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Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Frank Richter, Sprecher für Kultur und Demokratie der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Tag der Befreiung: In diesem Jahr jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 75. Mal. Am 8. Mai 1945 schwiegen in Europa die Waffen, in Asien einige Monate später. Viele große und wichtige Erinnerungs- und Gedenkveranstaltungen waren geplant.
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ erneuert die Forderung, dass es zwingend notwendig ist, die aktuellen Maßnahmen und Einschränkungen zu diskutieren und einer rechtsstaatlichen Prüfung zu unterziehen. Deswegen bereitet das Netzwerk gerade auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor.
Eine breite Plattform von Verbänden aus Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft, Tierschutz und Entwicklungspolitik fordert die Landwirtschaftsministerinnen und -minister von Bund und Ländern zu einem grundlegenden Umsteuern auf. Die Coronakrise könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass große Teile der Branche vor tiefgreifenden Veränderungen stünden.
Sie sind bei Wind und Wetter draußen auf dem Feld – bleiben beim Thema Rente aber jetzt im Regen stehen. Für viele Beschäftigte in der Leipziger Landwirtschaft steht die betriebliche Zusatzrente auf dem Spiel. Davor warnt die Industriegewerkschaft Bauen- Agrar-Umwelt (IG BAU). Der Grund: Die Arbeitgeber haben den Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge zum Jahresende gekündigt. Die Leipziger Landwirtschaft beschäftigt nach Angaben der Arbeitsagentur 290 Menschen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag hat ein Maßnahmenpapier zur Vorsorge für künftige Trockenphasen vorgelegt. Darin beschreibt sie Schritte auf Landes- und kommunaler Ebene, die es angesichts des dritten Trockenjahres in Folge braucht, um die Folgen für Natur und Mensch abzumildern.
Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie wirken sich auch massiv auf den Haushalt des Landkreis Leipzig aus. Dies machte Landrat Henry Graichen bei der gestrigen Sitzung des Kreistages deutlich. Der Freistaat Sachsen allein rechne mit Steuerausfällen von 4 bis 4,5 Mrd. Euro in den Jahren 2020/2021. Heruntergerechnet auf den Landkreis Leipzig kämen künftig etwa 23 Mio. Euro weniger an. Im Gegenzug würden aber die Ausgaben für die soziale Absicherung wie Arbeitslosengeld II oder die Grundsicherung um etwa 6 Mio. Euro steigen.
Am 12. Mai 2020 hätte August der Starke seinen 350. Geburtstag gefeiert. Anlässlich dieses Jubiläums waren in Sachsen viele Veranstaltungen, Sonderausstellungen und Aktionen geplant, die aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt oder verschoben werden mussten.
Forstliche Maßnahmen wie das Anlegen von Wundschutzstreifen und der Waldumbau hin zu stabilen, arten- und strukturreichen Mischwäldern mit hohem Laubbaumanteil sind wichtige Ansätze, um der steigenden Gefahr von Waldbränden vorzubeugen. Über entsprechende Aktivitäten auf Waldflächen des Freistaats hat sich Sachsens Forstminister Wolfram Günther am Donnerstag (7.5.) im Forstrevier Neukollm bei Bernsdorf informiert.
Die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie haben die Arbeiten auf den Baustellen des Freistaates Sachsen bislang kaum beeinträchtigt. Durch angepasste Arbeitsabläufe und Hygienemaßnahmen können wichtige Bauprojekte, unter anderem an den sächsischen Universitäten, für die Polizei oder an den Gerichten fortgesetzt werden.
Heute hat Europaministerin Katja Meier der polnischen Partnerregion Niederschlesien in Zeiten von Corona einen virtuellen Antrittsbesuch abgestattet. In einer Videokonferenz mit dem Vizemarschall der Wojewodschaft Niederschlesien Michał Bobowiec tauschte sich die Ministerin u.a. über ein europäisches Zukunftsprojekt aus, das die grenzüberschreitende Fahrradwegeinfrastruktur verbessern soll.
Die Kurzarbeit ist eines der wichtigsten Instrumente zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Sie sichert Arbeitsplätze und wird auch von Unternehmen in Sachsen stark genutzt. Das Bundesarbeitsministerium hat nun eine Regelungslücke beim Kurzarbeitergeld geschlossen, die vielen Betrieben und den Beschäftigten aus Polen und Tschechien erhebliche Sorgen bereitete.
