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Freitag, 19. April 2024

Politik in Leipzig

Steffen Wehmann, Linke. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
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Der Stadtrat tagte: Mehr Geld für die Personalgewinnung und auch 2022 wieder eine Mobilitätswoche + Video

Schon im August war klar, dass Leipzig deutlich besser durch das Corona-Jahr 2021 kommen würde als noch im Doppelhaushalt 2021/2022 geplant. Endgültige Zahlen zum Jahresabschluss gibt es noch nicht. Weshalb es durchaus ein kleiner Seiltanz war, den die vier Stadträte Steffen Wehmann (Linke), Martin Biederstedt (Grüne), Sven Morlok (Freibeuter/FDP) und Christian Schulz (SPD) da wagten, als sie als Änderungsantrag zur Informationsvorlage des Finanzbürgermeisters sechs zusätzliche Ausgabeposten beantragten. Umfang: 1,2 Millionen Euro.

Mandy Gehrt bringt den Linke-Antrag zur Entgeltordnung in der Oper Leipzig ein. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: L-IZ
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Der Stadtrat tagte: Wenn eine Entgelt-Diskussion im Stadtrat in eine Geiz-ist-geil-Debatte ausartet + Video

Dass eine Diskussion im Leipziger Stadtrat am Ende tatsächlich herzerwärmend enden kann, das wurde am 20. Januar erlebbar, als ein scheinbar staubtrockenes Beschlusspaket aufgerufen wurde: „Anpassung des Abonnements sowie Optimierung der Platzkategorien“ in der Leipziger Oper Leipzig ab der Spielzeit 2022/2023. Wer geht denn schon in die Oper? Ist das denn nicht ein Eliten-Vergnügen? Oder ist es nicht eher so, dass sehr viele Leipziger/-innen, die gern in die Oper gehen würden, sich die Karten gar nicht leisten können?

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Der Stadtrat tagte: Warum verlorene Hundemarken teurer werden und der Wohnberechtigungsschein künftig kostenfrei + Video

Es gibt einiges in Leipzig, was nicht zusammenpasst. Was oft gar nicht mal am Unwillen der Stadtverwaltung liegt, sondern an der Weltfremdheit von Behörden und Gesetzgebern. Die waren dann am 20. Januar unsichtbar auch anwesend, als in der Ratsversammlung eine scheinbar staubtrockene Vorlage mit dem Titel „Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)“ aufgerufen wurde. Natürlich hat eine Verwaltung auch Kosten.

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Grünen-Anfrage und Forderungspapier: 2022 muss Leipzig beim Klimaschutz endlich liefern

„Wir wollen bis 2045 klimaneutral werden und bis 2030 den Anteil Erneuerbarer Energien auf 80 Prozent steigern“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am 11. Januar, als er die Eröffnungsbilanz zum deutschen Klimaschutz vorstellte. Und: „Es ist absehbar, dass die Klimaziele der Jahre 2022 und 2023 verfehlt werden. Aber wir unternehmen alle Anstrengungen, um den Rückstand wettzumachen.“ In dem Wir steckt auch die kleine verträumte Stadt Leipzig an der Pleiße. Nach deren Klimabilanz sich die Leipziger Grünen jetzt sehr ernsthaft erkundigen.

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Start für die künftige Verwaltungsunterbringung: Vielleicht wird’s ja ein architektonisch schönes Quartier an der Prager Straße + Video

Am Ende gab es keinen neuen Paukenschlag. Genug war seit gut zehn Jahren über die künftige Verwaltungsunterbringung diskutiert worden, wie SPD-Stadtrat Prof. Getu Abraham zu Recht feststellte, als am Abend des 19. Januar endlich auch die Vorlage dazu zum Beschluss kam. Mit fünf Änderungsanträgen. Aber dass rund ums Technische Rathaus künftig ein kleines Verwaltungsviertel entsteht, das zog dann auch von den Rednern niemand mehr in Zweifel.

Steinwüste Huygensplatz. Foto: Ralf Julke
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Der Stadtrat tagte: Leipzigs Probleme mit den totsanierten Stadtplätzen + Video

Manche Fragen in der Ratsversammlung lassen sich ganz knapp beantworten. Bei anderen taucht dann ein ganzes Problemfeld auf, so wie ein Wal, der überraschend zum Luftholen an die Wasseroberfläche kommt. So war es am 19. Januar auch mit den Fragen zum Eutritzscher Markt, die Linke-Stadtrat Oliver Gebhardt gestellt hatte. Da hatte er schon den richtigen Riecher, nachdem zuvor schon die Freibeuter einen Antrag gestellt hatten, den Eutritzscher Markt aus seinem tristen Dasein zu erlösen.

