2021 bekommen die CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen in Deutschland endlich einen Preis mit der in Kraft tretenden CO2-Abgabe. Aber das Gesetzeswerk ist sozial einmal mehr völlig unausgewogen. Und es genügt nicht einmal ansatzweise, um auch nur die deutschen Klimaziele zu erreichen. Das funktioniert nun einmal nicht nach dem Prinzip „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“
Am Dienstag, 30. Dezember, legte das Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales den Wirtschaftsbericht der Stadt Leipzig 2020 vor. Immerhin ist 2020 ein „besonderes Jahr“, wie das Dezernat betont. Einem jahrelangen Wachstum in fast allen Bereichen folgte nun – bedingt nicht nur durch die Corona-Pandemie – ein deutlicher Dämpfer. Auch wenn der Bericht noch gar keine abschließende Bilanz zum Jahr 2020 geben kann.
Das Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk trifft die Branche hart. Kein zweiter Wirtschaftszweig ist dermaßen stark von einem einzigen Tag im Jahr abhängig. Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) sieht 3.000 Einzelexistenzen in Gefahr – auch in Mitteldeutschland. Die Leipziger Stadtverwaltung prüft unterdessen ein generelles Böllerverbot für die Silvesternacht.
Es war das wohl am heftigsten diskutierte Thema im 2019 beschlossenen neuen Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig: Wie kann man die ÖPNV-Verbindungen in den Ortsteilen am Stadtrand deutlich verbessern, sodass die dort Wohnenden nicht immer nur aufs Auto angewiesen sind? Einige der Vorschläge waren logischerweise kostenintensiv, obwohl natürlich stabile Straßenbahnanbindungen auch in der Randlage die Situation deutlich zum Besseren verändern. Schnell reagieren können die LVB nur mit kleinen Bussen.
Es sind ja nicht nur Umweltvereine, Stadtteilvereine und L-IZ-Leser/-innen, die sich wundern, warum es in der Leipziger Verkehrswende so schwerfällig und kaum merklich vorangeht. Auch die Fraktionen im Leipziger Stadtrat sind zusehends frustriert. Denn mit der Ausrufung des Klimanotstands hat der Stadtrat ja 2019 die Dramatik der Lage betont. Gerade die Mobilitätswende ist zentraler Baustein der Klimaanpassung. Aber irgendwie bewegt sich da wenig, stellte die Freibeuter-Fraktion fest und fragte nach.
An deutschen Gerichten sind noch immer tausende Klagen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal anhängig. Die geprellten Autokäufer verlangen Schadensersatz. Bei allen nach 2018 erhobenen Klagen ist der Hauptstreitpunkt die Verjährung. Der Bundesgerichtshof sprach am Donnerstag, 17. Dezember 2020, ein Grundsatzurteil. Parallel äußerte sich der Europäische Gerichtshof zum Einsatz von Abschalteinrichtungen.
Irgendwie hilft ja zwei Mal drüber schlafen. Jedenfalls sah das Abstimmungsergebnis zur Vorlage, mit der die Zuschüsse für die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) ab 2021 steigen, in der Kurz-Ratssitzung am Freitag, 18. Dezember, schon deutlich anders aus als in der (Probe-)Abstimmung im digitalen Meinungsaustausch am 16. Dezember.
2018, als es darum ging, reihenweise westdeutsche Städte und auch bayerische Großstädte vor Fahrverboten zu retten, weil die Stickoxidbelastungen dort massiv die EU-Grenzwerte überschritten, da war der Bundesverkehrsminister verbal Feuer und Flamme für die Verkehrswende und wollte Dutzende Projekte für einen besseren ÖPNV finanzieren. Da sah auch Leipzig die Chance, endlich ein 365-Eutro-Ticket einzuführen. Aber das Feuer ist erloschen, von üppiger Anschubfinanzierung keine Spur zu sehen. Trotzdem, so betont der Ökolöwe, braucht Leipzig das 365-Euro-Ticket.
Am 1. Dezember meldete das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr endlich, dass es mit der Förderung von Lastenfahrrädern losgehen soll auf Landesebene. Noch nicht gleich. Erst einmal hat man es geschafft, eine Richtline zu schreiben. Augenscheinlich hat die heilige Bürokratie auch diesmal wieder alle Verwaltungsschritte ausgebremst. Der ADFC Sachsen kritisiert diese schleppende Umsetzung.
