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Freitag, 22. Mai 2026

Wortmelder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Albrecht Pallas (SPD): Angriffe auf Polizei nehmen wir nicht hin

„Sachsens Polizei hat einen hohen Stellenwert in der Politik, sie hat einen hohen Stellenwert in der sächsischen Regierungskoalition“, erklärte Albrecht Pallas am Donnerstag im Landtag.  Das könne man etwa an den Maßnahmen ablesen, die CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hätten. Pallas verwies unter anderem darauf, dass die personelle Situation bei der Polizei grundsätzlich angegangen und dabei auch Personal und Gewerkschaften beteiligt werden sollen. 

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Christian Hartmann (CDU): Gewalt gegen Polizisten ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat

Zur heutigen aktuellen Landtagsdebatte zum Thema: "Welchen Stellenwert hat die Polizei in Sachsen?" und zum erneuten Angriff auf eine Polizeistation in Leipzig in der vergangenen Nacht, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann: „Die Polizei übt das Gewaltmonopol des Staates aus und sichert unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Allein daran lässt sich schon der enorme Stellenwert ableiten.

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Rico Gebhardt (Linke): Diplomatie und Gesprächstherapie sind kein Ersatz für politische Taten

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über Bürgerdialog erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die CDU will den Dialog an einen „Diplomaten“ delegieren, Frank Richter, ansonsten die Staatskanzlei ein paar unverbindliche Foren veranstalten lassen und selbst so weitermachen, als wäre nichts passiert. Damit wird sie ihrer Regierungsverantwortung nicht gerecht, die sie seit 25 Jahren in Sachsen trägt. 

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Leipziger SPD-Abgeordnete rufen zu erneuter Teilnahme an den Protesten auf

Die selbsternannte Bürgerbewegung „Legida“ lädt für Freitag, 30. Januar 2015, zu ihrem nunmehr dritten „Abendspaziergang“ ein. Auch in dieser Woche formiert sich ein breiter Gegenprotest. Dazu erklären die Leipziger SPD-Abgeordneten Constanze Krehl (MdEP), Daniela Kolbe (MdB), Holger Mann (MdL) und Dirk Panter (MdL): „Mehr als 20.000 Leipzigerinnen und Leipziger haben am vergangenen Mittwoch an den vielfältigen, gewaltfreien Protesten gegen Legida teilgenommen und damit zum wiederholten Male gezeigt, dass in unserer Stadt kein Platz für Menschenfeindlichkeit und Rassismus ist.

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Grüne verurteilen Angriff auf Polizeidienststelle in Leipzig-Plagwitz

Die Leipziger Grünen verurteilen den Angriff auf die Polizeidienststelle in Leipzig-Plagwitz, die in der vergangenen Nacht von Unbekannten mit Steinen und Farbbeuteln beworfen wurde. Dazu erklärt Dr. Claudia Maicher, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Wir verurteilen die Angriffe auf die Polizeidienststelle in Plagwitz. Die Menschen in Leipzig haben in den vergangenen Wochen gezeigt, dass sie Weltoffenheit friedlich leben. Dazu gehört auch das Eintreten gegen Gewalt und der Einsatz für von Gewalt Betroffene. Auf Seiten der demokratisch Engagierten in unserer Stadt wünscht sich niemand gewalttätige Angriffe."

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Christian Hartmann: CDU-Fraktion für mehr Bürgerdialog

Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages will den Bürgerdialog als wesentlichen Bestandteil der demokratischen Kultur im Freistaat weiter vertiefen. „Gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen ist es jetzt ist es wichtig, den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land fortzuführen und auszubauen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann heute in der aktuellen Plenardebatte.

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Henning Homann (SPD): Dialog nicht nur mit den Lauten

„Dialog ist richtig, aber bitte nicht nur mit den Lauten, Schrillen und Aggressiven“, erklärte Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für demokratische Kultur der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag in der Aktuellen Debatte „Demokratische Kultur in Sachsen – Wie kann der Bürgerdialog gelingen?“, am Donnerstag im Landtag. In der Politik darf es nicht darum gehen, wer am lautesten ist, sondern darum, wer die besten Argumente hat. Lassen Sie uns auch den leisen Kritikern zuhören. Lassen Sie uns den Minderheiten zuhören. Lassen Sie uns denen zuhören, die kein oder noch kein Wahlrecht haben, wie Kindern oder Migratinnen und Migranten.“

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Juliane Nagel: Linke begrüßt Interims-Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig

Am 28.01.2015 gab das Sächsische Innenministerium bekannt, dass ab Juli 2015 eine Interims-Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in der Friedrikenstraße in Leipzig-Dölitz errichtet wird. Dort sollen 300 bis 350 Menschen unterkommen, bis die neue Erstaufnahmeeinrichtung in der Max-Liebermann-Straße in Leipzig-Gohlis fertig gebaut ist. Dies ist für das 2. Halbjahr 2017 geplant.

