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Der Betreiber des Online-Shops des Discounters Netto hatte Bio-Lebensmittel ohne entsprechende Zertifizierung angeboten. Nach einer Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Brandenburg ließ sich der Händler nachträglich zertifizieren. Dies bedeutet mehr Sicherheit für Verbraucher/-innen, die sich darauf verlassen können, dass sie wirklich Bio kaufen, wenn Bio drauf steht.
Die 85 größeren sächsischen Betriebe in der Nahrungs- und Futtermittelherstellung hatten von Januar bis September 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum insgesamt einen Umsatzzuwachs von 2,7 Prozent. Im gleichen Zeitraum ging der Umsatz im gesamten Verarbeitenden Gewerbe Sachsens um fast zehn Prozent zurück. Auch in anderen Bereichen regionaler Wertschöpfung zeichnen sich im zu Ende gehenden Jahr dynamische Zuwächse ab.
Der Startschuss für die ersten Corona-Impfungen in Deutschland rückt näher. Viele Men-schen wollen nun wissen: Kann und soll ich mich impfen lassen? Wie sicher ist der Impfstoff? Um diese und weitere Fragen zu beantworten, bietet die AOK PLUS ihren Versicherten ab sofort eine Hotline speziell zur Corona-Impfung an.
Das Engagement derer, die aktuell aufopfernd im Gesundheitswesen tätig sind, kann gar nicht genug wertgeschätzt werden. Nächstenliebe als ethisches Grundprinzip des Handelns rückt in der Weihnachtszeit verstärkt in das Bewusstsein der Menschen und bekommt in der aktuellen Situation eine noch größere Bedeutung.
Gemeinschaft und Besinnlichkeit gehören zu Weihnachten, doch in diesem Jahr sind Zusammenkünfte und Gottesdienste stark beschränkt. Die Aktion der Leipziger Kirchen „Leipzig singt Stille Nacht“ setzt deshalb einen Akzent für Verbundenheit und Gemeinschaft – in Gedanken. Sie lädt alle ein, am Abend des 24. Dezember gemeinsam in einem virtuellen Chor „Stille Nacht, heilige Nacht“ zu singen: zuhause oder auf Arbeit, am Fenster, im Auto oder unterm Christbaum. In Gedanken vereint wird die Weihnachtsbotschaft lebendig.
Das Landratsamt Nordsachsen hat heute (22.12.20) in Eilenburg mit der Verteilung von 350.000 teilzertifizierten FFP2-Masken begonnen. Die kostenfreie Großlieferung stammt vom Freistaat Sachsen, der den Landkreisen und kreisfreien Städten insgesamt fünf Millionen dieser Mund-Nase-Schutzmasken zukommen ließ.
Die FDP Sachsen ist davon überzeugt, dass sich Freiheitsrechte, Recht auf Bildung und Schutz des Gesundheitssystems besser als bisher vereinbaren lassen. Der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt stellt fest: „Sachsens Regierung hat den Sommer nicht genutzt, um Strategien gegen die Pandemie zu entwickeln. Nun ist sie überfordert und befindet sich im Panikmodus. Daraus resultieren auch sinnlose Maßnahmen wie die nächtliche Ausgangssperre.“
„Peter Pan“, die Kombination aus Klettergerüst und Rutsche im Schönauer Park, kann aktuell nicht genutzt werden. Durch Brandstiftung war das Spielgerät (Baujahr 2008) so sehr beschädigt worden, dass es seitdem nicht mehr betriebssicher ist. Der gesamte Spielbereich ist bereits abgesperrt.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, § 4 Abs. 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) in der seit 16. Dezember 2020 geltenden Fassung vorläufig außer Vollzug zu setzen.
Zur Klage eines Studierenden gegen die Universität Leipzig erklärt Anna Gorskih, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „An der Uni Leipzig klagt aktuell ein Studierender wegen gravierender Qualitätsmängel in der Lehramtsausbildung. Seit Sommer haben die Studierenden und Lehrenden an der Uni Leipzig auf die Missstände hingewiesen. Demonstrationen, Rektoratsbesetzungen und auch die Kundgebung vor dem Landtag blieben von der Staatsregierung ungehört.“
Die Einhaltung der Quarantäneauflagen wird auch an den Feiertagen und zwischen den Jahren strikt kontrolliert. Die Kontrolleure im Auftrag des Gesundheitsamtes überprüfen dabei, ob sich Leipzigerinnen und Leipziger, die aufgrund eines positiven Covid-19-Testes unter Quarantäne stehen, an die Auflagen halten. Auch deren Kontaktpersonen werden aufgesucht.
