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Von Herrn Schulze-Weil: Sehr geehrter Herr Engelmann, die Pressemitteilung 87/2014 der Linken trägt den Titel: "Was ist unklar an der Politik der Linken bezüglich der Gewässernutzung?" und schließt mit den Worten "Die Linke hat dann das Leipzig Boot favorisiert, bei dieser Position ist sie in allen Auseinandersetzungen geblieben."
Um die Spielangebote am Louise-Otto-Peters-Platz nördlich des Zöllnerwegs im südlichen Rosenthal geht es bei einer Informationsveranstaltung vor Ort am Donnerstag (22. Mai), 15:30 bis 17 Uhr. Alle interessierten Leipzigerinnen und Leipziger sind dazu vom Amt für Stadtgrün und Gewässer herzlich eingeladen.
Am Tag des Abschlusskonzertes von "a cappella" 2014 schickte Petrus den ganzen Tag über Tränen auf die Stadt, wohl daran denkend, dass das Leipziger Vokalmusikfestival da schon fast wieder vorbei war. Aber nun strahlt die Sonne - weil man immer, wenn "a cappella" dann wirklich vorüber ist, vor allem glückselig und zufrieden zurückbleibt.
Am Samstag, 17. Mai, hat die Stadt Leipzig nunmehr zum sechsten Mal den Familienfreundlichkeitspreis verliehen. Oberbürgermeister Burkhard Jung zeichnete anlässlich des Weltfamilientages vor knapp 200 Gästen Leipziger aus, die sich besonders für Familienfreundlichkeit in der Stadt engagieren. Den ersten Preis erhielt das Unikatum Kindermuseum.
In der Georg-Schwarz-Straße sanieren die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH zwischen Weinbergstraße und Hans-Driesch-Straße vom 19. Mai bis zum 11. Juni ihre Gleise. Während der gesamten Bauzeit kommt es für den Bus- und Kfz-Verkehr zu Einschränkungen. Für die Straßenbahnlinie 7 ist in der Zeit vom 30. Mai bis zum 1. Juni eine Sperrung notwendig. In dieser Zeit sind Ersatzbusse im Einsatz.
Die Straßenbahnlinie 9 verkehrt vom 17. bis 28. Mai wegen den bereits seit März laufenden Gleisbauarbeiten in der Tauchaer Straße zwischen Mokau und Thekla verkürzt bis Haltestelle Mockau, Post, teile die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mit. Im Rahmen des städtischen Baus Parthebrücke erneuern die LVB bis auf weiteres ihre Gleise in der Tauchaer Straße zwischen Kieler Straße und Endstelle Thekla.
Die Straßenbahnlinien 3, 7, 8 und 15 verkehren am Wochenende 17./18. Mai, ganztägig, mit einer Umleitung über Käthe-Kollwitz- und Karl-Heine-Straße. In dieser Zeit werden die Haltestellen Leibnizstraße und Waldplatz nur von Linie 4 bedient, teilen die LVB mit. Die Haltestelle Sportforum kann nicht bedient werden. Ab 19. Mai gilt die veränderte Linienführung der Straßenbahnlinien 3, 7, 8 und 15 wieder nur ab 20 Uhr.
Großer Trubel herrschte am heutigen Sonnabend,17. Mai, zum Studieninformationstag der Universität Leipzig auf dem Campus Augustusplatz. In diesem Jahr nutzten etwa 3.500 Besucher - zumeist Studieninteressenten und deren Eltern - die Angebote rund ums Studium an der Alma mater. Sie informierten sich unter anderem über das Studiengangspektrum sowie über die Modalitäten des Hochschulzuganges und erstmals in diesem Jahr auch über die Master-Studiengänge der Universität. Geboten wurden 26 Stände rund ums Studium, 68 Vorträge zu den Studiengängen und Studienfachberatung zu allen Studiengängen der Universität.
Dem Ordnungsamt liegt eine Versammlungsanmeldung des Student_innenRats der Universität Leipzig vor. Demnach soll am Montag, 19. Mai, ein Fahrradaufzug unter dem Motto "Klingeln gegen Pfeifen. 4te Fahrraddemo gegen die Kürzungspolitik in Sachsen und überall." stattfinden.
Dem Ordnungsamt liegen mehrere Versammlungsanmeldungen für Sonntag, 18. Mai, in Lindenau vor. Demnach soll ein Aufzug des Landesverbandes der Jungen Nationaldemokraten unter dem Motto "Linken Straßenterror stoppen! Medien-Verharmlosung und Polizei-Untätigkeit beenden" stattfinden.
