Wer in den Kultureinrichtungen der Stadt das Familienticket lösen möchte, muss häufig das Kleingedruckte lesen: Wie viele Kinder sind erlaubt, wer gehört alles zur Familie und vieles mehr? Auf Initiative der SPD möchte die Stadt das nun ändern und vereinfachen. Fast einstimmig hat der Stadtrat beschlossen, einheitliche Regeln zu finden.
Bereits vor anderthalb Jahren hatte das Jugendparlament einen Antrag zu „menschenwürdiger Pfandsammlung“ eingebracht. Damals fanden sie damit keine Mehrheit. Nun versuchten es die jungen Politiker mit ihrem Vorhaben noch einmal – und scheiterten erneut.
Hartz-4-Empfänger bekommen bald mehr Freiraum bei der Wohnungssuche, trotz eines abgelehnten Antrags der Linken. Die Linke hatte moniert, die letzte Anpassung der Sätze sei in Leipzig 2014 erfolgt. Nach Vorgabe des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sollen die angemessenen Kosten für Unterkunft mindestens alle zwei Jahre überprüft werden. Sozialdezernent Thomas Fabian (SPD) kündigte den Erlass neuer Ecksätze im Laufe des ersten Halbjahres an.
Drogenhandel, laute Musik, gewaltsame Auseinandersetzungen. Der Marktplatz in Grünau-Mitte genießt wahrlich keinen anziehenden Ruf. Die Linksfraktion forderte OBM Burkhard Jung (SPD) mit einem Antrag auf, für mehr Sicherheit in dem Problemkiez zu sorgen.
Die Stadt Leipzig soll in den Stadtbezirken Altwest oder Südwest eine geeignete Fläche für eine neue Skateanlage suchen. Das hat der Stadtrat einstimmig beschlossen. Einige konkrete Vorschläge sind bereits vorhanden.
In welchem Maß darf der Migrantenbeirat eigenständig Öffentlichkeitsarbeit betreiben? Diese Frage beschäftigte heute den Stadtrat ausgiebig. Nach hitziger Diskussion stimmte der Stadtrat mit knapper Mehrheit für die Erstellung eines Konzeptes.
Viele Themen haben sich auf der ersten Stadtratsversammlung 2018 eingefunden, nicht alle werden besprochen, manche verschoben, doch viele beschlossen werden. Daneben gibt es reichlich neue Anträge zum neuen Jahr. Sei es, die lokale Demokratie zu stärken, mehr Öffentlichkeitsarbeit für die Fachbeiräte des Stadtrates zu organisieren oder die Familientickets klarer zu definieren. Ab 14 Uhr startet am 31. Januar 2018 die Sitzung im Neuen Rathaus und die L-IZ.de ist wieder mit Livestream und Berichten vor Ort.
Die Leipziger Stadtbezirks- und Ortschaftsräte werden in ihrer Arbeit gestärkt. Der Stadtrat verabschiedete am Mittwoch ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das den Ehrenamtlern die Arbeit erleichtern soll.
Daniel von der Heide ging für die Grünen-Fraktion ans Rednerpult und verlangte, die Kenntnisnahme zum Nahverkehrsplan seitens des Leipziger Stadtrates für heute abzusetzen. Eine Idee symbolischer Wirkung, welche zeigen sollte, dass der Leipziger Rat mit den derzeitigen Planungen unzufrieden ist.
Natürlich klingt es zuversichtlich, was das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt auf eine SPD-Anfrage zur sozialen Wohnraumförderung in Leipzig antwortet. "Wie ist der Stand der Umsetzung der Wohnungsbauförderung für das gesamte erste Programmjahr 2017?", hatte die SPD-Fraktion gefragt. Zumindest die schlimmsten bürokratischen Hürden hat man ausgeräumt. Ein Drittel der benötigten Sozialwohnungen kann entstehen.
Vielleicht hat die Linksfraktion recht, wenn sie zur Ratsversammlung am 31. Januar einen neuen Antrag ins Verfahren bringt: "Verzicht auf den Einsatz von Glyphosat". Auch wenn einem der Antrag erstaunlich vertraut vorkommt. Hat der Stadtrat genau das nicht schon 2015 beschlossen? Hat er. Leicht entschärft. Die Verwaltung hat sich Zeit ausbedungen, die kommunale Grünpflege auf eine Pflege ohne Pestizideinsatz umzustellen.
Zu spät. Immer wieder reagiert Leipzig zu spät auf den wachsenden Berg von Herausforderungen, die mit dem Bevölkerungswachstum aufgetürmt wurden. Im Grunde gilt für so ziemlich jedes Bau-Ressort: fünf Jahre Verspätung. Gründe dafür sind nicht nur die immer fehlenden Gelder, sondern auch die radikal weggesparten Stellen im Baudezernat. Statt der Baubürgermeisterin schnell das benötigte Personal zur Verfügung zu stellen, hat der Stadtrat lieber über mehr Stadtpolizisten debattiert. Falscher können Gewichte gar nicht verteilt sein.