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Jürgen Kasek (Grüne): Notwendig ist eine entschlossene aber gewaltfreie Haltung

„Am Freitag will erneut der deutlich ins rechtsextreme Spektrum reichende PEGIDA-Ableger Legida in Leipzig aufmarschieren. Bündnis 90/Die Grünen beteiligen sich auch an diesem Abend an den Demos für Weltoffenheit und für den Schutz von Geflüchteten“, so der Grünen-Landesvorsitzende Jürgen Kasek. „Niemand kann mehr ernsthaft behaupten, bei Legida würde es sich um eine Demo ‚besorgter Bürger‘ handeln. Übergriffe von Legida gegen Presse und Gegendemonstranten, massenhaft vermummte Hooligans und Nazis waren vergangene Woche an der Tagesordnung.“

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Mann/Kliese (SPD): Inklusion an Hochschulen ist wichtiger Auftrag

„Für unsere Koalition endet der Auftrag der Inklusion nicht vor den Hochschulen“, erklärte Holger Mann am Mittwoch zum Beschluss des Landtags, Studium und Beschäftigung von Menschen mit Behinderung und chronischen Krankheiten zu erleichtern. „Es geht um weitere konkrete Schritte, um den rechtlich verbrieften Anspruch einer diskriminierungsfreien  und chancengleichen Bildung an den sächsischen Hochschulen einzulösen“, so Mann zum Antrag von CDU und SPD.

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Rico Gebhardt (Linke): Scheinbarer PEGIDA-Zerfall ist kein Grund zur Beruhigung

Zum Rückzug von Pegida-Spitzenleuten aus dem Organisationsteam erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Der scheinbare Zerfall von Pegida ist kein Grund zur Beruhigung. Denn der Unmut und die Ängste, aber auch die Ressentiments, die sich hier Bahn gebrochen haben, sind ja nicht einfach wieder weg. Wir hätten auch in Sachsen nichts gekonnt, wenn statt Dresden in immer mehr Klein- und Mittelstädten marschiert wird, aus denen viele Teilnehmer/innen regelmäßig in die Landeshauptstadt „gepilgert“ sind.

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CDU-Fraktion gratuliert Kurt Biedenkopf zum 85. Geburtstag

Sachsens langjähriger Ministerpräsident Professor Kurt Biedenkopf wird heute 85 Jahre alt. Die CDU-Landtagsfraktion gratuliert ganz herzlich zum Geburtstag und wünscht „König Kurt“ alles Gute, weiterhin beste Gesundheit, viel Schaffenskraft und Gottes Segen. „Kurt Biedenkopf hat für den Freistaat enorm viel geleistet. Der Aufstieg und das Wiedererblühen Sachsens nach 1990 sind untrennbar mit seinem Namen verbunden.

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SSK: Ministerpräsident Tillich gratuliert Biedenkopf zum 85. Geburtstag

Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat dem früheren sächsischen Regierungschef Kurt Biedenkopf zum 85. Geburtstag gratuliert. In einem Glückwunschschreiben erinnerte Tillich an die Deutsche Einheit und die Wiedergründung des Freistaates vor 25 Jahren. Zugleich hob er die Verdienste Biedenkopfs in den Jahren danach hervor. Dieser habe während seiner Amtszeit als erster Ministerpräsident die politischen Strukturen gestaltet und die politische Kultur im Freistaat geprägt.

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Martin Dulig (SPD): Förderstart für Weiterbildungsscheck Sachsen – “Weiterbildung verbessert berufliche Perspektiven”

Die Förderung von berufsbezogenen Weiterbildungen im Programm Weiterbildungsscheck Sachsen hat begonnen. Unterstützt werden kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige, Arbeitnehmer, Nichtleistungsempfänger sowie Auszubildende. Aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie Landesmitteln können dabei bis zu 80 Prozent der Weiterbildungskosten durch einen Zuschuss gefördert werden. Insgesamt 70 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung.

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SMK: Jetzt für Schülerstipendium bewerben

START, die größte deutsche Förderinitiative für Jugendliche mit Migrationshintergrund, schreibt in Sachsen zum 13. Mal Stipendienplätze aus. Mit dem Stipendium sollen die Schlüsselqualifikationen für die schulische und berufliche Laufbahn sowie eine aktive Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens vermittelt werden. Vom 1. Februar bis zum 1. März 2015 können die Schüler ihre Kurzbewerbungen im Internet unter www.start-stiftung.de abgeben.

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Wolfram Günther (Grüne): Mietsteigerungen in Leipzig und Dresden begrenzen

Am Donnerstagabend steht der Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Begrenzung der Mietsteigerungen in Leipzig und Dresden auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags (TOP 7). Die maximal möglichen Erhöhungen der Bestandsmieten binnen drei Jahren sollen danach in den sächsischen Ballungszentren von 20 auf 15 Prozent gesenkt werden.

