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Donnerstag, 25. April 2024

Politik in Leipzig

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SPD-Bundestagskandidat Holger Mann im Interview (2): „Die Rolle als Underdog kann nett sein“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung (LZ) mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im zweiten Teil des Interviews mit Holger Mann spricht der SPD-Kandidat über Negativwahlkampf, prekäre Beschäftigung in der Wissenschaft und sozialen Sprengstoff in der Wohnraumfrage.

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SPD-Bundestagskandidat Holger Mann im Interview (1): „Wir sind durch eine schwere Zeit gegangen“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung (LZ) mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im ersten Teil des Interviews mit Holger Mann spricht der SPD-Kandidat über Kritik aus den eigenen Reihen, Olaf Scholz und einen schwierigen Wahlkampf für seine Partei.

Nina Treu, Direktkandidatin der Linkspartei zur Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis Leipzig-Nord
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Linken-Bundestagskandidatin Nina Treu im Interview (2): „Menschen als Bürger/-innen begreifen, nicht als Konsument/-innen“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung (LZ) mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im zweiten Teil des Interviews mit Nina Treu spricht die Kandidatin der Linkspartei über den von ihr gegründeten Verein Konzeptwerk Neue Ökonomie, über ihre Kritik an konservativer Klimapolitik und darüber, wie konkret ein Systemwandel ablaufen könnte.

Linken-Direktkandidatin bei der Bundestagswahl 2021 Nina Treu (Wahlkreis Leipzig-Nord)
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Linken-Bundestagskandidatin Nina Treu im Interview (1): „Die Leute wissen, dass der Kapitalismus ausgedient hat“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung (LZ) mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im ersten Teil des Interviews mit Nina Treu spricht die Kandidatin der Linkspartei über ihre Motivation, in die etablierte Politik zu gehen, über die Wichtigkeit, Klima- und Gerechtigkeitsfragen miteinander zu verbinden, und über den Begriff „Sozialismus“.

Eine Baumscheibe wird bepflanzt. Foto: Ökolöwe
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Leipzigs Verwaltung begrüßt blühende Baumscheiben und erklärt dann, warum man lieber keine haben möchte

Langsam aber trotzdem unübersehbar ändert sich unsere Vorstellung von dem, was Stadt sein kann und soll. Vor unseren Augen. Auch wenn das auf festbetonierte Vorstellungen und uralte Gesetze trifft und sich die Verwaltung – wie etwa bei den Themen Schwammstadt und Fassadenbegrünung – unheimlich schwertut. Da wirkt es schon erstaunlich fix, wie sie dafür die Idee blühender Baumscheiben annimmt. Beinah jedenfalls.

Einfahrt in die Leipziger Umweltzone. Foto: Ralf Julke
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Der Stadtrat tagte: Zweiter Versuch der AfD-Fraktion, die Leipziger Umweltzone zu kippen, scheitert + Video

Manchmal sollte man eben nicht nur die Hälfte erzählen, wie es die AfD-Fraktion so gern tut im Leipziger Stadtrat. Man pickt sich ein paar Fakten raus, interpretiert es alles in ein irgendwie verschnupftes Raster und tut dann so, als würde die Stadtratsmehrheit einfach nicht die Interessen der Bürger vertreten, wenn sie AfD-Anträgen nicht zustimmt. So wie am 22. Juli dem Antrag der AfD-Fraktion, die Leipziger Umweltzone abzuschaffen.

Marianne Küng-Vildebrand bei Einbringung des Linkle-Antrags. Foto: Videostream, Screenshot LZ
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Der Stadtrat tagte: Das Leipziger City-Management kann starten + Video

Das hätte eigentlich flott gehen können am 21. Juli in der Ratsversammlung, als der Antrag der Linksfraktion „Die Wiederbelebung der Innenstadt qualifiziert und kooperativ umsetzen - City- und Stadtteilmanager/-in beauftragen“ zur Abstimmung stand. Denn eigentlich ging es dabei nur noch um die Frage: geht die Stelle wie geplant in die LTM oder ins Amt für Wirtschaftsförderung?

