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Ab Montag, 8. April, fahren die Straßenbahnlinien 7, 8 und 15 wie geplant wieder ohne Einschränkungen über den Lindenauer Markt in den Leipziger Westen, teilen die Leipziger Verkehrsbetriene (LVB) mit. Die wegen der Gleisbauarbeiten in der Demmeringstraße notwendige Straßenbahnsperrung vom 2. bis zum 7. April, machte den Einsatz von Ersatzbussen und einem Straßenbahn-Pendelverkehr erforderlich.
"Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) will die städtische Planung für die Sanierung der Albertbrücke in Dresden über den Fördermittelhebel umkippen", ist Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, empört über die Ankündigung der Staatsregierung, mehr Fördermittel fließen zu lassen, wenn die Brücke während ihrer Sanierung durchgängig befahrbar bleibt für Autos.
Ab Montag, 8. April, bis zum Samstag, 20. April, wird wegen Gleisbauarbeiten in der Georg-Schumann-Straße zwischen Slevogtstraße und Christoph-Probst-Straße eine zweiwöchige Straßenbahnvollsperrung für die Linien 10 und 11 notwendig, teilen die LVB mit. Dabei fahren zwischen den Haltestellen Wahren und Huygensstraße Ersatzbusse. Die Haltestelle Möckern, Historischer Straßenbahnhof wird dabei nur von den Ersatzbussen stadteinwärts bedient. Zwischen den Haltestellen Wahren und Schkeuditz verkehrt zudem ein Straßenbahn-Pendelverkehr.
Die Universität Leipzig hat eine neue Spezies hervorgebracht: den Kustos im Porzellanladen. Als höchstmögliche Unsensibilität gegenüber der historischen Entwicklung der Leipziger Universität bezeichnet der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist die jetzt veröffentlichten Einschätzungen des dort angestellten Kustos bezüglich der von ihm betriebenen Ausbürgerung der historischen Kirchenkanzel in die museale Abstellkammer.
Was tun, wenn die Unternehmensführung von Amazon Tarifverhandlungen nach fehlgeschlagenen Sondierungsgesprächen abbricht? Man streikt. Nach der erfolgreichen Urabstimmung werden die berechtigten Forderungen der Arbeitnehmer nunmehr mit einem Arbeitskampf erzwungen. Das bislang beispiellose Aufbegehren der Mitarbeiter beim Logistikriesen Amazon hat unsere uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität.
Zumindest aus Sicht der wachsamem Landesbehörde ist alles Ordnung: Die Landesdirektion Sachsen hat am Donnerstag, 4. April, die Prüfung der Oberbürgermeisterwahl vom 27. Januar und die Oberbürgermeisterneuwahl vom 17. Februar 2013 in der Stadt Leipzig abgeschlossen und deren Gültigkeit festgestellt.
Zur heute zwischen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und seinem tschechischen Amtskollegen Leos Heger in Pilsen unterzeichneten Rahmenvereinbarung über eine deutsch-tschechische Kooperation beim Rettungsdienst erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Das heute unterzeichnete Abkommen ist das lange erwartete Signal für eine bessere Notfallversorgung im Grenzgebiet.
Zum heute vor dem Dresdner Amtsgericht begonnenen Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die Einlassungen von Pfarrer König vor Gericht zeigen, dass er von seinem gewaltfreien Handeln und seiner Unschuld überzeugt ist."
"Die Bundesregierung hätte dem Verkauf der TLG-Wohnungen niemals zustimmen dürfen", so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Linken im Bundestag, zu den Erkenntnissen der Linksfraktion, dass die neuen Bundesländer beim Verkauf um die Grunderwerbssteuer gebracht wurden. "Die Bundesregierung hat nicht nur gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter sondern bewusst auch gegen die der ostdeutschen Länder gehandelt.
Am 8. April wird der Internationale Tag der Roma begangen. Zum 42. Mal jährt sich an diesem Datum der 1. Weltkongresses der internationalen Bürgerrechtsbewegung der Roma. Dr. Cornelia Ernst, Europaabgeordnete aus Sachsen erklärt: Es ist wichtig an den Ursprung des internationalen Tag der Roma zu erinnern - der Weltkongress war ein wichtiger Schritt für die selbstbewusste Interessenvertretung von Roma.
