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Die Absolventinnen und Absolventen der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) sind begehrte Fachkräfte in der Region und darüber hinaus. Viele von ihnen zeigen schon im Studium herausragende Leistungen, und der starke Praxisbezug der Studiengänge trägt zur erfolgreichen Vernetzung mit Unternehmen bei.
Auf seiner heutigen Klausurtagung hat sich das sächsische Kabinett auf die wesentlichen Eckdaten des Doppelhaushaltes für 2021/2022 verständigt. Demnach stehen für die kommenden beiden Jahre jeweils rund 21 Milliarden Euro zur Verfügung. Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Ausfälle bei den Steuereinnahmen ist dieses Niveau nur durch die krisenbedingte Kreditaufnahme möglich.
Staatsminister Wolfram Günther zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur des sächsischen Kabinetts: „Corona, die Pandemie selbst und die Bewältigung ihrer Folgen, schränkt unsere finanziellen Spielräume empfindlich ein, zwingt uns aber auch, unseren Blick noch stärker auf Nachhaltigkeit und den mehrfachen Nutzen aller eingesetzten Mittel zu richten.“
Erstmals seit der Gründung der Einrichtung vor 108 Jahren wird das Klinikgelände um eine neues Gebäude zur Patientenversorgung erweitert. Mit einer Kapazität von 110 Betten der Allgemein- und Akutpsychiatrie beherbergt der Neubau, der jetzt eröffnet worden ist, die Mehrzahl der insgesamt 185 Betten im Bereich der Erwachsenenpsychiatrie des Sächsischen Krankenhauses Arnsdorf (SKH). Dabei ist eine der insgesamt fünf Stationen als ausgangsregulierte Abteilung und Aufnahmestation konzipiert. Hier sorgen ein Kriseninterventionsraum und besondere Suizidschutzmaßnahmen dafür, dass Patienten weder sich noch andere gefährden können.
Das sächsische Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Finanzierung der sächsischen Kommunen für die kommenden zwei Jahre auf den Weg gebracht. Er ist das Ergebnis intensiver Beratungen mit den Vertretern der kommunalen Landesverbände und gutachterlicher Begleitung, die Ende September abgeschlossen wurden. Im Mittelpunkt steht eine breitere Verteilungsgerechtigkeit und die Sicherung der kommunalen Finanzausstattung trotz der COVID-19-Pandemie.
„Um der Gerechtigkeit willen“ müsse man fragen, darüber sprechen und Informationen austauschen, „welche Waffen am Leipziger Flughafen repariert, womöglich gebaut und logistisch geführt werden sollen, forderte Stephan Bickhardt, Direktor der Evangelischen Akademie Sachsens, zum Friedensgebet in der Leipziger Nikolaikirche: „Gerecht kann nicht sein, wer verschweigt“, erklärt der Pfarrer und Bildungsmanager.
Alle wichtigen Fragen rund um die „Soziale Erhaltungssatzung Lindenau und Alt-Lindenau“ können Leipzigerinnen und Leipziger bei einer digitalen Informationsveranstaltung am Donnerstag, 19. November, von 18 bis 19.30 Uhr klären. Expertinnen und Experten des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung sowie des Mietervereins Leipzig e.V. informieren in einem Online-Forum zu den Gründen für die Sozialen Erhaltungsgebiete, zum Leipziger Ausbaustandard und der Abgrenzung von Sozialen Erhaltungssatzungen zum Mietrecht.
Zum Bericht des Sächsischen Rechnungshofes 2020 (Drucksache 7/4300) erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper: „Endlich mahnt auch der Rechnungshof an, was wir als Linksfraktion seit mehreren Legislaturperioden bemängeln: ,Die Mittel der Krankenhausinvestitionsfinanzierung genügen nicht zum Erhalt von Substanz und langfristiger Leistungsfähigkeit der sächsischen Krankenhäuser.‘ (S. 18 und 159).“
Der Ausbildungsmarkt in Sachsen ist trotz Corona weiterhin nicht von Lehrstellenmangel geprägt. Ende September gab es nach Informationen der Bundesagentur für Arbeit sachsenweit noch über 1.300 mehr freie Lehrstellen als Ausbildungssuchende (2.282 unbesetzte Stellen standen 953 unversorgten Bewerbern gegenüber). Der Beginn einer Ausbildung ist teilweise auch jetzt noch möglich.
