Anfang März veröffentliche das Leipziger Wirtschaftsdezernat ein Maßnahmen- und Umsetzungskonzept „Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität“, das sich, bei genauerem Lesen, wieder nur als ein Sammelsurium unterschiedlicher Maßnahmen las, die irgendwie alle zu einer „Stadt für intelligente Mobilität“ zusammenfließen sollen. Aber selbst die SPD-Fraktion ist mit dem Papier nicht zufrieden.
Der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann bekam im Landtag ziemlich löchrige Antworten, was die Videoüberwachung in Leipzig betrifft. Also nahmen die Leipziger Grünen die Sache selbst in die Hand und fragten im Rathaus mal nach, wo die Stadt ihre Bürger eigentlich überall mit Kameras überwacht. Die Antwort gab’s jetzt.
Es hat nicht nur Clara Schumann erwischt. Auch eine andere berühmte Frau hat es nicht in den Leipziger Jubiläumskalender geschafft. Sie war ja auch „nur“ Muse, Modell, Dichterin. Und ein bisschen verrückt, scheinbar. Sie ist der Schatten in Max Klingers Biografie: Elsa Asenijeff. Doch wenigstens die Leipziger GEDOK Gruppe feiert ihren 150. Geburtstag.
Das nennt man konsequentes Marketing. Alle Welt feiert Ostern und in die Redaktion flattert ein Osterpäckchen. Wieder aus dem Leipziger Ratskeller, wo man sich entschlossen hat, die rustikale Gaststube im Neuen Rathaus offensiver zu vermarkten. Dass dabei ein 520 Jahre alter Rauschebart eine Rolle spielt, ist nur konsequent. Er ist ja irgendwie der Geist des Hauses: Lotters Geist.
Es klappt nicht immer, aber zu manchen Ausstellungen schafft es das Stadtgeschichtliche Museum auch einen Katalog herstellen zu lassen, der thematisch noch einmal bündelt, was zu sehen ist, Hintergründe erklärt und die ausgestellten Objekte noch einmal würdigt. Das ist zur Ausstellung „Luther im Disput“ wieder gelungen.
Der Blick auf die Energiewende ändert sich, wenn Bürger die Möglichkeit haben, selbst Anteile an Energieanlagen zu erwerben. Bei Solaranlagen ist das jetzt schon möglich. Auch in Leipzig gibt es Bürgersolaranlagen. Bei klassischen Großkraftwerken ist es praktisch unmöglich. Aber wie sieht es bei Windkraftanlagen aus? Sachsens Linke möchte, dass die Sachsen auch die Chance haben, sich an lukrativen Windenergieanlagen zu beteiligen.
Ja, wozu braucht man eigentlich Haltestangen an Ampelkreuzungen, wenn man mit dem Fahrrad unterwegs ist? Kann man nicht einfach absteigen? Man muss ja doch ewig warten, bis mal eine Grünphase kommt. Eines jedenfalls macht der Antrag des Jugendparlaments deutlich: Wie ausgebremst der Leipziger Radverkehr tatsächlich ist. Viele Leipziger können sich gar nicht vorstellen, dass das schneller gehen könnte.
Am Mittwoch, 12. April, debattierte der Sächsische Landtag über einen Antrag, der am Ende durchaus ein, zwei oder gar drei Milliarden Euro wert sein könnte. Es geht um die Sicherheitsleistungen der sächsischen Tagebaubetreiber für die künftige Rekultivierung der Tagebaue. Ein ganz heißes Eisen, seit die EPH die Braunkohlesparte von Vattenfall in der Lausitz übernommen hat.
Dass ein städtisches Wachstum nicht ohne Konflikte abgeht, das wird so langsam auch Bewohnern von Stadtquartieren bewusst, in denen seit 25 Jahren die Zeit stillzustehen schien. So wie im Quartier Krönerstraße/Ihmelsstraße. Schon in den Gesprächen mit der Stadt kochten die Emotionen einiger Anwohner hoch. Die gekündigten Garagenbesitzer machten richtig Druck. Zuletzt mit zwei Petitionen.
Na dann rechnen wir doch mal. Es gibt ja nicht wirklich viele Rechner im Leipziger Stadtrat. Zu den wenigen, die sich intensiv mit Zahlen beschäftigen, gehört Heiko Oßwald, von Beruf Betriebsprüfer, ausgebildeter Diplom-Finanzwirt. Der SPD-Stadtrat hat sich in seiner Rede in der Ratsversammlung am Mittwoch, 12. April, mal die Zahlen zur LWB vorgenommen. Die Eigentümerziele standen ja mal wieder zur Diskussion.
