In der Ratsversammlung am 5. Juli konnte Baubürgermeister Thomas Dienberg zu den drei Erweiterungsprojekten im Gleisnetz der LVB noch nicht sagen, wann nun welche Schritte der Umsetzung dran sind. Zu einem dieser Projekte aber hat die Linksfraktion extra nachgefragt: der möglichen Gleisverlängerung zum S-Bahnhof Wahren. Aber dieses Projekt hat die Stadt mit dem Plan verkoppelt, […]
2015 beschloss der Leipziger Stadtrat ein zehnjähriges Moratorium zum Mittleren Ring. Der ist ein Projekt aus den 1990er Jahren und einige Stadträte sind bis heute überzeugt davon, man könnte mit leistungsfähigen Neubautrassen den Verkehr vom Cityring umlenken. Doch schon 2015 sah die Verwaltung diesen Effekt nicht. Doch jetzt drängelt die Freibeuter-Fraktion. „In der Ratsversammlung am […]
Es gibt Phantome in der Leipziger Stadtpolitik, die tauchen immer wieder auf, egal, was der Stadtrat gerade beschlossen hat, wie sich die Verkehrspolitik ändert oder wie viele Anwohner gegen ein Straßenbauprojekt wie den Mittleren Ring im Leipziger Osten protestieren. 2015 hatte der Stadtrat eigentlich ein Planungsmoratorium für dieses 100-Millionen-Euro-Projekt beschlossen. 2018 holten es die Freibeuter wieder aus der Versenkung. Und 2021 widmete sich jetzt die AfD-Fraktion diesem Planungs-Gespenst.
Es ist sein Lieblingsprojekt. Als via LVZ die Diskussion um die Maßnahmen der Leipziger Verkehrsplaner aufflammte, die die Kfz-Ströme Richtung Innenstadtring jetzt mit Ampelschaltungen drosseln wollen, meldete sich FDP-Stadtrat Sven Morlok zu Wort und erinnerte daran, dass der Stadtrat ja vor einiger Zeit einen Prüfauftrag zum Mittleren Ring beschlossen habe. „Die Schadstoffe nur gleichmäßig zu verteilen, ist eine Bankrotterklärung“, sage Morlok.
Ein Schild steht an der Prager Straße, eigentlich ein ganz normales Schild zur Verkehrslenkung. Aber der Ortschaftsrat Mölkau hat es jetzt auf dem Kieker. Denn das Schild lenkt die Kraftfahrer, die aus dem Südosten kommen, ausgerechnet durch das verkehrlich schon belastete Mölkau zur Autobahn A 14. Mitten durchs Wohngebiet. Er beantragt, den Hinweis zur A 14 zu entfernen. Mit guten Gründen.
Zu Recht verwundert zeigte sich jetzt Dr. Michael Kerreit von der Bürgerinitiative „Mittlerer Ring Ost/Südost – Contra Bahnvariante“, als er nicht nur erfuhr, dass Leipzig den Ausbau des Mittleren Rings für die Prioritätenliste der Kohlekommission angemeldet hatte, sondern dass das Wirtschaftsministerium dieses in Leipzig höchst umstrittene Projekt tatsächlich übernommen hat.
Knapp 1.000 Menschen folgten am Freitag, 3. Mai, unserer Einladung zum Protestspaziergang gegen den im Flächennutzungsplan vorgesehene Trasse des Mittleren Ringes. Die ganze Welt redet vom Klimaschutz und in Leipzig wird über einen Straßenneubau durch Parks, Kleingärten und Wohngebiete im Leipziger Osten und Südosten diskutiert – ein Unding!
Unter der Woche, zum Berufsverkehr, wälzen sich zehntausende Pkw und Lkw durch Mölkau. Der Ortsteil im Leipziger Südosten leidet unter dieser Blechflut und man versteht, dass die Bewohner demonstrieren und aus lauter Verzweiflung den Bau des östlichen Teils des Mittleren Rings fordern. Gegen den am heutigen Freitag, 3. Mai, ab 17 Uhr die Bürgervereine des Leipziger Ostens mit einem Spaziergang demonstrieren. Und die Grünen erklären, was wirklich nötig wäre.
250 Demonstranten zählte die LVZ am 3. April bei einer Demonstration über Paunsdorfer, Engelsdorfer und Sommerfelder Straße. Zwei Bürgerinitiativen demonstrierten dort gegen den überhand nehmenden Durchgangsverkehr durch Mölkau und für den Bau des Mittleren Rings. Zum Entsetzen jener Bürgerinitiativen, die nun seit Jahren gegen den Ausbau des östlichen Mittleren Rings kämpfen.
Es kommt eher selten vor, dass im sechsköpfigen Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates weder die Petition noch der zugehörige Verwaltungsstandpunkt eine Mehrheit bekommen und gleich beide abgelehnt werden. Das ist jetzt der Petition zum Mittleren Ring Südost passiert. Die Stadtratsmehrheit kann mit diesem Uralt-Thema nichts mehr anfangen.