Die Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB) hat seit Ende März bereits über 86.000 Anträge auf Soforthilfe-Darlehen des Freistaates und Zuschüsse des Bundes im Wert von 1,124 Milliarden Euro bewilligt. Darüber hinaus werden auf Initiative des sächsischen Wirtschaftsministeriums Berufspendler aus Polen und Tschechien sowie Ausbildungsbetriebe finanziell unterstützt.
Informationen zu Elternbeiträgen in der Stadt Delitzsch: Eltern, die bis zum 24. Mai 2020 keine Notbetreuung beantragt und in Anspruch genommen haben, müssen im Monat Mai 2020 keine Elternbeiträge bezahlen. Für Kinder, die mindestens ab dem 20. April 2020 eine Betreuung in Anspruch genommen haben, werden die regulären Elternbeiträge im Mai 2020 berechnet.
Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung erklären die Vorsitzenden der sächsischen Linken, Susanne Schaper und Stefan Hartmann, sowie der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: „Vor 75 Jahren schwiegen in Europa endlich die Waffen. Der 8. Mai 1945 war für Millionen Menschen in Europa und weltweit ein Tag der Hoffnung und Zuversicht. Die Alliierten zerschlugen das barbarische Nazi-Regime und sein Militär. Nicht zuletzt die Rote Armee trug mit einem riesigen Blutzoll entscheidend dazu bei.“
Am 8. Mai 1945 kapitulierte die Wehrmacht bedingungslos. Das Ende des faschistischen Deutschen Reiches war besiegelt. Am 8. Mai 2020 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 75. Mal. Der Tag wird vielerorts als Feiertag begangen. Auf Grund der Corona-Umstände ruft Die Linke Leipzig dazu auf, sich am Freitag, dem 8. Mai 2020, von 15:00 bis 17:00 Uhr am sowjetischen Ehrenmal auf dem Ostfriedhof (Oststraße 119) locker zu sammeln, der Befreiung sowie den Befreiern und den KämpferInnen gegen den Faschismus zu danken und der Opfer zu gedenken.
Gestern wurde durch Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal der Baum des Jahres 2020, die Robinie, am Weg der Jahresbäume im Bürgerpark Paunsdorf gepflanzt. „Rund 3.800 Robinien gibt es bereits in Leipzig, davon 2.500 in Parkanlagen und 1.300 im Straßenraum“, erläutert Heiko Rosenthal.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat fordert, dass 2020 endlich alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, um das Nachbarschaftszentrum „Ostwache“ im Objekt der ehem. Feuerwache Ost endlich umzusetzen. Dazu soll umgehend ein Nutzungsvertrag mit dem Ostwache Leipzig e.V. für die Zwischennutzung abgeschlossen werden.
Leipzig will den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen künftig mehr Dienstleistungen gebündelt und digital über das sächsische Portal Amt24.Sachsen.de zur Verfügung stellen. Die Stadtspitze hat dafür auf Vorschlag von Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning 75 Dienstleistungspakete ausgewählt, die schrittweise in das sächsische Serviceportal eingepflegt werden sollen.
Oberbürgermeister Burkhard Jung schlägt dem Stadtrat Lara Ludin als neue Beauftragte für Menschen mit Behinderung der Stadt Leipzig vor. Dies hat die Stadtspitze jetzt beschlossen. Eine Auswahlkommission hatte zuvor Lara Ludin als geeignetste Kandidatin im Auswahlprozess für die Besetzung empfohlen. Das endgültige Votum trifft die Ratsversammlung in ihrer Juni-Sitzung.
Die Stadtverwaltung Markkleeberg kehrt zur Normalität zurück – zumindest ein Stück weit. Vor diesem Hintergrund ist das Rathaus ab Dienstag, dem 12. Mai 2020, wieder geöffnet. Allerdings werden damit nicht alle bislang gültigen Regeln außer Kraft gesetzt. Nur bei dringenden Terminen, die sich nicht telefonisch, schriftlich oder per E-Mail lösen lassen, wird um persönliches Erscheinen im Rathaus gebeten.
Spielplätze sind wieder geöffnet: Seit heute sind wieder alle Eilenburger Spielplätze geöffnet. Allerdings sind aufgrund der aktuellen Situation einige Regeln zu beachten. Kinder und Eltern können den Spielplatz nur besuchen bzw. nutzen, wenn keine erhöhte Körpertemperatur und/oder Erkältungssymptomen vorhanden sind.
Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus herrschen derzeit immer noch Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote. Damit verbunden ist auch der Wegfall des regulären Schulalltags, die meisten Kinder und Jugendlichen müssen aktuell immer noch zu Hause lernen. Dazu kommen fehlende oder reduzierte Sport- und Freizeitmöglichkeiten, Home-Office der Eltern und nur wenige Optionen zum Auspowern oder Ablenken. Dadurch befinden sich viele Jugendliche in einer emotional belastenden Situation.
Zur Leipziger Buchmesse 2020 hatte Tschechien die Literaturreihe „Echo Tschechien“ mit der Vorstellung von 11 Autor/-innen sowie rund 20 Lesungen und Diskussionen geplant. Nach der Absage der Buchmesse wird die Reihe nun im Herbst fortgesetzt.
Am Freitag, 8. Mai, lädt das Institut für Transfusionsmedizin am Universitätsklinikum Leipzig (UKL) in Zusammenarbeit mit der Deutschen José-Carreras-Leukämie-Stiftung aus München zum 1. José-Carreras-Blutspendetag ein. Mit gutem Beispiel voran gehen Dr. Ulrike Serini, Geschäftsführerin der Stiftung sowie Prof. Dr. Uwe Platzbecker, Direktor der Klinik und Poliklinik für Hämatologie, Zelltherapie und Hämostaseologie am UKL.
Die Stadt Leipzig startet Mitte Mai mit dem neuen Angebot „Gesund im Alter mit präventiven Hausbesuchen“ für 75-jährige Leipzigerinnen und Leipziger. Die Kommune möchte ältere Menschen über Angebote und Unterstützungsmöglichkeiten informieren und berät vorbeugend zu den Schwerpunktthemen Alltagsaktivitäten, Wohnen, Pflege und Gesundheit.
Studienorientierung für Schülerinnen und Schüler funktioniert auch in Zeiten der Corona-Krise: Ab Samstag, 9. Mai 2020, dem ursprünglich für den Universitätsplatz geplanten Hochschulinformationstag (HIT), starten daher virtuelle und interaktive Formate, die es ermöglichen, sich ein umfassendes Bild von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) und ihrem Studienangebot zu machen. Drei Wochen lang gibt es dazu wochentags auf dem Youtube-Kanal der MLU eine live produzierte Sendereihe, die auch später nachgeschaut werden kann.
Aushänge an Geschäften werden entfernt: Spätestens bis Freitag entfernt die Stadtverwaltung die Aushänge, die teilweise schon im März an Discountern, Supermärkten und diversen Geschäften im Stadtgebiet zur Bevölkerungsinformation hinsichtlich der Corona-Lage angebracht worden waren. Die Aushänge informierten u. a. über wichtige Telefonnummern sowie über Schließungen von Kitas und Schulen etc.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat heute (6. Mai 2020) rund 3,13 Millionen Euro für den Erhalt national bedeutsamer oder das kulturelle Erbe prägender Kulturdenkmale in Sachsen bereitgestellt. Deutschlandweit werden aus dem Denkmalschutzsonderprogramm IX der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters, insgesamt 50 Millionen Euro ausgereicht. Das Sonderprogramm war kurzfristig um 20 Millionen Euro aufgestockt worden, um das Handwerk in Zeiten der Corona-Pandemie zu unterstützen.
Sachsens Kulturministerium unterstützt die freien Musikschulen ab heute mit einem neuen Sofortprogramm in Höhe von rund 6 Millionen Euro. Mit dem Programm sollen die Einnahmeverluste der freien Musikschulen und der Honorarlehrkräfte aufgrund der Corona-Pandemie ausgeglichen werden. Zudem werden bis zu 60% der Honorarausfälle von freien oder privaten Anbietern von außerschulischem Musikunterricht ersetzt.
Strom aus Wind und Sonne hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres rund 65 Prozent des Stromverbrauchs in Ostdeutschland (einschließlich Berlin) sowie Hamburg gedeckt. Im Februar lag der Anteil nach Angaben des ostdeutschen Netzbetreibers 50Hertz im Monatsmittel sogar bei rund 85 Prozent.
