Artikel zum Schlagwort Koalitionsvertrag

„Vielfalt und Antidiskriminierung“ erhält eigenes Unterkapitel im sächsischen Koalitionsvertrag

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Oliver Strotzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen (SPDqueer) zur Vorstellung des Koalitionsvertrages 2019-2024 zwischen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und SPD: „Erstmals wurde den Themen ´Vielfalt und Antidiskriminierung´ ein eigenes Unterkapitel in einem sächsischen Koalitionsvertrag gewidmet. Damit wird auch der zunehmenden Vielfalt in unserem Land Rechnung getragen.“ Weiterlesen

Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD in Sachsen

Kenia-Koalition: Das kleine Wörtchen „schrittweise“ beim Kohleausstieg und der Bremsabstand für die Windkraft

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDie Grünen sind zwar jetzt mit in der sächsischen Regierung. Aber das heißt nicht, dass der Koalitionsvertrag nun umgehend grün dominiert sein würde. Auch nicht bei grünen Themen. Auch wenn es ein paar sichtbare Fortschritte in einzelnen Themenbereichen gegeben hat, wo die CDU bislang kaum Bewegung gezeigt hat. So auch beim Kohleausstieg. Weiterlesen

CDU will noch nachbessern

Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD: Die Gemeinschaftsschule in Sachsen kommt

Foto: Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“

Für alle LeserDie Sachsen haben zwar im September mehrheitlich Parteien gewählt, die dem Volksantrag zum längeren gemeinsamen Lernen skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Und das, obwohl die meisten Sachsen das längere gemeinsame Lernen wollen. Aber bei Wahlen entscheidet eben nicht nur ein Thema. Die Gemeinschaftsschule hat es trotzdem in den Koalitionsvertrag geschafft. Weiterlesen

DGB zum Koalitionsvertrag

Sachsen auf dem Weg zum Land der Guten Arbeit – Wir bleiben dran am Bildungsfreistellungsgesetz

Foto: DGB Sachsen

Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach sieht den Freistaat nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen „auf dem Weg zum Land der Guten Arbeit“. Der neue Koalitionsvertrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD sei „ein wichtiger Schritt zu mehr Tarifbindung, zu mehr Mitbestimmung und zu einer modernen Personalpolitik im öffentlichen Dienst“, sagte Schlimbach am Sonntag in Dresden. Ein Freistellungsgesetz für Weiterbildung wird es vorerst nicht geben. „Aber wir bleiben dran, so viel steht fest“, sagte Schlimbach. Weiterlesen

Koalitionsvertrag: Entwurf wird großen Herausforderungen nicht gerecht

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Die Linke kritisiert den Entwurf für einen Koalitionsvertrag der Kenia-Koalition. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Susanne Schaper und Stefan Hartmann sowie der Landtags-Fraktionschef Rico Gebhardt: „Eigentlich ist in der Welt die Hölle los, auch wir in Sachsen spüren das: Menschen demonstrieren, Konzerne manipulieren, die Wirtschaftsstruktur wandelt sich, in den Städten explodieren die Mieten und kleine Städte und Dörfer bluten aus. Aber in Sachsen soll es im Großen und Ganzen weitergehen wie bisher.“ Weiterlesen

Torsten Herbst MdB (FDP): Sachsen bekommt grün-rote Staatsregierung mit CDU-Ministerpräsidenten

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Zum gestern vorgestellten Entwurf eines sächsischen Koalitionsvertrags zwischen CDU, Grünen und SPD erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Gerade einmal 16,3 Prozent der Sachsen haben Grüne und SPD gewählt – trotzdem bekommt Sachsen eine grün-rote Koalitionsregierung. Immerhin darf die CDU den Ministerpräsidenten stellen. Ansonsten hat sich die CDU offenbar von der Alternativlosigkeit einer anderen Koalitionsbildung einschüchtern, wenn nicht gar erpressen lassen.“ Weiterlesen

Dulig: Wir geben Antworten auf entscheidende Zukunftsfragen

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Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, am Sonntag zum Koalitionsvertrag: „Diese Koalition wird Sachsen gerechter machen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben den Mut, Grundlegendes in unserem Land zu verändern, um das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern: Mit der Gemeinschaftsschule, einem Vergabegesetz für bessere Löhne und der Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft sind unsere zentralen Forderungen im Koalitionsvertrag verankert. Damit geben wir Antworten auf entscheidende Zukunftsfragen“, so Martin Dulig. Weiterlesen

