Kein Anspruch von Pro Chemnitz/Freie Sachsen auf Rathausräume für Auftritt von Martin Sellner
Die Stadt Chemnitz muss der Stadtratsfraktion PRO CHEMNITZ/Freie Sachsen keine Räumlichkeiten für die Durchführung einer öffentlichen Fraktionssitzung mit dem führenden Kopf der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ Martin Sellner überlassen. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und damit die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz zurückgewiesen. Mit dem angegriffenen Beschluss hatte […]






















































































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