Die Jungen Piraten Sachsen begrüßen die Kampagne "Ich-bin-linksextrem" [1] der Grünen Jugend und Linksjugend ['solid], mit der sie auf die verallgemeinernde Extremismustheorie des Verfassungsschutzes sowie die Kriminalisierung antifaschistischer Initiativen in ganz Deutschland aufmerksam machen wollen.
Die Aufarbeitung der sogenannten herrenlosen Grundstücke in Leipzig läuft weiter auf Hochtouren, gibt das Referat Kommunikation der Stadt Leipzig am 3. April als Zwischenstand bekannt. Das im vergangenen Sommer in der Stadtverwaltung gegründete Sonderprojekt zahle weiter Verwahrbeträge an berechtigte Erben aus; bisher wurde ein mittlerer fünfstelliger Betrag den Berechtigten überwiesen, davon rund ein Drittel Zinsen.
Wenn das mal kein Rekord ist: Mit Bescheid vom 28. März 2013 genehmigte die Landesdirektion Sachsen der Stadt Leipzig den Gesamtbetrag der zur Finanzierung von Investitionen vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 25,3 Millionen Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 181,4 Millionen Euro und bestätigte damit den zweiten doppischen Haushalt der Stadt Leipzig.
Zur Diskussion um die geplante Stilllegung des Pumpspeicherkraftwerks Dresden-Niederwartha erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Georg-Ludwig von Breitenbuch: "Die Energiewende hat ein Grundlastproblem. Wer die Energiewende wirklich will, kommt am Thema der Speicherung nicht vorbei.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat Oberbürgermeister Jung neuerlich für den Umgang mit dem Immobilienskandal um die sogenannten Herrenlosen Grundstücke kritisiert. Anlass ist eine Pressemitteilung der Stadt zum Aufarbeitungsstand vom Mittwoch, 3. April 2013.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag fordert von der Staatsregierung eine Einbürgerungskampagne. "Sachsen-Anhalts Regierung zeigt gerade, wie es geht. Mit Plakaten und einem Internetportal macht der dortige CDU-Innenminister Holger Stahlknecht allen deutlich, dass Einbürgerungen erwünscht sind", lobt Elke Hermann, migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. "Ein klares Signal einer Willkommensgesellschaft."
Dr. Jana Pinka, Leiterin der Arbeitskreises Umwelt, Landwirtschaft und Landesentwicklung der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, erklärt zur Diskussion um die geplante Stilllegung des Pumpspeicherkraftwerks Dresden-Niederwartha: Seit mehreren Jahren schiebt der Betreiber des Pumpspeicherwerkes Niederwartha - Vattenfall - dringend erforderliche Reparaturmaßnahmen hinaus.
Zur heutigen Ankündigung der Seifhennersdorfer Bürgermeisterin und von Elternvertretern, die verbliebenen 13 Fünftklässler an der Mittelschule von Seifhennersdorf weiterhin unrechtmäßig zu unterrichten, erklärt Lothar Bienst, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Ich appelliere an die Bürgermeisterin Karin Berndt und die Eltern in Seifhennersdorf ihre Blockadehaltung im Interesse der Kinder aufzugeben.
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Mittelschule Seifhennersdorf im Sächsischen Landtag erklärt die Landtagsabgeordnete Kathrin Kagelmann (Die Linke), auch Vorsitzende der Kreistagsfraktion der Linken im Kreis Görlitz, die an der Pressekonferenz teilgenommen hat: Genau heute vor einem Jahr wurde die sächsische Kultusministerin Brunhild Kurth vereidigt.
Die sächsische FDP unterstützt den "Greifswalder Appell" zum Schutz einzigartiger Kulturdenkmäler in der Landschaft vor der Errichtung neuer Photovoltaik- und Windkraftanlagen. "Der deutsche Kunsthistorikerverband macht damit auf eine Gefahr aufmerksam, die insbesondere Regionen bedroht, die von touristisch bedeutenden Denkmälern oder Landschaften leben. Diese Warnung sollten wir hierzulande ernst nehmen", erklärt Sachsens FDP-Generalsekretär Torsten Herbst.