Thomas Köhler beim Einbringen des Freibeuter-Antrags. Foto: Videostream, Screenshot LZ
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Der Stadtrat tagte: Das Ordnungsdezernat rückt die Anweisungen zum Falschparken nun doch noch raus + Video

Für Thomas Köhler, Pirat und Mitglied der Freibeuter-Fraktion, war es eine kleine Sternstunde, was da am Mittwoch, 21. Juli, in der Ratsversammlung geschah. Immerhin kämpft er seit Monaten darum, Klarheit in die Abschlepppraxis des Leipziger Ordnungsamtes zu bringen. Doch die entsprechenden Weisungen wollte Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal nicht herausrücken. Mit seltsamer Begründung.

Sascha Matzke bei Einbringung des Freibeuter-Antrags. Foto: Videostream, Screenshot LZ
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Der Stadtrat tagte: Video-Zuschaltung soll künftig auch in Präsenzsitzungen des Stadtrates möglich sein + Video

Da dachte man eigentlich, das sei alles wie am Schnürchen organisiert auch zu den Ausschusssitzungen des Stadtrates. Aber da muss bei einigen Stadträt/-innen doch der Frust gewachsen sein über die nicht genutzten Möglichkeiten, auch Personen zuzuschalten, die man bei Präsenzsitzungen unbedingt gebraucht hätte, die aber irgendwo im Homeoffice saßen oder seit Stunden vor der Tür versauerten. Es braucht ein Regelwerk, beantragte deshalb die Fraktion der Freibeuter.

Erst abseits der Karl-Tauchnitz-Straße (hier am Rennbahnweg) gibt es Tempo 30. Foto: Ralf Julke
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Ökolöwe zum Lärmaktionsplan: 77 Prozent der Maßnahmen von 2013 wurden (noch) nicht umgesetzt

Papier ist geduldig. Geduldiger als Menschen, die jahrelang unter Lärm leiden. Am 6. Juli hat das Leipziger Umweltdezernat den Entwurf zum neuen Aktionsplan, der den von 2013 ablösen soll, zur Bürgerbeteiligung freigegeben. Dabei bleibt er in Teilen sogar hinter dem von 2013 zurück. Und das Erschreckende ist: Genau wie im Radverkehrsentwicklungsplan wurden auch im LAP nur ein Viertel der Maßnahmen umgesetzt. Logisch, dass der Ökolöwe eine ziemlich deutliche Stellungnahme schreibt.

Biene bei der Arbeit. Foto: Ralf Julke
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Drei Jahre hat’s gedauert: Maßnahmenkatalog zum Bienenschutz in Leipzig ist endlich auf der Zielgeraden

Da kann man schon mal Hummeln im Hintern bekommen, wenn ein Stadtratsauftrag ein, zwei, drei Jahre braucht, bis ihn die Verwaltung endlich umsetzt. Und das bei einem Thema, bei dem die Zeit eigentlich drängt, weil das, was derzeit draußen in den ländlichen Räumen passiert, eine Katastrophe für die Bienen ist. Da braucht auch Leipzig als Lebensraum ein Bienenschutzprogramm. Aber wo bleibt es, fragten die Grünen ganz verzweifelt?

Noch mal die Zahlen durchgehen ... Adam Bednarsky (Die Linke) im Stadtrat Leipzig. Foto: LZ
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Der Stadtrat tagt: Leipzig baut die Schwimmhalle am Runki-Platz bis 2024 selbst + Video

Genau genommen ist es ein Skandal. Seit sechs Jahren planen die Stadträt/-innen für eine rasant gewachsene Stadt neue Schwimmhallen in Leipzig, diskutieren moderne Mehrzweckbauten und suchen Standorte im Leipziger Süden, vor allem aber im Leipziger Osten. Am Otto-Runki-Platz wurden sie fündig und stellten frohgemut nach dem Beschluss im Stadtrat Förderanträge an das Land Sachsen. Im April 2020 folgte dann die erste Absage. Mit dem Beschluss vom heutigen 22. Juli 2021 helfen sogenannte kommunale „Ausgabereste“ in Höhe von 6,197 Millionen Euro dabei, dass vielleicht ab 2024 junge Menschen im Leipziger Osten das Schwimmen erlernen.

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Der Stadtrat tagt: Stadtbad bleibt im Besitz der Stadt + Video

Das Leipziger Stadtbad verbleibt im städtischen Eigentum. Das hat die Ratsversammlung am Donnerstag, dem 22. Juli, fast einstimmig beschlossen. Zudem bekennt sich die Stadt „zur nachhaltigen und denkmalgerechten Etablierung des Leipziger Stadtbades als Sport- und Freizeitstätte für den Stadtteil und die gesamte Stadt Leipzig“. Wie genau das Stadtbad nach einer Wiederinbetriebnahme genutzt werden könnte, ist umstritten. Zwei Nutzungsvarianten sollen geprüft werden.