Ein Merkpapier für die Verhandlungsführer der SPD in Dresden

Was aus Sicht der Leipziger SPD-Fraktion alles im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD stehen muss

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Für alle LeserIn Dresden verhandeln ja CDU, Grüne und SPD über eine mögliche Dreierkoalition. Die SPD hat ja schon wieder fünf Jahre Erfahrung gesammelt mit einer CDU, die für die Themen der sächsischen Großstädte kaum ein Ohr hat und entsprechende Vorstöße immer wieder ausgebremst hat. Nun meldet sich die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat zu Wort und mahnt einige wichtige Weichenstellungen an, ohne die die Leipziger Stadtpolitik in den nächsten fünf Jahren nur schwer umzusetzen sein wird. Weiterlesen

Vorerst ein zartes Pflänzchen, mehr auch nicht

Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ im Gespräch mit Wirtschaftsminister Martin Dulig

Foto: BI Gegen die neue Flugroute

Für alle LeserFluglärm ist seit Jahren für sehr viele Bewohner im Umfeld des Flughafen Leipzig-Halle ein Dauerthema. Durch Vermittlung der Leipziger Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe (SPD) ist es der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ gelungen, stellvertretend für die im Netzwerk der BI’s gegen Fluglärm engagierten Bürger, hierzu einen Gesprächstermin mit Staatsminister Dulig im Sächsischen Landtag zu erhalten. Weiterlesen

Eine Kommission soll Vorschläge machen

Was steht denn nun im Koalitionsvertrag zum (kostenfreien) ÖPNV?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs steht ja so einiges drin in dem Brief, den Dr. Barbara Hendricks, Peter Altmaier und Christian Schmidt am 11. Februar an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella geschickt haben. Aber dass sie jetzt mehreren deutschen Städten kostenlosen ÖPNV schenken wollen, stand nicht drin. Hätte auch gar nicht stehen können. Das Geld steht nirgendwo im Bundeshaushalt bereit. Aber der Brief war ein Zeichen. Eine Art Winken in höchster Not: Denn seinen ÖPNV hat Deutschland sträflichst vernachlässigt. Weiterlesen

Am neuen Kabinettstisch darf ein Minister mit ostdeutscher Biografie nicht fehlen

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Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann (CDU) fordert, dass im neuen Kabinett ein Minister mit ostdeutscher Biografie nicht fehlen dürfe. Jens Lehmann: „Wir stehen in den neuen Bundesländern teilungsbedingt auch heute noch besonderen Herausforderungen gegenüber. Es wäre ein schlechtes Zeichen, wenn kein kluger Kopf aus diesen Regionen am Kabinettstisch sitzen würde.“ Weiterlesen

Verschlossene Türen

GroKo-Konferenzen des SPD-Parteivorstandes: Sachsen fehlt, die Presse auch

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Für alle LeserFür gewöhnlich bricht ja ein medialer Sturm der Entrüstung los, wenn die AfD von ihren Parteitagen die Presse auszuschließen versucht. Oder eben Journalisten keinen Zugang gewähren möchte. Nun gibt es einen vergleichbaren Vorgang auch bei der SPD. Bei den sieben exklusiven Regionalkonferenzen des SPD-Parteivorstandes zum Koalitionsvertrag werden demnach nur Mitglieder eingelassen, die Presse hingegen nicht. Offenbar versucht man längst, die öffentlichen Bilder in den Griff zu bekommen und unterschlägt zudem die Termine der eigenen Jusos. Weiterlesen

Erneuerbare Energien in Sachsen

Selbst die SPD erhöht jetzt den Druck auf den SPD-Energieminister, und die Grünen fordern endlich einen Richtungswechsel

Foto: Ralf Julke

Tut sich endlich was? Beendet Sachsen endlich seine Blockadepolitik bei den Erneuerbaren Energien? Öffnet es endlich den Weg hin zu einem Land, das den Großteil seiner Energie tatsächlich aus natürlichen Energiequellen bezieht? Der Druck kommt jetzt auch erstmals deutlicher aus der SPD-Fraktion. Weiterlesen