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Katharina Schenk (Jusos): Ulbig muss sich zwischen Rolle als rechtspopulistischer Wahlkämpfer und Verantwortung als Innenminister entscheiden

Anlässlich des Treffens zwischen Innenminister Ulbig und den Organisator/innen von Pegida erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: "Der Innenminister verlässt mit seinem Handeln klar den Rahmen, den die Koalition vorgegeben hat. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Herrn Ulbig Stimmen fischen am rechten Rand wichtiger ist, als der entschiedene Kampf gegen rechte Parolen sowie der Dialog mit denen, die für Weltoffenheit und Zivilcourage auf die Straße gehen. Natürlich darf man nicht die im Regen stehen lassen, die wirklich Fragen haben. 

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Gebhardt/Köditz (Linke) zu PKK-Sondersitzung: Bundeskanzleramt verhindert Aufklärung zum Versammlungsverbot

Heute fand auf Antrag der Fraktion v eine Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) statt. Gegenstand war die allgemeine Frage, über welche Erkenntnisse das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) bezüglich konkreter Gefährdungslagen in Sachsen verfügt. In der vergangenen Woche galt eine „aktuelle Bedrohungslage internationaler Terrorismus“ als Rechtfertigung für ein 24 Stunden währendes totales Versammlungsverbot auf dem Gebiet der Landeshauptstadt, das die Polizei in Eilzuständigkeit per Allgemeinverfügung angeordnet hatte.

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Annekatrin Klepsch Klepsch (Linke): Willkommenskultur für studierwillige Flüchtlinge braucht neben gutem Willen auch Strukturen und Ressourcen

Zum heute veröffentlichten „Memorandum – Bildung, Forschung und studentisches Leben kennen keine Grenzen“ erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch: Die Linke begrüßt das Bekenntnis von Hochschulen, Studentenwerken, Studierenden und dem Wissenschaftsministerium zu einer „offenen Hochschule“ in Sachsen. Für die Unterzeichner bedeutet das – auch angesichts der jüngsten politischen Vorgänge hierzulande – eine Selbstverpflichtung mit dem Ziel, „studierwillige Flüchtlinge aus Krisengebieten bei der Aufnahme eines Studiums in besonderer Weise zu unterstützen“.

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Petra Zais (Grüne): Sachsen ist trauriger Spitzenreiter

Laut einer gestern von der 'Antonio Amadeu Stiftung' und von 'Pro Asyl' veröffentlichten "Chronik der Gewalt – Rechte Hetze gegen Flüchtlinge" sind die Übergriffe in Deutschland stark angestiegen. Sachsen ist dabei zumeist trauriger Spitzenreiter. Von insgesamt 77 rassistisch motivierten Körperverletzungen ereigneten sich 36 Prozent (28) in Sachsen.

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KSS: Ministerin Stange unterstützt Memorandum der Studierendenvertretung und Rektoren zur Asylpolitik

Menschen, die vor Terror, Krieg und Bürgerkrieg flüchten und nach Sachsen kommen, muss geholfen werden. Dies ist die Kernaussage eines Memorandums der Studierenden, der Studentenwerke, der Rektoren, dem sich Sachsens Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst ausdrücklich anschließt. „Wir begrüßen daher, dass die Bundesrepublik Deutschland bereit ist, mehr Flüchtlingen bei uns Schutz zu bieten. Die Hochschulen als integraler Bestandteil der Gesellschaft wollen dabei ihre Möglichkeiten zu einer Willkommenskultur nutzen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

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Volkmar Zschocke (Grüne): Tillich widerspricht seinem Koalitionsvertrag

In Sachsen wird über den Umgang mit Pegida und dem Islam gestritten. "Der Riss geht quer durch die Staatsregierung", sagt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. "Diese Koalition trägt nicht zu einer Verbesserung des gesellschaftlichen Zusammenhalts bei, sondern vertieft den Graben, der derzeit durch die sächsische Gesellschaft geht. Der Koalition fehlt in diesen wichtigen Fragen eine gemeinsame Basis."

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Gebhardt kontra Tillich: Es gibt Muslime bei uns, also gehört der Islam natürlich zu Sachsen

Nach Meinung von Ministerpräsident Tillich (CDU), heute geäußert in der "Welt am Sonntag", gehört der Islam nicht zu Sachsen. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Was zu Sachsen gehört oder nicht, entscheidet glücklicherweise nicht der amtierende CDU-Ministerpräsident. Dass Herr Tillich sich ausgerechnet in dieser für den gesellschaftlichen Frieden wichtigen Frage in Distanz zu Kanzlerin Merkel begibt, bedauere ich.