Als komplett gescheitert bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das Bildungspaket für benachteiligte Kinder und Jugendliche. Zwei Jahre nach Einführung würde nach wie vor nur ein geringer Teil der Betroffenen erreicht, wie eine aktuelle Umfrage des NDR zeige. Die Ergebnisse einer eigenen bundesweiten Praxisbefragung des Verbandes belegten zudem, dass sich vielerorts die Angebotsstruktur für junge Menschen sogar verschlechtert habe.
Das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst schreibt in diesem Jahr erstmalig in Zusammenarbeit mit dem Landesverband Sachsen im Deutschen Bibliotheksverband e.V. den "Sächsischen Bibliothekspreis" aus. Sachsens Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Sabine von Schorlemer, wird den mit 4.000 Euro dotierten Preis am 23. Oktober 2013 feierlich überreichen.
Die Agentur für Arbeit Leipzig geht mit dem technischen Fortschritt und nutzt seit einiger Zeit zur Archivierung aller Unterlagen und Schriftstücke von Menschen, die Geldleistungen von der Agentur bekommen, die elektronische Akte. Das bedeutet, dass alles Schriftgut eingescannt, elektronisch abgelegt und anschließend bearbeitet werden.
Mit dem "Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz" haben CDU und FDP Sachsens Hochschulen die Möglichkeit eingeräumt, Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland bereits ab dem ersten Semester mit Studiengebühren zu belasten, wenn für diese Gruppe ein Stipendienprogramm angeboten wird (§12 Abs. 3 SächsHSFG). Die Hochschule für Musik und Theater "Felix Mendelssohn Bartholdy" (HMT) Leipzig hat bereits eine entsprechende Gebührenordnung erlassen, die Gegenstand der Berichterstattung ist.
Die Leipziger Landtagsabgeordneten Dirk Panter und Holger Mann bieten am Donnerstag, den 25.04.2013, jungen Leipzigerinnen ab 15 Jahren die Möglichkeit, das Geschehen im Sächsischen Landtag in Dresden kennenzulernen. Dabei können die jungen Frauen einen Einblick in die politische und parlamentarische Arbeit gewinnen sowie mit Abgeordneten ins Gespräch kommen.
2005 beschloss der Stadtrat nach langer Debatte die Strategischen Ziele der Leipziger Kommunalpolitik. Das sind erstens die Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze, zweitens die Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichene Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus.
Von Maria Ziemer: Da kommen sie also aus ihren Löchern, die Verantwortlichen, kaum dass die OBM-Wahl vorbei ist: wann sind die nächsten Wahlen für den Stadtrat? Wird die Leipziger Bürgerschaft nun endlich wach und nimmt sich selbst und jene ernst, die mit ihren verzweifelten Kassandra-Rufe der angeblich "Immer-zu-allem-Nein-Sagenden" den gesunden Menschenverstand zu beschwören versuchen und hoffen, dass es das noch gibt: moralisches Gewissen, generationenübergreifende Verantwortung für die Schöpfung und Denken über den Tellerrand hinaus?
Von A.O. (Name der Redaktion bekannt): Mit Interesse habe ich den Pressebericht gelesen. Zu meinem großen Bedauern musste ich dabei feststellen, dass wieder einmal ALLE auf die Lügengeschichten der Eheleute L. aus Wiederitzsch reingefallen sind: Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter. Ich bin eine betroffene Nachbarin, deren Ehemann wegen der L.s bereits viermal vor Gericht stand. Im Gegensatz zum Verfahren gegen L.s wurde mein Mann unter anderem wegen Beleidigung zunächst verurteilt.
Die reale Entwicklung an der Georg-Schumann-Straße ist wesentlich schlechter als von Baubürgermeister zur Nedden wiederholt dargestellt. Die angeblich vor allem mit der "Test-Gestaltung" der Verkehrsflächen einhergehende positive Entwicklung der Geschäftsflächen entlang der Magistrale ist ein Märchen, kritisieren Stadtrat Konrad Riedel und CDU-Stadtbezirksbeirat Frank Friedrich die Schönrednerei des Bürgermeisters.
