Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
Klare Worte findet der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther zu dem, was die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt da am 24. November zur Elbe gesagt und beschlossen haben: Weltfremd ist das, ein Freibrief für Steuergeldverschwendung. Sinnfrei eigentlich auch. Nach dem heißen Sommer 2015 erst recht.
Eine in ihrer Sorge durchaus berechtigte Frage stellte Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der sächsischen Linken, am Mittwoch, 25. November, einen Tag nach dem Attentat auf die Leipziger Wohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow. Viele Politikerstatements sprachen zwar von einer neuen Stufe der Konfrontation. Aber ganz so neu war der Angriff auf einen gewählten Mandatsträger in Sachsen nicht.
Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow ist Opfer eines üblen Anschlages geworden. Unbekannte Täter versuchten am frühen Morgen des 24. November gegen 2 Uhr die Scheiben der Leipziger Wohnung einzuwerfen und offenbar erfolglos Buttersäure in die Räume zu schleudern. Sie entkamen unerkannt und noch fehlen irgendwelche Spuren oder Bekennerschreiben. Politiker aller Parteien zeigten sich daraufhin hörbar betroffen, verdammten unisono die Gewalt und überlegten, ob Adressen von Politikern nicht besser zu schützen seien. Jürgen Kasek, sächsischer Landesvorstand der Grünen, hatte einen Tweet parat. Nun ruft die CDU Leipzig nach seinem Rücktritt.
Seit über einem Jahr marschiert PEGIDA durch Dresden - mit jeder Menge Aufmerksamkeit für ein Häuflein radikalisierter Demo-Teilnehmer, von denen einige Mitglieder unterschiedlichster extremer und extremistischer Vereinigungen sind, die sich schon lange auch in den sogenannten sozialen Netzwerken des Internets austoben, auch auf Facebook. In aller Öffentlichkeit - und trotzdem will ausgerechnet Sachsens Innenminister von all dem nichts wissen.
Irgendjemand hat da in der Nacht nach der jüngsten Legida-Demonatration in Leipzig am 23. November wieder einmal alle Grenzen des demokratischen Miteinander überschritten. Die Leipziger Wohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow in Leipzig ist in der Nacht mit Buttersäure attackiert worden. Eine Gruppe unbekannter Täter warf zunächst Pflastersteine durch Fensterscheiben der Wohnung.
Sachsen hat ein Problem - auch wenn es nach Auskunft von Innenminister Markus Ulbig eigentlich keines hat mit Menschenhandel und ausbeuterischer Prostitution. So jedenfalls kann man die Antworten des Ministers auf eine Große Anfrage der Grünen "Menschenhandel, Zwangsprostitution und Prostitution" interpretieren. Denn auch hier gilt: Was eine Regierung nicht wissen will, das gibt es nicht.
Es ist ein wenig wie im März 2012. Damals trat der sächsische Kultusminister Roland Wöller zurück, als er den Abbau von Lehrerstellen in Sachsen nicht länger mittragen wollte. So ähnlich geht es im November 2015 auch Innenminister Markus Ulbig. Im Oktober hatte er via Zeitung schon mal das Ende des Stellenabbaus bei der ihm untergeordneten Polizei verkündet. Doch eine Grünen-Anfrage zeigt jetzt: Da fehlt wohl noch die Rückendeckung.
Die demografische Entwicklung in Sachsen hat Folgen. Und es sieht nicht so aus, als hätte die sächsische Regierung ein Rezept gefunden, dem gegenzusteuern. Jetzt versucht die Linksfraktion mit einem Antrag „Landesoffensive für eine bedarfsgerechte, flächendeckende und gut erreichbare medizinische Versorgung in Sachsen“ in Sachen Ärzteversorgung eine Kursänderung zu bewirken.
2009 wollten CDU und FDP in Sachsen die Planung des öffentlichen Dienstes völlig neu erfinden. Das hatte die FDP schon vor der Machtbeteiligung immer wieder gefordert: knallharte Betriebswirtschaft beim Landespersonal. Die CDU machte mit. Das Ergebnis fällt der Landesregierung gerade so richtig auf die Füße. Und sie tut sich schwer, die lang versprochene neue Personalkonzeption vorzulegen. Jetzt drängen die Grünen.
„Im Großen und Ganzen geht es doch darum, Handlungsfähigkeit zu entwickeln und die Mittel, die – so wie es aussieht – da sind, klug zu verteilen. So kann es meines Erachtens gelingen", schreibt uns Leserin Antje Willi. Und sie hat Recht. Und es betrifft nicht nur die Diskussion über die Zukunftsstadt Leipzig. Es betrifft die komplette politische Diskussion der Gegenwart.