Am Universitätsklinikum Leipzig steht ab sofort wieder eine Corona-Ambulanz zur Testung auf eine SARS-CoV-2 Infektion zur Verfügung. Die bereits im März eingerichtete und im September zwischenzeitlich geschlossene Ambulanz wurde angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens in vertraglicher Abstimmung mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) wieder reaktiviert, um die Kollegen in den niedergelassenen Praxen zu unterstützen. Die UKL-Testambulanz ist wochentags von 8 bis 16 Uhr und Samstag von 8 bis 12 Uhr geöffnet.
Wer energiesparend bauen möchte, kann sich am Dienstag, 17. November, zwischen 17 und 18 Uhr, über das Umweltinformationszentrum (UiZ) kostenlos zum Thema beraten lassen.
Die ASJ (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen) Sachsen ist von den Vorfällen im Zusammenhang mit der „Querdenker-Demonstration“ in Leipzig am 7. November 2020 schockiert und fordert den Rücktritt des Sächsischen Innenministers Wöller und des Leipziger Polizeipräsidenten Schultze.
Am Klosterwasser bei Neudörfel (Lkr. Bautzen) hat die Landestalsperrenverwaltung gestern (Montag, 9. November 2020) mit Ersatzpflanzungen begonnen. Für die Revitalisierung des Klosterwassers mussten 53 Bäume gefällt und mehrere Sträucher entfernt werden. Unmittelbar am Gewässer werden bis Ende November 113 standortgerechte Baum- und Straucharten gepflanzt, wie beispielsweise Silber- und Korbweiden, Schwarzerlen, Winterlinden, Hainbuchen, Haselnuss-, Weißdorn- und Schneeballsträucher sowie verschiedene Obstgehölze.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 1081 (+ 38 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Darunter sind 184 Personen, die aktuell mit dem Virus Covid-19 infiziert sind. In Quarantäne befinden sich derzeit 878 Personen.
Prämienspar-Kund/-innen der Sparkasse Barnim können sich ab sofort bei der Verbraucherzentrale Brandenburg melden, denn die Verbraucherzentrale prüft derzeit eine Musterklage gegen das Geldinstitut. Damit sollen Barnimer Prämiensparer/-innen die Möglichkeit bekommen, die ihnen zustehende Zinsnachzahlung aus ihren Langzeitsparverträgen „Prämiensparen flexibel“ einzufordern.
Die Linksfraktion fordert zwei entschlossene Schritte von der Staatsregierung, damit junge Menschen in Sachsen etwas leichter durch die Krise kommen. Zum einen zielt ein neuer Landtags-Antrag (Drucksache 7/4467) darauf ab, in den Schulen den flächendeckenden Einsatz mobiler Raumluftreiniger und stationärer Raumlufttechnischer Anlagen sicherzustellen.
Mit einer neuen Bestmarke geht in diesem Jahr das Energiesparprojekt „Halbe-Halbe“ zu Ende: So konnte die Zahl der teilnehmenden Projektschulen von 14 auf jetzt 26 fast verdoppelt werden. Diese Schulen haben zudem insgesamt 268 Tonnen weniger Kohlenstoffdioxid (CO2) verbraucht, im Vorjahr waren es noch 67 Tonnen. Das entspricht nun pro Schule über zehn Tonnen eingespartem CO2, das liegt nur knapp unter dem jährlichen Pro-Kopf-Verbrauch in Deutschland.
Im Rahmen des EU-Interreg Projektes MaGICLandscapes erarbeitete die Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt (LaNU) gemeinsam mit dem Naturpark Dübener Heide eine Strategie für die grüne Infrastruktur der Dübener Heide.
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig wird am Montag, dem 16. November, ab 11 Uhr die Tore des neu gebauten Wertstoffhofes in der Geithainer Straße 13 öffnen. „Ich freue mich sehr, dass die Leipzigerinnen und Leipziger nun eine neue Sammelstelle im Osten der Stadt bekommen, wo sie Sperrmüll, Elektroschrott, Gartenabfälle und andere Wertstoffe abgeben können“, erläutert Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal.