Für die Bootsschleusen in Cospuden und am Connewitzer Wehr kann die Saison nicht, wie geplant, zu Ostern beginnen, teilt das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit. Zwar wurden sie ordnungsgemäß gewartet und sind betriebsbereit, aber aufgrund des anhaltenden Frostwetters können sie den Betrieb noch nicht aufnehmen.
Nach den Osterfeiertagen, voraussichtlich vom 2. April bis zum 10. Mai, werden die Gleise in der Georg-Schumann-Straße zwischen Slevogtstraße und Christoph-Probst-Straße erneuert, teilen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mit. Dabei werden zudem die Gleise zum Historischen Straßenbahnhof Möckern saniert und teilweise zurückgebaut.
Der Arbeitskreis "Schule und Sport" der CDU-Landtagsfraktion hat sich in den vergangenen zwei Tagen auf einer Klausurtagung in Kreischa mit aktuellen bildungspolitischen Themen beschäftigt. Schwerpunkt der Beratung war die Inklusion in sächsischen Schulen. "Ich danke dem Expertenteam um den Vorsitzenden Staatsminister a. D. Dr. Hans Geisler für die Arbeit in den vergangenen Monaten und die zahlreichen fachlichen Hinweise zum Thema Inklusion.
In Dresden findet heute der "Sächsische Vergabedialog 2013" statt. Die Teilnehmer diskutieren hauptsächlich über das neue Vergaberecht sowie dessen Umsetzung im Freistaat Sachsen. Ziel der Veranstaltung ist ein offener Dialog mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU/CSU in Leipzig gratuliert dem neuen Vorstand des CDU-Ortsverbandes Leipzig-Mitte zu seiner Wahl und hofft auf eine gute und zielorientierte Zusammenarbeit mit dem neuen Team.
Im Beisein von Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Landespolizeipräsident Rainer Kann wurden am Donnerstag in Dresden 51 Polizeibeamte des mittleren und 61 Beamte des gehobenen Dienstes in ihr nächst höheres Amt befördert. Landesweit erhalten 415 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in diesen Tagen ihre Beförderungsurkunde.
Zur heutigen Sicherheitskonferenz, die nach fast zwei Jahren endlich wieder einberufen wurde, war es sehr deutlich zu erkennen, dass es immer noch eine deutliche Diskrepanz bezüglich des Verständnisses von Kriminalprävention bei Stadtverwaltung und Polizei gibt. Gerade bei diesem Thema ist den Bürgern der Stadt nicht damit geholfen, dass einerseits auf die sogenannte Ausdünnung der Stellen bei der Polizei hingewiesen wird und andererseits ausschließlich die Polizei die Facharbeitsgruppen des Kriminalpräventiven Rates leitet.
Am kommenden Karfreitag gilt in 16 Bundesländern ein sogenanntes Tanzverbot. In Sachsen gilt dieses Verbot öffentlicher Tanzveranstaltungen wie in 12 weiteren Bundesländern ganztägig. In Sachsen gilt neben dem Karfreitag ein Tanzverbot ebenfalls am Buß- und Bettag, am Totensonntag und am sogenannten Volkstrauertag. Nur am Karfreitag gilt das Tanzverbot jedoch ganztägig.
Viele Hochschulangehörige vermuteten es seit Jahren, eine Anfrage des Dresdner Landtagsabgeordneten Dr. Karl-Heinz Gerstenberg (Grüne) hat es nun ans Licht gebracht: Dresdens zweitgrößte Mensa ist dringend sanierungsbedürftig.
Anlässlich des bundesweiten Aktionstages "Mehr Männer in Kitas" erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Annekatrin Klepsch: Dass frühkindliche Bildung und Erziehung nicht die Sache von Erzieherinnen allein ist, wurde auch in Sachsen längst erkannt.
Im Sendegebiet des MDR sind vermehrt gefälschte Zahlungsaufforderungen zum neuen Rundfunkbeitrag im Umlauf. Diese Schreiben wurden als Postwurfsendung in Briefkästen verteilt. Layout, Farbe und Machart der Fälschungen sind von den Original-Anschreiben nur schwer zu unterscheiden.