Firmenschild von United Capital. Foto: LZ
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Eine Latte von Beschwerden: United Capital war Thema in der Ratsversammlung + Video

Am 19. Januar wurde auch ein in Leipzig tätiges Immobilienunternehmen Thema im Stadtrat, das gerade zwei Tage zuvor mediale Aufmerksamkeit erzeugt hatte, als es das Studentenmagazin „luhze“ vor Gericht bringen wollte. Das erübrigte sich zwar am 20. Januar, weil die Klage zurückgezogen wurde. Aber dass das Unternehmen ganz und gar kein unbeschriebenes Blatt ist, wurde mit der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion deutlich.

Abgeschleppt. Foto: Ralf Julke
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Abschleppen oder nicht abschleppen? Wie Druck aus dem Stadtrat Wirkung zeigte

Am 19. Januar ging es in der Ratsversammlung ja auch um die mögliche Überarbeitung der Informationsfreiheitssatzung der Stadt, wenn dann endlich mal das Transparenzgesetz des Freistaats Sachsen beschlossen ist. Dann wird es vielleicht auch leichter, Weisungen aus der Stadtverwaltung anschauen zu dürfen. Manchmal aber reicht schon das beharrliche Nachfragen im Stadtrat, um ein unverständliches Verwaltungshandeln zu ändern. Ein paar erstaunliche Auskünfte an die Freibeuter.

Schotterstück als Vorgarten. Foto: LZ
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Der Stadtrat tagte: Wenn niemand da ist, der die Schottergärten kontrollieren kann + Video

Es ist schon spannend, wenn der Stadtrat mit der Verwaltung ein bisschen Katz und Maus spielt und am Ende tatsächlich herauskommt, dass manche Dinge tatsächlich deshalb aus der Kontrolle gelaufen sind, weil die Verwaltung schlicht nicht kontrolliert hat. Manchmal aus nachvollziehbaren Gründen, wie eine Anfrage der Grünen-Fraktion zu den Leipziger Schottergärten ergab. Da hatte Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek am 19. Januar doch noch ein paar Nachfragen.

Thomas Köhler bei der Einbringung des Freibeuter-Antrags. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
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Der Stadtrat tagte: Leipzig wartet weiter auf das sächsische Transparenzgesetz + Video

Dreimal nahm die Freibeuterfraktion im Stadtrat nun Anlauf, die Informationsfreiheitssatzung so weit zu öffnen, dass auch Auskünfte zu Weisungsaufgaben möglich sind. Am Mittwoch, 19. Januar, scheiterte sie auch mit ihrer dritten Fassung des Antrags. Ein Antrag, der vor etlichen Monaten begann mit der Frage, welche Weisungen es in Leipzig eigentlich zum Abschleppen falsch geparkter Fahrzeuge gibt. Aber die Niederlage am 19. Januar ist nur eine halbe.

Überquellender Kleidercontainer. Archivfoto: Ralf Julke
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Debakel im Altkleider-Container in Leipzig: Leipzig braucht eine rechtssichere Konzeption für die gemeinnützige Altkleidersammlung

Wie bekommt man es hin, eine Altkleidersammlung in Leipzig so zu organisieren, dass die Verwertung der gesammelten Kleidung gemeinnützig erfolgt und nicht Privatunternehmen bereichert? Das ist eine Frage, mit der sich Stadtrat und Verwaltung nun schon seit Jahren beschäftigen. 2013 scheint man dafür eine gangbare Lösung gefunden zu haben, die aber vom Verwaltungsgericht Leipzig 2018 gekippt wurde. Mit der alarmierenden Folge, dass bei der jetzt erfolgten Verlosung der Standorte die Leipziger Stadtreinigung überhaupt nicht mehr zum Zug kam. Ein Unding, finden CDU und Linke unisono.

Im agra-Gelände. Foto: Matthias Weidemann
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Der Stadtrat tagte: Kein indirektes Ja zu einem AfD-Antrag + Video

Das nennt man dann wohl ein Scheitern auf ganzer Linie, was die AfD-Fraktion da am Mittwoch, 19. Januar, mit ihrem Antrag zur Ausrichtung einer Bundesgartenschau in Leipzig beabsichtigt hatte. Ein Antrag, zu dem die Leipziger Verwaltung eine durchaus wohlwollende Stellungnahme geschrieben hatte. Aber eben zum falschen Antrag, wie wir an dieser Stelle schon feststellen durften.