Millionenförderung für die chemische Grundlagenforschung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU): Der Senat der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) hat am Freitag entschieden, das neue Graduiertenkolleg (GRK) 2670 „Amphiphilie Plus: Selbstorganisation weicher Materie durch multiple nicht-kovalente Wechselwirkungen“ an der MLU einzurichten. In der ersten Förderphase bis 2025 stehen für das Doktorandenprogramm rund 4,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Am 07.11 fand in Leipzig eine „Querdenker“ Demonstration statt. Bei dieser Veranstaltung wurden die Coronabestimmungen und Infektionsrichtlinien aufs Massivste bewusst verletzt. Wir, die Jusos Nordsachsen, kritisieren die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen, diese Veranstaltung in der Leipziger Innenstadt zu erlauben.
In Dresden fand am 9. November 2020, dem bundesweiten Gedenktag an die Pogromnacht von 1938, eine Demonstration von Pegida statt. Dass ausgerechnet am Gedenktag für die Opfer antijüdischer Pogrome ein bundesweit bekannter Rechtsextremist, der sogar der AfD zu extrem ist, in Dresden eine Bühne geboten bekommt, ist für den Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für Jüdisches Leben, Dr. Thomas Feist, absolut inakzeptabel.
Die Eigenschaften von künstlich hergestellten Magneten lassen sich mithilfe von Strom verändern und steuern. Das legen Analysen und Simulationen von Physikern der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) und der Central South University in China nahe. Im Fachjournal „Nature Communications“ berichtet das Team, wie Magnete und magnetische Signale effektiver an elektrische Felder gekoppelt und dadurch gesteuert werden können. Daraus könnten sich neue, umweltschonende Konzepte zur effizienten Datenübertragung und -verarbeitung ergeben.
Wie geht's weiter nach der Schule? Orientierung auf dem Weg in die berufliche Zukunft können Schülerinnen und Schüler beim JobPoint.AZUBI erhalten, der in diesem Jahr erstmalig digital und an zwei Terminen stattfindet: Der 14. November widmet sich den Kaufmännischen Berufen und dualen Studiengängen, am 21. November stehen die Gesundheitsfachberufe im Fokus.
In der Bundesrepublik Deutschland wird seit dem Jahr 1952 zwei Sonntage vor dem ersten Advent anlässlich des Volkstrauertages der Kriegstoten und der Opfer der Gewaltherrschaft aller Nationen gedacht. „Es ist zu einer guten und wichtigen Tradition in unserer Stadt geworden, dass wir mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie unseren Kirchgemeinden den Volkstrauertag jedes Jahr gemeinsam auf unserem Friedhof begehen.“
Unmittelbar vor dem Jahrestag der Pogromnacht fand am Samstag, den 07.11.2020, in Leipzig eine Demonstration von „Querdenken“ unter Beteiligung von organisierten Neonazis, rechten Hooligans und Reichsbürgern statt. Während die Mehrzahl der Menschen ihr tägliches Leben nach den aktuellen Bestimmungen des Infektionsschutzes ausrichtet, feierten mehrere Zehntausend Demonstrant/-innen trotz entsprechender Versammlungsauflagen in der Leipziger Innenstadt. Ohne Abstand, ohne Maske – und vor allem ohne Distanzierung von alten und neuen Neonazis, Antisemiten und Verschwörungsideologen.
Am vergangenen Samstag versammelten sich Mitglieder/-innen der „Querdenker“-Bewegung, Corona-Leugner/-innen, Verschwörungstheoretiker/-innen und Neonazis in Leipzigs Innenstadt. Geltende Hygiene-Verordnungen wurden zu tausenden nicht eingehalten, Journalist/-innen und Beamt/-innen der Polizei tätlich angegriffen. Erst nach mehr als zwei Stunden wurde die Versammlung vorzeitig aufgelöst. Am Abend marschierten tausende Menschen über den Innenstadtring, die Polizei stand dem nahezu machtlos gegenüber.
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zur gemeinsamen Sondersitzung der Innen- und des Rechtsauschusses, die am Donnerstag stattfinden soll: „Die Koalitionsfraktionen haben heute eine gemeinsame Sitzung des Innenausschusses und des Ausschusses für Recht und Verfassung beantragt. „Wir müssen schleunigst klären, warum die Querdenken-Versammlung in Leipzig derart aus dem Ruder laufen konnte“, so Albrecht Pallas.