Im simul+Wettbewerb „Ideen für den ländlichen Raum“ hat Staatsminister Thomas Schmidt heute (6. Mai 2020) in einem Livestream die besten von 362 eingereichten Vorhaben gekürt. Insgesamt 70 Beiträge werden mit Prämien in Höhe von 5 000 bis 300 000 Euro ausgezeichnet. Insgesamt wurden knapp fünf Millionen Euro zur Umsetzung der Ideen in den sächsischen Dörfern und kleinen Städten im ländlichen Raum bereitgestellt.
Anlässlich des heutigen Pressegesprächs von Landwirtschaftsminister Wolfram Günther „zu Versorgungssicherheit und Absatzentwicklung von Regionalprodukten in der Corona-Krise“ erinnert die Sprecherin der Linksfraktion für den ländlichen Raum, Antje Feiks, an die Vorschläge für ein Landesprogramm „Dorfläden in Sachsen“ (Drucksache 7/893).
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft gemeinsam mit der Erich-Zeigner-Haus e.V. dazu auf, am 8. Mai, dem Tag der Befreiung, zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, die Stolpersteine zu putzen.
Wer einen Riester-Banksparplan mit der Bezeichnung S-VorsorgePlus bei Sparkassen abgeschlossen hat, sollte den Vertrag auf Herz und Nieren prüfen lassen – genauer gesagt, die regelmäßige Anpassung der Zinsen seitens der Sparkasse. Die Verbraucherzentrale Sachsen hat genau das getan und festgestellt, dass vielen Verbrauchern Zinsen zustehen, die die Sparkassen zu wenig gezahlt haben. „Das können in Summe oft mehrere hundert Euro sein, aber wir haben auch schon gesehen, dass es ein vierstelliger Betrag war“, informiert Andrea Heyer, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen.
Vor der Bundestagsentscheidung am Donnerstag über Darlehensangebote für Studierende fordern der Deutsche Gewerkschaftsbund Sachsen (DGB Sachsen), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW Sachsen) und die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) die Sächsische Staatsregierung auf, Studierende wirksam vor den Auswirkungen der Corona-Krise zu schützen und die Soforthilfefonds der Studierendenwerke aufzustocken.
Gestern haben sich der Freistaat und die Kommunen auf einen Schutzschirm für die Kommunalfinanzen geeinigt. Damit soll den durch die Corona-Krise zu erwartenden Einbrüchen der Steuereinnahmen und den zusätzlichen Ausgaben in den Kommunen begegnet werden. Es geht um insgesamt 750 Millionen Euro.
Um die Verbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen, bleiben gemäß der Verordnung des Sozialministeriums des Freistaats vom 30. April alle öffentlichen und privaten Innensportstätten in Sachsen weiterhin geschlossen. Dazu gehören unter anderem alle Turn-, Sport- und Schwimmhallen, Bootshäuser sowie überdachte, innen liegende Schießstände.
Die beiden obersten Fußball-Profiligen könnten laut Bundesinnenminister Seehofer ab Mitte Mai wieder ihren Spielbetrieb aufnehmen. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat dieser Idee zugestimmt. Doch die Umsetzung ist nicht nur konzeptionell noch lückenhaft, kritisieren Marika Tändler-Walenta, sportpolitische Sprecherin im Sächsischen Landtag, und Dr. Adam Bednarsky, Sprecher für Sport in der Leipziger Stadtratsfraktion Die Linke.
Am Donnerstag, dem 7. Mai hat sich der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Die Linke) den Regionalgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes für Leipzig-Nordsachsen, Erik Wolf, zum Gespräch eingeladen. In einer kurzweiligen Unterhaltung widmen sich beide dem Thema der Arbeitnehmerrechte in Zeiten der Corona-Pandemie.
Für den Zeitraum der Schließung vom 20. April bis 24. Mai 2020 werden von Eltern, die keine Betreuungsangebote in Kindertageseinrichtungen oder Horten für ihre Kinder nutzen können, keine Elternbeiträge erhoben. Nur wer ab dem 20. April 2020 eine Notbetreuung oder ab dem 6. Mai 2020 eine anderweitige Betreuung in Anspruch genommen hat bzw. in Anspruch nimmt, muss dafür ab dem Beginn der Not-/Betreuung die Elternbeiträge entsprechend der bestehenden Betreuungsverträge entrichten.
Ab sofort können Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit unter bestimmten Bedingungen wieder öffnen (§ 5 Abs. 2 Nr. 9 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung). Voraussetzung dafür sind ein mit dem Gesundheitsamt abgestimmtes Konzept zur Hygiene und professionelle Betreuung. Verantwortlich dafür ist der jeweilige Träger der Einrichtung.
