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Freitag, 1. Dezember 2023

Brennpunkt

Sanierungsgebiet Plagwitz. Foto: Ralf Julke
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Sanierungsgebiet Plagwitz: Eine bilderreiche Dokumentation zum Finale

Ein kleines Zeitalter geht zu Ende. Nach und nach hebt Leipzigs Stadtrat die Sanierungsgebiete auf. 25 Jahre besondere Förderung zur Aufwertung dieser Quartiere, die 1994 allesamt einen heruntergekommenen Eindruck machten, haben die Stadt verändert. Sie sind zu beliebten Wohnquartieren geworden, in denen einige Sanierungsprojekte zur lokalen Identität gehören. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau hat jetzt für das Sanierungsgebiet Plagwitz eine eindrucksvolle Abschlusspublikation vorgelegt.

Aufnahme eines Eisvogels.
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Nicht nur am Floßgraben: 2020 war ein gutes Jahr für die Eisvögel im Leipziger Auensystem

Ohne die Freigabe des Floßgrabens für Bootsdurchfahrten im Jahr 2011 hätte es niemals ein Eisvogelmonitoring für Leipzig gegeben. Man vergisst ja beinah, wie das alles mal angefangen hat und dass es ein regelrechter Aufstand der Leipziger Umweltverbände war, der die Stadt Leipzig 2013 erst dazu gezwungen hat, erstens eine Allgemeinverfügung für die Nutzbarkeit des Floßgrabens zu erlassen und zweitens ein jährliches Eisvogelmonitoring vorzulegen. Das jüngste wurde jetzt am Montag, 29. März, vorgestellt.

Skizze des Baufeldes.
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Stadtrat macht Druck: Bis 2023 soll das Planungsrecht für die Kiebitzmark stehen + Video

Wie viele neue Wohnungen wird Leipzig brauchen? Das weiß niemand wirklich, auch wenn Leipzigs Statistiker immer wieder möglichst belastbare Prognosen erstellen. 700.000 Einwohner bis 2030 sind wohl eher unrealistisch. Die letzte Prognose sah eher 665.000 als Zahl, die 2030 erreicht wird. Aber fehlende (bezahlbare) Wohnungen spielen für diese Entwicklung eben auch eine Rolle. Weshalb ein gemeinsamer Stadtratsantrag am 24. März auch Erfolg hatte.

Ortstermin mit Markus Ulbig in der Eisenbahnstraße: Markus Ulbig, Burkhard Jung, Bernd Merbitz (v.r.n.l.). Foto: René Loch
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Polizeiverordnung zur Waffenverbotszone unwirksam: Nur das Mitführen richtiger Waffen bleibt verboten

Erst am 18. Februar hatte sich der Leipziger Stadtrat dazu positioniert, den OBM zu beauftragen, er solle sich für die Abschaffung der Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße einsetzen. Denn auch über zwei Jahre nach Einführung dieser Sonderzone war das Innenministerium nicht in der Lage, eine belastbare Evaluation vorzulegen. Am Mittwoch, 24. März, fegte das Oberverwaltungsgericht den Kern der Polizeiverordnung mit einem deutlichen Urteil vom Tisch.

Die Runde Ecke am Goerdelerring. Foto: Ralf Julke
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Auch die Stiftung Sächsische Gedenkstätten fordert die Einrichtung eines wissenschaftlichen Beirats für die Runde Ecke

Wie geht es nun weiter mit dem Museum in der Runden Ecke, nachdem der Bürgerkomitee Leipzig e. V. 2020 sogar in den juristischen Clinch mit der Stadt Leipzig gegangen ist, weil die Stadt ihre Zuwendung 2020 um jenen Betrag gekürzt hat, der als Gegenleistung für die Entwicklung eines neuen Museumskonzepts verankert war? Die Landtagsabgeordnete der Grünen Claudia Maicher wollte jetzt einfach mal wissen, wie die Staatsregierung dazu steht.

Die riesige Brache im Modell der Stadtplaner: Propsteikirche und Bowlingtreff sind als markante Bauten zu erkennen. Foto: Ralf Julke
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Wilhelm-Leuschner-Platz: Hat der Stadtrat 2015 seine Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben?

Je näher der Entscheidungstermin in der Ratsversammlung am 31. März zum Bebauungsplan für den Wilhelm-Leuschner-Platz rückt, umso rätselhafter wird es. Was ist da eigentlich schiefgelaufen in den vergangenen sechs Jahren? Denn 2015 gab es ja die letzte große Diskussion. Damals stimmte der Stadtrat über die vom Stadtplanungsamt vorgelegten „Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 392 ,Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost‘“. Mit einem dicken Paket Änderungsanträge aus den Ratsfraktionen.

