Eigentlich ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eher nicht dafür bekannt, dass sie grüne Positionen vertritt. Sie ist eher fürs Marktliberale. Und das EEG-Gesetz sähe sie viel lieber sofort abgeschafft und ersetzt durch ein Gesetz, das die Erneuerbaren ganz dem Wettbewerb unterwirft. Aber Erstaunliches brachte eine Diskussion, die die INSM am Mittwoch, 18. Januar, in Berlin veranstaltete.
2.867 Unterschriften hat die Bürgerinitiative Rückmarsdorf gegen den geplanten Kiesabbau am Rand von Rückmarsdorf gesammelt. Am Mittwoch, 18. Januar, wurden sie vor der Ratsversammlung an den Bürgermeister und Beigeordneten für Wirtschaft und Arbeit, Uwe Albrecht, übergeben. Ist der geplante Kiesabbau „Schönau III“ noch zu verhindern?
Das scheint dann auch die brandenburgische Regierung erschreckt zu haben, was Greenpeace am Mittwoch, 18. Januar, im neu aufgelegten „Schwarzbuch EPH“ zu berichten hatte. EPH ist das Konsortium, das im letzten Jahr die komplette Braunkohlesparte des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall in Ostdeutschland übernommen hat. Mitsamt den 1,4 Milliarden Euro an Rücklagen für die Tagebaurekultivierung.
Es sind nicht nur Bundes- und Landesregierungen, die sich beim Regieren ungern in die Karten schauen lassen wollen. Selbst auf kommunaler Ebene greifen Bürgermeister zu Mitteln, die die Öffentlichkeit von wichtigen Entscheidungen ausschließen. Ein solcher Fall war am 16. November 2015 Thema vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz. Da ging es um eine Freiberger Geheimhaltungsklausel, die jetzt auch den Sächsischen Landtag beschäftigt.
„Wir sind dabei!“, meldet das in Taucha ansässige Unternehmen procilon. Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz ist die Videoüberwachung als mögliches Mittel der Aufklärung bei Terroranschlägen wieder großes Thema in allen Medien. Aber wie findet man Täter auf den Aufnahmen hunderter Videokameras? Das ist jetzt Thema eines Forschungsprojekts.
Anfangs schien es nur ein Polizist gewesen zu sein, der der sogenannten „Terrorgruppe Freital“ Tipps gab und aus internen Polizeivorgängen plauderte. Mittlerweile wird schon gegen (mindestens) drei Polizeibeamte wegen des Verdachts der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an Mitglieder der „Terrorgruppe Freital“ ermittelt. Das brachte jetzt ein Antrag der Grünen im Landtag ans Licht.
Die Zeit, dass in Leipzig heftig über den Schuldenberg von damals noch 900 Millionen Euro diskutiert wurde, ist schon ein Weilchen her. Leipzig hat ja emsig Schulden abgetragen. Aber im vergangenen Jahr hat der Stadtrat kurzerhand beschlossen, den Schuldenabbau zu drosseln. Das Geld fehlt ja andernorts für Investitionen. Aber für 2037 steht nach wie vor das Ziel: Leipzig soll schuldenfrei sein.
Die Gästetaxe in Leipzig wird kommen. Dessen ist sich die SPD-Fraktion sicher. Am Dienstag, 17. Januar, berichtete sie aus dem erweiterten Finanzausschuss der Stadt. Da haben Verwaltung und Fraktionen über die Ausgestaltung des Doppelhaushalts 2017/2018 diskutiert. Und die SPD freut sich darüber, dass gerade ihre Leib- und Magenthemen Kita und Schule berücksichtigt wurden. Aber dafür braucht man mehr Geld.
Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) hat mal wieder die Leute befragt – in diesem Fall die Bürgermeister. Der VDI ist die Truppe, die nun seit Jahren Kampagnen macht, weil sie meint, es gäbe zu wenige Ingenieure im Land. Er kämpft aber nicht nur für mehr Ingenieure, er versucht auch lauter Ingenieurprodukte salonfähig zu machen, denn so nebenbei betreibt der Verein auch noch „fünf privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen, die gewinnorientierte Ziele verfolgen“, wie es Wikipedia so salopp formuliert.
Titel können so irritierend sein. Man wiegt das herrliche 600 Seiten dicke Buch in der Hand, sieht beim ersten Durchblättern schon lauter eindrucksvolle Fotos. Hier hat sich einer richtig tief hineingekniet in den Stoff. Und es ist spannender Stoff: Das pralle Leben einer sächsischen Residenzstadt im 16. Jahrhundert. Und dann so ein Titel!