Nach einer ersten Pilotphase im vergangenen Jahr sollen auch künftig Eigentümer und Investoren gefördert werden, wenn sie große Wohnungen für einkommensschwache Familien bauen. Die entsprechende Richtlinie belegungsgebundener Mietwohnraum des Freistaates Sachsen soll dafür mit kommunalen Mitteln ergänzt werden. Für das laufende Jahr sind 1,5 Millionen Euro eingeplant. Dies hat die Stadtspitze jetzt auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau auf den Weg gebracht. Der Stadtrat entscheidet abschließend darüber.
Die Sächsische Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben einen Schutzschirm für Kommunalfinanzen vereinbart. Damit soll den durch die Corona-Krise zu erwartenden Einbrüchen der Steuereinnahmen und den zusätzlichen Ausgaben auf kommunaler Ebene begegnet werden.
Neben einem 750 Millionen Euro Stabilisierungspaket unterstützt der Freistaat Sachsen die Kommunen auch mit einer Flexibilisierung haushaltsrechtlicher Regelungen. Dazu zählen unter anderem eine erleichterte Kreditaufnahme oder der Verzicht auf eine Nachtragssatzung.
Angesichts des Angriffs auf ein ZDF-Kamerateam und der Verletzung einer Journalistin am Rande von Demonstrationen am 1. Mai fordert der Deutsche Presserat einen effektiveren staatlichen Schutz von Medienvertreterinnen und -vertretern. „Es ist nicht akzeptabel, dass Kamerateams von privaten Sicherheitskräften begleitet werden müssen“, so der designierte Sprecher des Presserats Johannes Endres.
Den heutigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und die durch die Corona-Pandemie derzeit für alle anzutreffenden erschwerten Bedingungen, hat der Beauftragte der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Stephan Pöhler, zum Anlass genommen, mit den Sächsischen Behindertenverbänden ins Gespräch zu kommen.
Gemäß Verordnung wird Stadtfest abgesagt: In der aktuellen Corona-Schutz-Verordnung ist die Durchführung von Großveranstaltungen bis Ende August 2020 untersagt. Damit muss das Delitzscher Stadtfest mit dem historischen Peter & Paul-Markt für dieses Jahr abgesagt werden.
Die Corona-Krise führt zu großen Mehrausgaben für den Freistaat. Die Linksfraktion fordert (Drucksache 7/2246), dass die Staatsregierung dennoch die Bündnisse und Initiativen, die gegen Fremden- und Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, die extreme Rechte, Hass und Gewalt auftreten, auskömmlich fördert. Kriminalisierung und/oder Fördermittel-Sanktionierung sind auszuschließen.
Ab Donnerstag, den 7. Mai 2020, ist das Völkerschlachtdenkmal und FORUM 1813 zu den regulären Öffnungszeichen und unter Einhaltung der Regelungen des spezifischen Schutz- und Hygienekonzeptes wieder täglich 10 bis 18 Uhr für die Öffentlichkeit zugänglich.
Die Grundschule „Schule am Adler“ in Leipzig-Kleinzschocher will künftig den Namen „Schule am Grünen Gleis“ tragen. Die Verwaltungsvorlage dafür brachte Oberbürgermeister Burkhard Jung auf Vorschlag von Bürgermeister Thomas Fabian auf den Weg. Den Beschluss fasst die Ratsversammlung voraussichtlich im Juni.
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ bezieht Stellung zu Demonstrationen, die sich gegen behördliche Beschränkungen in der Corona-Krise richten. Hintergründe und Verbindungen der Gruppe „Bewegung Leipzig“, die sich als Teil von „Nicht ohne uns“ und „Hygienedemo“ generiert, und zuletzt am gestrigen Montag für zwei nicht genehmigte Ansammlungen im Leipziger Stadtzentrum sorgte, wird dargestellt. Das Aktionsnetzwerk ruft zur kritischen Begleitung der Gruppierung auf, meldet jedoch keine Gegendemonstrationen – wie bisher üblich – an.
Für den 13. Juni 2020 war in diesem Jahr das Promenadenfest am Westufer des Kulkwitzer Sees geplant. Leider macht die aktuelle Coronakrise auch nicht halt vor dem Markranstädter Veranstaltungskalender. Deshalb muss die Stadt das fröhlich bunte Familienfest in diesem Jahr absagen.