Nach dem Schnelltest vom Sonntag hat der sogenannte PCR-Test die Corona-Infektion von Staatsminister Thomas Schmidt leider bestätigt. Der Minister befindet sich derzeit in häuslicher Quarantäne.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen trifft seine Entscheidungen in richterlicher Unabhängigkeit. Die richterliche Unabhängigkeit ist eine Grundfeste unseres Rechtsstaates. Eine Einflussnahme oder Bewertung von gerichtlichen Entscheidungen durch die Exekutive verbietet sich daher.
Am vergangenen Samstag wurde in Leipzig im Zusammenhang mit der sogenannten Querdenken-Versammlung eine Person durch Rechtsextreme aus Halle körperlich angegriffen. Ein Video zeigt, dass an diesem Angriff u.a. der Neonazi Sven L. sowie die Rechtsextremistin Carolin K. beteiligt waren. Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage fordert die Versammlungsbehörde in Halle auf, Sven L. auf Grund fehlender Eignung als Versammlungsleiter und Redner bei Versammlungen abzulehnen und spricht von einer erheblichen Radikalisierung auch in Halle.
Zum Gedenktag der Novemberpogrome des NS-Regimes gegen die deutschen Juden im Jahr 1938 und die heute geplante Pegida-Demonstration in Dresden, erklärt der FDP-Landesvorsitzende Frank Müller-Rosentritt MdB: „Die Vorgänge der vergangenen Wochen sollten wir zum Anlass nehmen, in aller Entschiedenheit gegen Antisemitismus vorzugehen.“
Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, und Albrecht Pallas, Vorsitzender der SPD Dresden, erklären zum 9. November und dem Auftritt von Andreas Kalbitz bei Pegida: „Der 9. November ist ein Schicksalstag der deutschen Geschichte. Dazu gehört die Würdigung des Mauerfalls, als Meilenstein auf dem Weg zur Deutschen Einheit, genauso wie das Gedenken an die furchtbaren Novemberpogrome gegen Jüdinnen und Juden im Jahr 1938.“
Mit Blick auf das laufende Gesetzgebungsverfahren für ein Drittes Bevölkerungsschutzgesetz haben die sächsischen Industrie- und Handelskammern ihre Forderung nach einer bundesgesetzlichen Entschädigungsregelung für Präventivschließungen von Unternehmen erneuert.
Der Deutsche Presserat appelliert an die Innenminister der Bundesländer, die Polizei gründlicher über deren verfassungsmäßige Aufgabe aufzuklären, Journalistinnen und Journalisten zu schützen und deren Arbeit nicht zu erschweren.
Die Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt (LaNU), bekannt für ihre sachsenweiten Aktionen und Umweltbildungsangebote, ist nicht nur Vorreiter für den Natur- und Umweltschutz im Freistaat. Sie kann durchaus auch als Vorbild für eine gendergerechte Personalführung gelten. Ca. 73% der Mitarbeiterinnen sind weiblich, fast alle Führungspositionen haben Frauen inne.
Das Klinikum St. Georg beteiligt sich am Projekt „KLIK green – Krankenhaus trifft Klimaschutz“ und agiert damit als Akteur eines bundesweiten Netzwerkes von 250 Krankenhäusern und Reha-Kliniken. Die Einrichtungen verfolgen das Ziel, den Ausstoß von 100.000 Tonnen CO2- Äquivalenten zu vermeiden.
Voraussichtlich in dieser Woche finden Ausschuss-Sondersitzungen zur aus dem Ruder gelaufenen Demonstration von Infektionsschutz-Gegnern am Samstag in Leipzig statt. Als Grundlage dieser Sitzungen hat die Linksfraktion heute einen entsprechenden Antrag vorlegt, mit dem sie umfassende Aufklärung fordert.
Die Auswahlphase für den vierten Förderaufruf der Gründungsförderung InnoStartBonus des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) ist abgeschlossen. Insgesamt wurden 53 Bewerbungen bis zum 27. September 2020 eingereicht. Im Nachgang haben 21 Teams bzw. Einzelpersonen ihre Gründungsidee vor dem durch das SMWA berufene Expertengremium vorgestellt.
Die Stadt Leipzig wird die Erhebung der Gästetaxe weiterhin aussetzen. Wie das Dezernat Finanzen mitteilt, ist dies solange der Fall, wie der Freistaat Sachsen im Rahmen einer Corona-Schutz-Verordnung die Schließung von Freizeit-, Erholungs- und Kultureinrichtungen anordnet. Die dazugehörige Satzung (GTS) ist jedoch weiterhin in Kraft. Deshalb ist die monatliche Meldung regelmäßig bis zum 10. Tag des Folgemonats über das Serviceportal Amt24 an die Stadt Leipzig zu geben.