Die Grünfläche an der Brüderstraße im Jahr 2017. Foto: Ralf Julke
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Wilhelm-Leuschner-Platz: NABU Leipzig veröffentlicht eine ausführliche Stellungnahme zum neuen B-Plan

Auf der Tagesordnung für die Ratsversammlung steht diese Vorlage der Verwaltung für den 31. März: „Bebauungsplan Nr. 392 ,Wilhelm-Leuschner-Platz‘; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; Billigungs- und Auslegungsbeschluss“. Von den Grünen liegen zwei Änderungsanträge vor. Der NABU, der im Januar für einen Stopp der Baumfällungen sorgte, übt geharnischte Kritik an der Vorlage.

Der Leuschnerplatz 2020. Foto: LZ
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Noch ein Offener Brief zum Wilhelm-Leuschner-Platz: Warum nicht eine grüne Oase daraus machen?

Nicht nur die Grünen haben so ihre Bauchschmerzen mit dem Bebauungsplanentwurf, den die Stadt Leipzig da für den östlichen Wilhelm-Leuschner-Platz vorgelegt hat. Er verkörpert noch immer alle Untugenden eines rein von Masse und Kubatur bestimmten Bauens, wie es das ausgehende 20. Jahrhundert dominierte. Klimaschutz und Artenvielfalt kommen dabei völlig unter die Räder. Das kritisiert auch Karolin Tischer in ihrem Offenen Brief.

Planzeichnung für das ganze Plangebiet Wilhelm-Leuschner-Platz / Markthallenviertel. Karte: Stadt Leipzig
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Wilhelm-Leuschner-Platz: Grüne legen gleich zwei Pakete mit Änderungsanträgen zum B-Plan vor

Seit 2008 wird diskutiert, wie das Gelände östlich des Wilhelm-Leuschner-Platzes künftig gestaltet werden soll. Doch am 21. Januar, als die ersten Bäume fielen auf dem südlichen Dreieck, wurde ziemlich deutlich, dass die ganze Diskussion eigentlich all die Jahre ins Leere gelaufen war. Selbst die 2016 geäußerte Kritik an der Zerstörung der Artenvielfalt hatte in den Plänen der Stadt keine Berücksichtigung gefunden. Jetzt beantragen die Grünen zahlreiche Änderungen.

Gefällter Baum im Abtnaundorfer Park. Foto: privat
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Ärger im Abtnaundorfer Park: Stadt lässt in der beginnenden Vegetationsperiode Bäume fällen

Eigentlich beginnt jedes Jahr am 1. März ganz offiziell die Vegetationsperiode. Bis dahin sind sämtliche Fällarbeiten einzustellen, auch in Leipzig. Doch im Abtnaundorfer Park kreischten wieder die Sägen, ganz so, als würden solche Termine für die Leipziger Verwaltung nicht gelten. Und da ging es auch einigen Biotopbäumen zuleibe, wie einige Parkbesucher feststellten.

Steht wieder mitten in allen Sichtachsen: die Litfaßsäule an der Scheffelstraße. Foto: Ralf Julke
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Juliane Nagel rügt Verkehrsplaner: Radweg am Connewitzer Kreuz endlich fertigstellen!

Die Antwort aus dem Dezernat Stadtentwicklung und Bau war zwar schön ausführlich und erklärte auch recht detailliert, woran es lag, dass die Radwegproblematik am Connewitzer Kreuz nicht im Corona-Jahr 2020 entschärft wurde. Aber Linke-Stadträtin Juliane Nagel ist trotzdem nicht zufrieden. Denn die halbe Lösung vorm Rewe-Markt hat die Sache eben nicht entschärft. Sie drängt das Verkehrsdezernat jetzt zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses.

Die neue Tierwelt „Feuerland“. Visualisierung: Zoo Leipzig
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Schwierige Bodenverhältnisse und Bauverzögerungen: Der Zoo der Zukunft wird eine Ecke teurer

„Schwierige und anspruchsvolle Bodenverhältnisse“ da, wo der Zoo Leipzig sein Feuerland bauen will? So richtig überraschend kommt die neuerliche Steigerung der Kosten im dritten Bauabschnitt des „Zoos der Zukunft“ nicht. Denn gebaut wird er im Auenland. Warum wird das in Leipzig nur immer wieder vergessen? Denn eigentlich will ja Leipzigs Amt für Stadtgrün und Gewässer hier auch wieder den in den Jahren 1950/1951 zugeschütteten Pleißemühlgraben öffnen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Foto: L-IZ.de
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Nach der Corona-Beratung: Sachsen protestiert gegen „nicht vertretbare“ Öffnungspläne

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsident/-innen haben sich am Mittwoch, den 3. März, auf einen konkreten Öffnungsplan geeinigt. Einzelhandel, Museen, Zoos, Theater, Kinos und einige weitere Einrichtungen sollen in den kommenden Wochen schrittweise wieder öffnen dürfen. Protest kam aus Sachsen. Der Freistaat hält die beschlossenen Öffnungen für „nicht vertretbar“. Was das für die nächste Corona-Schutzverordnung in Sachsen bedeutet, ist unklar.