Hin und her ging es um die Endsumme unter der Bilanz von Schauspielintendant Sebastian Hartmann, der 2013 das Schauspiel Leipzig verließ. Er hatte dann selbst auf eine weitere Bewerbung verzichtet, nachdem er in Leipzig mit seiner Art Theatermachen einfach keine Zustimmung fand. Am Ende aber blieb ein erstaunliches Defizit, mit dem der Kulturausschuss des Stadtrates dann auf einmal nach der Sommerpause zu tun bekam. Aber woher kam es?
In Dresden geht es nun in die heiße Phase der Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2015/16. Wie immer steht auch der Etat des Kultusministeriums auf dem Prüfstand. Jahrelang wurde davon ausgegangen, dass die Schüler in Sachsen immer weniger werden, doch die Prognose verfehlt die Wirklichkeit. Auf immer mehr Schüler kommt ein gealtertes Kollegium. Der Generationswechsel im Lehrerzimmer steht uns bevor, ab den nächsten Jahren braucht der Freistaat 1.000 bis 1.500 neue Lehrer.
Vor dem Hintergrund des European Business Summit fand gestern in Brüssel eine friedliche Demonstration gegen das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU statt. Zu der Demo hatte die Allianz D19-20 (http://www.d19-20.be/en) aufgerufen, ein Zusammenschluss von Gewerkschaften, Umweltorganisationen, Bauern- und Bäuerinnenorganisationen, Konsumentenschützern etc.
Am Samstag ist internationaler Tag gegen Homophobie. Die Staatsregierung hat in der zu Ende gehenden Legislatur keine einzige Initiative zur breiteren gesellschaftlichen Akzeptanz gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen ergriffen.
Zur heutigen Eröffnung der Polizeigeschichtlichen Sammlung in der Polizeidirektion Dresden, in der unter anderem die Kiste gezeigt werden soll, in der der wegen sexuellem Missbrauch verurteilte Mario M. sein Dresdner Opfer Stephanie folterte, erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Ein solches Gruselkabinett ist unsensibel und effekthascherisch.
Dass sie es ernst meinen mit der Transparenz beweisen am Samstag, 17. Mai die Stadtratskandidaten der Piratenpartei Leipzig. Eine vorgezogene erste Fraktionssitzung wird es sein, die auf dem Augustusplatz vor aller Augen stattfindet. Passanten sind ausdrücklich eingeladen, sich dazuzusetzen, mitzudiskutieren und ihre Anliegen direkt mit den Kandidaten zu besprechen.
Zu den öffentlich gewordenen Fällen von Bundestagsabgeordneten, die in Berlin versäumt haben, Zweitwohnungssteuer zu zahlen, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wer selbst an der Gesetzgebung beteiligt ist wie Abgeordnete, für den kann es keine Bagatellgrenzen bei Verstößen geben. Deshalb geht die reumütige Reaktion der säumigen Zweitwohnungssteuerzahler in Ordnung, zuletzt Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer.
Die NPD- Jugendorganisation hat für den kommenden Sonntag, 18.Mai 2014 in Leipzig-Lindenau eine Demonstration angemeldet. Ab 12:00 Uhr wollen sich die Rechtextremen auf dem Lindenauer Markt sammeln.
Von Lutz Ferdinand: Verkürzt auf die Zeitungsüberschrift "Eisvogel wird umgesiedelt" lässt das Amt für Stadtgrün und Gewässer, das Amt für Umweltschutz und der verantwortliche Bürgermeister Rosenthal, durch die Presse mitteilen, dass der unbeliebte, störende Eisvogel aus, für den Bootsverkehr wichtigen Gebieten, gedrängt werden soll. Umsiedlung - das kennt man doch, weg mit den Störenfrieden. Nur mit der Natur geht das nicht. Die ist da oder ich beseitige sie, ich lasse sie in Ruhe oder ich verändere sie künstlich.
Die 21. Schule (Grundschule) in der Stöckelstraße 45 möchte zukünftig den Namen "Clara Wieck" tragen. Dem Vorschlag von Bürgermeister Thomas Fabian wurde in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters zugestimmt. Der Stadtrat wird sein endgültiges Votum dazu voraussichtlich im Juli 2014 abgeben.