Durch die Absage des Weihnachtsmarktes bleibt der Wochenmarkt Innenstadt dienstags und freitags auch in der Adventszeit weiter auf dem Markt geöffnet. Letzter Markttag und damit Saisonende für die Märkte ist am 23. Dezember. Das neue Marktjahr beginnt nach gut zweiwöchiger Pause am 8. Januar 2021.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 1043 (+ 42 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Darunter sind 180 Personen, die aktuell mit dem Virus Covid-19 infiziert sind. In Quarantäne befinden sich derzeit 870 Personen.
Die Zeichen stehen auf Streik! Beim Putzi-Hersteller Dental Kosmetik in Dresden kämpft die Belegschaft weiter um höhere Löhne. Denn die Geschäftsführung von DENTAL weigert sich, wie vereinbart an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das wollen die IG BCE und ihre Beschäftigten bei DENTAL nicht aktionslos hinnehmen.
Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz beteiligt sich am 9. November an der Stolpersteine-Putz-Aktion und ruft zur Beteiligung auf. Das Aktionsnetzwerk wird 17 Uhr in der Pfaffendorfer Straße 18 die Stolpersteine von Anna und Bernhard Landesberg putzen und der beiden gedenken.
Zur „Querdenken“-Demonstration am Samstag auf dem Augustusplatz und den Ereignissen nach der Auflösung der Demonstration durch die Stadt Leipzig erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Was in Leipzig passiert ist, trifft unsere Demokratie ins Mark.“
Seit drei Wochen laufen die Räummaßnahmen im Bereich Flussbett „Luppe-Wildbett“. Nach bisheriger Auswertung der bereits geborgenen Munition kann bestätigt werden, dass es sich um Kampfmittel und Munition aus dem Zweiten Weltkrieg handelt. Insgesamt wurden bisher ca. 490 kg Munition sowie ca. 720 Munitionsteile geborgen. Dabei handelt es sich überwiegend um Munition für Panzerabwehrwaffen, Granatstücke, kleinere Granaten sowie Handwaffenmunition.
Am 7. November kam es in Leipzig zu erschreckenden Szenen: Eine überforderte Polizei war nicht in der Lage, mindestens 20.000 sogenannte „Querdenker“ in Schach zu halten. Die Demonstration hatte deutlich mehr Teilnehmende als zugelassen, die sich zugleich nicht an die Versammlungsauflagen gehalten haben. Das war absehbar: Wie sich Veranstaltungen dieser Art entwickeln, konnte bereits in Berlin und Dresden beobachtet werden.
Während Nazis nach der offiziell beendeten Veranstaltung von „Querdenken“ marodierend durch die Innenstadt zogen und Verschwörungstheoretiker/-innen, Esoteriker/-innen sowie andere Gruppierungen unter Ignoranz sämtlicher Hygieneauflagen einen vom Oberverwaltungsgericht Bautzen untersagten Demonstrationszug durchführten, unternahm die Polizei nichts. Sie ließ 20.000 Menschen einfach gewähren.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat beantragt eine aktuelle Stunde im Stadtrat und fordert nachdrücklich Konsequenzen aus dem Verlauf der gestrigen Querdenker-Demonstration.
Vor dem Hintergrund der Geschehnisse der „Querdenken Demonstration“ am gestrigen Samstag fordern die Jusos Leipzig den sofortigen Rücktritt des Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze.
Zur „Querdenken“-Demonstration am Samstag auf dem Augustusplatz und den Ereignissen nach der Auflösung der Demonstration durch die Stadt Leipzig erklärt Christin Melcher, direkt gewählte Abgeordnete für Leipzig-Mitte von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Das Demonstrationsgeschehen von gestern trifft unsere Demokratie und uns Leipzigerinnen und Leipziger ins Mark. Die Bilder, die wir gestern erleben mussten, sind dem Selbstverständnis unserer freiheitlichen und weltoffenen Stadt unwürdig.“
Das Nicht-Durchsetzen der Demoauflagen durch die Polizei bei der Kundgebung von Coronaleugner/-innen am 07.11.2020 ist inaktzeptabel und muss Kosequenzen bei der hiesigen polizeilichen Einsatzleitung und in der sächsischen Landespolitik haben. Durch das unverantwortliche Handeln der Polizeidirektion Leipzig wurde das Vertrauen in die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus in der Bevölkerung erschüttert. Die Exekutive hat vor dem braunen Mob kapituliert, der Demokratie ist ein schwerer Schlag versetzt worden.