Noch hat die Leipziger Kleinmesse ihren Spielplatz am Cottaweg. Foto: Alexander Böhm
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Grüne: Das Kleinmessegelände am Cottaweg braucht ein Zukunftskonzept

Da war das Marktamt sofort begeistert, als die CDU-Fraktion einen Runden Tisch für die Schausteller auf der Kleinmesse beantragte. Obwohl der Stadtrat überhaupt noch nichts entschieden hat zum Kleinmessegelände, scheint man aufseiten der Verwaltung schon längst beschlossen zu haben, dass RB Leipzig hier sein Trainingsgelände erweitern kann und die Kleinmesse weicht. Die Grünen freilich beantragen jetzt erst einmal ein Zukunftskonzept für das umkämpfte Gelände.

Im Schulbiologiezentrum. Foto: Ralf Julke
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Leipzig bekommt ein Zentrum für Nachhaltigkeitsbildung – aber es dauert

„Es geht voran!“, meint die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat. „Im Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand wurde auf die Initiative der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat aufgenommen, dass das Leipziger Schulbiologiezentrum zu einem Zentrum für Nachhaltigkeitsbildung aufgewertet werden soll.“ Nur mit „sofort“ hat das nicht wirklich etwas zu tun. Das Dezernat Jugend, Schule und Demokratie stimmt zwar zu, setzt aber das ferne Jahr 2030 als Ziel.

Angela Merkel. Foto: CDU / Laurence Chaperon
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Corona-Gipfel am Mittwoch: Ein „Vierklang aus Impfen, Testen, Kontaktnachvollziehung und Öffnungen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsident/-innen werden am Mittwoch, dem 3. März, erneut über die aktuellen und für die Zukunft geplanten Corona-Maßnahmen diskutieren. Anders als beim letzten Treffen, bei dem von Anfang an kaum Änderungen in Aussicht standen, dürfte es diesmal eine kontroverse Diskussion über Schnelltests, Inzidenzwerte und Öffnungsperspektiven geben. Am Tag vor dem Treffen wurde ein Entwurf für Vorschläge bekannt, mit denen Merkel in die Verhandlungen gehen möchte.

Blick über das alte Markthallengrundstück zum Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
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Bebauungsplanentwurf fürs neue Markthallenviertel: Etwas mehr Wohnraum und noch immer zu wenig Grün

Zwölf Jahre Diskussion um ein teures Stück Stadt in Citynähe werden jetzt nicht zu Ende gehen, auch wenn es sich OBM Burkhard Jung selbst nicht nehmen ließ, den neuen Entwurf zum Bebauungsplan am Wilhelm-Leuschner-Platz am Montag, 1. März, persönlich vorzustellen. Wenigstens ist nach zwölf Jahren die Markthalle drin, um die es die ganze Zeit immer gegangen ist.

Lindenauer Markt mit Marktständen. Foto: Ralf Julke
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Lindenauer Markt: Auf der Nordseite wird der Durchgangsverkehr gestrichen

Die Bauarbeiten am Lindenauer Markt haben ja gerade begonnen, eine Baustelle, die auch die Kuhturmstraße und die Demmeringstraße mit umfasst und Lindenau in den kommenden Monaten in Atem halten wird. Aber am 25. Februar gab es noch eine wichtige Entscheidung im Stadtrat, die etwas ganz Wesentliches am Lindenauer Markt ändert. Denn dass der Lindenauer Markt seit dem Jahr 2000 so aussieht wie er aussieht, hat natürlich mit der damaligen Haltung der Stadtratsmehrheit zu tun, die sich partout nicht vorstellen konnte, dass man die Hälfte des Platzes für den Durchgangsverkehr sperren könnte.

Straßenbahn Linie 12 in der Lützowstraße. Foto: Ralf Julke
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Radfahrer in Not: Verkehrsdezernat fällt keine Lösung für die Lützowstraße ein

Wie die Probleme im Leipziger Radwegenetz teilweise aussehen, ist zum Beispiel in der Lützowstraße zwischen Georg-Schumann-Straße und Friedenskirche zu besichtigen. Ein betroffener Leipziger, der hier ständig mit dem Rad lang muss, hat versucht, für dieses Dilemma mit einer Petition Abhilfe zu bekommen. Aber nicht einmal die Verhängung von Tempo 30 ist aus Sicht der Stadt möglich.

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