Zur heutigen Wiedereröffnung des Sommerbades Schönefeld nach zweijähriger Umbauzeit erklärt der familienpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und zugleich Aufsichtsrat der Sportbäder Leipzig GmbH, Michael Schmidt: "Die Einweihung freut mich persönlich sehr. Mit meiner Fraktion konnte ich den Anstoß für die Sanierung und konzeptionelle Neuausrichtung des "Schönis" erreichen.
Das Referat für Gleichstellung und Lebensweisenpolitik (RGL) des Student_innenRats (StuRa) der Universität Leipzig veranstaltet zusammen mit dem RosaLinde Leipzig e.V. am 17. Mai 2014 zum zweiten Mal eine Demonstration zum IDAHIT (International Day Against Homophobia, Interphobia and Transphobia). Die Demonstration startet um 15 Uhr am Körnerplatz und endet um 19 Uhr am Augustusplatz zum Rainbowflash des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland (LSVD).
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute mit seinem polnischen Amtskollegen Bartlomiej Sienkiewicz in Zgorzelec (Görlitz) ein Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden im Beisein des sächsischen Innenministers Markus Ulbig unterzeichnet.
Die Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig haben am Mittwoch, den 14. Mai 2014 mit einer Aktion am Lindenauer Hafen für Aufsehen gesorgt: Sie versenkten verkleidet als Stadtratsfraktionen von SPD, Linken, Grünen und CDU das Geld der Leipziger Bürger - und das gleich säckeweise! Rudi Ascherl, Kreischef der JuLis, erklärte: "Allein für den Lindenauer Hafen hat die Stadt mehr Geld versenkt, als vermutlich für den Austausch aller Schulfenster in ganz Leipzig nötig wäre.
Von Ulf Walther: Liebe Redaktion, es scheint Ihnen ja ein besonderes Anliegen zu sein, eine fragwürdige Demonstration mit womöglich fragwürdigen - gewaltbereiten - Demonstranten zu promoten. Es mag ja sein, dass in Ihrer Redaktion Leute sitzen, die RB nicht mögen. Es ist nur die Frage, inwieweit sich das in der Berichterstattung auswirken darf.
Einen radikalen Schritt gehen die Leipziger Piraten mit einem Antrag für ihr Wahlprogramm: der Wilhelm-Leuschner-Platz soll von Grund auf unter Beteiligung aller interessierten Einwohner neu gestaltet werden und damit zu einem Platz im Herzen der Stadt werden, auf dem sich die Leipziger gern aufhalten.
Cornelia Ernst, Europaabgeordnete (Die Linke) und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "42.000 Menschen seien laut der Grenzbehörde Frontex seit Jahresbeginn an den Außengrenzen der EU an ihrer Flucht nach Europa gehindert worden. Mit solchen Zahlen lässt sich kurz vor den Europawahlen prima Stimmung gegen Flüchtlinge und Asylsuchende machen."
"Die Dauersubventionierung der Braunkohle geht damit in die nächste Runde. Herzlichen Glückwunsch, Herr Tillich. Private Haushalte und die mittelständische Wirtschaft zahlen weiter die EEG-Umlage für die Großkonzerne Vattenfall und Mibrag. Deren Aktionäre sollten Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Kanzlerin Angela Merkel Dankesbriefe schreiben", erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.
Die nahezu vollständig abgestorbene Krone der als Baumnaturdenkmal klassifizierten am Standort Waldstraße 15 Platane muss zu einem großen Teil eingekürzt werden. Der Baum ist krank, und der so genannte Kronensicherungsschnitt ist erforderlich, um die Verkehrssicherheit weiterhin gewährleisten zu können.
Zum Umgang des Kultusministeriums mit der "Nasch" in Leipzig erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Die Nachbarschaftsschule Leipzig, kurz NaSch, ist eine von zwei Schulen in Sachsen, die nach einem besonderen pädagogischen Konzept arbeitet. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsschule, in der nach reformpädagogischen Grundsätzen unterrichtet und gelernt wird.
Zu den Ergebnissen der Fraktionsanhörung der Landtags-Linksfraktion zum Thema "Ehrenamtliches Engagement bei der Freiwilligen Feuerwehr anerkennen - Feuerwehrrente endlich einführen" erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Feuerwehrkameradinnen und -kameraden sind dafür bekannt anzupacken, sich für andere zu engagieren, sie sind eben wirkliche Kümmerer und das im Ehrenamt.