Das Sächsische Kabinett hat heute (22. Dezember 2020) das Handlungsprogramm zur Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes des Bundes in den sächsischen Braunkohlerevieren beschlossen. Entsprechend der Bund-Länder-Vereinbarung bestimmen die Länder vor der Förderung erster Maßnahmen ein Verfahren zur Vergabe und Verwendung der Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz und legen es dem Bund vor.
Das Corona-Virus und die Behandlung von Menschen, die an Covid-19 erkrankt sind, stehen auch am Universitätsklinikum Leipzig (UKL) stark im Fokus. Doch selbst in Zeiten der Pandemie erleiden Menschen Herzinfarkte, brechen sich ein Bein oder kämpfen mit den Folgen eines Schlaganfalls.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 4.721 (+ 166 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 51 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt. Entscheidend hierfür sind jeweils die Angaben auf dem Totenschein.
Der DGB Sachsen bekräftigt seine Forderung, den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde anzuheben. Eine neue Auswertung des DGB zeigt, wie viele Beschäftigte dies betrifft. Demnach verdienen in Sachsen über 36 Prozent der Beschäftigten unter 12 Euro in der Stunde. Besonders Frauen sind von niedrigen Löhnen betroffen. 46 Prozent von ihnen arbeiten in Sachsen unter 12 Euro.
Zum Jahreswechsel treten wieder verschiedene steuerliche Änderungen in Kraft. So entfällt ab 2021 für die meisten Steuerzahler der Solidaritätszuschlag. Außerdem steigen unter anderem der Grund- und der Kinderfreibetrag.
Der Rückbau des Wehres Wuischker Mühle in Weißenberg (Lkr. Bautzen) ist abgeschlossen. Damit ist das in diesen Abschnitt des Löbauer Wassers gewässertypische Gefälle wiederhergestellt, sodass sich das Gewässer naturnah entwickeln kann. Die Maßnahme ist Teil des Durchgängigkeitsprogrammes der sächsischen Staatsregierung. Die Baustelle befand sich in einem Flora-Fauna-Habitat und Vogelschutzgebiet und grenzte zudem an weitere Schutzgebiete. Die Arbeiten begannen im Juli 2020 und kosteten rund 350.000 Euro, bezahlt aus Bundes- und Landesmitteln.
Kurz vor Weihnachten haben mehrere Schul- und ein Kita-Träger frohe Botschaft erhalten und Förderzusagen für ihre Bau- und Sanierungsvorhaben bekommen. So erhielt die Gemeinde Schleife für den Ersatzneubau der Kita Milenka in Rohne einen Zuwendungsbescheid in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro. Mit den Fördermitteln soll ein Kita-Ersatzneubau für 50 Betreuungsplätze geschaffen werden.
Die IG Metall kündigt für den ersten Arbeitstag am 4. Januar im Kabelwerk Meißen im neuen Jahr 2021 gleich den ersten Warnstreik an. Bereits die letzten Wochen im Jahr 2020 waren mit fünf Warnstreiks in fünf Wochen zu Ende gegangen. Damit haben die Beschäftigten nachdrücklich deutlich gemacht, dass es für sie eine Zukunft im Kabelwerk nur mit einem fairen Tarifvertrag gibt. Sie sind fest entschlossen, auch im neuen Jahr so lange weiterzukämpfen, bis sie ihr Ziel erreicht haben: bessere Arbeits- und Lohnbedingungen, festgeschrieben in einem Tarifvertrag!
Die Einführung eines PlusBus- und TaktBus-Systems im Freistaat Sachsen ist eines der wichtigsten verkehrspolitischen Themen des sächsischen Verkehrsministeriums (SMWA). In der vergangenen Legislaturperiode ist es gelungen, dieses für die Nutzer attraktive Bussystem als bedeutendes Standbein des Öffentlichen Personennahverkehrs zu etablieren.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 4.555 (+ 88 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 51 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt. Entscheidend hierfür sind jeweils die Angaben auf dem Totenschein.
Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und arbeitsmarktpolitischer Sprecher, am Montag zum Streik bei Amazon: „Ich unterstütze das Ziel der Beschäftigten bei Amazon, endlich im Rahmen eines ordentlichen Tarifvertrags zu ordentlichen Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen arbeiten zu können.“
In der Nacht zu Montag, dem 21. Dezember 2020, wurde eine Farbattacke auf das Leipziger Abgeordnetenbüro der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Christin Melcher und Dr. Daniel Gerber verübt. Bei dem nächtlichen Angriff wurden die Glasfront, die Tür und der Eingangsbereich mit dem Schriftzug „DANNI LEBT!“ und Weiteren versehen. Ein Bekennerschreiben dazu findet sich bereits am Montag Vormittag auf der Seite von Indymedia.
Mit einem blauen Banner am Zaun der Bahnanlagen in Leipzig Plagwitz informieren die Deutsche Bahn und die Bundespolizei Leipzig über die Gefahren, die beim widerrechtlichen Betreten drohen. Anlass dafür ist ein tragischer Unfall, der vor zwei Jahren passierte. Beim Klettern auf einen Güterwaggon in Leipzig-Plagwitz erlitt ein 15-jähriges Mädchen einen tödlichen Stromschlag. Zwei weitere Jugendliche wurden dabei ebenfalls schwer verletzt.
Heute werden Alten- und Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Jugendhilfe, Behindertenwohnstätten, Hospize und ambulante Pflegedienste durch den Landkreis Leipig mit rund 27.000 Antigenschnelltest sowie 360.000 KN95-Masken beliefert. Mit den kostenlosen Masken und Schnelltests unterstützt der Freistaat die Besuche von Angehörigen während der kommenden Festtage.
In einem aktuellen Antrag (Drucksache 7/4894) fordert die Linksfraktion eine flächendeckende Warnsirenen-Infrastruktur in Sachsen. Auch in Auswertung des bundesweiten Warntages am 10. September 2020 soll die Staatsregierung den Landtag umfassend über den Status Quo bei Bevölkerungswarnsystemen unterrichten und dafür sorgen, dass Schwierigkeiten beseitigt werden.
Das Marktamt verschenkt auch in diesem Jahr wieder die dekorativen Weihnachtsbäume, die statt den ausgefallenen Weihnachtsmarkt die Plätze und Fußgängerzonen der Innenstadt schmücken. Ab Dienstag, 22. Dezember, 9 Uhr, können die Bäume ganz legal mit nach Hause genommen werden. Dafür werden drei Sammelplätze am Augustusplatz, in der Grimmaischen Straße und auf dem Markt eingerichtet. Mehr als 700 Bäumen soll damit noch eine zweite Nutzung ermöglicht werden. Bei der Abholung ist auf die Einhaltung der geltenden AHA-Regeln zu achten.
Bis Mittwoch, 23. Dezember, haben die Leipzigerinnen und Leipziger noch die Chance, sich mit Lebensmitteln frisch vom Wochenmarkt für die Feiertage einzudecken. In der Weihnachtspause vom 24. Dezember bis einschließlich 7. Januar 2021 sind dann alle Wochenmärkte geschlossen. Nach einem denkwürdigen Jahr sollen die Erzeuger, Händler und deren Personal ein paar freie Tage genießen, um dann – so der Plan des Marktamtes – ab Freitag, 8. Januar 2021 mit neuer Kraft in das hoffentlich bessere Jahr 2021 zu starten.
Sachsens Forstminister Wolfram Günther hat am Montag (21.12.) gemeinsam mit Landesforstpräsident Utz Hempfling den diesjährigen Waldzustandsbericht vorgestellt. Demnach hat sich der negative Trend bei den Waldschäden 2020 unvermindert fortgesetzt. Insgesamt sind 35 Prozent der Bäume deutlich geschädigt. Dies ist der höchste Anteil seit Beginn der Waldzustandserhebung. Hingegen wurde nur bei 21 Prozent der Bäume festgestellt, dass sie keine erkennbaren Schäden haben. Besonders betroffen ist nach wie vor die Fichte. Zugleich sind auch Kiefern und Eichen stark geschädigt.