Zum Ausgang des Bürgerentscheids in Rosenthal-Bielatal erklären die kommunalpolitische Sprecherin Marion Junge und der Gohrischer Landtagsabgeordnete der Linken, Dr. André Hahn, die die Durchführung eines Bürgerentscheids von Anfang an unterstützt haben: Über 70 Prozent der Wahlberechtigten in Rosenthal-Bielatal haben sich an dem Bürgerentscheid beteiligt und gezeigt, dass sie über die Zukunft ihrer Gemeinde mitentscheiden wollen.
Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag: "Seit einiger Zeit sorgt ein Gesetz in Sankt Petersbug um Aufregung, darin wird die Werbung und die Aufklärung über Homosexualität faktisch verboten. Ein solches Gesetz soll nun für ganz Russland eingeführt werden. Dies würde zum Beispiel bedeuten, das nicht einmal mehr die Regenbogenfarben für Veranstaltungen verwendet werden dürften oder die CSD-Paraden nicht mehr stattfinden könnten."
Am 26. August diesen Jahres wird die Mittelschule in der Breitenfelder Straße nach mehr als fünfjähriger Schließung erstmals wieder ihre Pforten öffnen. Von 1977 bis zur Auslagerung der Mittelschule in das Gebäude der 68. Mittelschule 2007 trug die Schule den Namen "Hans und Hilde Coppi" und erinnerte damit an die beiden mutigen Widerstandskämpfer.
Hanka Kliese, Sprecherin für Behindertenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklären: Vier Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Sachsen ist eine beschämende Bilanz.
Von Andreas Barden: Ich finde es langsam widerlich. Seit es diesen MDV gibt, werden regelmäßig jedes Jahr zum 1. August die Fahrpreise in Leipzig systematisch erhöht. Ich frage mich ehrlich wo das wohl mal hinführt. In Deutschland schimpft man über hohe Bezinpreise, über hohe Stromkosten. Man will die Leute in den öffentlichen Nahverkehr bringen, wie bitte schön? Mit Fahrpreisen die vielleicht irgendwann mal bei 4,00 ? für einen normale Fahrkarte liegen?
Ab Montag, 25. März, bis zum 16. April erneuern die LVB am Lindenauer Markt die stark verschlissene Gleiskurve in der Demmeringstraße zwischen Odermannstraße und Rietschelstraße. In dieser Zeit kommt es zu Einschränkungen für den Bus- und Kraftfahrzeugverkehr. Nach den Osterfeiertagen, vom 2. bis zum 7. April, wird wegen der Gleisbauarbeiten zudem eine Straßenbahnvollsperrung für die Linien 7, 8 und 15 notwendig.
79 Bewerbungen sind für die vier Bürgermeisterposten eingegangen, die in diesem Jahr in Leipzig zur Wahl stehen. Nun beschäftigen sich die Fraktionen mit den eingegangen Bewerbungen, machen sich ein Bild und küren ihre Favoriten - zu denen auch die vier jetzigen Amtsinhaber Rosenthal, Fabian, zur Nedden und Albrecht gehören können. Sie stellen sich alle vier wieder zur Wahl.
Der FDP-Landesparteitag in Neukieritzsch hat die Wahlen zum Landesvorstand abgeschlossen. Die Delegierten bestätigten den Chemnitzer Prof. Dr. Andreas Schmalfuß mit 87,2 Prozent als stellvertretenden Landesvorsitzenden. Schmalfuß ist Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Chemnitz und Landtagsvizepräsident. Auch der Seiffener Tino Günther wurde als stellvertretender Landesvorsitzender mit 53,3 Prozent wiedergewählt.
Sachsens FDP-Landes- und -Fraktionschef Holger Zastrow hat sich für eine Senkung des Solidaritätszuschlages bereits zum Jahr 2014 ausgesprochen. "Die Frage der steuerlichen Entlastung der Berufstätigen muss auf der Tagesordnung bleiben. Sie hat an Aktualität nichts eingebüßt", sagte Zastrow in seiner Rede auf dem 40. FDP-Landesparteitag der FDP Sachsen in Neukieritzsch bei Leipzig.