Anlässlich der Wahl von Prof. Dr. Thomas Hofsäss zum Prorektor für Bildung und Internationales in der Sitzung des Akademischen Senats der Universität Leipzig am 13. Mai kritisiert der Student_innenRat der Universität Leipzig erneut scharf die Arbeits- und Kommunikationsweise des Rektorats. Zwar waren die studentischen Senatsmitglieder in Folge der Rücktrittserklärung von Prorektor Altmayer schnell in Gespräche eingebunden, allerdings stand die Kandidatur von Prof. Hofsäss zu diesem Zeitpunkt bereits im Raum.
Die CDU in Lindenau und Leutzsch sortiert sich neu. Nach anderthalb Jahren gibt Dr. Martin Berger den Ortsverbandsvorsitz aus: "Mein Anspruch ist, meine Ämter vollumfänglich wahrzunehmen. Durch die große Distanz zwischen Wohnort und Arbeitsstelle ist mir das nicht mehr möglich."
Am Freitag eröffnet das Staatliche Museum für Archäologie Chemnitz. Der Eröffnung dieser für Sachsen bedeutenden kulturhistorischen Einrichtung vorausgegangen war das langjährige Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Chemnitz und von Bündnis 90/Die Grünen im Land und der Stadt.
Die Piraten Leipzig schließen sich mit einer eigenen Aufklärungsaktion den internationalen Protesten gegen das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) an. Grund ist die Bedrohung, die das derzeit in Hinterzimmern verhandelte Abkommen auch für die Stadt Leipzig darstellt. "Unternehmen sollen durch TTIP das Recht bekommen, verbraucherfreundliche Regelungen und Gesetze, die die Bevölkerung schützen sollen, durch Klagen außer Kraft zu setzen.
Im dieser Tage erschienenen Artikel von "energate", der "Nachrichtenagentur für die Energiewirtschaft", in der Rubrik "Berliner Woche" wird über aufblühende Personalgerüchte in der Zeit nach dem neulichen Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und dem polnischen Premier Tusk berichtet. Demzufolge wolle Kanzlerin Merkel den derzeitigen sächsischen Ministerpräsidenten als neuen EU-Kommissar für den Binnenmarkt durchsetzen. Das Energiekommissariat solle demnach an Polen gehen.
+++ Die geplante heutige Aktion wurde wetterbedingt auf den Mittwoch, 14. Mai, um 15 Uhr, verschoben! +++ Am Dienstag, 13. Mai, wird der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen im Salzgäßchen vor der Handelsbörse zwischen 14:30 Uhr und 17:30 Uhr mit einer Aktion für weitere Sitzgelegenheiten in der Leipziger Innenstadt werben. Dazu stellen sie 30 Klappstühle im grünen Design auf.
Zur Diskussion um ein Nutzungskonzept für die Völkerfreundschaft und deren Weiterentwicklung zu einem Bürgerhaus äußert sich Michael Schmidt, Stadtrat der Fraktion und Vertreter im Jugendhilfeausschuss: "Die Völkerfreundschaft ist ein Haus mit einem riesigen Potenzial im Leipziger Westen, es bietet zahlreichen Vereinen Räume für Kultur, Sport und soziale Angebote. Zudem ist in der Völle der Offene Jugendtreff in kommunaler Trägerschaft. Dass jedoch die pädagogischen Fachkräfte des Jugendtreffs das Management des ganzen Hauses übertragen bekommen haben, ist ein großes Problem, das die Stadt seit Jahren kennt, jedoch keine Lösung findet oder zu gehen bereit ist.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Christopher Zenker ist erstaunt, dass die CDU sich am Ende einer fünfjährigen Wahlperiode auf einmal für Schulen interessiert. "In der zu Ende gehenden Wahlperiode wurden nur vier Anträge von der CDU gestellt, die sich tatsächlich mit Bau, Sanierung oder der baulichen Unterhaltung von Schulen beschäftigten. Keiner davon sah zusätzliche Mittel für Schulen vor und einer wurde erst im April 2014 gestellt.
In einem dringlichen Anschreiben habe ich heute den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung gebeten, die drohende Verdrängung der Mieterinnen und Mieter der Holbeinstraße 28 a in Schleußig zu verhindern. Im Rahmen des Holbeinstraßenfestes hatte ich gestern Gelegenheit, auch das Objekt Holbeinstraße 28 a zu besuchen. Von den dortigen Mieterinnen und Mietern wurde ich dabei unterrichtet, dass sie vom Vermieter aus ihren Wohnungen - in denen sie teilweise seit vielen Jahren wohnen - nunmehr verdrängt werden sollen.