Nachdem das Oberverwaltungsgericht am Morgen des 7. November die Demonstrationen der sogenannten Querdenker als Kundgebung genehmigt hatte und der Marsch um den Ring untersagt war, lag es an der sächsischen Polizei und an der örtlichen Einsatzleitung Auflagen zu kontrollieren. Bereits bei den ersten Veranstaltungen am Morgen wurden insbesondere die Auflagen gemäß der sächsischen Corona-Schutzverordnung, Abstand zu halten und einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen nicht beachtet. Eine Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeiten oder ein Ende der Veranstaltung folgten nicht.
Am gestrigen Samstag haben weit über 40.000[1] Demonstranten auf der Querdenker-Demo die Gesundheit Anderer gefährdet und tausendfach gegen Auflagen, Gesetze und Rechtsnormen verstoßen. Dies geschah fast folgenfrei unter den Augen der Sicherheitsbehörden. Weder wurden bei der stationären Demo Auflagen für den Gesundheitsschutz durchgesetzt noch Personalien für Bußgelder etc. aufgenommen.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 1001 (+ 57 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Darunter sind 189 Personen, die aktuell mit dem Virus Covid-19 infiziert sind. In Quarantäne befinden sich derzeit 912 Personen.
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zieht Bilanz nach den Geschehnissen des gestrigen Tages und fordert eine umfassende Aufarbeitung ein. Das, was geschehen ist, geschah mit Ansage. Es war bekannt, dass Hooligans und Neonazis zu der „Querdenker/-innen“-Demonstration anreisen würden. Es war bekannt, dass die Maskenpflicht nicht eingehalten wird und dass zur Demonstration auf dem Ring aufgerufen wird. Allein dieser Aufruf, der dem Leipziger Ableger der „Querdenker/-innen“-Demonstration zuzuordnen ist, stellt eine Straftat dar.
„Nach der falschen Lageeinschätzung in Dresden, jetzt die falsche Einschätzung in Leipzig - und zwar nochmal krasser“, kommentiert der Leipziger FDP-Kandidat zur Bundestagswahl 2021, René Hobusch, die Ereignisse vom Wochenende und die Querdenken-Demo.
Der Generalsekretär der SPD Sachsen, Henning Homann, erklärt: „Erneut ist eine Kundgebung von Corona-Leugnern in Sachsen zum rechtsfreien Raum geworden. Der Innenminister trägt hierfür die Verantwortung. Nach den Erfahrungen bei Kundgebungen in Berlin und Dresden kann es dafür keine Rechtfertigung geben. Auf der Demonstration von über 20.000 Corona-Leugnern hat sich fast niemand an den Infektionsschutz gehalten. Damit ging von der Demonstration eine unmittelbare Gefahr aus. Das ist auch ein Schlag ins Gesicht aller die unter Corona leiden.“
Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Versammlungsgeschehen in Leipzig: „Der heutige Tag in Leipzig hat gezeigt, dass die sogenannten Querdenker gefährliche Rechtsbrecher sind, die zusätzlich noch von gewaltbereiten Faschisten durchsetzt sind. So ging von einigen Teilnehmern Gewalt aus, die sich gegen die Polizei, gegen Journalisten und die Teilnehmer an anderen Versammlungen richtete.“
Zur Demonstration gegen die Infektionsschutz-Maßnahmen in Leipzig erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik und zuständig für Innenpolitik: „Zweierlei hat sich gestern in Leipzig gezeigt. Erstens: Die Infektionsschutz-Gegner haben sich genau so aufgeführt, wie es von einem Bündnis aus Einfältigen und Egoisten zu erwarten ist. Diesen verantwortungslosen Demagogen haben sich zahlreiche Neonazis, Hooligans und weitere Gewalttäter angeschlossen.“
Merle Spellerberg, Landessprecherin der Grüne Jugend Sachsen erklärt: „Der Umgang mit der Querdenken-Demo am Samstag in Leipzig zeugt von Totalversagen der Polizei, dem Innenministerium und der Staatskanzlei. Es kann und darf nicht sein, dass Nazis und Hooligans ungehindert Journalist/-innen angreifen können und linke Gegendemonstrierende zu „Sieg Heil“-Rufen gejagt werden. Wenn der Staat nicht in der Lage ist, insbesondere die Pressefreiheit zu schützen haben wir ein Problem.“
Alle wichtigen Fragen rund um die „Soziale Erhaltungssatzung Connewitz“ können Leipzigerinnen und Leipziger bei einer digitalen Informationsveranstaltung am Dienstag, 10. November, von 18 bis 19.30 Uhr klären. Expertinnen und Experten des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung und des Mietervereins Leipzig e.V. informieren in einem Online-Forum zu den Gründen für die Sozialen Erhaltungsgebiete, zum Leipziger Ausbaustandard und der Abgrenzung von Sozialen Erhaltungssatzungen zum Mietrecht.