Seit dem 1. Januar 2017 hat das Budde-Haus in Gohlis einen neuen Betreiber. Der FAIRbund e. V. aus Leipzig hat im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens des Kulturamts der Stadt Leipzig den Zuschlag bekommen. Der im Haus ansässige Kreativitätswerkstatt Leipzig e.V. hatte sich auch beworben. Was macht er draus? Mit Uta Schlenzig, Leiterin der Kreativwerkstatt, sprach Hansgeorg Herold.
Zum Jahresende sorgte eine Vereinbarung kurzzeitig für Panik an Sachsens Hochschulen. Die Kultusminister hatten sich mit der VG Wort auf neue Regeln zur Vergütung zur Benutzung urheberrechtlich geschützter Materien geeinigt – ein regelrecht kontraproduktives Papier. Das dann doch kurz vor Ultimo wieder kassiert wurde. Sachsen solle sich in den Klärungsprozess einklinken, hatte die Grünen-Fraktion im Landtag beantragt. Das lehnten CDU und SPD jetzt ab.
Da kommt was auf die großen Städte zu, wenn für das neue Schuljahr die neu definierte Bildungsempfehlung in Sachsen gilt. Denn wenn die Linkspartei richtig gerechnet hat, werden dann rund 1.500 Kinder mehr als bisher auf sächsische Gymnasien streben. Das lässt vor allem in Dresden und Leipzig die Kapazitäten platzen.
Transparenz sieht anders aus. Und zumindest ist unübersehbar, dass Minister der sächsischen Regierung nicht wirklich wissen, was das ist. Selbst Bagatellen verstecken sie hinter einer Nebelwand des Herrschaftswissens. Nur ja nicht mit offenen Karten spielen. Das Herumgedruckse hinterher wird immer peinlicher, wie Innenminister Markus Ulbig (CDU) so gern demonstriert.
Das ist ein schönes Wort, klingt nach Expertentum, nach Managerdeutsch und all den leeren Blasen, mit denen Politik gern kaschiert, dass man beim Thema eigentlich keine Ahnung hat. Oder keine Lust darauf, Ahnung haben zu wollen. Sie ahnen es. Wir leben in einer Politik der Ahnungslosen. So was kommt von so was. Aber was hat das mit Expertise zu tun?
Wohin geht die Reise in der sächsischen Wirtschaft? Die Weltmärkte legen ja aktuell etliche Karambolagen hin. China geht die Luft aus, Russland steckt in der Dauerkrise, die EU kommt nicht aus der Misere. Ganz so überraschend ist es also nicht, wenn Sachsen für den Oktoberzwischenstand einen leichten Dämpfer vermeldet, bei genauerem Hinsehen sogar einen großen.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 38Für alle LeserZwei Jahre hat der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) an den möglichen alternativen Finanzierungskonzepten für den MDV im Raum Leipzig und Halle gearbeitet. Rund 200.000 Euro haben die sechs in Auftrag gegebenen Gutachten gekostet, die jetzt den Lokalparlamenten des Geltungsgebietes vorliegen. Alle sechs Vorschläge haben Vor- und Nachteile. Alle sechs gehen davon aus, dass die öffentliche Hand die Kostensteigerungen bei Bahn und Bus nicht mehr ausgleichen wird und die Fahrgäste jede weitere Kostensteigerung tragen werden müssen. Wenn sich nichts ändert.
Verzweifelt sucht die SPD nach einem neuen Kern, einer Kontur, mit der sie beim Wähler wieder erkennbar wird. Sie habe keine „populäre Geschichte mehr zu erzählen“, meinte am Wochenende der Wirtschaftsethiker Thomas Beschorner in einem „Spiegel“-Beitrag. Dabei sucht keine Partei so emsig danach wie die SPD. Die ihr nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ist ständig auf der Suche.
Seit November hat ein Leipziger Traum Konturen: der Parkbogen Ost. Ein Projekt, das nach den kühnen Schätzungen der Stadtplaner 25 Jahre dauern wird, bis es fertig ist, und mindestens 41 Millionen Euro kostet. Und das vor allem Synergien schaffen soll im Leipziger Osten. Die Stadtverwaltung musste nicht lange warten. Gleich im Dezember meldeten sich auch die Bürger zu Wort.
Gerechte Lastenverteilung sieht anders aus. Bundesweit gehen die Stromkosten für Bürger und Unternehmen immer weiter auseinander. Aber schuld sind nicht die erneuerbaren Energien. Denn der Strom im Netz ist überall derselbe. Aber die Bürger wohnen nicht alle im selben Netzgebiet. Deswegen zahlt vor allem der Osten drauf. Auch die sächsischen IHKs werden langsam sauer.