Anlässlich des Geheimdienst-Skandals rund um die ausufernde Überwachung des Jugend-Kulturzentrum Conne Island in Leipzig [1] fordern die sächsischen Piraten die Auflösung des Landesamts für Verfassungsschutz.
Am vergangenen Samstag stellten die Mitglieder der Leipziger Piratenpartei ihre Direktkandidaten für die sieben Leipziger Wahkreise zur sächsischen Landtagswahl am 31. August auf.
Anlässlich der 58. Leipziger Naturschutzwoche unter dem Motto "Lebensraum Haus und Hof" veröffentlicht der Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V. die neue Broschüre "Tiere in Wohnungsnot" sowie ein passendes Informationsfaltblatt. Interessierte aus Leipzig und Umgebung können sich diese Publikationen vom Ökolöwen kostenfrei zuschicken lassen oder sie kostenfrei in der Umweltbibliothek Leipzig, im Umweltinformationszentrum (UiZ) im technischen Rathaus sowie in der Auwaldstation Lützschena abholen.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, Reik Hesselbarth, zeigt sich angesichts der Äußerungen von Kulturbürgermeister Faber zur Ausweitung der Museumsnacht irritiert. Faber hatte mitteilen lassen, dass einer Ausweitung über Leipzig und Halle hinaus ein Ratsbeschluss aus dem Jahre 2010 entgegen stehen würde. Er wolle jedoch über diese Möglichkeit "nachdenken".
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat seine Ablehnung des Mindestlohns bekräftigt. Dazu erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, Claudia Maicher: "Kein Wunder, dass Tillich nicht für eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb wirbt, er übernimmt einfach die Politik der FDP.
Der FDP-Bundesparteitag in Dresden hat mit einer Rede von Sachsens FDP-Landes- und -Fraktionschef Holger Zastrow begonnen. "Wir müssen in Sachsen in diesem Jahr als erste nach der Bundestagswahl in die Schlacht, und wir wollen die letzte schwarz-gelbe Bastion in Deutschland verteidigen", sagte Zastrow. "Wir werden im Freistaat zeigen, dass die FDP wieder Wahlen gewinnen kann und dass bürgerliche Bündnisse eine Zukunft haben", sagte Zastrow vor den rund 600 Delegierten in der Messe Dresden.
"Nach den jüngsten ablehnenden Äußerungen von CDU-Regierungschef Tillich zum Mindestlohn und zur Rente mit 63 muss ich erneut fragen: Hat der Ministerpräsident nicht den Berliner Koalitionsvertrag mit ausgehandelt? Wo war er, als der Vertrag unterschrieben wurde? Und muss er nicht die Interessen der Sachsen vertreten?", so Martin Dulig als Reaktion auf Äußerungen von Tillich in der Tageszeitung "Die Welt" (Samstag-Ausgabe).
Zur Äußerung des Kohren-Sahliser CDU-Landtagsabgeordneten Breitenbuch hinsichtlich der Ansiedlungsentscheidung Lekkerland für Borna erklärt Enrico Stange, Mitglied des Landtags und des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des Landtags, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastrukturpolitik der Fraktion Die Linke: Was der Kohren-Sahliser CDU Abgeordnete Breitenbuch Lekkerland an vorausschauender unternehmerischer Entscheidungskraft einräumt, ist offenbar Edeka nicht eingängig gewesen.
Von Wolfgang Stoiber (NuKla e.V.): Wie nun zu hören ist, wurde das für den 13. Mai 2014 im Rahmen der Naturschutzwoche geplante Auwaldforum "Auwald braucht Wasser" kurzfristig abgesagt mit der Begründung, dass ein "maßgeblicher Referent" verhindert sei. Nach Recherchen von NuKLA handele es sich dabei um den Leiter der Landestalsperrenverwaltung, Axel Bobbe. Wer "verhindert" da wen oder was?
Zur Debatte über eine Fernsehdiskussion der Spitzenkandidaten zur Landtagswahl im MDR (LVZ/DNN vom 9. Mai) erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Ich finde die angekündigte Einladung des MDR richtig. In einer Demokratie muss sich auch ein amtierender Ministerpräsident der offenen Diskussion mit den politischen Mitbewerbern stellen.
Zwei Wochen vor der anstehenden Kommunal- und Europawahl treffen sich die Piraten aus Leipzig am kommenden Samstag, dem 10. Mai 2014, ab 09:30 Uhr zu einem Kreisparteitag im Haus der Demokratie in der Bernhard-Göring-Straße 152. Anlass für den Parteitag ist die Aufstellung der Direktkandidaten für die sieben Leipziger Wahlkreise zur Landtagswahl.