Sehr gute Noten für das Jura-Studium an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU): Die aktuelle Ausgabe des CHE-Hochschulrankings bescheinigt der Rechtswissenschaft an der MLU erneut hervorragende Studienbedingungen. Besonders zufrieden sind die Studierenden mit der Studiensituation und -organisation insgesamt, der Betreuung durch die Lehrenden sowie mit der Unterstützung am Studienanfang. Die Erhebung wird heute im Zeit-Studienführer 2020/21 veröffentlicht.
Wie wichtig die Desinfektion der Hände werden kann, haben uns die letzten Wochen gezeigt. Plötzlich gilt eine sorgfältige Händehygiene auch außerhalb des Krankenhauses als elementare Maßnahme gegen die Ansteckung mit dem Coronavirus.
Wegen der Corona-Pandemie steigen die Preise für bestimmte Lebensmittel wie frisches Obst und Gemüse, obwohl keine Versorgungsengpässe drohen. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: „Der Hartz IV-Regelsatz ist zu niedrig – das ist nichts Neues. Menschen in Sozialleistungsbezug müssen genauer auf die Preise schauen, damit das Geld bis zum Monatsende reicht.“
Ab Donnerstag, den 7. Mai 2020, öffnet das Stadtgeschichtliche Museum Leipzig mit der ständigen Ausstellung im Alten Rathaus, dem Schillerhaus, dem Völkerschlachtdenkmal / FORUM 1813 sowie den Sonderausstellungsräumen im Haus Böttchergässchen unter Berücksichtigung der spezifischen Schutz- und Hygienebestimmungen zu den regulären Öffnungszeiten wieder seine Pforten.
„Hände waschen ist unverzichtbare Basishygiene – erst recht in Corona-Zeiten", sagt mit Blick auf den Welt-Händehygienetag am 5. Mai Prof. Dr. Iris Chaberny, Direktorin des Instituts für Hygiene, Krankenhaushygiene und Umweltmedizin am Universitätsklinikum Leipzig. „Der 5.5. wurde für diesen Tag gewählt, weil das Datum für die zweimal fünf Finger der Hand steht. Aber natürlich gehört sich regelmäßige Handhygiene an jedem Tag.“
Das ASB-Objekt „Am Sonnenpark“ in Leipzig-Probstheida ist zurzeit noch für den Besucherverkehr geschlossen. Doch das Seniorenbüro Südost bietet weiterhin kostenfrei, unabhängig und vertraulich folgende Beratungsleistungen per Telefon oder E-Mail an: Seniorenberatung, Vermittlung von Einkaufshilfen und Botendiensten, individuelle Beratung zu altersspezifischen Anliegen z.B. Beantragung von Pflegegeld.
Landrat Kai Emanuel hat nach einem telefonischen Hilferuf seines Amtskollegen Gerhard Bauer (beide parteilos) aus dem Partnerlandkreis Schwäbisch Hall (Baden-Württemberg) für schnelle Unterstützung gesorgt. Im dortigen Klinikum Crailsheim waren schwer beschaffbare Medikamente zur intensivmedizinischen Betreuung von Covid-19-Patienten knapp geworden.
Ab dem morgigen 6. Mai sind die über 300 öffentlichen Spielplätze in Leipzig wieder zum Spielen freigegeben. Dies gilt allerdings nur unter Einhaltung von bestimmten Abstands- und Hygieneregeln. Eine entsprechende Lockerung der Corona-Beschränkungen hat der Freistaat mit der Rechtsverordnung vom 30. April beschlossen.
Wer energiesparend bauen möchte, kann sich am Dienstag, 12. Mai, zwischen 17 und 18 Uhr, über das Umweltinformationszentrum (UiZ) kostenlos telefonisch zum Thema beraten lassen.
Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass das Deutsche Genossenschaftsmuseum in Delitzsch ab dem 5. Mai zu den regulären Öffnungszeiten – Dienstag bis Freitag von 14 - 17 Uhr – wieder seine Pforte öffnet! Dies ist aufgrund der Handlungsempfehlung für eine schrittweise Öffnung von Museen durch den Freistaat Sachsen möglich (Neue Regelungen vom 30. April 2020).
Holger Mann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zum bevorstehenden Autogipfel: „Der sogenannte Autogipfel heute hätte besser als Zukunftsgipfel Mobilität angesetzt werden sollen. Erneut Abwrackprämien auszureichen, geht an den Herausforderungen der Zeit vorbei“, so Holger Mann.