Die zweijährige Modellphase für die Gründungsförderung „InnoStartBonus“ ist abgeschlossen. In den insgesamt vier Förderaufrufen wurden von 377 Interessenten 173 Konzepte aus zwölf verschiedenen Branchen eingereicht. Das vom sächsischen Wirtschaftsministerium (SMWA) geleitete Expertengremium hat insgesamt 78 Gründungsinteressierte – davon sind knapp 35 Prozent Gründerinnen – mit ihren innovativen Geschäftsideen für förderwürdig befunden.
Anlässlich des heute vorgestellten Waldzustandsberichts weist Antonia Mertsching, Sprecherin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Wald und Ressourcenwirtschaft der Linksfraktion darauf hin, dass inmitten der Borkenkäfer- und Dürrekatastrophe im sächsischen Staatswald weiterhin Personalkosten bei den Forstingenieuren gespart werden. Das ergab eine kleine Anfrage.
Die Kontaktstelle Wohnen des Zusammen e.V. blickt auf eine erfolgreiche Bilanz des schwierigen Jahres 2020 zurück, das von der Corona-Pandemie sowie mehrfach von Förderengpässen geprägt war. Henrike Bohl, Mitarbeiterin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: „Bis zum Stichtag 17. Dezember konnten wir in diesem Jahr beim Abschluss von 110 Mietverträgen helfen. Das bedeutet für über 270 Personen in der Stadt Leipzig sowie im Landkreis ein selbstbestimmteres Leben, mehr Schutz vor der Pandemie und endlich ein normales Ankommen in unserer Gesellschaft.“
Zwischen Weihnachten und Neujahr bleibt die Corona-Testambulanz des Universitätsklinikums Leipzig (UKL) an mehreren Tagen geschlossen. In dieser Einrichtung werden ausschließlich Corona-Tests durchgeführt, keine Behandlungen.
Das Altenpflegeheim St. Gertrud in Leipzig-Engelsdorf benötigt aufgrund der aktuellen Pandemiesituation dringend Hilfe in der Pflege, aber auch in der Hauswirtschaft. In der Einrichtung sind zahlreiche Bewohner/-innen erkrankt, die Personalsituation ist äußerst angespannt.
Ver.di ruft die Beschäftigten aller Schichten ab Montag, 21.12.2020 um 0:15 Uhr, zum Streik auf. Die Arbeitsniederlegungen enden nach vier Tagen am Donnerstag, 24.12.2020 um 15 Uhr.
Besondere Würdigung für Mut und herausragenden Einsatz rund um die Friedliche Revolution, die Deutsche Einheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt: Ministerpräsident Michael Kretschmer hat insgesamt rund 220 Frauen und Männer mit der Medaille „Sachsen – Land der Friedlichen Revolution“ geehrt.
Auch in diesem Jahr werden die 24 sächsischen Finanzämter den Weihnachtsfrieden einhalten. Finanzminister Hartmut Vorjohann hat seine Behörden angewiesen, die sächsischen Bürgerinnen und Bürger in der Weihnachtszeit nicht mit Maßnahmen zu belasten, die als unpassend empfunden werden könnten.
Das Meeraner Unternehmen N+P Informationssysteme GmbH erhält in diesen Tagen von Staatsminister Thomas Schmidt einen Fördermittelbescheid in Höhe von 160 000 Euro. Mit diesen Mitteln aus dem simul⁺InnovationHub wird das Projekt „Smart intelligent Building“ unterstützt. Darin soll eine Plattform für digitale Services verschiedener Lebensbereiche entwickelt werden, um den Gebäudebetrieb nachhaltiger und flexibler zu gestalten.
Der Freistaat hat die jährlichen Direktzahlungen an sächsische Landwirtschaftsbetriebe angewiesen. Die Zahlungen belaufen sich in diesem Jahr auf insgesamt 233,8 Millionen Euro und werden derzeit den Konten von 7.269 Betrieben gutgeschrieben. Unterstützt wird damit die Bewirtschaftung auf rund 890.000 Hektar. Bei den Mitteln handelt es sich um die vor allem an die bewirtschaftete Fläche gebundenen EU-Prämien.
