Leipzig bleibt am kommenden 1. Mai offenbar von einer Neonazidemonstration verschont. Der sächsische Landesverband der Partei „Die Rechte“ hat seine Versammlungsanzeige für diesen symbolträchtigen Tag zurückgezogen. Nicht weit von Leipzig entfernt sind jedoch andere Veranstaltungen dieser Art geplant: Die NPD möchte in Erfurt demonstrieren und der „III. Weg“ in Chemnitz.
Für FreikäuferWomöglich ist es eine Frage der Logik: Warum ist Sachsens CDU bei der Bundestagswahl im September derart abgeschmiert, dass sie nur noch die Nr. 2 hinter der AfD wurde? Variante 1 der Interpretation: Weil sie nicht scharf genug auf Fremdenfeindlichkeit gesetzt hat? Interpretation 2: Weil sie mit ihrer Fremdenfeindlichkeit den Fremdenfeinden von rechts erst recht den Boden bereitet hat? Eine Frage, die Michael Kretschmer beantworten sollte, bevor er mit der SPD regieren will.
Heute wurden vor acht Wohnhäusern durch den Bildhauer Gunter Demnig Stolpersteine verlegt. Sie erinnern an jüdische Bürgerinnen und Bürger Leipzigs, die in der Nazi-Zeit ihren Wohnort verlassen mussten. Viele von ihnen wurden in Konzentrationslagern ermordet. Wenige überlebten den Holocaust. Vor dem Gebäude Humboldtstraße 2 wurden 10 Stolpersteine für die zehnköpfige Familie Affenkraut verlegt. Die Eltern und fünf ihrer Töchter überlebten die Nazi-Zeit nicht. Eine Schülerin des Reclam-Gymnasiums verlas den Text der Recherche.
„Und der war wirklich mal Geschichtslehrer?“ fragte mich zu Beginn dieses Jahres ein Schüler meines Geschichtskurses der 12. Klasse. Thema des Unterrichts war „Chefideologe“ Björn Höcke, der von den Jugendlichen auch unter berühmter Vornamensverwechslung mal belächelt, mal mit Kopfschütteln registriert wurde. Das war im Januar 2017, als am 17. des Monats der thüringische Landesvorsitzende im Dresdner Ballhaus Watzke seine weniger ruhmreiche, dafür berüchtigte Rede zur „deutschen Erinnerungskultur“ hielt.
Der Streit um die Paulinerkirche wird nicht enden. Die Leipziger Regionalgruppe der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs Leipzig) sowie der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) wollen jetzt mit einer Demonstration verhindern, dass das Hochschulgebäude „Paulinum“ zunehmend in eine „Universitätskirche“ umgedeutet wird. Dazu wird am 2. Dezember demonstriert.
Das hätte in Bornhagen vor kurzer Zeit sicher noch keiner gedacht: Dass der kleine Ort im Thüringischen nahe der Hessischen Grenze mal berühmt werden würde. Dieser Tage ist es bekanntlich dennoch geschehen: Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS), eine Vereinigung von philosophisch geprägten Aktionskünstlern, hat dem prominentesten Einwohner des Ortes, Björn Höcke, ein Denkmal vor die Fenster gestellt: 24 Stelen, dem Holocaust-Mahnmal in Berlin nachempfunden, zur Auffrischung Höckes Erinnerung an den von den Nazis organisatorisch vorbildlich geplanten Völkermord.
Im Idealfall wollte das Aktionsbündnis die Konferenz der neurechten Zeitschrift „Compact“ verhindern. Das ist jedoch nicht gelungen. Immerhin mussten sich alle Besucher der Veranstaltung im Eventpalast bei der Anreise die Rufe der etwa 250 Gegendemonstranten anhören. Vereinzelt kam es zu Rangeleien, auch mit der Polizei. Ein „Compact“-Besucher ging auf einen Journalisten los.
Seit auch die großen Bosse über die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens reden, ist das Thema nicht mehr tabu und werden seine Befürworter nicht mehr als linke Spinner abgetan. Denn dieses BGE ist nicht deshalb so ein Zündstoff, weil dann alle Leute auf der faulen Haut liegen würden, wie gern argumentiert wird. Es wäre viel besser (oder aus Einpeitschersicht viel schlimmer): Für die wirklichen Dreckjobs würde sich wohl keiner mehr so richtig begeistern. Eine Umfrage belegt es.