Von Rolf Steiner: Mit dieser "Kundgebung" sollen die Öffentlich-Rechlichten denunziert und danach gleich disqualifiziert werden. Dabei sind die ARD und ZDF die einzigen Sender, denen noch einigermaßen zu trauen ist. Während die Printmedien so gut wie durch die Bank absolut Verleger-Interessen demonstrieren.
Etwa 150 Menschen haben am Samstag in Leipzig gegen Rundfunkgebühren demonstriert. Die ultraliberale "Partei der Vernunft" hatte zu der Kundgebung vor dem MDR-Sitz in der Kantstraße aufgerufen. Eine Schlappe erlebte die PdV bei der Zahl der Beteiligten. Die vorab angekündigten 1.000 Gebührengegner konnten die Veranstalter nicht mobilisieren. Auch einige unerwünschte Gäste von Seiten der NPD waren gekommen.
Von Romy Schildhauer: Lieber Herr Fabian, es ist sehr schön, zu lesen, dass in Dölitz neue Kinderkrippenplätze entstehen sollen. Doch bis zum 4. Quartal 2014 sind es immerhin noch fast 2 Jahre. Welche Betreuungsmöglichkeiten werden denn in der Zwischenzeit geschaffen? Es herrscht schon zum heutigen Tag ein Mangel an Plätzen.
Von Georg Semmler (Partei der Vernunft): Den Artikel empfinde ich als übelste Hetze. Von Kundgebungen der Partei der Vernunft, Hand in Hand mit der NPD kann keine Rede sein! Die NPD ist weder eingeladen noch willkommen. Mit den Faschisten wollen wir nichts zu tun haben!
Fangen wir mit dem Wichtigsten an - dem Wetter. Das ist das Phänomen, über das alle reden, alle Bescheid zu wissen glauben und entsprechend auch mal kommentieren, wenn in der L-IZ vom Klimawandel und seinen Folgen die Rede ist. Aber Reden übers Wetter macht noch keinen klügeren Menschen. Gestern war Frühlingsanfang. Ganz offiziell 12:02 Uhr. Doch statt Frühlingssonne gab's wieder nur Schnee und - 1 Grad Celsius.
Über fünf Jahre Leipzig-Charta und eine Zwischenbilanz bei der Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes informieren zwei Neuerscheinungen des Stadtplanungsamtes. Die Publikation "Leipzig - Integrierte Stadtentwicklung" erscheint in der "Blauen Reihe" und dokumentiert in Deutsch und Englisch, wie die positiven Impulse der 2007 auf europäischer Ebene beschlossenen "Leipzig-Charta für eine nachhaltige europäische Stadt" in Leipzig genutzt wurden.
Für die ausgeschriebenen Positionen der vier Beigeordneten, deren Amtszeiten im III. Quartal 2013 enden, sind insgesamt 79 Bewerbungen fristgerecht bei der Stadt eingegangen, teilt die Stadtverwaltung mit. Um die Stelle des Beigeordneten für das Dezernat Stadtentwicklung und Bau haben sich 16, für das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 18, für das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 23 sowie für das Dezernat Wirtschaft und Arbeit 22 Personen beworben.
In einer Pressemitteilung begrüß die sächsische Sozialministerin Christine Clauß die beabsichtigte Anhebung der Renten in Ostdeutschland zum 1. Juli dieses Jahres. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Pellmann: Selbstverständlich gönnt die Linksfraktion den Rentnerinnen und Rentnern jegliche Anhebung ihrer Bezüge.
Im Bundesrat wird am Freitag ein Gesetz zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare beraten. Dazu erklärt Monika Lazar, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen: "Der von Rheinland-Pfalz eingebrachte Entwurf entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht: Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen ist verfassungswidrig."
Die Oberbürgermeisterin Andrea Staude und Landrat Michael Czupalla rufen alle demokratischen Kräfte, demokratischen Parteien, Initiativen, Kirchen, Vereine, Verbände sowie Bürgerinnen und Bürger zu einem geschlossenen Auftreten gegen Extremismus und Radikalismus am 27.04.2013 auf, um friedlichen Widerstand gegen ewig gestrige Positionen in Torgau zu leisten.
