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Montag, 20. März 2023

Mobilität

Manchmal sieht Straßenbahn ganz schön alt aus in Leipzig ... Foto: Ralf Julke
·Wirtschaft·Mobilität

Drohende Fahrverbote haben eine Menge mit der alten ÖPNV-Politik in Sachsen zu tun

Für FreikäuferSachsen hat ein Problem, aber das sind nicht die Dieselabgase und auch nicht die Autobauer. Das Problem für Sachsen ist eine Regierungskoalition, die bei brisanten wirtschaftlichen Themen immer den Kopf einzieht und so tut, als wäre die Opposition schuld, wenn das Wegducken auf einmal zu Problemen führt. Das ist bei der Braunkohlepolitik genauso wie in der Verkehrspolitik. Ergebnis: Die peinlichste Landtagsdiskussion seit Jahren.

Abendverkehr in der inneren Jahnallee. Foto: Ralf Julke
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Große Straßenbauprojekte drohen die knappen Gelder für ÖPNV-Investitionen zu verschlingen

Wo liegt die Lösung für die Leipziger Verkehrsprobleme der Zukunft? Für das Bündnis „Mobilität Leipzig 700 plus“, das seinen Aktionsplan in der vergangenen Woche vorstellte, liegt die Lösung im Ausbau des Ring- und Tangentensystems. Klingt logisch. Gerade dann, wenn man den Wirtschaftsverkehr am Rollen halten möchte. Aber tatsächlich geht es um zwei völlig unterschiedliche Lösungsmodelle für eine mobile Großstadt der Zukunft. Und damit um knappe Fördermittel. Und um die richtige, weil nachhaltige Lösung.

Robustes Zugpferd: Tatra-Straßenbahn. Foto: Ralf Julke
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Was ein uralter VW-Werbeclip mit den Problemen Leipzigs im Jahr 2017 zu tun hat

Ein ganz seltsamer Gedanke taucht auf, wenn man jetzt auch die Kritik des ökologischen Verkehrsclubs VCD in Leipzig zum Aktionsplan des Bündnisses „700plus“ liest. Natürlich weist er die Forderungen der Wirtschaftskammern IHK Leipzig, Handwerkskammer Leipzig und Ingenieurkammer Sachsen zum Ausbau des Straßennetzes im Leipziger Stadtgebiet entschieden zurück. Dies sei wahrhaftig Verkehrsplanung aus dem letzten Jahrhundert.

Nordtangente: Kreuzung Berliner Straße / Eutritzscher Straße. Foto: Ralf Julke
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Ökolöwe ist entsetzt über Schnellstraßen-Visionen durch Leipzigs Grüne Lunge

Sicher wird es noch viele Diskussionen geben um den am Donnerstag, 24. August, vorgestellten Aktionsplan der Leipziger Wirtschaftskammern. Nicht weil er umsetzbar wäre. Der Traum vom Mittleren Ring ist schon 2014 gescheitert, als der Stadtrat mit der Neufassung des Flächennutzungsplanes auch das Aus für zwei große Teilstücke des Mittleren Ringes beschloss. Ein wesentlicher Grund: der Naturschutz.

Ring-Verkehr am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
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Stadtentwicklungskonzept schlägt eine Neuorganisation des kompletten Innenstadtrings nach 2020 vor

Seit Donnerstag ist der Entwurf zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept „Leipzig 2030“ zur Diskussion freigegeben. In Vielem bleibt er – notgedrungen – vage. Denn etliche Pläne, auf denen er aufbaut, sind noch immer in Arbeit. So wie der Nahverkehrsplan. Dabei attestiert selbst das Stadtentwicklungskonzept, dass man hier wertvolle Jahre einfach vertrödelt hat.

Berufsverkehr 2017. Foto: Ralf Julke
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Immer mehr Radfahrer im Leipziger Berufsverkehr brauchen ein besser ausgebautes Radnetz

Für FreikäuferAm Ende kam dann wieder so eine typische LVZ-Überschrift dabei heraus: „Leipzigs Wirtschaft fordert neuen Citytunnel und besseres Tangentensystem“ als Fazit der Vorstellung des Aktionsplans Mobilität Leipzig 700plus der Leipziger Wirtschaftsverbände, den das Wirtschaftsbündnis am Donnerstag, 24. August, vorgestellt hatte. Aber liegt Leipzigs Zukunft tatsächlich in Tunneln? Der ADFC Leipzig bezweifelt das.

