Beiträge von Ralf Julke

Protestgeschehen, Anti-AfD-Ttransparent, Demonstranten.
Politik·Leipzig

Angestrebte Prüfung eines AfD-Verbots: Fünf Leipziger Bundestagsabgeordnete bekommen einen Brief

Es hat gedauert. Aber in der kommenden Woche soll der Bundestag nun doch erstmals über den Antrag einer fraktionsübergreifenden Gruppe aus 124 Abgeordneten beraten, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren einzuleiten, eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD zu prüfen. Also ein sogenanntes Verbotsverfahren einzuleiten. Doch noch immer gibt es Bundestagsabgeordnete aus den demokratischen Parteien, die zögern und […]

To-go-Becher im Leipziger Straßenbild, Nahaufnahme auf dem Bürgersteig.
Wirtschaft·Verbraucher

Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Der Weg ist frei für die Verpackungssteuer in Leipzig

Am Mittwoch, dem 22. Januar, hat das Bundesverfassungsgericht die Tübinger Verpackungssteuer gebilligt und wies damit die Klage eines Tübinger McDonald’s-Restaurants ab. Das ist eine Nachricht, die auch für Leipzig Relevanz hat. Denn damit ist auch in Leipzig der Weg frei zur Einführung einer Verpackungssteuer, mit der die Müllberge insbesondere aus städtischen Papierkörben deutlich reduziert werden […]

Buchcover
Bildung·Bücher

Brücken bauen: Die durchwachsene Bilanz der fast vergessenen Zukunftskommission Landwirtschaft

Ist das nun der Bericht eines Scheiterns? Oder einer darüber, wie mühsam es ist, eine von falschem Marktentwicklungen deformierte Politik wieder auf das richtige Gleis zu setzen? Es ist die Geschichte der Zukunftskommission Landwirtschaft, die noch Bundeskanzlerin Angela Merkel 2019 eingesetzt hat, um die verfahrene Landwirtschaftspolitik in Deutschland aus der Sackgasse zu bekommen. 2021 legte […]

Cover des Buches.
Bildung·Bücher

Mauer des Schweigens: Ein Leipzig-Krimi in den düsteren Farben des Jahres 1991

Die Jahre kurz nach der „Wende“ waren harte Jahre – auch für die Leipzigerinnen und Leipziger. Viele verloren ihre Arbeit. Anderen wurde die Wohnung gekündigt. Berufsperspektiven gab es kaum. Und gleichzeitig machten allerlei Glücksritter und Immobilienkäufer ihr Schnäppchen. Manchmal mit durchaus kriminellen Methoden. In genau diese Zeit kehrt Grit Poppe mit diesem Leipzig-Krimi zurück. Und […]

Mach dein Kreuz. Plakatmotiv: Raisan Hameed
Politik·Engagement

Mach dein Kreuz: Künstler-Plakat-Aktion zur Bundestagswahl lädt zum Mitmachen ein

50 bildende Künstler/-innen und Designer/-innen haben Werke und Designs für die Plakatkampagne #machdeinkreuz gespendet, die auf der Website www.machdeinkreuz.de kostenfrei zum Download bereit stehen. Dort können sie von allen Menschen heruntergeladen, verteilt und geteilt werden: ob in den Sozialen Medien, an der eigenen Wohnungstür oder im Schaufenster der Tankstelle. Auch Museen, Theater, Konzertveranstalter und Vereine […]

Modell zum Denkmal in Nahaufnahme.
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Hat die Deutsche Einheit wirklich nichts mit der Friedlichen Revolution zu tun? + Video

Der Prozess um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal dauert mittlerweile so lange, dass viele aktuelle Akteure gar nicht mehr wissen, wie alles angefangen hat und wie schon vor 15 Jahren diskutiert wurde. Die einen holen das „Schwerter zu Pflugscharen“-Denkmal wieder aus der Versenkung, die nächsten fordern einen neuen Bürgerentscheid. Und ein – mal wieder anonymer […]

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: „Klimaskeptische“ Fraktionen versenken den CO2-Rechner Kultur + Video

2024 wurde der in Leipzig entwickelte CO₂-Rechner „E-Tool Kultur“ sogar mit dem „eku-Zukunftspreis 2024 für Energie, Klima, Umwelt“ ausgezeichnet. Das Kooperationsprojekt der Städte Leipzig und Dresden ist der einzige webbasierte Emissionsrechner in Deutschland, der speziell für die Kultur entwickelt wurde und allen Kultureinrichtungen und -veranstaltern im Bundesgebiet dauerhaft und kostenfrei unter www.e-tool.de zur Verfügung steht. […]

Das Goerdelerdenkmal am Martin-Luther-Ring.
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Anonyme Petition zum Goerdeler-Denkmal wird einstimmig abgelehnt