Wer Peter Wensierskis Buch „Die unheimliche Leichtigkeit der Revolution“ gelesen hat, ist auch über den zarten Hinweis auf Friedrich Magirius gestolpert. Der kommt als Akteur in Wensierskis Buch eher nur beiläufig vor. Dafür gibt es den Hinweis auf Magirius’ geplante Autobiographie. Nun ist sie da. Und sie bestätigt die Position der Protagonisten aus Wensierskis Buch.
Am Ende werden wir unser Leben ändern müssen, unser Arbeiten und Rumrennen sowieso. Es ist viel zu gefährlich, erfordert permanent volle Konzentration. Wer nicht aufpasst, wird über den Haufen gerannt oder gefahren. Träumen darf man da draußen nicht. Dabei ist Tagträumen etwas Fruchtbares – wenn man es zulassen darf. Aber wer immerfort rast, der darf nicht träumen. Da haben Leipziger Wissenschaftler was dazu zu sagen.
„Forscher sehen Trump als Gefahr für deutsches Wachstum“, titelte der „Spiegel“ gleich mal, als die Wirtschaftsforschungsinstitute am Mittwoch, 12. April, ihr Frühjahrsgutachten vorlegten. Zu den Prozentzahlen, die sie da jedes Mal ausrechnen, erzählen sie in der Regel auch, wo sie mögliche Gefahren für die Konjunktur sehen.
Bauen in Sachsen wird immer teurer. Im Jahresvergleich betrug die Preiserhöhung im Februar 2017 für den „Neubau eines Wohngebäudes“ in Sachsen 3,4 Prozent, teilt das Statistische Landesamt mit. Womit dieses eine Wohnhaus nicht die Ausnahme bildet. Auch Büro- und Betriebsgebäude wurden im selben Maße teurer. Schulen, Kitas und Straßen demnach auch.
Manchmal machen einfache bunte Balken sichtbar, was sich in den Statistiken der Arbeitsagentur immer bestens versteckt. Zum Beispiel die ganze stumpfsinnige Sanktionspraxis der deutschen Jobcenter. Denn was macht eine Bürokratie, die nichts mehr zum Beißen hat? Sie verschafft sich mit ihren „Klienten“ ein Arbeitsalibi. Wer nicht spurt, bekommt das Existenzminimum gekürzt.
Uns fehlt ja immer irgendwas. Immer wieder haben wir das dumme Gefühl, dass in Umfragen der Stadt nur die Hälfte abgefragt wurde und das Wichtigste fehlt. Auch in der Befragung von 5.000 älteren Leipzigern für die Umfrage „Älter werden in Leipzig 2016“. Nicht nur nach den arbeitenden Senioren über 65 hat man nicht gefragt, man hat auch das Mega-Thema Mobilität verpennt. Wirklich verpennt.
Aus diesen kleinen Büchlein kann man etwas lernen. Sie bringen lauter Dinge, die zu unserem Leben gehören, auf den Punkt. Kurz, knapp, bilderreich. Und manchmal erfährt man auch erst durch einen so speziellen Buchtitel, wie wichtig diese Kleinigkeiten eigentlich sind. Salz zum Beispiel.
Reicht es schon? Oder ist es wieder zu kurz gesprungen? – „Der Landtag hat heute nach mehr als einjähriger intensiver öffentlicher und parlamentarischer Beratung ein neues Schulgesetz beschlossen. Das ist zugleich der Beginn eines neuen Prozesses“, erklärte Sabine Friedel am Dienstag, 11. April. Sie ist die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Und das neue Schulgesetz ist auch ein wenig ihr Baby.
Sie liegen oft stundenlang wach im Bett, wälzen sich von einer Seite auf die andere und fühlen sich am nächsten Tag wie gerädert: 25 Prozent der Deutschen leiden laut Robert-Koch-Institut unter Schlafstörungen, für weitere elf Prozent ist der Schlaf häufig nicht erholsam. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt nun auch ein Leipziger Forscherteam.
Das Verkehrsverhalten der Sachsen ändert sich ja nicht erst seit 2016. Gerade in Großstädten wie Leipzig belegen alle Erhebungen zum „Modal Split“, dass sich die Nutzung von Fahrrädern als Verkehrsmittel in den letzten Jahren regelrecht verdoppelt hat. Aber die Infrastrukturen für Radfahrer wuchsen nicht mit. Was auch der ADFC Sachsen wieder kritisierte, als die Meldung über mehr Tote bei Fahrradunfällen in Sachsen publik wurde.