Für den Ersatzneubau der Brücke im Zuge der Pachthausstraße über die Bahnlinie der Erzgebirgsbahn erhält Johanngeorgenstadt insgesamt rund 2,7 Millionen Euro Fördermittel. Verkehrsminister Martin Dulig überreichte gestern symbolisch via Videokonferenz mit Bürgermeister Holger Hascheck den entsprechenden Förderbescheid.
Wie geht es weiter mit den Wäldern im Nationalpark, nachdem nun so viele Fichten abgestorben sind? Die Forscher des Kompetenzzentrums für Wald und Forstwirtschaft von Sachsenforst und Dr. Jana Chmieleski von der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde, Professur für Landschaftskunde, erwarten eine spannende Entwicklung und wollen diese dokumentieren.
Der Kampf gegen das Corona-Virus und der Umgang mit den gesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemie fordern auch sächsische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. In einem virtuellen science match, das auch ins Internet übertragen wurde, sind alle landesgeförderten Projekte nun kompakt der Öffentlichkeit vorgestellt worden.
Die Sieger des 13. Sächsischen Landespreises für Heimatforschung stehen fest. Aus insgesamt 93 Arbeiten wählte eine Jury insgesamt acht Preisträger aus. Den 1. Preis, dotiert mit 3.000 Euro, erhält Herr Norbert Engst aus Chemnitz für seine Arbeit „Das Wohngebiet Fritz Heckert. Bauen in neuen Dimensionen“.
Sachsens Energie- und Umweltminister Wolfram Günther hat am Freitag (6.11.) im Bundesrat den vom Bundestag beschlossenen Entwurf der EEG-Novelle als unzureichend kritisiert. Zudem erneuerte Günther seine Forderung, die EEG-Umlage rasch auf Null zu senken. In seiner Rede vor der Länderkammer betonte der Minister, die Vorlage bleibe an entscheidenden Stellen deutlich hinter den Erwartungen, vor allem aber hinter den klima- und energiepolitischen Erfordernissen zurück.
Vor dem Hintergrund einer von der Initiative „Querdenken“ angekündigten Großdemonstration in Leipzig am 7. November 2020 veröffentlichen Leipziger Wissenschaftseinrichtungen folgende gemeinsame Stellungnahme.
Die Stiftung Friedliche Revolution hat die für Samstag vorgesehene Demonstration des Netzwerks „Querdenken“ in Leipzig verurteilt. Wer, wie die Initiatoren der Demonstration, zu einer „Revolution 2.0“ aufruft und sich dabei auch noch auf die Demonstrationen im Herbst 1989 in der DDR beruft, missbraucht nicht nur die Friedliche Revolution. Er will auch den Rechtsstaat beseitigen, statt ihn durch demokratische Teilhabe zu reformieren, betont der Stiftungsvorstand in einer am Freitag in Leipzig verbreiteten Erklärung.
Die gute Nachricht lautet: Mit dem Ende der Herbstferien hat die 4. Sächsische Landesausstellung Boom. 500 Jahre Industriekultur in Sachsen die Schallmauer von 100.000-Besucherinnen und Besuchern durchbrochen! Exakt 103.892 an der Industriekultur Interessierte haben vom 11. Juli bis zum 1. November 2020 die Zentralausstellung im Audi-Bau Zwickau oder mindestens einen der sechs dezentralen Schauplatzausstellungen besucht.