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CDU-Bundestagskandidat Jens Lehmann im Interview (2): „Die vier Jahre waren mehr oder weniger spektakulär“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im zweiten Teil des Interviews mit Jens Lehmann spricht der CDU-Kandidat über seine ersten vier Jahre im Bundestag, die Arbeit als Stadtrat und den Umgang mit wütenden Bürger/-innen.

Der Stadtrat tagt im Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Juli-Sitzung im Livestream

Die Sommerpause für die Stadträt/-innen hat sich wie erwartet um einen Tag verzögert: Am Donnerstag, dem 22. Juli, wird die Ratsversammlung vom Vortag fortgesetzt. Die Tagesordnung ist gut gefüllt, unter anderem mit der Zukunft des Leipziger Stadtbades, Anträgen zu einem Fahrradüberweg an der Haltestelle Goerdelerring und der Umweltzone sowie diversen Verwaltungsvorlagen zu Schul- und Kitathemen. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Das "Mini-Lichtfest" auf dem Nikolaikirchhof 2020. Foto: L-IZ.deZ.de
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Leipziger sollen mitreden: Neuer Anlauf für Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig gestartet

Auf ein neues. 2012 ist ja der erste Wettbewerb für das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal gründlich in die Hose gegangen, 2014 erklärte der Stadtrat die Wettbewerbsrunde offiziell für beendet. Seitdem wird daran gearbeitet, ein Verfahren zu finden, das einen zweiten Wettbewerb zum Erfolg führen kann. Das Kulturdezernat hat jetzt quasi den Startschuss gegeben für den neuen Anlauf für ein Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal.

Der Tag, als die Icefighters-Fans im September 2018 zum ersten Mal im neuen Domizil Kohlrabizirkus schnuppern durften. Foto: Michael Freitag
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Der Stadtrat tagt: Der Kohlrabizirkus kommt in städtische Hand + Video

12 Millionen Euro an den aktuellen Eigentümer bei einem einst zehnfach geringeren Kaufpreis und die Aussicht auf noch deutlich mehr Kosten in den kommenden Jahren. So lautete heute der Ratsbeschluss, den „Kohlrabizirkus“ ohne ein wirklich bestehendes Entwicklungskonzept zu kaufen. Aber eben auch: Erhalt des Eissports in Leipzig, des Clubs „Institut für Zukunftsfragen“ und viele gute Ideen für das Areal. Das allein wird dennoch nicht reichen, da wird dann wohl nach Kaufabschluss die „Leipziger Entwicklungs- u. Vermarktungsgesellschaft mbH“ (LEVG) als neuer Eigentümer ranmüssen. Durch die „Alte Messe“ hat das stadteigene Unternehmen durchaus Erfahrungen mit weit größeren Projekten.

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Der Stadtrat tagt: Graffiti-Koordinierung soll besser verankert werden + Video

Anders als bei der letzten Oberbürgermeisterwahl werden Graffiti in Leipzig wohl nicht zum Thema für den Bundestagswahlkampf taugen – eine kontroverse Debatte ist aber stets sicher, wenn sie auf der Tagesordnung des Stadtrates auftauchen. So war es auch am Mittwoch, dem 21. Juli, als sich die Ratsversammlung mit einem Antrag der Linksfraktion auseinandersetzen musste. Dieser zielte in seiner finalen Fassung darauf ab, für eine „stärkere Verankerung der nachhaltigen Graffiti-Koordinierung innerhalb der Stadtverwaltung“ zu sorgen. Eine Mehrheit im Stadtrat konnte dem zustimmen.

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Der Stadtrat tagt: Öffnungszeiten der Wochenmärkte bleiben wie sie sind

Auf Antrag der Linksfraktion hat sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 21. Juli, mit den Öffnungszeiten der Wochenmärkte beschäftigt. Die Linken hatten eine Prüfung beantragt, ob und inwiefern die Öffnungszeiten an jene von umliegenden Einzelhandelsgeschäften angepasst werden können. Doch dafür besteht bei den Händler/-innen offenbar kein Bedarf. Außerhalb der Fraktionen von Linken und Grünen gab es für den Vorschlag deshalb keine Stimmen.