Am Dienstag, 11. April, gab es auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD eine wohnungspolitische Aktuelle Debatte, die der Dresdner Abgeordnete André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion, zu einer Generalabrechnung mit der sächsischen Wohnungspolitik nutzte. Denn da ist so einiges schiefgelaufen, was jetzt vor allem die Großstädter ausbaden müssen.
Im Oktober jährt sich der 500. Jahrestag des Thesenanschlags zu Wittenberg zum 500. Mal. Eine gute Gelegenheit, so fand man im Stadtgeschichtlichen Museum, gleich mal die eigene historische Ausstellung im Alten Rathaus umzubauen. Nicht gleich alles auf einmal. Ist ja Luther-Jahr. Also wurde erst einmal das Luther-Zimmer völlig umgekrempelt. Und Museumsdirektor Volker Rodekamp rückt Leipzigs Rolle in der Reformation mal ein bisschen zurecht.
Irgendetwas läuft falsch in den westlichen Demokratien. Das wird derzeit auch vielen Leuten bewusst, die bislang immer noch glaubten, die Demokratie sei stark genug, um den Triumph von Populisten, Wirrköpfen, Narren und Chauvinisten zu verhindern. Aber das Gegenteil ist der Fall: Augenscheinlich kommt denen der moderne Wahlzirkus geradezu entgegen. Was läuft da falsch? Darüber grübelt Jason Brennan seit zehn Jahren.
Manchmal braucht es einen richtig fetten Preis, damit auch die Leipziger einmal wieder merken, dass in ihrer Stadt auch hochkarätige Forschung auf Weltniveau betrieben wird. Eins dieser Forschungsgebiete ist die Krebsforschung. Und ausgezeichnet wurde jetzt der 55-Jährige Biophysiker Prof. Dr. Josef Alfons Käs mit dem prestigeträchtigen Advanced Grant des Europäischen Forschungsrates (ERC) in Höhe von 2,3 Millionen Euro.
Dabei war doch die sächsische SPD so stolz, dass sie beim großen Monolithen CDU überhaupt etwas erreicht hat in Sachen Kita-Betreuung. Eine ganz leichte Verbesserung beim Betreuungsschlüssel – seit 2008 der erste, wenn auch leichte Fortschritt bei diesem Thema. Aber die Betroffenen empfinden es überhaupt nicht als Erleichterung. Und vernetzen sich jetzt.
Es ist schon erstaunlich: Die meisten Deutschen scheinen noch keine rechte Angst zu haben. Medien wie die „Zeit“ berichten immer öfter über den Hackerangriff auf elektronische Heimgeräte („Hacker sabotieren das Internet der unsicheren Dinge“), und dennoch scheinen sie beim Thema „Smart Metering“ nicht mal aufzuschrecken. Das Leipziger Büro Hitschfeld hat mal wieder danach gefragt.
„Auf den sächsischen Straßen hat es im vergangenen Jahr deutlich weniger Verkehrstote gegeben. 162 Menschen kamen 2016 bei Verkehrsunfällen ums Leben. Ein Jahr zuvor waren es noch 192. Die Zahl der Unfälle insgesamt ist um ein Prozent auf 109.736 leicht gestiegen“, meldete das Sächsische Innenministerium (SMI) am 9. April. Aber was sagt das über sichere Straßen in Sachsen? Nichts, stellen Linke und Grüne fest.
Seit Donald Trump im amerikanischen Gemüsegarten wildert, wird die Diskussion auch in deutschen Medien gern auf die Gegenüberstellung Protektionismus versus Freihandel reduziert. Freihandel gut, Protektionismus schlecht. Denn die EU steht doch für Freihandel, oder? Also sind ja wohl auch TTIP und CETA gut. Was zumindest Anja Klotzbücher so nicht glaubt.
Mit diesem Buch des schwedischen Autors Marten Melin stößt der Klett Kinderbuchverlag nach „Etwas mehr als Kuscheln“ zum zweiten Mal in den Bereich Jugendliteratur vor. Auch das ein Feld, auf dem allerlei Regeln und Erwartungen und Stereotype herrschen. Selbst im eigentlich so freizügigen Schweden. Da diskutieren die Erwachsenen heftig über Melins Bücher. Die Kinder lesen sie mit Begeisterung.
Was die Verwaltung Anfang März als „Bilanzierung der informellen Beteiligungsverfahren der Stadtverwaltung“ vorlegte, war durchaus durchwachsen. Denn dass die Beteiligung von Bürgern Früchte trägt und die Akzeptanz für Projekte deutlich erhöht, das freute zwar – aber in der Umsetzung hapert es sichtlich. Deswegen gibt es jetzt auch einen Änderungsantrag von Grünen, Linken und SPD.