Selbst Sachsens Rechtsextreme haben vom Personalabbau im sächsischen Staatsapparat profitiert. Anders kann man das nicht bezeichnen, was jetzt am Beispiel der rechtsextremen Hooligan-Gruppe „Faust des Ostens“ wieder bekannt wurde. Eine gewalttätige Gruppe, deren Sündenregister Seiten füllt. Und trotzdem wird ein wichtiger Prozess gegen die Gruppe nicht eröffnet.
Selbst der OBM ist felsenfest davon überzeugt, dass man wieder mehr Fluss und Entspannung in das Leipziger Verkehrsgeschehen bekommt, wenn man nur ein intelligenteres Verkehrsleitsystem installiert. Genau das soll in diesem Jahr passieren: 1,1 Millionen Euro sollen in die Erweiterung des Verkehrsmanagementsystems fließen. Denn eigentlich hat Leipzig schon eins. Man merkt nur manchmal nicht viel davon.
Die weltweite soziale Ungleichheit ist deutlich dramatischer als bisher bekannt, meldet Oxfam. Und sie nimmt weiter zu: Die acht reichsten Männer der Welt besaßen im Jahr 2016 zusammengenommen 426 Milliarden US-Dollar und damit mehr als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung (3,6 Milliarden Menschen mit insgesamt 409 Milliarden US-Dollar).
Ist das schnell oder ist das langsam, wie der Anteil der ökologischen Landwirtschaft in Sachsen wächst? Wenn man dem Landwirtschaftsministerium Glauben schenkt, ist der Zuwachs geradezu rasant. „In Sachsen hat der Öko-Landbau in diesem Jahr einen deutlichen Schub bekommen. Landwirte haben für 2016 entsprechende Prämien für eine Fläche von rund etwa 40.800 Hektar beantragt“, hatte das Landwirtschaftsministerium am 6. Dezember gemeldet.
Wenn das Statistische Amt der Stadt Leipzig das melden würde, was die Stadt Dresden meldet, dann würde Sozialbürgermeister Thomas Fabian wahrscheinlich einfach ohnmächtig vom Stuhl kippen: „Die Spatzen pfeifen es seit Monaten von den Dächern der Geburtenkliniken – Rekorde kündigten sich an. Jetzt sind ein Plus von 332 Geburten gegenüber 2015 und der Nachwenderekord mit 8.542 Geburten in Dresden amtlich.“ Tatsächlich sind 8.542 Neugeborene gemeint. Aber trotzdem.
Es geht dem Freistaat Sachsen nicht anders als der Stadt Leipzig: Bauprojekte werden teurer als geplant, die Planung dauert länger, die Fertigstellung verzögert sich. Eigentlich hätte das neue Gebäude der Sächsischen Aufbaubank (SAB) an der Gerberstraße längst im Bau sein sollen. Aber der beginnt frühestens im Sommer, erfuhr nun der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther.
Am Anfang stand eine anheimelnde Idee. Im Jahr 2011 kam es im „Horns Erben“ zwischen Claudius Bruns und Armin Zarbock zu einem Gespräch, in dessen Verlauf die Idee geboren wurde, ein Theaterprojekt zu entwickeln, das mit improvisatorischen Mitteln die Geschichte der fast hundertjährigen Gaststätte „Horns Erben“ aufarbeitet. Und damit auch Leipziger Geschichte. „Adolf Südknecht“ ward geboren.
Nun hat es die Geschichte um die Biedenkopf-Tagebücher auch in den „Spiegel“ geschafft. Die Vorabmeldung gab’s am Samstag, 14. Januar, auch online: „Biedenkopfs Tagebücher. Tillich gerät wegen Finanzierung unter Druck“. Denn die Sache hat ein Nachspiel vor Gericht. Auch wenn es erst einmal nur um die Streitfrage geht: Wer hat in diesem Fall nicht die Wahrheit gesagt?
Leipzig ist auch eine Stadt der Sammler. Manche Leute steckten ihr Geld in riesige Sammlungen: Bücher, Bilder, Münzen, Trophäen, Mineralien ... Solche privaten Sammlungen sind die Keimzellen unserer heutigen Museen. Das gilt auch für das Musikinstrumentenmuseum, in dem als Kern die Sammlung von Paul de Wit steckt. Aber die war eigentlich schon weg aus Leipzig. Eine entfleuchte Legende.
Das ist mal was Neues, wenn Leipzigs derzeit bekanntestes Vokalensemble mal nicht nur klassisches Liedgut für Erwachsene singt, sondern ein richtiges Musiktheaterstück für Kinder auflegt. „Stadt, Land, Lied“ heißt es. Und damit feiert das Vokalensemble amarcord am 28. Januar um 16 Uhr in der Schaubühne Lindenfels, Leipzig, Premiere.