OBM Burkhard Jung im Stadtrat Leipzig. Bild: Screen Livestream Stadt Leipzig
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Der Stadtrat tagt: Welche Strukturmittel zum Kohleausstieg kommen in Leipzig an?

Die Fragestunde der Fraktionen hatte den vielleicht spannendsten Punkt dieses Mal auf den ersten Platz gesetzt. Der deutsche Braunkohleausstieg wird vom Bund bis ins Jahr 2038 hinein mit insgesamt 40 Milliarden Euro für Strukturwandelmaßnahmen gestützt. Angesichts dieser ungeheuren Summe schossen seit 2018 bei manchem in Sachsen und Leipzig die Träume wohl etwas in den Himmel, unzählige Projekte wurden angemeldet. Heute, 21. Juli 2021, erläuterte Leipzigs OB Burkhard Jung mal im Stadtrat, wie viel Geld nun wirklich in Leipzig für welche Projekte ankommen wird. Und wer da im Hintergrund direkt in die Kommunen hineinregiert.

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CDU-Bundestagskandidat Jens Lehmann im Interview (1): „Ich kann den Termin für den Kohleausstieg nicht allein festlegen“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im ersten Teil des Interviews mit Jens Lehmann spricht der CDU-Kandidat über seinen Wunsch, dass Deutschland bis 2035 klimaneutral wird, über Koalitionsverhandlungen und über Politik als Leidenschaft.

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Der Stadtrat tagt: Die Juli-Sitzung im Video

Bevor sich die Kommunalpolitik gegen Ende des Monats in die Sommerpause verabschiedet – und Teile davon in den Bundestagswahlkampf –, steht noch einmal die Ratsversammlung auf dem Programm. Am Mittwoch, dem 21. Juli, soll es unter anderem um das Stadtbad und den Kohlrabizirkus gehen. Letzteren möchte die Stadt kaufen, ersteres möchte sie nicht mehr verkaufen. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Die Starkregengefahrenkarte der Stadt Leipzig mit dem Gebiet der Östlichen Rietzschke. Karte: Stadt Leipzig
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SPD-Anfrage zu Starkregenkataster und Schwammstadt: So richtig ernst nimmt Leipzigs Verwaltung das Thema noch nicht

Die Regenkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz hat einmal mehr gezeigt, dass unsere Flüsse und Städte nicht wirklich vorbereitet sind auf die Wetterextreme der nahen Zukunft. Seit zwei Jahren diskutiert auch Leipzigs Stadtrat über das Thema Schwammstadt, also die Fähigkeit der Stadt, extreme Regenereignisse möglichst gut zu überstehen. Die Verwaltung hat einen Arbeitsauftrag. Und die SPD-Fraktion hat jetzt nachgefragt. Und zwar noch vor der Katastrophe an der Erft.

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FDP-Bundestagskandidat René Hobusch im Interview (2): „Wir können nicht einfach so weiterleben wie bisher“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im zweiten Teil des Interviews mit René Hobusch spricht der FDP-Kandidat über die Favoriten für das Direktmandat, den Umgang mit der AfD und dominierende Wahlkampfthemen.

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FDP-Bundestagskandidat René Hobusch im Interview (1): „Freue mich darauf, Menschen wieder direkt zu treffen“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im ersten Teil des Interviews mit René Hobusch spricht der FDP-Kandidat über Erfahrungen aus früheren Wahlkämpfen, mögliche Besonderheiten in der Coronakrise und die Konkurrenz in seinem Wahlkreis.

Ausschnitt aus dem Solardachkataster der Stadt Leipzig. Screenshot: L-IZ
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Photovoltaik auf städtischen Dächern: Grünen-Fraktion packt noch ein paar Kilowatt drauf auf den SPD-Antrag

Seit 2013 hat Leipzig ein Solardachkataster. Seit 2013 ist eigentlich klar, auf welche Dächer problemlos Solarpaneele montiert werden könnten. Aber auch die Stadt Leipzig zögert, auf städtische Immobilien Anlagen für die Photovoltaik zu montieren. Das kam schon der SPD-Fraktion im Stadtrat komisch vor, die im Juli einen Antrag stellte, das Solarprogramm endlich mit Zahlen zu unterfüttern. Die Grünen-Fraktion packt noch eins drauf.