Covid-19 hat weitreichende Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr (ÖV) und dessen Nutzung. Das unterstreichen die Ergebnisse einer nicht repräsentativen Online-Befragung zu den Erfahrungen, Verhaltensweisen und Wahrnehmungen von ÖV-Nutzern, die das in Leipzig ansässige Leibniz-Institut für Länderkunde gemeinsam mit internationalen Partnern in sechs europäischen Großstädten durchgeführt hat.
Natürlich geht es am Ende um den Preis. Fleisch aus artgerechter Haltung gibt es nicht zu den bekannten Discounter-Preisen. Und ein paar Label reichen ganz augenscheinlich nicht, um das Problem der Massentierhaltung mit ihren unzumutbaren Haltungsmethoden zu ändern. Die Verbraucherzentralen haben die Lage im Supermarktregal geprüft und ziehen zum Weihnachtsfest 2020 eine niederschmetternde Bilanz.
Die Corona-Pandemie hat auch unbarmherzig offengelegt, wie abhängig Deutschland mittlerweile von den weltweiten Lieferketten ist, das, was die Prediger des „freien Marktes“ so gern Globalisierung nennen, was aber oft mit miserablen Produktionsbedingungen, Kinderarbeit und fehlenden Umweltstandards zu tun hat. Mit fairem Handel hingegen hat das nichts zu tun. Deswegen bekommt die Bundeskanzlerin jetzt sogar einen Brief aus Sachsen.
Die Corona-Pandemie mit den Schulschließungen hat unbarmherzig gezeigt, wie wichtig in so einer Zeit eine belastbare Digitalanbindung auch für Schulen ist. Doch auch in Leipzig gibt es nach wie vor Fehlstellen im Breitbandnetz. Zum Abschluss des Breitbandausbaus der Stadt Leipzig startete am Freitag, 11. Dezember, mit der Unterschrift von Oberbürgermeister Burkhard Jung auf den Zuwendungsverträgen eine neue Phase des Ausbaus.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelMitte November hat sich Sachsens Regierung auf die Rahmenbedingungen dessen verständigt, was Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) einen „Corona-Folgen-Bewältigungshaushalt“ nennt. 42 Milliarden Euro sollen dem Freistaat in den kommenden zwei Jahren zur Verfügung stehen. Um coronabedingte Steuerausfälle zu kompensieren, wurde nach harten und ungewöhnlich langen Verhandlungen eine Kreditaufnahme von sechs Milliarden Euro festgelegt.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelAn die 200.000 Menschen werden jährlich vom Werk 2 angezogen – von oft ausgebuchten Kursen, Workshops oder kulturellen Veranstaltungen. Noch Mitte Oktober bei der Verleihung des 12. Familienfreundlichkeitspreises wurde das Werk 2 von der Jury als Gesamtkunstwerk bestaunt, wo in allem Familienfreundlichkeit steckt. Aber im Moment sind die meisten Lichter aus in der früheren Gasmesser- und heutigen Kulturfabrik am Connewitzer Kreuz. Also wie geht es all diesen Freizeit-, Bildungs- und Kulturangeboten in der andauernden Corona-Zeit?
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelManchmal wiederholt sich Geschichte: Als vor 110 Jahren Leipzig auf 600.000 Einwohner wuchs und das Trinkwasser knapp wurde, war die Errichtung des 30 Kilometer entfernten Wasserwerks Canitz die bahnbrechende Lösung. Als die Nitratbelastung im Grundwasser Anfang der 1990er zum Problem wurde, war die Umstellung auf Ökolandbau im Wassergut die neuartige Lösung.
Da hatte die Postbank extra einen riesigen postgelben Neubau an die Rohrteichstraße in Leipzig bauen lassen – und dann strukturierte sie bei der Fusion mit der Deutschen Bank um, verschlankte ihr Filialnetz und auch das große Gebäude in der Rohrteichstraße leerte sich. Doch jetzt hat es einen neuen Eigentümer. Und der hat so einiges vor mit dem Gebäude.
Als sich das sächsische Regierungskabinett im September darauf verständigte, erst einmal nur 70 Prozent der Ausfälle bei Sachsens Verkehrsunternehmen aufgrund der Corona-Pandemie zu ersetzen, sorgte das für berechtigte Irritationen. Denn das Geld kommt größtenteils vom Bund und andere Bundesländer reichten es ganz selbstverständlich zu 100 Prozent an die Verkehrsunternehmen weiter. Am Freitag, 4. Dezember, gab es nun die erlösende Nachricht aus Dresden.