Seit Monaten hat Leipzigs CDU-Fraktion Rambazamba gemacht und die Hühner aufgescheucht mit lauter wilden Geschichten zur Leipziger Sicherheitslage und der Not, den Stadtordnungsdienst mit Hunden und Schlagstöcken und mehr polizeilichen Zugriffsrechten auszustatten. Im Dezember wurde aus dem Vorstoß mit freundlicher Unterstützung einer zunehmend irritierten SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion dann ein Beschluss. Aber wenn Ordnungsamtsmitarbeiter zunehmend wie Polizisten agieren sollen, gehören sie auch gekennzeichnet, finden Leipzigs Jugendparlamentarier.
Leipzig steckt noch immer im Sparmodus, obwohl der Doppelhaushalt 2017 / 2018 wieder kleine Spielräume ergeben hat, mit denen der Stadtrat arbeiten könnte. Wäre da nicht der Nachtragshaushalt und der Wunsch des Finanzbürgermeisters, dass es bis zum nächsten Doppelhaushalt erst einmal keine Anträge mit Kostennote gibt. Aber tatsächlich läuft Leipzig die Zeit davon. Ein paar Zutaten im Nachtragshaushalt sind dringend, finden auch die Grünen.
Er kam spät, der Antrag der Linksfraktion. Aber noch nicht zu spät. Denn er passt richtig gut ins "Jahr der Demokratie". 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland jähren sich im Herbst. Sie waren ein Ergebnis der Novemberrevolution von 1918. 1919 durften die Frauen dann zum ersten Mal mitwählen. Das Verwaltungsdezernat hat den Antrag jetzt aufgegriffen, nur ein wenig umformuliert.
Die Grünen wünschen sich einen Kaufhallengipfel für Leipzig - und bekommen postwendend Resonanz: aus SPD-Fraktion und Freibeuter-Fraktion. Keine Abwehr. Im Gegenteil: Eher ein öffentliches Stöhnen, dass der Vorstoß jetzt erst kommt und nicht schon lange städtisches Handeln ist. Denn nicht nur beim Konsum Leipzig, der an der Märchenwiese einen Supermarkt mit dreistöckger Wohnbebauung darüber plant, hat man die Zeichen der Zeit längst erkannt.
Der Platz wird rar in Leipzig. Gerade der für Wohnungsbau. Und damit gehen auch die Zeiten vorbei, dass man jedes einzelne Bedürfnis in der Form eines Flachbaus löst. Aber gerade Supermärkte sind in Leipzig in den letzten Jahren allesamt als Flachbau entstanden. Die Grünen fordern jetzt einen "Kaufhallengipfel". Die Platzverschwendung muss aufhören.
2018 ist in Leipzig das Jahr "Demokratie leben – Demokratie lebt". Und das trifft sich ganz überraschend mit einem Jubiläum, das fest vergessen ist, obwohl es eng verbunden war mit der Revolution von 1918. Denn die machte etwas möglich, worum die deutsche Frauenbewegung ein halbes Jahrhundert vergebens gekämpft hatte: das Wahlrecht für Frauen. Das sollte im Demokratiejahr unbedingt bedacht werden, findet Leipzigs Linksfraktion.
Mit einer Anfrage im Stadtrat hat die SPD-Fraktion die weitreichende Fremdnutzung des rar gewordenen Mietwohnungsraums als Ferienwohnungen zum Thema gemacht. Auf Portalen wie Airbnb nutzen Anbieter die Gelegenheit, die Wohnungen sogar dauerhaft an Feriengäste zu vermieten. Schon im April 2017 hatten die Grünen deshalb auf Landesebene die Einführung eines Zweckentfremdungsverbots zur Sprache gebracht. Da schien das Problem auch in Leipzig nur klein zu sein.
Auch Leipzigs Verwaltung spricht in Leipzig nur noch von einer Wohnungsmarktreserve von 2 Prozent. So niedrig ist der Wohnungsleerstand mittlerweile. Der Wohnungsneubau aber nimmt nicht wirklich Fahrt auf. Was auch daran liegt, dass das wichtigste Wohnungsmarktelement beim Neubau noch völlig fehlt: der sozial geförderte Wohnungsbau. In einigen Stadtquartieren steigen die Mieten. Da sollten auch die KdU-Sätze stärker steigen, hatte die Linksfraktion im Herbst beantragt.
Auf kommerzielle Übernachtungsplattformen wie Airbnb, Windu oder 9flats werden auch viele Wohnungen in Leipzig für Touristen als Feriendomizil angeboten. Gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Wohnungsknappheit in Leipzig hat die SPD-Fraktion hierzu eine Anfrage zur nächsten Ratsversammlung eingereicht. Denn in Leipzig geht es augenscheinlich längst genauso zu wie in Berlin.