Radfahrer an der Brandenburger Straße. Foto: Marko Hofmann
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Leipzig braucht mehr Fahrrad-Vorzugsrouten parallel zu Hauptverkehrsstraßen – zusätzlich

Natürlich gibt es auch aus Leipzigs CDU-Fraktion manchmal Überraschungen. So beschäftigte sich die Fraktion, die sonst eher das Thema Auto auf der Agenda hat, auch einmal ausführlicher mit dem Radverkehrsentwicklungsplan der Stadt. Der soll ja endlich fortgeschrieben werden. Und die CDU-Fraktion beantragte dazu, dass vor allem Fahrrad-Vorzugsrouten deutlich ausgebaut werden sollen.

Kristian Kirpal, Claus Gröhn und Hubertus Milke stellen den Aktionsplan vor. Foto: Ralf Julke
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Leipzig muss jetzt die Verkehrsstrukturen für eine 700.000-Einwohner-Stadt schaffen

Für FreikäuferAm Donnerstag, 24. August, meldete sich jetzt auch die Leipziger Wirtschaft zu Wort und zeichnete ihre Vision, was das Leipzig des Jahres 2030 betrifft, wenn hier möglicherweise 700.000 Menschen wohnen und zur Arbeit fahren wollen. „Mobilität 700plus“ nennen die Wirtschaftskammern, die Ingenieurkammer und der Unternehmerverband ihr Papier, mit dem sie jetzt Druck machen wollen auf Verwaltung und Stadtrat.

XXL-Straßenbahnen der LVB auf dem Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Fahrpreis-Erhöhungen sind Folge rigider Sparpolitik bei Land und Kommunen

Für FreikäuferDie Katze ist aus dem Sack: Am Montag, 21. August, vermeldete die „Mitteldeutsche Zeitung“, dass sämtliche sogenannten „alternativen Finanzierungsvorschläge“, mit denen zusätzliches Geld in den ÖPNV gespült werden sollte, vom Tisch sind. Das heiß diskutierte „Bürgerticket“ (das die MZ verräterischerweise „Zwangsticket für alle“ nennt) genauso wie der Rest der Vorschläge. Sie werden allesamt nicht weiter verfolgt. Und nun?

Straßenbahn am Goerdelerring. Foto: Ralf Julke
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Linksfraktion bekommt wieder eine dubiose Ablehnung zum geforderten Tarifmoratorium

Für FreikäuferEs war nicht der erste Vorstoß der Linksfraktion zu einem Tarifmoratorium für die LVB. Und es ist auch nicht der erste, dem Leipzigs Verwaltung mit völligem Unverständnis begegnet. Sie hält einen Auftrag an den OBM, in dem Gremium des MDV gegen eine Erhöhung der Fahrpreise zu stimmen, für rechtswidrig. Eine Feststellung mit Tücken. Selbst wenn sie auf den ersten Blick stimmt.

CO2-Bilanz von Kraftfahrern und ÖPNV-Nutzern in Leipzig. Grafik: L-IZ
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Mit einer echten ÖPNV-Politik kann Leipzig auch mal eine umweltfreundliche Stadt werden

Für FreikäuferSo, wie es „Spiegel Online“ am 13. August gemacht hat, funktioniert es einfach nicht. Erst füttert das Magazin die Leser mit der Überschrift „Was bringt der Verzicht auf Auto, Reisen, Fleisch?“ in der Themenwoche „Umwelt“ an – dann gibt es erst mal eine Gardinenpredigt. Aber was der besagte Verzicht tatsächlich bringt, erfährt der Leser nicht, soll er sich gar selbst zusammensuchen. Dabei kann man so etwas auch plastisch machen – beim Thema Verkehr zum Beispiel.

Neuer Radfahrstreifen in der Arno-Nitzsche-Straße. Foto: Ralf Julke
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ADFC sieht durch Bürgerumfrage 2016 den Trend zur Fahrradstadt Leipzig bestätigt

Auch Verbände wie der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) schauen sich jedes Jahr die Ergebnisse der Leipziger Bürgerumfragen genau an. Denn hier wird ja deutlich, ob die großen Pläne der Stadt, das Mobilitätsverhalten der Leipziger umweltfreundlicher zu machen, aufgehen oder einfach verpuffen. Und zumindest für das Fahrrad sieht der ADFC eine wachsende Rolle. Immer öfter wird das Rad zum selbstverständlichen Fortbewegungsmittel.