Zur Ankündigung der FDP Sachsen, sich für die Abschaffung der staatlichen Zuschüsse für die sächsischen Kirchen und die Aufhebung der Kirchenstaatsverträge einzusetzen, erklärt Steffen Flath, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion: "Die CDU-Fraktion steht geschlossen und uneingeschränkt hinter den Staatsleistungen an die Kirchen.
Zum gestrigen Beschluss des Leipziger Stadtrates zur "Umgestaltung des Platzes zwischen Georg-Schumann-Straße - Huygensstraße und Seelenbinderstraße" erklärt der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann und Stadtrat Claus Müller (beide SPD): "Der Stadtrat hat sich klar zur weiteren positiven Entwicklung der Magistrale Georg-Schumann-Straße positioniert.
Nach wie vor verdienen Frauen deutlich weniger als Männer. Bundesweit beträgt die Differenz durchschnittlich 22 Prozent. "Auch wenn der Lohnunterschied bei uns im Freistaat Sachsen aufgrund der traditionell höheren Erwerbsneigung der Frauen im Durchschnitt bei 10 Prozent liegt, ist diese Ungleichbehandlung nicht weiter hinnehmbar", so Staatsministerin Christine Clauß anlässlich des Equal Pay Day in Dresden.
Für das gleiche Jahresgehalt müssen Frauen fast drei Monate länger arbeiten als Männer. Erst am 21. März haben sie sich das durchschnittliche Einkommen eines Mannes vom Vorjahr erarbeitet. Anlässlich des "Equal-Pay-Day" kritisiert Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen die bestehende Lohnungerechtigkeit zwischen Frauen und Männern.
Anlässlich des "Equal Pay Day" am 21. März erklärt die Sprecherin für Gleichstellung und feministische Politik der Linken in Sachsen, Claudia Jobst: "Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen liegt bundesweit bei 22 Prozent. Dies kann so nicht weitergehen! Die Linke setzt sich für die Angleichung der Löhne für gleiche Arbeit ein.
Dr. Liane Deicke, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich des morgigen Equal Pay Day: Sachsen braucht ein Frauengleichstellungsgesetz. "Wo immer man auch hinschaut in Europa, Deutschland und Sachsen: Überall sind Frauen im Beruf schlechter gestellt als Männer. Noch immer verdienen Frauen deutlich weniger als ihre Kollegen.
Unsere Geduld ist am Ende. Für die Durchsetzung von gleichem Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit von Männern und Frauen zeigt Bundeskanzlerin Merkel kein Interesse! Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition bleiben bis heute tatenlos in der Bekämpfung von Lohndiskriminierung.
"Die Rentensteigerung in Ostdeutschland ist ein wichtiges Signal. Mittelfristig müssen die Renten in Ost und West aber komplett angeglichen werden", erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist anlässlich der jährlichen Rentenanpassung.
Am 19. März konnte der Rechtsstreit um das Tafelklavier von Richard Wagner durch einen Vergleich am Oberlandesgericht Dresden erfolgreich beendet werden. Sowohl die Richard Wagner Stiftung Bayreuth als auch Wagner-Urenkelin Iris Wagner haben das Eigentum der Stadt Leipzig an dem Tafelklavier anerkannt.
Von Donnerstag, 21. März, bis Sonntag, 24. März, verkehrt die Straßenbahnlinie 15 wegen Gleisbauarbeiten in der Prager Straße Höhe Oststraße, wie geplant, zwischen den Haltestellen Augustusplatz und Altes Messegelände mit Umleitung über Dresdner Straße und Riebeckstraße, teilen die LVB mit. Dabei werden ersatzweise die Haltestellen Johannisallee in der Dresdner Straße und Technisches Rathaus in der Riebeckstraße bedient. Die Haltestellen Gutenbergplatz, Ostplatz und Witzgallstraße können von der Straßenbahn leider nicht bedient werden.