Am Donnerstag, 7. Mai um 20 Uhr lädt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (SPD) interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Online-Ausgabe ihres Berichts aus Berlin ein. In der aktuellen Sitzungswoche des Bundestages werden wieder neue Gesetze beschlossen und weitere Maßnahmen im Kontext der Corona-Krise ergriffen. Das Kurzarbeitergeld soll beispielsweise teilweise erhöht werden und der Bezug von Arbeitslosengeld I verlängert werden.
Seit Montag, den 04.05.2020, müssen die sächsischen Examenskandidat*innen im Lehramt für ihre mündlichen Prüfungen persönlich an der Universität Leipzig erscheinen. Dazu erklärt Felix Fink, Referent für Lehramt des Student_innenRates: „Trotz einer sehr umfangreichen Petition, welche viele Professor/-innen, Dozierende, Studierende und die Bildungsgewerkschaft GEW unterzeichnet haben, hält der sächsische Kultusminister an seinen ‚Sinnlosprüfungen‘ fest. Die Studierenden, welche sich aufgrund ausfallender staatlicher Kinderbetreuung, geschlossenen Bibliotheken und weiterer Nachteile kaum auf ihre Prüfungen vorbereiten konnten, werden nun für ihre Prüfungen in die Universität gebeten.“
Vor dem heutigen Automobilgipfel bei der Bundeskanzlerin, sagt Sachsens Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsminister Martin Dulig: „Eine reine Kaufprämie, um den Absatz von Neuwagen anzukurbeln, halte ich für deutlich zu kurz gesprungen. Kaufentscheidungen werden vorgezogen, der Absatz würde – wie in der Finanzkrise zu sehen war – in den Folgejahren erneut einbrechen.
Die Große Kreisstadt Borna öffnet ihre Außensportanlagen (Rudolf-Harbig-Stadion, Sportplatz Eula-Kesselshain und Sportplatz Neukirchen) entsprechend der neuen, seit dem 04. Mai gültigen Corona-Schutz-Verordnung ab Dienstag, den 05. Mai für den Vereinssport.
Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID 19 verbietet auch weiterhin private und öffentliche Veranstaltungen und sperrt Kultureinrichtungen für den Publikumsverkehr. Infolgedessen finden zunächst bis zum 20. Mai 2020 weder Eigen- noch Fremdveranstaltungen oder Unterricht in der Oper Leipzig und der Musikalischen Komödie im Westbad statt.
Zum Vorstoß von Gesundheitsminister Spahn zur Einführung eines Immunitätsnachweises für Covid-19: „Mit der Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes droht ein nie dagewesener Tabubruch. Durch die geplante Einführung eines notwendigen Immunitätsnachweises während der Corona-Pandemie und damit angedrohten „individualbezogenen Maßnahmen“ bei Nichterfüllung, greift Gesundheitsminister Spahn direkt die Grundrechte des Einzelnen an“, erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Die Linke).
Die unterzeichnenden studentischen Organisationen fordern den sofortigen Rücktritt von Bundesministerin Anja Karliczek. Leonie Ackermann, Vorstand des bundesweiten studentischen Dachverbands fzs, verurteilt das Vorgehen der Ministerin in der Krise scharf: „Anja Karliczek hat durch ihr politisches Agieren in den vergangenen sechs Wochen grob fahrlässig gegenüber Studierenden in Not gehandelt und deren Situation mit jedem Tag, der tatenlos vergangen ist, verschlimmert.“
Nach Angaben von Cathleen Hickmann vom Deutschen Wetterdienst (DWD), Außenstelle Leipzig, war der April in Leipzig gegenüber dem vieljährigen Mittel 2,4 °C zu warm. Es gab bedeutend mehr Sonnenstunden als sonst, und mit 2,1 Liter Niederschlag pro Quadratmeter erreichte der gesamte Monat April nur 4,1% des vieljährigen Mittels (51,4 Liter/Quadratmeter). Vor diesem Hintergrund fordert der Parteivorstand der Leipziger Bündnisgrünen die Umsetzung der Beschlüsse zum Klimanotstand und mahnt die Eilbedürftigkeit der Baumbewässerung an.