Schon seit Jahren wird über die viel zu niedrigen Sätze für die Kosten der Unterkunft in Leipzig diskutiert. Die Stadt versuchte zu deckeln und die Bewohner/-innen von Wohnungen, die nicht dem KdU-Satz entsprechen, zum Umzug zu bewegen. Doch wohin umziehen, wenn es nur noch teure Wohnungen am Markt gibt und selbst neue „geförderte Sozialwohnungen“ happig überm KdU-Satz liegen? Das Sozialgericht Leipzig entschied jetzt eindeutig für eine betroffene Klägerin.
Leipziger Kommunalunternehmen haben immer zwei Geschäftsführer/-innen. Die einen sollen die Finanzen kontrollieren, die anderen sind fürs Operative zuständig. Und sie sollen sich gegenseitig auf die Finger schauen. Das kann schiefgehen, wenn das Vertrauen zwischen beiden gestört ist. Muss aber nicht. Stadt und LWB halten sich mit Erklärungen trotzdem zurück.
Leipzig meint es ernst mit dem Kohleausstieg. 2018 beschloss die Stadt, ab 2023 auf Fernwärmelieferungen aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf zu verzichten und die Fernwärme in einem eigenen, neuen Gaskraftwerk selbst zu produzieren. Am Freitag, 4. Dezember, wurde im Leipziger Süden nun der Grundstein für das neue Kraftwerk gelegt.
Am Donnerstag, 3. Dezember, gab es ein gar nicht so unwichtiges Richtfest in Heiterblick. Eines, das beiläufig daran erinnerte, wie sehr auch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) im Investitionsstau stecken und dass eine knausernde Förderpolitik allein im Technischen Zentrum Heiterblick dafür gesorgt hat, dass ein Projekt über zehn Jahre Verzögerung erlebte.
Auch, wenn der Hanf heute ein vorwiegend negatives Image als Drogenpflanze hat, ist er seit vielen Jahrtausenden eine Nutzpflanze mit unterschiedlichsten Anwendungsgebieten. Zudem gibt es unterschiedliche Hanfarten, von denen nicht alle eine berauschende Wirkung erzeugen. Da zudem alle Pflanzenteile des Hanfs in diversen Produktionsbereichen verwendet werden können, ist er eine ökologische, nachhaltige Ressource, die zu […]
Die Botschaft ist angekommen: Wenn unser Klima sich weiter aufheizt, müssen sich auch die Unternehmen etwas einfallen lassen, die unser Trinkwasser bereitstellen. Auch jene, die den Süden Sachsen-Anhalts versorgen – wie die Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz. Denn das dortige Trinkwasser kommt aus der Rappbodetalsperre, die sich möglicherweise aufheizen könnte wie der Gardasee in Italien.
Eile tut Not. Und Corona hat alles durcheinandergebracht. Da konnte man glattweg vergessen, dass der Stadtrat 2018 beschlossen hat, die Finanzierung der Leipziger Verkehrsbetriebe endlich wieder den realen Bedürfnissen anzupassen. Doch festgelegt wurden die neuen Zuschüsse nur für die Jahre 2019/2020. Damit die LVB 2021 nicht im Regen stehen, braucht es jetzt einen schnellen neuen Beschluss.
Die Verkehrszukunft – auch im Sachsen – kann nicht einfach nur aus Autos bestehen. Seit 1990 wurden ganze Regionen vom Schienennetz der Bahn abgeklemmt. Dort ist ein Leben ohne eigenes Autos kaum noch denkbar. Aber wo bleiben die sächsischen Vorschläge zur Wiederbelebung wichtiger Strecken? Der Fahrgastverband PRO BAHN ist verwundert über das Schweigen in Sachsen. Denn anderswo wird längst wieder geplant.
Die Klingenstraße 22 in Plagwitz sollte man sich merken und bei nächster Gelegenheit vielleicht mal hinfahren. Denn hier entsteht einer der Punkte, an dem das erlebbar wird, was Wirtschaften in Leipzig künftig ausmachen muss. Hier entstehen die Strukturen eines regionalen und umweltfreundlichen Wirtschaftens. Mehrere kleine Leipziger Unternehmen haben sich hier als Kesselkollektiv zusammengetan. Und am 4. Dezember startet eine Crowdfunding-Kampagne. Denn da fehlt noch was.
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