In Form eines Prämierungsfilms werden die Preisträger des Medienpädagogischen Preises in diesem Jahr gekürt. Die Preise gehen an die Seminarschule Auerbach, den Chemnitzer Filmwerkstatt e.V., das CSW WfmB St. Mauritius in Zwickau und die beiden Entwickler Marius Gebert & Jonas Kellert in Dresden.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 4.467 (+ 177 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 51 (+ 4) Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt. Entscheidend hierfür sind jeweils die Angaben auf dem Totenschein.
Das Landratsamt Nordsachsen hat zur Unterstützung seines Corona-Infektionsstabs innerhalb weniger Tage 25 neue Teams mit insgesamt 200 Beschäftigten aus allen Bereichen der Behörde formiert. Die Teams arbeiten dezentral an ihren jeweiligen Verwaltungsstandorten in Torgau, Delitzsch, Eilenburg und Oschatz. Die Aufgaben werden vom Gesundheitsamt in Delitzsch zentral koordiniert und verteilt. Rund 400 Mitarbeiter sind derzeit unmittelbar in die Bewältigung des Infektionsgeschehens eingebunden.
Eine Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 kann von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) als Berufskrankheit anerkannt werden. Voraussetzung dafür ist ein intensiver berufsbedingter Kontakt des oder der Versicherten zu einer oder mehreren infizierten Personen, etwa bei Reinigungskräften im medizinischen Bereich. In begründeten Einzelfällen kann eine Ansteckung mit dem Coronavirus auch als Arbeitsunfall anerkannt werden.
Der Stiftungsrat der Stiftung Sächsische Gedenkstätten hat am 18. Dezember 2020 in Dresden seine 57. Sitzung abgehalten, situationsbedingt erstmals per Online-Konferenzschaltung. Der Stiftungsrat entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten der Stiftungsarbeit.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 4.290 (+ 212 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 47 (+5) Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt. Entscheidend hierfür sind jeweils die Angaben auf dem Totenschein.
Erdwärme wird als erneuerbare Energiequelle zum Heizen und Kühlen von Gebäuden in Sachsen immer beliebter. Seit dem Jahr 2000 ist die Anzahl der Erdwärmeanlagen von 357 auf 16.595 gestiegen. Dieses Jahr sind mit aktuell 900 Anlagen deutlich mehr errichtet worden als in den letzten zehn Jahren. Da waren es durchschnittlich 700 pro Jahr. Das teilte das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) heute anlässlich der Freischaltung neuer Erdwärmekarten im Geothermieatlas Sachsen mit.
Vorgestern erließ die Landesdirektion Sachsen eine Allgemeinverfügung, die in Abweichung vom Arbeitszeitgesetz (ArbZG) die Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie die Ausweitung der täglichen Arbeitszeit auf zwölf Stunden bis 31. März 2021 ermöglicht. Betroffen sind eine Reihe von Branchen, die für die Bewältigung der Pandemiefolgen als besonders kritisch erachtet werden. Dazu zählen Krankenhäuser, Pflegebetriebe, Betreuungseinrichtungen sowie Not- und Rettungsdienste.
Zu den Nachrichten über die existenzbedrohliche Lage des Käthe-Kollwitz-Museums in Moritzburg sagt Franz Sodann, kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag: „Sachsen rühmt sich, ein Land der Kultur zu sein. Wie es tatsächlich um Kunst und Kultur bestellt ist, zeigt das Trauerspiel um das Käthe-Kollwitz-Museum in Moritzburg.“
Ein Jahr nach Inkrafttreten der Waffenverbotszonen-Verordnung des Freistaates Sachsen und damit zum 5. November 2019 sollte laut Verordnungstext die Evaluierung der Waffenverbotszone beginnen. Über ein Jahr ist seitdem vergangen und es liegen weder den gewählten Abgeordneten in Land und Stadt geschweige denn der Öffentlichkeit Ergebnisse dieser Evaluierung vor.
Die erste Tarifverhandlung für die Metall- und Elektroindustrie in Sachsen hat am 18. Dezember digital stattgefunden. Damit starten die Verhandlungen für rund 180.000 Beschäftigte in Sachsen. Der Termin für eine zweite Verhandlungsrunde wird zeitnah vereinbart.