Zum neuen Jahr startet das GRASSI Museum für Völkerkunde zu Leipzig mit einer neuen Vortragsreihe: Die Reihe „(Un)-sichtbar?! – Koloniale Spuren in Museen und Gesellschaft“ rückt die nur wenig bekannte Kolonialgeschichte Deutschlands in den Blick. Zum Auftakt am 17. Januar, 19 Uhr, werfen die Gäste einen Blick auf postkoloniale Ansätze und den Umgang mit kolonialem Erbe im ethnologischen Museum.
Es funktioniert. Man kann die Stromnetze so umbauen, dass sie auch mit den wechselnden Bedingungen der erneuerbaren Energien besser fertig werden. Das teilt jetzt die MITNETZ STROM mit, der Netzbetreiber im Gebiet der enviaM. Insbesondere eine neue Hochspannungsschaltanlage hat dafür gesorgt, dass 2016 wesentlich seltener zur Regulierung des Netzes eingegriffen werden musste.
Die nächste Stadtratssitzung kommt. Am 18. Januar wird wieder getagt. Dann müsste eigentlich, wenn alles mit rechten Dingen zugeht, die Vorlage zur Abschaffung der kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle positiv votiert werden. Auch wenn man im Hase-und-Igel-Spiel um den Flughafen nie weiß, wie die Hatz ausgeht. In der Lärmschutzkommission war der Ursprungsantrag aus Böhlitz-Ehrenberg schon einmal abgewiesen worden.
Geld macht Menschen gierig, viel Geld erst recht. Dann werden manche Leute trickreich und lesen sich alles an, was man zu Steuertricks und Steuerhinterziehung wissen kann. Und dass diese kleine Gruppe der Nimmersatten auch in Sachsen wächst, hat nun auch wieder eine Kleine Anfrage der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Susanne Schaper, bestätigt.
Als das Sozialdezernat im September dem Stadtrat die aktuelle Liste mit den geplanten Schulerweiterungen und Neubauten vorlegte, standen zwar schon Bauprojekte für über 300 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 drin. Aber das wird nicht reichen. Die Schülerzahlen übersteigen schon jetzt absehbar die geplanten Platzzahlen. Am Donnerstag, 12. Januar, ging die Vorlage für das nächste Schulprojekt ins Verfahren: Meusdorf bekommt wieder eine Schule.
„Die Finanzschwäche ostdeutscher Kommunen muss im neuen Länderfinanzausgleich voll berücksichtigt werden“, forderte Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) noch im Mai. Als sich dann die Regierungschefs von Bund und Ländern im Oktober 2016 nach langen Verhandlungen auf eine Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen verständigten, war von der Forderung nicht viel übrig geblieben. Und das hat Folgen für die ostdeutschen Bundesländer, wie Leipziger Finanzwissenschaftler jetzt ausgerechnet haben.
Vielleicht geht es Ihnen auch so. Eigentlich haben Sie einen Berg Aufgaben auf dem Tisch liegen, die sie nur eine nach der anderen abarbeiten müssen. Und dann kommt – Pling! – wieder so eine Meldung aus der virtuellen Realität in ihren Alltag geschneit. So eine wie dieses schöne Interview auf „Zeit Online“ mit dem Autor William Gibson. Und wenn Sie jetzt William Gibson noch nicht kennen, dann sollten Sie das wirklich schleunigst nachholen.
Sachsen verliert den Anschluss. Statt 2012, nach dem spektakulären Rückzug von Kultusminister Roland Wöller (CDU), zu reagieren und die Lehrersicherung zur Chefsache zu machen, hat die sächsische Regierung weiter auf Aussitzen gesetzt und die Löcher in der Lehrerversorgung immer weiter aufreißen lassen. Wöllers Nachfolgerin Brunhild Kurth (CDU) hat mit Notfallpaketen agiert. Und den sächsischen Schuldienst regelrecht unattraktiv gemacht.
Sagen wir es gleich vorweg: Wahrscheinlich braucht es geniale Schriftsteller vom Format eines Fjodor Dostojewski, die den Mut haben, sich geistig selbst in die Abgründe eines Gehirns zu begeben, das fähig ist, das Töten um des Tötens willen für denkbar zu halten. Von den üblichen Terrorbekämpfern wird man diese Analysen nicht bekommen. Aus verschiedenen Gründen.
Als Sachsens Innenminister Markus Ulbig am Mittwoch, 11. Januar, sieben besonders geschützte Fahrzeuge an die Polizei übergab, dürfte sich der linke Landtagsabgeordnete Enrico Stange so richtig veralbert gefühlt haben. Denn mit der markigen Aussage „Polizei bei Terror- und Amoklagen noch besser ausgerüstet“ erzählte das Innenministerium detailverliebt, was ihm der Innenminister im Sommer nicht sagen wollte.
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