Über die seltsame – und anonyme – Petition, das Gedenken an Carl Friedrich Goerdeler in Leipzig abzuschaffen, und die deutliche Stellungnahme des Kulturdezernats dazu haben wir an dieser Stelle schon im Dezember berichtet. Am 15. Januar kam die Petition samt dem Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses in die Ratsversammlung. Und selbst Oberbürgermeister Burkhard Jung als Sitzungsleiter schien […]

Cover des Buches.
Bildung·Bücher

Der zweite Band von „Taubenblut“: Der Krieg, die Not und Elisabeths schwerer Neuanfang im Süden von Leipzig

Was Maria Bosri in ihrer sächsisch-polnischen Familiengeschichte „Taubenblut“ erzählt, ist in der deutschen Erinnerungsliteratur auf mehrfache Weise einzigartig. Nicht nur, weil sie im ersten, 2019 erschienenen Band „Die Siedler“ erzählte, wie ihre Familie unter August dem Starken von Sachsen nach Polen auswanderte und dort für zwei Jahrhunderte heimisch wurde. Wer das Buch gelesen hat, weiß, […]

Der Staudengarten im Claras-Zetkin-Park, Parkbank, Bepflanzung und Denkmalsfigur.
Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Carl Reinecke bekommt seinen Platz zurück

Im vergangenen Jahr hatte einer der bekanntesten Leipziger Kapellmeister seinen 200. Geburtstag: Carl Reinecke (1824–1910). Was Mike Demmig zum Anlass nahm, die Stadt mit einer Petition daran zu erinnern, dass eine wichtige Würdigung für Carl Reinecke aus dem Stadtplan verschwunden ist und eigentlich bei der Gelegenheit wieder aktiviert werden sollte: die Benennung des Bereichs des […]

Nicole Schreyer.
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Baumpatenschaften in Leipzig werden etwas teurer + Video

Um seine Straßenbäume sorgt sich Leipzig schon eine ganze Weile. Seit 1997 gibt es die Aktion „Baumstarke Stadt“, in der sich Bürger mit einer Geldspende zu Baumpaten machen können. 250 Euro kostete das bislang. Auch das war nie kostendeckend, wie SPD-Stadtrat Andreas Geisler in der Ratsversammlung am 15. Januar betonte. Aber es half und hilft […]

Thomas Kachel, BSW.
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie die BSW-Fraktion eine Fragestunde zum Angstmachen à la Putin nutzte + Video

Das hat es so im Leipziger Stadtrat noch nicht gegeben. Und Oberbürgermeister Burkhard Jung hatte vollkommen recht, als er in der Ratsversammlung am 15. Januar erklärte: „Ihre Frage ist ängsteschürend und unangebracht.“ Gefragt hatte Thomas Kachel von der BSW-Fraktion. Schon die zugrundeliegende Anfrage war ein einziges Angstschüren vor einem Atomkrieg, mit dem Russlands Machthaber Wladimir […]

Katharina Subat.
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Der feuchte Traum der AfD von reinen weißen Wänden + Video

Zurück in die Vergangenheit. Diesmal nur um 20 Jahre. Das wünschte sich die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat mit dem Antrag „Einführung einer Fachförderrichtlinie zur Beseitigung von Graffiti an privaten baulichen Anlagen“. Denn damals gab es die letzte große Debatte über den Umgang mit illegalen Graffiti in Leipzig. Man zog die Zügel an und ging rigoros […]

Andreas Geisler im Stadtrat.
Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Ortschaftsrat Lindenthal setzt sich mit Wunsch nach neuer Sporthalle durch + Video

Da ging der Riss mitten durch die SPD-Fraktion, als am 15. Januar der Antrag aus dem Ortschaftsrat Lindenthal in der Ratsversammlung zur Abstimmung kam, ab 2027 endlich die Planungen für eine neue Sporthalle in Lindenthal zu beginnen. Die alte Ein-Feld-Sporthalle genügt schon lange nicht mehr den Bedürfnissen der Alfred-Kästner-Grundschule, hat weder Sanitär- noch Umkleideräume. Und […]

Anja Feichtinger, SPD.
Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Wie ein AfD-Stadtrat mit einem Verkehrsspiegel-Antrag sein Süppchen kochen wollte + Video

Eigentlich bringt es nichts, über AfD-Anträge im Leipziger Stadtrat zu berichten. Nicht, weil sie in der Regel von der Mehrheit abgelehnt werden. Sondern weil sie exemplarisch zeigen, wie lokale Stadtratsarbeit gerade nicht funktioniert. So auch am 15. Januar zu erleben mit dem AfD-Antrag „Aufstellung eines Verkehrsspiegels an der Kreuzung ‚Althener Straße/Kirchweg/Hirschfelder Straße‘“. Ein Antrag, über […]

Teddy auf Stuhl liegend, Aufnahme von oben.
Wirtschaft·Verbraucher

Linke-Anfrage zu überhöhten Mietpreis-Fällen in Leipzig: Schon über 200 Verdachtsfälle auf Mietwucher

