und Emotionen - Das größte Problem bei der Beantwortung der Frage, wie Musik Emotionen erzeugt, dürfte die Tatsache sein, dass sich Zuordnungen von musikalischen Elementen und Emotionen nie ganz eindeutig festlegen lassen. Die Lösung dieses Problems ist die Strebetendenz-Theorie. Sie sagt, dass Musik überhaupt keine Emotionen vermitteln kann, sondern nur Willensvorgänge, mit denen sich der Musikhörer identifiziert.

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Kulturloge für Deutschen Engagementpreis 2013 nominiert

Die Kulturloge Leipzig & Region ist für den Deutschen Engagementpreis 2013 nominiert. Der Einsatz für einen gleichberechtigten Zugang zur kulturellen Ereignissen erfährt durch diese Nominierung eine besondere Anerkennung. Die Kulturloge ist ein Projekt im Soziokulturellen Zentrum "Die VILLA". Sie vermittelt unverkaufte Tickets von derzeit 25 Kultur- und Sporteinrichtungen an Menschen mit besonders geringen Einkommen. Die gesamte Arbeit wird ehrenamtlich erbracht.

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Wolfgang Tiefensee (SPD): Wahlprogramm 2013 – CDU und CSU schreiben ab

Anlässlich der Vorstellung des Wahlprogramms von CDU und CSU erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee: Dieses Wahlprogramm ist ein Offenbarungseid. Es wirkt fast so, als hätte die Union die Zeit zwischen den beiden Wahlprogrammen in der Opposition verbracht. Teilweise haben CDU und CSU einfach die Forderungen von 2009 kopiert. Forderungen, die dann auch mit der FDP im Koalitionsvertrag vereinbart worden sind. So wird das Programm von 2013 zum Ausweis der miserablen Regierungsbilanz von Schwarz-Gelb.

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Klaus Tischendorf (Linke): Dienstrechts-Änderungen im undemokratischen Eilverfahren – Sachsens Regierung brüskiert Beschäftigte

Zum Umgang mit dem vergangene Woche von der Sächsischen Staatsregierung vorgestellten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts in Sachsen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, Klaus Tischendorf: Wie sich nun herausstellt, sollen die Gewerkschaften und Interessenverbände ihre Stellungnahme zum rund 500 Seiten (!) umfassenden Regelungskonvolut in vier (!) Wochen abgeben. Dabei liegt der Einsendeschluss bereits in den Sommerferien.

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BA-Chef Weise: „Wir arbeiten für Menschen und nicht für Zahlen“

Der "Spiegel" berichtet heute über einen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes (BRH) zum Thema "Steuerung der Zielerreichung" in der Bundesagentur für Arbeit (BA). Darin sind kritische Hinweise zum Umgang mit Kennzahlen und Zielen enthalten, die der "Spiegel" aufgreift. Der Bericht liegt seit November vergangenen Jahres vor. Er beruht auf der Prüfung von sieben Arbeitsagenturen.

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Johannes Lichdi (Grüne): Weitere Quelle von Geheimdiensten im Umfeld des NSU bestätigt

Der NSU-Untersuchungsausschuss hat am Freitag den Zielfahnder des Thüringer Landeskriminalamts, Sven W. vernommen. W. war in den Jahren 1998 bis 2001 mit der Suche nach dem NSU-Trio befasst. Dazu erklärt Johannes Lichdi, stellvertretender Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags: "Durch die Befragung des Thüringer Kriminalbeamten gibt es weitere Anhaltspunkte auf Quellen eines Geheimdienstes im Umfeld des NSU."

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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