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Volkmar Zschocke (Grüne): Unnötige Verbeugung vor Pegida – Demonstranten werden dies als Bestätigung ihrer Vorurteile verstehen

Zur Aussage von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in der heutigen Ausgabe der 'Welt am Sonntag', der Islam gehöre nicht zu Sachsen, erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Tillichs Aussage ist so unnötig wie durchsichtig. Es ist bekannt, wie wenig Muslime in Sachsen leben.

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Volkmar Zschocke (Grüne): Pegida – Weder Hysterie noch Auf-den-Leim-gehen

Angesichts der Berichterstattung über eventuelle Vorermittlungen gegen Pegida-Vereinschef Lutz Bachmann spricht sich Grüne-Fraktionschef Volkmar Zschocke für eine auf demokratische Werte basierende Auseinandersetzung aus. "Wer sich jetzt überrascht zeigt, dem muss man nicht nur schlechte Zeitungslektüre unterstellen. Es liegen seit Wochen Aussagen von den Leuten aus dem Pegida-Organisationsteam vor, die menschenverachtend, rassistisch, fremdenfeindlich und anschlussfähig nach rechtsaußen sind."

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Die PARTEI: Wer Wind sät, wird Sturm ernten

Mit Befremden haben wir, die Partei Die PARTEI, Ortsgruppe Leipzig, zur Kenntnis genommen, dass unsere, für den 21. Januar beantragte Kundgebung nicht an gewünschter Stelle (Augustusplatz) stattgegeben wurde, sondern uns stattdessen ein willkürlich nicht näher definierter Ort "Goldschmidtstraße östlich der polizeilichen Absperrung" zugewiesen wurde.

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Matthias Schiffner: Mahnwache am Schauspiel Leipzig

Am Mittwoch, 21. Januar 2015 verlegt das Schauspiel Leipzig die Komplettprobe für die kommende Premiere „Maria Stuart“ in die erste Tageshälfte, um möglichst vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Teilnahme an den Aktionen der Initiative „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“ und anderer Gruppen zu ermöglichen.

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Jusos fordern Winter-Abschiebestopp

Der Freistaat Sachsen hält innerhalb der Bundesrepublik den traurigen Rekord, die meisten Abschiebungen von Flüchtlingen durchzuführen. Ein jüngst gestarteter Versuch, zumindest einen Winterabschiebestopp zu erwirken, droht nun erneut zu scheitern. “Die Aussetzung von Winterabschiebung ist aus unserer Sicht eine Frage der Menschlichkeit", erklärt der Vorsitzende der Jusos Leipzig, Frank Franke.

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NOLEGIDA-Demo am Mittwoch: Ängste vor Rassismus ernst nehmen – Grüne beteiligen sich an Demos gegen LEGIDA

Am Mittwoch will erneut der ins rechtsextreme Lager reichende Leipziger PEGIDA-Ableger LEGIDA in Leipzig demonstrieren. Bündnis 90/Die Grünen beteiligen sich an diesem Abend an den Demos für Weltoffenheit und für den Schutz von Geflüchteten, erklärt der Grünen-Landesvorsitzende Jürgen Kasek: "LEGIDA lehnt im Kern die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Es wäre eine ungeheure Provokation, wenn sie über den Leipziger Innenstadtring laufen könnten.

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Neuer Vorstand der Piraten Leipzig nimmt Arbeit auf

In der vergangenen Woche hat der neue Stadtvorstand der Piraten Leipzig seine Arbeit aufgenommen. Am 10.01.2015 waren Andreas Romeyke als Vorsitzender sowie Matthias Stein als sein Stellvertreter bestimmt worden. Komplettiert wurde die Vorstandsriege durch die beiden Wiedergewählten Sebastian Czich als Schatzmeister und Hartmut Thomas als Generalsekretär.

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Christian Piwarz (CDU): „Sächsische Landeszentrale für politische Bildung nicht zum Sündenbock beim gespaltenen Umgang mit Pegida machen

Zur Kritik an die sächsische Landeszentrale für politische Bildung für die Bereitstellung eines Raumes zur Durchführung einer Pressekonferenz der Pegida-Organisatoren, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Christian Piwarz: „Ich finde es im höchsten Maße bedauerlich und bedenklich, wenn jetzt die sächsische Landeszentrale für politische Bildung zum Sündenbock beim gespaltenen Umgang mit Pegida gemacht werden soll.

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Ronald Pohle (CDU): Wer zu Sitzblockaden gegen genehmigte Demonstrationen aufruft, provoziert Gewalt

Zu dem Aufruf des Bündnisses „Leipzig nimmt Platz“, die für morgen angemeldete Legida-Demonstration durch Sitzblockaden zu behindern, erklärt der Leipziger CDU-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses im Sächsischen Landtag Ronald Pohle: „Die öffentliche Ankündigung und Aufforderung, mit Sitzblockaden eine genehmigte Demonstration zu verhindern, erstaunt und befremdet mich zutiefst.