Wenn etwas knapp wird, ist das in der Regel der Moment, in dem die Anbieter einer knappen Ware versuchen, ihre Preise drastisch zu erhöhen. Das trifft auch auf eng gewordene Wohnungsmärkte wie den in Leipzig zu. Eigentlich sollen das Mietspiegel und Kappungsgrenzen verhindern. Aber einige Vermieter scheint das nicht zu interessieren. Sie satteln ordentlich drauf […]

Cover des Bandes.
Bildung·Bücher

Früher ist Morgen: Ein etwas verspäteter neuer Rathenow

Manchmal kommen Gedichtbände etwas später, als es sich der Verleger gedacht hat. 2008 erschien im von Ralf Liebe betreuten Verlag Landpresse Lutz Rathenows Gedichtband „Gelächter sortiert“. Dem sollte eigentlich schon bald ein weiterer folgen. Doch dann wurde Lutz Rathenow 2010 Sächsischer Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Da blieb für Gedichte nicht mehr viel Zeit. Im […]

Franziska Riekewald im Stadtrat.
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Großes Poltern zum Haushalt 2025/2026 mit großen Zahlen und vielen Mutmaßungen

Es ist alle zwei Jahre das große Schaulaufen, bei dem die finanzpolitischen Sprecher der Ratsfraktionen oder die Fraktionsvorsitzenden selbst einmal ordentlich poltern, mahnen und mutmaßen dürfen. Und das haben sie in der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 15. Januar, in der Stunde zum Doppelhaushalt 2025/2026 auch alle eifrig getan. Jede Rednerin, jeder Redner hatte 10 Minuten […]

Innenstadtring und Informationsstände.
Wirtschaft·Mobilität

CDU-Fraktion will die Europäische Mobilitätswoche abschaffen: MTA reagiert ziemlich deutlich

Seit der Wahl des neuen Stadtrates hat die Leipziger CDU-Fraktion ihren Ton verschärft, mit dem sie die überfällige Verkehrswende mit allen Mitteln zurückzudrehen versucht. In der Diskussion um den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 tut sie es zum Beispiel, indem sie Projekte wie die Europäische Mobilitätswoche streichen will, die ja bekanntlich Schaufenster eines […]

Löwen-Denkmal.
Politik·Brennpunkt

Erste Zusage der Stadt: Rückmarsdorf könnte einen Leipziger Löwen bekommen

An jeder Ausfallstraße der Stadt Leipzig stand einmal eine Löwenskulptur, die die Autofahrer darauf aufmerksam machte, dass sie jetzt ins Leipziger Stadtgebiet einfuhren. An der Delitzscher Straße ist so ein Prachtexemplar noch zu besichtigen. Andere Löwenskulpturen wurden abgebaut und eingelagert, so wie die Löwenskulptur an der Merseburger Straße in Höhe Hupfeldstraße. Der Ortschaftsrat Rückmarsdorf hat […]

Radler auf dem Lauerschen Weg.
Politik·Brennpunkt

Fehlende Priorität: An eine Sanierung des Lauerschen Weges ist auf Jahre hinaus nicht zu denken

Der Lauersche Weg Richtung Cospudener See ist eine Zumutung – an etlichen Stellen völlig ausgefahren, in großen Abschnitten einfach keine attraktive Wegeverbindung in den Leipziger Süden. Schon mehrfach war er in letzter Zeit Thema im Stadtrat. Doch die Verwaltung vertröstet, was eine mögliche Instandsetzung betrifft. Nun wagte der Stadtbezirksbeirat Leipzig Süd-West einen neuen Vorstoß mit […]

Radfahrer mit Kinderanhänger im Regen.
Politik·Leipzig

Klammer Stadthaushalt: Für 2025/2026 fehlt das Geld für die Klimaanpassung

Im Februar 2024 beschloss die Ratsversammlung das Sofortmaßnahmenprogramm zur Klimaanpassung der Stadt Leipzig. 17 Maßnahme wurden daraus noch für 2024 beschlossen. Aber nun droht erst einmal zwei Jahre lang Stillstand in der Sache, weil für die nächsten schlicht das Geld fehlt. Jedenfalls fand die Linksfraktion in der Haushaltsaufstellung für 2025/2026 keine dafür vorgesehenen Gelder. Und […]

Gleich neben dem Heizkraftwerk Süd soll die neue Schwimmhalle Süd entstehen, hier das Kraftwerk und blauer Himmel.
Sport·Weitere

Erste Planungen für die Schwimmhalle Süd: Der Baubeginn an der Bornaischen Straße steht noch in den Sternen

Die Warnungen vor der knappen Leipziger Haushaltssituation in den Jahren 2025 und 2026 haben in einigen Fraktionen natürlich auch berechtigte Ängste ausgelöst, dass wichtige Projekte, um die man jahrelang gekämpft hat, nun einfach in der Ablage verschwinden. So wie die Schwimmhalle im Leipziger Süden, welche die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat nun zum Inhalt eines Haushaltsantrags […]

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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