Auch Städte wie Leipzig sind Lebensräume für Insekten. Und sie spielen eine immer größere Rolle, je verheerender der Verlust von Insekten in den industriell bewirtschafteten Landschaften ist. Das betrifft auch Bienen, stellen die Grünen jetzt in einem Stadtratsantrag fest. Und wollen, dass sich Leipzig wirklich ehrlichen Herzens für die Bienen und ihre bedrohten Lebensräume engagiert. Denn bislang geht auch in Leipzig Sturheit vor Schutz.
Was passiert eigentlich, wenn Verwaltungshandeln durch persönliche Animositäten bestimmt wird und nicht durch sachliche Rechtsentscheidungen? Es gibt juristischen Ärger. Zumindest, wenn einer zäh und beharrlich dranbleibt wie der NuKla e.V. Der hat 2016 vier naturnahe Flächen in der Elsteraue erworben und dort 2017 zwei Schilder aufgestellt, die die Wanderer an den Schutz des Auenwaldes erinnern. Aber im Oktober wies das Leipziger Umweltamt den Abbau der Schilder an. Ein Fall für den Rechtsanwalt.
Eine berechtigte Frage stellt die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat „Wo bleibt der Luftreinhalteplan?“ Leipzig hat zwar seit 2009 auch einen gültigen Luftreinhalteplan, aber der hat nicht so ganz richtig funktioniert. Was weniger an der Stadt Leipzig lag, als an den Dieselautobauern, die bei der Abgasreinigung der neuen Dieselmodelle tricksten.
Immer wieder war es in den vergangenen Jahren Thema: Leipzig pflanzt zu wenige Straßenbäume. Dabei sind die Bäume dringend nötig für die Einhaltung der Klimaschutzziele. Aber ein Problem war immer: Mit Einzelpflanzungen kommt man nicht auf die nötige Zahl. Jetzt soll sich daran endlich etwas ändern. Das Umweltdezernat will systematischer in die Baumpflanzungen einsteigen. Die Vorlage zum benötigten Geld ist jetzt im Verfahren.
Linke, SPD und Grüne hatten es gemeinsam beantragt. Aus gutem Grund: Sachsen hat noch immer eine Sperrstunde in seiner Gaststättenverordnung stehen. „Die Sperrstunde ist ein Relikt vergangener Zeiten. Einige Bundesländer haben sie ganz abgeschafft“, schrieben sie im August in ihrem Antrag, das Relikt endlich abzuschaffen. Das Leipziger Ordnungsdezernat möchte zwar. Aber in Sachsen steht man da vor ein paar bürokratischen Hürden. So einfach geht es nicht, teilt es mit.
Dass unsere Zeit derart heillos ist, hat vor allem damit zu tun, dass sie ihren Bewohnern kaum noch unangetastete Räume lässt, in denen nicht konsumiert werden muss, in denen nicht das Gesetzt der ewigen Jagd gilt. Was viele Leipziger auch gemerkt haben, als ab dem 24. Dezember der Lärm der Märkte endlich verstummte und so mancher daheim saß und merkte, was für ein Reichtum es ist, wenn man einmal nichts erledigen und kaufen muss. Außer Einem. Der bekommt vom Trubel einfach nicht genug.
2016 startete das Leipziger Jugendparlament den ersten Vorstoß, in Leipzig ein menschenwürdiges Sammelsystem für Pfandsammlungen einzuführen. Geht nicht, befand die Verwaltung. Es wurde abgelehnt. Im Herbst 2017 setzten die Jugendparlamentarier das Thema erneut auf die Tagesordnung. Denn verbessert hat sich ja im öffentlichen Bild der Stadt nichts. Pfandsammler müssen noch immer die Papierkörbe durchwühlen, während andernorts die Glasflaschen auf den Bürgersteigen zerdeppert werden.
Im Leipziger Rathaus weiß man zumindest, dass das Regieren nicht bequemer wird, wenn man den Stadtbezirksbeiräten mehr Spielraum und Kompetenzen gewährt. Aber man weiß dort auch, wie wichtig es ist, dass die lokale Politik im Wohnumfeld der Bürger auch direkt erlebbar ist. Was auch der Stadtbezirksbeirat Mitte im Dezember deutlich machte, als er lautstark nach der Umsetzung der schlummernden Pläne für das Leipziger Sportmuseum rief. Aus der Linksfraktion gibt es jetzt Zustimmung.
Für Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning war das die große Tour des Jahres 2017: Er hat alle zehn Stadtbezirksbeiräte und alle 14 Ortschaftsräte persönlich besucht, mit den Leuten geredet und versucht, sich ein Bild zu machen, ob die Arbeit dieser demokratischen Vertretungen im Ortsteil auch funktioniert und wahrgenommen wird. Da kam es ja bekanntlich in der Vergangenheit zu etlichen Diskussionen.
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