Martin Meißner bei Einbringung des Kronkorken-Antrags. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
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Der Stadtrat tagte: Es wird keine Kronkorkensammelbehälter an Leipziger Parkanlagen geben + Video

Stilecht ging Martin Meißner am 19. Januar ans Rednerpult, um für einen Grünen-Antrag zu werben, von dem er vorher schon wusste, dass er keine Chance auf eine Mehrheit hatte. Zu viel Widerspruch war schon vorher aus den anderen Fraktionen gekommen. Und das Amt für Stadtgrün und Gewässer hatte gleich eine ganze Liste von Ablehnungsgründen geliefert, die das Aufstellen von Kronkorken-Sammelbehältern letztlich für überflüssig erklärten.

Frisch angesäte Blühwiese im Johannapark. Archivfoto: Ralf Julke
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Der Stadtrat tagte: Leipzig bekommt mehr Blühwiesen + Video

Es gibt Themen, bei denen kann man zuschauen, wie sich alte, als selbstverständlich betrachtete Sichtweisen nach und nach auflösen und Stadtratsanträge, die noch vor wenigen Jahren nicht mal ein Schulterzucken in der Ratsversammlung ausgelöst hatten, auf einmal selbst die Verwaltung in Bewegung bringen. So wie bei den Blühwiesen in Leipzigs Grünanlagen, die es vor vier Jahren überhaupt noch nicht gab. Aber dann kamen ja bekanntlich drei knackeheiße Jahre hintereinander.

Der Leuschnerplatz 2020. Foto: LZ
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Der Stadtrat tagte: Stadt verpflichtet sich zu ein bisschen mehr Schutz der Vegetation auf Baugrundstücken + Video

In der dritten Runde k.o. So beschrieb Michael Neuhaus, Sprecher für Umwelt der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat am Mittwoch, 19. Januar, den Ausgang des Antrags „No more Leuschis“. Im vergangenen Januar sorgten Baumfällungen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz für Aufruhr. Noch bevor der Stadtrat überhaupt die Planungsgrundsätze für das Gebiet abgenickt hatte, wurden Maßnahmen durchgeführt, in deren Ergebnis mehrere Bäume – darunter ein Biotopbaum – abgeholzt wurden.

Flur im Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
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Vier Stadträte stellen Änderungsantrag: Gerade für gutes Personal muss Leipzig jetzt deutlich mehr investieren

Nicht erst 2023 wird Leipzig wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben. Schon das Jahr 2021 hat die Stadt wahrscheinlich mit einem kleinen Plus abgeschlossen. Das heißt: Statt einen Schuldenberg von über 700 Millionen Euro aufnehmen zu müssen, ist Leipzig eigentlich schon wieder im gewohnten Fahrwasser und kann auch einige Dinge finanzieren, die in den Haushaltsverhandlungen 2021 noch abgelehnt wurden. Genau das beantragen jetzt Stadträte aus mehreren Fraktionen.

Das Jahrtausendfeld. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Masterplan Grün in der Kritik: Ökolöwe fordert eine Rote Liste bedrohter Freiräume

Die zweite Online-Beteiligung zum neuen Masterplan Grün der Stadt ist gerade zu Ende gegangen. Aber der Leipziger Ökolöwe hat ein ungutes Gefühl mit den Vorgaben des Masterplans. Denn da viele langjährige Brachen jetzt zugebaut werden, gehen auch viele wertvolle Biotope verloren. Der Ökolöwe fordert Oberbürgermeister Jung und den Stadtrat deshalb dazu auf, sofort eine Rote Liste zu erstellen, die wertvolle Freiräume vor dem drohenden Bauboom schützt.

Der Stadtrat tagt in der Kongresshalle am Zoo. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Januar-Sitzung als Videoaufzeichnung

Für die Mitglieder des Stadtrates geht es an diesem Donnerstag, dem 20. Januar, mal wieder in die Verlängerung, nachdem die Tagesordnung gestern beim ersten Teil der Ratsversammlung nicht vollständig zu bewältigen gewesen war. In der Kongresshalle am Zoo stehen nun vor allem noch Vorlagen der Verwaltung zur Diskussion und Abstimmung. Auch über einen Antrag des Ortschaftsrates Burghausen zum Bau eines Gehweges entlang der B 181 soll noch entschieden werden. Ab circa 16 Uhr ist ein Livestream verfügbar.