Seit gestern kann der seit Mitte März aufgrund der Corona-Pandemie geschlossene Wildpark Leipzig wieder besucht werden. Die Abteilung Stadtforsten des Amtes für Stadtgrün und Gewässer bittet jedoch um Verständnis, dass der Besuch nur mit Einschränkungen möglich ist.
Entsprechend der neuen, seit dem 04. Mai gültigen Corona-Schutz-Verordnung sind die Spielplätze in der Große Kreisstadt Borna ab sofort wieder freigegeben. Das Gesundheitsamt des Landkreises Leipzig empfiehlt, die gültigen Hygieneregeln auch hier bestmöglich einzuhalten.
Am Montag (4.Mai) wurde an der Spree zwischen Bautzen und Uhyst offiziell ein mehrjähriges Projekt abgeschlossen, das die Wiederherstellung naturnaher Gewässerstrukturen mit einem besseren Hochwasserschutz verbindet. Die Spree schlängelt sich in diesen Abschnitten nunmehr wieder durch den Wald. Damit können sich hier Auenlandschaften entwickeln, die Lebensraum für wasserliebende Tier- und Pflanzenarten sind. Das Projekt wurde von dem DBU Naturerbe, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, mit knapp einer Million Euro unterstützt.
Aufgrund der Auswirkungen durch die Corona-Maßnahmen auf die Weiterbildungsträger hat das Kultusministerium die Bewerbungsfrist für den Innovationspreis Weiterbildung 2020 auf den 2. Juni 2020 verlängert. Die Unterlagen sind digital beim Landesamt für Schule und Bildung, Standort Radebeul einzureichen.
Am heutigen Montag, 4. Mai, ist Felice Perani aus dem Universitätsklinikum Leipzig (UKL) entlassen worden. Der 57-jährige Italiener litt an der durch das Coronavirus verursachten Lungenkrankheit Covid-19. Seit 24. März wurde er am UKL behandelt. Nun ist er soweit wieder genesen, dass er in ein Rehabilitationszentrum verlegt werden kann – auf eigenen Wunsch hier in Sachsen, in Bennewitz, östlich von Leipzig. Vor der Abfahrt bedankte er sich bei seinen Ärzten und dem gesamten Klinikum: „Grazie a tutti!“
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben zu gleichen Teilen die Neuanschaffung eines Infektions-Rettungswagens für Patienten mit bedrohlichen Infektionskrankheiten finanziert. Sie steuern jeweils rund 77.000 Euro zu und bringen damit gemeinsam rund 230.000 Euro auf, die in das neue Fahrzeug investiert wurden, und kommen damit ihrer gesetzlichen Verpflichtung aus dem Infektionsschutzgesetz nach. Es legt fest, dass Länder dafür sorgen, dass geeignete Räumlichkeiten und Fahrzeuge für die Isolierung von hochansteckenden Infektionskrankheiten zur Verfügung stehen.
Vorerst bis zum 31. August 2020 werden im Leipziger Diakonissenkrankenhaus weiterhin keine Veranstaltungen für externe Teilnehmer stattfinden. Dies betrifft Gesundheitsforen für die interessierte Öffentlichkeit ebenso wie medizinische Fachveranstaltungen. Auch die fortgeschrittenen Planungen zum 120-jährigen Jubiläum des Krankenhauses sind betroffen.
Eine Umfrage unter allen unternehmerisch tätigen Mitglieder der SPD-Sachsen hat ergeben, das trotz zahlreicher Hilfen wie Sofortzuschüsse, Liquiditätshilfen, Kredite, vereinfachte Regelungen zum Kurzarbeitergeld und der erleichterte Zugang zur Grundsicherung nur etwa die Hälfte (53%) der betroffenen Unternehmen Hilfen erhalten haben. 47% der befragten Unternehmen hingegen haben bisher keine Hilfen erhalten, weil Bedingungen für sie nicht zutrafen oder diese Unterstützung trotz Beantragung nicht ausgezahlt wurde.
„Solidarisch ist man nicht allein!“ unter diesem Leitmotiv – entstanden vor der Corona-Krise – beteiligten sich am 1. Mai in Mitteldeutschland viele Solo-Selbstständige an gewerkschaftlichen Aktionen nicht nur im Internet. So unterstrichen z.B. in Leipzig Honorarlehrkräfte ihre bereits zwei Wochen zuvor auf dem Marktplatz visualisierten Forderungen nach Ausfallhonoraren und Unterstützungsleistungen für den Lebensunterhalt.
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