Der Ausbau eines Ring- und Tangentensystems in Leipzig war Zielstellung der 1992 vom Stadtrat beschlossenen Verkehrspolitischen Leitlinien. Mit dem Bau der Semmelweisbrücke 2012 und Fertigstellung der A 38 wurden das Tangentenviereck und der äußere Ring geschlossen und tragen seitdem viel zur Entlastung der Leipziger Wohngebiete und einer Forcierung und Verlagerung des Wirtschaftverkehres bei. Mit dem Beschluss des Stadtrates zum Flächennutzungsplan im Jahr 2012 ist der Ausbau des Mittleren Rings nicht mehr Ziel der Leitlinien.
Nicht nur die Freibeuter-Fraktion hat das Thema Mittlerer Ring Südost wieder auf die Tagesordnung gehoben. Eigentlich war es nie weg. Bis 2013 wurde heftig diskutiert, wurden zwei Trassenverläufe untersucht und die Bewohner an der Entscheidungsfindung beteiligt. Aber da für keine Variante das Geld da war, entschloss man sich zu einem zehnjährigen Moratorium - das auch Dr. Ulrich Rohland, Sprecher der Bürgerinitiative Mittlerer Ring Ost / Südost, gern aufgelöst hätte. Mit einer Petition.
Da mussten wir auch erst einmal grübeln, als gleich am 1. Februar die Meldung der Freibeuter-Fraktion in unser Postfach flatterte: "Freibeuter setzen Wiederaufnahme der Planungen für Mittleren Ring Südost durch". Na hoppla. Hatten wir da eine Revolution verpasst? Oder einen kleinen Staatsstreich, nachdem nun einige Akteure in der autofreundlichen Zeitung seit dem Sommer wie wild für den Bau des Mittleren Rings getrommelt hatten? Nicht ganz. Auch die Freibeuter wünschen sich ja ein bisschen Aufmerksamkeit.
Am 23. Januar meldete die Pressestelle der Stadt: "Für die beiden Brücken in der Georg-Schwarz-Straße plant die Stadt Leipzig ab dem Jahr 2021 jeweils einen Ersatzneubau. Dies geht aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervor. Die auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau eingebrachte Vorlage beinhaltet die Vorplanung einer präferierten Variante. Vor dem Stadtratsbeschluss ist sie derzeit den Gremien zur Beratung übergeben." Noch ist es nicht beschlossen. Aber die "präferierte Variante" steckt voller Tücken. Das kritisiert jetzt auch der Ökolöwe.
Sicher wird es noch viele Diskussionen geben um den am Donnerstag, 24. August, vorgestellten Aktionsplan der Leipziger Wirtschaftskammern. Nicht weil er umsetzbar wäre. Der Traum vom Mittleren Ring ist schon 2014 gescheitert, als der Stadtrat mit der Neufassung des Flächennutzungsplanes auch das Aus für zwei große Teilstücke des Mittleren Ringes beschloss. Ein wesentlicher Grund: der Naturschutz.
Wie fließt zusammen, was zusammengehört? Das ist die Frage, mit der sich die Verkehrsplaner großer Städte heute zwingend beschäftigen müssen. Sonst ersticken die Städte im Verkehr. Seit der Diskussion um den City-Ring liegt das Thema auch in Leipzig wieder auf dem Tisch. Und unübersehbar steuert alles wieder auf eine Kollision der Unvereinbarkeiten zu. Weil eins unübersehbar fehlt: eine echte Vision.
Da hat aber der Wirtschaftsjournalist Helge-Heinz Heinker was angerichtet, als er bei einer Pressekonferenz mit Oberbürgermeister Burkhard Jung am Dienstag, 28. Februar, mal so beiläufig nach neuen Tunnelbauplänen fragte. Und siehe da: Der OBM lässt zumindest darüber nachdenken. Und das gibt jetzt richtig Feuer im Stadtrat.
So richtig ernst genommen dürfte sich die SPD-Fraktion im Stadtrat durch die Stellungnahme der Verwaltung zu ihrem Antrag, den Knoten Max-Liebermann-Straße / Delitzscher / Essener Straße endlich umzubauen, nicht gefühlt haben. Denn der Grundtenor der Stellungnahme ist eigentlich: "Für so was haben wir kein Geld." Dabei steht der Umbau seit 2012 auf der Tagesordnung - nur nirgendwo auf einer Investitionsliste.
Seit geraumer Zeit schon wird über die Funktion des sogenannten Mittleren Ringes diskutiert - den es als Ring niemals geben wird. Aber einige Abschnitte wurden ja in den vergangenen Jahren schon ausgebaut - der Nordteil zum Beispiel, der eigentlich die Georg-Schumann-Straße entlasten soll. Was er nur bedingt tut, kritisierte ja erst jüngst SPD-Stadtrat Andreas Geisler.
Eine Ampel hat der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost eigentlich nicht bestellt für die Ludolf-Colditz-Straße. Aber Leipzigs Stadtverwaltung möchte dem Stadtbezirk gern eine Ampel hinstellen. Der Alternativvorschlag, den die Verwaltung jetzt vorlegt, wird im Stadtbezirksbeirat wohl keinen Beifall finden. Er sieht eher wie ein amtliches Ausweich-Manöver aus. Die Probleme in Stötteritz sind jetzt akut.
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