Noch bis 30. November läuft der Fahrradklima-Test, bei dem der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) die Zufriedenheit mit dem Radverkehr in Deutschland ermittelt. Die weltweit größte Befragung zum Radfahren findet nun schon zum neunten Mal statt. Mitmachen können nicht nur ADFC-Mitglieder, sondern alle, die in ihrem Alltag das Fahrrad nutzen, ob auf dem täglichen Weg zur Arbeit oder nur gelegentlich.
Wer auf einen Blick erkennen will, welche Tiefkühlpizza oder welches Frühstücksmüsli die bessere Zusammensetzung mitbringt, hat es im Supermarkt nicht unbedingt leicht. Das Studium der Nährwert-Tabellen auf der Rückseite der Verpackung erfordert nicht nur fundiertes Fachwissen, es beantwortet auch nicht alle Fragen.
Die Deutsche Bahn und die LEAG (Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG) wollen zusammen Arbeitsplätze in der Lausitz sichern, neue Stellen schaffen und Zukunft gestalten und haben deshalb heute den Grundstein für eine weitreichende Kooperation gelegt.
Mit soeben an die Beteiligten bekanntgegebenen Beschlüssen hat das Verwaltungsgericht Leipzig die beiden Eilanträge zweier Anmelder von Versammlungen abgelehnt. In der Leipziger Innenstadt sollen am morgigen Samstag, den 7. November 2020, mehrere Veranstaltungen stattfinden, die zwar thematisch zusammenhängen (Grundrechtsbeschränkungen durch staatliche Maßnahmen in der Corona-Krise), aber als selbstständige, organisatorisch abgetrennte Versammlungen mit unterschiedlichen Teilnehmerzahlen angemeldet wurden. Für zwei der Veranstaltungen hat die Stadt Leipzig mit Bescheiden vom gestrigen Tag Beschränkungen ausgesprochen.
Gemeinsam und trotzdem jeder für sich: Aufgrund von Corona ist die nächste Abfallsammelaktion des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig nicht auf eine öffentliche Fläche begrenzt, sondern auf die gesamte Stadt verteilt. „Um größere Menschenansammlungen zu vermeiden, rufen wir die Leipzigerinnen und Leipziger am 21. November 2020 auf, selbst eine öffentliche Fläche zum Aufräumen auszuwählen und dort Abfälle einzusammeln“, erklärt Björg Köber, Projektleiterin Stadtsauberkeit des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig.
Der Leipziger FDP-Kandidat zur Bundestagswahl 2021, René Hobusch, hat die Regierungskoalition aufgefordert, die aktuellen Pläne zur erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes auch zu nutzen, um einen gesetzlichen Schadensersatzanspruch für vom Lockdown betroffene Soloselbstständige und Unternehmen einzuführen.
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zum bevorstehenden Demonstrationsgeschehen in Leipzig: „Kritik an den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist legitim. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und gilt auch in dieser außerordentlich belastenden Zeit. Dennoch: Zu einer Versammlung mit erwarteten 20.000 Teilnehmern unter den derzeitigen Bedingungen aufzurufen, das ist verantwortungslos und egoistisch.“
Nach einer Bitte der sächsischen Staatsregierung unterstützen seit 2. November 2020 mehr als 140 Studierende der Hochschule Meißen die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte insbesondere bei der Rückverfolgung von Infektionsketten. Diese Studierenden absolvieren seit 1. September 2019 an der Hochschule Meißen den dualen Bachelorstudiengang Allgemeine Verwaltung.
Angesichts der Zuspitzung der Corona-Pandemie und ersten Ausbrüchen in sächsischen Gefängnissen, konkret offenbar in der JVA Torgau, fordert die Linksfraktion ein umfassendes Maßnahmenpaket für einen krisenfesten Strafvollzug (Drucksache 7/4465). Mit verschiedenen Maßnahmen soll der Schutz von Leib, Leben und Gesundheit der Bediensteten und Beschäftigten sowie der Strafgefangenen der Justizvollzugseinrichtungen gewährleistet werden.
Das Bundesamt für Justiz hat gestern das Register zur Anmeldung für die Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Muldental online freigeschaltet. Prämiensparer können sich nun kostenfrei selbst eintragen, um sich der Klage der Verbraucherzentrale Sachsen anzuschließen.
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