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Christopher Zenker (SPD): Flüchtlingsunterkunft in der Torgauer Straße menschenwürdig gestalten

Die SPD Fraktion wird dem Baubeschluss zur Sanierung des Asylbewerberheims in der Torgauer Straße zustimmen. Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion, hierzu: „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht, da auch wir uns vor einigen Jahren noch für die Schließung eingesetzt haben. Auch heute würden wir uns wünschen, diese große Unterkunft könnte geschlossen oder verkleinert werden. Die weltpolitische Lage lässt dies jedoch nicht zu und bevor wir Turnhallen umfunktionieren oder Zelte aufstellen müssen, sollten wir diesen Standort in einen Zustand versetzen, der eine menschenwürdige Unterbringung ermöglicht.

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Jan Estelmann: Umgang mit rassistischen Gruppierungen ist skandalös – Frank Richter ist in seinem Amt nicht mehr haltbar

Die Grüne Jugend Sachsen ist empört über die offenkundige Unterstützung der PEGIDA durch die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) und ihren Leiter Frank Richter. Nach dem zweifelhaftem Auftritt Richters in der Talkshow Günter Jauch am Sonntag stellte er den PEGIDA-Organisatoren Lutz Bachmann und Kathrin Oertel am Montag die Räume der Landeszentrale für eine Pressekonferenz zur Verfügung.

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Juliane Nagel (Linke): Neuer Ausländerbeauftragter muss seine Rolle finden – Linksfraktion erwartet von Mackenroth mehr Lobby-Arbeit

Zu den Ergebnissen des heutigen Gesprächs der Linksfraktion mit dem neuen Sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU) erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir unterstützen die Absicht von Herrn Mackenroth, den „Heim-TÜV“ zu einer generellen Begleitung des Qualitätsmanagements beim Umgang von Verwaltungen mit Migrantinnen und Migranten weiterzuentwickeln.

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Kerstin Köditz (Linke): Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission soll Hintergründe des Dresdner Demo-Totalverbots aufklären

Das mit sogenannter Allgemeinverfügung der Polizeidirektion Dresden erlassene Total-Verbot aller Versammlungen unter freiem Himmel an diesem Montag in der sächsischen Landeshauptstadt wird nach der Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses ein weiteres parlamentarisches Nachspiel haben. Die Linksfraktion beantragt eine Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission.

Legida-Aufzug am 12. Januar im Waldstraßenviertel. Foto: L-IZ.de
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Legida: Stadtverwaltung entscheidet Dienstag über Genehmigung

Das Ordnungsamt entscheidet erst am Dienstag über die geplante Legida-Demo am Mittwoch. Die Kooperationsgespräche zwischen Anmelder, Stadt und Polizei dauern nach Angaben der Stadtverwaltung an. "Eine versammlungsrechtliche Entscheidung über die angemeldete Versammlung, Aufzugsroute bzw. etwaige Auflagen ist noch nicht getroffen", so eine Mitteilung aus dem Rathaus.

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Enrico Stange (Linke): Versammlungsverbot bedarf Sachprüfung

Die Polizeidirektion Dresden hat für Montag alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel verboten. Die geplante Pegida-Demonstration findet damit ebenso wenig statt wie die Kundgebung des Gegenbündnisses "Dresden für alle". Dazu erklärt Enrico Stange, Innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: Die Untersagung aller Versammlungen unter freiem Himmel in Dresden für den morgigen Montag ist ein schwerwiegender Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Versammlungsrecht.

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Katharina Schenk (Jusos): Das Maß ist voll! Innenminister Ulbig rollt den Teppich für die Falschen aus

Anlässlich der Zusage von Innenminister Markus Ulbig, mit den Organisatoren der PEGIDA ins Gespräch zu kommen, kritisierst die Juso-Landesvorsitzende Katharina Schenk: "Für mich ist das Maß voll. Der Innenminister will mit Lutz Bachmann ins Gespräch kommen. Nicht nur, dass denen der Teppich ausgerollt wird, die Politik verachten, nein gleichzeitig erfolgt keine Einladung an zivilgesellschaftliche Akteure.

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OBM Jung ruft zu Gewaltlosigkeit auf

Oberbürgermeister Burkhard Jung ruft dazu auf, bei Demonstrationen auf jegliche Gewalt zu verzichten. "Wir akzeptieren keine Gewalt, weder von linken Kriminellen, noch von Rechtsextremen, noch von religiösen Fanatikern", sagte Jung.

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Valentin Lippmann (Grüne): Gewalttätige Auseinandersetzung in Leipzig durch nichts zu rechtfertigen

Zu den Randalen von Anhängern der linken Szene am gestrigen Abend in Leipzig erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Ich verurteile die gewalttätige Auseinandersetzung gestern in Leipzig. Gewalt gegen Polizeibedienstete und Sachbeschädigungen sind durch nichts zu rechtfertigen und in keiner Weise geeignet, selbst noch so berechtigten Forderungen Ausdruck zu verleihen."