Der Bundestagsabgeordnete und Bundesminister a.D. Wolfgang Tiefensee erklärt: "Der Siemens-Konzern hat am Dienstag die Schließung seines Schaltanlagenbau-Unternehmens in Böhlitz-Ehrenberg bis Mai 2014 verkündet. Betroffen sind die 325 Beschäftigten in der Fertigung, rund 40 Leiharbeiter, weitere 500 Mitarbeiter des Zulieferers M & V Siegmar in Leipzig und Chemnitz sowie 24 Menschen einer Behindertenwerkstatt.
Der Siemens-Konzern hat am Dienstag im Rahmen einer Belegschaftsinformation die Schließung seines Schaltanlagenbau-Unternehmens in Böhlitz-Ehrenberg bis Mai 2014 verkündet. Betroffen sind alle 325 Beschäftigten in der Fertigung, rund 40 Leiharbeiter, weitere 500 Mitarbeiter des Zulieferers M & V Siegmar in Leipzig und Chemnitz sowie 24 Menschen einer Behindertenwerkstatt.
Bereits im Herbst hat die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen detaillierten Antrag[¹] zur Vergabe und Ausbau des Betreuungsangebotes vorgelegt. "In mehreren Gesprächsrunden haben wir mit Eltern, Rechtsanwälten, Eltern-Initiativen und Trägern gesprochen und einen ausgewogenen Antrag zur Diskussion in den Stadtrat eingereicht."
Weltweit werden Menschen, die nicht der heterosexuellen, zweigeschlechtlichen oder monogamen Norm entsprechen diskriminiert, ausgegrenzt, müssen Hass und Gewalt erleben. Dies oft nicht nur von Seiten der Gesellschaft, sondern genauso durch die jeweiligen Gesetzgeber/innen, die gleichen Rechte verwehren oder gewisse Handlungen sogar unter Strafe stellen und damit beispielsweise Homo- und Transphobie staatlich legitimieren.
Zur heutigen Öffentlichen Anhörung des Landtags-Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der Linksfraktion "zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen (Drucksache 5/10200) erklärt die Abgeordnete der Fraktion Die Linke, Freya-Maria Klinger: Es gibt ein Kontrolldefizit bei der Polizei bzw. mangelnde Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens.
Den Beschluss der Bundesregierung, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag zu stellen, kommentiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Es besteht Konsens darüber, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Die anstehende Entscheidung über die Einleitung eines Verbotsverfahren ist aber keine politische Willensbekundung oder 'antifaschistische Mutprobe'.
Der heute im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss des Sächsischen Landtags angehörte Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einrichtung einer unabhängigen Polizeikommission hat zu einer lebhaften Diskussionen der elf Sachverständigen geführt.
An diesem Samstag, den 23. März 2013, findet die Gründung der Landesorganisation der Jungen Piraten in Sachsen auf der Landesmitgliederversammlung der JuPis in Sachsen statt. Die Jungen Piraten sind die offizielle Jugendorganisation der Piratenpartei. Sie sollen dazu beitragen, mehr Jugendliche für Politik zu begeistern und jungen Menschen eine Platform geben, sich politisch zu engagieren.
Zur heutigen Anhörung im Verfassungs-, Rechts- und Europa-Ausschuss des Sächsischen Landtages zu den Gesetzesentwürfen der Fraktionen Die Linke und Bündnis ?90/Die Grünen, durch die im Landtag eine Beschwerdestelle gegen Maßnahmen der Polizei eingerichtet werden soll, sagt Marko Schiemann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass es ausreichend Möglichkeiten zur Kontrolle der sächsischen Polizei gibt.
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Es geht nicht um Dummheit, sondern um eine Gefahr für unsere Demokratie - Nein der FDP geschichtsvergessen und verantwortungslos. "Der Satz von FDP-Chef Philipp Rösler, wonach man Dummheit nicht verbieten könne, ist ignorant und verharmlosend.
Zur heutigen Erklärung von Landesbischof Jochen Bohl, am kirchlichen Leitbild von Ehe und Familie festzuhalten, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Alexander Krauß: "Als evangelischer Christ und Familienpolitiker bin ich dem Landesbischof sehr dankbar, dass er sich heute zum Leitbild von Ehe und Familie klar positioniert hat.
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