Am Freitag (18.12.) hat eine Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes den Bundesrat passiert. Die Novelle war notwendig geworden, da mit dem ablaufenden Jahr wichtige Regelungen außer Kraft treten, die unter anderem Einspeisevergütungen für alte Anlagen betreffen.
Das Sächsische Oberbergamt hat die Weichen für einen planmäßigen Abschluss der seit 2014 laufenden Gefahrenabwehrmaßnahmen am Knappensee gestellt und eine Entscheidung zum Sanierungserfordernis der Inselbereiche getroffen.
Der UNESCO-Ausschuss zum immateriellen Kulturerbe entschied in seiner gestrigen Sitzung, das Bauhüttenwesen in das Internationale Register Guter- Praxis-Beispiele aufzunehmen. Somit zählt das Bauhüttenwesen der Dresdner Zwingerbauhütte ab sofort zum immateriellen Kulturerbe der Menschheit. Gemeinsam mit 18 Bauhütten aus 5 europäischen Ländern hatte sich die Zwingerbauhütte um die Eintragung beworben.
In Sachsen wurde zuletzt nach 110 Personen gefahndet, die der Polizei als politisch motivierte Straftäter bekannt sind. Insgesamt liegen gegen diesen Personenkreis sogar 130 offene Haftbefehle im Zuständigkeitsbereich von Behörden des Freistaats vor. Die Zahlen sind eine Momentaufnahme, sie werden zweimal jährlich beim Bundeskriminalamt erhoben, zuletzt Ende September.
Waldbesitzer in Sachsen erhalten in diesen Tagen Post von Sachsenforst. Mit der „Waldpost“ − der jährlich erscheinenden Broschüre für Waldbesitzer − können sie sich umfassend und fundiert zu unterschiedlichen Themen der Waldbewirtschaftung informieren. Aufgrund der aktuellen Situation stehen in der neuen, mittlerweile zehnten Ausgabe der Waldpost die Bewältigung der massiven Waldschäden und Maßnahmen für eine erfolgreiche Wiederbewaldung im Fokus.
Der Gerede e.V., Verein für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt, hat Daten über die Gewalt- und Diskriminierungserfahrungen von geflüchteten LSBTI* in Sachsen erhoben. Die Untersuchung wurde von April bis Juni 2020 sachsenweit durchgeführt und zeigt, dass fast 70 Prozent der Befragten schon einmal Formen von Gewalt und Diskriminierung erlebt haben, darunter Beleidigungen sowie körperliche und psychische Gewalt.
Ab 1. Januar 2021 tritt auch in Sachsen - in Anlehnung an die sogenannte „Düsseldorfer Tabelle“ - eine neue, bundeseinheitlich gültige Kindesunterhaltstabelle in Kraft. Die daraus ersichtlichen Bedarfsbeträge sind zur Ermittlung des Unterhaltszahlbetrages grundsätzlich um das hälftige staatliche Kindergeld zu reduzieren, das für das jeweils unterhaltsberechtigte Kind geleistet wird.
Im Zuge der durch die Stadt Leipzig verhängten Allgemeinverfügung stellt sich das Versammlungsgeschehen am Samstag, 19. Dezember, mit Stand 18. Dezember, 14.30 Uhr, wie folgt dar.
Gesundheitsministerin Petra Köpping hat sich heute gemeinsam mit dem Chemnitzer Oberbürgermeister Sven Schulze, dem Mitglied des Vorstandes des DRK-Landesverbandes Sachsen, Dr. Nicole Porzig, und dem Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen, Dr. med. Klaus Heckemann, über die Abläufe in einem Impfzentrum informiert.
Aufgrund der anhaltenden Ausbreitung des Corona-Virus „SARS-CoV-2“ und der damit verbundenen Maßnahmen hat auch das sächsische Verkehrsministerium sowohl eine befristete Ausnahmegenehmigung vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot für Beförderungen wichtiger Waren und Güter bis zum 31. Januar 2021 als auch eine Ausnahmegenehmigung vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot im Zusammenhang mit der Impfung der Bevölkerung gegen das Corona-Virus bis zum 30. Juni 2021 erteilt.