Daniela Kolbe. Foto: Benno Kraehahn
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Abschied vom Bundestag: Zehn Fragen an Daniela Kolbe

Auch Daniele Kolbe, Bundestagsabgeordnete der SPD, tritt im September nicht noch einmal zur Wahl an. So hat sie es sich schon vor der aktuellen Wahlperiode vorgenommen. Denn Abgeordnete, so sagt sie, sollten sich nicht abhängig machen – auch nicht vom Mandat. Unsere zehn Fragen an Daniela Kolbe und ihre Antworten.

Künftiger Ort des Forums für Freiheit und Bürgerrechte: der Matthäikirchhof. Foto: Ralf Julke
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Männerpolitik am Matthäikirchhof: Der Prozess um das „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ steckt fest, weil Männer wieder ihre Machtspielchen spielen

Der Schuss saß, auch wenn der Antrag aus dem Beirat für Gleichstellung beinahe harmlos klang: „Die Perspektiven von Geschlechtergerechtigkeit sowie eine erweiterte Sichtweise auf Demokratie werden bei der weiteren Planung des ,Forums für Freiheit und Bürgerrechte‘ angemessen und in allen Bereichen berücksichtigt.“ Aber er machte auf freundliche Weise mehr als klar, dass man auch bei der Friedlichen Revolution mal wieder die Hälfte der Beteiligten ignoriert hatte.

Abschleppen in der Nacht am Waldstraßenviertel. Foto: LZ
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Hase und Igel: Ordnungsamt sieht gar keinen Grund, den Stadträten die Anweisungen zur Abschlepppraxis zu zeigen

Nix da: Da hatte sich die Freibeuterfraktion schon so zuversichtlich gezeigt, dass das Leipziger Ordnungsdezernat auf ihren neu gefassten Antrag hin „die Arbeitsanweisungen, die das Abschleppen widerrechtlich parkender Fahrzeuge im Ordnungsamt regeln“, wenigstens „dem Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung sowie den Stadträtinnen und Stadträten zur Verfügung“, stellen muss. Aber da haben die Freibeuter nicht mit dem Leipziger Ordnungsamt gerechnet. Das bleibt eine Black Box.

Die Innere Jahnallee stadteinwärts kurz vor der Leibnizstraße. Foto: L-IZ.de
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Leipzigs Lärmaktionsplan: Ab Dienstag, 6. Juli, können die Leipziger/-innen Stellung nehmen zum neuen Entwurf

Am 24. Juni stellte Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal die Fortschreibung des Leipziger Lärmaktionsplans vor, zu dem am Dienstag, 6. Juli, die Bürgerbeteiligung startet. Aber der Plan hat seine alten Probleme behalten – veraltetes Zahlenmaterial und fehlende Handlungsspielräume der Stadt. Dabei hat gerade Verkehrslärm in Leipzig sehr viel mit Klimazerstörung zu tun. Aber dass der Lärmaktionsplan eher ein zahnloser Tiger ist, ist der Wille des Gesetzgebers.

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Öko? Logisch.: Quecksilber, Regulierung, Kläreinleitungen und andere Gifte

Es muss nicht immer eine Leiche im Keller sein. Wer wie unsere Kommunalverwaltung in der Öffentlichkeit steht, möchte keine Angriffsfläche für Kritik bieten. Vor genau drei Jahren fragten die Grünen: „Welche Erkenntnisse hat die Stadtverwaltung über die Gründe für den katastrophalen Gewässerzustand in Leipzig?“ Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) redete den Zustand besser und die Verantwortung kleiner.

Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU). Archivfoto: LZ
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Raus aus schmutzigen Unternehmen: Der Spezialfonds der Stadt Leipzig investiert jetzt zu 100 Prozent nachhaltig

Wir stecken mittendrin im Klimawandel und längst sind die Folgen als Extremwettereignisse weltweit zu sehen. Im vergangenen Jahr dominierten die Nachrichten von den australischen Buschbränden und den Bränden in der sibirischen Tundra die Nachrichten. Gerade erst sorgten Extremtemperaturen in Kalifornien und Kanada für Schlagzeilen. Da erinnert eine Vorlage des Leipziger Finanzbürgermeisters daran, wie schwer sich auch Leipzig tut mit dem Umsteuern.

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