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Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig: SPD verurteilt politisch motivierte Ausschreitungen

Zu den am Abend im Zentrum und der Leipziger Südvorstadt stattgefundenen Ausschreitungen erklärt : "Was sich heute Abend im Leipziger Süden abspielte, ist nach dem erst kürzlich erfolgten gewaltsamen Übergriff auf den Polizeiposten Connewitz nichts mehr als ein weiteres Armutszeugnis von Leipzigs linksextremer Szene und durch absolut nichts zu rechtfertigen. Die erneuten Übergriffe auch auf die Polizei sind nicht hinnehmbar und werden von uns aufs Schärfste verurteilt."

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Enrico Stange (Linke): Gewaltsame Demonstrationen torpedieren linke Politik – gestärkt werden damit die Falschen

Am gestrigen Abend kam es in Leipzig zu Krawallen, als mehrere hundert "linksautonome" Demonstrierende randalierend durch die Stadt zogen und erhebliche Sachschäden verursachten. Glücklicherweise wurde dabei niemand verletzt. Dazu erklärt Enrico Stange, Innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: Nach allem, was bislang bekannt ist, ging es bei den gestrigen gewaltsamen Ausschreitungen angeblich darum, ein Zeichen gegen "Pegida" und für das Andenken des getöteten Asylsuchenden Khaled Idris Bahray zu setzen.

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Christian Hartmann (CDU): Gewalt gegen Polizisten ist ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung

Zu den erneuten Ausschreitungen vermutlich linksautonomer Randalierer in Leipzig erklärt Christian Hartmann, innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Ich bin entsetzt, mit wie viel Hass und Gewalt gestern Abend offensichtlich linksautonome Randalierer durch Leipzig gezogen sind. Ich verurteile den nunmehr wiederholten Angriff gegen Polizeibeamte aufs Schärfste.

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Katharina Schenk (Jusos): CDU muss sich endlich von AfD distanzieren

Anlässlich der jüngsten Äußerung von Dr. Frauke Petry zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/16 erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: "Mit Blick auf die Forderungen der AfD kann man eigentlich nur froh sein, von der AfD geschmäht zu werden. Als Mitglied der CDU würde ich mir über die Anbiederung dieser rechtspopulistischen Partei langsam Sorgen machen.

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CDU-Innenexperte warnt vor einer politischen Instrumentalisierung des Todes eines Asylbewerbers in Dresden und dem Gewaltpotenzial bei Pegida-Demonstrationen

Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag zum Tod eines 20-jährigen Asylbewerbers in Dresden und zum Gewaltpotenzial bei den Pegida-Demonstrationen sowie zu den Vorwürfen des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen Valentin Lippmann und seines Parteikollegen, dem Bundestagsabgeordneten Volker Beck, erklärt der innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann: "Ich warne dringend vor einer politischen Instrumentalisierung, wilden Spekulationen und Vorverurteilung im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod des aus Eritrea stammenden Asylbewerbers Khaled Idris Bhray.

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Petra Zais (Grüne): Winterabschiebestopp im Innenausschuss abgelehnt – Argumentation der CDU überzeugt nicht

Zur Ablehnung des Antrags der Fraktion die Linke 'Winterabschiebestopp zugunsten von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen - Humanitärer Akt und Gebot der Menschlichkeit' (Drs. 6/547) durch die Regierungsfraktionen von CDU und SPD in der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Ich bedauere, dass sich die Fraktionen von CDU und SPD nicht durchringen konnten, einen Winterabschiebestopp auf den Weg zu bringen und damit Menschen zeitlich befristet nicht in winterkalte und unsichere Bedingungen zu schicken."

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Juliane Nagel (Linke): CDU/SPD ignorieren Plädoyer der Zivilgesellschaft für Winterabschiebestopp – Koalitionsfrieden statt Humanität

Zum heute im Innenausschuss des Sächsischen Landtages abgelehnten Antrag der Linksfraktion zur Aussetzung von Abschiebungen im Winter erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: CDU und SPD haben mit ihrer Ablehnung verpasst, ein deutliches Zeichen der Humanität in die sächsische Gesellschaft zu senden. Ein Zeichen, das gerade in diesen Tagen einer sich verschärfenden Stimmung gegen Asylsuchende so wichtig wäre.