Auf etwas sehr Einleuchtendes machte am Dienstag, 21. November, Ronja von Rönne in ihrem „Zeit“-Kommentar „Gegen Gefühle“ aufmerksam: Wie sehr sich Politik verändert hat in den letzten Jahren – weg von einem relativ rationalen Gefecht der Argumente, hin zu reinen Kissenschlachten der Gefühle. Man mault, jammert, lamentiert so vor sich hin und tut so, als sei das ein sachdienlicher Beitrag zur Problemlösung. Die Jammerlappen sitzen ja jetzt auch im Bundestag.
Es lag in der Luft und es geschah mit Ansage: Eine Jamaika-Koalition hat derzeit keine Chance. Warum? Weil die Gespräche in dem Stil begonnen wurden, der von den Wähler/innen am 24. September 2017 abgestraft wurde: ideenlos, konzeptlos, ziellos – im Stil der Entpolitisierung des demokratischen Diskurses, den Angela Merkel seit Jahren bis zur Perfektion betrieben hat. Doch die Bürgerinnen und Bürger wollen die politische Auseinandersetzung. Sie lassen sich nicht abspeisen mit Wasserstandsmeldungen aus dem Befindlichkeitssumpf. Sie wollen das Angebot politischer Perspektiven und keinen wochenlangen Floskelstreit um zweit- und drittrangige Probleme.
Schon einmal sorgte der Leipziger Uni-Professor Thomas Rauscher mit neurechten Tweets für Aufsehen. Er hatte sich unter anderem mit der völkischen Pegida-Bewegung solidarisiert. Nun rollt erneut eine Welle der Empörung, nachdem sich Rauscher ein „weißes Europa“ gewünscht hat. Selbst die sächsische Wissenschaftsministerin meldete sich zu Wort.
Gestern gab Stanislaw Tillich in großen Lettern auf dem LVZ-Titel bekannt: „Ich bin auch nur ein Mensch“. Ich finde, da dürfen wir nicht wegsehen. Abgesehen davon, dass ich mit diesem Gemeinplatz, „auch nur ein Mensch“ zu sein, wann immer er von wem auch immer geäußert wird, meine Schwierigkeiten habe, weil mich dieses „nur“ stört – angesichts des einzigartigen Geschenkes des eigenen Lebens, das wir alle bekommen haben, weiß ich auch nicht recht, was Stanislaw dachte, was wir dächten, was er eigentlich sei.
Ich möchte heute von einer besonderen Sportstunde erzählen. Sport an sich ist für mich immer eine ziemlich feine Sache gewesen, ich glaube insgeheim wirklich, dass der Mensch für sehr viel tägliche Bewegung vorgesehen ist. Für mich gilt: Drei Tage ohne Leibesertüchtigung und ich fühl mich wie ein Fisch auf einem Fahrrad. Oder wie auch immer dieser Spruch lautet. Dabei interessierte mich dieses Höher-Schneller-Weiter-Dingens zeitlebens nie so sehr, die B-Note und der Spaß an sich gerieten mir stets ausreichend zur Freude. Das aber dann gern radikal.
Da habe ich aber was angestellt. Ich habe in Zusammenhang mit Veganismus das Wörtchen radikal verwendet, habe von „lukullischem Radikalismus“ geschrieben und einen kleinen Streit ausgelöst über den „negativ konnotierten Begriff ‚radikal‘ in Verbindung mit dem Veganismus! (so schrieb „Volker“). Da war ich aber baff. Ja, so geht das, wenn Worte fortwährend falsch gebraucht werden. Ich zweifle wirklich so langsam an unserem Bildungssystem.
Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat am Donnerstagvormittag gemeinsam mit Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Polizeipräsident Bernd Merbitz die Pilotphase für Kameras an Polizeiuniformen gestartet. Man lud zur Freiluftpressekonferenz, um die neuen Gerätschaften zu präsentieren. Zugleich wurde bekannt, dass Stadt und Land in der Eisenbahnstraße eine Waffenverbotszone einrichten wollen.
Die Konsum-Genossenschaft möchte aus wirtschaftlichen Gründen zum Jahresende vier Filialen in Leipzig schließen, die an der Stuttgarter Allee, in der Jupiterstraße und in der Brunhildstraße. Nummer vier ist der kleine Nahversorger in der Brandstraße in Connewitz. Eine Anwohnerin hat innerhalb von zehn Tagen knapp 800 Unterschriften dagegen gesammelt. Der Konsum sei mehr als ein Geschäft: ein sozialer Ort, vor allem für die Älteren.
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