Messstelle in der Lützner Straße. Foto: Gernot Borriss
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Ein neues Dashboard zur Luftqualität in Leipzig: Aktuelle Karten und die Probleme der riesigen Löcher im Messnetz

So ein Angebot hätte man sich eigentlich schon viel früher gewünscht, irgendwann in den zurückliegenden Jahren seit 2011, seit die Umweltzone in Leipzig eingeführt wurde. Denn die hat natürlich Wirkung gezeigt. Ablesbar jetzt auch in einem sogenannten Dashboard, das das Amt für Umweltschutz und das Amt für Geoinformation auf der Website der Stadt freigeschaltet haben. Erstmals findet man hier die aktuellen Messwerte zur Luftqualität in Leipzig interaktiv direkt von den Messstellen.

Sascha Matzke (FDP, Freibeuter Fraktion). Foto: LZ
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Der Stadtrat tagt: Katastrophenschutz – Sirenen, Handywarnung oder beides? + Video

Seit der Hochwasserkatastrophe im vergangenen Sommer wird in Deutschland wieder vermehrt über den Schutz vor solchen extremen Ereignissen diskutiert. Klar ist, dass selbst ein maximal engagierter Kampf gegen die Klimakatastrophe nicht dafür sorgen würde, dass sich solche Ereignisse nicht regelmäßig wiederholen. Auf Antrag der Freibeuter-Fraktion befasste sich am Mittwoch, dem 19. Januar, der Stadtrat mit diesem Thema. Am Ende stand der Beschluss, die aktuelle Warninfrastruktur in Leipzig zu evaluieren.

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Der Stadtrat tagt: Über den richtigen Umgang mit Zigarattenresten + Video

Eigentlich hatte das Jugendparlament ein umfassendes Konzept gefordert, um das Problem mit massenhaften Zigarettenresten im öffentlichen Raum in den Griff zu bekommen. Letztendlich erklärte sich die Verwaltung allerdings nur dazu bereit, „die Thematik in der Fortschreibung des Papierkorbkonzeptes der Stadt Leipzig zu berücksichtigen“. Die große Mehrheit des Stadtrates folgte am Mittwoch, dem 19. Januar, diesem Kompromissvorschlag.

Der Stadtrat tagt in der Kongresshalle am Zoo. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Die Januar-Sitzung als Videoaufzeichnung – Teil 1

Zum ersten Mal in diesem Jahr tagt am Mittwoch, dem 19. Januar, der Leipziger Stadtrat. Die Sitzung findet als Präsenzveranstaltung in der Kongresshalle am Zoo statt. Die Tagesordnung ist coronabedingt wieder etwas eingestampft; unter anderem werden Antworten auf Anfragen der Einwohner/-innen und Stadträt/-innen nur schriftlich erfolgen. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Der Leipziger Markt ohne Kriegerdenkmal. Foto: LZ
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Klare Ansage für die Rechtsaußen-Fraktion: Das Siegesdenkmal hat nichts mehr auf dem Marktplatz zu suchen

Was die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat praktiziert, unterscheidet sich nur graduell von dem, was die blauen Fraktionen auch im Land und im Bund versuchen: Man versucht, mit Anträgen Positionen wieder für gesellschaftsfähig zu verkaufen, die dem Geist der Demokratie zutiefst widersprechen. Unter anderem versucht hat es die Leipziger AfD-Fraktion mit dem Antrag, das 1945 abgerissene Siegesdenkmal auf dem Markt wieder zu errichten. Als hätte Leipzig die Folgen von Krieg und Militarismus längst vergessen.

Diesem Sperling wurde wohl die Spritzschutzscheibe an der Haltestelle zum Verhängnis. Foto: Ralf Julke
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Vogeltod an Leipziger Glasflächen: Linksfraktion beantragt Bauherrenberatung und einen Vorstoß in Dresden

Einige Bauherren und Architekten finden es immer wieder chic, ihre Gebäude mit großen Glasflächen zu versehen – mal als Fensterfront, mal als Lärmschutz, mal als Außenfahrstuhlverkleidung. Das wirkt hell, transparent, man kann hinausschauen. Aber genau das ist das Problem für sämtliche Stadtvögel: Beim Anflug sehen sie die Scheibe nicht. Fast täglich zählt die Wildvogelhilfe des NABU Leipzig neue Opfer. Nun greift die Linksfraktion im Stadtrat das Thema auf. Denn hier geht es um Bauordnung und die Frage, warum sich manche Bauherren nicht daran halten.