Von Carsten Schulze: So einfach, wie es scheint, ist es leider nicht! Gewiss, kurz vor den Kommunalwahlen kann nochmals plakativ versucht werden, auf Klientelsuche zu gehen. Schade nur, dass jeglicher Sachverstand auf der Strecke bleibt. Gegen Stadtratbeschlüsse wird fortlaufend verstoßen. Das dient nicht als Rechtfertigung, sondern muss zum Abwägen führen, welche das sind, warum das passiert und wie tragisch die Folgen sind.
Der vierte Bauabschnitt der Brandschutz-Erneuerung im Gewandhaus sowie weitere Instandsetzungsmaßnahmen sind für die diesjährige Spielpause geplant, teilt die Stadtverwaltung mit. Der entsprechende Bau- und Finanzierungsbeschluss wurde auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 6. Mai gefasst.
340 Schüler, vier Module und eine Erlebnisreise durch die spannende Welt der Naturwissenschaften: Das war experiNat 2014. Die Nachwuchsforscher aus 30 Leipziger Oberschulen und Gymnasien haben mit Forschergeist, Kreativität und Fingerspitzengefühl die Herausforderungen der Optik, Physik und Technik, Elektrotechnik sowie Technischen Informatik gemeistert.
"FDP-Wirtschaftsminister Morlok wird mit seiner Ignoranz zur Gefahr für den sozialen Frieden", erklärt Martin Dulig zu Äußerungen des Ministers über die Zukunft des Mindestlohn-Gesetzes. "Bei seiner ewigen Litanei über Gefahren für den Arbeitsmarkt verkennt er völlig, dass die Mehrheit der Deutschen einen flächendeckenden Mindestlohn für notwendig und längst überfällig hält.
Laut der heute von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) veröffentlichten Steuerschätzung bleiben die Steuereinnahmen 2014 und 2015 in etwa stabil und steigen bis 2018 um etwa 19 Milliarden Euro. Der größte Anteil der Mehreinnahmen erhalten der Bund und die Länder in den Jahren 2016 bis 2018.
Norman Volger, Fraktionsvorsitzender und ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Der Paintball-Megapark in Neulindenau (im Karree Pansastraße/Ernst-Keil-Straße/Bienerstraße/Abrahamstraße) ruft bei meiner Fraktion großes Kopfschütteln hervor. Während in dem Asylbewerberheim etwa 80 zum Teil von erlebten Kriegstreiben traumatisierte Flüchtlinge versuchen, in einer neuen Heimat Fuß zu fassen, und auf einem anderen Nachbargrundstück eine neue Kindertagesstätte in die Höhe wächst und vor der baldigen Eröffnung steht, wird benachbart Krieg gespielt und mit Farbpatronen und Softairwaffen geballert.
Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat kritisiert den Vorschlag der Grünen-Stadtratsfraktion zur generellen Sperrung der Straßen im Clara- und Johannapark scharf. Auch Ausnahmen - bspw. bei Großveranstaltungen oder die zeitweilige Nutzung als Umleitungsstrecke für die Zeit von großen Baustellen - sollen nicht mehr möglich sein.
Am 25. Jahrestag der Fälschung der Kommunalwahlergebnisse in der DDR rufen wir, die Stadtbezirksbeirätinnen und Stadtbezirksbeiräte Leipzig Alt-West über Parteiengrenzen hinweg, dazu auf, am 25. Mai zur Wahl zu gehen. Demokratie lebt vom Mitmachen, dazu zählt die Mitbestimmungsmöglichkeit, das individuelle Stimmrecht zu nutzen. Gerade die Kommunalpolitik hat großen Einfluss auf unser alltägliches Leben.
Jeden Sommer wieder flammt die Diskussion um die sogenannten legalen Open-Air-Partys, also Feiern unter freiem Himmel, erneut auf. Derzeit führt der Weg zur Genehmigung nur über die Behörden und kostet neben viel Zeit auch eine Menge Geld. Spontane Feiern fallen damit aus oder finden illegal statt. Immer wieder muss deswegen die Polizei ausrücken, um unangemeldete Feiern aufzulösen.