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Innovationszentrums für Computerassistierte Chirurgie (ICCAS) der Universität Leipzig und des Nationalen Zentrums für Strahlenforschung in der Onkologie (OncoRay) in Dresden haben aussichtsreiche Ergebnisse bei einer neuen Krebstherapie aus fokussiertem Ultraschall (FUS) und ionisierender Strahlung erzielt. Die Resultate der Forschungsgruppe um ICCAS-Direktor Prof. Dr. Andreas Melzer wurden aktuell in der Fachzeitschrift CELLS veröffentlicht. Das Verbundprojekt SONO-RAY wird mit mehr als sechs Millionen Euro vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert.
Aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Krise verzögert sich die Auftaktveranstaltung zur Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes. Um nach der Veranstaltung „Demokratie im Park“ vom 09. Oktober 2020 weitere Rückmeldungen aus der Bevölkerung von Markranstädt abzuholen, startet am Samstag, dem 19. Dezember 2020 eine Onlineumfrage, die bis 31. Januar 2020 läuft.
Die Kulturstätte Institut fuer Zukunft im Kohlrabizirkus Leipzig eröffnet ab Sonntag, den 20.-24.12.2020 täglich eine Cov-19 Schnelltest-Station von 10 bis 20 Uhr. In enger Absprache der zuständigen Kommunal- und Landesämter soll so zur Entlastung der Einrichtungen des Gesundheitssystems beitragen werden.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 4.078 (+ 156 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 42 (+7) Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt. Entscheidend hierfür sind jeweils die Angaben auf dem Totenschein.
Jugendberufsagenturen sollen alle jungen Menschen bestmöglich unterstützen, sich ein klares Bild über die vielfältigen beruflichen Möglichkeiten und ihre Chancen zu machen. Dafür arbeiten die Landkreise und Kreisfreien Städte zusammen mit Schulen, Agenturen für Arbeit, Jobcentern und der Jugendhilfe. Dabei kommen die unterschiedlichen Instrumente der einzelnen Partner zum Einsatz, insbesondere dann, wenn der Einstieg von der Schule ins Berufsleben nicht auf Anhieb klappt.
Der Leipziger Eistraum – beliebter Familientreffpunkt auf dem Augustusplatz im Frühjahr – muss wegen der aktuellen Corona-Lage abgesagt werden. Darauf haben sich die Stadt Leipzig und der Veranstalter Bergmann Eventgastronomie Veranstaltungsservice GmbH verständigt. Für die in den Monaten Februar und März geplante Veranstaltung hätte der Aufbau schon im Januar beginnen müssen.
Mehr Geld für Ernährer: Die Löhne der rund 840 Menschen, die in Leipzig in der Lebensmittelbranche arbeiten, sollen im neuen Jahr deutlich steigen. Das fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). „Wer Obst und Gemüse verarbeitet, Nudeln herstellt oder Getränke abfüllt, macht gerade in Pandemiezeiten einen unverzichtbaren Job. Dafür sollen die Beschäftigten eine faire Anerkennung bekommen“, sagt Jörg Most, Geschäftsführer der NGG-Region Leipzig-Halle-Dessau.
Wer ältere Photovoltaikanlagen, Batteriespeicher und Blockheizkraftwerke oder Notstromaggregate nicht bis zum 31. Januar 2021 ins Marktstammdatenregister eingetragen hat, riskiert Bußgelder und die Einspeisevergütung. Seit Anfang 2019 ist das Marktstammdatenregister (MaStR) für alle stromerzeugenden Anlagen online.
Schließung des Bürgerbüros bis Ende des Jahres: Das Bürgerbüro der Stadtverwaltung Eilenburg muss ab sofort wegen krankheitsbedingter Ausfälle schließen. Der Betrieb kann somit nicht aufrechterhalten werden. Alle vereinbarten Termine bis zum Ende des Jahres werden abgesagt. Auch eine Öffnung zwischen den Weihnachtsfeiertagen und dem Jahreswechsel kann nicht gewährleistet werden.
Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, begrüßt die Einigung zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG): „Der SPD sind auf Bundesebene einige wichtige Fortschritte für Klimaschutz und Energiewende gelungen, für die auch die sächsische SPD seit Jahren gestritten hat. Zukünftig bringen Windräder Geld in die Kassen vor Ort.“
Der DGB Sachsen hat die Sächsische Staatsregierung aufgefordert, dem Arbeitsschutzkontrollgesetz im Bundesrat zuzustimmen. „Nach dem Beschluss des Bundestages ist morgen Sachsen im Bundesrat aufgerufen, endlich ein neues Kapitel für die deutschen Fleischindustrie aufzuschlagen und dem vorliegenden Gesetz ohne Abstriche zuzustimmen“, sagte Markus Schlimbach, DGB-Bezirksvorsitzender Sachsen.