Gebäude der Baumwollspinnerei. Archivfoto: Gernot Borriss
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Kolonialzeit, Zwangsarbeit, schlimme Arbeitsbedingungen: Jugendparlament fordert mehr Vergangenheitsaufarbeitung für die Spinnerei

Die jungen Leute im Leipziger Jugendparlament verfolgen sehr aufmerksam, was so in Sachen Kolonialismus in Leipzig alles bekannt wird. Es ist ja sowieso schon verblüffend, dass die Aufarbeitung der Leipziger Kolonialgeschichte mit 100-jähriger Verspätung begonnen hat. Was natürlich einen Grund hat: Sie ist im öffentlichen Stadtraum so gut wie nicht sichtbar. Doch als es um billige Produkte aus den Kolonien ging, waren auch Leipziger Unternehmen wie die Baumwollspinnerei mit dabei.

Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal. Foto: L-IZ.de
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Fluglärmkommission: Verwaltung möchte statt des OBM den Umweltbürgermeister entsenden

2019 war sich die Leipziger Ratsversammlung ziemlich sicher, dass Leipzig viel mehr Gewicht in der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle bekommt, wenn dort der Oberbürgermeister sitzt und Leipzigs Interessen durchsetzen kann. Aber das hat so gut wie gar nicht geklappt. Nicht nur, weil OBM Burkhard Jung nur ein einziges Mal Zeit fand, an der Sitzung der Kommission teilzunehmen.

Ein paar Äpfel aus der Region, noch ohne Siegel. Foto: Ralf Julke
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Bio-Landwirtschaft in Leipzig: Passiert da überhaupt noch was in Tiefen der Verwaltung?

Vielleicht ist es ja auch zu kompliziert. Man hat das nicht gelernt mit der regionalen Produktion und der Stärkung regionaler Erzeuger. Den Lebensmittelmarkt haben bisher immer nur die großen Einzelhandelsketten bespielt. Da traf wohl ein Stadtratsbeschluss von 2017 auf eine weitere Leerstelle in Leipzigs Verwaltung, von der man bis heute nichts gemerkt hat, weil sie schlicht keinen Pieps von sich gibt.

Wohnblock in Grünau. Foto: Marko Hofmann
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2022 – was kommt: Stadtrat muss jetzt die 3-Millionen-Euro-Förderung für Plattenbausanierung beschließen

Beschlossen ist es noch nicht, außer dass es Teil des Doppelhaushalts 2021/2022 wurde: Drei Millionen Euro ließ die Ratsversammlung mit in den Doppelhaushalt schreiben, damit weitere geförderte Wohnungen in Leipzig wieder instand gesetzt werden können. Damit das Geld aber 2022 tatsächlich fließt, muss die konkrete Vorlage noch in den Ausschüssen des Stadtrats besprochen und in einer der nächsten Ratsversammlungen beschlossen werden.

Ehrungen für Frauen gibt es in Leipzig wenige. Das Denkmal für Clara Zetkin ist eines davon. Foto: Pia Benthin
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Spaziergang mit Louise, Henriette und Auguste: Von der Gründung des Allgemeinen Deutschen Frauenvereins bis zur Hochschule für Frauen zu Leipzig

Städte sind Orte von Männern, für Männer. Das lässt sich an Straßennamen sehen, daran, wie Städte entworfen sind – dunkle Parks, Unterführungen, Sackgassen und Autoverkehr – und daran, wer sie erbaut hat, regiert und im Straßenbild präsent ist. An einigen Orten in Leipzig lässt sich jedoch auch die versteckte Historie der Frauengeschichte ablesen. In unregelmäßigen Abständen führt Kulturwissenschaftlerin Gerlinde Kämmerer von der Louise-Otto-Peters-Gesellschaft Gruppen durch die Stadt.

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Das Viertel wächst, die Mieten steigen: Mit Zuzug, Neubau und Sanierung geht auch Verdrängung einher

In nur zehn Jahren, von 2010 bis 2020, ist Leipzig um fast 100.000 Einwohner/-innen gewachsen. Vor allem dort, wo zuvor viele Häuser leergestanden haben, gibt es Zuzug. Die meisten Einwohner/-innen zog es von 2014 bis 2019 nach Volkmarsdorf: Der Stadtteil ist um fast ein Drittel gewachsen. Doch nicht nur dort entstehen Neubauten oder werden Häuser saniert. Und nicht nur in Volkmarsdorf steigen die Mietpreise.

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