Hausmeister lieben Radwege. Foto: Ralf Julke
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Gerade Viel-Radfahrer sind mit dem Ausbau des Leipziger Radnetzes immer weniger zufrieden

Das Problem heutiger Politik ist, dass die eigentlichen Probleme statistisch immer mehr versteckt werden. Bis man sie gar nicht mehr sieht. Das ist bei der manifesten Armut genauso wie in der Bildungsmisere und im Verkehr. Das wird selbst beim Radverkehr deutlich. Denn wenn man alle befragt, zerleppert das Problem. Wenn man die direkt Betroffenen befragt, gibt es ein völlig anderes Ergebnis.

Geparkte Auto-Mobilität. Archivfoto: Ralf Julke
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Leipzigs Autofahrer sind nicht wirklich zum Verzicht auf ihren Pkw geneigt

Für FreikäuferSeien wir doch mal ganz forsch: In Zukunft wird das Auto aus dem Leipziger Stadtverkehr verschwinden. Erschrocken? – Vielleicht zu Recht. Denn nicht mal Leipzigs Stadtplaner können sich so etwas vorstellen. Das ist unser Problem. Denn das sorgt dafür, dass auch keine Pläne entstehen, die eine Stadt ohne Auto vorstellbar machen. Nicht mal ein Stadtquartier.

Verkehr am Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke
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Der Pkw verliert bei den Wegen der Leipziger zur Arbeit weiter an Boden

Für FreikäuferDie Zeit der Automobile geht vorbei. Nicht sprungartig von Heute auf Morgen. Auch nicht wegen des Diesel-Skandals, der freilich ein Symptom dafür ist, wie verzweifelt viele Deutsche an Altgewohntem festhalten. Übrigens nicht nur die Bürger. Die Regierenden erst recht. Sie haben kaum noch Mut, Neues in die Wege zu leiten. Selbst dann, wenn es schon kommt. So wie das Umdenken der Leipziger in Sachen Verkehr.

Autos auf dem Leipziger City-Ring. Foto: Ralf Julke
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Es geht nicht wirklich um Fahrverbote, sondern um umweltfreundlichen Verkehr in Sachsen

Was für eine schräge Diskussion: Da tricksen ein paar Autobauer an ihren Motoren herum, damit sie noch mehr und noch mehr Autos mit Dieselmotor verkaufen können. Die Leute kaufen wie blöd, obwohl seit zwei Jahren bewiesen ist, dass getrickst wird. Und dann wird lamentiert, dass man dafür doch nicht bestraft werden dürfe. Mit Fahrverboten zum Beispiel. Nichts gegen Diesel-Fahrer, aber ...

Seit einem Jahr testen die LVB einen E-Bus auf Linie 89. Foto: Ralf Julke
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Zumindest SPD-Kandidat Jens Katzek kann dem „Dieselgipfel“ etwas Positives abgewinnen

Für Freikäufer Nicht jeder hat die Ergebnisse des sogenannten „Dieselgipfels“ der Bundesregierung am Mittwoch, 2. August, als katastrophal empfunden. Einer hat sich dann auch noch die folgenden Punkte angeschaut. Und aus seiner Sicht steckt da ein bisschen Hoffnung drin, dass Deutschland jetzt tatsächlich mal die Auto-Wende hinkriegt. Das ist Jens Katzek, SPD-Bundestagskandidat, der eigentlich mit einem Thema Wahlkampf macht: Elektromobilität.

Straßenbahn am Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
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Wer den ÖPNV nicht besser finanziert, sorgt für Fahrverbote in Leipzig

Eigentlich ist es seit Jahren klar: Leipzigs Verkehrsprobleme sind auf Dauer nur mit einem Ausbau des ÖPNV lösbar. Der immer wieder auf die lange Bank geschoben wird. Das Warten auf den neuen Nahverkehrsplan zieht sich hin. Stattdessen stiegen am 1. August wieder die Fahrpreise. Logisch, dass der Ökolöwe bei so einem Vertrödeln ziemlich sauer wird. Und ein LVZ-Interview kam dort gar nicht gut an.

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