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Rico Gebhardt (Linke): Tillichs Zwangs-Harmonie ist eine Ursache von PEGIDA

Zum angekündigten "Gesprächsangebot" der Staatskanzlei unter der Überschrift "Dialogforum" erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion v im Sächsischen Landtag: PEGIDA ist auch eine Folge des spezifischen sächsischen Regierens unter Stanislaw Tillich: Vor über zwei Jahren ließ er 200 Bürger ins Internationale Congress-Center Dresden zum "Bürger-Kompass" einladen. Monate später stand das "Ergebnis" fest: Die Bürger wollen einen Mindestlohn, aber Sachsen sagte als einziges Bundesland "Nein" dazu.

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Valentin Lippmann (Grüne) zum Tod eines Asylbewerbers in Dresden

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag ist erschüttert über den Tod eines aus Eritrea stammenden jungen Asylbewerbers in Dresden. "Ich bin bestürzt über seinen Tod", so der Dresdner Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann, der auch innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion ist. "Unsere Anteilnahme gilt seiner Familie und seinen Freunden."

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Henning Homann (SPD): Inakzeptable Äußerungen von Frau Bellmann sprechen nicht für Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, zu islamfeindlichen Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Bellmann: "Die Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann über eine angeblich fortschreitende Islamisierung Deutschlands sind nicht akzeptabel.

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Dialogforum “Miteinander in Sachsen”: Gesprächsangebot von Sächsischer Staatsregierung und Stadt Dresden

Die Demokratie lebt vom miteinander Reden und vom einander Zuhören. Zur Politik gehören Meinungsstreit und offene Diskussion, das macht unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben aus. Gesprächs- und Dialogangebote auf unterschiedlichsten Ebenen und in verschiedensten Formen gehören in unserem Land schon immer zur Politik. Diese Angebote wurden in der Vergangenheit unterschiedlich wahrgenommen und akzeptiert.

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AHA hat neuen Vorstand gewählt

Nach Ablauf von 2 Jahren haben die Mitglieder des Arbeitskreises Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) im Rahmen einer Mitgliederversammlung am 12.01.2015 turnusgemäß einen neuen Vorstand an ihre Spitze gewählt. Dabei erfolgte auch die Wiederwahl des Vorsitzenden Andreas Liste und der beiden Stellvertreter Dietmar Hörner und Detlef Eisewicht.

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DGB Sachsen: Kein Platz für Legida

Die Leipziger Bevölkerung hat in eindrucksvoller Weise gezeigt, dass Rechtspopulismus, Rassismus und Islamfeindlichkeit in dieser Stadt keinen Platz haben. Der DGB Leipzig-Nordsachsen hat als Bündnispartner von "Leipzig. Courage zeigen" mit zur Gegendemonstration mobilisiert.

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Grüne Jugend Sachsen: Sächsische Verhältnisse endlich überwinden!

Die Grüne Jugend Sachsen veranstaltete am Wochenende ihre Landesmitgliederversammlung im Haus des Netzwerks für Demokratische Kultur e.V. in Wurzen. Junge Menschen aus ganz Sachsen diskutierten zwei Tage lang über Anträge. Der Leitantrag "sächsische Verhältnisse überwinden: Rassismus aus der "Mitte der Gesellschaft" bekämpfen wurde nach intensiver Diskussion am Sonntag mit großer Mehrheit beschlossen.

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Juliane Nagel (Linke) zum AfD-Asyl-Papier: Ziele der AfD nur durch Putsch gegen Grundgesetz erreichbar – keine Gesprächspartner

Zum Positionspapier "Asyl und Einwanderung" der AfD-Landtagsfraktion erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Ihr Ziel, die meisten Asylsuchenden wieder loszuwerden, könnte die AfD nur durch einen Putsch gegen die demokratische Grundordnung und Außerkraftsetzung des Grundgesetzes erreichen.

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Rico Gebhardt (Linke): Dresden braucht bundesweit Hilfe gegen PEGIDA

Nach den Protesten und Gegenprosteten des gestrigen Abends erklärt Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der Linken Sachsen: "Natürlich freue ich mich, wenn 100.000 Menschen gegen PEGIDA auf die Straße gehen, davon allein 35.000 in Leipzig. Sie haben damit ein deutliches Signal gesendet für Weltoffenheit und Toleranz. Überall waren sie damit in deutlicher Überzahl, zeigten, dass Intoleranz, Rechtspopulismus und Rassismus keinen Platz in ihren Städten haben.

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Juliane Nagel (Linke): CDU-Paragraphenritter Ulbig und Hartmann kaltherzig und scheinlegal – Recht für bedrohte Menschen ausschöpfen!

Zur Übergabe der Petition für einen Winterabschiebestopp in Sachsen und zu der Reaktion der CDU-Fraktion darauf erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir sind mit den Initiatorinnen und Initiatoren dieser Petition, die wir von Anfang an unterstützt haben und die sich mit unseren parlamentarischen Initiativen für einen Winterabschiebstopp deckt, der Meinung: Den schönen Worten für Weltoffenheit am Sonnabend vor der Frauenkirche müssen humane Taten folgen, die auch den vielbeschworenen christlichen Werten entsprechen. Die Zurückweisung durch die CDU-Fraktion ist kaltherzig und nur scheinlegal.