Gestern verabschiedete das Europaparlament seinen Bericht zur gescheiterten Umsetzung der Dublin-III-Reform. Das Dublin-System ist das Kernstück der EU-Asylpolitik und dieser Bericht befasst sich mit den Mängeln seiner Umsetzung durch die EU-Mitgliedstaaten. Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Linken, kommentiert den EP-Standpunkt.
Im Südosten Leipzigs zwischen Ostplatz und Technischem Rathaus hat die Konsum Leipzig eG am Donnerstag, 17. Dezember 2020, eine neue Filiale eröffnet. Der Markt in der Prager Straße 38-40 wird nun Anwohner, Studenten, Besucher und Berufstätige im Viertel mit frischen, regionalen Lebensmitteln versorgen.
Auch am 4. Adventswochenende gibt es kulturell viele weitere Höhepunkte bei „So geht sächsisch.“ zu entdecken. „Frohlocket!“- Barockmusik zur Weihnachtszeit heißt es am Sonntag um 18 Uhr. Das stimmungsvolle Adventskonzert ohne Publikum in der Loschwitzer Kirche in Dresden wurde voraufgezeichnet. Es erklingen Musikstücke von Georg Philipp Telemann, Heinrich Ignaz Franz Biber und Johann Sebastian Bach. Veranstalter ist die „Dresdner Hofmusik“.
Am 21.12.2020, wird nach nach 5 Monaten und 25 Verhandlungstagen das Urteil gegen den Attentäter des rechten Terroranschlags in Halle vom 9. Oktober 2019 verkündet werden. Bei dem Anschlag wurden Jana Karin Lange und Kevin Schwarze ermordet, weitere 69 Menschen entkamen dem Täter nur knapp. Seit dem 21. Juli 2020 läuft das Verfahren am Landgericht in Magdeburg. Nach der Urteilsverkündung wird es 30 Minuten später auf der Wiese vor dem Landgericht eine Pressekonferenz mit den Nebenkläger:innen und Anwält/-innen geben.
Gesundheitsministerin Petra Köpping hat die Mitglieder der Sächsischen Impfkommission (SIKO) neu ernannt und berufen. Die SIKO ist ein Fachgremium, welches das SMS und andere Gesundheitsbehörden in allen Fragen des Impfens berät. Sie besteht aus 11 erfahrenden Ärztinnen und Ärzten, die über umfassende wissenschaftliche Kenntnisse rund um das Impfen sowie eine langjährige Berufserfahrung verfügen.
Sachsens Forstminister Wolfram Günther hat am Donnerstag (17.12.) ein Pilotprojekt zum „Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten für den Rohstoff Holz in der Pilotregion Südwestsachsen/Chemnitz“ gestartet. Ziel ist es, regionale Ketten der nachhaltigen Holzbewirtschaftung vom Holzeinschlag über die Verarbeitung und Produktion bis zur Vermarktung (wieder)herzustellen und den Grundstein für ein stabiles Netzwerk regionaler Holznutzung zu legen.
Zum 1. Januar 2021 treten für Menschen mit Behinderung bei der Lohn- und Einkommensteuer diverse Verbesserungen in Kraft, die sowohl zu einer finanziellen Entlastung als auch zu Vereinfachungen beim Verfahren führen. Hintergrund ist das am 27. November 2020 beschlossene Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 3.922 (+ 107 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 35 (+6) Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt. Entscheidend hierfür sind jeweils die Angaben auf dem Totenschein, daher erfolgt die Zählung etwas verzögert.
Am heutigen Vormittag hat die Große Koalition die Reformen der EEG-Novelle verabschiedet. In unserem offiziellen Statement kritisieren wir von Fridays for Future diese Entscheidung als einen weiteren Aufschub der Energiewende und stellen Forderungen an die Bundesregierung für den Januar 2021. Gerne können Sie aus dem folgenden Text die Reaktion unserer Bewegung zu den heutigen Beschlüssen zitieren.
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