Dass die Bundesrepublik ihre Klimaschutzziele verfehlt, hat auch eine Menge mit der Politikverweigerung in den Kohleländern Mitteldeutschlands zu tun. Die Ministerpräsidenten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg glauben noch immer an die Unverzichtbarkeit der Braunkohleverstromung. Ein Ergebnis ist: Der CO2-Ausstoß in Sachsen liegt bei 13 Tonnen pro Kopf und Jahr. Klimaschutz sieht anders aus.
Am 6. Oktober gingen DJV, MDR und Sächsischer Zeitungsverlegerverband mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit. Zu oft standen mittlerweile auch Fernsehteams großer Sender und Reporter von Nachrichtendiensten und großen Zeitungen im Fokus von gewalttätigen Angriffen am Rande von Pegida, Legida & Co. Die Forderung an den sehr wenig auskunftsfreudigen sächsischen Innenminister war: Die Angriffe sollten endlich unterbunden werden.
Am Dienstag, 10. November, war Valentin Lippmann ein wenig zornig. Auch stellvertretend - für uns nämlich, die Medien, die Medienmacher, all die Journalisten, die seit über einem Jahr über Pegida, Legida, OfD & Co. berichten und die immer öfter Opfer von Angriffen und Gewalt aus diesen Demonstrationen heraus werden. Und die auch erleben mussten, dass ihnen die Polizei da keineswegs schützend zur Seite stand. Klares Thema für eine Regierungsanfrage in Sachsen.
Augenscheinlich steckt der Fehler im System. Sächsische Verkehrsminister sind geradezu vernarrt in breite Straßen. Und der 2014 neu gekürte SPD-Verkehrsminister Martin Dulig macht genau da weiter, wo sein FDP-Amtsvorgänger Sven Morlok aufgehört hat. Straßenprojekte im Umfang von 2,1 Milliarden Euro hat er im Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Dafür fehlt ein wirklich dringendes Projekt.
Irgendwann muss sich Politik einfach bewegen. Dann muss gehandelt werden. Dann genügt es nicht mehr, die Kritik der Opposition einfach nur kleinzureden, abzutun mit der Haltung, die wüssten eh nicht, worum es ginge. Eine ganze Menge Frust sprach am Freitag, 6. November, aus der Rede des grünen Fraktionsvorsitzenden in Sachsen, Volkmar Zschocke, zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Großenhain.
Geht die Zeit des Personalabbaus in Sachsen zu Ende? Die Bürger warten ja drauf. Und mit drastischen Worten beschrieb das Martin Dulig, Vorsitzender der sächsischen SPD und stellvertretender Ministerpräsident, am Samstag, 7. November, auf dem Landesparteitag der SPD in Görlitz: "Der Öffentliche Dienst wurde geringgeschätzt und abgebaut, mit der Folge, dass wir inzwischen große Probleme haben, unsere staatlichen Aufgaben ordentlich zu erfüllen."
Das Ende der Stellplatzpflicht in Sachsen naht. Zumindest auf Landesebene, denn die Möglichkeit, dass Gemeinden eine Stellplatzablösegebühr kassieren können, lässt der Entwurf zur neuen Sächsischen Bauordnung offen. Am Mittwoch, 5. November, gab's im Sächsischen Landtag die Sachverständigenanhörung dazu. Und die Grünen fühlen sich bestätigt.
Es könnte sein, dass das 21. Jahrhundert mit seinen fatalen Folgen einmal als das Zeitalter der Alibi-Politik bezeichnet wird. Immer größere Teile der Politik sind mit Reden gefüllt, die jeder sachlichen Grundlage entbehren, aber voller Versprechungen und Zusagen sind - die dann trotzdem nicht eingehalten werden. In der Umweltpolitik wird es besonders deutlich. Thema: Wasserqualität der sächsischen Flüsse.
Es gibt auch schlimme Jahrestage, die der Öffentlichkeit so richtig vor Augen führen, wie schwer sich staatliche Organe tun, Angriffe auf unsere Demokratie überhaupt als solche zu erkennen. So ein "Jahrestag" ist auch die vierte Wiederkehr jenes Tages, an dem die beiden kriminellen Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot in einem Wohnwagen in Eisenach gefunden wurden.
Am 31. Oktober berichtete die L-IZ schon einmal kritisch über das von der Staatsregierung angepriesene 800-Millionen-Euro-Investitionspaket für die Kommunen. Ein Paket, das schon beim ersten Hingucken zusammenschnurrte auf ganze 322 Millionen Euro, die der Freistaat auch ohne dieses Paket als Investitionsförderung ausgereicht hätte. Aber bei genauerem Hinsehen ist alles noch viel schlimmer, meldet jetzt Dresden.
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