Anlässlich der jüngsten Äußerungen des FDP-Wirtschaftsministers Sven Morlok ("CDU und SPD gefährden Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands") zur heute stattfindenden Beratung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates zum "Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie" der Bundesregierung erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Attacke von Morlok gegen den nun endlich vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Stärkung der Tarifautonomie", der die längst überfälligen Regelungen zum gesetzlichen Mindestlohn enthält, zeigt, dass sich das Kabinett Tillich zum Narrenhaus entwickelt.
Insgesamt 590.000 Euro aus Ablösebeträgen für nicht errichtete Stellplätze werden in diesem Jahr eingesetzt. Das besagt die von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vorgelegte und von der Verwaltungsspitze genehmigte Maßnahmenliste.
Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, Isabel Siebert, hat den diesjährigen Einsatz von Mitteln aus der Stellplatzablöse als "klaren Verstoß gegen einen Stadtratsbeschluss" bezeichnet. Laut der Stadtverwaltung sollen insgesamt 590.000 Euro ausgebenen werden. Davon entfallen 440.000 Euro auf die Beschleunigung des Öffentlichen Personennahverkehrs. 150.000 Euro werden für Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs eingesetzt.
Im Rahmen der Europawahlkampagne der Grünen Jugend unter dem Motto "Du entscheidest Europa" findet am 9. Mai von 14 - 19 Uhr in Leipzig, Peterstraße, Höhe Thomaswiese, eine Aktion gegen das transatlantische Freihandelsabkommen, welches die USA und die EU momentan hinter verschlossenen Türen miteinander verhandeln, statt.
Leipzig ist im Rahmen des aktuellen Klimaschutzprogramms vom 13. Juni bis 3. Juli zum sechsten Mal beim Stadtradeln, dem bundesweiten Wettbewerb für eine fahrradfreundliche und klimagerechte Stadt, dabei. "Alle Leipzigerinnen und Leipziger sind aufgerufen, über drei Wochen hinweg Ihre täglichen Wege mit dem Fahrrad zu erledigen und dabei möglichst viele Kilometer für Ihr eigenes Team und Ihre Stadt zu sammeln. Damit leisten Sie einen persönlichen Beitrag zum Klimaschutz", erläutert Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal.
Bürgermeister Torsten Bonew begrüßt als Beigeordneter für Finanzen die in der vergangenen Woche durch die Landesdirektion Sachsen erteilte Genehmigung des Haushaltsplanes 2014 der Stadt Leipzig ausdrücklich. "Ich freue mich über die frühzeitige Genehmigung des Haushaltsplanes. Damit entfällt der Status der vorläufigen Haushaltsführung und die Kommune kann Investitionsvorhaben auslösen und nötige Stellenbesetzungen vornehmen.
In Brüssel haben die Finanzminister der elf EU-Mitgliedsstaaten, die im Rahmen der Vertieften Zusammenarbeit die Finanztransaktionssteuer einführen wollen, eine Erklärung zum Stand der Verhandlungen abgegeben. Demnach sollen in einer ersten Etappe spätestens ab 2016 Aktien und einige Derivate besteuert werden.
SPD-Stadtratskandidatin Katharina Schenk sammelt am Mittwoch, den 7. Mai zwischen 11 und 13 Uhr am Infostand in der Windmühlenstraße (Höhe Aldi-Markt) Unterschriften für ihre Anti-Plastik-Petition. Diese läuft seit Anfang April und zielt darauf ab, den Plastiktütenverbrauch der Stadt Leipzig deutlich zu senken. So wird zum Beispiel gefordert in städtischen Einrichtungen keine Plastiktüten mehr zu verwenden und auf nachhaltige Alternativen umzustellen.
Auf die gravierenden Auswirkungen der aktuellen Sparpolitik der Landesregierung reagiert die Hochschulgruppe der Piraten in Leipzig heute Abend mit einer aufsehen erregenden Aktion. Unter dem Twitter-Hashtag #blankeBildung und dem Motto "Kürzer geht nicht" rufen die Piraten zum Protest auf.
"Die Arbeit der Studentenwerke muss besser honoriert werden", erklärt Holger Mann zur aktuellen verdi-Kampagne "Bildung kostet". Die Aktionswoche sei ein Beitrag, das notwendige Bewusstsein für die Arbeit und die Situation der sächsischen Studentenwerke zu schaffen. "Seit Jahren streiten wir für einen angemessenen Landeszuschuss, damit den Studierenden nicht noch tiefer in die Tasche gegriffen wird. Darauf jetzt den Fokus zu legen, ist richtig. Wir Sozialdemokraten unterstützen das", so Mann.