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Christian Hartmann: CDU-Fraktion hält an geltendem Asylrecht fest

Vertreter aus Politik, Kirche und Gesellschaft haben der Landesregierung in Sachsen eine Petition für einen Winterabschiebe-Stopp für abgelehnte Asylbewerber übergeben. Dazu erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Wir haben in Deutschland auf Grundlage unserer Verfassung und den völkerrechtlichen Vereinbarungen ein klar geregeltes Asylrecht. Wer nach Prüfung Anspruch auf Asyl hat, muss und soll die erforderliche Unterstützung erhalten.

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Demo für Weltoffenheit in Leipzig: Bündnis 90/Die Grünen rufen zur Teilnahme an “NO LEGIDA” auf

Am Montag will erstmalig der Leipziger PEGIDA-Ableger LEGIDA in Leipzig demonstrieren. Bündnis 90/Die Grünen beteiligen sich an diesem Abend an den Demos für Weltoffenheit und den Schutz von Geflüchteten, erklärt der Grünen-Landesvorsitzende Jürgen Kasek: "Gerade nach den Erfahrungen in Dresden ist es wichtig, dass die Zivilgesellschaft gemeinsam deutlich macht, dass Rassismus und Menschenfeindlichkeit keinen Platz in der Gesellschaft haben.

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Albrecht Pallas (SPD): Angriff auf Polizei schnell aufklären – menschenverachtende Grundhaltung

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Angriff auf den Polizeiposten in Leipzig-Connewitz: "Der offenbar gut geplante Angriff durch militante Linke entsetzt uns zutiefst", so Albrecht Pallas. "Gewaltstraftaten, insbesondere Angriffe gegen Polizeibeamte, dürfen kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Dass niemand verletzt wurde, ist ein Glücksumstand. Den betroffenen Beamten muss jetzt jede Unterstützung zuteil werden. Wir hoffen, dass Hintergründe und Umstände des Angriffs schnell aufgeklärt werden."

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Tillich ruft zu Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog auf

Auf der heutigen Veranstaltung "Für Dresden, für Sachsen - für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander", zu der Ministerpräsident Stanislaw Tillich gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Helma Orosz aufgerufen hat, würdigte Tillich das tägliche Engagement der übergroßen Mehrheit der Sachsen, sich für ihre Heimat einzusetzen.

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ver.di: Leipzig ist und bleibt bunt – wir zeigen Gesicht!

Die mehr als einhundert Teilnehmer/Innen der 3. Ordentlichen Landesbezirksfachbereichskonferenz des Fachbereiches Gesundheit, soziale Dienste, Kirchen und Wohlfahrt der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnen jegliche Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit - egal ob in Dresden, Erfurt, Leipzig, Magdeburg, Hoyerswerda oder sonst wo auf der Welt - ab.

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Juliane Nagel und Enrico Stange besuchen Polizeiposten in Connewitz: Gewalt ist illegal, illegitim und nicht hinnehmbar

Die beiden Landtagabgeordneten der Linken, Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik und direktgewählte Abgeordnete aus Leipzig-Connewitz, und Enrico Stange, Innenpolitischer Sprecher, haben heute Mittag den am 7. Januar in den Abendstunden von Gewalttätern angegriffenen Polizeiposten im Leipziger Stadtteil Connewitz besucht.

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Grüne verurteilen Angriff auf Polizeiposten und sind empört über Unterstellungen der CDU

Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen und Dr. Gesine Märtens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Zuerst einmal verurteilen wir Grünen selbstverständlich den Angriff auf den Polizeiposten in Connewitz. Der Angriff ist nicht nachvollziehbar und mit Nichts aber auch gar Nichts zu rechtfertigen. Den Angreifern ist es dabei auch vollkommen egal, wenn Unbeteiligte, wie die Bewohner des Mietshauses oder in der über dem Polizeiposten liegenden Arztpraxis, geschädigt und traumatisiert werden. Es geht hier nicht um Politik sondern um stupide dumpfe Gewalt."

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SPD Fraktion fordert Zuschusserhöhung für die Musikschule Leipzig

Die Musikschule Leipzig „Johann-Sebastian-Bach“ unterrichtet mittlerweile zirka 8.000 Schüler und gehört damit zu den größten und auch erfolgreichsten Musikschulen in ganz Deutschland. Damit hat sich die Anzahl der Schüler seit 1997 verdoppelt. „Viele weitere Kinder und Jugendliche würden gerne an der Musikschule lernen. Die Nachfrage ist enorm. Mittlerweile umfasst die Warteliste aber fast 1.500 Personen“, erklärt SPD Fraktionsvize Heiko Oßwald.

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