Mittlerweile haben ja einige der beliebten konservativen Medien in der Republik schon mobil gemacht gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Besonders sauer stößt den dortigen Edelfedern auf, dass er immer wieder das Thema Gerechtigkeit anspricht und die „Agenda 2010“ (ein bisschen) korrigieren will. Denn Gerechtigkeit ist eben nicht nur ein Bauchgefühl: Auch tausende Leipziger wissen, wie es sich mit prekären Einkommen lebt.
Man kriegt ja selten ein paar belastbare Zahlen dazu, wo die Leipziger sich eigentlich informieren über das Geschehen in der Stadt. Oder ob sie es überhaupt tun. Manchmal tauchen dazu Zahlen in den Bürgerumfragen der Stadt auf. Aber nicht unbedingt, weil die Verwaltung wissen möchte, wer nun wirklich welche Informationsquellen nutzt.
Schon mehrmals hat die CDU-Fraktion im Stadtrat ihre Besorgnis kundgetan, dass für viele der jetzt anstehenden Aufgaben schlicht die städtischen Grundstücke fehlen. Das war bei Kitas so, bei Schulen ist es so. Nun kommt das nächste Thema auf den Tisch: Wo ist denn überhaupt noch Platz für sozialen Wohnungsbau? Kreative Flächenbeschaffung ist angesagt.
Das ist eine ganz schwierige Kiste, das mit der Pleiße. Ockerbraun fließt sie nach Markkleeberg und Leipzig herein und erzählt von einem Problem, das den Bewohnern des Neuseenlandes so neu ist, wie es kurz zuvor für die Anrainer der Spree eine unangenehme Überraschung war. Am 6. April versuchte die LMBV in Neukieritzsch noch einmal zu erklären, wie sie die Eisensulfatfrachten aus der Pleiße bekommen will.
Kann man Gedichte zelebrieren wie ein Jazz-Konzert? Kann man. Alles kein Problem. Dass sich Nora Gomringer nicht scheut, mit Musikern zusammen ins Studio zu gehen, hat sie zum Beispiel 2013 gezeigt, als sie mit dem Dresdner Wortart Ensemble eine Scheibe Lyrik einspielte. Eigentlich auch das schon ein hörbarer Beweis: gute Lyrik ist Jazz. Theater sowieso. Und bei Gomringer: unterhaltsames Spracherlebnis.
„Dabei werden an vielen Staatsstraßen in Sachsen Radwege dringend benötigt. Viele innerstädtische Staatsstraßen sind Unfallschwerpunkte für Radfahrer und Radfahrerinnen im Alltagsverkehr“, kritisierte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Katja Meier, am 7. April. „Im Jahr 2016 verunglückten insgesamt 3.881 Radfahrerinnen und Radfahrer. Davon wurden 25 getötet und 837 schwer verletzt.“
Der Ökolöwe ist sauer. Denn in der Leipziger Gewässerpolitik geht es so weiter wie bisher. Die einen basteln unbeeindruckt an ihren Konzepten zur wassertouristischen Erschließung der Flüsse und Seen und versuchen die anderen, die kritisch begleitenden Umweltverbände, möglichst rauszuhalten. Selbst wenn es um zentrale Belastungsfragen für die Umwelt geht: Wie viele Boote verträgt eigentlich die Leipziger Wasserlandschaft?
Die SPD-Fraktion war die erste, die auf die Vorlage „Präventionskonzept ‚Graffiti‘ der Koordinierungsstelle Graffiti Leipzig“ des Ordnungsdezernats reagierte. Denn das hatte reumütig zugeben müssen, dass die Projektarbeit der Koordinierungsstelle in diesem Jahr finanziell gefährdet ist. Und wirklich belastbare Finanzierungsvorschläge konnte das Dezernat nicht vorlegen.
Dass Leipzigs Verwaltung immer mehr ureigene Aufgaben auslagert an Berater, Gutachter und andere externe Unternehmen, verblüfft jetzt auch die CDU-Fraktion. Denn dass die Verwaltung es fast komplett einer externen Personalberatung überlassen will, den neuen Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung zu finden, das empfinden auch die Christdemokraten als herben Eingriff in die Rechte des Stadtrates.
Was will Ronald Pohle uns damit sagen, wenn er die Stadt Leipzig für ihre Kriminalitätsbelastung kritisiert? In Leipzig knallen die Diebstahlszahlen durch die Decke. Die Polizei ist unterbesetzt. „Die Diebstahlskriminalität stieg direktionsweit auf 58.159 Fälle (Vorjahr: 51.488 Fälle); ihr Anteil an der Gesamtkriminalität betrug 49,4 Prozent“, meldete die Polizeidirektion Leipzig am 7. April.
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