Anlässlich des aktuellen Schifftransports von erstem Offshore-Öl aus der Arktis nach Europa demonstrierten am vergangenen Samstag, den 3. Mai, Greenpeace-Aktivisten mit einer Performance in der Leipziger Innenstadt.
Nach dem Vorgehen der Polizei gegen Demonstrantinnen und Demonstranten im Rahmen der Anti-Nazi-Kundgebungen in Plauen am 1. Mai hat Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, ein Gedächtnisprotokoll veröffentlicht. Darin schildert er, wie er diesen Tag und das Vorgehen der Polizei erlebt hat.
Der 8. Mai gilt als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus- ein Grund zum Feiern, aber auch Anlass, der Millionen Opfer von Gewalt und Terror zu gedenken. Der Bund der Antifaschisten tut dies gemeinsam mit verschiedenen Gruppen und Initiativen seit vielen Jahren in Form eines Gedenkmarsches, der an die Leiden der Insassen von Konzentrations-, Zwangsarbeits- und Haftlagern erinnern soll, die zu Kriegsende auf lange, oft ziellose Märsche durch ganz Deutschland geschickt wurden.
Anlässlich des aktuellen Schifftransports von erstem Offshore-Öl aus der Arktis nach Europa demonstrieren am heutigen Samstag, 3. Mai, Greenpeace-Aktivisten mit einer Performance in der Leipziger Innenstadt. Die Aktivisten werden neben einer "Ölpfütze" auf dem Boden mit einem Banner mit der Aufschrift "Rettet die Arktis!" gegen die Ölförderung in der Arktis protestieren und dabei von 12 bis 16 Uhr Online-Unterschriften für den Arktisschutz sammeln.
Die sächsischen Piraten vollenden in Dresden ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl. Mit innovativen Ansätzen zur Wirtschafts- und Drogenpolitik will die Piratenpartei den Landtag aufmischen. Nachdem vor einem Jahr bereits die Entkriminalisierung von Drogen zusammen mit der Stärkung der Rechte Prostituierter und der Abschaffung des Tanzverbotes beschlossen wurde, haben die Piraten Sachsen den Programmpunkt "Sex, Drugs & Rock'N' Roll" auf dem heutigen Landesparteitag noch ausgebaut.
Die sächsische FDP verabschiedet an diesem Wochenende auf einem Landesparteitag in Chemnitz ihr 80-seitiges Wahlprogramm zur Landtagswahl. Am Samstag haben die knapp 250 Delegierten bereits ihre Forderungen und Ziele in der Bildungspolitik beschlossen.
Während am Donnerstag in zahlreichen Städten Deutschlands Rechtsextremisten versuchten, aufzumarschieren, und dabei teilweise blockiert wurden, veranstalteten Leipziger Antifaschisten eine eigene Demonstration. Ganz ohne Neonazis zogen nach Polizeiangaben rund 1.000 Menschen ab 20 Uhr vom Augustusplatz durch die Südvorstadt nach Connewitz.
Nach dem Polizeieinsatz gegen Demonstranten in und an der Plauener Pauluskirche während der Kundgebung "Vogtland nazifrei" am 1. Mai verlangt die Grüne-Landtagsabgeordnete und Innenpolitikerin Eva Jähnigen umgehend Aufklärung von Innenminister Markus Ulbig (CDU).
Nach den Vorfällen am Rande der Anti-Nazi-Demonstration am 1. Mai in Plauen hat SPD-Fraktionschef Martin Dulig eine schnelle Aufklärung der Vorfälle gefordert. "Der Polizeieinsatz an und in der Kirche war völlig unakzeptabel. So etwas hat es nicht einmal zu DDR-Zeiten gegeben. Ich erwarte, dass die dafür Verantwortlichen umgehend das Gespräch mit der Gemeinde der Pauluskirche und der Landeskirche suchen und sich entschuldigen. Die Kirche ist immer noch geschützter Ort."
Die friedliche, von einem breiten demokratischen Bündnis getragene Demonstration "Vogtland nazifrei" gegen einen Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2014 in Plauen wurde von einer Räumung der Pauluskirche und massiver Polizeigewalt gegen Jugendliche begleitet. Die Kirche und der Vorplatz vor der Kaiserstraße sind von der Polizei, u.a. unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken, gewaltsam geräumt worden. Anschließend wurden die friedlich Demonstrierenden, darunter zahlreiche Jugendliche, über mehrere Stunden von Hundertschaften der Polizei eingekesselt.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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